Schlagwort: Islamismus

Prinzipienfestigkeit

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Das Vertrauen derer, die sie finanzieren müssen, in »ihre« öffentlich-rechtlichen Sender ist für diese ein Armutszeugnis. Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Umfrage nutzen nur 32 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender als Hauptinformationsquelle, ganze 7 Prozent die Radiosender. Für glaubwürdig halten dabei lediglich 65 bzw. 69 Prozent der Zuschauer bzw. -hörer ihre Hauptinformationsquelle.

Eine davon ist der Kölner Deutschlandfunk, dessen Journalisten sich – jedenfalls nach eigener Auskunft> – insbesondere »den Prinzipien von Faktentreue« verpflichtet fühlen. Was sie darunter verstehen, führten sie am Montag in einer ihrer »Nachrichten« getauften Sendungen und auf ihrer Website zum Nachlesen unter der Überschrift »Lufthansa und Tochtergesellschaften setzen Israel-Flüge für weitere Woche aus« vor.

Die Lufthansa, heißt es in dieser »Nachricht«, habe mitgeteilt, sie und ihre Tochtergesellschaften würden »ihre Verbindungen nach Israel weiterhin aussetzen«, und zwar »bis Mitte des kommenden Monats«. »Auslöser ist das erneute Vorrücken der israelischen Armee im Gazastreifen.« Doch gerade das hat die Fluggesellschaft nicht erklärt, sondern durchaus wolkig eine »aktuelle Situation« als Grund ihrer Entscheidung benannt.

Es mag sein, daß auch »das erneute Vorrücken der israelischen Armee« dazu beigetragen haben könnte. Wahrscheinlicher sind es von islamistischen Terroristen im Jemen immer wieder auf Israel abgefeuerte Raketen, von denen eine vor zwei Wochen in der Umgebung des Flughafens einschlug. Sicher ist aber auch das nicht, die Fluggesellschaft hält sich da bedeckt. Sicher dagegen ist, daß der DLF Faktentreue recht eigen interpretiert.

Zu Protokoll: Akademische Freiheit

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»Einer von zwei Harvard-Studenten, die im Oktober 2023 bei einer antiisraelischen Demonstration einen jüdischen Kommilitonen angegriffen haben, wurde von der Harvard Divinity School zum Klassensprecher bei der bevorstehenden Abschlußfeier ernannt.

Nur drei Wochen zuvor hatte ein anderer Angreifer ein Stipendium der Harvard Law School in Höhe von 65.000 Dollar erhalten, um beim Council on American-Islamic Relations (CAIR) zu arbeiten.

Auf der Website der Harvard Law Review heißt es, daß das 65.000-Dollar-Stipendium an Absolventen der Harvard Law School vergeben wird, ›die mit ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit nachweislich öffentlichen Interessen dienen‹.«

Jerusalem Post, 26. Mai 2025

Unerwünschter Erfolg

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat angekündigt, bereits am Montag mit der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza zu beginnen. »Unsere Lastwagen sind beladen und bereit zur Abfahrt«, zitieren verschiedene Medien aus einer Mitteilung der Organisation. »Ab Montag wird GHF mit der direkten Lieferung von humanitären Gütern in den Gazastreifen beginnen«. Bis Ende der Woche sollen »über eine Million Palästinenser« erreicht werden.

Die Gaza Humanitarian Foundation wird von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt und hat es sich zum Ziel gesetzt, Menschen in Gaza zu versorgen, ohne daß davon die Hamas profitiert. Die islamistische Terrororganisation hat viel zu lange mit dem Verkauf unter ihre Kontrolle gebrachter Hilfslieferungen ihre »Kämpfer« und deren Ausrüstung finanzieren und die »Palästinenser« in Gaza ausbeuten und von sich abhängig machen können.

Die GHF will ihre Lieferungen über zunächst vier Ausgabezentren verteilen. Geschützt werden sollen ihre Transporte und Ausgabestellen durch private amerikanische Sicherheitsunternehmen. Während die israelischen Streitkräfte das Vorhaben durch die Einrichtung humanitärer Zonen ermöglichen, werden sie sich nicht unmittelbar an der Verteilung der Hilfsgüter beteiligen, bei der die Gaza Humanitarian Foundation Transparenz verspricht.

Da so eine nicht unwesentliche Quelle zur Finanzierung ihres Terrors zu versiegen droht – es ist gewiß kein Zufall, daß die Hamas seit drei Monaten ihre »Kämpfer« nicht mehr bezahlt -, stößt die Anfang 2025 in der Schweiz gegründete Hilfsorganisation bei den Islamisten auf einigen Widerstand. Auch die Vereinten Nationen und eine ganze Reihe selbsterklärter »Menschenrechtsorganisationen« aus ihrem Dunstkreis wollen die GHF nicht unterstützen.

Und mehr noch: Seit das Vorhaben vorgestellt wurde, führen sie gegen die GHF einen regelrechten Kampf. Statt auf Kooperationsangebote der Organisation einzugehen, versuchen sie sie in Mißkredit zu bringen und bewerfen sie unermüdlich mit Dreck. Daß sich Jake Wood diesem Druck nachgab und vom Amt als Leiter der GHF zurücktrat, ist so bedauerlich wie entlarvend: Die GHF könnte ein Erfolg werden, ein Erfolg, der ihre Feinde bloßzustellen droht.

Sie, die Vereinten Nationen und all die korrupten »NGO«, die bisher mit der Hamas kollaborierten, wissent- willentlich dazu beitrugen, daß die Islamisten Gaza bereits mehrmals in Schutt und Asche legen konnten, müssen einen Erfolg der GHF fürchten, weil er ihr Geschäftsmodell bedroht, das darauf beruht, Menschen in Not und damit Abhängigkeit zu halten, statt ihnen tatsächlich zu helfen. Ihre Schäbigkeit ist schon jetzt nicht mehr zu übertünchen.

Bigottes Pack

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Am 7. Oktober 2023 fielen islamistische Terroristen bestialisch folternd und mordend in Israels Süden ein und verschleppten über 250 Menschen, die sie dort dem einem begeisterten Mob wie Trophäen vorführten, nach Gaza. Eine von ihnen war Mia Schem, die den Islamisten als Besucherin eines Musik-Festivals in die Hände fiel. In Tunnel gezwungen, bedroht und mißhandelt, in einem Käfig gehalten, kam die junge Frau nach 55 Tagen frei.

Nach dem, was Mia Schem in der Gewalt des »palästinensischen Widerstands« erlebt und überlebt hat, ist Freiheit für sie freilich wohl noch ein relativer Begriff. Im Wissen darum, wie die Hamas und ihre Helfershelfer mit ihren jüdischen Geiseln umgehen – derzeit sollen es noch 58 sein, von denen vermutlich etwa 20 noch leben könnten – engagiert sie sich unermüdlich für deren Freilassung, für die Anerkennung dessen, was ihnen angetan wird.

Auch bei den gegenwärtig in Cannes stattfindenden Filmfestspielen, einst eine renommierte Veranstaltung, wollte Mia Schem nun an die Geiseln der Hamas erinnern. Von einer jüdischen Organisation in der Stadt zum Besuch des Filmfestivals eingeladen, störte sich dessen »Sicherheits«-Personal an einer Schleife mit dem »Bring them home«-Schriftzug, die es in einer Tasche Mia Schems fand. Der offenbar sehr gefährliche Gegenstand wurde beschlagnahmt.

Immerhin wurde Mia Schem schließlich doch noch gestattet, den roten Teppich zu betreten und dabei die kleine gelbe Anstecknadel zu tragen, die an die jüdischen Geiseln der islamistischen Barbaren erinnert. Weniger problematisch als die Forderung »Bring them home« empfanden die Veranstalter der Filmfestivals und deren Security derweil einen geschmacklosen Auftritt Julian Assanges, bei dem der Australier den jüdischen Staat verleumdete.

Da befand er sich freilich in bestverkommener Gesellschaft, hatten doch schon zu Festivalbeginn über 350 »Künstler und Kulturschaffende« in einem Offenen Brief verkündet, »wir« könnten »nicht schweigen, während in Gaza ein Völkermord stattfindet«. »Das Kino«, endet das Pamphlet, habe »die Pflicht, ein Spiegelbild unserer Gesellschaften zu sein«. Sie schweigen denn zum Übergriff auf Mia Schem auch stellvertretend für diese und im Einklang mit ihnen.

Erfolgsgeschichte

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Während eine zunehmende Zahl europäischer Staaten eine offen israelfeindliche Politik betreibt, erwartet die amerikanische Regierung noch in diesem Jahr weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Regimes und dem jüdischen Staat. Wie Außenminister Marco Rubio in einer Befragung im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, sehe er gute Chancen, daß weitere arabische Regimes ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords zählen ohne Zweifel zu den bedeutendsten außenpolitischen Errungenschaften seiner ersten Amtszeit. Im Rahmen dieses Abkommens erkannten 2020 und Anfang 2021 Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan Israel an und nahmen normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Jerusalem auf. Und auch Riyadh schien an einer Entspannung interessiert.

Inzwischen wurden Unterlagen der Hamas gefunden, aus denen hervorgeht, daß die islamistische Terrororganisation, die zur vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 einer förmlichen saudisch-israelischen Normalisierung zuvorkommen wollte, durch das die Islamische Republik Iran ihre Hegemonialinteressen in der Region gefährdet sah.

Statt freilich mit der »Al-Aksa-Flut« der Hamas seine Vorherrschaft zu festigen oder gar auszubauen, mußte das Mullah-Regime einige entscheidende Niederlagen verkraften. Die Hisbollah ist so geschwächt, daß sogar Beirut es wagt, gegen die islamistischen Statthalter Teherans im Libanon vorzugehen, israelische Gegenschläge nach Raketenangriffen Teherans zerstörten sehr wahrscheinlich dessen gesamte Luftverteidigung oder weite Teile davon.

Und natürlich sind die Träume der Hamas von einem vernichteten Israel ebenfalls nicht aufgegangen. Und sie werden sich auf absehbare Zeit auch nicht erfüllen. Sollten der Ankündigung des amerikanischen Außenministers weitere arabisch-israelische Friedensabkommen folgen, würden die Kriegstreiber in Teheran weiter an Einfluß verlieren, womöglich gar selbst stürzen. Wie schnell das gehen kann, hat der Fall ihres syrischen Alliierten gezeigt.

Nützliche Idioten

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Das Vereinigte Königreich hat Gespräche mit Jerusalem über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt, während die in der Europäischen Union organisierten Staaten mehrheitlich beschlossen haben, Handelsbeziehungen zum jüdischen Staat »überprüfen« zu wollen. Der britische Außenminister David Lammy begründet die Entscheidung Londons mit dem Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas, den er als »ungeheuerlich«, als »monströs« denunzierte.

Weniger scharf in der Wortwahl, äußerte sich Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, inhaltlich glich ihre Botschaft aber der des britischen Sozialdemokraten: Israel wird stigmatisiert und (vor-)verurteilt, weil es seine Existenz gegen die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« allgemein und die Hamas speziell in Gaza verteidigt. Immerhin gab es im Rahmen der EU auch Gegenstimmen, darunter die Deutschlands.

Gut eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober 2023 ist mancherorts offenbar schon in Vergessenheit geraten, wer an diesem Tag wie Jerusalem diesen Krieg erklärt und diese Kriegführung aufgezwungen hat: Die bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel von vielen Komplizen unterstützte Hamas, deren erklärte Absicht war und ist, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, den einzigen jüdischen Staat weltweit, die einzige Demokratie in der Region.

Dabei war nichts unabsehbar, was jetzt in Gaza geschieht. Die Islamisten rechneten und planten mit zivilen Toten, die sie für ihre Propaganda wirksam einzusetzen weiß. Stellt die islamistische Terrororganisation mit dieser Taktik ihre ganze Menschenverachtung unter Beweis, gehen ihr nun auch die Europäer auf den Leim. Mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr verdienen sie den Applaus der Hamas und sagen sich los von der zivilisierteren (Rest-)Welt.

Antiisraelische Allianz

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In einigen Tagen beginnt in New York eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einberufene internationale Konferenz, deren offizieller Titel »Die friedliche Lösung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« lautet. Anfänglich für Anfang Juni geplant, soll sie nun am 17. Juni beginnen. Den Vorsitz wollen sich Paris und Riyadh teilen, wie Präsident Emmanuel Macron bereits im April erklärte.

Daß es bei dem von Jerusalem nicht unterstützten Treffen weniger um Frieden gehen soll und eher darum, einem »palästinensischen« Staat zu noch mehr internationaler Anerkennung zu verhelfen, machte das französische Staatsoberhaupt schon damals deutlich: Als eines der wichtigsten EU-Länder wolle sein Frankreich die Konferenz nutzen, um die Aufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu »Palästina« anzukündigen.

Die Konferenz im UN-Hauptquartier und das vollmundige Versprechen Emmanuel Macrons bilden den Hintergrund einer Gemeinsamen Erklärung, mit der sich am Montag Frankreich, Kanada und das Vereinigte Königreich wenig diplomatisch gegen das verschärfte Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas in Gaza wenden: »Wir lehnen die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ab«.

Diese »Eskalation«, heißt es in dem Statement, sei »völlig unverhältnismäßig«. Daher würden »wir nicht tatenlos zusehen, wie die Natanjahu-Regierung dieses ungeheuerliche Vorgehen vorantreibt«. Sollte Jerusalem diesen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln nicht einstellen, »werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren«. Und dazu könnte die Anerkennung »Palästinas« als Staat gehören.

In der Tat freilich fallen London, Ottawa und, allen voran, Paris mit ihrer antiisraelischen Stellungnahme nicht »nur« dem jüdischen Staat in seinem Existenzkampf in den Rücken. Sie legitimieren und stärken mit ihr den antisemitischen Terror der Hamas und der islamistischen »Achse des Widerstands«, die eine staatliche Anerkennung »Palästinas« – zumal unter Umgehung Jerusalems – nur als Belohnung und Ansporn begreifen können.

Emmanuel Macron will sich am 20. Juni, wenn die Konferenz in New York endet, keine leeren Versprechungen vorwerfen lassen. Deshalb sucht er die Konfrontation mit Jerusalem und diskreditiert den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas. Er sorgt so dafür, daß »weitere konkrete Maßnahmen« im Juni gerechtfertigt erscheinen werden. Daß sich London und Ottawa als seine Komplizen hergeben, wird die Hamas freuen.

Lippenbekenntnisse

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Die Hamas lehnt es entschieden ab, ihre Waffen und die Kontrolle über Gaza an das Regime in Ramallah zu übergeben. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte am Freitag mit einer entsprechenden Forderung für einen Friedensplan der Staaten der Arabischen Liga geworben, die in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu einem Treffen zusammengekommen waren. Ein wichtiges Thema dabei war die Zukunft Gazas.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, sieht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und wird international auch als solche anerkannt. In der Realität freilich hat die islamistische Hamas die PLO und deren »Mehrheitsfraktion«, Abu Mazens Fatah, nicht nur in den jedenfalls von der Europäischen Union als »demokratisch« bezeichneten Wahlen 2006 geschlagen.

Ein Jahr später putschte die islamistische Terrororganisation sich in Gaza an die Macht und verjagte die letzten Repräsentanten der als durch und durch korrupt geltenden Clique um »Präsident« Abu Mazen, dessen Regime seither in Ramallah residiert und ähnlich wie seine islamistische Konkurrenz von der Herrschaft über ein »Palästina« träumt, neben dem kein Platz ist für Israel und in dem kein Jude geduldet wird.

Gibt es gelegentlich Annäherungsversuche zwischen der PLO und der Hamas, im Februar 2024 versuchte sich etwa Moskau als Vermittler, geht die »Palästinenserführung« gegenwärtig wieder auf Distanz zur Hamas, die Gaza und sich längst an die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« verkauft hat. Kürzlich beschimpfte Abu Mazen die Islamisten als »Hundesöhne«, jetzt will er sie entwaffnen und entmachten.

Zwar klingen die Forderungen Abu Mazens nicht unvernünftig. Ein Partner im Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln ist er nicht. Ihm geht es nicht um Frieden mit oder für Israel, sondern allein um Macht über die »Palästinenser«, die ihn noch immer noch weniger wollen als die Hamas. Und vor der auch er sich daher verbeugt: »Die Hamas ist Teil unseres Volkes«, meint er, sie tauge nur nicht als Regierung.

Traditionspflege

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat mitteilen lassen, daß »der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza« in Berlin »Grund zu tiefer Sorge« sei. Israel habe zwar »wie jeder Staat das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen«. »Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen«.

Von der Tragfähigkeit solcher Vorhersagen kündeten nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung der neuesten Stellungnahme des Auswärtigen Amts »zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza« kursierende Meldungen, nach denen die Hamas gegenüber Unterhändlern angeboten haben soll, die Hälfte ihrer noch lebenden jüdischen Geiseln im Gegenzug für eine zweimonatige Waffenruhe in Gaza freizugeben.

Hatte Kanzler Friedrich Merz nach seiner Inthronisierung im zweiten Wahlgang verkündet, Israel mache »uns allergrößte Sorgen«, scheint auch seinem Außenminister wenig daran gelegen, den Eindruck zu entkräften, der Regierungswechsel habe wenig geändert an der Haltung Berlins zum Existenzkampf des jüdischen Staates. Wie schon seine Vorgängerin gefällt sich Johann Wadephul als Lehrmeister Jerusalems.

Und auch er nimmt es dabei, daß er mit seinen übergriffigen »Ratschlägen« die einzige Demokratie im Nahen Osten weiter delegitimiert. Da helfen auch alle Lippenbekenntnisse aus Anlaß des 60. Jubiläums der Aufnahme israelisch-(west-)deutscher diplomatischer Beziehungen nichts: Die Einseitigkeit, mit der das Auswärtige Amt ganz selbstverständlich Israel anprangert und ins Unrecht setzt, ist auffallend.

Eben hat »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« jenes Regimes, das die »Achse des Widerstands« lenkt, der auch die islamistischen Babyschlächter in Gaza Treue geschworen haben, angekündigt, das »Krebsgeschwür des zionistischen Regimes wird ausgelöscht werden«. Weiß Johann Wadephul, daß sein neuestes »Aber« gerade vor diesem Hintergrund unangemessen sein könnte?

Friedensbewegung

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In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.