Schlagwort: EU

Billigendes Schweigen

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Am vergangenen Freitag gerieten Gruppen »palästinensischer« und israelischer Bewohner der umstrittenen Gebiete bei Ramallah aneinander. Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben des PLO-Regimes mehrere »Palästinenser« verletzt. Die Rauchschwaden von »Palästinensern« dabei in Brand gesetzter Reifen waren noch nicht verweht, da war die EU schon öffentlich »entsetzt« von der »Siedlern« angelasteten Gewalt.

Die Hamas, die islamistische Terrororganisation herrscht in Gaza, brauchte geringfügig länger, ihre Stellungnahme zu formulieren: Erst am Sonnabend »verurteilte« sie die »Angriffe jüdischer Siedler [..] scharf«. Einen Tag ist es inzwischen her, daß ein »palästinensischer« Terrorist einen jüdischen Bewohner von Hermesh im Norden der umstrittenen Gebiete bei einem Anschlag ermordete. Der oder die Täter sind seither auf der Flucht.

Freilich haben sich bereits die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden der Fatah »Präsident« Abu Mazens zu der »Operation« bekannt. Die Hamas scheint derweil noch zu überlegen, wie sie ihrer Freude über den Mord an einem zweifachen Vater am besten Ausdruck verleihen kann, ohne sich gleichzeitig zu tief vor der mit ihr konkurrierenden Terrororganisation zu verneigen. Mit jeder Stunde lauter wird unterdessen das Schweigen Europas.

Entgeht der von dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Brüssels kein einen »Palästinenser« beleidigendes Lächeln israelischer Sicherheitskräfte, ignoriert sie regelmäßig antisemitische Gewalt »palästinensischer« Terroristen gegen israelische Zivilisten, belehrt sie Jerusalem oft, ziviles Leben müsse unter allen Umständen geschützt werden, brauchen Abu Mazens Terroristen solche Hinweise wohl nicht.

Menschenhandel

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In der Nacht zum Freitag endete für Olivier Vandecasteele ein Abschnitt seines Lebens, der vermutlich mit wenig positiven Erinnerungen für ihn verbunden sein wird. An dem Tag wurde der belgische Entwicklungshelfer nach 455 Tagen in iranischer Haft in das Sultanat Oman verbracht, um dort gegen Assadollah Assadi »getauscht« zu werden, einen in Belgien rechtskräftig verurteilten iranischen Terroristen.

Assadollah Assadi hatte unter Ausnutzung seiner diplomatischen Privilegien als »dritter Botschaftsrat« an der Vertretung der Islamischen Republik Iran in Wien versucht, einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller in der französischen Hauptstadt Paris zu organisieren. Der iranische Staatsterrorist war am 1. Juli 2018 in Deutschland festgenommen worden, wo er sich mit Komplizen treffen wollte.

Nach seiner Auslieferung an die belgischen Behörden war der »Diplomat« zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Freilassung im Tausch gegen Olivier Vandecasteele, an dessen Realisierung die Regierung in Maskat wesentlichen Anteil haben soll, hat sich Brüssel einen Erpressungsversuch des islamistischen Regimes in Teheran ergeben, das seinem »Diplomaten« unterdessen einen Heldenempfang bereitete.

Das Mullah-Regime, das damit sein staatsterroristisches Wesen bestätigte, dürfte sich in seiner Taktik bestärkt fühlen, Jagd auf ausländische Staatsbürger – auch außerhalb der Islamischen Republik – zu machen und sie festzusetzen, um mit ihnen als Druckmittel Zugeständnisse zu erpressen. Olivier Vandecasteele sei seine Freiheit gegönnt. Die Folgen ihres Deals mit Teheran gehen auf das Konto der Regierung in Brüssel.

Europas Hybris

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Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Europäische Obsession

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Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Wertegemeinschaft

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in NewYork Israel unverblümt mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzte und die Suspendierung der Mitgliedschaft des jüdischen Staates in der Weltorganisation forderte. Nennenswerte negative Folgen hatte der antisemitische Angriff für Abu Mazen und sein »Palästina« bisher nicht.

Zwar verurteilte etwa Deborah Lipstadt, die Beauftragte der Regierung in Washington zur Bekämpfung von Antisemitismus, Abu Mazens Auftritt als »völlig inakzeptablen [..] Affront gegenüber den Opfern und Überlebenden des Holocaust« recht deutlich, das offizielle Europa und dort insbesondere Deutschland sahen keinen Anlaß, sich von Abu Mazen, dessen Regime sie doch maßgeblich finanzieren, zu distanzieren.

Ganz im Gegenteil. Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter wiederum Deutschland mit einem besonders hohen Millionenbetrag, demonstrierten mit Visiten bei Mohammad Shtayeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes um Abu Mazen, sowie bekräftigten Zusagen über weitere finanzielle Unterstützung, daß und wie sehr sie die antisemitische »Palästinenserführung« in Ramallah schätzen.

Mit ihren Zusagen setzten sie sich auch durchaus demonstrativ über das Europäische Parlament hinweg, das nur kurz zuvor in einem von einer breiten Mehrheit getragenen Beschluß seine Forderung wiederholt hatte, finanzielle und sonstige Zuwendungen an das Regime in Ramallah von dessen Bereitschaft abhängig zu machen, zivilisatorische Mindeststandards in seinem »Bildungssystem« zu achten und durchzusetzen.

Die Mißachtung der wichtigsten durch demokratische Wahlen legitimierten europäischen Volksvertretung durch europäische Diplomaten und nationale Regierungen ist zugleich auch ein beschämender Beleg dafür, daß deren Bekenntnisse gegen Antisemitismus wenig wert sind. Der Antisemitismus des Regimes in Ramallah ist – auch im Auftrag europäischer Institutionen – vielfach dokumentiert, wird jedoch ignoriert.

Besonders bezeichnend dafür ist der Umgang der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidenten Ursula von der Leyen. Sie finanzierte eine »wissenschaftliche« Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher – mit einem verheerenden Fazit. Dennoch entschied die Europäische Kommission sich mehrheitlich gegen Sanktionen gegen Ramallah. Die Untersuchung soll aber wiederholt werden. Antisemitismusbekämpfung à la EU.

Komplizen der Terrors

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Auch nachdem »palästinensische« Terroristen unter teils begeistertem Beifall ihrer Anhänger inzwischen mehr als tausend Raketen auf Israel abgefeuert haben, kann sich die Europäische Union nicht dazu durchringen, sich unmißverständlich gegen die Islamisten zu positionieren und sich zu Israels Recht auf Selbstverteidigung zu bekennen. Zwar veröffentlichte Brüssel am Donnerstag noch eine »Stellunnahme«.

Doch sucht man in ihr vergeblich nach auch nur einer Erwähnung der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die durchaus ja kein Geheimnis macht aus ihrer Täterschaft, oder einer Charakterisierung ihrer Raketenangriffe als terroristisch. Wieder wird allein Israel als handelnder Akteur benannt und zur Einstellung seiner Einsätze aufgefordert, während »der gegenwärtige Raketenbeschuß« enden müsse.

Daß genau das auch und gerade das Ziel der Operation Schild und Pfeil ist, daß Jerusalem nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Sicherheit Israels zu verteidigen und die seiner Bevölkerung gegen von Gaza, das die EU bald 18 Jahre nach dem israelischen Rückzug noch immer als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnet, leugnet Brüssel mit seinem insgesamt verleumderischen Statement.

Während die israelischen Streitkräfte Raketenangriffe unter dem Einsatz von Gesundheit und Leben ihrer Soldaten abwehren, während sie gleichzeitig Anführer des dafür verantwortlichen Islamic Jihad ins Visier nehmen und erfolgreich ausschalten, werden sie von Brüssel in seiner peinlichen Stellungnahme mit den islamistischen Marionetten Teherans gleichgesetzt und ernsthaft aufgefordert, ihre Einsätze einzustellen.

Versuchte Brüssel schon mit seiner obszönen Stellungnahme vom Dienstag, den jüdischen Staat und seine Streitkräfte zu delegitimieren, setzt es mit seiner Erklärung vom Donnerstag seine Attacken auf Israel fort. Daß ihre Vertreter anzudeuten wagen, anderen als den »gegenwärtigen Raketenbeschuß« Israels weniger »inakzeptabel« finden zu können, sollte Jerusalem Grund sein, Kontakte zur EU auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Ohrenbetäubende Stille

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Seit Dienstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus inzwischen mehr als 600 Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens 100 von ihnen gingen derweil noch in Gaza nieder und gefährdeten auch dort Besitz, Gesundheit und Leben von Zivilisten. Mindestens so lange, wie die jüngste Welle »palästinensischen« Raketenterrors gegen Israel anhält, hält auch das Schweigen der offiziellen Europäischen Union dazu an.

Hatten Vertreter Brüssels noch am Dienstag auf wohl nur noch obszön zu nennende Weise Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen hochrangige islamistische Terroristen »kritisiert« und über eine – ziemlich gewagte – Interpretation von Völkerrecht belehren zu müssen geglaubt, ist zum derzeitigen Raketenhagel, der Zivilisten in Israel wie in Gaza in Angst und Schrecken versetzt, vom Auswärtigen Dienst der EU nicht zu hören.

Brüssel hat – bisher – ganz offensichtlich nichts auszusetzen am Beschuß Israels von Gaza aus, für den der eng mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete Islamic Jihad die Verantwortung reklamiert. Offenbar stören sich europäische Diplomaten nicht daran, daß die Raketen gezielt eingesetzt werden, gerade Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, sie und ihre Gesundheit, aber auch ihren Besitz gefährden.

Die gleichen Vertreter Europas, die noch am Dienstag lautstark Jerusalem der »Eskalation« beschuldigten, schauen – wenn überhaupt – wortlos zu, wie islamistische Terroristen, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, Rakete um Rakete auf den jüdischen Staat abfeuern mit dem Ziel zivile Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, Zivilisten zu verletzen, zu massakrieren. Europas immer lauteres Schweigen ist entlarvend.

Europas Fratze

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Weil der Mehrheit ihrer diplomatischen Vertreter ein demokratisch legitimierter Minister als Gast nicht paßte, hat die »Botschaft« der Europäische Union in Israel kurzfristig einen Empfang aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Während am Dienstag dann etwa Berlin kein Problem hatte, dem chinesischen Außenminister eine Bühne zu bieten, beging auch die EU ihren Feiertag doch noch mit einer öffentlichen Zurechtweisung Israels.

Nachdem die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Ziele in Gaza auf massiven Raketenbeschuß von dort aus reagiert hatten, ließ Brüssel Jerusalem öffentlich wissen, daß das »humanitäre Völkerrecht« gebiete, »ziviles Leben unter allen Umständen zu schützen«. Das ist so nicht »nur« eine durchaus gewagte Interpretation des Völkerrechts, sondern in der Tat eine gezielte Verleumdung des jüdischen Staates und seiner Armee.

Galten ihre Einsätze der Ausschaltung für »palästinensischen« Raketenterror verantwortlicher Führungskräfte des mit den Blutsäufern in Teheran liierten Islamic Jihad und trafen sie auch deren Angehörige, können nur offene und klammheimliche Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation dem Einsatz gegen sie die Rechtmäßigkeit absprechen. Brüssel freilich geht selbst darüber noch hinaus, wenn es Terroristen nicht einmal erwähnt.

Während zumindest in Teilen der zivilisierteren Welt Israel noch das eigentlich im Völkerrecht für alle Staaten verbriefte Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt wurde, verschweigt der Auswärtige Dienst der EU den Anlaß für den Einsatz der israelischen Armee und unterstellt ihr mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele eine Verletzung des Völkerrechts. Mit Kritik haben diese Unterstellungen nicht einmal mehr entfernt etwas zu tun.

Und so demonstrierte das offizielle Europa an seinem »Feiertag«, daß Antisemitismus zu jenen »Werten« gehört, denen dieser Tag gewidmet ist, und zivilisierte Kritik nicht. Die boshafte Verleumdung der Operation Schild und Pfeil ist ein weiterer trauriger Beleg für die Verkommenheit der europäischen Außenpolitik, der auch zeigt, daß es nicht Itamar Ben-Gvirs Ansichten waren, die zur Absage des geplanten Empfangs zum »Europa-Tag« führten.

BDS

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Die Vertretung der Europäischen Union in Israel hat eine für Dienstag geplante Veranstaltung aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Wie es in einer Mitteilung der Vertretung Brüssels heißt, »haben wir uns in diesem Jahr entschieden, den Diplomatenempfang abzusagen, da wir niemandem eine Bühne bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Zuvor hatte der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir seine Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt. Auch in Ramallah findet der »Europa-Tag« nicht wie geplant statt. Die für Mittwoch angekündigte Veranstaltung wird verschoben. Daran, daß sich Gäste angekündigt hatten, deren Ansichten »europäischen Werten« widersprechen, kann es nicht liegen. Das hätte die EU sonst gewiß kommuniziert.

Humanitärer Einsatz

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Vertreter der Europäischen Union haben am Sonntag den Abriß zuvor illegal errichteter Gebäude in den C-Gebieten durch israelische Sicherheitskräfte kritisiert. Während der Oberste Gerichtshof in Jerusalem es ablehnte, die Regierung zur sofortigen Umsetzung einer Anordnung zur Evakuierung Khan al-Ahmars zu verpflichten, haben Sicherheitskräfte ein als »Schule« deklariertes illegales Gebäude in Jubbet Adh Dhib zerstört.

Die »Schule« war nach Angaben der für die C-Gebiete zuständigen Zivilverwaltung (COGAT) bereits 2017 einmal abgerissen, danach aber – finanziell unterstützt von der Europäischen Union – wieder aufgebaut worden. Nach Baugenehmigungen fragte freilich niemand, so daß bereits damals die weitere Entwicklung absehbar war. 2021 erwirkte eine israelische NGO die nun umgesetzte erneute Anordnung zum Abriß des Bauwerks.

Daß es sich dabei um eine »Schule« gehandelt haben soll, wie die EU-Vertreter betonen zu müssen glauben, ändert derweil wenig an der Tatsache, daß keinerlei Genehmigung für das Bauwerk vorlag, von dem zudem nach Einschätzung der Behörden akute Gefahren für Besucher ausgingen. Erdreistet sich Brüssel, Jerusalem an das Recht von Kindern auf Bildung zu erinnern, muß es sich fragen lassen, ob seine Vertreter noch bei Trost sind.

Denn nicht nur ist ein an keinerlei zivile Infrastruktur angebundener primitiver Bau kaum ernsthaft als »Schule« zu bezeichnen, als Teil des vom antisemitischen Regime in Ramallah verantworteten »Bildungssystems« stellte auch diese »Schule« mit ihrem Personal, mit den Lehrmaterialien, die es verwendete, eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Kinder haben ein Recht auf eine Bildung – nach internationalen Standards.

Daß die allerdings in »palästinensischen« Schulen wenig gelten, müßte sich eigentlich längst auch in Brüssel herumgesprochen haben, liegt doch mit der von der Europäischen Kommission beauftragten »Schulbuchstudie« nicht erst seit gestern eine eindrucksvoller Beleg dafür vor, daß Bildung eben auch Indoktrination mit Haß auf Juden und den jüdischen Staat sowie antisemitischer Gewaltverherrlichung bedeuten kann.

Es ist insofern erhellend, daß die EU sich weiter weigert, ihre finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« davon abhängig zu machen, daß die UNESCO-Standards in ihrem »Bildungssystem« einhalten. Denn in der Tat hat Jerusalem mit dem Abriß der »Schule« in Jubbet Adh Dhib mehr für Kinder und Jugendliche und deren Rechte getan als die Europäische Union mit ihrem Einsatz für deren illegale (Wieder-)Errichtung.