Schlagwort: Islamismus

Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.

Affront

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In den vergangenen Tagen haben CDU, CSU und die SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage bilden soll auch für außenpolitische Entscheidungen der künftigen Regierung in Berlin. Bemühte sich die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz, das deutsch-israelische Verhältnis möglichst nachhaltig zu ruinieren, deutet auch im neuen Koalitionsvertrag nichts auf eine nennenswerte Kursänderung hin.

Zwar ist es gelungen, offen antiisraelische Aussagen, die von den Unterhändlern der SPD vorgelegt worden waren, abzuschwächen oder ganz zu streichen. Gleichwohl wollen die Koalitionäre sich weder von der illusionären »Zwei-Staaten-Lösung« verabschieden – allerdings soll diese immerhin eine »verhandelte« sein, womit Berlin sich der jüngsten französischen Initiative verweigern müßte – noch die berüchtigte UNRWA auflösen.

Dabei hatte Michael Brand, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe derUnionsfraktion, Anfang 2024 erklärt, »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« sei bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werde, und verlangt, humanitäre Hilfe »mit moderaten arabischen Partnern neu [zu] organisieren«.

Nun, da das Auswärtige Amt von der Union übernommen werden soll, ist von einer Neuorganisation der Hilfen für »Palästinenser« ohne das »Hilfswerk«, das »sich antiisraelisch und antisemitisch« zeigt und das »eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« ist, nicht mehr die Rede: »Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig«.

Die UNRWA soll also im Grundsatz auch weiterhin von und aus Deutschland finanziert werden, allein um die Höhe künftiger deutscher Zuwendungen geht es noch. Dieser Koalitionsvertrag legitimiert wissentlich und willentlich eine Organisation, die »schon Kinder [..] einer Gehirnwäsche« unterzieht, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«. Die »deutsche Staatsräson«, die auch dieses Papier zitiert, war, ist und bleibt eine hohle Phrase.

Lohn des Terrors

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne bestätigt, nach denen Paris »innerhalb von Monaten« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Bereits im Juni könnte Frankreich diesen Schritt vollziehen, erklärte das französische Staatsoberhaupt gegenüber einem Fernsehsender. In diesem Monat sitzen Frankreich und Saudi-Barbarien einer von den Vereinten Nationen geplanten Konferenz zur »Frage Palästinas« vor.

In der zu der Veranstaltung von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution ist wenig von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihren Verbrechen zu lesen, in der Tat wird die Hamas in ihr nicht erwähnt, dafür werden in ihr einmal mehr all jene haltlosen Vorwürfe wiederholt, mit denen zahllose Gremien der Vereinten Nationen seit Jahr und Tag den jüdischen Staat zu verleumden und zu diskreditieren pflegen.

Daß Paris sich hergibt, mit seinem Vorsitz eine an Einseitigkeit kaum zu übertreffende Resolution beziehungsweise Versammlung zu legitimieren, ist so bezeichnend wie bedauerlich, zumal schon jetzt absehbar ist, daß dieses Treffen den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht beenden können wird. Denn dazu bedürfte es neben einer glaubwürdigen internationalen auch einer »palästinensischen« Ächtung mindestens der Hamas.

Und da beides nicht absehbar ist, ist es die iranische Tageszeitung Tehran Times, die schon im Mai 2024 unter der Überschrift »Die Früchte des Widerstands« alles zu den französischen Plänen verriet, was es zu ihnen zu wissen gilt: »Es ist sonnenklar, daß es der palästinensische Widerstand war, der Israel und seine Verbündeten isoliert, die Grausamkeit des Scheinregimes entlarvt und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geebnet hat«.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.

Klares Bekenntnis

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Freitag Francesca Albanese für weitere drei Jahre als seine »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten« bestätigt. Wie in dem Gremium üblich, wurde das Mandat der aus Italien stammenden »Aktivistin« stillschweigend und damit ohne Diskussion ihres bisherigen Wirkens erneuert.

Der »Menschenrechtsrat«, zu dessen 47 Mitglieder gegenwärtig auch Deutschland gehört, »fördert« nach Auskunft des Auswärtigen Amts zu Berlin »den weltweiten Schutz der Menschenrechte⁠ und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen«. Seine Hauptauftrag ist es freilich, Israel zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, wie das schon in der »Menschenrechtskommission« üblich war.

Deshalb kann es auch kaum überraschen, daß das Gremium sich treu blieb und alle Einwände ignorierte, die gegen eine Weiterbeschäftigung Francesca Albaneses vorgetragen wurden, obgleich ihre antisemitische Voreingenommenheit gar nicht mehr zu leugnen ist. Mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Francesca Albanese bekräftigt der UNHRC nur, daß Antisemitismus die Voraussetzung für ihre Tätigkeit ist.

Die Niederlande sprachen sich gegen eine Verlängerung des Mandats aus, französische Abgeordnete forderten Außenminister Jean-Noël Barrot auf, sich dagegen einzusetzen. Amerikanische Volksvertreter protestierten gegen Francesca Albanese, die Vertretung Washingtons bei den Vereinten Nationen wandte sich an UN-Generalsekretär António Guterres, selbst (britische) Sozialdemokraten appellierten an den UNHRC.

Vergeblich. Der 2006 begründete »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich für eine antisemitische »Menschenrechtsaktivistin« entschieden, die nicht den Anstand hat, einen »Menschenrechtspreis« der Blutsäufer des islamistischen Regimes in Teheran abzulehnen. Francesca Albanese und das Gremium, dem sie ihren Titel verdankt, stehen exemplarisch für den Verfall der durch und durch korrupten Weltorganisation.

Entscheidung mit Haltung

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Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ansässigen Gerichts, das deshalb längst keine »respektable Institution« mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das Römische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.

Als Anlaß für den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten »Internationalen Haftbefehl« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der »Achse des Widerstands« gegen Israel hineinziehen ließ, zumal strittig ist, ob der ICC überhaupt für den jüdischen Staat zuständig ist.

Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verfügt als Demokratie über ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverstöße zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.

Mit seiner nach Verhängung des »Internationalen Haftbefehls« ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orbán demonstriert, daß die besonders in Europa gern verkündete Solidarität mit dem jüdischen Staat keine Leerformel sein muß. Nannte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl »empörend«, verhängte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.

Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, gehört in der EU zu den wenigen Staaten, die regelmäßig antiisraelischen Beschlüssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so beschämender für seine zahlreichen europäischen Kritiker, daß ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mißbrauch internationalen Rechts widersetzt.

Deutsche Staatsräson

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Francesca Albanese, die vom sogenannten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«, hängt an diesem Titel. Endete ihr Mandat bereits am 1. April offiziell, tourte sie in den vergangenen Wochen durch die Welt, um für dessen Verlängerung zu werben, über die am Freitag entschieden werden soll.

Zeichneten schon ihre Vorgänger in dem Amt sich durch ihre Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat aus, verdiente Francesca Albanese sich mit »Berichten«, die sie unter Überschriften wie »Völkermord als koloniale Auslöschung« veröffentlichte, zuletzt gar die begeisterte Anerkennung des islamistischen Blutsäuferregimes in Teheran, das ihr einen »Menschenrechtspreis« verlieh, den sie – natürlich – nicht ablehnte.

Während beispielsweise die niederländische Regierung der glühenden Antisemitin bescheinigt, mit »vielen Äußerungen gegen den Verhaltenskodex« der Vereinten Nationen zu verstoßen und daher die Mandatsverlängerung für Francesca Albanese ablehnt, hüllt sich das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt in beredtes Schweigen. Zwar räumt es auf Nachfrage ein, gewisse Äußerungen der Italienerin seien problematisch.

Gegen ihre erneute Beauftragung jedoch wollen sich weder die feministische Außenministerin noch ihr Ministerium positionieren. Auch der geschäftsführende deutsche Kanzler Olaf Scholz will sich nicht zu der Personalie äußern. Verkündete der Sozialdemokrat einmal, Deutschlands Platz sei »an der Seite Israels« und versprach gar »klare Kante« gegen Antisemitismus, muß er öffentlich zum Handeln aufgerufen werden – bisher freilich vergeblich.

Einmal mehr gelingt es der scheidenden Regierung in Berlin mühelos, sich und Deutschland selbst vorzuführen. Hat es sich Francesca Albanese zur Aufgabe gemacht, Israel mit allen Mitteln zu verleumden und zu delegitimieren, bleibt auch hier das Berliner Geschwätz von der »deutschen Staatsräson« ohne praktische Folge. Soll so eine »Beschädigung« der weiteren Karriere Annalena Baerbocks vermieden werden, wäre das erst recht entlarvend.

Europas Beitrag

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Im vergangenen Sommer vereinbarten die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine weitere Vertiefung ihrer Kooperation bei der Überwindung der Dauerkrise des PLO-Regimes. Im Gegenzug für allerlei Versprechungen erhielt die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Zusagen über 400 Millionen Euro.

Das Geld sollte der Verabredung zufolge »in Abhängigkeit vom Fortschritt der Umsetzung der vereinbarten Reformen« in drei Tranchen zwischen Juli und September 2024 zur Verfügung gestellt werden. Teil dieser Reformen sollte eine Überarbeitung »palästinensischer« Lehrpläne und -bücher sein, die bereit im August 2024 erste Ergebnisse zeitigen sollte. Am 19. November 2024 meldete Brüssel, die dritte Tranche der Hilfen sei freigegeben worden.

Die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union hielten damit Wort, zumindest gegenüber dem Regime in Ramallah. Die Zusage freilich, die Unterstützung für die »Palästinenser« werde vom Fortschritt der Reformen in Ramallah abhängig gemacht, hatte wohl günstigenfalls die Qualität eines CDU-Wahlprogramms, wie der Blick auf die auch in Gaza verwendeten »überarbeiteten« Lehrpläne und -materialien des PLO-Regimes zeigt.

In einer jüngst veröffentlichten Studie belegt die renommierte NGO IMPACT-se, daß das von Ramallah entwickelte Unterrichtsprogramm nach wie vor weit davon entfernt ist, gängige UNESCO-Standards für Bildung umzusetzen. Statt sie zu streichen, wurden gerade die problematischen Inhalte – antisemitische Hetze gegen Juden und Israel sowie die Verherrlichung terroristischer Gewalt – auch in neue Lehrpläne und -programme übernommen.

In Gaza hat, soweit möglich, in diesen Tagen auf Anordnung Ramallahs ein neues Schuljahr begonnen, nachdem der von der Hamas begonnene Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat regulären Unterricht für lange Zeit nahezu unmöglich gemacht hatte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hätte diese Gelegenheit nutzen können, mit seinem neuen Bildungsprogramm zum Abbau von Spannungen und zum Ende des Konflikts beitragen können.

Tatsächlich knüpft es jedoch da an, wo die »Al-Aksa-Flut« für dauerhaften Unterrichtsausfall sorgte. Heranwachsende insbesondere in Gaza werden, wenn überhaupt möglich, weiterhin und noch intensiver antisemitisch indoktriniert und dazu erzogen, islamistischen und anderen antisemitischen Terroristen nachzueifern. Und mit ihrer finanziellen Unterstützung für Ramallah hat die Europäische Kommission, hat die EU ganz wesentlichen Anteil daran.

Selbstentlarvung

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Nachdem in der vergangenen Woche »Palästinenser« in mehreren Orten in Gaza über mehrere Tage gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel protestiert hatten, nimmt die islamistische »Befreiungsbewegung« blutig Rache. Hatte die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation zunächst versucht, die Demonstranten als »Verräter« zu verleumden und einzuschüchtern, geht sie nun immer brutaler gegen sie vor.

Wurden bereits vor dem Wochenende mehrere »Verräter« öffentlich »hingerichtet«, folterten die Islamisten jetzt einen jungen »Palästinenser« zu Tode, bevor sie seine Überreste durch die Straßen schleiften und schließlich ihn wie Müll vor der Wohnung seiner Angehörigen zurückließen. Der Wunsch nach Freiheit und Frieden – in Gaza stehen darauf Foltertod und Entwürdigung selbst noch danach durch die Kinder-Schlächter der Hamas.

Ist es gewiß zu früh, den »palästinensischen« Protesten gegen die islamistische Barbarei der Hamas in Gaza das Potential zu bescheinigen, die mit dem Regime in Teheran liierten und von zahlreichen arabischen Regimes zumindest klammheimlich unterstützen Terroristen zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zeigt deren Hemmungslosigkeit, die zweifellos auch darauf abzielt, die Öffentlichkeit einzuschüchtern, doch daß sie sie treffen.

Und wenigstens in Teilen der Bevölkerung Gazas hat der so bestialische wie offene Terror der Islamisten nicht die gewünschte Wirkung. Statt auf Zustimmung zu stoßen, selbst wenn die eine erzwungene wäre, verweigerten »Palästinenser« Berichten von der Beisetzung ihres jüngsten Opfers zufolge der Hamas weiter die Gefolgschaft und forderten lautstark ihr Verschwinden. Wollen sie, können die »Palästinenser« die Hamas schlagen.

Alter Wein in alten Schläuchen

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In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, stellte Dirk Niebel, von 2009 bis 2013 deutscher Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der berüchtigten UNRWA rückblickend ein beeindruckend schlechtes Zeugnis aus: Das »Palästinenserhilfswerk«, erklärte er, sei »mit den islamistischen Mördern« der Hamas »unauflöslich verbunden« und »teilweise personenidentisch«.

Und dennoch war Deutschland in den vergangenen Jahren einer der größten, teils sogar größter Geber des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.Versucht Dirk Niebel auch sein Versagen damit zu rechtfertigen, daß man seinerzeit ja nicht hätte ahnen können, wie tief die Bande zwischen Hamas und UNRWA tatsächlich seien, taugt spätestens seit diesem Interview Ahnungslosigkeit nicht mehr als Entschuldigung.

Politiker die heute der UNRWA Millionen zukommen lassen wollen, müssen wissen, daß sie damit auch die Hamas unterstützen. Das gilt erst recht, wenn sie wie Johann Wadephul und Florian Hahn selbst eine Einstellung der deutschen Finanzierung des Terroristen-Hilfswerks gefordert haben. Und dennoch findet sich im von den beiden Unionspolitikern mitverhandelten Vorschlag für einen Koalitionsvertrag keine entsprechende Formulierung.

Statt jede Zusammenarbeit UNRWA kategorisch auszuschließen, findet sich im Papier der Arbeitsgruppe 12 der blau gekennzeichnete und in Klammern gesetzte Satz: »Ohne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren«, der damit den Unionsparteien zuzuordnen ist. Für die SPD stand derweil Svenja Schulze der Arbeitsgruppe vor, die offenbar keinerlei Änderungsbedarf bei der deutschen Haltung zur UNRWA sieht.

Angesichts dessen, was alles über das unheilvolle Wirken des UN-»Hilfswerks« bekannt ist, fällt es schwer zu sagen, welche Position skandalöser ist. Die SPD, die sich einmal stolz zu ihren auch jüdischen Wurzeln bekannte, tut so, als sei am und seit dem 7. Oktober 2023 nichts geschehen, was Zweifel an dem »Hilfswerk« wecken könnte, die Union hingegen weiß darum, beschränkt sich aber auf die Forderung nach »umfassenden Reformen«.

Darauf freilich hatten sich die Unionsparteien und die SPD übrigens bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 einmal verständigt: »Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen«. Was danach geschah, auch wegen der UNRWA geschehen konnte, ist bekannt.