Schlagwort: Gaza

Friedenshindernis Vereinte Nationen

Völlig unabhängig davon, wie die jüngsten indirekten Verhandlungen über einen Deal zwischen der islamistischen Hamas und Israel ausgehen werden, daß sie ohne erwähnenswerte Beteiligung der Vereinten Nationen geführt werden, ist ein Beleg ihrer Überflüssigkeit. Dabei sind die Vereinten Nationen nicht bedeutungslos, ganz im Gegenteil. Als Konfliktpartei, die diese Rolle allerdings leugnet, haben sie »nur« jede Glaubwürdigkeit verloren.

Ohne die verheerenden Folgen, die das Engagement der »neutralen« Weltorganisation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zweifellos hatte, sähe der Nahe Osten heute anders aus, wären womöglich eine »Zwei-Staaten-Lösung« und Frieden in der Region längst Realität. Die Vereinten Nationen haben besonders durch ihr »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, den Konflikt perpetuiert und wesentlich verschärft.

Es ist auch nicht besonders gewagt, zu behaupten, daß genau das, die Erhaltung und Zuspitzung des Konflikt zungunsten des jüdischen Staates, die wahre Mission der Vereinten Nationen, ihrer UNRWA und ihrer zahllosen »Experten« und »Sonderbeauftragten« im Nahen Osten ist. Und leider waren und sind sie darin auch ziemlich erfolgreich. Nirgendwo wird das deutlicher als am Beispiel der mancherorts als »Stabilitätsanker« verklärten UNRWA.

Dieses »Hilfswerk«, das ganz und gar das Gegenteil eines solchen ist, hat es durch seine besondere Definition eines »Palästina-Flüchtlings« geschafft, aus nach Schätzungen etwa 700.000 Menschen, die als Folge der arabischen Aggression gegen Israel flüchteten oder vertrieben wurden, etwa 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« zu machen, eine »Inflation«, die dafür sorgte, daß heute etwa 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza als »Flüchtlinge« gelten.

Wer aber als »Palästina-Flüchtling« gilt, der und dem werden auch und gerade in den als »palästinensisch« geltenden Territorien – Gaza und die umstrittenen Gebiete – tagtäglich deshalb nicht »nur« Rechte vorenthalten, die gewöhnliche »Palästinenser« dort durchaus genießen, ihnen wird durch ihren Status beständig signalisiert, daß sie als »Palästinenser« selbst in »Palästina« günstigenfalls geduldet sind und eben nicht als zugehörig gesehen werden.

Die UNRWA mag die »Palästina-Flüchtlinge« versorgen, mehr schlecht als recht, ihr Mandat verbietet es ihr aber, zu versuchen, »Palästina-Flüchtlinge« in »Palästina« anzusiedeln, heimisch werden zu lassen. Der Jargon des UN-Menschen verharmlost diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« auch und besonders in »Palästina« als »Bewahrung« ihrer »Identität«. Worauf das abzielt, ist nicht schwer zu erraten.

Weiteres Indiz dafür, daß dahinter ganz und gar keine gute Absicht steckt, sind auch die speziellen Regeln dafür, wie der Status eines »Palästina-Flüchtlings« weitergegeben bzw. erworben werden kann. Wer einen »Palästina-Flüchtling« zum Vater hat, erbt dessen Status. Mütter hingegen können ihren Status nicht weitergeben. Ebenso kann der Status eines »Palästina-Flüchtlings« durch die Heirat eines (männlichen) »Palästina-Flüchtlings« erworben werden.

Daß die Vereinten Nationen hier Frauen anders behandeln als Männer, ist schon an und für sich ein bezeichnender Skandal, es belegt aber auch, daß der Status des »Palästina-Flüchtlings« ein künstliches Konstrukt ist, hinter dessen Schaffung Absichten stecken: Niemand müßte als »Palästina-Flüchtling« geboren werden, verzichtete die UNRWA auf ihre Geschlechter-Apartheid. Mit diesem Status aber schafft sie immer neue »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen bereiten so immer und immer wieder den Boden neu, auf dem Terrororganisationen gedeihen, ihren »Widerstand« als Kampf um das von der UNRWA als Institution verkörperte »Recht auf Rückkehr« rechtfertigen, für ihn werben und Anhänger rekrutieren können. Die Vereinten Nationen dokumentieren so ihre Feindschaft zu Israel, zu jüdischer staatlicher Soueränität. Eine solche Weltorganisation aber ist längst obsolet.

Sozialismus

Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ende der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Beitritt Spaniens zur dort verhandelten Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Die eng mit der islamistischen Hamas befreundete ANC-Regierung Pretoria wirft Jerusalem vor, in Gaza einen »Völkermord« zu verüben. Spanien ist der erste Mitgliedsstaat der EU, der sich der Klage anschloß.

Hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bereits kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer als »Kritiker« des israelischen Kampfes gegen die Terrororganisation in Gaza hervorgetan, bestätigte seine Regierung mit der diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« vor kurzem ihren antiisraelischen Kurs.

Ihr Beitritt zur Klage der ANC-Regierung kann vor diesem Hintergrund zwar kaum überraschen, erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die spanischen Sozialisten ihren Antisemitismus ausleben und mit wem sie dabei gemeinsame Sache zu machen bereit sind. Freilich, Spanien auch den »Außenminister« der EU, der offen gegen Juden hetzt: »Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Der ANC, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Südafrika noch allein mit seiner Inkompetenz und Korruption ruinierte, ist mit den Babyschlächtern, Massenvergewaltigern und -Mördern der islamistischen Hamas verbündet. Seine Klage wird vor allem durch Staaten unterstützt, deren Regimes Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Fremdworte gelten und die mehrheitlich das Existenzrecht Israels bestreiten.

Mit seinem Beitritt zu ihrem Lawfare gegen den jüdischen Staat, ihrem Versuch, das Völkerrecht als Kampfinstrument gegen Israel zu mißbrauchen, verrät Spanien nicht »nur« die einzige Demokratie im Nahen Osten in ihrem Existenzkampf und das Judentum, das sich seit dem 7. Oktober 2023 weltweit vermehrten antisemitischen Angriffen ausgesetzt sieht. Es verrät und verhöhnt, was Zivilisation ausmacht oder ausmachen sollte.

Beschämendes Schauspiel

»Palästinenser« haben am Morgen Israel erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, seinen die etwa 20 Raketen von Terroristen im Gebiet von Khan Younis gestartet worden. Mindestens eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden. Eine Rakete ging im Gelände eines Kibbutzes im Süden des jüdischen Staates nieder, die anderen Geschosse in unbewohntem israelischen Gebiet.

Israel hat unterdessen nach »palästinensischen« Angaben Dutzende Sicherheitshäftlinge entlassen. Unter den etwa 50 freigekommenen Terroristen ist auch Abu Salmiya, der Direktor des berüchtigten Shifa-»Krankenhauses«, das der islamistischen Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale diente, als Waffenlager, nicht zuletzt aber auch als Kerker für am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln.

Unklar ist derzeit, wie es zu der Freilassung der Sicherheitshäftlinge kam. Zahlreiche Minister der Regierung in Jerusalem wurden von der Nachricht darüber offenbar ebenso überrascht wie Premierminister Benjamin Netanjahu, der sein Büro eine Untersuchung des Vorgangs ankündigen ließ. Dem Regierungschef ist der Shin Bet unterstellt, der israelische Inlandsnachrichtendienst, der auch für Sicherheitshäftlinge zuständig ist.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Führung des Shin Bet darauf hingewiesen, daß die Kapazitäten israelischer Haftanstalten für inhaftierte Terroristen erschöpft seien. An den Nachrichtendienst und die Armeeführung richtet sich nun auch Kritik Itamar Ben Gvirs, des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, der die Freilassung der »Palästinenser« nach Gaza als »sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit« brandmarkte.

In seinen Geschäftsbereich fällt allerdings die israelische Strafvollzugsbehörde, die wiederum gemeinsam mit dem Shin Bet für die Haftentlassungen zuständig gewesen sei, wie das Büro von Verteidigungsminister Yoav Galant mitteilte. Und natürlich ist auch er alles andere als einverstanden mit der Freilassung der Sicherheitshäftlinge, für die mit Amichai Chikli und Orit Strock weitere Minister nicht verantwortlich sein wollen.

Das desparate Erscheinungsbild der Regierung in Jerusalem kritisieren denn auch Oppositionspolitiker. »Eine Regierung, die die freiläßt, die den Mördern des 7. Oktober Unterschlupf boten und dabei halfen, Geiseln zu verstecken, handelt moralisch und ethisch falsch« und sei daher nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren, kritisierte etwa Benny Gantz. Der Forderung nach der Ansetzung von Neuwahlen schloß sich Oppositionsführer Yair Lapid an.

Europas Verrat

»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Gestörte Wahrnehmung

Belgien und die scheidende Europäische Kommission haben neue Lieferungen »humanitärer Güter« für Gaza angekündigt. Die »Hilfsgüter« im Umfang von 240 Tonnen sind den Angaben zufolge von einer in Brüssel ansässigen Organisation gesammelt worden, die über Jordanien, das mancherorts in Europa offenbar an Gaza grenzt, in den Küstenstreifen gelangen. Die Europäische Kommission will den Transport nach Amman absichern.

Der slowenische Diplomat Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der scheidenden »Regierung« der Europäischen Union, ist des Lobes voll für die Aktion, die »ein großartiges Beispiel dafür« sei, »wie die Europäische Union, die EU-Mitgliedstaaten und unsere humanitären Partner Menschen in Not im Gazastreifen unterstützen«. Vor allem aber ist sie ein Exempel für die weltfremde Selbstherrlichkeit der EU.

In der Tat wird derzeit nichts weniger in Gaza benötigt als weitere »Hilfsgüter«, von denen nämlich bereits absehbar ist, daß sie noch im günstigsten Fall nach der Abfertigung auf ägyptischem oder israelischem Gebiet irgendwo in Gaza verrotten werden. Im weniger günstigen Fall werden die »Hilfsgüter« Beute islamistischer oder anderer »palästinensischer« Verbrecher, die sich an ihnen bereichern und damit weiteren Terror finanzieren.

Gaza, das räumte jüngst selbst der notorische Antisemit Philippe Lazzarini, noch immer Chef des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ein, leidet nicht unter einem Mangel an als »humanitär« betitelten oder sonstigen Gütern. Vielmehr verhinderten »massive Plünderungen und grassierender Schwarzhandel« daß »dringend benötigte Hilfsgüter« wirklich notleidende Menschen erreichten.

Tausende Tonnen »humanitärer Güter« können, wie auch amerikanische Helfer bestätigen, gegenwärtig nicht innerhalb von Gaza verteilt werden, weil marodierende »Palästinenser«-Banden Leib und Leben von LKW-Fahrern bedrohen. Die Vereinten Nationen haben deshalb ihre Aktivitäten zur Verteilung von »Hilfsgütern« eingestellt. Statt sich in Selbstlob zu sonnen, stünde es den EUrokraten besser, sie nähmen die Realität zur Kenntnis.

Letzte Rettung Ahnungslosigkeit

Die nach ihrer Selbstdarstellung ausschließlich »der medizinischen Ethik und den humanitären Prinzipien« verpflichtete Organisation »Ärzte ohne Grenzen« will nicht gewußt haben, daß der von ihr nach wie vor als »Kollege« bezeichnete und also geschätzte Fadi Al-Wadiya sich als wichtiges Mitglied des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad auch damit beschäftigte, Menschen zu verletzen und zu ermorden.

In einer Stellungnahme, der die Organisation die Überschrift vorangestellt hat, »die MSF reagieren auf israelische Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kollegen«, beteuern die selbsterklärten »humanitären Helfer«, sie verfügten über keine Hinweise auf Verbindungen ihres bei einem Einsatz der israelischen Streitkräfte in Gaza »ermordeten« Mitarbeiters zu terroristischen Organisationen.

Die israelischen Streitkräfte, denen die »unparteiischen« Médecins sans frontières in ihrer gestrigen Erklärung gewiß völlig neutral einen »Mord« vorwerfen, veröffentlichten unterdessen Aufnahmen, die den »Physiotherapeuten« in einer Uniform des Islamic Jihad im Kreis weiterer Heiliger Krieger zeigen. Den Angaben zufolge schätzten die Fadi Al-Wadiya als »Kollegen«, der sich auf den Bau von Raketen verstand.

Gemeinsam mit Komplizen soll der »Physiotherapeut« 2018 versucht haben, in die Islamischen Republik Iran zu gelangen, um dort seine einschlägigen Kenntnisse zu vertiefen und zu erweitern. Im gleichen Jahr trat er den MSF bei. Die wissen einerseits von »rücksichtslosen israelischen Angriffen auf Gaza« und »Mord«, wollen andererseits aber weiter mit Ahnungslosigkeit überzeugen. Glaubwürdigkeit geht anders.

Weißkittel ohne Grenzen

In seinen »Nachrichten« meldete der Deutschlandfunk zu früher Stunde unter Berufung auf die israelischen Streitkräfte, diese hätten bei einem Einsatz in Gaza »ein führendes Mitglied des ›Islamischen Dschihad‹ getötet«. Zudem »seien zahlreiche Terroristen getötet worden, darunter solche, die am Massaker des 7. Oktober in Israel beteiligt« waren. »Die Angaben«, ergänzte der Kölner Sender, könnten »nicht unabhängig überprüft werden«.

»Die Hilfsorganisation ›Ärzte ohne Grenzen‹«, hieß es dann noch, habe unterdessen »den Tod eines weiteren Mitarbeiters« beklagt. »Der Physiotherapeut sei auf dem Weg zur Arbeit bei einem Angriff getroffen worden.« Ob diese Angaben unabhängig geprüft wurden, behielt der DLF für sich, vielleicht hält man in Köln die »Ärzte ohne Grenzen« aber auch grundsätzlich für eine zuverlässigere Quelle als die Armee des jüdischen Staates.

Dabei hätte etwas mehr Sorgfalt womöglich zu interessanten Erkenntnissen geführt: Während nämlich in der Meldung nichts darauf deutet, daß der Tod des ranghohen Terroristen in einem Zusammenhang stehen könnte mit dem des »Mitarbeiters« der Médecins sans frontières, geht es in den Angaben der israelischen Streitkräfte wie denen der »Hilfsorganisation« tatsächlich um den gleichen Menschen: Der Terrorist tarnte sich als »Samariter«.

Womöglich wußten das die Kölner nicht, möglicherweise aber wollten sie ihr Publikum nicht überfordern. Die israelischen Streitkräfte jedenfalls hatten die Empörung der Médecins sans frontières über das Ableben ihres »Kollegen« längst kommentiert und darüber informiert, daß der ein »wichtiger Terrorist« des Islamic Jihad gewesen sei. »Er entwickelte Raketen der Terrororganisation, die auch als Mittel bekannt sind, das Leben von Zivilisten zu gefährden«.

Wiederholungstäterin

Mit allerlei Banalitäten im Gepäck ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut unterwegs im Nahen Osten, die Welt ein wenig besser zu machen. Gelungen ist ihr das schon bei früheren Versuchen nicht, doch da sie Erkenntnisresistenz für eine Tugend hält, bleibt nur zu hoffen, daß sie möglichst wenig Schaden anrichte. Der, den Deutschland mit seiner ungebrochenen Unterstützung der »Palästinenser« bereits angerichtet hat, ist groß genug.

Die diesjährige Herzliya Conference jedenfalls bereicherte die wertegeleitete deutsche Außenministerin schon einmal nicht. Zwar hielt sie richtigerweise fest, daß die Hamas den jüngsten Krieg begonnen habe und »diesen Horror« beenden müsse. Um das festzustellen, hätte sie ihr Auswärtiges Amt aber nicht verlassen müssen. Die Islamisten nehmen an der Konferenz nicht teil, Annalena Bärbocks Appell, falls so gemeint, wird sie daher nicht erreichen.

Daß der feministischen Außenministerin die zunehmenden Spannungen um die Blue Line nicht entgangen sind, ist keine hervorhebenswerte Leistung. Was aber veranlaßt Annalena Baerbock, in diesem Zusammenhang zu erklären, sie wolle »in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser [..] in Kirjat Schmona zurückkehren wollen«? Der Libanon hat Israel 1948 den Krieg erklärt.

Unverkennbar an Jerusalem gerichtet, ist ihre Frage zumal vor dem Hintergrund der offenen Komplizenschaft zwischen der Regierung in Beirut und der islamistischen Hisbollah eine übergriffige Frechheit. Bei ihrem letzten Besuch in Beirut hinterließ Annalena Baerbock dort 15 Millionen Euro, kurz darauf kündigte die libanesische »Regierung« eine »Entschädigung« von 20.000 Dollar für Hinterbliebene durch Israel getöteter Hisbollah-Terroristen an.

Es wäre angesichts solcher Erfolge der deutschen Außenpolitik eventuell friedensförderlicher, widmete Annalena Baerbock sich dem Ausbau ihrer Geometriekenntnisse. Mit Besuchen bei Marionetten Teherans und Regimes, an deren Spitze notorische Holocaustleugner stehen, blamiert sie nicht nur sich und das Land, das sie vertritt, sondern wertet wissentlich und willentlich Kräfte auf, denen nichts weniger am Herzen liegt als Frieden und Sicherheit für Israel.

Betreutes Denken

Eine Folge des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und der weiter anhaltenden Begeisterung großer Teile der »palästinensischen« Gesellschaft für die islamistische Terrororganisation und ihre Verbrechen ist der Entzug von 140.000 Genehmigungen für »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten zur Arbeit in Israel und der damit verbundene Einkommensverlust für die Betroffenen und »Palästina«.

Hatte das Regime um »Präsident« Abu Mazen in der Vergangenheit immer wieder »Palästinenser«, die für Juden arbeiten wollen, kriminalisiert, muß sich Jerusalem jetzt von deutschen Medien seinen Verzicht auf »palästinensische« Arbeitskräfte vorwerfen lassen. Und einmal in Fahrt, muß Bettina Meier auch gleich noch die Entscheidung der israelischen Regierung anprangern, die Weiterleitung von Steuergeldern nach Ramallah einzuschränken.

»Weil der israelische Finanzminister Smotrich Zahlungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde zurückhält, zahlt die Mitarbeitern [..] nur noch ein halbes Gehalt«, was nur für »noch mehr Chaos« sorge und »noch mehr Gewalt«. Weshalb der im Teaser zum Beitrag als »rechtsextrem« vorgestellte Minister Bezalel Smotrich Zahlungen »zurückhält«, behalten Bettina Meier und ihr Sender derweil für sich.

Der »rechtsextreme« Minister begründete die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, die israelischen Überweisungen an Ramallah zu kürzen, freilich mit der Unterstützung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen für antisemitischen Terrorismus. Dessen »Märtyrerrenten«, üppige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der Judenmörder richtet, beschweigt man im DLF lieber.

Denn diese Information wäre ja womöglich geeignet, auch eine Entscheidung des »rechtsextremen« Bezalel Smotrich, solche »zurückgehaltenen« Zahlungen an Opfer des »palästinensischen« Terrors weiterzuleiten, in einem anderen Licht zu sehen und Überlegungen dazu, wer verantwortlich ist für »noch mehr Chaos« und »noch mehr Gewalt« weniger »israelkritisch« ausgehen zu lassen. Doch das wäre Bettina Meier und ihrem Sender wohl zu unkritisch.

Josep Borrell Fontelles‘ Waffe

Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst seiner Europäischen Union vorsteht und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission ist, hat seit Beginn des Jahres wiederholt behauptet, in Gaza herrsche eine »Hungersnot«, für die er immer wieder Israel verantwortlich machte. Jerusalem, hetzte der »Außenminister« der EU etwa vor drei Monaten, »verursacht eine Hungersnot«, Israel setze »Hunger als Kriegswaffe« ein.

Belege brauchte der spanische Politiker für seine Verleumdungen des jüdischen Staates nie. Von seinen Kolleginnen und Kollegen in der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission oder im Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister wurde er auch nie danach gefragt. »Israelkritischer« Antisemitismus ist in diesen Kreisen kein Karrierehindernis, sondern wohl eher das Gegenteil.

Was jedenfalls schon jeder, der einigermaßen unfallfrei bis 2 zu zählen vermag, bereits seit Jahresanfang hätte wissen können, daß Josep Borrell Fontelles Behauptung, Gaza und insbesondere dessen Norden befinde sich Israels wegen »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«, eine besonders schäbige Verleumdung unter freilich vielen anderen war, wird mittlerweile selbst von den notorisch antisemitischen Vereinten Nationen bestätigt.

Wie es in einem Bericht des zu der Weltorganisation gehörenden Famine Review Committees heißt, lehnt das Gremium, das übrigens auch durch die Europäische Union unterstützt wird, es ab, »die Ausrufung der Phase 5 (Hungersnot) nach der IPC-Klassifizierung für den nördlichen Gazastreifen zu billigen«. Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) ist ein international verwendeter Standard zur Bewertung der Schwere von Hunger.

Und auch von unabhängiger Seite wird der Befund gestützt: Wie die an der Columbia University in New York tätigen Forscher Awi Federgruen und Ran Kivetz in einer wissenschaftlichen Analyse nachweisen, aus der die Jerusalem Post zitiert, werden seit Beginn des Krieges gegen die Hamas mehr Nahrungsmittel pro »Palästinenser« und Tag nach Gaza geliefert als einem gewöhnlichen Amerikaner im gleichen Zeitraum zur Verfügung stehen.

Falls es Hunger gibt in Gaza und Lebensmittelknappheit, dann ist dafür gerade nicht Israel verantwortlich, sondern sind es beispielsweise islamistische und andere »palästinensische« Gangs, als deren »ziviler Arm« die Vereinten Nationen bis heute zu fungieren scheinen, oder Korruption und Inkompetenz bei der Weltorganisation selbst. Es sei, so die beiden amerikanischen Wissenschaftler, »ein Mythos, daß Israel Hunger in Gaza verursacht«.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am vorvergangenen Wochenende sind es die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Europäischen Union die über die Besetzung der neuen Europäischen Kommission beraten. Dabei wird auch der Chefposten des Auswärtigen Diensts der EU neu besetzt. Daß Josep Borrell Fontelles dafür nicht im Gespräch ist, ist lediglich ein schwacher Trost. Noch ist dieser antisemitische Hetzer nämlich im Amt.