Schlagwort: Hamas

Kriegserklärung

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Die Regierung in London hat, repräsentiert durch ihren Außenminister und nach eigener Auskunft »stolzen britischen Juden« Ed Miliband, ein umfassendes Verbot wirtschaftlicher Beziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten angekündigt. Das Vereinigte Königreich wolle damit die Regierung in Jerusalem für ihre Politik gegenüber den »Palästinensern« sanktionieren und die Möglichkeit einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhalten.

Es hilft freilich alles Herumgerede nicht: Eine Regierung und eine Partei, die stolz darauf sind, »Palästina« bereits an Jerusalem vorbei als »Staat« anerkannt zu haben, hat jede Glaubwürdigkeit als Retterin einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspielt. Mit ihrem angekündigten Judenboykott, den so zu nennen London noch nicht wagt, greift die sozialdemokratische Regierung erneut einseitig und eskalierend in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ein.

Wollte London seine diplomatische Aufwertung des Regimes der Terrororganisation PLO ausdrücklich als Sanktionierung Jerusalems verstanden wissen, die Frankfurter Allgemeine überschriftete seinerzeit ganz passend, »[Premierminister Keir] Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas«, stehen auch die jetzt verkündeten Maßnahmen in dieser antiisraelischen Tradition: Statt möglicherweise sanktionswürdige Extremisten zu bestrafen, richten sie sich gegen Juden.

Zudem ist es an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten, deliriert Ed Miliband von einem »Frieden«, den London mit seiner antisemitischen Politik befördern wolle. Die nach wie vor einschlägigen Osloer Verträge verbieten weder jüdisches Leben in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten – allerdings garantieren sie auch nicht deren Bestand – noch sehen sie einen gegen Israel etablierten »palästinensischen« Staat vor, sondern eine mit Jerusalem verhandelte Lösung.

Gegen beide Prinzipien verstößt die Regierung in London. Ed Milibands geschliffene Rhetorik soll das vernebeln, tatsächlich aber bricht sie weitere Brücken zwischen dem Vereinigten Königreich und dem jüdischen Staat wissentlich und willentlich ab. Indem er Verleumdungen insbesondere der hinlänglich berüchtigten Vereinten Nationen als »Fakten« zitiert, legitimiert er ihre Schmutzkampagne gegen Israel. London gefällt sich an der Seite der Feinde der Zivilisation.

Bröckelnde Geschäftsgrundlage

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Als ob sie so etwas wie Beweise überhaupt bräuchte: Francesca Albanese, die für ihren glühenden Judenhaß ebenso wie für ihre daraus gespeiste blühende Phantasie hinlänglich berüchtigte »Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten«, hat die Einstellung von Aufräumarbeiten und Baumaßnahmen in den israelisch kontrollierten Teilen Gazas verlangt.

Während die fortgesetzte Weigerung der Hamas, die islamistische Terrororganisation verehrt die italienische »Menschenrechtsanwältin« regelrecht, ihre Waffen tatsächlich abzugeben, die Umsetzung nachhaltiger Aufbaumaßnahmen in den ihr weiterhin ausgelieferten Gebieten zuverlässig be- und verhindert, treibt Jerusalem erste Aufbauprojekte auf der israelischen Seite der Yellow Linein Gaza voran.

Doch hinter den Bemühungen Israels, die Lebensbedingungen von »Palästinensern« zu verbessern, hat Francesca Albanese, nun die Absicht Jerusalems entdeckt, Spuren zu verwischen. »Die Auswirkungen«, erklärt sie, »sind tiefgreifend«. Unter Trümmern befänden sich »menschliche Überreste und physische Beweise, die für die Untersuchung mutmaßlicher internationaler Verbrechen – einschließlich Völkermord – bedeutsam sind«.

Sind sie das? Der Mangel an Belegen hat die »Sonderberichterstatterin« Francesca Albanese jedenfalls bisher noch nie davon abgehalten, noch die absurdesten Greuelmärchen über Israel – vom »Völkermord« in Gaza, den sie doch längst als Tatsache behauptet, bis hin zu den im europäischen Belgien abgerichteten Hunden, die sich in israelischen Gefängnissen an »Palästinensern« vergehen – in die Welt zu setzen.

In der Tat fürchtet die »Menschenrechtsaktivistin« nichts mehr als eine Verbesserung der Situation in Gaza, zu der freilich auch eine Aufarbeitung all der von der Hamas an »Palästinensern« wie Juden begangenen Verbrechen gehörte und der Verwicklungen ihrer Vereinten Nationen in sie. Gestalten wie Francesca Albanese leben vom Leid anderer, in ihrem Fall das von »Palästinensern«, deshalb darf sich in Gaza nichts verbessern.

Monster

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António Guterres, der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen, ist am Rande einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in der Hauptstadt der Kirgisischen Republik Bishkek mit dem »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran zusammengetroffen. Nach iranischen Angaben hatte »Präsident« Masoud Pezeshkian Anlaß, sich bei António Guterres für dessen Verurteilung »der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran« zu bedanken.

Die Shanghai Cooperation Organization ist ein Zusammenschluß von derzeit zehn Mitgliedsstaaten, darunter Rußland, China und seit 2023 auch die Islamische Republik Iran, die in ihr sicherheitspolitisch und wirtschaftlich kooperieren. Die SCO hat ihren Sitz in Peking und »repräsentiert« laut ihrer Selbstdarstellung etwa 3,4 Milliarden Menschen, ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung, für die Menschen- und demokratische Grundrechte freilich eher etwas sind, das ihnen vorenthalten wird.

Es mag dennoch Gründe dafür geben, daß ein UN-Generalsekretär ein Treffen einer solchen Organisation nicht ignoriert. Inakzeptabel ist es gleichwohl, sich selbst in diesem Rahmen noch dafür herzugeben, durch einen Termin mit dem iranischen »Präsidenten« ein Regime zu legitimieren und aufzuwerten, das noch zu Jahresbeginn Zehntausende seiner Untertanen abgeschlachtet hat, Terrorismus in alle Welt exportiert und ganz offen die Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaats betreibt.

António Guterres allerdings ist eine Gestalt, die der gemeinsame Haß auf die jüdische Demokratie mit den Mullahs in Teheran eint, denen er bereits im Februar, als in den Straßen Teherans noch das Blut ungezählter Opfer des islamistischen Regimes trocknete, zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratulierte. Wenige Wochen ist es her, daß er an seinem Amtssitz einem Hamas-Terroristen eine »ewige Flamme« widmete. In Bishkek zeigte dieser UN-Mensch einmal mehr seine wahre Fratze.

Florierendes Hobby

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Bei Razzien vor allem in (Ost-)Jerusalem und mehreren Orten in den umstrittenen Gebieten haben israelische Sicherheitskräfte in der letzten Woche hohe Geldsummen, Gold, Luxusgüter und -Fahrzeuge sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen »palästinensische« Terroristen, die aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und als Bezieher von »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah noch immer von ihren Verbrechen profitieren.

Während sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen vor inzwischen über zwei Jahren gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hatte, im Rahmen mehrerer »Reformen« auch ihr Prämiensystem für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige abzuschaffen, bestätigen die Funde vom vergangenen Mittwoch erneut anschaulich, was Zusagen der »Palästinenserführung«, aus der Finanzierung von Terrorismus auszusteigen, wert sind.

Hunderttausende Shekel in bar oder Gold hat gewöhnlich nicht im Haus herumliegen, wessen Lebensunterhalt durch Sozialgeld finanziert wird: Als »Sozialhilfe« für an der Armutsgrenze lebende »Palästinenser« will das Regime in Ramallah seine international auch als »Pay for Slay« bekannten finanziellen Zuwendungen an Terroristen und deren Angehörige immer wieder rechtfertigen. Allein 2025 gab es dafür mindestens 156 Millionen Dollar aus.

Ist der Einsatz seiner Sicherheitskräfte Teil der Bemühungen Jerusalems, die Finanzierung des antisemitischen Terrors wenigstens zu behindern, lassen es sich die nach wie vor größten Förderer der korrupten Clique in Ramallah, die Europäische Union und viele ihrer Mitglieder, derweil nicht nehmen, den jüdischen Staat genau deswegen immer wieder und auch öffentlich anzugreifen, obwohl sie selbst regelmäßig von Ramallah düpiert und vorgeführt werden.

Friert Jerusalem einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die israelische Behörden stellvertretend für Ramallah erheben, um an der Finanzierung des Terrors nicht auch noch mitzuwirken, fordert Brüssel genau das, wenn es wieder und wieder verlangt, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«, und israelischen Banken diktieren will, uneingeschränkt mit »palästinensischen« Instituten zusammenzuarbeiten. Es ist gut, das Jerusalem sich nicht beugt.

Brandstifterin

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In den vergangenen Tagen wurden an verschiedenen Orten im Süden Israels Reste von Drachen und Ballons aufgefunden, die aller Wahrscheinlichkeit nach aus Gaza stammen. Während solche Funde anderswo vermutlich kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen würden, wecken sie in den Orten in der Nachbarschaft zu Gaza Erinnerungen an vergangene Jahre, in denen Terroristen versucht hatten, mit Ballons und Drachen Brand- und Sprengsätze über die Grenze zu befördern.

Mit solchen Angriffen hatte die Hamas vor vier, fünf Jahren teils anhaltende und verheerende Brände im Süden Israels ausgelöst, die ganze Biotope ausgelöscht und Ernten vernichtet hatten. Nicht selten waren Einsatzkräfte mehrere Tage damit beschäftigt, die Flammen einzudämmen und Feuer zu löschen. Vor sechs Jahren, ihm Frühling 2020, »experimentierte« die islamistische Terrororganisation zeitweise auch mit an Ballons befestigten Giftgasgranaten und -Kanistern.

Der Verdacht, daß der in Gaza nach wie vor herrschende Arm der »Achse des Widerstands« erneut versuchen könnte, mit Drachen und Ballons vergleichsweise kostengünstig die Menschen im Süden Israels zu terrorisieren, ist deshalb kaum von der Hand zu weisen: Die israelischen Streitkräfte mahnten daher zu Vorsicht, das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigt, verlangte, »alle terroristischen Aktivitäten einschließlich Angriffe mit Drachen« müßten unterbleiben.

Die Vereinten Nationen freilich, für die ein hungriger »Palästinenser« schon ausreicht, Israel für eine grassierende Hungersnot in Gaza anzuklagen, machen sich derweil lustig über die Warnungen vor erneuten Drachennagriffen. In einer Pressekonferenz warb Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des sogenannten »Menschenrechtsbüros« der Weltorganisation, nicht etwa für Zurückhaltung beiderseits der Grenze, sondern höhnte, Jerusalem lasse sich von »spielenden Kindern« provozieren.

Selbst falls es tatsächlich Kinder aus Gaza waren, deren Drachen in Israel gefunden wurden, ist diese Reaktion bezeichnend. Indem Ravina Shamdasani israelische Befürchtungen als unberechtigt abtut, leugnet sie »palästinensischen« Terror und verhöhnt dessen Opfer. Gleichzeitig signalisiert sie, es sei harmlos, in Gaza mit Ballons oder Drachen zu spielen. Das wäre schön. Besteht aber tatsächlich die Gefahr eines Mißverständnisses, sollte sie nicht versuchen, es so heraufzubeschwören.

UN-Rechtsbewußtsein

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Die Vereinten Nationen und insbesondere ihr makabres »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die eng mit der Hamas verbundene UNRWA, haben mit einiger Empörung auf die Übernahme eines »ihrer« Grundstücke in der israelischen Hauptstadt Jerusalem durch die dafür zuständigen Behörden reagiert. Israelische Sicherheitskräfte haben im Auftrag der Verwaltung von Jerusalem am Dienstag mit der Sicherung des Komplexes in Kalandia begonnen.

Hatte António Guterres erst kürzlich im Hauptquartier seiner Vereinten Nationen in New York eine »ewige Kerze« dem Gedenken an einen in Diensten der Hamas stehenden »Schulleiter« der UNRWA gewidmet, der von den israelischen Streitkräften in Gaza ausgeschaltet werden konnte, beklagt er nun mit »allergrößter Abscheu« ein »unrechtmäßiges Eindringen« der israelischen Sicherheitskräfte und deren »illegalen« Verbleib auf dem Gelände des »Hilfswerks«.

Die UNRWA selbst spult in einer Mitteilung ab, was sie bei solchen Gelegenheiten immer von sich gibt, und belehrt Israel, es könne keine Souveränität über das daher »völkerrechtswidrig« gesicherte Gelände beanspruchen. Das Grundstück des »Ausbildungszentrums Kalandia« sei dem »Hilfswerk« 1952 von Jordanien überlassen worden. Das freilich hätte die UNRWA besser für sich behalten, denn die Behauptung wirft ernste Fragen zum UN-Rechtsverständnis der Organisation auf.

Die jordanische Annektierung Jerusalems und der umstrittenen Gebiete in der Folge der arabischen Aggression gegen das eben (wieder-)gegründete Israel wurde international nämlich nie anerkannt, weder durch die »arabische Welt« noch durch die Vereinten Nationen. Pakistan war weltweit der einzige Staat, der die Souveränität Ammans über Jerusalem als rechtmäßig respektierte. Die jordanische Besetzung (Ost-)Jerusalems und der umstrittenen Gebiete war – völkerrechtswidrig.

Unter jordanischer Herrschaft wurden ab 1949 Juden in den umstrittenen Gebieten sowie (Ost-)Jerusalem, wenn sie »Glück« hatten, »nur« all ihrer Habe beraubt und vertrieben, Synagogen und jüdische Friedhöfe geschleift. Und nun berufen sich ausgerechnet die Vereinten Nationen auf Ansprüche, die sie im Rahmen dieser völkerrechtswidrigen Besetzung von Amman »rechtmäßig« überlassen bekommen haben wollen. Bei dieser Organisation ist »Völkerrecht« in den allerbesten Händen.

Selbstdarsteller

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Zvi Sukkot, ein ob ähnlicher Auftritte nicht ganz unbekannter Knesset-Abgeordneter, hat einen als »Besichtigung von Denkmälern« bei den israelischen Streitkräften angemeldeten Ausflug in die umstrittenen Gebiete dazu genutzt, dort Stelen zu zerstören, mit denen »palästinensische« Terroristen für Anschläge auf Juden geehrt wurden. Während die IDF bestätigten, die Visite des Parlamentariers genehmigt zu haben, hätten er und seine Begleiter ihre Eskorte mit der Aktion überrascht.

So bezeichnend es für den Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft ist, daß sie antisemitische Terroristen feiert und verehrt, richtet der Aktivismus Zvi Sukkots womöglich mehr Schaden an als er nutzt. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf um die Besetzung der 26. Knesset hat begonnen. Und Zvi Sukkot, dessen Tkuma-Fraktion derzeit ganze 7 Mandate stark ist, muß wohl durchaus um seine Bestätigung als Knesset-Abgeordneter bangen.

Seine Aktion soll daher durchschaubar vor allem ihm selbst dienen und seiner Wiederwahl. Daß er dafür Privilegien, die ihm sein Status als Abgeordneter gewährt, mißbraucht, macht ihn kaum sympathischer, selbst wenn das Vorgehen gegen die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen an sich alles andere als ablehnenswert ist. Dafür jedoch sind nicht Abgeordnete zuständig, sondern die israelischen Streitkräfte, die nach eigener Auskunft regelmäßig solche »Denkmäler« zerstören.

Mit seinem eigenmächtigen Vorgehen mag Zvi Sukkot einige Aufmerksamkeit generiert haben, zugleich lieferte er mit seiner Inszenierung, mit der er die Autorität der israelischen Streitkräfte untergräbt, die IDF verhöhnt, aber auch der »palästinensischen« Propaganda neues Futter. Ein »Kolonist«, der, zumal in Begleitung und scheinbar geschützt von Soldaten, seinen Vandalismus auslebt, ist für die ein willkommenes Fressen, für den »palästinensischen« Terror ein billiger Gewinn.

Die Totengräber der »Zwei-Staaten-Lösung«

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In den vergangenen Tagen haben zumeist europäische Staaten Israel mit allerlei Schmutz beworfen, um sich gleichzeitig »besorgt« zu geben um das »internationale Ansehen« des jüdischen Staates. Jerusalem, so einer ihrer Vorwürfe, untergrabe »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«, stehe dieser »Friedenslösung« im Weg. Ihre Klagen freilich wären glaubwürdiger, hätten sie nicht durch ihre eigene Politik dafür gesorgt, daß an einen Friedensprozeß nicht mehr zu denken ist.

Israel, der jüdische Staat, ist seit seiner (Wieder-)Gründung 1948 das Ziel unprovozierter Angriffe, die erklärtermaßen auf seine Vernichtung abzielen. Manche der ehemaligen Aggressoren haben inzwischen Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, gegenwärtig bahnt sich eine gewisse Entspannung zwischen Israel und Libanon an, nachdem Beirut erkannt zu haben scheint, daß beide Länder von einer Entmachtung der aus Teheran gesteuerten Hisbollah profitieren könnten.

»Palästinensischen« Terrororganisationen, die sich unter dem Dach der PLO zusammengeschlossen und im Laufe ihrer, nun ja, Entwicklung in manchen arabischen Staaten so beliebt gemacht hatten, daß deren Regimes sie teils recht nachdrücklich mitsamt ihres »Volkes« des Landes verwiesen – Jordanien, Libanon, Kuwait -, sollten Verhandlungen und ein Frieden mit Jerusalem mit der Aussicht auf internationale Anerkennung eines »eigenen« Staates schmackhaft gemacht werden.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« sollte einen »palästinensisch«-israelischen Friedensprozeß krönen, wie nicht zuletzt in der einschlägigen Roadmap festgehalten: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Die Regierung in Berlin nennt das eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn sie sich dennoch mit Regierungen zusammentut, die ausgerechnet vor dem Hintergrund des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unter Umgehung und Ausgrenzung Jerusalems »Palästina« als »Staat« anerkannt haben – teils gar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete »Sanktionsmaßnahme« -, beerdigt sie gemeinsam mit ihnen selbst »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«. Denn das Signal, das davon ausgeht, ist fatal.

Mit der Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei haben Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich und andere »palästinensisch«-israelische Gespräche für obsolet erklärt. Der Anreiz für die »Palästinenser«, sich auf Verhandlungen einzulassen, aber auch das Druckmittel, das sie zu einer Abkehr vom Terrorismus bewegen sollte, existiert nicht mehr. Der Terror der Hamas wurde belohnt; die »Zwei-Staaten-Lösung«, der Israel vielleicht hätte zustimmen können, ist tot.

Inzwischen in Gaza …

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Es steht gegenwärtig nicht mehr besonders gut um den Rückhalt der Hamas unter der Bevölkerung in den von ihr nach wie vor kontrollierten Teilen Gazas. Da die »Widerstandsbewegung« allerdings ist, was sie ist, eine islamistische Terrororganisation nämlich, deren Respekt vor zivilisatorischen und demokratischen Errungenschaften schlicht nicht vorhanden ist, erzwingt sie Gehorsam und Gefolgschaft auch mit brutaler Gewalt, Folter und Mord.

Dabei nutzt sie weiter unter Mißachtung internationalen Rechts auch zivile Infrastruktur, eine Taktik, die sich bewährt hat: Gehen israelische Streitkräfte gegen die Terroristen und deren Aktivitäten vor, werden sie angeprangert, nicht jedoch die Islamisten. Es verwundert daher kaum, daß das jetzt von israelischen Sicherheitskräften enthüllte Verhör- und Folterzentrum im Nasser Hospital in Khan Younis international weitgehend ignoriert wird.

Nach den Angaben, die indirekt auch durch Informationen der nicht eben ob ihres entspannten Verhältnisses zur Regierung in Jerusalem berüchtigten Médecins sans frontières (MSF) bestätigt werden, nutzt die islamistische Terrororganisation, die mit ihrem Überfall auf Israel 2023 Krieg nach Gaza brachte, einen Bereich des »Krankenhauses«, um dort »Palästinenser«zu inhaftieren und zu foltern, die sie mangelnder Hingabe an ihre »Mission« verdächtigt.

Die Ärzte ohne Grenzen stellten im Januar ihre Arbeit in dem »Krankenhaus« weitgehend ein, nachdem »unsere Kollegen«, wie sie etwas verdruckst erklärten, Zeugen geworden waren von »verdächtigen Vorgängen, darunter die Anwesenheit bewaffneter Maskierter, Einschüchterungsversuche und willkürliche Festnahmen von Patienten«. Bei einem »Vorfall«, von dem die MSF berichten, seien gar erkennbar Waffen durch die Einrichtung transportiert worden.

Nach »Gesprächen mit den zuständigen Behörden«, also der Hamas, nahm die Organisation ihre Tätigkeit in dem »Krankenhaus« im April wieder auf und machte sich so zur Mitwisserin der Verbrechen der Terrororganisation. Aber, und da ist der Giorgia Meloni, dem Emmanuel Macron, dem Friedrich Merz und dem Pedro Sánchez wohl nur zuzustimmen, was ist das schon gegen die von einem Ausschreibungsverfahren für Wohnungen ausgehenden Gefahren für den Weltfrieden.

Aufstand der Anständigen

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Mit einer von entlarvender Einseitigkeit geprägten »Protestnote« haben mehrere vor allem europäische Regierungschefs, unter ihnen auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich gegen jüdisches Leben in von ihnen als »palästinensisch« deklarierten Gebieten gewandt und, ihre Form der Kumpanei mit der BDS-Bewegung, Unternehmen aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen im »E1«-Gebiet zu beteiligen, in die Juden einziehen könnten.

Das empörte Pamphlet, das in einer »Höflichkeitsübersetzung« auch vom Kanzleramt zu Berlin veröffentlicht wurde, gipfelt in der Behauptung »durch das E1 Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird [sic!]«. Dadurch rücke »nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne«, nein, »auch Israels internationales Ansehen wird weiter beschädigt«.

Die meisten der Unterzeichner regieren Staaten, die seit dem 7. Oktober 2023 »Palästina« als einen souveränen Staat anerkannt haben, eine Entscheidung, die wohl nicht bloß das islamistische Blutsäuferregime in Teheran als Beleg dafür begrüßte, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten. Es sei »sonnenklar«, daß der »palästinensische Widerstand« der Hamas »den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates« eröffnet habe.

Daß Berlin jedenfalls offiziell weiter an einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« festhält, macht die deutsche Beteiligung an diesem antiisraelischen Ausfall nur noch skandalöser: Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich fragen lassen, weshalb er gemeinsame Sache macht mit Regierungschefs, die mit ihrer verantwortungslosen Außenpolitik selbst einen großen Beitrag dazu geleistet haben, daß, wie sie nun so bigott beklagen, »eine Friedenslösung in weitere Ferne« gerückt sei.

Wenn Gestalten, die den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel ja nicht »nur« mit der Anerkennung »Palästinas« belohnten, sondern auch und nicht zuletzt versucht haben, die Selbstverteidigung des jüdischen Staates gegen diese zu delegitimieren und mit Transit- und Exportverboten aktiv zu torpedieren, sich in ihrem Bemühen, jüdisches Leben zu kriminalisieren, auch noch besorgt geben um »Israels internationales Ansehen«, ist das an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

Die Unterzeichner des Papiers propagieren mit ihrem »Protest« nichts anderes als ethnisch homogene Staaten, sie legitimieren und bestärken »palästinensischen« Antisemitismus, während sie sich gleichzeitig über den »Rassismus« eines Itamar Ben-Gvir echauffieren. Wenn sie ein judenreines »Palästina« als einen Beitrag zu einer »Friedenslösung« empfehlen, sollten er und Jerusalem sich von ihnen inspirieren lassen: »E1« wird abgeblasen, im Gegenzug verlassen alle Araber Israel.