Schlagwort: Israel

Friedenshindernis »Palästina«

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Der international als »Palästinenserpräsident« geltende Abu Mazen hat über seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh in einem neuerlichen Angriff auf den jüdischen Staat mitteilen lassen, daß ein Ende von israelischer »Besatzung« sowie Siedlungspolitik Voraussetzungen für einen Frieden im Nahen Osten darstellten. Was freilich bloß klingen mag wie eine Banalität, ist tatsächlich eine gezielte Verleumdung Israels.

Das Regime um Abu Mazen versucht damit erneut, Israel international weiter in Mißkredit zu bringen und vom »palästinensischen« Antisemitismus und Terrorismus abzulenken, ihn zu einem »Freiheitskampf« umzudeuten und damit letztlich auch zu rechtfertigen. Leider finden solche Verleumdungen Israels immer wieder ein dankbares Publikum, das sie mit stillschweigender Zustimmung wieder und wieder legitimiert.

Dabei war insbesondere die internationale Gemeinschaft schon einmal weiter. Gewiß nicht ganz ohne Grund nämlich haben die Vereinten Nationen als eine »Garantiemacht« etwa der einschlägigen Roadmap eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel über offene Fragen zur Grundlage dafür erklärt, daß dereinst womöglich ein Staat »Palästina« anerkannt werden könnte.

Bis dahin dient die »Besatzung«, die eine Antwort ist auf Terror und die »palästinensische« Verweigerung oder Sabotage von Friedensgesprächen, dem Erhalt von Stabilität, dazu, antisemitische Gewalt einzudämmen. Erst wenn sie eingestellt ist und nicht mehr glorifiziert und belohnt wird, wenn von »palästinensisch« beanspruchtem Territorium keine Gefahren mehr ausgehen, ist ein Rückzug Israels aus ihm eine Option.

Mit seinen neuerlichen Tiraden gegen Jerusalem stiftet »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, so wenig Frieden wie mit einer feierlichen Kranzniederlegung zu Ehren von israelischen Einsatzkräften getöteter islamistischer Terroristen in Jenin. Vielmehr erteilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durch seinen »Sprecher« Friedensbemühungen eine erneute Abfuhr. Dafür sollte er geächtet werden.

Die Sorgen eines Geschichtsfälschers

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Initiative angekündigt, mit der historische Stätten in den umstrittenen Gebieten geschützt werden sollen. Man müsse, wie der Premier zur Vorstellung des Programms erklärte, »in Judäa und Samaria nur mit einem Spaten in die Erde stechen, um archäologische Funde zu machen, die von unserer tiefen Verbundenheit mit dem Land Israel zeugen«.

Die meisten von etwa 3.000 Stätten in den umstrittenen Territorien liegen in den komplett unter israelischer Verwaltung stehenden C-Gebieten. Der Schutz historisch bedeutsamer Ausgrabungsstätten vor Plünderung oder Zerstörung obliegt denn auch der israelischen Verwaltung, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nun mit 150 Millionen Shekel, das entspricht ungefähr 36 Millionen Euro, unterstützt werden.

Wo Israel sich zu seiner Verantwortung steht, noch vorhandene Zeugnisse des menschlichen Lebens in früheren Zeiten zu bewahren, Weltkulturerbe noch besser zu schützen und zugänglich zu machen, darf natürlich »Kritik« aus Ramallah nicht fehlen. Das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen, dem nach eigener Auskunft nichts wichtiger ist als »unsere Märtyrer«, ist gar nicht angetan von der Initiative Jerusalems.

In der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« griff »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh die israelische Regierung für ihr »gefährliches, rassistisches und diskriminierendes« Vorhaben scharf an, Jerusalem wolle damit »palästinensische« Geschichte unter seine »Kontrolle« bringen, ob regelmäßiger Versuche Ramallahs, jüdisches Lebens im historischen Palästina zu leugnen, keine völlig unrealistische Befürchtung.

Leider ist es eben notwendig, Menschheitsgeschichte, die zugleich jüdische Geschichte ist, vor dem ungehinderten Zugriff eines Regimes zu schützen, das sie umschreiben will und (ver-)fälschen – und dafür offenbar bereit ist, die Spuren früheren Lebens, die das eigene Narrativ eindrucksvoll widerlegen, auch auszulöschen. Mohammad Shtayeh hat mit seiner »Kritik« vor allem sich selbst und sein Regime entlarvt.

Überschattetes Verhältnis

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In der Nacht zum Dienstag wird der israelische Präsident Isaac Herzog zu einem Staatsbesuch nach Washington aufbrechen. Eingeladen vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der bisher eine entsprechende Geste gegenüber Benjamin Netanjahu vermieden hat, dem israelischen Regierungschef, findet der Besuch in einer Zeit statt, in der das amerikanisch-israelische Verhältnis leider deutlich abgekühlt ist.

Freilich noch immer weit vom Niveau der deutsch- oder europäisch-israelischen Beziehungen entfernt, bemühen sich derweil Parteifreunde des amerikanischen Präsidenten darum, ihren Vorbildern in Europa nachzueifern: Mehrere demokratische Abgeordnete, die dort als »progressiv« gelten, haben angekündigt, eine Rede Isaac Herzogs vor beiden Kammern des Parlaments in Washington zu boykottieren.

Angeführt werden die Boykotteure von IIhan Omar, der selbst ihre Fraktionsführung einmal die Benutzung »antisemitischer Stereotype« bescheinigte. Unterstützt wird die muslimische Abgeordnete von Alexandria Ocasio-Cortez, Jamaal Bowman sowie Cori Bush, allesamt Mitglieder einer »The Squad« genannten Gruppe demokratischer Kongreß-Abgeordneter. Weitere Mitglieder der Gruppe könnten sich anschließen.

Experten rechnen allerdings auch damit, daß diese Abgeordneten an der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Parlaments teilnehmen und dabei versuchen könnten, die Ansprache Isaac Herzogs zu stören. Wofür auch immer sie sich noch entscheiden mögen, bereits jetzt ist klar, daß ein Boykott ebenso wie Störungen der Rede Isaac Herzogs nicht einer beliebigen Privatperson gelten, sondern dem Staat Israel.

Denn Isaac Herzog ist der Repräsentant des jüdischen Staates. Damit wird aber auch das Antisemitismus-Problem der amerikanischen Demokraten sichtbar. Die Mitglieder von »The Squad« sind leider durchaus prominent, und selbst wenn sie innerhalb der Demokratischen Partei eine Minderheitenmeinung vertreten sollten, machen sie mit ihren Ansichten und Aktionen Antisemitismus zunehmend gesellschaftsfähig.

Präsident Joe Biden hat sich zwar wiederholt und deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen. Er hat es jedoch gleichermaßen versäumt, das Problem in den eigenen Reihen anzugehen. Er könnte daher versucht sein, mit dem Empfang Isaac Herzogs von seinen Versäumnissen und denen seiner Partei abzulenken. Präsident Isaac Herzog sollte es deshalb vermeiden, sich allzu sehr von Joe Biden vereinnahmen zu lassen.

Der kleine Unterschied

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Das »Außenministerium« des antisemitischen Regimes in Ramallah hat in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme »Siedlern« zugeschriebenen »Terrorismus gegen Palästinenser« dafür verantwortlich gemacht, daß eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher werde. »Siedlerterrorismus« unterminiere im Einklang mit Jerusalem ganz gezielt die Chancen auf ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Während in der Tat einige jüdische Extremisten immer wieder durch Gewalt gegen »Palästinenser« auffallen, ist es irreführend in solchen noch immer Einzelfällen die zudem alleinige Ursache für die Gewalt im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu sehen. Die Erklärung des »Außenministeriums« in Ramallah ist deshalb nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Versuch, »palästinensischen« Terror zu rechtfertigen.

Auch an diesem Wochenende, beinahe zeitgleich mit der Veröffentlichung der »palästinensischen« Stellungnahme gegen »Siedlerterrorismus«, attackierten »palästinensische« Terroristen bei der Ortschaft Tekoa an. Bei dem Überfall wurden am Morgen nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Mann schwer und zwei seiner Töchter im Alter von 9 und 14 Jahren durch Schüsse leicht verletzt. Der oder die Täter sind noch frei.

Für das Regime um »Präsident« Abu Mazen sind »palästinensische« Terroristen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, wie er bereits mehrfach selbst vor den Vereinten Nationen erklärte. Wo nun allerdings weite Teile der israelischen Gesellschaft und der Politik, gerade auch der regierenden, wahllose Angriffe auf Zivilisten verurteilen und verfolgen (lassen), propagiert, verherrlicht und belohnt Ramallah solche Gewalt auch ganz offen.

Und deshalb ist das Statement des »Außenministeriums« in Ramallah wenig mehr als billige und durchschaubare antisemitische Propaganda. Da, wo Ramallah Terrorismus gegen Juden nicht zuletzt finanziell fördert, ist seine Klage gegen angeblich von Juden ausgehende Gewalt gegen »Palästinenser« unglaubwürdig, während der Rechtsstaat Israel sie ächtet und verfolgt. Es sind nicht jüdische Extremisten, die einen Frieden bedrohen.

Mission Selbstzerstörung

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Das PLO-Regime hat Überlegungen der israelischen Regierung zurückgewiesen, Ramallah mit einer Reihe von Maßnahmen zu stützen. Das Ansehen der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die für sich beansprucht, die »einzig legitime Vertretung der Palästinenser« zu sein, hat nicht erst in der jüngsten Zeit stark gelitten. Hat sie Gaza bereits verloren, entgleiten ihr nun die umstrittenen Gebiete zusehends.

Angesichts der Erfahrungen Jerusalems mit der Herrschaft der Hamas in dem zur Raketenabschußrampe aufgerüsteten Küstenstreifens sowie der sonstigen Alternativen in und um Ramallah stellt Abu Mazens antisemitisches Regime für Israel noch das geringste Übel dar, selbst wenn PLO und besonders die Fatah sich mit jenen Terroristen solidarisierten, denen Jerusalems Operation in Jenin in der vergangenen Woche galt.

Versucht Jerusalem durch sein Angebot, zumindest ein Mindestmaß an Stabilität zu gewährleisten, lehnt die »Regierung« um Abu Mazens »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh brüsk ab. Zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« erklärte Mohammad Shtayeh nach Angaben seines Regimes, »das palästinensische Volk« sei sich mit seiner »Führung« einig, an Offerten aus Jerusalem kein Interesse zu haben.

»Präsident« Abu Mazen und die »Führung« seiner PLO hatten bereits in der letzten Woche den Abbruch aller Kontakte zur israelischen Regierung verkündet und erklärt, an der Aussetzung der Sicherheitskooperation mit Jerusalem festzuhalten. Ramallah bleibt mit seiner Absage an eine mögliche Entspannung weiter auf Konfrontationskurs zu Israel und ebnet so den Weg für weitere auch gewaltsame Auseinandersetzungen.

Mit seiner »Standhaftigkeit« dürfte sich das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh unter »seinen« Untertanen allerdings nur noch unbeliebter machen. Die Hoffnung, so wieder an Rückhalt unter »Palästinensern« zu gewinnen, wird sich kaum erfüllen, wirken die von Teheran gestützten Hamas und Islamic Jihad doch attraktiver. Eine selbstzerstörerische »Führung« in Ramallah braucht allerdings auch in Jerusalem niemand.

António Guterres: Terrorist h.c.

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Mit Worten, die zu Terroristen zu sagen er nicht wagen würde, hat António Guterres, der von Tyrannen in aller Welt geschätzte Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jerusalem für sein Vorgehen gegen »palästinensische« Terroristen und ihre Infrastruktur in Jenin »kritisiert«. Bei dem zweitägigen Militäreinsatz im von islamistischen Banden beherrschten Jenin waren Anfang der Woche ein Dutzend Terroristen getötet worden.

Bei Feuergefechten zwischen Mitgliedern der Hamas, des Islamic Jihad und weiterer mit ihnen verbündeter Terrororganisationen und israelischen Einsatzkräften in einem als »Flüchtlingslager« bezeichneten Territorium waren auch zahlreiche Menschen verletzt worden, Terroristen wie angebliche Zivilisten. António Guterres »kritisierte« das israelische Vorgehen als »exzessiv« und warf Jerusalem eine »Eskalation« vor.

»Aber«, schulmeisterte der UN-Generalsekretär, »Eskalation ist keine Antwort«. Zudem »kritisierte« António Guterres israelische Einsätze gegen terroristische Ziele aus der Luft, diese seien nicht mit den Regeln zur Durchführung von Operationen zur Strafverfolgung vereinbar. Der israelische Einsatz sei, so António Guterres zusammenfassend, »die schlimmste Gewalt, die die Westbank in vielen Jahren erlebt« habe.

Mit seinen hemmungslosen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert der portugiesische »Diplomat« einmal mehr, weshalb seine Organisation für ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit berüchtigt – oder eben: so beliebt – ist. Statt sich zu fragen, weshalb ein von den Vereinten Nationen betriebenes »Flüchtlingslager« unter Terroristen als sicherer Rückzugsort gilt, diskreditiert António Guterres den Kampf gegen sie.

Dabei sind sie es, die ziviles Leben in Gefahr bringen, wissentlich und willentlich: Ihre Angriffe – erst vor wenigen Tagen wurden von Jenin aus Raketen auf Israel abgefeuert – zielen auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Und zugleich verstecken Terroristen sich hinter und unter Terroristen, richten etwa ihre Waffenschmieden und -lager bewußt im »Schutz« ziviler Infrastruktur ein – in Jenin unter den Augen der UNRWA.

Das israelische Vorgehen gegen »palästinensische« terroristische Organisationen, die nicht selten ihre Befehle aus Teheran beziehen, ihre Infrastruktur und ihre Mitglieder und Unterstützer ist ein zutiefst humanitär motivierter Einsatz: Es schwächt und neutralisiert Terroristen, von denen Gefahren für die Zivilbevölkerung in den umstrittenen Gebieten ebenso wie in Israel ausgingen, und sie um Teile ihrer Infrastruktur gebracht.

Daß ein auch noch europäischer Generalsekretär einer Organisation, die von sich selbst behauptet, für Frieden und Sicherheit in aller Welt sich einzusetzen, sich darüber beklagt, daß ein Staat nicht vor Terroristen und den von ihnen ausgehenden Gefahren einknickt, sondern aktiv und, wo nötig, robust gegen sie vorgeht, ist ein peinliches Armutszeugnis für diese. Skandalös ist dabei António Guterres’ offene Voreingenommenheit.

Berliner Sorgen

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Das Berliner Auswärtige Amt läßt mitteilen, es verfolge »die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge«. Zuvor hatte ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Terrorist in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt, weshalb Annalena Baerbocks Diplomaten sich wohl entschlossen, Israel zuzubilligen, es habe »wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«.

Leider allerdings beließen sie es nicht bei dieser Feststellung. Schon im nächsten (Ab-)Satz und einen rasanten Ortswechsel später schränkten sie ein, »bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin« müsse »das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben«, das sie offenbar durch die Einsatzkräfte des jüdischen Staates verletzt sehen.

Auf Passanten in Tel Aviv einzustechen, das ist danach, durchaus schwer ist das Auswärtige Amt zu durchschauen, zwar womöglich Terrorismus, der den deutschen Diplomaten »großen« Kummer bereitet, aber wohl irgendwie auch verhältnismäßig. Terroristen jedenfalls machen deutsche Diplomaten auch mit dieser Stellungnahme keinerlei Vorschriften, öffentlich angeprangert und mit einem Verdacht belegt wird allein Israel.

Denn dessen Soldaten, nicht »palästinensischen« Terroristen, gilt es ins Gewissen zu reden, »der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden«. Daß nach dieser Frechheit an »alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen«, ein sie alle gleichmachender Appell aus Berlin ergeht, wen wundert es noch wirklich?

Es sind nicht die Regierung in Jerusalem, die politische Opposition, die sie in dieser Angelegenheit stützt, oder die israelischen Sicherheitskräfte, die ein Problem haben mit dem »völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit«, sondern das Auswärtige Amt, das – absichtsvoll? – verschleiert, daß die Gefahr für Zivilisten von Terroristen ausgeht, die da auf diese zielen, dort sich hinter und unter ihnen zu verstecken suchen.

Ramallahs Hetze

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Seit dem Montag dauert der massivste Einsatz der israelischen Streitkräfte seit zwei Jahrzehnten gegen terroristische Ziele im von »palästinensischen« terroristischen Organisationen beherrschten Jenin an. Während es in Jerusalem heißt, die Militäroperation stehe kurz vor dem Erreichen ihrer Ziele, können die Einsatzkräfte immer weitere Waffen sicherstellen, weitere terroristische Infrastruktur identifizieren.

Dazu gehört auch ein ganz offenbar unter einer Moschee angelegtes Waffenlager, das über einen Zugang in dem »Gotteshaus« verfügt. Mehrere Terroristen sollen bei Gefechten mit israelischen Einsatzkräften getötet worden sein – das »Gesundheitsministerium« in Ramallah zählt 10 »Märtyrer« – zahlreiche weitere wurden verletzt. Dutzende Festnahmen werden gemeldet, Hamas und Co. schwören »Vergeltung«.

Und während praktisch jede Minute der Operation in Jenin neue Belege dafür liefert, wie notwendig auch und gerade dieses Vorgehen gegen Terroristen ist, versuchen »Präsident« Abu Mazen und seine Clique, die und deren »Polizei« die Stadt längst aufgegeben haben, Jerusalem mit immer neuen Vorwürfen zu diskreditieren. Von »Kriegsverbrechen« ist da die Rede, und das ist noch eine »harmlosere« Verleumdung.

Während die Regierung in Washington das Recht Jerusalems betont, die Sicherheit der Bürger Israels und ihrer Gäste zu verteidigen, sabotiert das PLO-Regime, das längst selbst keine Macht mehr in Jenin hat, Versuche, dort wieder eine Art von Ordnung zu etablieren: Die »Palästinenserführung« verkündete, an der Aussetzung der Sicherheitskooperation festzuhalten und jeden weiteren Kontakt zu Jerusalem zu verweigern.

»Präsident« Abu Mazen und sein Umfeld demonstrieren mit ihren neuerlichen antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat und dessen Streitkräfte, daß mit ihnen so wenig Staat zu machen ist wie mit all den anderen »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich zum Schein »Parteien« halten, die freilich keine sind. Es ist überfällig, der »Palästinenserführung« die Anerkennung und ihre Privilegien zu entziehen.

Donnerndes Schweigen

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Am Montag haben »palästinensische« Terroristen mindestens zwei Raketen von Jenin aus auf Ziele in Israel abgefeuert. Beide Flugkörper gingen nach Auskunft der israelischen Streitkräfte in den umstrittenen Gebieten nieder, eine ganze fünf Meter von ihrem Abschußort entfernt, während die andere auf immerhin 80 Meter kam. Die islamistische Hamas beanspruchte den Raketenangriff in einem Video für sich.

Selbst falls es sich bei dem wohl kläglich gescheiterten Versuch, Israel anzugreifen, »nur« um einen Test gehandelt haben sollte, markierte dieser erste Angriff »palästinensischer« Terroristen aus den umstrittenen Gebieten mit Raketen ohne Frage eine Eskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. Bisher waren derartige Attacken vor allem aus Gaza oder dem Libanon zu erwarten, nicht jedoch aus Jenin.

Vergehen zwischen israelischen Reaktionen auf »palästinensischen« Terror und Kommentaren des offiziellen Europa, in denen Jerusalem ermahnt wird, »internationales Recht« einzuhalten oder nur ja nicht weiter zu »eskalieren«, regelmäßig nur Minuten oder wenige Stunden, sind die sonst so aktiven Vertreter der Europäischen Union in Ramallah seit dem vergangenen Wochenende einmal mehr auffallend leise.

Der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel hat kein Wort des Tadels für die Hamas, donnernd laut ist inzwischen das Schweigen der noch von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Europas beim Regime in Ramallah zu den (versuchten) »palästinensischen« Raketenangriffen auf auch und gerade zivile Ziele. Brüssel ist nicht einmal »besorgt«, obwohl sie doch gewiß kaum für Entspannung sorgen dürften.

Gaukler

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh verkünden lassen, daß »ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt der einzige Weg« sei, »Sicherheit« in der Region zu erzielen. »Palästina« sei bereits von 140 Staaten »anerkannt, und es muß nur noch die Besatzung enden, um seine Unabhängigkeit zu erreichen«.

Was der »Palästinenserführer« da verkünden läßt, das ist allerdings kein besonders neuer Gedanke. Und in der Tat scheinen bereits einige Regierungen von ihm überzeugt gewesen zu sein. In Europa etwa glaubte 2014 eine sozialdemokratische Regierung in Schweden, durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat, dem »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wohl völlig »neue Impulse« verleihen zu können.

Der Erfolg der schwedischen »Friedensinitiative« blieb – nicht grundlos – überschaubar. Die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates ließe die Streitpunkte zwischen »Palästinensern« und Israel nicht »einfach« verschwinden. Um aber einen zwischenstaatlich ausgetragenen Konflikt zu verhindern, herrscht breiter Konsens, »Palästina« allenfalls als Ergebnis positiv abgeschlossener Verhandlungen zu akzeptieren.

Formuliert wurde diese Idee u.a. in der Roadmap, die auch die Unterschrift Abu Mazens trägt und zu deren »Garantiemächten« neben den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation die Europäische Union und die Vereinten Nationen, das »Nahost-Quartett«, gehören. Und in diesem einschlägigen Dokument ist denn auch festgehalten, daß eine »ausgehandelte Einigung« wesentliche Vorbedingung ist für einen Staat »Palästina«.

Dieses unabhängige »Palästina« soll im übrigen unter einer »Führung« entstehen, die »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Ramallah sollte sich vielleicht erst einmal auf die Suche danach begeben, bevor es sich mit Forderungen blamiert, die das sichere Potential haben, kriegerische Auseinandersetzungen auszulösen.