Schlagwort: Terrorismus

Vernünftige Konsequenz

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Die Regierung in Washington hat den Austritt der Vereinigten Staaten aus einer Reihe von Gremien und Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen Abkommen bekanntgegeben, die zu unterstützen nicht im amerikanischen Interesse liege. Präsident Donald J. Trump, behauptet die tagesschau, eine deutsche Nachrichtensimulation, wolle damit seine »Verachtung« für die betroffenen Organisationen zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich dürfte der Schritt einige Organisationen durchaus hart treffen, verlieren sie mit den Vereinigten Staaten doch nicht nur ein prestigeträchtiges, sondern wahrscheinlich vor allem ihr am meisten zahlendes Mitglied. Doch gerade deshalb hat die Entscheidung weniger mit »Verachtung« zu tun, sondern ist ein Gebot der Vernunft: Weshalb sollte Washington etwa Organisationen finanzieren, deren Arbeit doch weitgehend unbeachtet bleibt?

Exemplarisch mag hierfür etwa Pramila Patten stehen, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. Ignorierten die Vereinten Nationen viel zu lange die sexuelle Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen während des islamistischen Pogroms am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, legte Pramila Patten im Frühjahr 2024 einen Bericht vor, der sie für »wahrscheinlich« erklärte, allerdings ausdrücklich keine Täter benannte.

Letzteres hätte, und das ist bezeichnend, gegen das Mandat verstoßen, aufgrund dessen der Bericht überhaupt entstand. Doch selbst in der vorliegenden Form wird ihm innerhalb der Vereinten Nationen noch widersprochen, werden seine Erkenntnisse in Zweifel gezogen. Reem Alsalem, UN-»Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen«, behauptete erst vor wenigen Wochen, es gebe »keine unabhängige« Bestätigung entsprechender Vorwürfe.

Wenn allerdings selbst innerhalb der Vereinten Nationen Erkenntnisse geleugnet und mißachtet werden, die in deren Auftrag und Namen erzielt wurden, wozu braucht es dann Ämter wie das Pramila Pattens? Nicht Präsident Donald J. Trump »verachtet« deren Arbeit. Es sind die Vereinten Nationen selbst, die sie für überflüssig erklären, wenn und weil deren Ergebnisse anders ausfallen als erwünscht. Das Weiße Haus zieht daraus nur längst überfällige Konsequenzen.

Früchte des Widerstands

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Seit 2000 hat die EU humanitäre Hilfe geleistet, um zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung beizutragen. Darüber hinaus leisten die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus ihren nationalen Haushalten.

Zusätzliche Mittel seit dem 7. Oktober 2023

Als »Team Europa« haben die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit weitere humanitäre Hilfe mobilisiert, die über humanitäre Partner vor Ort (internationale und lokale humanitäre Organisationen) bereitgestellt wird.

Seit Beginn der Krise haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe stark aufgestockt und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. € bereitgestellt. Die EU hat einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 523 Mio. € geleistet.

Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe von Team Europa für das besetzte palästinensische Gebiet seit dem 7. Oktober 2023 auf insgesamt 1,6 Mrd. €.

Anmerkung: Obenstehende Ausführungen wurden unverändert einem »Erklärtext« des Rats der Europäischen Union entnommen, die Überschrift zitiert einen Beitrag der Tehran Times.

Verlogene Empörung

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Mehrere europäische Staaten haben in einer am Montag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung Jerusalem erneut vorgeworfen, von ihnen als »humanitär« bezeichneten »Nichtregierungsorganisationen« die Tätigkeit in Gaza verwehren zu wollen. Zugleich verlangen Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien in der Stellungnahme Israel auf, wieder mit der berüchtigten UNRWA zu kooperieren.

Mit dem Jahreswechsel vor wenigen Tagen endete in der Tat eine Frist für »NGO«, die weiterhin in Gaza tätig sein wollen, den israelischen Behörden Listen ihrer ausländischen und »palästinensischen« Mitarbeiter vorzulegen. Was für mindestens 24 Organisationen, darunter die Deutsche Welthungerhilfe, eine lösbare Aufgabe war, haben andere »NGO« seit März 2025 teils aktiv verweigert, etwa die Médecins sans frontières (MSF).

Seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres waren die Regelungen für die Registrierung von »NGO« in Gaza (und den umstrittenen Gebieten) bekannt. Einige jener »NGO«, die nach Ablauf der Meldefrist weiter nicht bereit sind, Transparenz über ihre Aktivitäten herzustellen, und daher die Arbeit in Gaza einstellen müssen, versuchen sich mit Rückendeckung der Vereinten Nationen hinter »rechtlichen Problemen« zu verstecken.

Auch dieser Verweis auf »sensitive Informationen«, die sie angeblich nicht weitergeben dürften, ist freilich wenig tragfähig. Sollen die »NGO«, die Jerusalem bereits zugelassen hat, gegen Gesetze verstoßen haben? Von den Médecins sans frontières (MSF) jedenfalls ist bekannt, daß sie die Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Behörden verweigern. Deutlich offener war die »NGO« dagegen gegenüber Terroristen.

Im Juni 2024 schalteten die israelischen Streitkräfte Fadi Al-Wadiya aus, ein hochrangiges Mitglied des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad, dessen Tod die MSF als »Mord« an einem »Kollegen« verurteilten. Bereits im November 2023 hatte die »NGO« mindestens zwei »Kollegen« verloren, die auch in Terrororganisationen aktiv waren; im Oktober 2024 beklagte sie die »Ermordung« des Hamas-Mitglieds Nasser Hamdi Abdelatif Al Shalfouh.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß und wie Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien Israel öffentlich ins Unrecht setzen. Statt ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit einmal mehr freien Lauf zu lassen, hätten sie auch Terrororganisationen auffordern können, »NGO« nicht zu unterwandern, oder diesen Organisationen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und die Kooperation mit Israel empfehlen können.

Freilich, insbesondere von Staaten, die sich nicht entblöden, den Ausschluß jüdischer Künstler vom Eurovision Song Contest (ESC) zu verlangen und ihn, da das nicht geschah, nun boykottieren wollen, aber bereit sind, diplomatische Beziehungen zu einem Staat »Palästina« zu unterhalten, den es nicht gibt, sind solche Abwägungen wohl nicht mehr zu erwarten. Fest im Griff des Wahns erklären sie sich zu Alliierten des antisemitischen Terrors.

Endstation Moskau?

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Aus der Islamischen Republik Iran werden seit mehreren Tagen anhaltende Proteste gegen das Mullah-Regime gemeldet. Richteten sich Proteste in den vergangenen Jahren immer wieder vor allem gegen die Unterdrückung von Menschenrechten und insbesondere die von den organisierten Schlägern Teherans brutal durchgesetzte Geschlechterapartheid, entzündeten sich die aktuellen Ausstände an der miserablen wirtschaftlichen Lage im Land.

Führte bereits die Wassernot in den vergangenen Wochen die Unfähigkeit der Mullahs vor Augen, selbst die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten, ist es vor allem die rasende Inflation, die zunächst die zunehmend um ihre Existenz bangende Mittelschicht, Unternehmer und Händler, zum Protest trieb, dem sich inzwischen immer mehr Menschen mit freilich weitergehenden Forderungen anschließen.

Versuchte das islamistische Regime anfänglich noch, beschwichtigend auf die Demonstrationen zu reagieren, kündigte gar monatliche Entlastungszahlungen – in gleichwohl kaum nennenswerter Höhe an -, hetzt es inzwischen in gewohnter Manier gegen die Teilnehmer der Ausstände und hat seinen »Sicherheitskräften«, darunter die terroristischen Pasdaran (IRGC), Prügel- und Schießbefehl erteilt. Mindestens 19 Demonstranten sollen sie bereits erschlagen haben.

Jerusalem äußerte sich wohlwollend zu den Protesten, Präsident Donald J. Trump warnte die Mullahs, er beobachte das Regime »sehr genau«. »Wenn sie damit anfangen, Leute zu töten«, wird er zitiert, könnten sie »von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden«. Nach der Festnahme des südamerikanischen Narco-Terroristen Nicolás Maduro durch US-Kräfte soll Moskau ein eiliges Asylgesuch von »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei prüfen.

Mordsjubiläum

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Die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr »Palästinenserpräsident« Abu Mazen haben in dieser Woche das 61. Jubiläum des Beginns dessen gefeiert, was sie »Palästinensische Revolution« nennen. Während er seinen Vize Hussein al-Sheikh am Grab des Erzterroristen Yassir Arafat in seinem »Präsidentenpalast« einen Kranz ablegen ließ, erinnerte der auch als Mahmoud Abbas firmierende greise Despot in einer Ansprache an das »historische« Ereignis.

Mit ihr bekannte sich die selbsterklärte »einzige legitime Paslästinenserführung« einmal mehr zum terroristischen Kampf gegen Israel und Juden. Zwar faßt die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausführungen Abu Mazens in weichgespülten Worten zusammen. Doch wenn der »Palästinenserpräsident« sich verbal vor Yassir Arafat verbeugt oder »unsere Märtyrer und Gefangenen« zu »Freiheitskämpfern« erklärt, kann kein rhetorischer Kniff vernebeln, worum es geht.

Und auch wenn Abu Mazen von einem »Rückkehrrecht« für »Flüchtlinge« sprach, ein »Recht«, für das im übrigen auch und nicht zuletzt die berüchtigte UNRWA trommelt, ist nicht mehr zu beschönigen, daß es dabei so wenig um eine friedliche »Zwei-Staaten-Lösung« geht wie bei seinen Versuchen, den jüdischen Staat mit der Behauptung eines »Völkermords« in Gaza zu delegitimieren: Auch dieses »Jubiläum« war nichts anderes als ein Fest des »palästinensischen« Terrors.

Anderes war freilich kaum zu erwarten. Denn der Anlaß dieser Feiern war ja auch ein geplanter Akt des Terrors: Zum Jahreswechsel 1964/65 versuchten Fatah-Terroristen, eine für die Versorgung weiter Teile des Landes mit Trinkwasser essentielle Pumpstation im Norden Israels zu sprengen. Ein »Erfolg« hätte unabsehbare Folgen für Hunderttausende gehabt. Wer aber den hunderttausendfachen Mordversuch als Beginn einer »Revolution« feiert, macht sich als Nachbar unmöglich.

Selbstentlarvung

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Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Die Krokodilstränen der Scheinheiligen

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Verschiedene Organisationen, die von sich behaupten, »humanitär« unterwegs zu sein, beklagen, Israel zwinge sie dazu, demnächst ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen. In dystopischen Stellungnahmen lassen sie zahllose Menschen sterben oder »unnötig leiden«, weil, wie etwa die »NGO« Refugees International zu wissen vorgibt, Jerusalem »Hilfe für Gaza weiter einschränken und unabhängige Hilfsorganisationen zum Schweigen bringen« wolle.

In ihren verleumderischen und vor Selbstgefälligkeit triefenden Pamphleten »vergessen« die selbsterklärten »humanitären Helfer« allerdings geflissentlich, auch nur anzudeuten, daß sie einen gewiß nicht ganz unwesentlichen Anteil an der Situation haben, die sie jetzt so bitterlich beweinen: Sie haben es nämlich schlicht für unter ihrer Würde befunden, sich im Einklang mit spätestens seit Frühjahr 2025 geltenden Bestimmungen neu zu registrieren.

Jerusalem hatte bereits im vergangenen Dezember angekündigt, daß zukünftig das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus für die Zulassung von »NGO«-Aktivitäten in Gaza zuständig sein werde. Im März 2025 veröffentlichte dann das von Amichai Chikli geführte Ministerium neue Regelungen, die auch Erfahrungen aus dem Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln berücksichtigen.

Danach sollen die »NGO« überprüfbar Sorge dafür tragen, daß weder sie noch ihre Beschäftigten in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind, sowie Israel Mitarbeiterlisten zur Verfügung stellen – Anforderungen, deren Einhaltung nicht zuletzt auch im Interesse von Unterstützern dieser »NGO« sein sollte. Für Organisationen jedenfalls, die tatsächlich dem Humanismus verpflichtet sind und nicht extremistischen Ideologien, sollten sie kein Problem darstellen.

Und in der Tat scheint eine ganze Reihe von Organisationen diesen Anforderungen gerecht werden zu wollen und zu können: Wurde anfänglich behauptet, der »israelische Krieg gegen die NGO« treffe mindestens 200 von ihnen, ist deren Zahl zwischenzeitlich je nach Quelle auf 37 oder rund zwei Dutzend geschrumpft. Und für die trifft wohl zu, was COGAT über die Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärt: Danach hat die »NGO« aktiv die Kooperation mit Israel verweigert.

Jugendlicher Haß

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Alaa Abd El-Fattah hat den Mord an »Zionisten« gefeiert und zur Nachahmung aufgerufen. »Weiße Männer« sah er ebenfalls lieber tot als lebendig, Briten waren für ihn, der der Staatsbürgerschaft seiner Mutter und inkompetenter Behörden wegen seit 2021 freilich selbst einer ist, »Hunde und Affen«. Er machte »Scherze« darüber, in das Vereinigte Königreich zu kommen, um »eure Frauen zu vergewaltigen«, wetterte internet-öffentlich gegen »dreckige Homosexuelle«.

2014 von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) für den Sacharow-Preis vorgeschlagen, »die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte«, zogen die Parlamentarier die Nominierung wegen eines »zwei Jahre alten Tweet[s]« wieder zurück, »der aus dem Zusammenhang gerissen wurde«. Alaa Abd El-Fattah erlebte nicht seine erste »Kampagne von Unterstützern der israelischen Apartheid«.

Und obgleich die Liste seiner »jugendlichen Ausrutscher« länger und länger wird, die Alaa Abd El-Fattah Jahre nach seinem 25. Geburtstag »passierten«, stapelt ausgerechnet Der SPIEGEL ihn noch immer zum »Demokratieaktivisten« hoch. »Der britisch-ägyptische Demokratieaktivist«, meldet dieses »Sturmgeschütz der Demokratie«, habe »für antisemitische Posts um Entschuldigung« gebeten. Das reicht offenbar aus, um weiter als Vorbild dargestellt zu werden.

Immerhin, als »Menschenrechtsaktivisten« bezeichnete das »Nachrichtenmagazin« den Hetzer offenbar zuletzt 2022. Gleichwohl stellt sich die Frage, was eigentlich geschehen muß, damit ein sich als »Qualitätsmedium« verstehendes Magazin eine Bezeichnung zurücknimmt, die doch auch nicht erst seit vorgestern alles andere als angebracht scheint. Oder eben umgekehrt: Wann wohl wird Der SPIEGEL die russische Alternative für Deutschland eine Demokratiebewegung nennen?

Nation Building

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Jerusalem hat am Freitag die Republik Somaliland als Staat anerkannt. Israel ist damit der weltweit erste Staat, der normale diplomatische Beziehungen zu dem Land am Horn von Afrika aufnimmt, das bereits am 18. Mai 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat. Bis 1960 eine Kolonie des Vereinigten Königreichs, bildete Britisch-Somaliland mit dem im gleichen Jahr von Rom in die Unabhängigkeit entlassenen Italienisch-Somalia die Bundesrepublik Somalia.

Somalia als einheitlicher Staat hat de facto allerdings spätestens 1988 aufgehört zu existieren: Während im Nordwesten des Landes, der heutigen Republik Somaliland, weitgehend stabile Verhältnisse herrschen, gilt der Rest Somalias aufgrund des dort seit Jahrzehnten herrschenden Bürgerkriegs als unregierbar und Somalia als gescheiterter Staat, in dem lokale Clans, islamistische Banden und mehrere Warlords sich gegenseitig be- und um regionale Vorherrschaft kämpfen.

Sind die politischen Verhältnisse in Somaliland nicht frei von Spannungen und autokratischen Tendenzen, konnte sich dort dennoch eine als relativ stabil geltende Demokratie entwickeln. Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gingen der damalige Oppositionsführer Abdirahman Mohamed Abdullahi und seine Waddani Party mit etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor. Auf den Wahlerfolg folgte ein friedlicher Machtwechsel.

Für das nächste Jahr stehen in der Republik Somaliland Parlamentswahlen an, ein konkreter Termin ist jedoch noch nicht bekanntgegeben worden; zwischen 2005 und 2021 wurden keine Parlamentswahlen abgehalten. In der Republik Somaliland leben nach Schätzungen etwa 3,5 Millionen Menschen, zumeist Muslime. Vor zwei Jahren zählte die Somali Bible Society weniger als 10.000 Christen in Somaliland, von denen einige über religiöse Intoleranz und Verfolgung klagten.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi hat die Aufwertung seines Landes durch Israel begrüßt und angekündigt, daß es den Abraham Accords beitreten werde. (Rest-)Somalia erklärte derweil, seine Souveränität zu verteidigen, während die EU verlangte, die freilich nur theoretische »territoriale Integrität« des Landes zu wahren. Bisher hat kein weiterer Staat angedeutet, dem Beispiel Israels folgen zu wollen; lediglich Taiwan befürwortete die Entscheidung Jerusalems offen.

Anstifter

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Als eine Art »Weihnachtsbotschaft« haben am 24. Dezember die Regierungen von 14 Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung eine mit der Regierung in Washington koordinierte Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts über die formale Anerkennung von insgesamt 19 Außenposten verurteilt. Die Erklärung wird auch von der Regierung in Berlin getragen, die bereits kurz zuvor jüdisches Leben außerhalb der »Grenzen vom 04.06.1967 [sic!]« scharf kritisiert hatte.

Neben der deutschen finden sich unter den Unterzeichnern der Stellungnahme vom 24. Dezember viele Regierungen, die aus ihrer Ablehnung Israels mittlerweile kein Geheimnis mehr machen. Sie haben erst vor wenigen Wochen einen imaginären und damit auch grenzenlosen Staat »Palästina« anerkannt, um damit erklärtermaßen Israel dafür zu sanktionieren, daß es sich gegen den antisemitischen Vernichtungskrieg der Hamas und der »Achse des Widerstands« verteidigt.

Die Regierungen in Brüssel, Dublin, Madrid und Reykjavík dürften auch einigen Anteil daran gehabt haben, daß ihre nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunächst gegen die Teilnahme Israels am nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in Wien lobbyierten und den Wettbewerb nun, da die antisemitische Intrige erfolglos blieb, boykottieren wollen. Ob es um die Ausladung jüdischer Künstler geht oder »Siedlungen« – Juden werden zum Problem erklärt.

Während es als Selbstverständlichkeit gilt, daß Israel, der jüdische Staat, die Heimat einer großen arabischen Minderheit ist, werden Juden, die sich für ein Leben in den umstrittenen Gebieten entscheiden, kriminalisiert, indem ihnen wieder einmal pauschal bescheinigt wird, ihre Existenz verletze »internationales Recht«, von ihr ginge »aber auch das Risiko aus, Instabilität zu schüren«. Zwischen dem Massaker von Sydney und der Gemeinsamen Erklärung liegen keine 10 Tage.

Worten folgen Taten. Wer Juden und jüdisches Leben zum Problem erklärt, zur Bedrohung, der muß sich allerdings nicht wundern, finden sich Gestalten und Organisationen, die sich dadurch aufgefordert und legitimiert sehen, ihm bzw. ihr auch und gerade mit terroristischer Gewalt zu begegnen, sei es durch Anschläge auf Juden, sei es durch Krieg gegen den jüdischen Staat. Ein Risiko sind die, die sich mit ihren Stellungnahmen schamlos bei Antisemiten anbiedern und sie füttern.