Schlagwort: Vereinte Nationen

Überfällige Gegenwehr

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Galt es in der vergangenen Woche noch als ausgemacht, daß hinter den Israel zugeschriebenen Explosionen von Kommunikationsgeräten der Hisbollah keine Strategie stehe, haben die Streitkräfte des jüdischen Staates mit der Operation Pfeile des Nordens (Northern Arrows) gegen die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation begonnen. Ziel ist es, den unhaltbaren Zuständen im Norden des Landes ein Ende zu bereiten.

Hat die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« unter Duldung der korrupten Eliten in Beirut im Süden des Libanon ausbreitete, aufrüstete und seit inzwischen fast einem Jahr nahezu täglich Raketen mit wachsender Reichweite auf Israel abfeuerte, übt Jerusalem mit Pfeile des Nordens nicht nur seine Pflicht zur Selbstverteidigung aus, sondern setzt die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats um.

Diese am 11. August 2006 vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen beschlossene Resolution sieht eine von Terroristen freie Zone südlich des Flusses Litani und darüber hinaus eine Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah durch die libanesische Armee vor, die dabei von UNIFIL-Blauhelmen unterstützt wird, die dazu selbst Waffengewalt anwenden dürfen. Das Versagen Beiruts und der Weltgemeinschaft zwingt Jerusalem, nun selbst zu handeln.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits zahlreiche Führungskader der »Widerstandsbewegung« ausgeschaltet und ihre Kommunikationsnetze geschwächt werden konnten, haben die israelischen Luftstreitkräfte in den vergangenen beiden Nächten massive Einsätze gegen Waffendepots und weitere terroristische Infrastruktur der Hisbollah geflogen und dabei auch den verbreiteten Mißbrauch »ziviler« Einrichtungen durch die Islamisten aufgedeckt.

Daß Jerusalem und nicht die Hisbollah, ohne deren Präsenz zwischen Israel und Libanon jedenfalls Ruhe herrschen könnte, nun dafür auch von vermeintlichen Verbündeten angeprangert wird, ändert nichts daran, daß dieses längst überfällige Vorgehen gerecht und gerechtfertigt ist. Mit ihrer »Kritik« an Pfeile des Nordens stellen sich die bloß, die die Vergangenheit nicht genutzt haben, der Resolution 1701, verbindlichem Völkerrecht, Geltung zu verschaffen.

Falsche Freunde

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Das Regime in Teheran hat sich erneut zu seiner Absicht bekannt, Israel auszulöschen. Die »islamische Nation«, gab »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei bei einer Konferenz in der iranischen Hauptstadt zu Protokoll, könne »die Zionisten ausradieren, wenn sie einig« sei. »Muslime«, zitiert das iranische Hetzblatt Kayhan das »geistliche Oberhaupt« des islamistischen Regimes, müßten »den zionistischen Krebstumor eliminieren«.

»Der Führer der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei rief am Samstag die Muslime dazu auf, sich auf ihre ›innere Kraft‹ zu besinnen und das ›bösartige Krebsgeschwür des zionistischen Regimes aus dem Herzen der islamischen Gesellschaft, nämlich Palästina, zu entfernen‹.«

Es geht der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, der die Hamas in Gaza ebenso angehört wie die Hisbollah im Libanon, die Houthi-Gangs im Jemen ebenso wie der »islamische Widerstand im Irak«, nicht um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern um eine Fortsetzung und Realisierung der Endlösung der Judenfrage im Nahen Osten. Anzunehmen, irgendwelche Zugeständnisse Jerusalems könnten Frieden stiften, ist deshalb illusorisch.

Israel kämpft in einem Vielfrontenkrieg um seine und die Existenz seiner Bevölkerung, und die jüdische Demokratie steht in diesem Kampf ziemlich allein. Zweifellos gibt es etwa mit den Vereinigten Staaten relativ verläßliche Verbündete. Auf andere, insbesondere europäische »Freunde«, die das vor allem in ihren Sonntagsreden sein wollen, kann niemand in Jerusalem setzen. Das Verhältnis zur EU wäre mit »zerrüttet« noch wohlwollend beschrieben.

Leben einige sozialistisch oder sozialdemokratisch geführte Regierungen ihre antiisraelischen Ressentiments offen aus und sind zumindest auf diese Weise »zuverlässig«, hat sich die »Zukunftskoalition« in Berlin entschlossen, sich rhetorisch an die Seite Israels zu stellen, den jüdischen Staat dann aber in der Praxis immer wieder zu verraten und damit an Traditionen anzuknüpfen, die bereits unter Kanzlerin Angela Merkel gepflegt wurden.

Füllte die die Phrase von der »deutschen Staatsräson« besonders anschaulich mit Inhalt, als sie (gemeinsam mit London und Paris) mit Instex Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren suchte, erklärt die von Olaf Scholz geführte Regierung zwar öffentlich, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott«, genehmigt tatsächlich seit März aber keine Waffenausfuhren mehr nach Israel, während Exporte nach Doha kein Problem darstellen.

Und hatte Kanzler Olaf Scholz einmal verkündet, »in diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, zeigte Berlin mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über eine Resolution in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Israel u.a. das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, daß es auch hier noch immer mit gespaltener Zunge spricht. Die »Achse des Widerstands« hat zahlreiche klammheimliche Unterstützer.

Rechtsfreier Raum Vereinte Nationen

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»Sie hatten ihr eine scharfe Granate in die Hand gedrückt, damit sie sich nicht bewegte, und haben sie vergewaltigt. Wir fanden sie nach vorne gebeugt, nackt und erschossen.«
Simcha Greinman, ZAKA

Es ist noch nicht lange her, da mußten die Vereinten Nationen einräumen, daß israelische Vorwürfe, Beschäftigte ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien als Täter am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, berechtigt seien. Hatte Jerusalem 19 Angestellte der berüchtigten UNRWA namentlich benannt, konnte eine interne Untersuchungskommission lediglich einen von ihnen »entlasten«.

Neun der Verdächtigen konnte das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) nicht entlasten, sah jedoch keinen Grund, sich von ihnen zu trennen. Gegen neun weitere UN-Angestellte allerdings wog, was selbst die keineswegs unabhängigen Ermittler herausfanden, so schwer, daß ihre Verträge gekündigt wurden. Details der Untersuchung hält UN-Generalsekretär António Guterres mit der Begründung unter Verschluß, es handle sich um »interne« Dokumente.

Hatte Philippe Lazzarini, der der UNRWA vorsteht, dem engsten Partner der Hamas in Gaza, in einem Meinungsbeitrag in der New York Times noch im Mai – also vor Abschluß der Untersuchungen – angekündigt, UN-Mitarbeiter, die sich an den Verbrechen der Hamas beteiligt haben, »müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls für schuldig befunden, bestraft werden«, gilt das inzwischen offenbar nicht mehr.

Wie israelische Medien berichten, beanspruchen die Vereinten Nationen für ihre (ehemaligen) Mitarbeiter inzwischen nämlich Immunität vor Verfolgung: In einem von Angehörigen von Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 angestrengten Verfahren in den Vereinigten Staaten argumentieren nach den Informationen die Vereinten Nationen, ihr »Hilfswerk« und dessen Beschäftigte könnten nicht belangt werden, da auch die Weltorganisation immun sei.

Wo ihr Spitzenpersonal, ihre »Experten« und »Sonderberichterstatter«, ihre »Kommissionen« und »Räte«, die alle behaupten, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, nicht müde werden, Jerusalem schwerste Verstöße gegen »Völkerrecht« vorzuwerfen, solidarisieren sich die Vereinten Nationen mit bestialischen Vergewaltigern, sadistischen Mördern und Entführern und verlangen Straffreiheit für sie. Wo die UN sind, da soll ein rechtsfreier Raum sein.

Totengräber der Zivilisation

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in dieser Woche zahlreiche ihrer Mitglieder verloren, die wichtig genug waren, in interne Kommunikationskanäle eingebunden zu sein. Am Dienstag explodierten massenhaft von der »Partei Gottes« an ihre Mitglieder verteilte Pager, am Tag darauf gingen weitere Funkgeräte hoch. Nach Angaben aus Beirut wurden dabei 29 Menschen getötet und 2.800 verletzt, zumeist Terroristen.

Während Jerusalem für die Angriffe auf die Kommunikation der Hisbollah verantwortlich gemacht wird, meldeten die israelischen Streitkräfte erfolgreiche Einsätze aus der Luft gegen terroristische Ziele: Im Süden des Libanon konnten am Donnerstag Hunderte einsatzbereite Raketenabschußrampen zerstört und am Freitag in Beirut hochrangige Hisbollah-Kader ausgeschaltet werden, darunter der von Washington gesuchte Ibrahim Aqil.

Sollten solche Erfolge gegen eine international agierende terroristische Organisation, die sich auch etwa durch grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel finanziert, zumindest auf Zustimmung stoßen, wird Israel für sie kritisiert, angeprangert und verurteilt. Auf Wunsch Algeriens tagte gar der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer »Eskalation« und halluziniert »Angriffe auf den Frieden«.

Dabei sollten ausgerechnet die Vereinten Nationen, aber auch Beirut, dessen »Außenminister« Abdallah Bou Habib in deren Windschatten Jerusalem »Terrorismus« vorwirft, ihre »Kritik« sorgsam wägen. Die nach wie vor als völkerrechtlich bindend geltende Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet den Libanon, die Hisbollah zu entwaffnen und die im Land stationierten UNIFIL-Blauhelme, Beirut dabei mit Waffengewalt zu unterstützen.

Die Resolution 1701 wurde vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen im August 2006 beschlossen, vor 18 Jahren. Hätten die korrupten Eliten in Beirut und die Vereinten Nationen ihr in dieser Zeit Beachtung geschenkt, wäre die Hisbollah nicht die Bedrohung für Israel und die Stabilität in der Region, die sie heute ist. Daß Abdallah Bou Habib sich nicht von der islamistischen Bande distanziert, spricht vor diesem Hintergrund Bände.

Bestreitet inzwischen die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Recht auf Selbstverteidigung, sind freilich Ausfälle wie die Abdallah Bou Habib oder jene des »Uno-Menschenrechtschefs« Volker Türk lediglich folgerichtig. Durch sie allerdings wird das, was Recht gewesen sein mag, zum Witz, weil sie es als Instrument mißbrauchen, den Staat zu diskreditieren, der wie kein anderer seine Existenz gegen die islamistische Barbarei verteidigen muß.

Rechtfertigungsversuch

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Das Auswärtige Amt hat sich zum blamablen Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu deren jüngster antiisraelischen Resolution geäußert. Der von »Palästina« vorgelegte Beschlußentwurf war am Mittwoch auf große Zustimmung in der UN-Vollversammlung gestoßen, während Israel, die Vereinigten Staaten, aber beispielsweise auch die Tschechische Republik die Resolution klar ablehnten.

Deutschland hatte sich dagegen einmal mehr entschieden enthalten, obgleich die Regierung in Berlin nicht müde wird, öffentlich zu betonen, es gebe »für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«. Die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen verlangt einen Rückzug Israels aus »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb eines Jahres, verlangt ein Waffenembargo gegen Jerusalem sowie einen Boykott jüdischer Waren.

Daneben leugnet sie jede antisemitische Gewalt, wie es sie vor, insbesondere aber seit dem 7. Oktober 2023 gibt. Das Auswärtige Amt stellt in seiner Erklärung fest, die Resolution setze »für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist«, ignoriere, »dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen [..] braucht«, erwähne »legitime Sicherheitsinteressen Israels« nicht und berücksichtige »sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend«.

Doch statt aus all diesen Gründen gegen den Beschlußvorschlag zu votieren, hat Deutschland sich, »wie auch eine Reihe unserer Partner [..], zu der Resolution enthalten«. Washington lehnte sie ab, Prag lehnte sie ab, Budapest stimmt gegen sie. Während Paris sie unterstützte, sahen diese Partner Deutschlands genügend Gründe für eine deutliche Zurückweisung. Berlin reichte es nicht. Was eigentlich fehlte den deutschen Diplomaten für eine Ablehnung?

Wertegeleitete Außenpolitik

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, mit der Israel aufgefordert wird, binnen eines Jahres die sogenannten »besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem« zu räumen. Für den von »Palästina« eingebrachten Text votierten 124 Staaten, darunter neben Frankreich auch mehrere Mitgliedsstaaten der EU, dagegen 14, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten.

Deutschland gehört zu jenen 43 Staaten, die sich zu einer Resolution enthielten, in der mit keinem Wort auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 eingegangen noch anderer antisemitischer Terrorismus auch nur erwähnt wird, vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, ganz zu schweigen. »In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, hatte Kanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 erklärt.

Erweiterter Auftrag

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Die Regierung in Jerusalem hat die sichere Rückkehr der aus dem Norden Israels evakuierten Menschen in ihre Wohnorte zum Kriegsziel erklärt. Galten bisher – und gelten auch weiterhin – die Zerschlagung der Hamas sowie die Befreiung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Islamisten als Hauptaufgaben der Streitkräfte, deutet sich mit dem neuen Ziel auch eine Ausweitung der Militäroperationen im Norden des Landes an.

Während der amerikanische Präsident Joe Biden seinen Unterhändler Amos Hochstein in die Region entsandt hat, für eine Deeskalation der Auseinandersetzungen zwischen der islamistischen Hisbollah, die mit Duldung der Regierung in Beirut von libanesischem Boden aus Israel fast täglich angreift, und dem jüdischen Staat zu werben, zeigt die überfällige Entscheidung Jerusalems, daß die Zeit dafür wohl bald ablaufen könnte.

US-Außenminister Antony Blinken hat bereits im Juli analysiert, daß Jerusalem wegen der Angriffe aus dem Libanon die Kontrolle über den Norden des Landes verloren habe und dort die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten könne. Etwa 60.000 bis 70.000 Menschen mußten deswegen aus den Orten in Grenznähe ins Zentrum Israels fliehen, die verbliebenen Einwohner leben in beständiger Gefahr, massakriert zu werden.

Verpflichtet die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut, Terrororganisationen auf libanesischem Territorium zu entwaffnen, unter ihnen insbesondere die Hisbollah, und sind zu diesem Zweck sogar UNIFIL-Blauhelme im Land stationiert, deren Mandat den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung dieses Auftrags erlaubt, können die von Teheran gesteuerten Islamisten dennoch praktisch ungehindert agieren.

Die Wiederherstellung relativer Sicherheit auch im Norden Israels ist daher längst überfällig. Da zudem weder Beirut noch die Vereinten Nationen gewillt scheinen, einen Beitrag dazu zu leisten, werden kriegerische Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und der Hisbollah im Libanon jedenfalls nicht unwahrscheinlicher. Jerusalem hat nicht bloß das Recht, sich und die israelische Bevölkerung zu verteidigen, sondern die Pflicht.

Ignoranz und Vernunft

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Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.

Hamas-Kollaborateur

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Die israelischen Streitkräfte haben am Mittwoch mehrere Hamas-Terroristen ausgeschaltet, die sich in einer ehemaligen »Schule« der UNRWA versteckt hielten und von dort aus operierten. Bei dem Einsatz wurden offenbar auch Beschäftigte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« getötet. UN-Generalsekretär António Guterres brauchte deshalb nicht lange, Israel scharf anzugreifen.

Via Twitter beklagt er, »erneut« sei eine »Schule, die zum Schutzraum für rund 12.000 Menschen« eingerichtet worden wäre, zum »Ziel israelischer Luftangriffe [..]. Diese dramatischen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen jetzt aufhören.« Mit keiner Silbe freilich geht António Guterres auf die israelische Angaben ein, nach denen islamistische Terroristen in der Einrichtung Unterschlupf gesucht und Unterstützung gefunden hatten.

Könnte der UN-Generalsekretär, würde er ihnen zweifellos widersprechen. Da er es aber unterläßt, ist davon auszugehen, daß sich tatsächlich Terroristen in der »Schule« aufhielten und sie für ihre Zwecke mißbrauchten, mißbrauche konnten, weil sie von den Vereinten Nationen geduldet wurden. Damit jedoch haben sich die UN und ihr »terroristischer Arm«, die UNRWA, zu deren Komplizen gemacht und jene verraten, die Schutz bei ihnen suchten.

Die Empörung António Guterres’ ist ein entlarvender Versuch, von der nach wie vor funktionierenden Kollaboration der Vereinten Nationen oder zumindest ihrer UNRWA mit der islamistischen Terrororganisation Hamas abzulenken. Nicht der israelische Einsatz gegen Terroristen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern deren von den Vereinten Nationen gebilligte Anwesenheit in einer dadurch eben gar nicht mehr »zivilen« Einrichtung.

Solange auch und gerade die Vereinten Nationen in Gaza als Verbündete islamistischer Terrororganisationen agieren und dieses Verhalten selbst noch von führenden Vertretern der Weltorganisation nicht verurteilt, sondern ausdrücklich gebilligt wird, ist das »Völkerrecht«, auf das António Guterres sich beruft, eine Farce. Jenes Völkerrecht, das er zur Unkenntlichkeit verbiegt und so dreist verhöhnt, verbietet Terroristen in »zivilen« Einrichtungen.

Nachtrag: Die israelischen Streitkräfte haben Namen der in der UNRWA-»Schule« getöteten Terroristen veröffentlicht. Mindestens drei von ihnen waren neben ihrer Hamas-Mitgliedschaft auch als Mitarbeiter der UNRWA tätig.

Fortschritt

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Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant ist die Hamas in Gaza als »militärische Formation« zerschlagen. Auch wenn das natürlich nicht bedeutet, daß die islamistische Terrororganisation besiegt ist, zeigt sich das in ihrer veränderten Kampftaktik ebenso wie jener der israelischen Armee. Noch verbliebene Terroristen müssen den Angaben zufolge zunehmend improvisieren und können nur noch unkoordiniert handeln.

Auf den Guerillaterror reagieren die israelischen Einheiten in Gaza mit immer gezielteren Einsätzen gegen Terroristenzellen, die freilich nicht davon ablassen, sich hinter und unter Zivilisten zu verstecken. Je kleiner die Terroristengruppen sind, desto leichter dürfte ihnen das sogar fallen, zumal angesichts einer antisemitisch zugerichteten Bevölkerung oder notorisch antiisraelisch eingestellter internationaler Organisationen mit ihren Strukturen in Gaza.

Beschwerten besonders Vertreter der Vereinten Nationen sich schon zu einem Zeitpunkt, da gerade ihre »Schulen« und »Lagerhäuser« noch vergleichsweise zuverlässige Unterkünfte für Hamas- und andere islamistische Terroristen darstellten, es sei »nirgends« in Gaza »sicher«, könnte ein solcher Zustand bald tatsächlich erreicht sein: Wo Terroristen in Gaza sind, gibt es für sie und ihre Komplizen keine Sicherheit vor Einsätzen der israelischen Armee.

Suchen – und bekommen – Terroristen den »Schutz« eines UN-Transports, wird der aufgehalten und kontrolliert, mißbrauchen Islamisten eine »huminatäre Zone« als Unterschlupf, wird unter Beachtung lokaler Gegebenheiten gezielt gegen sie vorgegangen. Gaza war ein auch von den Vereinten Nationen betriebener safe haven für die Hamas und ihre Verbündeten. Gilt dies immer weniger, ist das den israelischen Streitkräften zu verdanken, nicht ihren Verleumdern.