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Wertegemeinschaft

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihren gemeinsamen Beratungen mit Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, auf eine Ausweitung bestehender Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Die Pasdaran, die im In- und Ausland terroristisch aktiven »Revolutionsgarden« (IRGC) blieben dabei allerdings erneut außen vor.

Während das Europäische Parlament sich erst vor wenigen Tagen hinter Forderungen iranischer Oppositioneller gestellt hatte, die zu einer Armee hochgerüsteten Pasdaran als terroristische Organisation zu ächten, blieb der Außenministerrat mit seinen »neuen« Sanktionen wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wo mehr nötig gewesen wäre, ist denn auch die eigentliche Nachricht, was nicht beschlossen wurde.

Hatte Teheran in den vergangenen Tagen damit gedroht, seinerseits die Armeen der EU-Staaten als Terrororganisationen zu klassifizieren, geht von der mit allerlei Ausflüchten begründeten Entscheidung der europäischen Außenminister, die Pasdaran nicht zu ächten, gerade vor diesem Hintergrund ein verheerendes Signal aus: Statt den Druck auf die Mullahs zu erhöhen, beugt sich Europa ihnen einmal mehr.

Mit dem Blutdurst des islamistischen Regimes begründet, baut Europa weiter auf Sanktiönchen, deren Wirkungslosigkeit bereits erwiesen ist. Sehenden Auges läßt die Europäische Union jene Menschen im Stich, die in der Islamischen Republik versuchen, grundlegende Menschenrechte gegen ein Regime durchzusetzen, das die Interessen »seiner« Untertanen mißachtet, jedes Aufbegehren in Blut ersäuft.

In dem von Josep Borrell Fontelles, der sich zuletzt nur allzu gern als Lautsprecher Teherans gegenüber Washington instrumentalisieren ließ, geleiteten Außenministerrat haben die islamistischen »Monster« zuverlässige Verbündete. Sollten die Mullahs dereinst zum nächsterreichbaren Teufel gejagt worden sein, diesem und diesen Europäern jedenfalls werden sie deshalb keine Vorwürfe machen können.

Europageschwindigkeit

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Vor gut zwei Monaten, am 22. November 2022, veröffentlichten die Regierungen der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), eine ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, mit denen sie seit Jahren auf immer massivere Verstöße des islamistischen Regimes in Teheran gegen das Abkommen, nun ja, antworten. Die Stellungnahme mündete in eine Drohung:

»Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Seither sind acht Wochen vergangen, zwei Monate, in denen die Islamische Republik Iran weder innenpolitisch noch außenpolitisch nennenswert an Ansehen und Legitimität gewinnen konnte. Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, nannte in einem hellen Moment die islamistischen Herrscher in Teheran sogar die »Monster«, die die Blutsäufer um Ayatollah Seyed Ali Khamenei sind.

Die haben ihr Atomprogramm derweil nicht etwa abgebrochen oder eingefroren, sondern auch über den Jahreswechsel hinweg weiter vorangetrieben und ausgebaut. Mit fortschrittlichen Zentrifugen, die ihre Islamische Republik gar nicht betreiben dürfte, reichern sie Uran weit über die im JCPOA gestatteten Reinheitsgrade an, häufen Uran-Vorräte an, für die es keinerlei sinnvolle zivile Nutzungsmöglichkeit gibt.

Das, was der JCPOA verhindern sollte, der Aufstieg der Theokratie zur Atommacht, wird so immer wahrscheinlicher, unausweichlicher. Und es bedarf kaum prophetischer Talente, vorherzusagen, was im nächsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm stehen wird. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich beraten unterdessen weiter. Eilig scheinen sie es nicht zu haben.

Dhimmis

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Insgesamt 27 europäische Staaten, unter ihnen einmal mehr Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine antiisraelische »Stellungnahme« erklärt, die, unterzeichnet von den 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Jerusalem wegen »Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, seine Führung und die palästinensische Zivilgesellschaft« verurteilt und deren Rücknahme verlangt.

Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen gegen die vielfältige »palästinensische« Unterstützung antisemitischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat angekündigt, darunter die teilweise Einbehaltung stellvertretend für Ramallah erhobener Steuern und Abgaben und der Entzug »diplomatischer« Privilegien für hochrangige Repräsentanten der Terrororganisation PLO.

Israel reagierte damit auf Bemühungen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, die in den Osloer Verträgen vereinbarten Regelungen für die umstrittenen Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag kriminalisieren zu lassen. Eine entsprechende Resolution hatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine breite Mehrheit gefunden, Deutschland hatte noch ausdrücklich dagegen votiert.

Dieser kurze Augenblick des Aufbegehrens gegen die antisemitische Mehrheit in der Vollversammlung der Weltorganisation ist mit der jüngsten deutschen Entscheidung offenkundig wieder vorbei. Während weder Kanada noch die Vereinigten Staaten sich hinter das jüngste Statement im Dienste des »palästinensischen« Lawfare gegen Israel stellten, legitimiert Berlin ihn erneut und läßt sich in ihn hineinziehen.

Falscher Freund

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat am Donnerstag telefonisch Kontakt zum israelischen Außenminister Eli Cohen aufgenommen. Wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Diensts in Brüssel hervorgeht, nannte Josep Borrell Fontelles in dem »konstruktiven Austausch« mit dem Likud-Politiker Israel »einen der engsten Partner der EU im Nahen Osten«.

Weiter soll der »Außenminister« der EU Eli Cohen über die europäische Haltung zu verschiedenen »globalen Herausforderungen« und das Festhalten des Staatenbunds an der »Zwei-Staaten-Lösung« informiert haben. Während Josep Borrell Fontelles die Annäherung Jerusalems an verschiedene arabische Staaten begrüßte, warnte er Israel vor »einseitigen Schritten« im Konflikt mit den »Palästinensern«.

Und selbstverständlich durfte in dem »konstruktiven« Monolog, um den es sich wohl tatsächlich gehandelt hat, ein Hinweis auf angeblich »hohe Opferzahlen« in Auseinandersetzungen israelischer Sicherheitskräfte mit »palästinensischen« Terroristen nicht fehlen. Die ganze Mitteilung kann indes kaum darüber hinwegtäuschen, daß die europäisch-israelischen Beziehungen einem Nicht-Verhältnis gleichen.

Wenn der jüdische Staat, die einzige funktionierende Demokratie in der gesamten Region, ganz ausdrücklich nur ein »enger Partner« unter anderen ist und eben nicht der engste, drängt sich die Frage nach weiteren dieser Partner Europas auf. Sind es die Mullahs in Teheran, sind es die »Palästinenser«, an deren Seite Brüssel millionenschwer versucht, die Ordnung in den umstrittenen Gebieten zu unterminieren?

Es ist bemerkenswert, daß ausgerechnet Josep Borrell Fontelles vor diesem Hintergrund sich wohlwollend auf den Assoziationsrat EU-Israel bezieht, der sich im Oktober traf. Noch im vergangenen Juli nämlich war es der Hohe Außenbeauftragte selbst gewesen, der ein früheres Treffen des Gremiums sabotierte. Freundlichkeiten dieses »engen Partners« sind falsche, vor denen sich Jerusalem hüten sollte.

Wichtiger Vorschlag

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Die in London lebende iranische Oppositionspolitikerin Shirin Ebadi hat in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eine weitgehende Isolation des islamistischen Regimes in Teheran gefordert. Der demokratische Westen müsse, so die Nobelpreisträgerin, seine »Botschafter aus Iran abziehen und die iranischen Botschafter [..] ausweisen«, um die Proteste gegen die Herrschaft der Mullahs zu unterstützen.

Ein – womöglich sogar geschlossener – Rückzug von Botschaftern aus Teheran und die Ausweisung iranischer Vertreter aus den westlichen Hauptstädten wären in der Tat ein klares Signal. Denn für das islamistische Regime gilt gerade diesen Zeiten, in denen es in den Augen der »eigenen« Bevölkerung jeden Kredit längst verspielt, jeder diplomatische Kontakte auch als Beleg internationaler Anerkennung.

Daher wäre es, jedenfalls für Regierungen, die Menschenrechte achten wollen und es daher prinzipiell ablehnen, friedliche Proteste im Blut der Protestierenden zu ersäufen, durchaus angebracht, ihre Kontakte zum Regime um den zumal nicht erst seit gestern als »Schlächter von Teheran« berüchtigten »Präsidenten« Ebrahim Raisi schnellstens auf das möglicherweise unerläßliche Mindestmaß zu beschränken.

Es ist unglaubwürdig, einerseits eine Herrschaft von »Monstern« in Teheran zu beklagen, diese aber durch unnötige diplomatische Kontakte aufzuwerten und – auch gegen eine zunehmende Opposition in der Islamischen Republik selbst – zu legitimieren. Leider gehören dazu aber Selbstachtung, Ausdauer und also ein gewisses außenpolitisches Rückgrat, das insbesondere in Europa Seltenheitswert haben dürfte.

Andernfalls könnte Salman Rushdie vielleicht noch mit beiden Augen sehen. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG [..] scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. »Dies solle solange gelten, wie die Morddrohungen aufrechterhalten werden«.

Entwicklungshilfe

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Finanziert von der EU und, na klar, dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erschien kürzlich die Erstausgabe des Positively Palestine Magazine, eines bunten Heftchens, das auf 64 Seiten so tut, als sei »Palästina« ein ganz seriöser Staat und nicht ein von konkurrierenden antisemitischen terroristischen Organisationen unter sich aufgeteiltes umstrittenes Gebilde.

Während die inner-»palästinensischen« Konflikte in dem Magazin ebenso ausgeblendet werden wie die undemokratische Verfaßtheit der unter der Herrschaft der PLO bzw. der islamistischen Hamas stehenden Teile »Palästinas«, propagiert das Positively Palestine Magazine Vorbilder, deren Position im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu den extremsten zählen mögen, aber ihnen auch nicht widersprechen.

So wird etwa die »Designerin« Yasmeen Mjalli wohlwollend als eine »Palästinenserin« vorgestellt, die »die Welt rockt«, indem sie zeige, daß »Feminismus und der Islam koexistieren« könnten, ein, und das bleibt unerwähnt, »Femisimus« jedoch, der bestens harmoniert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und Israel verantwortlich macht für die Unterdrückung von Frauen in der »palästinensischen« Gesellschaft.

Ein anderer »Palästinenser«, der nach Ansicht des Positively Palestine Magazine »die Welt rockt«, ist der als Sänger vorgestellte Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf. 2013 wurde er vom berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zum »Botschafter« ernannt, auch die »palästinensische Regierung« soll er als deren ehrenamtlicher Repräsentant vertreten haben.

Kaum verwundern kann daher, daß dieser tolle »Palästinenser« aus Dubai auch die Musik zu einem Video liefert, mit dem das PLO-Regime in Ramallah antisemitischen Terrorismus feiert. In seinen martialischen Texten preist Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf den Tod als »Märtyrer« im Kampf um ein »Palästina«, neben dem kein Israel existiert, »der Widerstand«, verspricht er, »wird siegen und Al Aksa frei sein«.

Auch die Journalistin Shireen Abu Akleh »rockt(e)« nach Ansicht des Magazins »die Welt«, indem sie nämlich »Zeugen und Al Jazeera zufolge vom israelischen Militär getötet« wurde. Nur delirierte der Propagandasender aus Doha einen »eiskalten Mord« herbei. Und so zeigt das Positively Palestine Magazine ganz nebenher, wie israelbezogener Antisemitismus geleugnet und gesellschaftsfähig gemacht werden kann.

Das Vorwort des Positively Palestine Magazine schrieben zwei deutsche Diplomaten, Sven Kühn von Burgsdorff, der Brüssel in Ramallah vertritt, und Oliver Owcza, der Repräsentant Berlins beim PLO-Regime. »Gäbe es Palästina nicht, müßten wir es erfinden!« glauben sie. Als ihre Liebeserklärung an »Palästina« erschien, hatten israelische Sicherheitskräfte gerade einen Anschlag eines Terroristen vereitelt, den es hervorgebrachte.

Antisemitische Einmischung

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Die Europäische Union hat offenbar vor, ihr Engagement in den umstrittenen Gebieten massiv auszuweiten, wie aus internen Dokumenten des Staatenbunds hervorgeht, aus denen israelische Medien zitieren. Die C-Gebiete, in denen der Staatenbund seine Aktivitäten ausbauen will, stehen nach den Osloer Vertragen unter vollständiger israelischer Verwaltung, die Brüssel bereits jetzt zunehmend ignoriert.

Mit dem nunmehr öffentlich gewordenen Papier unter dem Titel »Gemeinsames europäisches Programm zur Entwicklung der C-Gebiete« zielt die Europäische Union drauf ab, die bestehende Ordnung in dem Gebiet weiter zu unterminieren und damit die ausgerechnet auch von ihr immer wieder als fragil eingeschätzte Sicherheitslage in den ganzen umstrittenen Gebieten, aber auch in Israel zu destabilisieren.

Schon gegenwärtig sorgen die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten mit ihrer Unterstützung ungenehmigter »palästinensischer« Bauprojekte immer wieder für neue Konflikte. Und es liegt der Verdacht nahe, daß diese oft als »humanitär« camouflierte »Hilfe« etwa für angebliche Schulbauten eher den Zweck verfolgt, Auseinandersetzungen zu provozieren denn tatsächlich Entwicklungshilfe zu leisten.

Mit dem neuen »Gemeinsamen Programm« bekennt sich Brüssel erneut zu seinen Versuchen, internationale und »palästinensisch«-israelische Abkommen zu untergraben und illegal Einfluß auf die demographische Entwicklung in den C-Gebieten zu nehmen. Werfen 40 Knesset-Abgeordnete parteiübergreifend der EU in einem Schreiben jetzt antisemitische Motive für ihre Politik vor, haben sie dazu allen Anlaß.

Triumph des Bösen

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Es ist noch nicht lange her, da dämmerte selbst einer Saskia Esken, »nun sei« gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran »der Moment gekommen, zu sagen: ›bis hierher und nicht weiter‹«. Angesichts des immer brutalen Vorgehens der Mullahs gegen die anhaltenden Demonstrationen iranische Oppositioneller müßten auch »die Gespräche« über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »enden«.

Ein Regime, das so gegen die »eigene« Bevölkerung vorgehe – der sozialdemokratische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach etwas später von »Monstern«, die in Teheran wüteten -, habe sich als Partner für Gespräche gründlich diskreditiert. Und dennoch heißt es aus Teheran triumphierend: »Irans Außenminister und EU-Außenpolitikchef führen Gespräche zur JCPOA-Wiederbelebung in Jordanien«.

Die europäische Außenpolitik hat kein Rückgrat, das sie verbiegen oder das ihr gebrochen werden müßte. Sie hat keine Prinzipien und kennt keine Haltung. Während der amerikanische Präsident Joe Biden, gewiß kein Falke, unwidersprochen mit den Worten zitiert wird, das Abkommen sei »tot«, fällt Europa der protestierenden iranischen Bevölkerung ebenso in den Rücken wie seinen amerikanischen Verbündeten.

Und selbstverständlich gibt es denn auch nichts außer der Tatsache der europäisch-iranischen Gespräche am Rand einer in Jordanien veranstalteten Konferenz zu melden: Ist sich die zivilisiertere Welt einig, daß das islamistische Regime isoliert und sanktioniert gehörte, erfährt es durch den europäischen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles durchaus symbolträchtige Anerkennung und Respekt. Monströs.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.

Multilaterale Gesichtswahrung

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bei ihrem jüngsten Treffen am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen. Der Außenministerrat reagiert mit den Strafmaßnahmen auf die »inakzeptable Unterdrückung der anhaltenden Proteste« in der Islamischen Republik Iran. Die Mullahs hatten zuvor einen weiteren Demonstranten hinrichten lassen.

Die neuen Sanktionen richten sich, wie es in einer Mitteilung der Europäischen Union heißt, gegen 20 Personen und eine Organisation, die eine wichtige Rolle bei den immer brutaleren Versuchen Teherans spielen sollen, die Proteste in dem Land zu ersticken. Ob Einreisesperren und das Einfrieren europäischer Konten der Sanktionierten das islamistische Regime ernsthaft treffen, ist derweil zu bezweifeln.

Die Sanktionen sind erneut Sanktiönchen. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen florieren unterdessen weiter, wie die FAZ meldet, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Dennoch ist Deutschland damit noch »der größte Handelspartner des Iran in Europa«. Vor diesem Hintergrund sollte man denn auch einige markige Formulierungen der deutschen Außenministerin nicht überbewerten.

Deutet Annalena Baerbock ein gewisses Umdenken Berlins mit Blick auf die (derzeit nicht stattfindenden, aber offiziell auch nicht für gescheitert erklärten) Gespräche um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an, jenes törichte Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindern sollte, ist es wohl zu früh, hier die – längst überfällige – Kehrtwende zu konstatieren.

Nach wie vor nämlich scheint das islamistische Regime in Teheran über einigen Rückhalt unter den europäischen Außenministern zu verfügen. Spricht zwar beispielsweise ein Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, inzwischen von »Monstern«, die in Teheran herrschten, vermied es der Außenministerrat der EU erneut, etwa deren Pasdaran als die Terrororganisation zu ächten, die sie sind.

So bleiben die europäischen Außenminister einmal mehr hinter dem zurück, was notwendig und gewiß möglich gewesen wäre. Während das islamistische Regime seine Position immer aggressiver zu halten versucht und sich darüber innen- wie außenpolitisch nur weiter diskreditiert, können die Europäer sich doch nicht durchringen, ihm wirksam in den Arm zu fallen. Sie betreiben statt dessen Gesichtswahrung.