Schlagwort: Deutschland

Unter Freunden

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In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.

Das sehr exklusive »Recht auf Bildung«

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Weil sie glaubten – und gegen jede Evidenz wohl noch immer glauben -, 17 heranwachsende »Palästinenser« würden durch den Abriß eines illegal errichteten Gebäudes um ein ihnen zustehendes »Recht auf Bildung« gebracht, ließen erst vor wenigen Wochen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eben diese EU ihre Vertreter nach Ein Samiya, um sich dort kollektiv mit den bedauernswerten Jugendlichen zu solidarisieren.

Gleichzeitig stellten sie in öffentlichen Stellungnahmen und in sozialen Netzwerken zahlreich Israel an den Pranger und gingen sogar so weit, von Jerusalem »Entschädigungen« dafür zu verlangen, daß es den Abriß des Schwarzbaus veranlaßt hatte. Die 17 Schüler von Ein Samiya dürften inzwischen anderswo untergekommen sein und dort in den Genuß einer »Bildung« kommen, die ganz systematisch internationale Standards verhöhnt.

Für nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »Palästinenser« im schulpflichtigen Alter in Ein El Hilweh, einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen im Libanon, hat derweil der Unterricht noch immer nicht wieder begonnen. Es hat sich freilich auch noch kein europäischer Diplomat gefunden, der die dafür verantwortlichen »palästinensischen« Gangs an das eben noch so wichtige »Recht auf Bildung« erinnern wollte.

Und selbstverständlich reiste auch keine Delegation europäischer Diplomaten nach Ein El Hilweh, ist doch nicht Israel verantwortlich zu machen für die Situation vor Ort. Dort steht weiter in den Sternen, wann der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Zwar sollen die »palästinensischen« Banden, die die dortigen Schulen besetzt hielten, diese ab dem heutigen Freitag verlassen. Nutzbar sind sie dadurch aber noch lange nicht.

Nach Angaben der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das Ein El Hilweh betreibt, müssen nun erst die Schäden erfaßt werden, die durch die Besetzung der Schulen angerichtet wurden, Gebäude und Gelände von Minen und Sprengsätzen gesäubert, Schäden beseitigt werden. Die Kosten dafür werden die Europäer sicher gern übernehmen. Auf Entschädigungsforderungen werden sie verzichten.

Überzeugende Solidarität

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Am 6. Oktober 1973 überfielen Ägyptern und Syrien mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten, denen sich aber auch Kuba, die Sowjetunion und die DDR im Rahmen ihrer geheimen »Operation Aleppo« anschlossen, Israel. Die Aggressoren hatten zunächst leichtes Spiel und brachten dem jüdischen Staat schwere Verluste an Menschen und Material bei: Der erfolgreiche Überraschungsangriff bedrohte die Existenz Israels.

Erst amerikanische Waffenlieferungen, die Washington erst eine Woche nach Beginn des Yom-Kippur-Kriegs freigab, brachten die Wende. Bis zum 22. Oktober 1973, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand anordnete, standen israelische Einheiten kurz vor den Hauptstädten Ägyptens und Syriens. Als der Waffenstillstand nicht hielt, drohte am 25. Oktober Moskau, aktiv in den Krieg einzugreifen.

Schon am 16. Oktober hatten die arabischen Ölexportstaaten beschlossen, ihre Förder- und Exportmengen zu drosseln und ein Lieferembargo über die Vereinigten Staaten und die Niederlande verhängt, die ihnen als wichtige Verbündete Israels galten. Solidarisierte sich die DDR öffentlich mit den scheiternden Aggressoren und unterstützte sie heimlich tatkräftig, war auch die Regierung in Bonn allzu bereit, Israel zu opfern.

Amerikanischen Waffenlieferungen nach Israel über deutsches Territorium versagte die vom sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt geführte Regierung. Die Außenpolitik bestimmte damals allerdings maßgeblich der später zum Bundespräsidenten beförderte liberale Außenminister Walter Scheel, der sich vor allem darüber Sorgen machte, wie eine Zustimmung zu Waffentransporten in den Ölstaaten aufgenommen würde.

Während Bonn den auch militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten gern beanspruchte, hatte die (west-)deutsche Solidarität mit Washington, vor allem aber dem in seiner Existenz bedrohten Israel deutliche Grenzen. Wenn in Israel in diesen Tagen das Versöhnungsfest begangen wird, der höchste jüdische Feiertag, wird auch an den Krieg 1973 erinnert, den Washington mit seiner Antwort auf die Drohungen Moskaus beendete.

Präsident Richard Nixon und Verteidigungsminister James R. Schlesinger ließen den Nationalen Sicherheitsrat noch am 25. Oktober 1973 die Atom-Warnstufe 3 (Defcon 3) ausrufen und versetzten die amerikanischen Atomstreitkräfte in Einsatzbereitschaft. Damit bereitete Washington den Plänen Moskaus, seinen arabischen Verbündeten noch zu Hilfe zu eilen, ein jähes Ende und ebneten so den Weg zu einer haltenden Waffenruhe.

Greenwashing

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Es ist noch nicht lange her, da ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – in seiner Wahnwelt immerhin das Staatsoberhaupt »Palästinas« – Getreue seiner Fatah und über das regimeeigene Fernsehen Untertanen sowie den Rest der Welt teilhaben an seinen neuesten Erkenntnissen über das Wesen des Judentums und die wahren Gründe seiner Verfolgung durch Deutsche und deren Helfershelfer. Daheim wurde ihm dafür reichlich applaudiert.

Auswärts allerdings war die Begeisterung deutlich spärlicher, allerdings auch erst, nachdem eine NGO die Rede übersetzt hatte. Die Regierung in Paris erkannte dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserführer« die höchste Auszeichnung des Landes ab, Washington verurteilte seine Rede als antisemitisch, und sogar deutsche Diplomaten fanden es anstößig, daß Abu Mazen Adolf Hitler als Gewährsmann nannte.

Doch wer insbesondere nach der durchaus deutlichen deutschen Kritik gehofft hatte, diese sei mehr als ein Lippenbekenntnis, den mußte Berlin enttäuschen. So routiniert, wie sich das offizielle Deutschland inzwischen rhetorisch vom Antisemitismus distanziert, so routiniert betreibt es in seinem Handeln dessen Förderung und Normalisierung: Deutsches Geld jedenfalls fließt ungebremst und unkonditioniert weiter an Abu Mazens Regime.

In der vergangenen Woche etwa freute sich die Europäische Union (»Team Europe«), die Gründung einer wesentlich von Berlin finanzierten Initiative bekanntgeben zu dürfen, die Ramallah bei der Etablierung einer »Grünen Ökonomie« unterstützen soll. An der Ankündigung der mindestens 47 Millionen Euro schweren Initiative nahmen hochrangige Vertreter der EU, Deutschlands und – selbstverständlich – des antisemitischen PLO-Regimes teil.

Erstere legitimierten und legitimieren damit letztere, machten und machen Antisemitismus als »grünen« oder gar »nachhaltigen« Antisemitismus salonfähig. Wäre es nach den erneuten antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« ein Gebot des Anstands, weitere finanzielle Zuwendungen einzufrieren oder zumindest von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, verzichten Berlin und Brüssel weiter darauf.

Vor nicht einmal einem Jahr versprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede großzügig, »in den kommenden Jahren werden wir eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus [..] ausgeben«. Etwas günstiger wäre dieses Vorhaben vermutlich zu haben, sorgte Berlin nicht gleichzeitig immer wieder und mit je einigen Millionen dafür, jenes Problem zu perpetuieren und zu verschärfen, das es dann »bekämpfen« will.

Schlechter Witz

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Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?

Unglaubwürdige Kritik

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine strategischen Partner in der deutschen Sozialdemokratie kennen ihn auch als Mahmoud Abbas, hat, wie in dieser Woche bekannt wurde, den jüngsten »Parteitag« seiner Fatah dazu genutzt, sein Publikum mit Ausführungen über die seiner Ansicht nach wirklichen Ursachen der von Deutschen und ihren Helfern ins Werk gesetzten »Endlösung der Judenfrage« zu unterhalten.

Juden, so der »Palästinenserführer«, seien nicht etwa aus antisemitischen Motiven verfolgt und ermordet worden, also als Juden, sondern wegen ihrer »gesellschaftlichen Rolle«, »die mit Wucherei, Geld und so weiter zu tun« gehabt hätte. Und einmal in Fahrt, sponn sich Abu Mazen noch wüste Therorien zusammen, die die ständige Behauptung seines Regimes, das Judentum hätte keinerlei Bezüge zu Israel, stützen sollten.

Die neuerlichen deutlich antisemitischen Ausfälle des Wiederholungstäters Abu Mazen wären freilich vermutlich unerhört verhallt, hätte sich nicht eine Nichtregierungsorganisation die Mühe gemacht, sie zu übersetzen und so erst einer westlichen Welt zugänglich zu machen, die Ramallah zwar bereitwillig finanziell unterstützt, ansonsten aber gar nicht so genau wissen will, was sie mit ihrer als »humanitär« bezeichneten »Hilfe« anrichtet.

Mit der Übersetzung jedenfalls sah man sich dann dort zu Reaktionen gezwungen: Washington verurteilte die antisemitische Rede, die EU rang sich eine Distanzierung ab, Frankreich erkannte dem »Palästinenserpräsidenten« eine hohe Auszeichnung ab, und sogar aus Deutschland gab es mit Superlativen garnierte Kritik: Steffen Seibert, Berlins Botschafter in Israel, äußerte sich, der in Ramallah stationierte Oliver Owcza.

Glaubwürdiger allerdings wäre all die – richtige – Kritik, hätte sie auch negative Folgen für Abu Mazen und die »Palästinenserführung«. Doch in dieser Hinsicht blieb Abu Mazens Hetze unsanktioniert: Die EU akkreditierte ihren neuen Repräsentanten in Ramallah, Alexandre Stutzmann, beim Regime um Abu Mazen, die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte die Eröffnung eines Büros in »Palästina« an.

Begleitet wurden diese Verbeugungen vor dem antisemitischen Regime Abu Mazens von Bekenntnissen zum Ziel des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates, Versprechen, die an keine Bedingungen geknüpft wurden, etwa an die Forderung, antisemitische Hetze zu unterlassen oder »palästinensischen« Terrorismus zu bekämpfen, statt ihn zu fördern. Wer noch immer auf solche Forderungen verzichtet, legitimiert Antisemitismus.

Versprechen

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Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.

Affäre Söder

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger als »nicht verhältnismäßig« abgelehnt. Gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern sowie des Bundesverbands der Partei der Verdacht laut geworden, er habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfaßt. Zur Verantwortung dafür bekannte sich derweil der Bruder des Politikers.

Gleichwohl scheint bestätigt, daß seinerzeit einige der antisemitischen »Pamphlete« in Hubert Aiwangers Schultasche gefunden wurden, unklar allerdings ist, zu welchem Zweck: Wollte er sie verteilen oder hat er sie aus dem Verkehr gezogen? Fest steht, daß der Elftklässler Hubert Aiwanger vom Disziplinarausschuß seiner Schule sanktioniert wurde. Gegenüber dem SPIEGEL distanzierte sich der Politiker von dem Text.

Zwischenzeitlich wurden weitere Vorwürfe gegen den Politiker erhoben, die er indes bestreitet: So soll er als Schüler öfter den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Mitschülerin erklärte wiederum gegenüber dem SPIEGEL, Hubert Aiwanger mit einem Hefter gesehen zu haben, auf dessen Innenseite der Spruch »Schwarzbraun ist die Negersau« gestanden habe, ein Vorwurf den der Politiker auf Nachfrage bisher nicht kommentierte.

Insgesamt und vor allem wirft jedoch der Umgang des heutigen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns mit den bereits 36 Jahre zurückliegenden Geschehnissen auf, auf die Markus Söders Reaktion vom Sonntag nicht eben angemessen wirkt. Da wäre zunächst Hubert Aiwangers ebenso gewundene wie an Bedingungen – »wenn ich [..] Gefühle verletzt habe« – geknüpfte »Entschuldigung«.

Erklärt Hubert Aiwanger sich und seine Partei im gleichen Atemzug mit seinem »Bedauern« zu Opfern »einer politischen Kampagne«, beklagt er, seine Gegner würden »die Shoah für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen«, knüpft er – heute und nicht vor dreieinhalb Jahrzehnten – an antisemitische Ressentiments an. Markus Söder hat sich dennoch hinter seinen Vize gestellt. Die »Affäre Aiwanger« ist damit eine »Affäre Söder«.

Rechtsfreie Räume: UN-Stabilität

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Fragt man nach beim in Deutschland dafür zuständigen Auswärtigen Amt, ist die UNRWA, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ein – finanziell wie politisch – unbedingt unterstützenswerter »unverzichtbarer Stabilitätsanker« in der Region. Die Vorstellungen darüber allerdings, was mit »Stabilität« gemeint ist, gehen ganz anscheinend weit auseinander.

So drängt sich in den letzten Wochen immer mehr der Eindruck auf, daß das »Hilfswerk« mit seinen »Flüchtlingslagern« vor allem Rückzugsorte für »palästinensische« Terroristen betreibt, in denen sie weitgehend ungestört Anhänger rekrutieren und ausbilden, Waffen schmieden und Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerung planen können. Verfolgung müssen sie dort nämlich kaum fürchten.

Vor wenigen Wochen entdeckten und zerstörten israelische Einsatzkräfte in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Jenin mehrere Waffenlager und Werkstätten »palästinensischer« terroristischer Organisationen, von Jenin aus wurden von ihnen Raketen auf Israel abgeschossen. Bereits seit einiger Zeit wird Israel von Gaza aus, einer andere Wirkungsstätte der UNRWA, immer wieder mit Raketen attackiert.

Jüngst machten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen in einem »Flüchtlingslager« des »Hilfswerks« international Schlagzeilen. Auch hier konnten sich Terroristen unter den Augen der UNRWA etablieren und massiv bewaffnen. Ihre Auseinandersetzungen forderten zahlreiche Opfer, verschiedene Staaten riefen »ihre« Untertanen und Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Und nun ist es mit Balata erneut ein von den Vereinten Nationen in Nablus in den umstrittenen Gebieten betriebenes »Flüchtlingslager«, in dem Sicherheitskräfte Waffenschmieden und -lager terroristischer Organisationen ausheben und zerstören konnten. Daß sie dabei von Terroristen und mit ihnen sympathisierenden »palästinensischen« Schützlingen der UNRWA attackiert wurden, ist kaum mehr eine Überraschung.

»Stabilität«, die etwas zu tun hat mit einer dauerhaft verläßlichen Abwesenheit von Gewalt, scheint von »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen jedenfalls nicht auszugehen. Sie präsentieren sich vielmehr als Brutstätten des antisemitischen Terrors. Und griffen nicht ab und an israelische Sicherheitskräfte ein, könnten Terroristen dort unter Aufsicht der UNRWA völlig ungehindert tun, was immer ihnen beliebt.

Scheinheilige Jammerei

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Im »deutschen Nachrichtenmagazin« SPIEGEL verrät Julia Amalia Heyer, was sie alpträumen läßt: Die Vorstellung eines »dritten Tempel[s] auf dem Tempelberg, ein möglichst großes Israel, am liebsten nur für Juden«, wie es Aryeh King, der Bürgermeister der israelischen Hauptstadt Jerusalem, und »seine Freunde« erstrebten. Julia Amalia Heyers Alptraum ist ansteckend, manch selbsterklärter »Freund« Israels teilt ihn.

So erklärte etwa der liberale Justizminister Marco Buschmann, im gleichen Blatt, Israel sei »immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten« gewesen, jetzt jedoch plage »viele Freunde Israels [..] die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint«. Und für die CDU verlangt deren Roderich Kiesewetter gar ein Einschreiten Berlins: »Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen«.

Das Lamento insbesondere der deutschen Politik allerdings ist ein peinliches. Denn investieren diese »vielen Freunde Israels« nicht mit Begeisterung Jahr um Jahr mindestens dreistellige Millionenbeträge in den Aufbau und Unterhalt eines »Staates«, dessen gänzlich undemokratische »Führung« in ihren Äußerungen und Taten nichts anderes anstrebt als ein möglichst großes »Palästina«, am liebsten nur für »Palästinenser«?

Vorstellungen, die da als zuwendungsfähig unumstritten sind, sollen dort, wo sie gespiegelt werden, mit »mehr als klaren Worten« sanktioniert werden? Kein Jude lebt derzeit freiwillig in Gaza, Juden in den umstrittenen Gebieten und Israel gelten »Palästinensern« als »Friedenshindernisse«, als legitime Angriffsziele. Wer diese Ideologie mit Millionentransfers stützt, sollte anderes tun als »Sorgen« um die Strahlkraft Israels zu artikulieren.