Schlagwort: Terrorismus

Fristverlängerung

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Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, ist das von den Vereinigten Staaten überwachte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon bis zum 18. Februar verlängert worden. Die Waffenruhe war ursprünglich auf 60 Tage befristet worden und galt seit dem 27. November 2024. Ihre Verlängerung um drei weitere Wochen ist keine gute Nachricht.

Schon nach den ersten 30 Tagen war absehbar, daß die Hisbollah und der Libanon es nicht eilig hatten, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen. Die »Partei Gottes« verzögerte ihren Rückzug hinter den Litani, während die libanesische Armee nur zögerlich in den Süden des Landes vorrückte, von einer aktiven Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation ganz zu schweigen.

In der Folge zogen sich die israelischen Streitkräfte auch nicht wie geplant von libanesischem Territorium zurück, auf das sie im vergangenen Herbst im Krieg gegen die Hisbollah vorgerückt waren, die als Teil der »Achse des Widerstands« mit ihren seit dem 8. Oktober 2023 andauernden Raketenangriffen den Norden und das Zentrum des jüdischen Staates terrorisiert und zahlreiche Orte in Grenznähe unbewohnbar gemacht hatten.

Mit Joseph Aoun hat der Libanon seit Jahresanfang zwar ein Staatsoberhaupt, das angekündigt hatte, die staatliche Souveränität im ganzen Land wiederherstellen zu wollen, sein Versprechen aber noch nicht erfüllen wollte oder konnte. Wie die britische Zeitung The Times am Wochenende berichtete, arbeiten selbst hochrangige Offiziere der libanesischen Armee, die die Islamisten entwaffnen soll, weiterhin lieber mit ihnen.

Die kurzfristige Verlängerung der Waffenruhe belegt vor diesem Hintergrund vor allem, daß es ein Fehler war, bei ihr wieder auf die gleichen Akteure zu hoffen, die bereits seit spätestens 2006 daran scheitern, die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen: jenen Staat, den die Hisbollah sich im Auftrag Teherans längst zum Untertan gemacht hat, und die UNIFIL-»Blauhelme«.

Vielleicht ist Präsident Donald J. Trump gewillt, in den kommenden Tagen den notwendigen Druck auf Beirut auszuüben, daß es gegen die Hisbollah vorgeht. Jerusalem sollte sich derweil darauf vorbereiten, selbst zu tun, was nötig ist, damit auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr von der Hisbollah für die Bevölkerung Israels ausgeht. Zuzuschauen, wie die Islamisten ihre Schwächung überwinden, wäre jedenfalls keine gute Entscheidung.

Volksfest

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Erneut hat die Hamas gezeigt, daß sie nicht gewillt ist, sich an den Deal zu halten. Zwar hat sie am Vormittag vier ihrer am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln freigelassen, die inzwischen in Israel angekommen sind. Allerdings war abgemacht worden, daß erst zivile Geiseln freikommen sollten und dann auch die verschleppten Soldatinnen, deren Namen die Islamisten zudem bereits am Freitag vorzeitig veröffentlicht hatten.

»Humanitäre Katastrophe«: »Palästinensische« Friedensaktivisten

Nach 476 Tagen in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen sind Liri Albag, Karina Ariev, Daniella Gilboa und Naama Levy am Sonnabend nach einer makabren öffentlichen Inszenierung in Gaza Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes übergeben worden und nach Israel zurückgekehrt. Äußerlich in guter Verfassung, werden die vier jungen Frauen nun in einem Spezialkrankenhaus weiter untersucht und kommen mit ihren Angehörigen zusammen.

»Humanitäre Katastrophe«: Verhungernder Friedensaktivist

Leidet nach Angaben der Vereinten Nationen fast die gesamte Bevölkerung Gazas unter extremem Hunger, hatte der zahlreiche Rest sich am Morgen auf dem »Palestine Square« in Gaza zusammengerottet, um dort Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad zu feiern und die Geiseln zu begaffen. Al Jazeera berichtete begeistert von »Zivilisten, Frauen und Kindern«, die die »Kämpfer« des »Widerstands« umarmten und ihnen zujubelten.

»Humanitäre Katastrophe«: Unschuldige Zivilbevölkerung I

Hervorhebenswert fand der Sender des Regimes in Doha auch die vielen offenbar fabrikneuen Fahrzeuge, die die Islamisten vorführten, deren Bewaffnung und gewiß nicht zuletzt die vielen »neuen Uniformen«, die diese Zurschaustellung des Machtanspruchs der Hamas und des Islamic Jihad auf durchaus überzeugende Weise abrundeten: Das »palästinensische Volk«, das sich auch hier wieder zeigte, ist der »Widerstand«, die Islamisten sind es.

»Humanitäre Katastrophe«: Unschuldige Zivilbevölkerung II

Jerusalem reagierte derweil auf die Verletzungen der Bedingungen des Deals durch die Hamas und gab den Norden Gazas nicht zur Rückkehr von dort stammender »Palästinenser« frei. »In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen wird Israel der Bevölkerung die Rückkehr nicht gestatten, bis die zivile Geisel Arbel Yehoud, deren Freilassung heute erwartet wurde, in Sicherheit ist«, hieß es aus dem Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu.

Verfolgte UN-Schuld

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Seit Montag ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Zu den vielen Entscheidungen, die er schon in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit traf, zählt die zur sofortigen Aussetzung aller Programme zur Entwicklungshilfe im Ausland. Alle Bundesbehörden wurden damit verpflichtet, keine neuen finanziellen Verpflichtungen mehr einzugehen sowie anstehende Zahlungen nicht mehr freizugeben.

Von der Entscheidung zur zunächst auf 90 Tage beschränkten Aussetzung amerikanischer Entwicklungshilfe ist auch das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betroffen. War Washington bisher – mit Unterbrechungen – größter Geber der UNRWA, dürften die Vereinigten Staaten damit endgültig aus der Finanzierung der mit der Hamas verbundenen UN-Organisation aussteigen.

Zwar waren amerikanische Zuwendungen an das »Hilfswerk«, dessen Einrichtungen der islamistische Terrororganisation zumindest zeitweise auch als Gefängnis für ihre jüdischen Geiseln dienten, ohnehin bereits ausgesetzt, die nun angeordnete Überprüfung, ob bisherige Zuwendungen tatsächlich amerikanischen Interessen gedient hätten, wird die UNRWA-Unterstützung der Vereinigten Staaten kaum überstehen können.

Ohnehin als Provisorium gegründet, werden in wenigen Tagen auch alle offiziellen Stellen Israels jede Zusammenarbeit mit der UNRWA einstellen. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Knesset hatte sich im Oktober für ein Verbot der UNRWA auf israelischem Gebiet und den Abbruch aller staatlichen Kontakte zu dem »Hilfswerk« ausgesprochen und damit auf Verbrechen seiner Gehaltsempfänger und deren Verharmlosung reagiert.

Ein Beispiel dafür lieferte erst jüngst Roland Friedrich, Direktor des UNRWA-Büros für das Westjordanland und Ostjerusalem, im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung, in dem er nicht nur an der Realität vorbei behauptet, im vergangenen Jahr lediglich über 19 Mitarbeiter informiert worden zu sein, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden, sondern bagatellisierend noch anfügt, das sei doch nur eine »kleine Zahl«.

Auch wenn UN-Beamte und Lobbyisten des »Hilfswerks« also nicht müde werden, die inzwischen gar nicht mehr zu leugnende Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas abzustreiten und mit immer neuen Räuberpistolen Israel ins Unrecht zu setzen versuchen, ist deren Ruf durch keine noch so dreiste Lüge mehr zu retten, zumal sich (zu) langsam die Erkenntnis durchsetzt, daß es Alternativen zu dieser UN-Agentur gibt.

Recht auf Bildung

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Kaum ist es für Mitglieder der Hamas wieder vergleichsweise ungefährlich, sich öffentlich in Gaza zu zeigen, rekrutieren sie auch wieder. Und wie sie bei der Wahl ihrer jüdischen Opfer nicht davor zurückschrecken, selbst wenige Monate junge Kinder zu massakrieren oder zu verschleppen, sind auch »palästinensische« Heranwachsende nicht sicher vor den islamistischen Terroristen und deren Anwerbeversuchen.

In Deir El-Balah, das auch als von den Vereinten Nationen betriebenes »Flüchtlingslager« bekannt ist, und in anderen Orten in Gaza ließen Hamas-»Kämpfer« Kinder mit Waffen vom Schnellfeuergewehr bis zur Panzerabwehrrakete für Schnappschüsse posieren. Manche der Heranwachsenden sollen bereits von der Terrororganisation »ausgebildet« werden, andere für die »Märtyrer«-Laufbahn begeistert werden.

Dafür, daß dem menschenverachtenden Treiben der Islamisten nicht unverzüglich ein Ende bereitet wurde, ist sicherlich der Deal verantwortlich, der »Pakt mit dem Teufel«, der besonders in Europa als »Waffenruhe« verklärt wird und die israelischen Streitkräfte daran hindert, adäquat einzuschreiten. Zuvörderst jedoch ist angesichts solcher Bilder aber zu fragen, weshalb sich dagegen kein »palästinensischer« Protest regt.

Selbstverständlich wäre es riskant, bewaffneten Terroristen in den Arm zu fallen. In dem Augenblick, indem diese das Feuer auf »Palästinenser« eröffneten, wären sie jedoch bloßgestellt als die barbarischen Bestien, die sie sind, wäre ihre »Macht« gebrochen. Doch es gab nicht den geringsten Protest, Eltern feuerten ihre Kinder sogar noch an. Einmal mehr zeigt sich, daß zivilisiertes Leben in Gaza jedenfalls nicht »palästinensisch« ist.

Mitwisser

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Es ist keine Neuigkeit, daß die Hamas keinerlei Respekt hat vor menschlichem Leben und jenen Regeln, die das unbeteiligter Menschen in Konflikten schützen sollen. Und dennoch kann gar nicht oft genug betont werden, denn wie sich auch am vergangenen Wochenende wieder gezeigt hat, genießt die islamistische Terrororganisation noch immer einen erschreckend hohen Rückhalt unter denen, die sie damit in Gefahr bringt.

Wie die am Sonntag nach über 15 Monaten in der Gewalt der Islamisten nach Israel zurückgekehrten jungen Frauen berichten, haben die Terroristen ihre Geiseln zeitweise auch in »Schutzzonen« verschleppt, die die israelischen Streitkräfte aus humanitären Gründen für Zivilisten in Gaza eingerichtet haben. Sollten Menschen dort Schutz finden, mißbrauchten die Islamisten sie perfide als Deckung und als Kerker.

Das Hauptquartier der UNRWA in Gaza lieferte die Energie für ein unmittelbar darunter angelegtes »Rechenzentrum« der Terrororganisation, regelmäßige Gehaltsschecks der Vereinten Nationen gingen (und gehen womöglich) an »Lehrer«, die Kinder in ihrem »Unterricht« mit antisemitischer Terrorpropaganda indoktrinierten und in ihrer Freizeit sich selbst als Terroristen betätigten, gar am Pogrom am 7. Oktober 2023 beteiligten.

Und natürlich will, wenn leugnen nicht mehr hilft, niemand je etwas davon geahnt haben, ob es sich dabei um einen Chef eines darüber berüchtigten »Hilfswerks« der Vereinten Nationen handelt oder gewöhnliche »Palästinenser«. Freilich, die Bilder, die am Sonntag vom Saraya Square in Gaza in alle Welt gesendet wurden, zeigten das Gegenteil. Der »Palästinenser«-Mob hatte sich dort zusammengerottet, um die Geiseln zu begaffen.

Barbarei

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Nach 470 Tagen in der Gewalt der Hamas und ihrer Helfershelfer sind am Sonntag drei von den Islamisten am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte junge Frauen endlich nach Israel zurückgekehrt. Emily Damari, Romi Gonen und Doron Steinbrecher sind die ersten von insgesamt 33 Geiseln, die im Rahmen eines Deals zwischen Israel und der Hamas in den nächsten Wochen freikommen sollen, sofern das Abkommen hält.

Wer gesehen hat, was die Frauen noch bis zu ihrer »Übergabe« an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes über sich ergehen lassen mußten, wie sie von Dutzenden maskierten und bewaffneten Hamas-»Kämpfern« und einem seinen »Sieg« feiernden »Palästinenser«-Mob bedroht und bedrängt wurden, wird Ron Prosor, dem israelischen Botschafter in Deutschland, nur zustimmen können, der den Deal einen »Pakt mit dem Teufel« nannte.

Als – hoffentlich – letzte Demütigung bekamen die Verschleppten von ihren islamistischen Peinigern noch Tüten mit »Souvenirs«, darunter offiziöse »Entlassungsurkunden«, aber auch makabre »Erinnerungsfotos«, für die die jungen Frauen lächelnd mit Terroristen hatten posieren müssen. An diesem Sonntag entlarvten die Hamas und die ihr zujubelnden »Palästinenser« sich selbst als Volksgemeinschaft, der jegliche Zivilisiertheit abgeht.

Um so trauriger und bezeichnender ist es, daß die Weltgemeinschaft schon damit begonnen hat, Gaza mit ihren angeblichen »Hilfsgütern« zu fluten und keinerlei Absicht erkennen läßt, davon Abstand zu nehmen. Dabei hat dieser Sonntag gezeigt, daß in dem Küstenstreifen kein Mangel herrschen müßte: Wo nämlich Waffen in Hülle und Fülle sind, es nicht an Uniformen fehlt oder Fahrzeugen, um durch Straßen zu paradieren, gibt es keine Not.

Eine Weltgemeinschaft, die das zu begreifen nicht gewillt ist, macht sich sehenden Auges zur Komplizin der islamistischen Vergewaltiger und Kinderschlächter. Denn die Botschaft, die von dieser jede Menschlichkeit verhöhnenden Hilfsbereitschaft ausgeht, ist ja die, daß es völlig in Ordnung ist, Millionen und Milliarden in Gewalt gegen und den Mord an Juden zu investieren, daß sie, diese Weltgemeinschaft, dann schon für den Rest einspringt.

Lautes Schweigen

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»Deutschland«, endet eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock »zum Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas«, »steht weiter an der Seite aller, die sich für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen«. Wäre das tatsächlich der Fall, sähen allerdings die vorhergehenden Sätze anders aus. Nicht alles an ihnen ist falsch, überzeugen können sie dennoch nicht.

Während die feministische Außenministerin nämlich vorgibt, recht genau zu wissen, was nun alles geschehen müsse, fällt doch auf, daß sie zu mindestens zwei gewiß nicht ganz unwichtigen Fragen schweigt. Erwähnt sie zwar den »schreckliche[n] Terrorangriff der Hamas auf Israel«, der »die Region ins Chaos gestürzt« habe, drückt sie sich zugleich auffallend vor Überlegungen zur Zukunft der islamistischen Terrororganisation in Gaza.

Ohnehin scheint in Annalena Baerbocks Vorstellung die Verantwortung der Hamas für das »Chaos« in der Region begrenzt. Beim »israelischen Militäreinsatz«, rechnet sie nämlich vor, seien »Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten [..] ums Leben gekommen«, Gaza liege »in Trümmern«. Und deshalb müsse »der militärische Rückzug [..] umgesetzt« werden. Eine Entwaffnung der Hamas, gar ihre Zerschlagung hingegen verlangt sie nicht.

Fällt der deutschen Außenministerin zur Hamas also wenig ein, erwähnt sie das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, gleich gar nicht, deren »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten dazu führte, daß die Vereinten Nationen in Gaza deren Propaganda verbreiteten und zahlreichen Terroristen regelmäßig üppige Gehälter überwiesen und das womöglich noch tun.

Die Hamas paradiert seit dem verspäteten Beginn der Umsetzung des Deals offen durch die Straßen Gazas und feiert sich als Siegerin, das von ihr unterwanderte »Hilfswerk« prahlt derweil mit »4.000 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern bereit für Gaza«. Beide Organisationen, die Terroristen wie ihre UN-Komplizen, demonstrieren damit Ansprüche, die ihnen nicht zustehen. Will Berlin Frieden in Gaza, sollte seiner Außenministerin mehr einfallen.

Spendierlaune

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In den nächsten Tagen läßt, sofern nichts unerwartetes geschieht, die Hamas 33 ihrer jüdischen Geiseln frei. Die jüngste unter ihnen, der inzwischen 2 Jahre alte Kfir Bibas, war ganze neun Monate auf der Welt, als die islamistischen Bestien am 7. Oktober 2023 in Israel einfielen und innert weniger Stunden das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verübten und ihn nach Gaza verschleppten.

»Amerika und Israel knien vor der Hamas«: Humanitäre Hilfe für die Sieger?

Die Bedingungen des Deals, der im Gegenzug zur Freilassung Kfir Bibas’ und 32 weiterer Geiseln der Islamisten auch die Begnadigung und Entlassung von 735 »palästinensischen« Terroristen aus der israelischen Haft vorsieht, Mördern und Massenmördern, waren noch nicht von der Regierung in Jerusalem angenommen, da kündige die Europäische Kommission schon ein weiteres »Hilfspaket« für den die Hamas feiernden Mob in Gaza an.

Mit den 120 Millionen Euro, so die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeige die Europäische Union, daß sie »die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin unterstützen« wolle, denn die »die humanitäre Lage in Gaza« sei »nach wie vor katastrophal«. Weshalb das so ist, falls es überhaupt so ist, scheint der »starken Stimme Europas« völlig gleichgültig. Ihr Europa hilft bedingungslos, jedenfalls in Gaza.

Dabei wäre es gerade dort notwendig, jegliche Hilfe davon abhängig zu machen, daß von ihr keine Terroristen und auch keine terroristischen Projekte profitieren können, zumal die Hamas bereits angekündigt hat, einen weiteren »7. Oktober« vorzubereiten. Es wäre angesichts dieser Drohungen ein Gebot der Vernunft, eine Zerschlagung der Hamas zumindest zu fordern, ihre Entwaffnung und Ächtung durch die »palästinensische« Gesellschaft.

Doch Ursula von der Leyen verschließt die Augen davor, was die EU-Unterstützung der »Palästinenser« anrichtet, welche Signale von ihr ausgehen. Als er noch den Außenminister mimte, erklärte Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, der Küstenstreifen dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«, »ein Zurück zum Status Quo [sic!] darf es nicht geben«.

Freilich, kaum waren sie ausgesprochen, waren diese Worte schon wieder vergessen. Über ein Jahrzehnt später aber wäre es an der Zeit, aus diesem Vergessen, diesem so beschämenden wie folgenreichen Versagen der »Weltgemeinschaft« Lehren zu ziehen. Doch Ursula von der Leyen und auch ihre neueste Kommission haben andere Prioritäten. »Amerika und Israel knien vor der Hamas«, freut sich Teheran. Und die EU bezahlt den Siegern ihre Party.

Bleibender Auftrag

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Kaum galt der Deal als ausgemacht, waren am Mittwoch überall in Gaza »Palästinenser« zu sehen, die nicht etwa die sich abzeichnende Waffenruhe feierten, sondern einen »Sieg« über Israel. Terroristen der Hamas paradierten offen durch die Straßen. Und statt sie für das, was sie in den vergangenen 14, 15 Monaten verbrochen haben, davonzujagen, jubelte der Mob ihnen voller Begeisterung zu und pries ihren »Gott«.

Die »Palästinenser« sind die Hamas, die Hamas ist sie. Das ist die Botschaft der abstoßenden Bilder und Videos aus Gaza, die seit Mittwoch in allen verfügbaren Netzwerken zu sehen sind. Sie dokumentieren auf erschreckende Weise, daß die Zahl zivilisierter Menschen in dem Küstenstreifen sich ziemlich genau bestimmen läßt: Sie setzt sich zusammen aus der israelischer Soldaten und jener jüdischer Geiseln der Hamas und ihrer Helfer.

Diese »palästinensische« Gesellschaft ist eine, die sich selbst als gar nicht friedensfähig präsentiert, als eine, die brutale Vergewaltiger feiert, barbarische Schläger und bestialische Mörder, die dem Vergießen jüdischen Blutes applaudieren. All die Aufnahmen aus Gaza belegen, dass mit dieser vom Islamismus geprägten und von einer günstigenfalls naiven Weltgemeinschaft ausgehaltenen Gesellschaft Frieden unmöglich ist.

Ein Kriegsziel, die Zerschlagung der Hamas, gilt es selbst dann (oder erst recht) noch zu erreichen, sollten alle Geiseln, ob lebendig oder von den Islamisten hingemordet, nach Israel zurückgekehrt sein. Da die »palästinensische« Gesellschaft dazu nicht gewillt ist, wie ihr Beifall für die Hamas wieder und wieder deutlich macht, bleibt diese Aufgabe Auftrag der israelischen Streitkräfte. Will Israel Frieden, muß es ihn erzwingen.