Schlagwort: »Palästina«

Frucht des »Widerstands«

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Moskauer Irrtum

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Der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Verbündeter der vom Regime in Teheran geformten »Achse des Widerstands« und Unterstützer der Hamas, hat sich hinter Forderungen nach einer Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für ein Ende des Nahost-Konflikts gestellt. Bei einem Empfang ausländischer Botschafter in Moskau warb der als Kriegsverbrecher gesuchte Diktator für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Nach Angaben des Kreml wandte sich Wladimir Putin ausdrücklich auch an den Repräsentanten Israels in der russischen Hauptstadt, als er erklärte, »die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschrieben ist«, sei »eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung von Frieden« in der Region. Er dürfte damit auch bei vielen auf Zustimmung stoßen, die ihn derzeit doch eher meiden.

Wie die irrt freilich auch der russische Despot, der sich zumal durch seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mullah-Regime und seine Gastfreundschaft für Repräsentanten der Hamas jedenfalls kaum als »unparteiischer« Ratgeber empfiehlt. Der ganze »Friedensprozeß«, den die Hamas mit ihrer ansonsten wenig erfolgreichen »Al-Aksa-Flut« hinweggespült hat, zielte darauf ab, einen Staat »Palästina« zu etablieren, Frieden aber brachte er nicht.

Die »Palästinenser« nutzten die ihnen in diesem Rahmen bereits eingeräumten Spielräume nur dazu aus, sich nicht »nur« untereinander zu bekriegen, sondern vor allem den jüdischen Staat zu bekämpfen, sei es durch den Mißbrauch internationaler Gremien, zu denen sie in naiver Vorwegnahme eigener Staatlichkeit Zugang erhielten, oder eben durch Terror, der mit seiner ganzen Bösartigkeit in der jüngeren Menschheitsgeschichte wohl beispiellos ist.

Der Weg zu einem friedlichen Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts führt nicht über einen Staat »Palästina«, den wird es, wenn überhaupt, nur als Ergebnis eines Friedens geben können. Frieden ist die Voraussetzung für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sofern nach dem 7. Oktober 2023 ein »palästinensischer« Staat überhaupt noch denkbar ist – wäre er doch einer von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und ihren Anhängern.

Die Roadmap hält nicht ohne Grund fest, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, und erklärt eben Frieden zur Voraussetzung »palästinensischer« staatlicher Souveränität. Rußland zählt zu den »Garantiemächten« dieses »›Fahrplan[s]‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung«. Auch der Kreml war schon weiter als er es heute ist.

Bigottes Gejammer

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Für das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen ist Yahya Sinwar ein »Märtyrer« und ein »großer nationaler Führer«. Statt sich vom Terrorismus der Hamas zu distanzieren, statt Terrorismus überhaupt im Einklang mit von der »Palästinenserführung« unterzeichneten Abkommen zu verdammen, suchen Abu Mazen und seine von Europa finanziell gemästete korrupte Clique das Bündnis mit den Urhebern der »Al-Aksa-Flut«.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen nutzte das von Abu Mazen und seiner PLO verkörperte »Palästina« sein jüngstes Status-Upgrade dazu, eine Resolution einzubringen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung leugnet. Das antisemitische Machwerk wurde mit großer Mehrheit angenommen, aus Europa stimmten etwa Frankreich, Spanien, Irland und Slowenien zu, Deutschland enthielt sich und signalisierte so indirekt Einverständnis.

Wo es »Palästina« möglich ist, verleumdet es den jüdischen Staat, delegitimiert ihn und bestreitet so das Existenzrecht Israels. »Palästina«, das machen die Repräsentanten dieses Alptraumgebildes mit jedem Wort und mit jeder ihrer Taten klar, ist ein Feind der jüdischen Demokratie, jüdischer staatlicher Souveränität. »Palästina« will Israel auslöschen, so, wie das der »große nationale Führer« Yahya Sinwar mit der »Al-Aksa-Flut« seiner Hamas plante.

Und doch ist das Geschrei groß, kommt Israel seinen Feinden, die nichts mit ihm zu tun haben wollen, entgegen, indem es seinerseits darauf verzichtet, sich ihnen aufzudrängen. Weil nach derzeitigem Stand israelische Banken bald keine »palästinensischen« Konten mehr verwalten sollen, fühlen nun die, die regelmäßig jeden Kontakt zu Juden in die Nähe von Hochverrat rücken, sich diskriminiert und rufen nach Beistand ob ihres fürchterbaren Leids.

Und Berlin, London und Paris haben nichts besseres zu tun, als sich an die Seite der antisemitischen Schreihälse in Ramallah zu stellen und Israel öffentlich zu verleumden und ins Unrecht zu setzen. Jerusalem, fordern sie, müsse für mindestens ein weiteres Jahr Geschäftsbeziehungen »palästinensischer« zu israelischen Banken erlauben, weil sonst der »palästinensischen Wirtschaft« eine »Katastrophe« drohe. Und womöglich die Welt untergehe.

Von »Palästina« verlangen die Verbündeten Ramallahs dabei – nichts. Sie fordern keine Verurteilung des islamistischen Terrors, sie fordern »Präsident« Abu Mazen nicht auf, den jüdischen Staat als solchen endlich und unzweideutig anzuerkennen, israelfeindliche Hetze seines Regimes einzustellen. Aber sie wagen es, Israel zu denunzieren, tut es so, als hätten die Träume des »Märtyrers« Yahya Sinwar und »Präsident« Abu Mazens sich erfüllt. Erbärmlich.

Verspielte Chance

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Die Terrororganisation PLO, nach eigener Auskunft und international vorherrschender Meinung die »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«, hat Yahya Sinwar als einen »großen nationalen Führer« glorifiziert. Der Hamas-Anführer, der die »Al Aksa-Flut« organisiert hat, das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs, war am Mittwoch bei einer Operation israelischer Streitkräfte in Rafah getötet worden.

Die Fatah um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die dominierende »Fraktion« der PLO, beteuerte, »der Terror der israelischen Besatzung« werde »den Willen der Palästinenser nicht brechen können«, während die »Demokratische Front zur Befreiung Palästinas«, die »linke« DFLP, die ebenfalls zur PLO gehört, mitteilte, der Tod des »Märtyrers« Yahya Sinwar sei »ein weiterer Ansporn für das palästinensische Volk, seinen Kampf fortzusetzen«.

Schwärmen Optimisten im Westen von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die ein Garant sei für Frieden und Stabilität in Nahen Osten, zeigen die »legitimen« und die weniger anerkannten Vertreter »Palästinas« mit ihren Bekenntnissen zur Hamas und Yahya Sinwar, daß sie davon nichts wissen wollen. Statt sich vom islamistischen Terror der Hamas zu distanzieren, sich als friedfertige(re) Alternative (wieder) ins Spiel zu bringen, beschwören sie Gewalt.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«, heißt es in der Roadmap. Zeit für die Welt, sich und die »Palästinenser« daran zu erinnern.

Nachhaltiger Beitrag

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In der schwedischen Hauptstadt Stockholm werden am Donnerstag die Right Livelihood Awards für dieses Jahr vergeben. Mit den Preisen sollen Menschen geehrt werden, die – »nicht nur auf lokaler Ebene, sondern weltweit« – mit »nachhaltige[m] Einfluss [..] Unterdrückung und Ausbeutung [..] ihr gewaltfreies Engagement entgegen[setzen]«, wie es auf der Website der gleichnamigen Stiftung heißt, die die Auszeichnung vergibt.

Eine der diesjährigen Preisträger ist Issa Amro ein in Hebron lebender »Palästinenser«, über den die Juroren des Right Livelihood Awards für »eine führende Stimme« einer »gewaltfreien Bewegung« halten, »die sich für eine Zukunft einsetzt, in der die Palästinenser frei und in Würde leben können«. Ähnlich scheint es die tagesschau zu halten, die diese Hymne auf einen notorischen Verleumder Israels kritiklos zitiert.

Und so schafft es denn auch dieser Satz auf die Website der (angeblichen) Nachrichtensendung: »Issa Amro lebt in Hebron, einer Stadt, wo es sehr viel Gewalt gibt durch israelische Siedler, auch durch die israelische Armee.« Daß Hebron eine der Hochburgen islamistischen und anderen antisemitischen Terrors in den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten ist, hält man ganz offensichtlich für nicht erwähnenswert.

Dabei ist das durchaus wichtig, wenn es gilt, das »gewaltfreie Engagement« Issa Amros einzuschätzen. Am Anfang nämlich steht auch beim Terrorismus das Wort, die antisemitische Hetze, die radikalisiert und ihn legitimiert. Und Issa Amro ist ein Hetzer, der Israel mit Leidenschaft als »Apartheidstaat« verleumdet und die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, ein Schreihals, der Israels Premier einen »Faschisten« schimpft.

Issa Amro beschuldigt den jüdischen Staat, in Gaza einen »Völkermord« zu begehen, während ihm zum barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023, dem bösartigsten Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs nichts einfiel, kein Wort des Entsetzens über die von den islamistischen Bestien, die sich »palästinensischer Widerstand« nennen, begangenen Verbrechen, kein Wort der Empathie mit ihren Opfern.

Vielleicht ist Issa Amro ein friedlicher Mensch. Das ändert wenig daran, daß er mit seiner unablässigen Hetze Antisemitismus schürt und verbreitet, Haß auf Juden und die jüdische Demokratie. Der »Menschenrechtsaktivist« trägt, nun auch durch einen Right Livelihood Award legitimiert, dazu bei, antisemitischem Terror den Boden zu bereiten. Nachhaltig sorgt er mit dafür, daß in Hebron und Umgebung so bald kein Frieden einkehren wird.

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.

Rechtfertigungsversuch

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Das Auswärtige Amt hat sich zum blamablen Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu deren jüngster antiisraelischen Resolution geäußert. Der von »Palästina« vorgelegte Beschlußentwurf war am Mittwoch auf große Zustimmung in der UN-Vollversammlung gestoßen, während Israel, die Vereinigten Staaten, aber beispielsweise auch die Tschechische Republik die Resolution klar ablehnten.

Deutschland hatte sich dagegen einmal mehr entschieden enthalten, obgleich die Regierung in Berlin nicht müde wird, öffentlich zu betonen, es gebe »für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«. Die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen verlangt einen Rückzug Israels aus »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb eines Jahres, verlangt ein Waffenembargo gegen Jerusalem sowie einen Boykott jüdischer Waren.

Daneben leugnet sie jede antisemitische Gewalt, wie es sie vor, insbesondere aber seit dem 7. Oktober 2023 gibt. Das Auswärtige Amt stellt in seiner Erklärung fest, die Resolution setze »für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist«, ignoriere, »dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen [..] braucht«, erwähne »legitime Sicherheitsinteressen Israels« nicht und berücksichtige »sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend«.

Doch statt aus all diesen Gründen gegen den Beschlußvorschlag zu votieren, hat Deutschland sich, »wie auch eine Reihe unserer Partner [..], zu der Resolution enthalten«. Washington lehnte sie ab, Prag lehnte sie ab, Budapest stimmt gegen sie. Während Paris sie unterstützte, sahen diese Partner Deutschlands genügend Gründe für eine deutliche Zurückweisung. Berlin reichte es nicht. Was eigentlich fehlte den deutschen Diplomaten für eine Ablehnung?

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Stimme Europas

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Josep Borrell Fontelles, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) sowie als Vizepräsident der Europäischen Kommission vorstehen darf, hat in einer Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erneut Israel scharf angegriffen und mit wüsten Behauptungen über das Vorgehen des jüdischen Staates gegen vor allem islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten seinen Antisemitismus unter Beweis gestellt.

Wer bislang annahm, die Hamas hätte vor etwas mehr als elf Monaten Israel überraschend angegriffen und das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt habe, fiel damit wohl der allgegenwärtigen Hasbara-Propaganda zum Opfer. Was Jerusalem als Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung vermutlich gar nicht existierender Geiseln darstellt, ist laut Josep Borrell Fontelles Teil einer ausgeklügelten Aggression:

»Es wird versucht, eine neue Front zu eröffnen, mit der ein klares Ziel verfolgt wird: Das Westjordanland soll in ein neues Gaza verwandelt werden – mit zunehmender Gewalt, der Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Aktionen, die Gewalt provozieren sollen.

Und dann wird der Welt dreist erklärt, daß der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung in der Annektierung des Westjordanlandes und des Gazastreifens besteht.

Ja, wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird das Westjordanland zu einem neuen Gaza. Und Gaza wird zu einem neuen Westjordanland werden, die Siedlerbewegungen planen schon neue Siedlungen.«

Was nicht nur klingt wie eine Verschwörungstheorie, sondern eine ist, die »palästinensischen« Terrorismus völlig leugnet, die aus den Tätern des 7. Oktober 2023 Opfer macht, die in eine israelische Falle tappten, und aus erniedrigten, gequälten und niedergemetzelten Juden, Kindern, Frauen, Männern, aus verschleppten Zivilisten Täter, ist nicht das Hirngespinst eines bedeutungslosen Irren, es ist die Hetze eines »Diplomaten«, der 450 Millionen Europäer vertritt.

Josep Borrell Fontelles ist in seinem Amt der lebende Beweis dafür, daß Antisemitismus, der Haß auf Juden und die jüdische Demokratie in Europa jedenfalls kein Karrierehindernis sind. Ein Europa, das einen Josep Borrell Fontelles duldet, das ihn, selbst falls er in wenigen Wochen »automatisch« aus dem Amt scheiden wird, gewähren läßt, ist kein zivilisiertes, sondern eins, das seine Grundwerte und sich an die Barbarei verkauft. Es ist obsolet.

Erfüllungsgehilfe der Hamas

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Am Dienstag beginnt in New York die 79. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während hochrangige Repräsentanten der Mitglieder der Weltorganisation, demokratisch legitimierte Regierungs- und Regimechefs und Tyrannen, an deren Händen Blut klebt, ab 24. September im Plenum ihre Reden halten werden, soll zuvor bereits eine weitere von »Palästina« eingebrachte antiisraelische Resolution beschlossen werden.

Wie die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Wochenende mitteilte, wird in dem Textentwurf ein Rückzug Israels aus begrifflich offenbar nicht näher definierten »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb von 6 Monaten verlangt und die »Rückkehr« von »Palästinensern« in »ihr Land«. Beinahe ein Jahr nach dem Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat, käme das deren Zielen sehr nahe.

Das offizielle »Palästina«, die von der Terrororganisation PLO in Ramallah inthronisierte »Palästinenserführung« und ihr diktatorisches Regime, versucht damit einmal mehr die Vereinten Nationen zum Schauplatz ihres Kampfes zur Delegitimierung Israels zu machen. Selbst tief in terroristische Aktivitäten verstrickt, die es nicht zuletzt durch seine »Märtyrerrenten« fördert, agiert es in New York als Erfüllungsgehilfe der islamistischen Hamas.

Wo deren »Al-Aksa-Flut« bislang keines ihrer verkündeten Ziele erreicht hat, springt die Clique um »Präsident« Abu Mazen ein: Statt sich von Antisemitismus und Terrorismus loszusagen, mißbraucht »Palästina« die UN-Vollversammlung für einen Frontalangriff auf ein Mitgliedsland, das deutlich länger den Vereinten Nationen angehört als viele andere. Es wird sich zeigen, ob die UNGA inzwischen »reif« genug ist, sich dieser Zumutung zu widersetzen.