Schlagwort: Hamas

Verzögerungstaktik

Allgemein
Comments

Mit jedem seit dem Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober vergehenden Tag wird deutlicher, daß die Hamas nicht gewillt ist, auf Waffen und Macht in und über Gaza zu verzichten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zugestimmt, der die Grundlage für das Schweigen der Waffen bildet. Davon, ihre Zusagen auch einzuhalten, ist die Hamas jedoch weit entfernt.

Sollten bereits innert 72 Stunden nach Einstellung der Kämpfe ausnahmslos alle jüdischen Geiseln der Islamisten, lebende wie ermordete, zurückgekehrt sein nach Israel, hält die Hamas noch immer die Überreste von mindestens 13 ihrer Opfer in ihrer Gewalt. Mit einer besonders makabren Inszenierung ihrer »Bemühungen«, angeblich nicht mehr auffindbare Leichen doch noch wiederzuentdecken, machten die Islamisten international Schlagzeilen.

Zogen bereits kurz nach Beginn der Waffenruhe Mordkommandos der Hamas durch Gaza und massakrierten »Palästinenser«, denen sie vorwarfen, »Kollaborateure« Israels zu sein, attackieren die Terroristen mittlerweile auch wieder die israelischen Streitkräfte, die sich vereinbarungsgemäß aus Teilen Gazas zurückgezogen haben, und provozieren so Reaktionen, zu denen internationale »Ermahnungen« und Verurteilungen des jüdischen Staates gehören.

Die Terrororganisation gewinnt so immer mehr Zeit, Zeit, die sie nutzt, sich zu reorganisieren und dort, wo die IDF sie nicht daran hindern, ihre Herrschaft zu konsolidieren – durchaus unterstützt von zu vielen »Palästinensern«, als daß von einer vernachlässigbaren Zahl gesprochen werden konnte. Mit ihrer Unterstützung untergräbt die Hamas die Waffenruhe mit jedem Tag ein wenig mehr. Wird ihr nicht Einhalt geboten, bleibt Frieden eine Illusion.

Ablenkmanöver

Allgemein
Comments

Florian Hager, der Vorsitzende der auch unter ihrem Kürzel ARD bekannten »Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland«, hat sich in einem Gespräch mit dem zu »seiner« Senderfamilie gehörenden Deutschlandfunk beschwichtigend zu der beginnenden öffentlichen Debatte um den Einfluß der Hamas auf die Berichterstattung des ZDF im Nahost-Konflikt geäußert.

Der Mainzer Sender, der wie die ARD durch Zwangsgebühren finanziert wird, hatte am Montag einräumen müssen, über eine Partnerfirma in Gaza ein Mitglied der Hamas beschäftigt zu haben, aber auch betont, der zuvor durch die israelischen Streitkräfte getötete und aus diesem Anlaß freilich noch als »Kollege« bezeichnete Ahmed Abu Mutair hätte bei seiner Tätigkeit als »Techniker« keinerlei Einfluß »auf journalistische Inhalte« gehabt.

Wie das ZDF hält auch der ARD-Vorsitzende deshalb jede Diskussion über diesen Fall für überflüssig, obgleich die »Erklärung« der Mainzer sogar günstigenfalls lediglich von gleichwohl unentschuldbarer Naivität zeugt. Denn »selbst wenn nur der Kabelträger für die Hamas arbeitet«, wie der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor anmerkte, »überlegt der Leiter der Produktionsfirma vor Ort zweimal, welche Bilder nach Deutschland gesendet werden«.

Mit diesem Gedanken allerdings setzt sich Florian Hager gar nicht erst auseinander: Zwar gebe es »bestimmte Dinge, die müssen auch zu Recht diskutiert werden«, aber leider führe das »immer gleich zu Erregungsspiralen«, an deren Ende »das ganze System« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragt werde. Wer wissen will, weshalb das ZDF einen Hamas-Terroristen »Kollegen« nannte, will also eigentlich offenbar »das ganze System« abschaffen.

Leugnet das ZDF dreist den Einfluß, den die Anwesenheit eines Hamas-Kaders auf seine Berichterstattung haben kann, nachdem es zuvor noch in ziemlich herablassendem Tonfall »begrüßt« hatte, daß »die israelische Armee der Bitte nachgekommen« sei, »die Identität des getöteten Mitarbeiters« zu klären, versucht Florian Hager, gleich völlig vom Thema abzulenken und die Diskussion so zu ersticken. Auch er beweist damit, daß sie überfällig ist.

»Kollege«

Allgemein
Comments

Als Ahmed Abu Mutair am vorvergangenen Montag beigesetzt wurde, war selbstverständlich auch an »seine blaue Presseweste« gedacht worden. Denn selbst (oder: gerade) als Toter war noch wertvoll für die weltumspannende antiisraelische Propagandamaschinerie: Zwar, so die Botschaft, die sie verbreiten wollte, galt (und gilt) bereits seit mehreren Tagen eine Waffenruhe in Gaza, doch die israelische Armee kümmere das herzlich wenig.

Beim ZDF, für das der einen Tag zuvor Getötete über eine Partnerfirma in Gaza als Rundfunkingenieur tätig war, wurde der Verlust eines »Kollegen« gemeldet, Chefredaktorin Bettina Schausten faßte ihre ehrliche Empörung in die Worte, es sei »nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden«. Andere »Kollegen« nahmen Ahmed Abu Mutairs Tod zum Anlaß, über eine »Dehumanisierung der Palästinenser« nachzugrübeln.

Ahmed Abu Mutair freilich hatte eine »Nebenbeschäftigung«. Er war ein »Zugführer« der Hamas, jener islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 in einen Krieg zwang, dessen letzte Schlacht womöglich noch nicht geschlagen wurde. Der »Medienschaffende«, der »Kollege« war ein Terrorist, selbst wenn der öffentlich-rechtliche Sender dafür »keine Anhaltspunkte« gehabt haben wollte.

Zwischenzeitlich allerdings konnten die israelischen Streitkräfte den Mainzern und ihren nach Tel Aviv verbannten Gesandten auf die Sprünge helfen: »Das ZDF begrüßt, dass die israelische Armee der Bitte nachgekommen ist, die Identität des getöteten Mitarbeiters der Produktionsfirma PMP in Gaza zu klären«, heißt es in einer Mitteilung des Senders vom Montag, »der 37-jährige (..) war demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas«.

Der auffällig herablassende Tonfall der Stellungnahme des Senders, die – im Unterschied zur Mitteilung über die Tötung des Terroristen – nur in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, verrät derweil, daß die Mainzer kaum geneigt sind, Lehren aus diesem Reinfall zu ziehen, von anderen »Kollegen« Ahmed Abu Mutairs ganz zu schweigen. Der Islamist war »in journalistische Fragen nicht eingebunden«, erklärte das ZDF am Dienstag den Fall für geschlossen.

Wiederholungstäter

Allgemein
Comments

Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Resozialisierung

Allgemein
Comments

Sie sollten nie wieder in Freiheit kommen: Über 150 zu teils mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilte »palästinensische« Terroristen, die in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begnadigt und entlassen wurden, logieren in einem Luxushotel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden Touristen in dem Hotel nicht über ihre »Nachbarn« informiert.

Israel hat einen hohen Preis für die Freilassung der letzten 20 lebenden jüdischen Geiseln und die Übergabe der sterblichen Überreste weiterer 28 von der Hamas am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppter und ermordeter Juden gezahlt. Insgesamt kamen im Tausch gegen die Rückkehr der Geiseln 2.000 »Palästinenser« frei, die allermeisten von ihnen wegen terroristischer Anschläge verurteilt, darunter 250 zu mindestens lebenslanger Haft.

Statt jedoch ein Zeichen des Respekts zu setzen vor zivilisatorischen Mindeststandards und 154 dieser Bestien zumindest bis zu ihrer Weiterreise oder Abschiebung in ein Land festzusetzen, das bereit ist, solche Gestalten aufzunehmen, ließen die ägyptischen Behörden sie in einem Fünf-Sterne-Hotel in New Cairo unterkommen, dessen »zeitgemäße Annehmlichkeiten« pro Tag etwas mehr kosten als ein gewöhnlicher Ägypter im Monat verdient.

Freilich, diese speziellen Gäste, denen bei ihrer Ankunft ein Heldenempfang bereitet wurde und die seither offenbar auch nicht über einen Mangel an Besuchen von Angehörigen und Sympathisanten klagen können, sind dank der üppigen »Entschädigungen«, die ihnen das PLO-Regime in Ramallah, also vor allem die europäischen Steuerzahler, für ihre Haft in Israel zukommen ließ, durchaus wohlhabend und könnten sich die Unterkunft daher leisten.

Die Daily Mail allerdings geht wohl zutreffend davon aus, daß die Türkei oder Katar für die Hotelkosten aufkommen, vielleicht ist es aber auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, mithin wiederum die Europäische Union. Die zweifellos dringende Deradikalisierung der »Palästinenser«, zu der sich auch die Führung in Kairo mit ihrer Unterschrift bekannte, kann angesichts solch herzerwärmender Geschichten gewiß nur zum Erfolg werden.

Pervertierung des Rechts

Allgemein
Comments

Seit Mitte Mai wurden nach Angaben der Vereinten Nationen an den Übergängen nach Gaza 10.078 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern beladen, von denen 2.981 ihre Fracht bis zum Zielort bringen konnten. Über 7.000 LKW-Ladungen wurden vorher »entweder von hungrigen Menschen oder gewaltsam durch bewaffnete Akteure« geplündert. Allein dem World Food Program (WFP) der Weltorganisation gingen so über 6.100 von 6.923 Wagenladungen »verloren«.

Wäre es nur vernünftig, ob einer solchen »Erfolgsbilanz« an der Kompetenz der Vereinten Nationen als »Hilfsorganisation« zu zweifeln, sehen sie sich nicht bloß berufen, ihre »Arbeit« in Gaza unbeirrt fortzusetzen, sie verlangen sogar, von Israel dabei unterstützt zu werden. Auch das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, will ins Liefergeschäft zurückkehren und erwartet Hilfe von Jerusalem dabei.

Das ist der Hintergrund für ein »Rechtsgutachten«, das die UN-Vollversammlung bei ihrem eigenen Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Auftrag gab und das in dieser Woche schließlich veröffentlicht wurde. Und wenig überraschend kommen dessen Richter darin mehrheitlich zu dem Schluß, daß Israel verpflichtet sei, mit den Vereinten Nationen und selbst der UNRWA zu kooperieren, deren Verstrickungen mit der Hamas das Gericht in seinen Ausführungen leugnet.

Lediglich eine Richterin, ICJ-Vizepräsidentin Julia Sebutinde, bezweifelt in der Begründung ihres Votums gegen Kernaussagen des »Gutachtens« die Neutralität der Vereinten Nationen und ihrer in Gaza tätigen Organisationen. Besonders die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«. Und auch UN-General António Guterres dürfte genau wissen, weshalb er einen Untersuchungsbericht zur UNRWA beharrlich unter Verschluß hält.

Lassen die Vereinten Nationen sich und ihrem »Hilfswerk« dennoch durch einen eigenen Gerichtshof eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, die den jüdischen Staat ins Unrecht setzt, ist das leider nicht bloß lächerlich. Denn mit ihm soll Israel in die Komplizenschaft mit der Hamas gezwungen werden, in der sich die Vereinten Nationen längst befinden – aus im übrigen durchaus freien Stücken. Dieses »Rechtsgutachten« ist ein Anschlag auf das Recht.

Unrechtsgutachten

Allgemein
Comments

Der Internationale Gerichtshof (ICJ), ein Organ der Vereinten Nationen, hat in einem mehrheitlich angenommenen »Rechtsgutachten« von Israel verlangt, »ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen«. Dazu sei der jüdische Staat auch verpflichtet, mit der Weltorganisation und insbesondere deren berüchtigter UNRWA zusammenzuarbeiten. Jerusalem hatte das »Hilfswerk« wegen dessen Nähe zur Hamas geächtet.

Sofern Israel nach Ansicht des ICJ in Den Haag verantwortlich ist für eine angemessene Versorgung der »Palästinenser«, dürfen die Vereinten Nationen entsprechende Bemühungen Jerusalems freilich nicht aktiv zu sabotieren suchen: Doch waren es nicht die Vereinten Nationen, unter deren Dach sich ein »Humanitarian Country Team« etablierte, um wieder und immer wieder gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen?

War es nicht Philippe Lazzarini, der Chef des in Gaza über Jahre und Jahrzehnte als »ziviler« Arm der Hamas fungierenden »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der diese humanitäre Organisation als »sadistische Todesfalle« verleumdete, während die islamistische Terrororganisation deren Mitarbeiter ermordete oder mit verschleppten Angehörigen unter Druck setzte und Hilfesuchende massakrierte?

Es sind die Vereinten Nationen, unter deren Augen und unter deren Hilfe im Rahmen einer gedeihlichen »pragmatischen« Zusammenarbeit in Gaza die Idee für das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heranreifen und ihre Umsetzung organisiert werden konnte. Und diese Vereinten Nationen erdreisten sich, mit ihrem voreingenommenen »Gerichtshof«, Israel zu einer Kooperation mit Komplizen der Hamas verpflichten zu wollen?

Vertagte Herausforderung

Allgemein
Comments

Die Hamas soll sich nach »offiziell« freilich nicht bestätigten Berichten verpflichtet haben, ihre Ansprüche auf die Macht in und über Gaza zukünftig etwas weniger blutig zu demonstrieren. Gruppen von Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche »Palästinenser«, denen sie vorwarfen, mit Israel »kollaboriert« zu haben, auf offener Straße brutal abgeschlachtet.

Sollte die seit einigen Tagen geltende Waffenruhe in Gaza eigentlich in eine Entwaffnung und Entmachtung der Organisation münden, die mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 für den jüngsten Krieg verantwortlich ist, hatten ihre Mordkommandos blutig deutlich gemacht, das die Hamas wohl kaum freiwillig die Waffen strecken wird, obwohl genau das der 20-Punkte-Plan Donald J. Trumps vorsieht.

Die Regierung in Washington ist offenbar noch nicht bereit, sich von ihre Hoffnungen auf eine Realisierung des nach dem amerikanischen Präsidenten benannten »Fahrplans« zu verabschieden. Geben sich die Abgesandten Donald J. Trumps in Jerusalem die Klinke in die Hand, könnten Drohungen des republikanischen Politikers mit Einsätzen der israelischen Streitkräfte für ein gewisses Umdenken bei den Islamisten gesorgt haben.

Hatte der amerikanische Präsident sich anfänglich eher unbeeindruckt vom Blutrausch der Terroristen gezeigt, wurde er zwischenzeitlich deutlicher: »Israel könnte in weniger als zwei Minuten eingreifen«, erklärte Donald J. Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus, »ich könnte ihnen sagen, ›geht los und kümmert euch darum‹«. Israel würde nicht zögern. Noch aber habe er das nicht gesagt, »vorerst wollen wir abwarten«.

Jerusalem und Washington mußten darauf zwar dementieren, daß Israel unbemerkt den Vereinigten Staaten beigetreten sei. Möglicherweise jedoch hat die Drohung einerseits Jerusalem davon abgehalten, den Rückzug seiner Streitkräfte auf die »Gelbe Linie« zurückzunehmen, und andererseits auch die Islamisten beeindruckt. So scheint die fragile Ruhe vorerst zu halten. Das Hauptproblem, die Entwaffnung der Hamas, besteht gleichwohl weiter.

Wohltäter

Allgemein
Comments

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat angekündigt, schnellstmöglich seinen Schulbetrieb auf Vorkriegsniveau wiederaufnehmen zu wollen. Wie Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, erklärte, sieht es seine Organisation als ihre Hauptaufgabe, »Kinder im Gaza-Streifen wieder auf den Weg des Lernens zu bringen«. Das »Hilfswerk« wolle so »Verzweiflung und Extremismus« bekämpfen.

In der Tat brachte der von der Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« heraufbeschworene Krieg auch einen weitgehenden Zusammenbruch des Bildungssektors mit sich, auf dem die UNRWA mit ihren nach eigenen Angaben mehr als 180 Schulen der bedeutendste Akteur gewesen sein dürfte. Und die Hamas, die ja vor allem damit beschäftigt war, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vorzubereiten, hatte allen Grund, die Dienste des »Hilfswerks« auf diesem Gebiet zu schätzen.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird«, würdigten selbst deutsche Politiker den Kampf des als »antiisraelisch und antisemitisch« bezeichneten »Hilfswerks« gegen »Verzweiflung und Extremismus«: »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Philippe Lazzarini will nun mit »über 8.000 Lehrern« wieder an diese glanzvollen Zeiten der »pragmatischen« Zusammenarbeit zwischen seiner UNRWA und der Hamas anknüpfen. Freilich, 2026 läuft das aktuelle Mandat des »Hilfswerks« aus, die Zeit drängt also, die »Unverzichtbarkeit« seiner Organisation »wiederherzustellen«. Die Hamas ist ja auch schon wieder dabei, ihre Macht zumindest in Teilen Gazas zu konsolidieren. Da gilt es, den Anschluß nicht zu verlieren.

Gefährliche Beschwichtigungsversuche

Allgemein
Comments

Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan könnte ein »Fahrplan« sein für eine Waffenruhe, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt beendet und einem Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat den Weg bereitet. Damit das in der Tat ambitionierte Papier allerdings auch in der Realität ein Erfolg wird, muß die Unterstützung, die es international genießt, über bloße Willensbekundungen und Geschenke an die »Palästinenser« hinausgehen.

Das Wochenende war von schweren Verletzungen des Abkommens durch die Hamas bestimmt. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die bereits längst all ihre jüdischen Geiseln übergeben hätte müssen, griffen in Gaza aus einem ihrer Tunnel heraus die israelischen Streitkräfte an, die sich vereinbarungsgemäß hinter die »Gelbe Linie« zurückgezogen haben, und ermordeten zwei Soldaten. Weitere Attacken am Montag konnten rechtzeitig vereitelt werden.

Wenn jedoch selbst das Weiße Haus sich entschließt, die Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen herunterzuspielen, indem es dafür »abtrünnige Elemente, nicht aber die Hamas-Führung« verantwortlich macht, ist gleichwohl kaum zu erwarten, daß der internationale Druck auf die Islamisten im eigentlich nötigen Maß zunimmt. Zwar hat sich nach so angemessenen wie gewaltsamen israelischen Reaktionen die Lage inzwischen auch wieder beruhigt.

Gleichwohl sind das laute Schweigen weiter Teile der Staatengemeinschaft zu den neuerlichen Verbrechen der Hamas und die Versuche Washingtons, sie zu verharmlosen, ernüchternd. Wird der islamistischen Terrororganisation bereits in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans mit schier grenzenloser Nachsicht begegnet, wie wird dann wohl der Versuch enden, sie auf nichtmilitärischem Weg zu entwaffnen und zu entmachten, oder jener, Gaza dauerhaft zu deradikalisieren?