Schlagwort: Hamas

UN-Recht

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Die Hamas hat die Geiselübergabe am Sonnabend in Khan Younis auch dazu genutzt, einen Aufbau Gazas nach Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückzuweisen. Feierten die Islamisten sich auf Plakaten erneut für ihren »erfolgreichen« Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, verkündete ein anderes Plakat, »es gibt keine Migration außer nach Jerusalem«; eine Botschaft, die zugleich eine Drohung gegen Israel ist.

Auf ihre Weise erinnern die Terroristen, die noch über 70 vor 500 Tagen nach Gaza verschleppte Juden in ihrer Gewalt haben, damit daran, daß sie mehr mit all den Empörten auch und gerade im Westen eint, die die Ideen des amerikanischen Präsidenten rundweg zurückwiesen, als denen lieb sein kann. Denn während sie eine Ansiedlung von »Palästinensern« in arabischen Staaten ablehnen, schließt auch ihre Politik die »Option Jerusalem« nicht aus.

Als Teil ihres Konzepts einer »Zwei-Staaten-Lösung« erkennen sie nämlich ganz grundsätzlich ein »Flüchtlingsproblem« an, auf das sie längst keine Antworten mehr wissen. Während das junge Israel Hunderttausende Juden aufnahm und integrierte, die im Rahmen der Aggression vieler arabischer Regimes zur Vernichtung des jüdischen Staates durch eben diese gewaltsam vertrieben wurden, blieb »Palästina-Flüchtlingen« die Eingliederung verwehrt.

Sie wurden in Lager gesteckt, in denen die Vereinten Nationen sie mit ihrer berüchtigten UNRWA zwar durchaus betreuten, gleichzeitig aber blieben diese Menschen in ihren Gastländern stets Ausgegrenzte. Bemühungen zur »Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung« von »Palästina-Flüchtlingen« »in Drittländern« sind diesem »Hilfswerk« untersagt – absurderweise selbst noch in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten.

Und weil der Status eines »Palästina-Flüchtlings« vererbt oder etwa durch Heirat »erworben« werden kann, gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen heute 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, können acht von 10 »Palästinensern« in Gaza das Küstengebiet nicht als »Heimat« bezeichnen, obgleich die allermeisten dort geboren wurden. Zur Verweigerung von Integration gehört allerdings ein gegen Israel gerichtetes »Recht auf Rückkehr«.

Für dieses »Recht auf Rückkehr«, dessen Gewährung das Ende der jüdischen staatlichen Souveränität bedeutete, stand und steht die UNRWA, die allein schon deshalb ein Friedenshindernis ist. Dieses »Recht« erkennen aber auch die Anhänger der »Zwei-Staaten-Lösung« an. Und auch die Hamas kann sich darauf berufen, um ihren antisemitischen Terrorismus zu legitimieren. Donald J. Trumps Idee ist der Versuch, das »Flüchtlingsproblem« friedlich zu lösen.

Fest der Barbarei

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Nachdem sie zunächst die Freigabe weiterer ihrer jüdischen Geiseln hatte aussetzen wollen, hat die Hamas am Morgen Sagui Dekel-Chen, Iair Horn und Sasha Troufanov in Khan Younis an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Während die am 7. Oktober nach Gaza verschleppten jungen Männer inzwischen in Israel in Sicherheit sind, läßt Jerusalem im Gegenzug 369 inhaftierte »Palästinenser« frei.

Drei Dutzend der im Rahmen des Deals freigepreßten Terroristen verbüßten mindestens lebenslangen Haftstrafen. Über 300 der Freigelassenen waren von den israelischen Streitkräften während des Kriegs zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas festgesetzt worden. Einige der »Palästinenser« werden von Drittstaaten aufgenommen, die meisten indes heißt das Regime um »Präsident« Abu Mazen willkommen.

Doch nicht nur das PLO-Regime – die Flaggen der »regierenden« Fatah waren nicht zu übersehen – begrüßte die freigelassenen »Palästinenser«, sondern auch und gerade die »palästinensische Zivilgesellschaft«, die sich zu diesem Volksfest des Terrorismus’ in Ramallah zusammenrottete. Terroristen, darunter nicht wenige teils mehrfache Mörder wurden und werden von ihr in öffentlich gefeiert als Helden, als Vorbilder.

Wurde die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen von seinen großzügigsten Unterstützern in dieser Woche für seine Bereitschaft gelobt, sein System der »Märtyrerrenten« umzubauen und auf eine andere Basis zu stellen – finanziell belohnt wird antisemitischer Terrorismus freilich weiterhin -, belegen die Bilder aus Ramallah eindrücklich, daß »Palästina« noch weit entfernt davon ist, als zivilisiert gelten zu können.

Totalausfall

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Während der »Das Duell – Scholz gegen Merz« getauften Sendung, die am Sonntag der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk auf nahezu all seinen Kanälen ausstrahlte, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag Donald J. Trumps, Gaza zu einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich aufzubauen, zu »ein[em] Skandal«. Friedrich Merz, sein »Herausforderer«, teilte diese Einschätzung und sprach von »irritierenden« Vorstellungen.

Geht es um den amerikanischen Präsidenten und dessen Pläne zu einer Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sind nicht nur die deutschen »Volksparteien« sich einig, auch ihren potentiellen Koalitionspartnern fällt außer reflexhafter Ablehnung nichts dazu ein. Praxistaugliche Vorschläge, wie mit Gaza, dessen indoktrinierter Bevölkerung und der islamistischen Hamas umzugehen sei, haben die deutschen Parteien derweil auch nicht.

Die »Zwei-Staaten-Lösung«, von der in ihren Wahlprogrammen, wenn überhaupt, die Rede ist, hat die Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Ist die gegenwärtige deutsche Nahost-Politik, sofern sie diese Bezeichnung überhaupt verdient, ein beschämendes Trauerspiel, ist, das hat »Das Duell« in aller klar vorgeführt, nicht davon auszugehen, daß sich ein Regierungswechsel irgendwie positiv auf sie auswirken würde.

Der »skandalöse« Donald J. Trump hat unterdessen mit seinen Ideen innerhalb weniger Tage deutlich mehr bewirkt als alle deutschen Regierungen zusammen, ob sie nun von der CDU geführt wurden oder der SPD. Während Olaf Scholz und Friedrich Merz mit ihrer Ideenlosigkeit brillierten, bewegt Donald J. Trump maßgebliche arabische Regimes, ihre »Palästina«-Politik zu überdenken und zu revidieren. Deutschland wird den »Nahost-Konflikt« nicht lösen.

Organisierte Barbarei

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Die Vereinten Nationen schlagen einmal mehr Alarm. »Das Gesundheitssystem« in Gaza sei »zerstört«, behaupten sie, »die Unterernährung nimmt zu«, und – selbstverständlich – »das Risiko einer Hungersnot [bleibt] bestehen«. Deshalb müsse ihnen mit ihren »humanitären« Organisationen von UNICEF bis WHO jetzt dringend ein umfassender und ungehinderter Zugang zur Bevölkerung Gazas gewährt werden.

Nachdem die Hamas das vergangene Wochenende erneut dazu nutzte, eine Freilassung von Geiseln aus ihrer Gewalt als Volksfest zu inszenieren, nach den Bildern, die dabei entstanden, verlangen die Vereinten Nationen ausdrücklich keinen ungehinderten Zugang zu den noch in dem Küstenstreifen verbliebenen jüdischen Geiseln. Sie erdreisten sich, sich lediglich um »die Bevölkerung« Gazas Sorgen zu machen.

Wer noch unfallfrei die Finger einer Hand zählen kann, der fragt sich nach diesem Wochenende, wo die »Unterernährung« in Gaza tatsächlich ist. Hungernde, gar verhungernde »Palästinenser« jedenfalls waren da nicht zu sehen. Dafür – wieder – »gut« ausgerüstete Hamas-»Kämpfer«, die sich, wie ihre Plakate verrieten, auf den nächsten Kriegstag freuen, und ein wohlgenährter »Palästinenser«-Mob, der ihnen zujubelte.

Von Hunger gezeichnet waren dagegen jene drei Gestalten, die die Islamisten vor deren Übergabe an das Internationalen Roten Kreuzes zwangen, »Dankesreden« zu halten. Eine ihrer Geiseln, Eliyahu Sharabi, ließen die Bestien dabei von der Freude auf ein Wiedersehen mit seiner Familie sprechen – wissend, was er erst zurück in Israel erfahren sollte. Und den Vereinten Nationen fällt auch zu dieser Bösartigkeit nichts ein.

Falls es Hunger gibt in Gaza, dann unter denen, die weiter dort in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen sind – sofern sie überhaupt noch leben. Humanitär wäre es, den sofortigen und ungehinderten Zugang zu ihnen zu fordern, jede weitere Hilfe für »die Bevölkerung« Gazas davon abhängig zu machen, daß er gewährt wird oder sie bedingungslos und unverzüglich freikommen. Die Vereinten Nationen sind organisierter Verrat an der Menschheit.

Lärmende Stille

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Die Hamas begeht ihre barbarischen Verbrechen in aller Öffentlichkeit. Sie prahlt mit ihnen. Wer es sich antun wollte, konnte gestern teilhaben daran, wie die Terrororganisation umgeht mit Menschen, die sie in ihre Gewalt gebracht hat. Nach 491 Tagen als Geiseln der Islamisten kamen am Samstag drei weitere ihrer Opfer frei, Ohad Ben Ami, Or Levy und Eliyahu Sharabi. Drei gezeichnete Männer, dem Tod wahrscheinlich näher als dem Leben.

Und anders als bei ihren bisher freigegebenen Geiseln machten die »palästinensischen« Terroristen sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre Opfer durch spezielle Nahrung oder Drogen in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen. Der Anblick Ohad Ben Ami, Or Levy und Eliyahu Sharabis, die sich vor ihrer Übergabe auch noch öffentlich bei ihren Peinigern bedanken mußten, erinnerte an Aufnahmen befreiter Häftlinge deutscher Vernichtungslager.

Und zurecht prangert Danny Danon, der Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen das noch immer anhaltende Schweigen António Guterres‘, des Generalsekretärs der Weltorganisation, dazu an, das mit jeder seither vergangenen Stunde ohrenbetäubender wird. Dabei wäre gerade nach der gestrigen Inszenierung der Hamas weit mehr notwendig als die empathielose Worthülse, »wir können nicht zu mehr Tod und Zerstörung zurückkehren«.

Wer angesichts der öffentlichen Zivilisationsverachtung der Hamas eine »permanente Waffenruhe« fordert und ernsthaft von einem »lebensfähige[n] und souveräne[n] palästinensische[n] Staat, der in Frieden an der Seite Israels lebt«, faselt, verharmlost und leugnet, ja billigt die islamistische Barbarei. Es kann mit der Hamas keinen Frieden geben, und auch nicht mit »Palästinensern«, die sich begeistert hinter sie stellen, statt gegen sie aufzustehen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, jedenfalls für Menschen mit etwas Selbstachtung, wäre es an einem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der dieses Amt auch verdient, die Islamisten und deren Komplizen zu denunzieren, als die Bestien zu brandmarken, die sie und die, die ihnen zujubeln, sind. Ihnen ist nicht mit einer »Waffenruhe« zu begegnen, nicht mit Kompromissen, sondern nur mit Gewalt, mit Krieg. Damit Frieden überhaupt möglich wird.

»Zeichen der Hoffnung«

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Antisemitismus hat viele Gesichter. Eins davon ist das des Senders arte, der eigenen Angaben zufolge mit seinem Programm »die kulturelle Vielfalt Europas« spiegelt, um »unserem Publikum Hintergründe und Inspiration [zu] vermitteln, um die Herausforderungen der Welt zu verstehen und einen Platz in ihr zu finden«. Teil dieser »kulturellen Vielfalt« sind die »für Kids von 10 bis 14 Jahren« aufbereiteten »Nachrichten« des »arte Journals Junior«.

»Zeichen der Hoffnung«: »Palästina« in den Grenzen von arte

Jüngst war dort zu erfahren, daß »nach 15 Monaten Krieg« in Gaza »fast alles zerstört« sei: »Schulen, Wohnhäuser, Unternehmen«. »Alles« sei »knapp«, »viele Menschen haben nicht mal warme Kleidung«. Und deshalb hätten sich »einige Frauen [..] etwas einfallen lassen«, wie sie »ohne Strom, Stoffe und Knöpfe [..] Pullis oder Hosen herstellen« könnten: Sie arbeiten Decken in Kleidung um, den Strom für die Nähmaschinen liefert ein Fahrraddynamo.

Und damit der »palästinensische« Nachwuchs die zu »günstigen« Preisen gehandelten Produkte der resilienten Unternehmerinnen auch mag, werden sie mit Zeichentrickfiguren bestickt. Eine Kundin in dem Beitrag jedoch möchte kein Sweatshirt mit »Hello Kitty«- oder »Mickey Mouse«-Motiv von den als Vorbildern dargestellten Unternehmerinnen erwerben, sondern »das mit der Palästina-Karte«, weil das ihr nämlich »noch besser« gefalle.

Und natürlich läßt das »arte Journal Junior« es sich nicht nehmen, diese »Palästina-Karte« auch zu zeigen. Und zu sehen ist da ein – so beschriftetes – »Palästina«, das das Gebiet Israels umfaßt. »Die meisten Teenies wählen Symbole von Palästina«, erklärt eine Sprecherin dazu, »es macht sie stolz, so zeigen sie, daß sie ihr Land lieben«, das sei »auch ein Zeichen der Hoffnung für sie, daß sie nach Monaten der Zwangsumsiedlung bald wieder nach Haue können«.

Das »arte Journal Junior« findet nichts dabei, daß das »Palästina«, das es völlig distanzlos sogar zu einem »Zeichen der Hoffnung« erklärt, ein Gebilde propagiert, wie es der Hamas vorschwebt – from the river to the sea. Die Sendung dokumentiert damit einerseits richtig, wie selbst gewöhnliche »Palästinenser« ticken. Indem sie andererseits aber auf jede Einordnung verzichtet, macht sie sich diese antisemitische Vorstellung von »Palästina« zu eigen.

Das »arte Journal Junior« impft damit selbst seinem Zielpublikum, »Kids von 10 bis 14 Jahren«, eine Vorstellung eines »Palästina« ein, neben dem kein Platz ist für den jüdischen Staat. Der wird einfach kommentarlos ausgelöscht, Israels Existenz ganz nebenbei zu einem Unrecht. Das ist kindgerecht servierter lupenreiner Antisemitismus, eine Sympathiebekundung für den »Widerstand« und seine »Al-Aksa-Flut«. Arte marschiert im Gleichschritt mit der Hamas.

Bildungslücke

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»Wir Deutsche«, bescheinigte Frank-Walter Steinmeier kürzlich sich und denen, deren Staatsoberhaupt er ist, »haben Lehren aus unserer Geschichte gezogen«. In Berlin und anderswo wurde an den 80. Jahrestag der Befreiung der letzten Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee erinnert, an den von Deutschen ins Werk gesetzten industriemäßigen Massenmord an den europäischen Juden.

»Die Lehren«, fuhr der Redner in seinem seltsamen Eigenlob fort, »bleiben richtig und gültig, auch in einem Land, das sich verändert. [..] Sie haben Vertrauen wachsen lassen, bei unseren Partnern in Europa und der Welt und sogar bei denen – welch ein Geschenk! -, die einst Opfer der Deutschen geworden sind«. Woher er diese Gewißheit nahm, behielt der Sozialdemokrat für sich. Sonntagsreden sind dazu da, vergessen zu werden.

Und offenbar ganz besonders eilig damit hatte es in diesem Jahr der Redner selbst, über den schon kurz darauf berichtet wurde, »Bundespräsident Steinmeier hat die Rolle der Türkei für Frieden und Stabilität im Nahen Osten hervorgehoben.« Das Bild zur Nachricht zeigt Frank-Walter Steinmeier und Recep Tayyip Erdoğan, den türkischen Präsidenten und bekennenden Hamas-Förderer, beim freundschaftlichen Händedruck.

Die Türkei Recep Tayyip Erdoğans ist ein sicherer Hafen für die Judenmörder der Hamas, die ihr Gönner für eine »Befreiungsbewegung« hält – auch und gerade nach dem 7. Oktober 2023. Für Israel hat Frank-Walter Steinmeiers geschätzter Amtskollege derweil weit weniger schmeichelhafte Bezeichnungen übrig. Der jüdische Staat ist für ihn ein »Apartheidstaat«, ein »Terrorstaat«, sein Regierungschef »der Schlächter von Gaza«.

Welche Lehren »aus unserer Geschichte« hat der »Wir Deutsche«-Bundespräsident gezogen? Daß glühende Antisemiten, daß offene Unterstützer organisierter islamistischer Bestien für »Frieden und Stabilität im Nahen Osten« stehen? »Erdogan kündigte [..] mit Blick auf die Lage im Gazastreifen und in Syrien an, weiterhin mit Deutschland zusammenzuarbeiten«, meldete der Deutschlandfunk. Und Frank-Walter Steinmeier lehnte nicht dankend ab.

Antiamerikanische Reflexe

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Präsident Donald J. Trump hat sich mit seinen Zukunftsvisionen für Gaza den Unmut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zugezogen. Während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu bekräftigte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten seinen Vorschlag, die »Palästinenser« könnten das Gebiet verlassen, um dessen Auf- und Ausbau zu einer »Riviera des Nahen Ostens« unter US-Regie zu ermöglichen.

Den in der Tat originellen Ideen Donald J. Trumps hat die Chefin des Auswärtigen Amts zu Berlin freilich eher nichts als wenig entgegenzusetzen. Ihre Stellungnahme zu ihnen ist so lang wie langweilig. Jeder Satz eine vorhersehbare Worthülse, ist der Verfasserin des realitätsfernen Pamphlets nicht einmal aufgefallen, daß und wie sehr sie sich mit ihnen in Widersprüche verwickelt, sich und ihr Amt der Lächerlichkeit preisgibt.

»Eine Lösung«, doziert die feministische Außenpolitikerin, »über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben«, nur um festzustellen, »dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen«. Ob das die »Palästinenser« auch so sehen, interessiert Annalena Baerbock an dieser Stelle nicht: Al Jazeera zeigte jüngst »Palästinenserinnen«, die Hamas-»Kämpfer« mit Blumen bewarfen.

»Gaza liegt in Ruinen«, holpert die deutsche Außenministerin, doch gegen die Verantwortlichen dafür regt sich unter »Palästinensern« günstigenfalls marginaler Widerstand. Die Zustimmung der »Palästinenser« zu den Islamisten ist so hoch, daß die nicht fürchten müssen, von jenen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt zu werden. Die Straßen Gazas gehören den selbsterklärten »Siegern«, verstecken müssen sie sich allein vor der israelischen Armee.

Gaza »gehört« eben nicht, wie Annalena Baerbock behauptet, »den Palästinenserinnen und Palästinensern«, sondern islamistischen Terroristen und deren Komplizen – eine Folge der Herrschaft der Hamas seit 2006 und deren Unterstützung durch die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, deren großzügigste Geber die EU und Deutschland sind. Donald J. Trump will hier ansetzen, diese untrennbar scheinende Verbindung aufbrechen.

Wer wie Annalena Baerbock die »Palästinenser« weiter jenen ausliefern will, denen sie ein angeblich »erschütternd[es] Ausmaß der Zerstörung« verdanken, Islamisten und all ihren »humanitären« Helfershelfern, schafft damit keine Stabilität, keine Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Donald J. Trump ist aus vielen Gründen unsympathisch. Für die Region hat er aber längst mehr erreicht als Annalena Baerboch und ihre »Partner«.

Historische Visite

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Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Washington aufgebrochen, der in der Zukunft nicht allein deshalb als historisch bezeichnet werden könnte, weil der israelische Ministerpräsident der erste ausländische Gast Donald J. Trumps seit dessen Wiedereinzug in das Weiße Haus in Washington ist, sondern vor allem wegen der politischen Entscheidungen, die in den Gesprächen getroffen oder wenigstens vorbereitet werden.

Hat der von Washington vermittelte Deal bisher 13 jüdischen Geiseln der Hamas, die von den islamistischen Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden, die Freiheit gebracht, sollen in dieser Woche Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung beginnen. Gegenwärtig haben die Islamisten mindestens 79 Geiseln in ihrer Gewalt, 20 von ihnen sollen noch in der ersten Phase des Deals freikommen.

Der Ausgang dieser Verhandlungen dürfte wesentlich beeinflussen, wie die Zukunft Gazas aussieht. Nicht weniger bedeutsam als die mögliche Fortführung des Deals sind amerikanisch-israelische Beratungen über den weiteren Umgang mit der Islamischen Republik Iran, die ja nicht »nur« mit ihrer »Achse des Widerstands« Israel und die gesamte Region bedroht: Das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der auslaufende Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bei seiner Vorstellung als diplomatische Meisterleistung gefeiert, hat sich als untauglich erwiesen, auch nur eines seiner Ziele zu erreichen. Das islamistische Regime in Teheran strebt weiter mit aller Macht nach Kernwaffen. Und es steht – auch dank seiner Allianzen mit Nordkorea und Rußland – nahe davor, zumindest über einsatzfähige »schmutzige« Bomben zu verfügen.

Mit direkten Raketenangriffen auf den jüdischen Staat hat das Mullah-Regime im vergangenen Jahr zudem unter Beweis gestellt, längst im Besitz geeigneter Trägersysteme zu sein. Wiederholt prahlten Repräsentanten des Regimes in den letzten Wochen mit ganzen unterirdischen »Raketenstädten«. Die Herausforderungen, vor denen Präsident Donald J. Trump und Premier Benjamin Netanjahu stehen, sind alles andere als Nebensächlichkeiten.

Europäische Kernkompetenz

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Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts geändert. Griffen am vergangen Freitag die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA ächtet, stellt sich nun auch die EU hinter das »Hilfswerk«.

In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, das israelische Betätigungsverbot für die berüchtigte UN-Organisation und bekräftigt das europäische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege für die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und »Hilfswerk« gefunden.

Ohne auf die Vorwürfe gegen die Organisation näher einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene jüdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem »Krankenhaus« der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das »Hilfswerk« sowie seine »Dienstleistungen« seien »gerade jetzt noch wichtiger«, da es gelte, »das Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen«.

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsfähigkeit ganz unabhängig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem »Hilfswerk« einstellt, eher negativ beurteilen. So erklärte vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, »wir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften«, da dort Kämpfe stattgefunden hätten und in einem entsprechenden Zustand seien.

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich dafür sei, daß und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mißbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, daß das »Hilfswerk« nicht in der Lage ist, seine »Dienstleistungen« jenen anzubieten, die womöglich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.

Kaja Kallas hätte ihr Statement nutzen können, einen Kurswechsel des Auswärtigen Diensts der EU einzuleiten. Der wäre dringend nötig. Sie ließ die Gelegenheit verstreichen und knüpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorgängers an. »Palästinenser« haben davon nichts, und die europäisch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer überflüssigen Botschaft sät und bestärkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.