Schlagwort: Frankreich

Bon voyage à Paris

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Eine aus Gaza stammende »Palästinenserin« hat nach Ansicht des französischen Cour nationale du droit d’asile, des Nationalen Asylgerichtshofs, Anspruch auf Schutz als »Flüchtling«. Die »Palästinenserin« und ihr minderjähriger Sohn müßten bei einer Rückkehr wegen ihrer »Nationalität« eine Verfolgung durch die israelischen Streitkräfte fürchten, so das Gericht in seiner Begründung, mit der es an eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr anknüpfte.

Im September 2024 hatten die französischen Richter bereits geurteilt, »Palästinenser«, die durch die berüchtigte UNRWA »geschützt« würden, könnten in Frankreich Asyl beanspruchen, da ihr Schutz durch die Vereinten Nationen in Gaza nicht mehr gewährleistet sei. Mit ihrer jüngsten Entscheidung sprechen die französischen Richter diesen Anspruch nun auch »Palästinensern« zu, die das »Hilfswerk« noch nicht als »Palästina-Flüchtlingen« betrachtet.

Aus dem Urteil des Nationalen Asylgerichtshofs, mit dem der gesamten Bevölkerung Gazas ein Tor zur Migration nach Europa geöffnet wird, spricht freilich kaum tatsächlicher Humanismus, sondern gehörige antisemitische Verblendung. Scheint für die Richter von der Herrschaft der Hamas in Gaza keinerlei Bedrohung für »Palästinenser« auszugehen, unterstellen sie Israel und seinen Streitkräften, sie kämpften gegen »Palästinenser«, allein weil diese »Palästinenser« seien.

Die Richter leugnen damit den barbarischen antisemitischen Terror der Hamas und ihrer Komplizen ebenso wie die Brutalität ihres Regimes über die »Nation« Gaza, die ganz unmittelbar verantwortlich sind für die Zustände vor Ort: Ohne die Hamas und das von ihr am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzte Pogrom, ohne ihre unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorbereitete »Al-Aksa-Flut« wäre das israelische Eingreifen in Gaza gar nicht notwendig geworden.

Statt sich jedoch mit der Realität auseinanderzusetzen, zogen es die französischen Richter vor, eine »Nationalität« zu erfinden und deren »Verfolgung« durch Israel. Mit ihrer »Rechtsprechung« setzen sie den jüdischen Staat ins Unrecht, diskreditieren den Kampf um seine Existenz und zur Befreiung jüdischer Geiseln. Nicht zuletzt dürfte ihr Urteil jenen in die Hände spielen, die über die Zwangsumsiedlung von »Palästinensern« nachdenken. Das indes ist eine gelungene Pointe.

Verschobenes Tribunal

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Mußte die zuletzt für Mitte Juni geplante und zuvor bereits für den Monatsbeginn angesetzte Konferenz der Vereinten Nationen über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran kurzfristig abgesagt werden, soll sie nun am 28. und 29. Juli im UN-Hauptquartier in New York nachgeholt werden.

Wollten ursprünglich der französische Präsident Emmanuel Macron und Mohammed bin Salman al-Saud, der saudi-barbarische Kronprinz, sich den Vorsitz des Treffens teilen, scheinen sie Ende Juli verhindert zu sein. Jedenfalls ist von ihrer Teilnahme nicht mehr die Rede, die Konferenz soll nun auf der Außenministerebene stattfinden. Das ist bedeutsam, da insbesondere das französische Staatsoberhaupt große Pläne für die Zusammenkunft hatte.

Hatte Emmanuel Macron nämlich schon im April verkündet, sein Frankreich könne »bis Juni« einen »palästinensischen« Staat anerkennen, und damit vor allem sich selbst unter Zugzwang gesetzt, könnte nun ein weiterer Monat vergehen, ohne daß er sein Versprechen einlöst. Dabei gilt (nicht nur) in Paris die Anerkennung einer Staatlichkeit »Palästinas« doch als das Rezept, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befrieden und zu beenden.

Ist Emmanuel Macron, der sich jüngst noch als BDS-Aktivist betätigt hatte, zwischenzeitlich aufgegangen, daß an dem – nicht zuletzt von Teheran bestätigten – Einwand doch etwas dran sein könnte, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat wäre gegenwärtig ein Geschenk an die Hamas? Danach sieht es leider nicht aus. Wie der Guardian von französischen Quellen erfahren haben will, könnte »eine Nachfolgeveranstaltung in Paris die Bühne dafür bieten«.

Pariser Troll

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Während der französische Präsident Emmanuel Macron noch giftet, für das Vorgehen Washingtons gegen das iranische Kernwaffenprogramm gebe es »keinen legalen Rahmen«, verkündete US-Präsident Donald J. Trump bereits den Beginn einer stufenweisen Waffenruhe im Krieg des islamistischen Regimes in Teheran gegen Israel, die zwischenzeitlich auch durch Premier Benjamin Netanjahu bestätigt wurde.

Haben die Mullahs Probleme, ihre »Repräsentanten«, die von einem Vorschlag für eine Waffenruhe nichts wissen wollen, oder ihre Propagandaschreiber auf Linie zu bringen, die weiter lauthals als letzte »Neuigkeit« erklären, »Trump lügt wieder«, die Islamische Republik Iran habe »einem Waffenstillstand nicht zugestimmt«, hoben die israelischen Behörden bereits den in der Nacht geltenden Luftalarm vorerst auf.

Bleibt freilich abzuwarten, ob die Waffenruhe in der Tat einen Krieg beendet, der in der Nacht noch mindestens fünf Todesopfer auf israelischer Seite forderte, läßt sich doch festhalten, daß selbst ein brüchiges Schweigen der Waffen weit mehr ist als die Emmanuel Macrons mit ihrem Appeasement erreicht haben: Das iranische Kernwaffenprogramm ist mindestens um lange Zeit zurückgeworfen, das Regime in Teheran wankt.

Ginge es nach dem französischen Präsidenten, diktierten bald atomar bewaffnete Mullahs dem Rest der Welt ihren Willen, wäre <>der jüdische Staat eine verblassende Erinnerung. Was der französische Präsident, der leider nur einer ist unter vielen, als »Diplomatie« anpreist, löst Probleme nicht, sondern verschleppt und verschärft sie womöglich noch. Frieden wird nicht herbeiverhandelt, er muß erzwungen und verteidigt werden.

Schlag gegen das Böse

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Mit Einsätzen gegen Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms haben die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Sonntag in die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel eingegriffen. Bei den Operationen gegen teils unterirdische Nuklearanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz wurden die Ziele nach Angaben von Präsident Donald J. Trump ohne eigene Verluste »völlig zerstört«.

Hatte der amerikanische Präsident zuvor erklärt, er wolle erst innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob und wie die Vereinigten Staaten den jüdischen Staat im Kampf gegen das Mullah-Regime unterstützen könnten, markiert das Engagement Washingtons an der Seite Israels wohl den Beginn des Endes der von Ayatollah Seyed Ali Khamenei geführten »Islamischen Revolution« und ihrer nach innen wie außen terroristischen Herrschaft.

»Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll sich bereits in einen Bunker geflüchtet haben und nur noch über engste Vertraute mit der Außenwelt kommunizieren, während sein »Außenminister« Abbas Araghchi es noch wagt, auf internationaler Bühne wüst gegen Jerusalem und Washington zu hetzen und ihnen mit »ewigen Konsequenzen« zu drohen. Freilich dürften auch seine Tage zumindest im Amt gezählt sein.

Zwar hatten die »E3« und die Europäische Union, die wohl besten Freunde Teherans im Westen, zuletzt noch versucht, dem Mullah-Regime mit ihrer Diplomatie, unter deren Schutz sein Kernwaffenprogramm erst gedeihen konnte, einen Ausweg zu bieten. Doch mit der vergangenen Nacht scheiterte auch ihre Beschwichtigungspolitik. Teheran ist es nicht gelungen, mit ihrer Hilfe einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben.

Derweil sind sich die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas und António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in ihrer Empörung über Israel und die Vereinigten Staaten erneut einig: Beklagt der eine die »gefährliche Eskalation« und »eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden«, urteilen die anderen, »die brutale Aggression« diene allein den Zielen der »skrupellosen zionistischen Besatzer«.

Rettungsversuch

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Die Außenminister der »E3«, den europäischen Vertragspartnern des islamistischen Regimes in Teheran im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wollen am Freitag gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen »Außenminister« Abbas Araghchi zusammentreffen, wie Reuters von einer deutschen diplomatischen Quelle erfahren haben will.

Bei dem Treffen, das nach den Angaben mit Washington abgestimmt ist, soll dem Mullah-Regime die Gelegenheit gegeben werden, den allein friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu belegen. Zuletzt hatten sich die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »besorgt« ob iranischer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran gezeigt.

Doch selbst wenn das Treffen in der Schweiz mit Washington abgesprochen sein sollte und diplomatische Versuche, Konflikte beizulegen, nicht zu unterschätzen sind, wirkt diese kurzfristig anberaumte Zusammenkunft angesichts israelischer Erfolge im militärischen Vorgehen gegen das Kernwaffenprogramm der Mullahs wie ein nachgerade verzweifelter Versuch, es und das zunehmend schwächelnde Mullah-Regime noch zu retten.

Dabei sollten sich gerade die »E3« und die Europäischen Union davor hüten, das islamistische Regime weiter aufzuwerten und zu legitimieren. Denn ihrer Beschwichtigungspolitik in den vergangenen Jahren, die etwa mit Instex vor der gezielten Sabotage amerikanischer Sanktionen gegen die Mullahs nicht zurückschreckte, hat es deren Regime doch erst möglich gemacht, sein Kernwaffenprogramm bis zum gegenwärtigen Stand voranzutreiben.

Dieses Programm konnte nicht trotz der JCPOA gedeihen, sondern wegen des Abkommens und der Weigerung der »E3«, die selbst darin noch vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu nutzen, um Teheran von seinem Griff nach Kernwaffen abzubringen. Was auch immer die Europäer zu ihrem Treffen mit dem »Außenminister« eines zerfallenden Regimes motivieren mag – Jerusalem sollte sich von ihnen nicht sein Handeln diktieren lassen.

BDS-Aktivist

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Am Montag wurde die diesjährige Paris Air Show eröffnet, eine alle zwei Jahre organisierte internationale Messe, auf der Unternehmen der Luftfahrtindustrie ihre Produkte vorstellen und verkaufen. Auch Rüstungsgüter werden auf der auf dem Flughafen Le Bourget stattfindenden Air Show präsentiert, so werden etwa die amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa F-15- und F-35-Kampfflugzeuge vorführen, um für Hersteller Lockheed Martin zu werben.

Die Veranstalter der Luftfahrtmesse haben auch Israel eingeladen, entschieden sich allerdings kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Ausstellern, die bereits installierten Messestände ihrer israelischen Gäste mit schwarzen Sichtblenden zuzubauen. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv verurteilte die damit gar nicht mehr zu übersehende und offenbar politisch motivierte Ausgrenzung israelischer Aussteller als »empörend und beispiellos«.

In der Tat freilich sind gegen den jüdischen Staat gerichtete Schikanen in Frankreich fast schon eine Tradition. So versuchte Präsident Emmanuel Macron erst im vergangenen November, die Teilnahme israelischer Unternehmen an der Euronaval zu verhindern, und im Mai davor an der Eurosatory 2024, beides internationale renommierte Messen für Rüstungsgüter, die ihre Tore durchaus gern auch für türkische oder chinesische Aussteller öffnen.

War die Einladung Israels zur Paris Air Show als Zeichen der Entspannung interpretiert worden, machen schwarze Sichtblenden jetzt die Ressentiments in Paris erneut deutlich. Demonstrierten im November 2023 über 100.000 Menschen in Paris gegen Antisemitismus, war es Präsident Emmanuel Macron, der sich entschuldigen ließ, er sei »in Gedanken« dabei. Inzwischen gibt er sich nicht einmal mehr Mühe, Ausflüchte für seinen ausgelebten Israelhaß zu finden.

Löwenopfer

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Mit weiteren Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geht die israelische Operation Rising Lion in ihren zweiten Tag. Zwar ist es den israelischen Luftverteidigungssystemen in der Nacht nicht gelungen, alle zuletzt vom Regime in Teheran abgefeuerten Raketen abzufangen, im Gegensatz dazu jedoch scheint der iranische Luftraum völlig offen: Die israelischen Luftstreitkräfte melden bisher keinen einzigen Verlust.

Ist es der israelischen Armee und vom Gebiet der Islamischen Republik aus operierenden Kräften des Mossad gelungen, weitere Ziele des Kernwaffenprogramms und bedeutende Kader des Mullah-Regimes auszuschalten, versuchen iranische Medien, die wenigen Treffer auf zivile Ziele in Israel als »Erfolge« darzustellen. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt; nach vorläufigen Angaben verloren drei Menschen ihr Leben.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet und in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt hatte, daß das Regime in Teheran mit seinem Kernwaffenprogramm internationale Abkommen verletzt, bestätigt derweil mit seiner Forderung, Atomanlagen dürften »niemals« angegriffen werden, die Zielgenauigkeit der israelischen Einsätze. Die Anreicherungsanlage in Natanz soll danach zerstört worden sein.

Und auch die Anlage in Fordo, wo Inspekteure der IAEA vor zwei Jahren Spuren von Uran gefunden hatten, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert war, ist wohl getroffen worden, wenngleich Unklarheit über das Ausmaß der Zerstörungen herrscht. Das Regime in Teheran sagte eine für Sonntag geplante Verhandlungsrunde mit Washington ab und unterstrich damit sein Desinteresse an einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mußte wegen des Konflikts die für nächste Woche geplante Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land vorerst absagen, während die »linke« junge Welt den Fokus zielsicher wieder auf das ganze Elend der Welt lenkt: »Iran ist unterdessen auf sich gestellt – Verbündete wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah [..] erteilten einer Unterstützung [Teherans] eine Absage«.

Scheitern mit Ansage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Schreiben an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Damit solle der Weg für eine Stationierung internationaler Truppen in Gaza geebnet werden, heißt es in dem Brief nach Medienangaben. »Die Hamas wird Gaza nicht mehr regieren«, verspricht er. Zugleich verlangt er die Freilassung aller Geiseln durch die Islamisten.

In wenigen Tagen beginnt in New York eine internationale Konferenz über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten November einberufen hatte. Paris und Riyad wollen sich den Vorsitz teilen, und Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat angekündigt, dabei »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, gibt Abu Mazen auf der internationalen Bühne den Friedenstauberich. Insbesondere Paris wäre wohl auch ziemlich verschnupft, würde der »Palästinenserpräsident« sich aus diesem Anlaß zu einem »Palästina« in den Grenzen des Logos seiner Fatah bekennen. Doch genau das sollte auch Grund genug sein, dem selbsterklärten »Palästinenserführer« zu mißtrauen.

Während er sich und sein Regime nämlich hier als vernünftigen und gemäßigten Partner präsentiert, läßt er ein Buch vorbereiten, mit dem er – in arabischer Sprache – wohl noch zu seinen Lebzeiten für die »korrekte« Bewertung seines »politischen Erbes« vorsorgen will. Und in diesem Buch klingt Abu Mazen schon etwas weniger friedensbewegt, wie aus Auszügen hervorgeht, die er bereits hat veröffentlichen lassen.

So lobt er darin das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, sei es damit doch gelungen, »das israelische Gebilde in seinen Grundfesten zu erschüttern«. Eine gewisse Distanz zu den islamistischen Babyschlächtern und Vergewaltigern läßt er lediglich ob der damit für die »Palästinenser« in Gaza heraufbeschworenen Folgen erkennen, was allerdings wenig an seiner grundsätzlichen Zustimmung ändert.

Den französischen Präsidenten dürfte das nicht mehr beeindrucken. Emmanuel Macron hat sich auf einen israelfeindlichen Kurs festgelegt. Und er weiß, was er mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat anrichten wird, er könnte es jedenfalls wissen. Zurecht wird die Hamas einen solchen Schritt als ihren Erfolg reklamieren, als Belohnung ihres »Widerstands«. Und Abu Mazen weiter an Zustimmung verlieren.

Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Brandbeschleuniger

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hält fest an seinem Vorhaben, im nächsten Monat die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land zu verkünden. Anläßlich eines Besuchs in Singapur erklärte das französische Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz am Freitag zudem, sich im europäischen Rahmen weiter dafür einzusetzen, Israel für seinen Kampf gegen die Hamas in Gaza zu sanktionieren.

Sollte sich die »humanitäre Situation« in dem Küstengebiet in den nächsten Tagen nicht verbessern, müßte Europa seine »gemeinsame Haltung« gegenüber dem jüdischen Staat deutlich »verschärfen«, zitieren mehrere Medien den französischen Präsidenten. Der hatte schon Anfang April angekündigt, bei nächster Gelegenheit einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen, und sich damit selbst unter Zugzwang gesetzt.

Während die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) seit einigen Tagen »Palästinenser« mit humanitären Gütern versorgt, ohne die Hamas daran partizipieren zu lassen, und es den Vereinten Nationen und den »NGO« aus ihrem Umfeld dadurch immer schwerer fällt, ihre Korruption und Inkompetenz bei der Verteilung von Hilfsgütern zu verbergen, hat der französische Präsident freilich längst jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Daß ihm ausgerechnet die islamistischen Bestien am lautesten applaudieren, die vor 602 Tagen, am 7. Oktober 2023, das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatten, scheint ihn dabei nur noch anzuspornen. Statt ob dieses Beifalls vor sich selbst zu erschrecken, hatte doch er selbst die Islamisten vor einiger Zeit als »Barbaren« bezeichnet, buhlt Emmanuel Macron jetzt um deren Lob.

Den Schaden, den er damit anrichtet, scheint ihm gleichgültig. Verbieten alle Abkommen zwischen »Palästinensern« und Jerusalem einseitige Schritte, provoziert Paris mit seinem antiisraelischen Konfrontationskurs eine Verschärfung der »palästinensisch«-israelischen Spannungen: Die Legalisierung einiger jüdischer Gemeinden in den umstrittenen Gebieten ist eine logische Antwort Jerusalems auf Emmanuel Macron.

Und auch wenn diese Reaktion Jerusalems nur zu begrüßen ist, da jüdisches Leben in Judäa und Samaria gar nicht illegal sein kann, ist doch absehbar, daß »palästinensische« Terrororganisationen sie in ihrem Sinn auszunutzen wissen werden. Emmanuel Macron gießt mit seiner verantwortungslosen Politik Öl ins Feuer. Was immer er sich davon versprechen mag, für einen Friedensnobelpreis empfiehlt er sich damit gewiß nicht.