Schlagwort: Antisemitismus

Hoffnungsschimmer

Allgemein
Comments

Das Jahr begann nicht sonderlich gut für die UNRWA. Mit Streiks sorgten die Beschäftigten des vor 75 Jahren als Provisorium gegründeten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dafür, daß die »Flüchtlinge«, für die es zuständig sein soll, wochenlang nicht in den Genuß der »Betreuung« durch die UNRWA kamen. Nun droht dem »Hilfswerk« auch noch das Geld auszugehen.

Blieben die Folgen der streikbedingten Ausfälle des »Hilfswerks« trotz der hohen »Bedeutung«, die dessen Arbeit immer wieder nachgesagt wird, überschaubar, soll die UNRWA nach Angaben ihres Chefs Philippe Lazzarini im Anschluß an eine Geber-Konferenz in New York im September vor dem Zusammenbruch stehen. Zwar wurden ihr am Freitag 812,3 Millionen Dollar zugesagt, das sei jedoch deutlich zu wenig.

Soll die UNRWA ein »Hilfswerk« sein, hat sie in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens in der Tat wohl mehr Schaden angerichtet als Nutzen. Durch ihre Definition des Begriffs »Flüchtling« hat sie deren Zahl auf inzwischen beinahe 6 Millionen inflationiert. Mit der Begründung, ihre »nationale Identität« wahren zu müssen, verwehrt die UNRWA diesen fast sechs Millionen »Palästinensern« wichtige Menschenrechte.

Sie hält sie in »Lagern«, manche davon mitten in »Palästina«, und sie hält sie in Abhängigkeit, denn »Flüchtlinge« dürfen vielerorts nicht arbeiten und damit eben kein eigenes Einkommen erwirtschaften, das ein (weitgehend) selbstbestimmtes Leben ermöglichen könnte. Indem das »Hilfswerk« seinen »Flüchtlingen« eine »Heimkehr« als Ziel ihres Daseins vorgibt, bedroht es die Existenz Israels als jüdischer Staat.

Ein Ende dieser Organisation – die Betreuung ihrer »Flüchtlinge« könnte das doch gerade dafür gegründete UNHCR übernehmen – dürfte mehr zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen als deren Fortexistenz, zumal in ihrer jetzigen Verfaßtheit, in der sie nach eigener Auskunft nahezu »arbeitsunfähig« ist. Die Geber der UNRWA, darunter Deutschland, scheinen langsam zu begreifen.

Billigendes Schweigen

Allgemein
Comments

Am vergangenen Freitag gerieten Gruppen »palästinensischer« und israelischer Bewohner der umstrittenen Gebiete bei Ramallah aneinander. Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben des PLO-Regimes mehrere »Palästinenser« verletzt. Die Rauchschwaden von »Palästinensern« dabei in Brand gesetzter Reifen waren noch nicht verweht, da war die EU schon öffentlich »entsetzt« von der »Siedlern« angelasteten Gewalt.

Die Hamas, die islamistische Terrororganisation herrscht in Gaza, brauchte geringfügig länger, ihre Stellungnahme zu formulieren: Erst am Sonnabend »verurteilte« sie die »Angriffe jüdischer Siedler [..] scharf«. Einen Tag ist es inzwischen her, daß ein »palästinensischer« Terrorist einen jüdischen Bewohner von Hermesh im Norden der umstrittenen Gebiete bei einem Anschlag ermordete. Der oder die Täter sind seither auf der Flucht.

Freilich haben sich bereits die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden der Fatah »Präsident« Abu Mazens zu der »Operation« bekannt. Die Hamas scheint derweil noch zu überlegen, wie sie ihrer Freude über den Mord an einem zweifachen Vater am besten Ausdruck verleihen kann, ohne sich gleichzeitig zu tief vor der mit ihr konkurrierenden Terrororganisation zu verneigen. Mit jeder Stunde lauter wird unterdessen das Schweigen Europas.

Entgeht der von dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Brüssels kein einen »Palästinenser« beleidigendes Lächeln israelischer Sicherheitskräfte, ignoriert sie regelmäßig antisemitische Gewalt »palästinensischer« Terroristen gegen israelische Zivilisten, belehrt sie Jerusalem oft, ziviles Leben müsse unter allen Umständen geschützt werden, brauchen Abu Mazens Terroristen solche Hinweise wohl nicht.

Europas Hybris

Allgemein
Comments

Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Europäische Obsession

Allgemein
Comments

Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Phantasialand

Allgemein
Comments

Die als Statthalter des Regimes in Teheran im Libanon fungierende islamistische Terrororganisation Hisbollah hat vor wenigen Tagen bei »Manövern« im Grenzgebiet zu Israel ihren Willen und die Fähigkeit vorgeführt, den jüdischen Staat anzugreifen und der Region einen weiteren Krieg zu bescheren. Anschaulich demonstrierten die Islamisten dabei auch, wie es um ihre Entwaffnung steht, zu der Beirut verpflichtet ist.

Bei der Wiederherstellung ihres staatlichen Gewaltmonopols wird die libanesische Regierung nach wie vor auch von den UNIFIL-Blauhelmen der Vereinten Nationen unterstützt, zu denen auch Soldaten der Deutschen Bundeswehr gehören. Dennoch prahlte die Hisbollah unbehelligt von der libanesischen Armee oder den UN-Blauhelmen stolz mit ihrem hochentwickelten Arsenal und den Fähigkeiten ihrer »Kämpfer«.

Was durchaus auch und gerade für deutsche Journalisten und die Medien, für die sie tätig sind, ein spannendes Thema sein könnte – Weshalb ist die Bundeswehr noch an einer UN-Mission beteiligt, deren Erfolglosigkeit unübersehbar ist? -, fand und findet dort freilich kaum statt. Eine Ausnahme bildet freilich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der jedenfalls die »Manöver« der islamistischen Terrororganisation thematisierte.

Es spricht allerdings Bände, daß die Befassung mit dem Thema unter der Überschrift stattfindet, »Israel nimmt die Hisbollah im Libanon wieder ins Visier«. Die Terrororganisation übt öffentlich – sie hatte sogar ausdrücklich Medien dazu eingeladen – Angriffe auf Israel, doch für Das Erste und den Kölner Deutschlandfunk »nimmt« der jüdische Staat »die Hisbollah im Libanon wieder ins Visier«. Darauf muß man erstmal kommen.

Falscher Alarm

Allgemein
Comments

In der vergangenen Woche wurde in Israel der Jerusalem Day begangen, ein Feiertag, an dem an die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 und die dadurch ermöglichte Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt erinnert wird. Teil der alljährlichen Jubiläumsfeiern ist der Flaggenmarsch, ein Umzug mit der israelischen Fahne durch alle Teile der Stadt.

Leider kam es dabei auch in diesem Jahr vereinzelt zu Zwischenfällen, bei denen jüdische und arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt aneinandergerieten, auch von rassistischen Parolen wurde berichtet, die in antiarabischen Todeswünschen gipfelten, angesichts nahezu alltäglicher antisemitischer Angriffe durch »Palästinenser« aber nicht verwundern. »Tod den Arabern!« spiegelt das judenfeindliche Klima mancherorts in Jerusalem.

Während allerdings solche Ausbrüche jüdischen Rassismus’ von weiten Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik zurückgewiesen werden, ist das mit Blick auf arabischen und islamistischen verbalen, aber auch tatkräftigen Antisemitismus und die arabische Gesellschaft oder gar die vielbeschworene »palästinensische Zivilgesellschaft« durchaus anders. Auffallend waren auch die (Nicht-)Reaktionen deutscher Diplomaten.

Während Tobias Tunkel vom Auswärtigen Amt in Berlin noch am Freitag »alarmiert« auf antiarabische Parolen reagieren konnte, sucht man entsprechende Reaktionen des deutschen Außenministeriums und seines Personals auf eine jedenfalls nach Ansicht der amerikanischen Regierung antisemitische Rede »Palästinenserpräsident« Abu Mazens vor den Vereinten Nationen in New York nur wenige Tage zuvor nach wie vor vergeblich.

Antiarabischer Rassismus ist eine Plage, denn er leistet kaum einen Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus. Wer es jedoch auffallend eilig hat, antiarabische Ausfälle jüdischer Extremisten öffentlich anzuprangern, antisemitische Verleumdungen Israels durch höchste Vertreter der »Palästinenser« aber nicht kommentiert, ist wenig glaubwürdig. In dieser Disziplin indes können Vertreter Deutschlands und Europas als wahre Meister gelten.

Wertegemeinschaft

Allgemein
Comments

Eine Woche ist es inzwischen her, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in NewYork Israel unverblümt mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzte und die Suspendierung der Mitgliedschaft des jüdischen Staates in der Weltorganisation forderte. Nennenswerte negative Folgen hatte der antisemitische Angriff für Abu Mazen und sein »Palästina« bisher nicht.

Zwar verurteilte etwa Deborah Lipstadt, die Beauftragte der Regierung in Washington zur Bekämpfung von Antisemitismus, Abu Mazens Auftritt als »völlig inakzeptablen [..] Affront gegenüber den Opfern und Überlebenden des Holocaust« recht deutlich, das offizielle Europa und dort insbesondere Deutschland sahen keinen Anlaß, sich von Abu Mazen, dessen Regime sie doch maßgeblich finanzieren, zu distanzieren.

Ganz im Gegenteil. Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter wiederum Deutschland mit einem besonders hohen Millionenbetrag, demonstrierten mit Visiten bei Mohammad Shtayeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes um Abu Mazen, sowie bekräftigten Zusagen über weitere finanzielle Unterstützung, daß und wie sehr sie die antisemitische »Palästinenserführung« in Ramallah schätzen.

Mit ihren Zusagen setzten sie sich auch durchaus demonstrativ über das Europäische Parlament hinweg, das nur kurz zuvor in einem von einer breiten Mehrheit getragenen Beschluß seine Forderung wiederholt hatte, finanzielle und sonstige Zuwendungen an das Regime in Ramallah von dessen Bereitschaft abhängig zu machen, zivilisatorische Mindeststandards in seinem »Bildungssystem« zu achten und durchzusetzen.

Die Mißachtung der wichtigsten durch demokratische Wahlen legitimierten europäischen Volksvertretung durch europäische Diplomaten und nationale Regierungen ist zugleich auch ein beschämender Beleg dafür, daß deren Bekenntnisse gegen Antisemitismus wenig wert sind. Der Antisemitismus des Regimes in Ramallah ist – auch im Auftrag europäischer Institutionen – vielfach dokumentiert, wird jedoch ignoriert.

Besonders bezeichnend dafür ist der Umgang der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidenten Ursula von der Leyen. Sie finanzierte eine »wissenschaftliche« Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher – mit einem verheerenden Fazit. Dennoch entschied die Europäische Kommission sich mehrheitlich gegen Sanktionen gegen Ramallah. Die Untersuchung soll aber wiederholt werden. Antisemitismusbekämpfung à la EU.

Emanzipation

Allgemein
Comments

Zahlreiche Teilnehmer und Gäste haben der im Berliner Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitag zur Eröffnung des diesjährigen Jewrovision-Wettbewerbs einen in dieser Form wohl nicht erwarteten Empfang bereitet: Von Pfiffen und Buhrufen begleitet, mußte die sichtlich irritierte Politikerin ihre aus allerlei Floskeln zusammengewürfelte Retortenrede mehrmals unterbrechen.

Jewrovision ist ein seit 2002 jährlich stattfindender Musik- und Tanzwettbewerb jüdischer Jugendzentren in Deutschland, die größte Veranstaltung ihrer Art im Bundesgebiet. Beteiligten sich sechs Jugendzentren an der ersten Jewrovision, nahmen am 20. Wettbewerb (2020 wurde er abgesagt) Talente aus 13 Städten bzw. Bundesländern teil. Ein unverfänglicher Termin, mag die Politikerin angenommen haben.

Spätestens seit der mit Zuwendungen aus ihrem Haus erst ermöglichten antisemitischen documenta fifteen muß sich Claudia Roth Vorwürfe gefallen lassen, mit ihren Entscheidungen einen der wohl bedeutendsten Beiträge der jüngeren Vergangenheit zur Verharmlosung und Verbreitung von Haß auf Juden und den jüdischen Staat geleistet zu haben. Da lag es nahe, sich um eine Einladung zur Jewrovision zu bemühen.

Freilich ging das Kalkül Claudia Roths unüberhörbar nicht auf. Wollte sie sich mit jungen jüdischen Künstlern schmücken und ihr aus eigener Arroganz ruiniertes Ansehen aufpolieren, geriet ihr Auftritt zu einem spektakulären Debakel, das die Selbstherrlichkeit insbesondere dieser Politikerin nur erst recht bloßstellte. Und es drängt sich die Frage auf, weshalb ihr Kanzler Olaf Scholz sie noch im Amt duldet.

Der Protest gegen Claudia Roth in Frankfurt/Main hat aber vor allem gezeigt, daß sich junge Juden nicht als Statisten einer Politik vereinnahmen lassen wollen, deren alltägliche Entscheidungen noch immer die Bekenntnisse ihrer Sonn- und Gedenktagsreden dementieren und durchaus nicht selten jüdisches Leben in Deutschland, aber auch anderswo in Gefahr bringen. Claudia Roth ist nämlich leider kein Einzelfall.

Stammtisch der Blutsäufer

Allgemein
Comments

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist zu einer Reise nach Saudi-Barbarien aufgebrochen, um am Treffen der Staaten der Arabischen Liga in Jeddah teilzunehmen. Die Zusammenkunft in dem islamistischen Königreich macht freilich vor allem durch einen anderen Gast international Schlagzeilen: Bashar al-Assad, den »Präsidenten« der Arabischen Republik Syrien, deren Suspendierung die Arabische Liga kürzlich aufgehoben hatte.

Der Staatenbund macht damit einen Diktator wieder gesellschaftsfähig, der – gestützt vom islamistischen Regime in Teheran und dem Kreml – vor mehr als einem Jahrzehnt »sein« Land zum Schauplatz eines bis heute andauernden Krieges gegen die syrische Bevölkerung machte. Der Blutsäufer von Damaskus gilt als für viele Kriegsverbrechen Verantwortlicher, er hungerte in Schutt und Asche gelegte Städte aus, setzte chemische Waffen ein.

Und spätestens an dieser Stelle blamiert sich auch und gerade »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verrät, daß ihm insbesondere das Leid, das »Palästinenser« in den vergangenen 12 Jahren in Syrien erleiden mußten, gleichgültig ist. Schon früh im Krieg Bashar al-Assads gegen »seine« Untertanen belagerte seine Soldateska den Stadtteil Yarmouk der syrischen Hauptstadt Damaskus, der hauptsächlich von »Palästinensern« bewohnt wurde.

Die Infrastruktur des Viertels wurde aus der Luft dem Erdboden gleichgemacht, jeder Waren- oder Personenverkehr nach und aus Yarmouk heraus mit Waffengewalt unterbunden. Die Vereinten Nationen nannten Yarmouk eine »Todeszone«, in der die Menschen jämmerlich krepierten. Die »palästinensischen« Teile Yarmouks gelten als »ausgelöscht«, 2020 schätzten die Vereinten Nationen, 1.500 »Palästinenser« seien dort ermordet worden.

Knapp 500 dieser »Palästinenser« fielen den Angaben zufolge den Bomben Bashar al-Assads, Teherans oder Moskaus zum Opfer, über 200 sollen verhungert sein oder am »Mangel« an medizinischer Versorgung verreckt sein, weitere 200 wurden in den berüchtigten Folterzentren des Regimes in Damaskus abgeschlachtet. Despot Bashar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher, an dessen Händen das Blut nicht eben weniger »Palästinenser« klebt.

Und doch wird auch Abu Mazen, der gleiche »Palästinenserpräsident«, der wegen eines islamistischen Terroristen, der sich in israelischer Haft freiwillig zu Tode hungert, Jerusalem vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will, ihm in Jeddah lauschen, wo der bisher jedenfalls weitgehend geächtete Massenmörder Bashar al-Assad seine Wiederaufnahme in den Kreis respektabler Tyrannen mit einer Rede begehen wird, ihm Applaus spenden.

Entwicklungshilfe

Allgemein
Comments

Der Mittwoch war ein recht ertragreicher Tag für das terroristische PLO-Regime. Vertreter mehrerer internationaler Institutionen, deren Geschäft es eigentlich sein sollte, mit dem wirtschaftlichen auch den zivilisatorischen Fortschritt zu fördern, traten in Ramallah an und auf, um »Premierminister« Mohammad Shtayeh mit finanziellen Zusagen im Gesamtumfang von mehr als 100 Millionen Dollar zu erfreuen.

Die Weltbank und einige nationale Regierungen, darunter die mehrerer europäischer Staaten, versprachen »humanitäre« Hilfen in Höhe von 51 Millionen Dollar, 52 Millionen Dollar sagten wiederum die Weltbank und Deutschland zu, von denen 30 Millionen Berlin übernehmen wird, das in Ramallah durch Anne-Sophie Beckedorf vertreten wurde, der stellvertretenden Leiterin der dortigen deutschen Repräsentanz.

Einmal mehr verfestigt sich der Eindruck, daß Antisemitismus und Terrorismus als »palästinensisches« Geschäftsmodell hervorragend funktionieren. Stimmten die Abgeordneten Europäischen Parlaments gerade erneut für einen Beschluß, der die Aussetzung finanzieller Transfers an das PLO-Regime fordert, führten die Weltbank und ihre nationalen Unterstützer in Ramallah vor, was ihnen die europäische Demokratie wert ist.

Beklagen die europäischen Volksvertreter Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an »palästinensischen« Schulen und wollen Hilfen für Ramallah von deutlichen Änderungen im »palästinensischem« Kurrikulum abhängig machen, verweigern ihre »Repräsentanten« in Ramallah diese Verknüpfung: Ihre Unterstützung ist eine bedingungslose. Keinesfalls aber ist es eine ahnungslose. Sie wissen genau, was sie damit anrichten.