Schlagwort: Antisemitismus

Unterwerfung

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Die Europäische Union hat sich durchgesetzt. Wie es in einer Mitteilung ihrer Hohen Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt, hat Jerusalem zugestimmt, »in den nächsten Tagen« weitere Übergänge zu öffnen, über die zusätzliche Nahrungsmittel und weitere humanitäre Güter nach Gaza transportiert werden sollen. Ihre Verteilung will Brüssel dabei in die Hände »aller relevanten humanitären Akteure, UN-Organisationen und NGO vor Ort« legen.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) freilich, die und deren Mitarbeiter in den vergangenen Tagen immer wieder von der Hamas ins Visier genommen wurden, lehnt Europa auch weiterhin jede Zusammenarbeit ab. Und das macht die Nachricht von der europäisch-israelischen Einigung, die vor allem das Ergebnis von Drohungen Brüssels mit der Aufkündigung noch bestehender Abkommen mit Israel sein dürfte, nicht zu einer guten.

Läßt sich Jerusalem tatsächlich darauf ein, erneut mit Organisationen zu kooperieren, die in den vergangenen Jahren durch ihre »humanitäre« Arbeit maßgeblich dazu beitrugen, die Herrschaft der islamistischen Terrororganisation zu sichern und zu legitimieren, und es ihr so erst möglich machten, ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 vorzubereiten, gleicht das nicht bloß einem Verrat an der GHF und ihren Helfern.

Statt sich den dreisten Forderungen Brüssels zu widersetzen, beugt sich die Regierung unter Benjamin Netanjahu einer Europäischen Union, in der antisemitische Ressentiments bis hin zu offenen Sympathiebekundungen für die Hamas längst zum »guten Ton« gehören. Riskieren seit zwanzig Monaten israelische Soldaten täglich ihr Leben, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und ihre Geiseln zu befreien, fällt ihre Regierung ihnen in den Rücken.

Denn selbstverständlich schwächt die von Brüssel angestrebte und von Jerusalem abgesegnete Wiederbelebung »bewährter« Strukturen, die sie unterwandert hat oder kontrolliert, die Hamas nicht. Was in diesem Zusammenhang schließlich von der »Zusicherung« Kaja Kallas’ zu halten ist, von der europäischen Hilfe dürften Terroristen »nicht profitieren«, hat Brüssel erst jüngst mit seiner bezeichnenden Unbedenklichkeitsbescheinigung für sie gezeigt.

Sozialer Antifaschismus

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Wofür die Partei, die sich anmaßen Die Linke nennt, sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hält? Dafür, daß sie Sätze veröffentlicht, die gehen wie diese: »Der Schwerpunkt, den Oben-unten-Gegensatz starkzumachen, ist richtig. Gefragt ist, darin für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«.

Selbstverständlich kann nur vermutet werden, welche »Gaza-Proteste« und welcher »Widerstand gegen einen genozidalen Krieg« genau Lia Becker, dem Sternchenwesen, das diese Sätze als »Referent*in für Zeitdiagnose und Sozialismus am Zentrum für Analyse und Bildung« der RLS formuliert hat, dabei vorschwebten. Waren es empörte Mullahs oder Houthi-Terroristen, die Raketen auf Tel Aviv abfeuern? Festivalbesucher, die den IDF den Tod wünschen?

Oder waren es jene »Proteste« in der deutschen Hauptstadt, nach denen es regelmäßig heißt, Polizisten seien dabei verletzt worden? Sind es die Bestrebungen für einen Judenboykott, mit dem »Irland [..] seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben will? Solidarität jedenfalls mit jüdischen Opfern islamistischer Bestien, massakrierten wie noch lebenden, ist nach den Vorstellungen Lia Beckers nicht die Sache eines »sozialen Antifaschismus«.

Der sympathisiert lieber mit Gestalten, die mit dem »Tod der IDF« in offener Solidarität mit der Hamas die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, herbeisehnen, und macht antisemitische Narrative salonfähig. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn da ganz selbstverständlich von einem »genozidalen Krieg« deliriert wird, die tatsächlich genozidalen Abscheulichkeiten der Hamas und ihrer Komplizen gleichzeitig jedoch keinerlei Erwähnung finden.

Das Böse

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Hoch sind Erwartungen an den Besuch des israelischen Premiers Banjamin Netanjahu beim amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump. Und je länger der Aufenthalt des israelischen Regierungschefs in Washington andauert, desto wahrscheinlicher ist wohl auch, daß er mit einem Deal zurückkehrt nach Jerusalem. Spekuliert wird über eine sechzigtägige Waffenruhe und eine Freilassung eines Teils ihrer jüdischen Geiseln durch die Hamas.

Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden sind gleichwohl dann illusorisch, wenn darin die Hamas noch vorkommt. Die islamistische Terrororganisation hat mit dem von ihr geplanten und am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogrom unter Beweis gestellt, daß es mit ihr keinen Frieden geben kann, kein wie auch immer geartetes Arrangement. Das Böse existiert, und es hat die Gestalt des »palästinensischen« Arms der »Achse des Widerstands«.

Das verdeutlichen einmal mehr die am Dienstag vorgestellten Ergebnisse einer Untersuchung der bestialischen Gewalt der islamistischen Terroristen und ihrer Komplizen während ihres Überfalls auf den jüdischen Staat. Danach ging es der Hamas nicht »nur« darum, eine möglichst große Zahl Juden umzubringen. Die Islamisten legten besonderen Wert darauf, das Leid ihrer Opfer auch und gerade durch systematische sexuelle Gewalt zu maximieren.

Mit einer Organisation, die zu einem solchen Ausmaß an Grausamkeit nicht bloß fähig ist, sondern ganz bewußt darauf setzt, darf es nie Frieden geben. Eine solche Organisation kann nur noch mit aller dafür notwendigen Gewalt geschlagen und vernichtet werden. Eine Zukunft mit der Hamas gibt es nicht, ihre »pragmatische« Duldung, wie auch immer begründet und verklärt, käme einem Verrat an allem gleich, was Zivilisation ausmacht.

Wünscheerfüller

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Bereits vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 äußerten viele »Palästinenser« in einer repräsentativen Umfrage den Wunsch, Gaza zu verlassen. Danach wollten im Mai 2023 29 Prozent der »Palästinenser« das von der islamistischen Terrororganisation beherrschte und von ihr gemeinsam mit den Vereinten Nationen und zahllosen »NGO« ruinierte Gebiet aus politischen und wirtschaftlichen Gründen verlassen.

Zwei Jahre, im Mai 2025, später gaben 43 Prozent erneut repräsentativ befragter »Palästinenser« in Gaza an, nach dem Krieg den Küstenstreifen verlassen zu wollen, jeder zweite von ihnen würde dabei auch israelische Unterstützung in Anspruch nehmen. Erklärt eine Mehrheit (56%) der »Palästinenser« weiterhin, in Gaza bleiben zu wollen, war und ist die wachsende Zahl derer, die anderswo eine Zukunft suchen möchten, doch erheblich.

Dennoch ist sich die »Staatengemeinschaft« weitgehend darüber einig, keinerlei Migration aus Gaza zulassen zu wollen. Selbst Ägypten hielt und hält mit internationaler Unterstützung seine Grenze zu Gaza geschlossen, statt es Menschen zu erlauben, sich zumindest temporär in Sicherheit zu bringen. Dafür freilich herrscht kein Mangel an Verurteilungen Jerusalems wegen angeblicher »Vertreibungen« und »ethnischer Säuberungen«.

Und auch der amerikanische Präsident Donald J. Trump erntete zu Jahresbeginn günstigenfalls noch höhnischen Spott, als er seine Vorstellungen für einen Wiederaufbau Gaza nach dem Ende der Hamas öffentlich machte. Zumeist freilich wurde auch ihm trotz gegenteiliger Versicherungen unterstellt, die Bevölkerung Gazas »zwangsvertreiben« zu wollen. Dieses erbärmliche Schauspiel geheuchelter Empörung dürfte sich nun wiederholen.

Denn aus Anlaß des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington zeigte der sich überzeugt, schon bald mehrere Länder nennen zu können, die zur Aufnahme von »Palästinensern« bereit seien, während Präsident Donald J. Trump etwas wolkig bestätigte, »gute Dinge werden geschehen«. Sollte sich die Ankündigung bewahrheiten, wäre sie jedenfalls eine gute Nachricht für über 4 von 10 »Palästinensern« in Gaza.

Komplizen des Terrors

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Bei einem Angriff islamistischer Terroristen auf eine Verteilstelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sind am Sonnabend zwei amerikanische Mitarbeiter der Hilfsorganisation verletzt worden. Wie die GHF mitteilte, wurde eines ihrer Zentren bei Khan Younis von Hamas-Terroristen mit Granaten attackiert. Zuvor waren dort Tausende Hilfspakete ausgegeben worden, zahlreiche »Palästinenser« hielten sich noch auf dem Gelände auf.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Hamas ein Feind der Gaza Humanitarian Foundation ist. Denn anders als die »humanitären« Organisationen, an deren Stelle die GHF getreten ist, trifft die Hilfsorganisation, die nicht zuletzt deshalb von Jerusalem und Washington unterstützt wird, Vorkehrungen dagegen, daß die Islamisten von ihrer Arbeit direkt oder indirekt profitieren. Und es liegt nahe, diesen Vorkehrungen einige Wirksamkeit zu bescheinigen.

Denn wäre es anders, versuchte die zur von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« zählende Hamas nicht alles, die Gaza Humanitarian Foundation zur Aufgabe zu zwingen. »Palästinensische« Mitarbeiter wurden bereits von den Islamisten bedroht, verschleppt, gefoltert und massakriert, »Palästinenser«, die ihre Hilfe suchten, von Hamas-Terroristen angegriffen und ermordet, nur um dafür die israelische Armee verantwortlich zu machen.

Und leider können die Islamisten, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Gaza in einen bald zwei Jahre dauernden Krieg gestützt haben, auch bei ihrem jüngsten Anschlag auf humanitäre Helfer sich breitester internationaler Unterstützung sicher sein. Statt sich von den Islamisten zu distanzieren oder sie gar zu verurteilen, forderten erst vor wenigen Tagen zahlreiche »NGO«, inzwischen sind es 240, die GHF ganz in deren Sinn auf, Gaza zu verlassen.

Schon ein paar Tage älter, keinesfalls aber weniger entlarvend, ist eine auch von der deutschen Regierung getragene Erklärung, die eine Rückkehr zum Status quo ante in Gaza fordert, der so einträglich für die Hamas war. Erst recht vor dem Hintergrund dieser breiten Feindschaft, mit der Regierungen, »NGO«, die Vereinten Nationen und die Hamas in trauter Niedertracht der GHF begegnen, zeigt sich, welchen Respekt sie für ihre Arbeit verdient.

Rückgrat

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James Elroy »Jim« Risch, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Washington, hat die Regierung in Dublin vor der Fortsetzung ihrer Bemühungen um ein Verbot des Handels mit »jüdischen« Gütern aus den umstrittenen Gebieten gewarnt. Vor einer Woche hatte Dublin letzte formelle Schritte zur Kriminalisierung von Handelsbeziehungen mit von Juden geführten Unternehmen in den umstrittenen Gebieten eingeleitet.

Außenminister Simon Harris sieht sein Land damit in einer Vorreiterrolle innerhalb der EU und will erklärtermaßen um Nachahmer werben. »Irland erhebt seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, warb der ehemalige irische Ministerpräsident mit einer antisemitischen Verleumdung des jüdischen Staates für das Gesetz. Das zielt freilich nicht auf Kriegs- oder andere Verbrecher, sondern kriminalisiert Menschen, allein da sie Juden sind.

»Irland«, kommentiert der republikanische Politiker aus Idaho, »beschreitet einen von Haß und Antisemitismus erfüllten Pfad, der nur zu selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen« könne. Sollte das Gesetz wie von Dublin gewünscht zur Anwendung kommen, »wird Amerika seine engen und langen wirtschaftlichen Beziehungen« zu Irland »überdenken müssen. Wir werden uns immer gegen Antisemitismus einsetzen«.

Der Auswärtige Ausschuß des amerikanischen Senats ist eines seiner bedeutendsten Gremien, seine Vorsitzenden werden parteiübergreifend als überaus kompetente Außenpolitiker anerkannt. Und anders als etwa Präsident Donald J. Trump oder Außenminister Marco Rubio verfügt Jim Risch in seinem Amt über die Befugnisse, US-Unternehmen vor den Kongreß zu zitieren, um sie dort etwa wegen ihrer Beziehungen nach Irland zu befragen.

Das Statement Jim Rischs ist daher von einiger Bedeutung, auch und gerade vor dem Hintergrund anstehender amerikanisch-irischer Gespräche über gegenseitige Zölle. Zwar wird sich erst noch zeigen müssen, ob Jim Risch bereit ist, seinen Worten nötigenfalls Taten folgen zu lassen. Seine wichtige Stellungnahme ist gleichwohl nur zu begrüßen. Einmal mehr bezeichnend und bedauerlich ist, daß der Judenhaß in Dublin in und von Europa geduldet wird.

Konfrontationskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat, begleitet von Morddrohungen gegen deren Chef Rafael Grossi, offiziell das »ausgesetzt«, was es als »Zusammenarbeit« mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bezeichnet. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden »Gesetzes« durch »Präsident« Masoud Pezeshkian signalisiert Teheran erneut, daß es nicht an einem friedlichen Ende des Konflikts um sein Kernwaffenprogramm interessiert ist.

Hatte der amerikanische Präsident Donald J. Trump den Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel für beendet erklärt, nachdem die Vereinigten Staaten am vorvergangenen Wochenende drei Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms attackierten, stellt der faktische Rauswurf der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten IAEA aus dem Land eine erneute Zuspitzung in der Auseinandersetzung um sein Atomprogramm dar.

Ganz offenbar hat das Mullah-Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei nur wenig übrig für eine Verstetigung der vom amerikanischen Präsidenten ausgerufenen Waffenruhe, die die gegenseitigen Angriffe zwischen der Islamischen Republik Iran und dem jüdischen Staat nach 12 Tagen vorerst beendet hatte. Mit der Ankündigung weiterer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran hatte das Regime schon zuvor allenfalls geringe Lernbereitschaft gezeigt.

Versuchen die Mullahs, den Erfolg der israelischen und der amerikanischen Operationen gegen ihr Kernwaffenprogramm herunterzuspielen, während sie gleichzeitig mit den Schäden prahlen, die sie mit ihren Drohnen und Raketen in Israel anrichten konnten – Tel Aviv und weitere »besetzte« Städte sollen danach »aussehen wie Gaza« -, betteln sie mit ihrem Vorgehen gegen die IAEA förmlich um eine Fortsetzung der militärischen Operationen gegen sich.

Existiert kein förmliches Abkommen zur noch geltenden Waffenruhe, könnten Jerusalem und Washington sich derweil tatsächlich bald zu weiteren Einsätzen gegen das iranische Kernwaffenprogramm genötigt sehen. Das Pentagon geht zwar davon aus, Teheran um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen zu haben. Das allerdings hat eher wenig zu tun mit der »völligen Zerstörung«, von der Präsident Donald J. Trump ursprünglich gesprochen hatte.

Bigotte Hetzer

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Es ist bemerkenswert: Da werfen zahlreiche »Palästinenser« der Hamas in Gaza vor, das Feuer auf Menschen zu eröffnen, die sich Hilfsgüter in den Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) abholen wollen. Und prompt verlangen 200 und mehr angeblich »humanitäre« Organisationen in einem Aufruf nicht etwa die Sanktionierung der islamistischen Terrororganisation, sondern eine Verbannung der GHF aus Gaza.

Daß in dem Pamphlet der »NGO«, die allesamt nach eigener Auskunft aktiv sind in dem Gebiet, die Hamas so wenig erwähnt wird wie der barbarische Terror der Islamisten gegen Juden spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023, aber auch »Palästinenser«, die es ihr gegenüber an Loyalität fehlen lassen, es kann schon gar nicht mehr verwundern. An der Obszönität dieses Pamphlets ändert seine Vorhersehbarkeit freilich nichts.

Dieser Aufruf ist ein Armutszeugnis, ein bleibendes Dokument des Verrats zivilisatorischer Grundwerte durch Organisationen, die sich – angeblich – deren Verteidigung verschrieben haben. Von A wie Amnesty bis Y wie Yesh Din sollte seine Unterzeichnerliste Behörden in zivilisierteren Gegenden Aufforderung sein, Betätigungsverbote mindestens zu erwägen. Dieser Aufruf ist nichts weniger eine Sympathiebekundung für die Hamas.

Menschen werden durch die islamistischen Terroristen bedroht, verschleppt, gefoltert und zu Tode gequält, weil sie ihren Mitmenschen helfen wollen. »Palästinenser«, die ihre Hilfe suchen, werden durch die Hamas abgeschlachtet – und diese bigotten Heuchler rufen nach einer Rückkehr jener Vereinten Nationen nach Gaza, unter deren Mithilfe das bestialischste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs organisiert wurde.

Wie die berüchtigte UNRWA keine Berührungsängste hat zur Hamas, kennen auch diese »NGO« keinerlei Zurückhaltung. Während sie die Gaza Humanitarian Foundation attackieren, begrüßen sie in ihrer Mitte Organisationen, die selbst in Europa ob ihrer unleugbar engen Verbindungen zum antisemitischen Terror gemieden werden. Mit ihrem Aufruf machen die 200 und mehr sich zum Instrument der Hamas. Sie wissen, was sie tun.

Falsche Freiheit

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Es sollte keiner näheren Erläuterung bedürfen, daß Antisemitismus ebenso wie dessen Duldung die Freiheit von Menschen bedroht, deren Gesundheit und Leben. Und dennoch ist der irre Glaube weit verbreitet, Antisemitismus könne Ausdruck sein von Meinungs-, Kunst- oder gar Wissenschaftsfreiheit und müsse daher nicht bloß toleriert, sondern als eine »Bereicherung« vielleicht sogar begrüßt und verteidigt werden.

Geht die Regierung in Washington gegen »Elite«-Universitäten vor, weil sich dort Studenten oder Beschäftigte, die als jüdisch wahrgenommen werden, nicht sicher fühlen, ausgegrenzt und bedroht werden, findet man das etwa in Deutschland mancherorts empörend. So wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor kurzem Washingtons Vorgehen gegen das antisemitische Klima an der Harvard University verdammt.

Obgleich der grassierende Judenhaß auf dem Campus der Bildungseinrichtung in einem freilich dennoch geschönten Bericht, den die Universität selbst in Auftrag gegeben hatte, eingeräumt wurde, echauffierte sich eine Anja Braun über »Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung« und fragte, wo die deutsche »Unterstützung dieser Universität« bliebe, »die es offenbar als einzige wagt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen«.

Noch einmal: Statt sogar selbst von der Universitätsführung eingeräumte antisemitische Übergriffe und Fehlverhalten beim Umgang mit ihnen zu thematisieren, wurden deshalb angedrohte oder verhängte Sanktionen als »Angriff« auf die Wissenschaftsfreiheit diffamiert und die Weigerung der Universität, Lehren zu ziehen, verteidigt: »Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen«.

Jetzt hat die Regierung in Washington ihrer Vorwürfe gegen die Harvard University in einem Schreiben, aus dem das Wall Street Journal zitiert, untermauert: Danach habe die Universitätsleitung »gewußt, daß sich jüdische und israelische Studenten auf dem Campus bedroht fühlten«, aber lediglich mit Gleichgültigkeit reagiert. Es scheinen doch eher die, die sich als deren Verteidiger inszenieren, die (nicht nur) die Wissenschaftsfreiheit bedrohen.

Selbstentlarvung

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) berichtet, daß sie seit der Aufnahme ihrer Arbeit in Gaza zum Monatsbeginn mindestens zwölf ihrer lokalen Mitarbeiter bei Angriffen der Hamas verloren hat. Weitere »Palästinenser«, die für die humanitäre Organisation tätig sind, wurden durch die islamistischen Terroristen den Angaben zufolge verschleppt und gefoltert; Familienmitglieder wurden bedroht, Kopfgelder ausgesetzt.

Kaum hatte die GHF angekündigt, Hilfsgüter nach Gaza bringen und dort verteilen zu wollen, ohne daß davon die Hamas indirekt oder direkt profitieren kann, wurde sie dafür kritisiert und angefeindet, freilich nicht »nur« von der Terrororganisation selbst, sondern erstaunlicher-, vor allem aber bezeichnenderweise besonders laut von den Vereinten Nationen und einer ganzen Reihe »humanitärer« Organisationen aus deren Umfeld.

Selbst als Mitte Juni erste Anschläge der Hamas auf humanitäre Helfer der Gaza Humanitarian Foundation gemeldet wurden, regte sich nicht einmal leisester Protest. UN-Generalsekretär António Guterres, der kurz zuvor verkündet hatte, »wir« dürften »niemals hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde, hüllte sich in Schweigen, »humanitäre« Organisationen setzten ungerührt ihre Hetze gegen die GHF fort.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini übte sich in verleumderischen Wortspielereien, die mehr über ihn und sein berüchtigtes »Hilfswerk« aussagen als über die Gaza Humanitarian Foundation, die Médecins Sans Frontières (MSF) bezeichneten die humanitäre Organisation als »verschleiertes Massaker« und zeigten so, daß ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Es ist ein humanitärer Imperativ, sie aus Gaza fernzuhalten.