Schlagwort: Israel

Kernkompetenz: Sohn

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Während Benjamin Netanjahu sich anschickt, der nächste israelische Ministerpräsident zu werden, macht auch Yair Netanjahu wieder Schlagzeilen, dessen größte Leistung in seinem bisherigen Leben darin besteht, der Sohn seines Vaters zu sein. Und so würde wohl auch diesmal kaum jemand Notiz von Yair Netanjahu nehmen, ginge es in seinen jüngsten Äußerungen nicht einmal mehr um Benjamin Netanjahu.

Dem Likud-Politiker werden in fünf Fällen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgeworfen, nach langen Ermittlungen wurde Ende 2019 gegen ihn schließlich Anklage erhoben und im Frühjahr 2020 der Prozeß wegen Korruption eröffnet, der das zuständige Bezirksgericht in Jerusalem und den Angeklagten noch Jahre beschäftigen könnte. Im Rechtsstaat Israel steht auch ein Ministerpräsident nicht über dem Gesetz.

Das hat Benjamin Netanjahu, der sich freilich vom Amt erhofft, Einfluß auf »sein« Verfahren nehmen zu können, gelernt, Yair Netanjahu dagegen hat das für Demokratien basale Prinzip der Gewaltenteilung offenbar noch immer nicht begriffen: In einem Rundfunkgespräch beließ er es nicht bei Vorwürfen gegen die israelische Justiz, sondern forderte für Ermittler und Kläger im Prozeß seines Vaters die Todesstrafe.

Zwar war auch Benjamin Netanjahu – selbst als amtierender Ministerpräsident – nicht eben zurückhaltend mit der Justiz umgegangen und ihr durchaus etwa »Verrat« vorgehalten. Davor allerdings, für seine Ankläger die Todesstrafe zu fordern, bewahrte Benjamin Netanjahu seine Vernunft dann doch noch. Daß er jetzt einerseits von Meinungsfreiheit spricht, aber seinem Sohn nicht zustimmt, spricht nicht gegen ihn.

Weihnachtsmärchen

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Alle Jahre wieder an Weihnachten blicken deutsche Medien besorgt in den Nahen Osten und fragen sich bange, wie es um die dort (noch) lebenden Christen stehe. Der Kölner Deutschlandfunk orakelte, »die Gesamtzahl wird weiter abnehmen«, um zunächst von weiter schrumpfenden christlichen Gemeinschaften in den arabischen und (zunehmend) islam(ist)isch geprägten Teilen der Region zu berichten.

Weihnachten 2022: Antichristliche Pogromstimmung in Jerusalem

Schnell freilich ließ der Sender diesen Teil der Region hinter sich und lenkte seinen Blick auf Israel, den jüdischen Staat, über den natürlich nichts gesagt werden darf, was auch bloß ansatzweise positiv klingt. Dummerweise aber tun die Christen in Israel den Deutschlandfunkern nicht den Gefallen, das Land in Scharen zu verlassen. Tatsächlich wächst hier ihre Zahl sogar, wie Zahlen aus Jerusalem belegen.

Wie also wird nun aus einer guten Nachricht ein Vorwurf? Der zahlenmäßige Zuwachs an Christen, jammert der Deutschlandfunk, geschehe auch durch Zuzug, der die Zusammensetzung der christlichen Gemeinden in Israel verändere. Und schon ist die Mission erfüllt, weitere Sendeminuten halbwegs erfolgreich mit »Israelkritik« gefüllt. Die gleiche Mission wie der DLF verfolgt derweil auch der SPIEGEL.

Bei dem deutschen Nachrichtenmagazin hält das Duo Monika Bolliger und Julia Amalia Heyer sich nicht mit Betrachtungen zu den Lebensumständen von Cristen in der Umgebung Israels auf, sondern sieht dort »mittlerweile [..] ideologische Siedler an nahezu allen Schaltstellen«, die Christen ihr irdisches Dasein zur Hölle machten. Und wie belegt nun dieses Duo seine Thesen vom »Kampf um die Heilige Stadt«?

»Wie ideologische Siedler in Jerusalem über christliche Traditionen denken, zeigte sich vergangene Woche: Vizebürgermeister Arieh King, selbst ein ideologischer Siedler, entschuldigte sich auf Twitter dafür, dass seine Behörde auf dem höchsten Gipfel des Ölbergs einen Weihnachtsbaum aufgestellt hatte: Ein trauriges Channuka sei das.«

Wenn eine Stadtverwaltung Weihnachtsbäume aufstellt, ist das eine Vorstufe für Pogrome »ideologischer Siedler« an Christen. Und nimmt der israelische Premier Yair Lapid eine Grußbotschaft an die Christen in Israel und der gesamten Welt auf, muß man in der Logik Monika Bolligers und Julia Amalia Heyers wohl glücklich darüber sein, daß dieser fürchterliche Christenfeind bald nicht mehr im Amt sein wird.

Demokratische Normalität

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Nach eineinhalb Jahren in der Opposition und einem Erfolg des politisch rechten Lagers bei vorgezogenen Parlamentswahlen schickt sich Benjamin Netanjahu an, erneut das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Und obschon die neue Regierung die Amtsgeschäfte noch gar nicht übernommen hat, gelten ihr umfangreiche Kritik und, vor allem aus dem Ausland, maßloses Ressentiment.

Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Das heißt leider nicht, daß alles reibungslos funktioniert: Vor allem scheint es schwierig in Israel, verläßliche Aussagen über die Dauer einer Legislatur zu machen. Theoretisch wird ein Parlament für vier Jahre gewählt, das eine Regierung bestimmt. Praktisch ist die von Premier Yair Lapid geführte Regierung seit Juni 2021 im Amt, aber längst ohne Mehrheit.

Die daher angesetzten Neuwahlen zur nunmehr 25. Knesset am 1. November brachten für die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr, obwohl Yesh Atid, die Partei des amtierenden Premiers, deutlich zulegen konnte. Gestärkt wurde das »rechte« Lager, wobei dort Benjamin Netanjahus Likud als führende Partei trotz höherer Wahlbeteiligung ihr Ergebnis aus den vorherigen Wahlen nicht mehr erreichen konnte.

Auch wenn die neueste von Benjamin Netanjahu geschmiedete Koalition über eine deutlichere parlamentarische Mehrheit verfügt als die amtierende Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit, ist damit schon die Grundlage gelegt für einen vorzeitigen Bruch im »rechten« Lager, zumal auch Premier Benjamin Netanjahu eher aus persönlichen Gründen ins Amt strebte denn aus authentischen politischen Überzeugungen.

Und so dürfte denn auch die 25. Knesset sich vorzeitig auflösen müssen, um vermutlich eher früher als später neue Parlamentswahlen ansetzen zu können. Spekulationen darüber, ob Benjamin Netanjahus jüngste Wiederkehr dann seine letzte gewesen sein wird, verbieten sich freilich. Das wurde mancherorts schon zu oft vorhergesagt. Hoffen indes darf man, die jüdische Demokratie, sie wird weiter funktionieren.

Antisemitische Einmischung

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Die Europäische Union hat offenbar vor, ihr Engagement in den umstrittenen Gebieten massiv auszuweiten, wie aus internen Dokumenten des Staatenbunds hervorgeht, aus denen israelische Medien zitieren. Die C-Gebiete, in denen der Staatenbund seine Aktivitäten ausbauen will, stehen nach den Osloer Vertragen unter vollständiger israelischer Verwaltung, die Brüssel bereits jetzt zunehmend ignoriert.

Mit dem nunmehr öffentlich gewordenen Papier unter dem Titel »Gemeinsames europäisches Programm zur Entwicklung der C-Gebiete« zielt die Europäische Union drauf ab, die bestehende Ordnung in dem Gebiet weiter zu unterminieren und damit die ausgerechnet auch von ihr immer wieder als fragil eingeschätzte Sicherheitslage in den ganzen umstrittenen Gebieten, aber auch in Israel zu destabilisieren.

Schon gegenwärtig sorgen die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten mit ihrer Unterstützung ungenehmigter »palästinensischer« Bauprojekte immer wieder für neue Konflikte. Und es liegt der Verdacht nahe, daß diese oft als »humanitär« camouflierte »Hilfe« etwa für angebliche Schulbauten eher den Zweck verfolgt, Auseinandersetzungen zu provozieren denn tatsächlich Entwicklungshilfe zu leisten.

Mit dem neuen »Gemeinsamen Programm« bekennt sich Brüssel erneut zu seinen Versuchen, internationale und »palästinensisch«-israelische Abkommen zu untergraben und illegal Einfluß auf die demographische Entwicklung in den C-Gebieten zu nehmen. Werfen 40 Knesset-Abgeordnete parteiübergreifend der EU in einem Schreiben jetzt antisemitische Motive für ihre Politik vor, haben sie dazu allen Anlaß.

Pogromhetze

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Ramallah zeigt in diesen Tagen einmal mehr seine antisemitische Fratze. Mit Meldungen, nach denen »Horden israelischer Siedler« zum jüdischen Lichterfest »die Al-Aksa-Moschee [..] stürmen«, versucht die Clique um »Präsident« Abu Mazen, die Spannungen in und um die israelischen Hauptstadt Jerusalem zu schüren. Kurz zuvor hatte bereits die PLO »israelische Pläne« erfunden, Al-Aksa »zu spalten«.

Solche Versuche, unter Muslimen im Nahen Osten und der gesamten Welt Stimmung gegen Juden und Israel zu machen, haben eine so lange wie blutige Tradition. Schon 1929 wußte Mohammed Amin al-Husseini, der damalige Großmufti von Jerusalem und spätere Ehrengast Adolf Hitlers im deutschen Exil, damit einen arabischen Mob zu mobilisieren und zu den blutigen Pogromen in Hebron anzustiften.

Daß die Pogrom-Hetze seither etwas weniger »erfolgreich« war, nimmt ihr wenig von ihrer Böswilligkeit und Gefährlichkeit. Vergeht derzeit kaum ein Monat, ohne Behauptungen aus Ramallah, »israelische Siedler« würden den Tempelberg »stürmen«, wird damit doch nicht allein das Ziel verfolgt, unmittelbare »palästinensische« Angriffe auf Juden auszulösen. Es geht auch darum, Geschichte umzuschreiben.

In der Tat soll mit dieser regelmäßigen Hetze das antisemitische Narrativ verfestigt werden, Juden hätten nichts in Jerusalem zu suchen, keinerlei historische Ansprüche auf Jerusalem. Und wenn etwa Gremien der Vereinten Nationen, den Tempelberg nur mit seiner arabischen Bezeichnung erwähnen, dann zeigt das, wie wirkmächtig diese Hetze längerfristig ist. Um so wichtiger ist es, sich ihr entgegenzustellen.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.

Schlechte Harlekinade

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eine internationale Ausgrenzung und Isolation Israels gefordert. Bei einem Auftritt während des ersten Chinesisch-Arabischen Gipfels im saudi-barbarischen Riyadh appellierte das greise »Staatsoberhaupt« an die internationale Gemeinschaft, jede israelische Regierung zu boykottieren, die sich nicht an »internationale Prinzipien«, an »die wir alle« glauben, halte.

»In diesen Tagen«, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa ihren »Präsidenten«, suchten die »Palästinenser« in Israel vergeblich nach Gesprächspartnern, die sich der »Zwei-Staaten-Lösung« verpflichtet fühlten, unterzeichnete Verträge achteten und Gewalt und Terror verurteilten. Leider ist nicht überliefert, ob die Veranstalter des Gipfels Abu Mazen als kabarettistische Hoffnung gebucht hatten.

Denn in der Tat sind es seine »Palästinenserführung« und seine PLO, die jene Prinzipien, die der auch als Mahmoud Abbas firmierende Antisemit in Riyadh beschwor, tagtäglich mit Füßen treten. Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert und fördert das Regime in Ramallah, Bemühungen um normale Beziehungen zu Jerusalem brandmarken er und die gesamte »Palästinenserführung« als »Hochverrat«.

Und was man in Ramallah von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, der friedlichen Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates, hält, verraten nicht zuletzt Blicke auf das Logo der dort herrschenden PLO oder in deren »Nationalcharta«, in der jüdischer staatlicher Souveränität eine Absage erteilt wird. Den »Palästinensern« – und nicht allein ihnen – ginge es besser, machte ihre »Führung« bessere Scherze.

Praktizierte Apartheid

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Ende November besuchte eine deutsche Delegation von der UNRWA betriebene »Flüchtlingslager« in Gaza, um im Anschluß daran dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Zuwendungen im Umfang von 31 Millionen Euro für dessen Arbeit in Gaza und dem Libanon anzukündigen. Die deutsche Hilfe für die UNRWA im Jahr 2022 summiert sich damit auf ca. 180 Millionen Euro.

Mit den nun angekündigten finanziellen Zuwendungen sollen Projekte gefördert werden, mit denen die Wohn- und Lebenssituation sogenannter »Palästina-Flüchtlingen« verbessert werden soll. Wie Oliver Owcza, der deutsche Vertreter beim antisemitischen Regime in Ramallah verkündete, will Berlin mit seinen Zuwendungen seine »Verpflichtung« zu andauernder »Solidarität mit den Palästina-Flüchtlingen« unterstreichen.

Was von Berlin, Ramallah und der UNRWA als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, verdient diese Bezeichnung freilich nur bedingt: Mit ihr nämlich wird allein der von der UNRWA verliehene Status als »Palästina-Flüchtling« ein wenig erträglicher gestaltet. Tatsächlich gleicht dieser Status aber durchaus einer Strafe, denn »Palästina-Flüchtlingen« werden grundlegende Rechte verwehrt, auch in Gaza oder dem Libanon.

Während 700.000 bis 800.000 Juden, die nach der Wiedergründung Israels aus arabischen und islamischen Staaten vertrieben wurden, im jüdischen Staat Aufnahme fanden und sie und ihre Nachfahren selbstverständlich Bürger Israels wurden bzw. sind und niemand ernsthaft erwägt, sie in »Lagern« zu halten und ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu versprechen, sind »Palästina-Flüchtlinge« Gefangene ihres Status’.

Selbst noch in Gaza und dem vom Regime in Ramallah kontrollierten Territorium, mitten in »Palästina« also, genießen diese Menschen nicht einmal jene Rechte, die »Palästinensern« dort von ihren jeweiligen »Führungen« zugebilligt werden. Mit der Verweigerung dieser Rechte, an der die UNRWA beteiligt ist, soll ihre »Identität« bewahrt werden – sie sollen »zurückkehren«, sie sind Drohpotential gegen den jüdischen Staat.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Hilfe beteiligt sich Deutschland wissentlich an diesem unmenschlichen System, das Menschen instrumentalisiert, statt ihnen aktiv dabei zu helfen, ihrer Situation entfliehen zu können. Und Berlin ist auch noch stolz darauf, diese Apartheid, die aus antisemitischen Motiven »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« zu Menschen zweiter Klasse degradiert, weiter zu finanzieren.

Propagandakrieger

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Das vom Emirat Katar betriebene Propagandamedium Al Jazeera hat nach eigenen Angaben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einen förmlichen Antrag eingereicht, die Umstände des Todes von Shireen Abu Akleh zu untersuchen und die Verantwortlichen für die »Ermordung« der Journalistin strafrechtlich zu verfolgen. Al Jazeera macht Israel für den Tod Shireen Abu Aklehs verantwortlich.

Die Journalistin war am 11. Mai am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin getötet worden. Bereits kurz nach dem Ableben Shireen Abu Aklehs hatte ihr Sender Jerusalem einen »eiskalten Mord« an der »Palästinenserin« vorgeworfen und erklärt, im Besitz angeblich »unwiderlegbarer Weise« für seine Behauptung zu sein.

Während Experten der US-Regierung nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« gut zwei Monate später mitteilten, daß es unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die Shireen Abu Aklehs Tod verursacht hatte, will Al Jazeera »neue Beweise« vorlegen können, die nicht nur diese Frage beantworten, sondern sogar einen Mord durch Israel belegen sollen.

Ist es Al Jazeera mit seiner Ankündigung zweifellos gelungen, erneut antisemitische Ressentiments anzufachen oder zu wecken, scheint es tatsächlich doch wenig seriös. Katar, dem der Sender gehört, hat das Römische Statut nicht unterzeichnet, ebenso wie übrigens Israel. Gleichzeitig können allerdings allein jene Staaten, die den Strafgerichtshof unterstützen und anerkennen, diesen auch tatsächlich anrufen.

So dürfte der Sender aus Doha, der als solcher zudem kein Staat ist, mit seinem Unterfangen schon an Formalien scheitern. Um Aufklärung geht es allerdings weder Al Jazeera noch dem Regime in Doha oder gar der »Palästinenserführung« in Ramallah. Sie setzen »bloß« ihren skrupellosen Krieg gegen den jüdischen Staat und dessen Sicherheitskräfte fort, in dem sie am 11. Mai eine weitere Front eröffnet haben.

Komplizen

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Bei einem Angriff auf israelische Sicherheitskräfte ist am Freitag bei Nablus ein »Palästinenser« getötet worden. Der mit mindestens einem Messer ein einem Stein bewaffnete »palästinensische« Angreifer hatte nach Schilderungen von Sicherheitskräfte zunächst versucht, ein Paar in dessen Wagen zu attackieren. Der Fahrer, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, wehrte den Angriff mit seiner Schußwaffe ab.

Darauf wandte der »palästinensische« Terrorist sich mit seinem Messer gegen Grenzpolizisten, die ebenfalls am Tatort anwesend waren, stach auf einen Polizisten ein und versuchte, ihm das Gewehr zu entreißen. Einem Offizier gelang es schließlich, den »Palästinenser« zu neutralisieren, bevor der zu einer Gefahr für israelische Zivilisten werden konnte. Der verletzte Polizist wurde zur Behandlung evakuiert.

Statt sich von dem Terroristen zu distanzieren und dessen Gewalt zu verurteilen, überzieht das antisemitische Regime in Ramallah unterdessen Israel mit verleumderischen Vorwürfen. »Präsident« Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh beschuldigt Jerusalem eines »kaltblütigen Mordes«, das »Außenministerium« des PLO-Regimes wirft Israel ein »abscheulichen Verbrechen« und »Faschismus« vor.

Sollten die hemmungslosen Lügen der »Palästinenserführung« sie und sich selbst als solche entlarven, trifft die dreiste Propaganda indes auch auf offene Ohren: Tor Wennesland, der »Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten«, erklärte, er sei »entsetzt«, Sven Kühn von Burgsdorff gab sich für die EU »zutiefst besorgt«; beide hielten Israel einen »exzessiven Gewalteinsatz« vor.

Selbst wenn sie noch die Forderung nach einer »Untersuchung des Vorfalls« folgen lassen, demonstrieren der Vertreter der Vereinten Nationen wie der aus Deutschland stammende Repräsentant der Europäischen Union mit ihren Äußerung ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit. Mit ihren verantwortungslosen Vorverurteilungen legitimieren sie Terrorismus wie antisemitische Hetze, die ihn befeuert.

Ihre einseitigen Stellungnahmen zeigen derweil auch anschaulich, weshalb »Institutionen« wie etwa das »Außenministerium« in Ramallah sich so gern an die »internationale Gemeinschaft« wenden: Nie um scheinheiliges Geschwätz verlegen, ist von ihnen kein sinnvoller Beitrag dazu zu erwarten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Auch ihr Interesse scheint es, daß sich Juden nirgends sicher fühlen.