Schlagwort: double standards

UN-Menschlichkeit

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Die Vereinten Nationen haben in einer Stellungnahme ihre Ablehnung der Neuorganisation der Versorgung Gazas mit humanitären Gütern erneuert. In der mit unbelegten Vorwürfen gegen Israel gespickten Mitteilung, mit der sich ein offenbar allein zu diesem Zweck ins Leben gerufenes »Humanitarian Country Team of the Occupied Palestinian Territory« vorstellt, kündigen die Verfasser an, daß sie die geplanten Reformen »nicht unterstützen werden«.

Die Regierungen in Jerusalem und Washington haben vor, die Belieferung Gazas mit humanitären Gütern so zu organisieren, daß die Hamas und andere »palästinensische« Terrororganisationen nicht davon profitieren. Zugleich sollen – anders als die Vereinten Nationen behaupten – die israelischen Streitkräfte sich nicht an der Verteilung von Gütern in Gaza beteiligen. Mit dieser Aufgabe werden amerikanische Unternehmen betraut, wie die Washington Post meldete.

Damit freilich stürzt das ganze Lügengebäude der Vereinten Nationen und mit ihr liierter »NGO« in sich zusammen. Ihr »Hauptargument«, die Verteilung von Lebensmitteln durch israelische Soldaten sei ein Versuch, die Bevölkerung in Gaza zu unterdrücken und zu kontrollieren, ist reine Erfindung. Und es ist entlarvend: Daß nämlich ihre Kollaboration mit den Islamisten denen eine willkommene Machtposition verschafft hat, kümmert die »Helfer« offenkundig nicht.

In ihrem Festhalten an einem dysfunktionalen System, das die Partizipation der Hamas voraussetzt, demonstrieren die Vereinten Nationen und ihr »Humanitarian Country Team of the Occupied Palestinian Territory« aber vor allem, daß ihnen das Schicksal der »Palästinenser« in Gaza tatsächlich gleichgültig ist. Israel führt einen Kampf gegen die Hamas. An wessen Seite die »neutralen« Vereinten Nationen dabei stehen wollen, zeigt ihre empörte Stellungnahme.

Briefkasten der Hamas

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ist seit 1950 in Gaza präsent. Etwa 8 von 10 »Palästinensern« gelten nach den Statuten des »Hilfswerks« als »Palästina-Flüchtlinge« und haben daher eine Schule der UNRWA besucht, die allerdings nicht über ein eigenes Mandat zur Gestaltung eigener Lehrpläne und Herausgabe eigener Lehrbücher verfügt.

In Schulen des »Hilfswerks« gelten daher die Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah. Damit sichergestellt ist, daß das »Bildungsangebot« der UNRWA »den Werten, Grundsätzen und dem Neutralitätsgebot der Vereinten Nationen entspricht«, verfügt, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erläutert, »über ein effektives System zur Überprüfung der Lehrbücher«.

Damit und auch insgesamt ist das »Hilfswerk« den Angaben der amtierenden deutschen Regierung zufolge ein wahrer Segen für die »Palästinenser« in Gaza: Gerade dort, wo nämlich »die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen, ist das UNRWA zentraler Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber«. Die Hamas wurde 1987 gegründet, vor rund 38 Jahren.

2007, im Vorjahr hatte die islamistische Terrororganisation die »Wahlen« für sich entschieden, übernahm sie die Macht in und über Gaza gewaltsam. Vertreter der rivalisierenden terroristischen Dachorganisation PLO flüchteten aus Gaza, wurden vertrieben oder massakriert. Die UNRWA allerdings blieb – und stellte sich, sollte man nach der Darstellung des BMZ annehmen, mit ihren UN-Werten den Islamisten entgegen.

Und dennoch, obwohl 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza, Generationen um Generation, wenigstens neun Schuljahre lang im Sinne dieser Werte geprägt wurden und daher gegen jeglichen Extremismus, aber insbesondere auch die Lehren der Islamisten immun sein sollten, laufen sie ihnen noch immer hinterher, schließen sich ihnen an oder dulden sie, statt aufzustehen gegen sie und sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Derzeit freilich scheint die Erklärung, nach der »gerade im Gazastreifen, wo die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen«, das »Hilfswerk« der »zentrale Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber« sei, in einer anderen Deutung zuzutreffen. Wo es sich nicht schickt, der Hamas direkt Geld zukommen zu lassen, fungiert die UNRWA als deren »seriösere« Adresse.

Brandstifter

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Wafa, die »amtliche«, nun ja, »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, behauptet gegenwärtig 52.418 »palästinensische« Tote im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas sowie zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln. Und wie es bei solchen »Meldungen« üblich ist, sind unter den angeblich Getöteten natürlich mehrheitlich Kinder und Frauen, aber kein einziger Terrorist. Manch deutschem Volksvertreter scheint das noch nicht zu reichen.

Unter der Überschrift »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten« verlangen diese selbsterklärten Menschenfreunde von der künftigen Bundesregierung angesichts von »mehr als 60.000 getöteten Palästinensern« einen »konsequente[n] Einsatz für Menschenrechte«, bei dem »das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel« ihrer Ansicht nach lediglich »der erste Schritt wäre«.

Zudem fordern Nicole Gohlke, Kassem Taher Saleh, Isabel Cademartori, die drei sind Bundestagsabgeordnete für »Die Linke«, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD und leiden offensichtlich unter einer hoffentlich heilbaren ausgeprägten Neigung zur Erfindung von Toten, eine »aktive« deutsche Rolle bei Waffenstillstandsverhandlungen und im dritten Schritt eine »Anerkennung Palästinas als Staat«, natürlich »in Abstimmung mit Frankreich«.

Der französische »Friedensplan« ist eine Schnapsidee, die bereits eine ganze Reihe von Regierungen hatte ist, nach aktuellen Stand die von 147 von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die Hamas und ihre Komplizen sind am 7. Oktober 2023 dennoch brandschatzend, vergewaltigend, quälend, barbarisch mordend und verschleppend über Israel hergefallen, um den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen.

Und für diese Babyschlächter und Vergewaltiger ist schon der Gedanke an eine Anerkennung »Palästinas« nicht etwa ein Signal, sich zu mäßigen, sondern Bestätigung und Ansporn. »Es hat sich gezeigt, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheidregime oder Zugeständnisse erreichen können«, analysierte dazu jüngst die Tehran Times, es sei »sonnenklar, daß der Widerstand Israel und dessen Verbündete isoliert« habe.

Was die drei Parlamentarier, zu denen sich noch Jules El-Khatib, ein »Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent«, und Nimrod Flaschenberg, ein »Israeli für Frieden«, gesellen, mit ihrem zynischen Aufruf fordern, ist eine Anerkennung, eine Legitimierung der Hamas und ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Wer jetzt »Palästina« als Staat anerkennen will, schafft keinen Frieden, sondern belohnt antisemitischen Terror und sät neue Gewalt.

Klimastudie

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Die Harvard University hat den Bericht einer Arbeitsgruppe veröffentlicht, die antisemitische Vorfälle auf dem Campus der als Elite-Universität geltenden Bildungseinrichtung untersuchen sollte. Seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 hatten jüdische Studenten immer wieder über ein zunehmend feindliches Klima an amerikanischen Universitäten und antisemitische Übergriffe beklagt.

Die jetzt vorgelegte Studie bestätigt auf über 300 Seiten deren Schilderungen eines immer bedrohlicher werdenden Umfelds, von antisemitisch und antiisraelisch motivierten Feindseligkeiten, denen die Universität wenig entgegenzusetzen hat – und die durch die parallele Veröffentlichung eines Berichts über Islamophobie und antiarabischen Rassismus auch jetzt noch versucht, das längst nicht mehr zu leugnende Problem herunterzuspielen.

Trotz dieses durchschaubaren Ablenkungsmanövers stellt der Bericht all die bloß, die sich auch und gerade außerhalb der Vereinigten Staaten mit der Bildungseinrichtung solidarisierten, nachdem die Regierung unter Präsident Donald J. Trump ihr unter Berufung auf den grassierenden Antisemitismus die Unterstützung durch staatliche Zuwendungen entzogen hatte. Nur zu gern unterschlug diese »Kritik« den bedrohlichen Antisemitismus.

Wer der Regierung von Präsident Donald J. Trump Angriffe auf »Wissenschafts-« oder »Meinungsfreiheit« vorwirft, muß erklären, was eine Atmosphäre, in der jüdische Studenten um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten, fürchten müssen, mit diesen Grundrechten zu hat. Da begeisterte sich etwa eine Anja Braun über eine Universität, die sich »gegen die Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung wehrt« und forderte Solidarität mit ihr.

»Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen.«

Und natürlich »vergaß« diese öffentlich-rechtliche Feiheitskämpferin, was nicht erst seit dem inzwischen vorliegenden Bericht kein Geheimnis mehr ist, daß nämlich ein Studium an der Harvard University für jüdische Studenten lebensgefährlich sein kann, daß ihre Leitung dem Treiben antisemitischer Organisationen zu lange untätig gegenüberstand. Wer Sanktionen wegen dieses Versagens als »Einschüchterungsversuche« denunziert, blamiert sich selbst.

Rechtsmißbrauch

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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, welche Verpflichtungen Israel gegenüber der berüchtigten UNRWA hat, dem sogenannten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Anhängern gilt die UNRWA sich als eine »humanitäre Organisation«, gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, daß sie »komplett von der Hamas durchseucht« ist.

Unter dem Eindruck erdrückender Beweise für die Verstrickungen des »Hilfswerks« in den islamistischen Terror, insbesondere vor dem Hintergrund, daß viele UNRWA-Beschäftigte auch in der Hamas aktiv waren oder sind – einige beteiligten sich selbst nach UN-Angaben an dem barbarischen Pogrom der Islamisten vom 7. Oktober 2023 -, hatte Jerusalem im November 2024 das Kooperationsabkommen mit der UNRWA offiziell aufgekündigt.

Seit Ende Januar ist es offiziellen israelischen Stellen gesetzlich untersagt, das von Philippe Lazzarini geführte »Hilfswerk« zusammenzuarbeiten, das für sich eine Art Monopolstellung für die Versorgung von »Palästinensern« behauptet und daher auch in den Augen seiner Geberländer, darunter an vorderster Stelle Deutschland, als »unersetzbar« gilt. Jerusalem hingegen betont seine Bereitschaft, mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Derzeit blockiert Israel den Güterverkehr nach Gaza, da auch und gerade die letzte Waffenruhe gezeigt hat, daß die Hamas sich »humanitärer Hilfe« bemächtigt, mit den gestohlenen Hilfsgütern einen regen Handel betreibt und so ihren Krieg gegen den jüdischen Staat finanziert. Die Genfer Konventionen allerdings verlangen einen »ungehinderten Zugang« für Hilfsgüter lediglich dann, wenn sicher ist, daß ein erklärter Feind nicht von ihnen profitiert.

Angestrengt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und ihrer »automatischen« antiisraelischen Mehrheit, liegt es auf der Hand, daß die Anhörungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof allein darauf abzielen, den jüdischen Staat ins Unrecht zu setzen. Wie die Stellungnahme des ICJ letztlich auch ausfallen mag, bis dahin bietet das Gericht eine Bühne zur Verleumdung des Existenzkampfs Israels, das die Inszenierung deshalb nicht unterstützt.

Schreibtischmittäter

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Deutschsprachige Medien verbreiten eine Meldung, nach der die Hamas bereit sein soll, im Rahmen eines »umfassenden« Abkommens über eine fünfjährige Waffenruhe in Gaza all ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Zusammengestümpert aus Texten verschiedener »Nachrichtenagenturen«, ist den Meldungen ein Satz gemeinsam, nach dem die islamistische Terrororganisation keinerlei Verantwortung trifft für den Krieg, dessen Ende sie fordern soll.

»Die Hamas hat immer wieder verlangt, dass eine neue Waffenruhe-Vereinbarung zum Ende des vor 18 Monaten ausgebrochenen Krieges den vollständigen Abzug der israelischen Armee und Hilfslieferungen für den Gazastreifen beinhalten müsse.«

Den »vor 18 Monaten ausgebrochenen« Krieg hat niemand gewollt, geplant, vorbereitet und begonnen, er ist »ausgebrochen«, kam, einer Naturkatastrophe gleich, über die, die ihn führen, und jene, die unter ihm leiden. Und vermutlich sind auch die 59 Geiseln, die die Hamas noch in ihrer Gewalt hat, nie von den Islamisten und ihren Komplizen nach Gaza verschleppt worden, sondern waren am 7. Oktober 2023 zunächst noch da und dann, einfach so, dort.

Es ist bemerkenswert: Agenturen, die keinerlei Probleme damit haben, im Fall des Falles den israelischen Streitkräften »gezielte Angriffe« auf »Journalisten« vorzuwerfen, selbst wenn die nachweislich Mitglieder terroristischer Organisationen waren, schaffen es nicht, die Hamas für einen Krieg verantwortlich zu machen, für den die doch selbst die Urheberschaft beansprucht. Die »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihn taufte, ist lediglich »ausgebrochen«.

Und es ist entlarvend, daß Medien, die für ihre »Professionalität« und »Seriosität« bezahlt werden wollen, sich an dem Versuch beteiligen, die islamistische Terrororganisation Hamas von ihrer Verantwortung für diesen, für ihren Krieg freizusprechen. Für diesen Krieg haben die Islamisten Gaza an das Regime in Teheran verkauft, sie – nicht Israel – haben diesen Krieg gewollt, vorbereitet und begonnen. Ihr Helfershelfer wird, wer diese Fakten zu verwischen sucht.

Rechtsstaat

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Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, waren aktiv am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Beschäftigte des von Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« hielten während des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln der islamistischen Terrororganisation gefangen.

Im Libanon führte ein als »Schuldirektor« und »Lehrer« von der UNRWA bezahlter »palästinensischer« Terrorist die dortige Hamas. Doch es sind nicht bloß Beschäftigte des nach Auskunft des ehemaligen deutschen Ministers Dirk Niebel »mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden[en]« angeblichen »Hilfswerks«, die die UNRWA zu einem Arm der Hamas machen. Bereits ihr Mandat ist durch und durch israelfeindlich.

Das »Hilfswerk«, das nach eigenen Angaben allein in Gaza 30.000 »Palästinenser« beschäftigt – die UNHCR, die in mehr als 130 Ländern tätige Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hat 18.000 Mitarbeiter -, propagiert und steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz als jüdischer Staat unmittelbar bedroht, seine »Schulen« sind bekannt als Kaderschmieden des Antisemitismus und der Glorifizierung antijüdischen Terrors.

Doch trotz – oder wegen – all der Verbrechen, in die ihre Beschäftigten und die UNRWA als Organisation verwickelt sind, glaubten die Vereinten Nationen bisher, die Organisation und die, die sie bezahlt, seien vor Strafverfolgung geschützt. Die Regierung unter Präsident Joe Biden teilte diese Ansicht, die alle Opfer islamistisch-»palästinensischen« Terrors und das Recht an sich verhöhnt. Jetzt hat das US-Justizministerium diese Bewertung geändert.

In einem von der NGO UN Watch veröffentlichten Schreiben an ein Gericht in New York, das eine Klage Angehöriger von Opfern des bestialischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat verhandelt, stellen die Juristen des Department of Justice (DOJ) fest, daß die UNRWA und keine Immunität vor Strafverfolgung genießt und damit weder ihre Führung noch ihre »gewöhnlichen« Mitarbeiter vor einer Verurteilung sicher sind.

Das US-Justizministerium stellt mit dieser Stellungnahme das Recht wieder vom Kopf auf die Füße und stellt Verkommenheit und Hybris einer Weltorganisation bloß, die sich über dem Recht stehend wähnt. Gut möglich, daß Philippe Lazzarini sich bald nicht mehr nach New York traut. Der Blick wäre freilich auch auf die Entscheidungsträger zu werfen, die das Friedenshindernis UNRWA durch immer neue Millionenzuwendungen legitimieren und finanzieren.

Bankrotterklärung

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Einmal mehr haben sich die »E3«, die notorisch über Israel empörten Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, zusammengetan, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen zu formulieren, mit denen sie seit einiger Zeit versuchen, den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen, zu delegitimieren. Und auch ihr jüngstes Pamphlet, präsentiert zu Yom HaShoa, bildet da keine Ausnahme.

Kaum gibt es Berichte, nach denen der Hamas das Geld auszugehen droht, ihre »Kämpfer« zu bezahlen, da Jerusalem vor eineinhalb Monaten die Übergänge nach Gaza geschlossen und damit die Islamisten von ihrer wohl wichtigsten Nachschubquelle abgeschnitten hat, behaupten die »E3« dreist, Israel verletze dadurch »Völkerrecht«. Das verpflichtet Jerusalem nämlich ihrer Ansicht nach dazu, seine erklärten Feinde zu unterstützen und zu stärken.

Doch die »E3« gehen noch weiter: Indem sie Überlegungen israelischer Politiker über ein Nachkriegs-Regime für Gaza als »inakzeptabel« diffamieren und delirieren, diese schadeten den »Aussichten auf einen Frieden«, betreiben sie eine Opfer-Täter-Umkehr, die vergessen machen soll, wer am 7. Oktober 2023 über wen herfiel. Die »E3« bestreiten damit unverhüllt Israels Recht und Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen.

Statt die Hamas in aller Deutlichkeit für die Folgen ihrer bestialischen Taten verantwortlich zu machen und die »Palästinenser« aufzufordern, sich ihrer endlich und nachhaltig zu entledigen, fallen Berlin, London und Paris erneut Israel in den Rücken. Angesichts ihrer abenteuerlichen Interpretation von »Völkerrecht« ist denen, die sie repräsentieren, nur zu wünschen, nie in eine Situation gezwungen zu werden, die der Israels gleicht.

Nachtrag: Inzwischen hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt eine »offizielle« deutsche Übersetzung der Gemeinsamen Erklärung veröffentlicht.

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

Unerschütterlicher Antisemitismus

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Die Europäische Kommission hat am Montag weitere finanzielle Unterstützung für die »Palästinenser« angekündigt. Von dem Paket, das einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro hat, sollen vor allem das PLO-Regime in Ramallah, aber mit 82 Millionen jährlich auch die UNRWA profitieren, deren »entscheidende Rolle sowohl als humanitärer als auch als entwicklungspolitischer Akteur« damit anerkannt und weiter gestärkt werden soll.

Wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, bringt ihr Europa mit dem auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm seine »unerschütterliche Unterstützung« für das »palästinensische Volk« zum Ausdruck. Und, muß ergänzt werden, für antisemitischen Terrorismus, denn daß insbesondere die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, ist selbst in Brüssel bekannt.

Mindestens so »unerschütterlich« wie ihre Solidarität mit barbarischen Babyschlächtern und Vergewaltigern ist die Bereitschaft der EUropäer, sich von der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen belügen und betrügen zu lassen. Denn ihre neuesten Geldzusagen knüpfen unmittelbar an ein Unterstützungspaket an, durch das den »Palästinensern« bereits im vergangenen Jahr mindestens 400 Millionen Euro überlassen wurden.

Und so wie diese Finanztransfers von »Reformfortschritten« abhängig gemacht wurden, sollen auch die jetzt zugesagten 1,6 Milliarden Euro an den Fortgang von »Reformen« gebunden werden. Das Geld ist im vergangenen Jahr in Ramallah angekommen, die zugesagten Veränderungen etwa in Lehrplänen und Lehrbüchern für den Unterricht an »palästinensischen« und UNRWA-Schulen aber blieben aus. Antisemitische und terroristische Gewalt gegen Juden glorifizierende Inhalte gehören weiter fest zum »palästinensischen« Curriculum.

Wollte sie, könnte die Europäische Union gewiß einen Beitrag zum Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts leisten. Mit haltlosen Vorwürfen, die darauf abzielen, den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu diskreditieren, tut sie das ganz sicher so wenig wie mit Milliardeninvestitionen in Antisemitismus und Millionen, von denen absehbar Terroristen profitieren.