Schlagwort: Europäische Union

Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Überfällige Erkenntnisse

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Die CDU hat auf ihrem 38. Parteitag grundlegende Änderungen im Bereich der deutschen und europäischen Unterstützung von »Palästinensern« und »Palästina-Flüchtlingen« gefordert. In Stuttgarter stimmten die Delegierten der Partei für einen Antrag, der schwere Versäumnisse und Fehler der bisherigen Berliner und Brüsseler »Palästina«-Politik einräumt und kaum weniger als eine Kehrtwende verlangt, um wenigstens zu versuchen sie auszuräumen.

War es selbst nach dem 7. Oktober 2023 noch (viel zu) lange gängige Praxis in Berlin wie Brüssel, Gelder für die »Palästinenser« oder die mit der Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA zu bewilligen, ohne deren Auszahlung von der Erfüllung gewisser Mindeststandards durch die Empfänger abhängig zu machen, will die deutsche Kanzlerpartei von ihnen künftig vorab ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen.

Zahlungen insbesondere an das Regime in Ramallah, die »Autonomiebehörde« um »Präsident« Abu Mazen sollen danach nur noch erfolgen, wenn die »keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen« leistet, die »Märtyrerrenten«, deren Fortbestand die Europäische Kommission bestätigt habe, »sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt [der »Autonomiebehörde«] finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten«.

Mit Blick auf das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hält die CDU in ihrem Beschluß fest, daß durch dessen Regeln »die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert« wird, und beklagt »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah«.

Die deutsche und europäische Unterstützung des »Hilfswerks« soll daher beendet und es durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Organisationen der Vereinten Nationen ersetzt werden. Empfänger deutscher und europäischer Zahlungen müssen sich verpflichten, den »deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus« sowie der Glorifizierung von Terrorismus einzuhalten, was andauernde Überprüfungen sicherstellten sollen.

Ein Parteitagsbeschluß ersetzt keine Regierungspolitik. Während anzuerkennen ist, daß nach der CSU nun auch die CDU zu gleichwohl längst überfälligen Erkenntnissen gelangt ist, werden sich die Unionsparteien, Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul daran messen lassen müssen, in welchem Umfang sie sich mit ihnen in der EU und gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen vermögen, wo speziell die UNRWA noch immer als »unverzichtbar« gilt.

Erfolgsreform

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Die »Bank of Palestine«, eine Bank mit Hauptsitz in Ramallah, weigert sich, zahlreiche Konten zu schließen, auf die das PLO-Regime nach Angaben israelischer Behörden seine »Märtyrerrenten« überweist. Hatte sich die Bank früher kooperationsbereit gezeigt und rund 1.700 Konten geschlossen, über die Ramallah seine regelmäßigen Prämienzahlungen an Terroristen abwickelte, verweigerte das Unternehmen zuletzt die Umsetzung entsprechender Forderungen.

Das Finanzministerium in Jerusalem hatte die »Bank of Palestine« angewiesen, 3.400 mit dem auch als »Pay-for-Slay« bekannten Programm der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Verbindung stehende Konten zu schließen. Der Bank, soll deren Verwaltung den israelischen Behörden mitgeteilt haben, seien »die Hände gebunden«. Ganz offenbar hat das PLO-Regime bei der Bank gegen eine Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden interveniert.

Nachdem »Präsident« Abu Mazen vor einem Jahr per Erlaß eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« angeordnet und dafür einige internationale Anerkennung geerntet hatte, mehren sich die Anzeichen dafür, daß die »schwierige Reform« noch immer auf ihre Umsetzung wartet. Statt ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem mit bedarfsorientierten Zahlungen zu entwickeln, hält Ramallah weiter an seinen »Renten« fest, deren Höhe vom »Erfolg« der »Märtyrer« abhängt.

Gleichzeitig versucht das Regime in Ramallah, insbesondere seine internationalen Unterstützer, darunter Deutschland und viele weitere europäische Staaten, mit immer neuen Verschleierungsmethoden zu täuschen. Inzwischen soll es sogar dazu übergegangen sein, Terroristen oder deren Angehörige zum Schein zu pensionierten Zivilbeschäftigten zu erklären, um deren »Märtyrerrenten« als gewöhnliche Ruhegelder zu tarnen. Freilich verrät ihre Höhe, daß sie das nicht sind.

Ins Ausland, beispielsweise nach Jordanien und in den Libanon, scheinen die Transfers derweil ohnehin weiter wie gehabt abgewickelt zu werden. Ließ Ramallah sich vor genau einem Jahr feiern, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« signalisiere es, daß es bereit sei, »auch schwierige Reformen anzugehen«, sorgte es seither dafür, daß seine Geber mit ihren Zuwendungen für Pensionen und Gehälter »ziviler« PA-Beschäftigter ganz direkt auch Terroristen bezahlen.

Bildungskrise

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Das »Bildungsministerium« des Regimes in Ramallah hat Berichte als »Gerüchte« zurückgewiesen, nach denen es auf Bestreben der Europäischen Union Inhalte von Lehrplänen und -büchern ändere, die mit Israel zu tun haben. Diese »gravierenden« Eingriffe, die etwa das »palästinensische« Quds News Network in Auszügen dokumentiert, stellten ein Angriff auf die »nationale Identität« und das »nationale Bewußtsein« dar, wie es empört kommentiert.

Aus Lehrbüchern sollen danach der Text der »palästinensischen Nationalhymne« gestrichen worden sein oder Karten »Palästinas«, die das heutige Israel umfassen. Führten Klassenfahrten ans Mittelmeer sie bisher ins »besetzte Palästina«, lernten die Schüler jetzt, sie bereisten Israel. Auch sollen Schüler nicht mehr aufgefordert werden, die Namen von »Märtyrern« aufzuzählen. Die Existenz Israels wird also berücksichtigt und Terrorismus nicht verherrlicht.

Doch das »Bildungsministerium« in Ramallah gibt nun offiziell Entwarnung. Die »Gerüchte« zitierten lediglich Änderungen aus Lehrbüchern, die von israelischen Behörden für die Verwendung in arabischen Schulen im »besetzten« Jerusalem vorgenommen worden seien. Diese Änderungen, so das »Ministerium« in seiner Stellungnahme, seien »Teil einer Politik der Besatzung, die darauf abziele, den Palästinensern die israelische Sichtweise aufzuzwingen«.

Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen will also nichts zu tun haben mit den ihm unterstellten Eingriffen, die es inhaltlich zudem für mindestens so verwerflich hält wie die, die es fälschlicherweise für sie verantwortlich zu machen versuchen. Mit diesem Bekenntnis bringt Ramallah nun jedoch Brüssel in Erklärungsnot. Als größte Unterstützerin des Regimes macht die EU nämlich weitere finanzielle Zuwendungen seit 2024 von gewissen Voraussetzungen abhängig.

So soll das Regime in Ramallah als Voraussetzung für fortgesetzte Unterstützung seine »Märtyrerreten« abschaffen, aber auch und gerade sein Bildungssystem reformieren. Muß schon bezweifelt werden, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen ihre auch als »Pay-for-Slay« bekannten Belohnungen für Terroristen tatsächlich eingestellt hat, deutet das jüngste Dementi Ramallahs darauf, daß es ebenfalls um die geforderte Bildungsreform schlimm bestellt ist.

Und das kann Brüssel, will es seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren, kaum ignorieren. Zumal die EU mit Blick auf das »palästinensische« Bildungssystem bereits 2021 recht konkret darauf festgelegt hat, was sie von Ramallah erwartet: Im Rahmen ihrer Schulbuchstudie lobte sie – freilich irrtümlich – dem PLO-Regime zugeschriebene Änderungen an »palästinensischen« Lehrbüchern ausdrücklich. Die Anpassungen stammten tatsächlich von israelischen Behörden.

Kompetenzkollektiv

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Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

Europäische Bösartigkeit

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In der von Ursula von der Leyen als Präsidentin geführten Europäischen Kommission gibt die belgische Politikerin Hadja Lahbib seit 2024 die »Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung«. Erklärte sie in dieser Eigenschaft im vergangenen Oktober, die Hamas sei »für uns kein Gesprächspartner, sondern eine Terrororganisation«, übte sie sich am Wochenende als deren inoffizielle Sprecherin.

In dem Netzwerk X, dem offenbar mit einiger Berechtigung nachgesagt wird, es eigne sich besonders gut, antisemitische Vorurteile zu schüren, teilte sie mit, »wir verurteilen die wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhe in Gaza, wo am Wochenende Hunderte Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und verletzt wurden«. Und natürlich vergaß Hadja Lahbib auch nicht, ein angebliches »humanitäres Völkerrecht« zu erwähnen, das beachtet werden müsse.

Als gäbe es die Hamas gar nicht, die mit ihren ständigen Versuchen, die Bedingungen der Waffenruhe zu unterlaufen, israelische Einsätze erst provoziert, wirft Hadja Lahbib namens der Europäischen Union dem jüdischen Staat nicht »nur« Verletzungen der Waffenruhe und Verstöße gegen Völkerrecht vor, sie krönt ihre einseitigen Verleumdungen mit der Behauptung, dabei seien allein am vergangenen Wochenende »Hunderte Palästinenser« getötet oder verletzt worden.

Woher die EU-Kommissarin ihre Zahlen hat, verrät Hadja Lahbib dabei freilich nicht – und das hat einen Grund: Selbst die Meldungen der letzten Tage von Al Jazeera, dem Sprachrohr der in Gaza herrschenden Hamas, vermögen sie nicht zu stützen. Durch ihre Kommissarin Hadja Lahbib erfindet die Europäische Union »Hunderte« Opfer, die es schlicht nicht gibt. Ist beides jeweils für sich inakzeptabel, offenbart die Kombination europäische antisemitische Bösartigkeit.

Hadja Lahbib lügt dreist über angebliche »Opfer«, stellvertretend für ihre Europäische Kommission und ihre EU verleumdet und delegitimiert sie den jüdischen Staat und seine Armee, während sie über die Hamas schweigt. Mit ihren Ein- und Auslassungen bestätigt die belgische Kommissarin die notorische europäische Feindseligkeit gegenüber Israel. Leider bietet sich derzeit wohl nur den Grönländern eine ernste Chance, diesem verkommenen Kontinent eine Absage zu erteilen.

Brüsseler Wahn

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Mit seiner Veröffentlichung im Belgisch Staatsblad ist am vergangenen Donnerstag ein Königlicher Erlaß inkraftgetreten, nach dem Belgien seinen Luftraum für den Transit von Waffenlieferungen nach Israel sperrt. Das Verbot, für Israel bestimmte Rüstungsgüter über belgisches Staatsgebiet zu transportieren, geht auf eine Initiative der Regierung in Brüssel aus dem Sommer 2025 zurück, den jüdischen Staat für einen angeblichen »Völkermord« in Gaza zu sanktionieren.

Getragen von Sozialdemokraten wie Christdemokraten und »Bürgerlichen«, die alle nicht davor zurückschreckten, sich den antisemitischen »Genozid«-Vorwurf zu eigen zu machen, unterstützte das belgische Parlament das Maßnahmenpaket, zu dem auch eine – bis zur Befreiung aller Geiseln und der Entwaffnung der Hamas – ausgesetzte Anerkennung »Palästinas« zählt, die Regierungschef Bart de Wever bereits während der UN-Vollversammlung Ende September verkündete.

Doch selbst diese Einschränkungen können den Antisemitismus, der als Motiv der belgischen Politik gegenüber Israel zugrundeliegt, nicht verbergen. Es wird durch das jüngste Transitverbot nur bestätigt, das Brüssel zudem scheinheilig mit freilich nicht näher beschriebenen »völkerrechtlichen Verpflichtungen Belgiens« begründet und als »klares Signal« dafür bezeichnet, daß das Land nicht helfen wolle, »die Kapazitäten der israelischen Armee in Palästina zu stärken«.

Israel, das am 7. Oktober 2023 von Gaza aus mit barbarischer Gewalt überfallen wurde, wird damit einmal mehr ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, zumal auch die gegen Jerusalem gerichtete Unterstellung »genozidaler« Absichten immer absurder wirkt: Das Regime in Teheran soll nach jüngsten Angaben allein am 8. und 9. Januar weit mehr als 30.000 Menschen massakriert haben. In Gaza verloren in zwei Jahren angeblich 70.000 Menschen ihr Leben, zehntausende Terroristen eingeschlossen.

Hoffnungsträger

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Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.

Früchte des Widerstands

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Seit 2000 hat die EU humanitäre Hilfe geleistet, um zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung beizutragen. Darüber hinaus leisten die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus ihren nationalen Haushalten.

Zusätzliche Mittel seit dem 7. Oktober 2023

Als »Team Europa« haben die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit weitere humanitäre Hilfe mobilisiert, die über humanitäre Partner vor Ort (internationale und lokale humanitäre Organisationen) bereitgestellt wird.

Seit Beginn der Krise haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe stark aufgestockt und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. € bereitgestellt. Die EU hat einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 523 Mio. € geleistet.

Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe von Team Europa für das besetzte palästinensische Gebiet seit dem 7. Oktober 2023 auf insgesamt 1,6 Mrd. €.

Anmerkung: Obenstehende Ausführungen wurden unverändert einem »Erklärtext« des Rats der Europäischen Union entnommen, die Überschrift zitiert einen Beitrag der Tehran Times.