Schlagwort: Islamische Republik Iran

Der Wert deutscher Solidarität

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es abgelehnt, Israel Unterstützung durch die Bundeswehr zuzusagen. Jerusalem hätte nicht danach gefragt, erklärte der Sozialdemokrat während eines Aufenthalts in Südkorea. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutzmission für Israel sei deshalb »für mich gerade völlig unvorstellbar«, zumal ein solcher Einsatz ein Mandat des Bundestags erfordere. »Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht.«

Gerade unter Hinweis auf die aktuelle Lage, ganz konkrete Drohungen des islamistischen Regimes in Teheran, hatte zuvor der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die deutsche Regierung aufgefordert, Jerusalem auch und gerade militärischen Beistand anzubieten. »Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen.«

Mit den ausweichenden Auskünften ihres Verteidigungsministers demonstriert die »Zukunftskoalition« in Berlin anschaulich, was die »volle Solidarität« ihres Kanzlers Olaf Scholz und die auch von ihm immer wieder zitierte »deutsche Staatsräson«, die »immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen«, in einem Augenblick wert sind, in dem die Bedrohung des jüdischen Staates wohl größer ist als selten zuvor.

Stellvertretend für seine Regierung drückt Boris Pistorius sich mit seinen diese Realität verleugnenden Aussagen vor Beistandszusagen, die im übrigen auch deeskalierende Wirkung entfalten könnten. Und es drängt sich die Frage auf, unter welchen Umständen sich für ihn und Berlin »die Frage« wohl stellen würde. Washington zögerte indessen trotz aller Animositäten zwischen Jerusalem und dem Weißen Haus nicht, ganz handfest zu zeigen, was Freundschaft bedeutet.

UNzuständig

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Nach dem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels, bei dem am vergangenen Wochenende zwölf Kinder und Jugendliche ermordet worden waren, bestritt die islamistische Terrororganisation Hisbollah vehement ihre Verantwortung für das Massaker. Selbsterklärte »Experten« und andere Apologeten sprangen der »Partei Gottes« bei und verkündeten, diese würde sich doch sonst immer zu ihren Taten bekennen, könne es also nicht gewesen sein.

Ihre These, den Islamisten seien zivile Opfer irgendwie peinlich, weshalb sie sie zu vermeiden suchten, stimmt freilich weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart. Die Blutspur, die die Hisbollah als Söldnerarmee im Auftrag Bashar al-Assads in Syrien hinterließ widerlegt diese absurde These ebenso wie ihre weltweiten Anschläge, etwa der in dem bulgarischen Ferienort Burgas vor zwölf Jahren. Und inzwischen verlautete auch aus Teheran Klartext.

Die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation werde sich, wie die Vertretung des Mullah-Regimes bei den Vereinten Nationen dem amerikanischen Sender CBS News verriet, bei zukünftigen Angriffen auf den jüdischen Staat »nicht auf militärische Ziele und Mittel beschränken«. Es genüge den »Gotteskriegern« völlig, wie es auf Nachfrage des Senders auch nach iranischen Angaben hieß, daß das jeweilige Ziel innerhalb Israels liege.

Derweil äußerte sich auch die UNIFIL noch einmal zum Blutbad in Majdal Shams. Hatten die mit der Entwaffnung der Terroristen beauftragten Blauhelme zunächst »die Parteien« aufgefordert, »größtmögliche Zurückhaltung« zu wahren, wiesen sie nun Meldungen zurück, nach denen sie Vorwürfe gegen die Hisbollah bestätigt hätten. »UNIFIL ist nicht in der Lage, die Verantwortlichen« für das Massaker »zu benennen«. Majdal Shams liege außerhalb ihrer Zuständigkeit.

Gruppenbild mit Blutsäufern

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Einen Tag, bevor das Leben des Hamas-Anführers Ismael Haniyehs ein jähes Ende nahm, trat in der iranischen Hauptstadt Teheran Masoud Pezeshkian sein Amt als neuer »Präsident« der Islamischen Republik Iran an. Zu den Feierlichkeiten im iranischen »Parlament« waren zahlreiche Gäste angereist, zumeist freilich eher nachgeordnetes diplomatisches Personal, mit dem das Mullah-Regime sich daher nicht recht schmücken konnte.

Einzig aus den weniger zivilisierte Regionen der Welt war noch einigermaßen prominentes Personal angereist. Als Teil der »Achse des Widerstands« entsandte allen voran natürlich die Hamas ihren in Katar residierenden Ismael Haniyeh, der Islamic Jihad ließ sich durch Ziyad al-Nakhalah vertreten, die Hisbollah durch ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem, die Houthi-Terroristen durch ihren »Sprecher« Mohammed Abdulsalam.

Die restlichen Gäste haben in iranischen Medien keine Namen, sind lediglich »leitende Beamte aus verschiedenen Ländern«. Nur einer noch wird namentlich erwähnt: Enrique Mora vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, der Stellvertreter Josep Borrell Fontelles’, des amtierenden Hohen Außenbeauftragten des Staatenbundes. Auf einem Gruppenbild aus dem iranischen »Parlament« ist der Spanier gleich hinter »Ehrengast« Ismael Haniyeh zu sehen.

Begleitet wurde die Amtseinführung Masoud Pezeshkians von Sprechchören aus dem »Parlament«, mit denen zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« aufgerufen wurde, zur Vernichtung der Vereinigten Staaten. Masoud Pezeshkian selbst drohte Israel mit »schweren Konsequenzen«, sollte es sich gegen Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon verteidigen, und versprach der Hamas unter dem Jubel des »Parlaments«, sie weiter zu unterstützen.

Das alles war keine Überraschung. Andere Staaten und Regimes hatten daher, wenn überhaupt, unbedeutendes Personal nach Teheran geschickt. Nicht so jedoch die EU, deren Enrique Mora es offenkundig weder peinlich war, mit seiner Anwesenheit ein »Parlament« und einen »Präsidenten« zu legitimieren, denen jede demokratische Legitimität fehlt, noch zusammen mit Verbrechern gesehen zu werden wie Ismael Haniyeh. Europa ist tief gesunken.

Europäisches Trostpflaster

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Das »gemäßigte« Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen »Tag der Trauer« ausgerufen, um des in Teheran getöteten Hamas-Anführers Ismael Haniyeh zu gedenken. Der in Katar lebende Islamist hielt sich in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran auf, um an den Feiern zur Amtseinführung ihres neuesten »Präsidenten« teilzunehmen. Nach iranischen Angaben soll er in der Nacht in Teheran »ermordet« worden sein.

Das Mullah-Regime und ihre Hamas-Marionetten machen Israel für die Tat verantwortlich, die auch »Präsident« Abu Mazen Jerusalem zuschreibt. Verurteilte er den Anschlag auf den Anführer der für den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlichen Terrororganisation zunächst als »feiges Verbrechen«, will der auch als Mahmoud Abbas firmierende Despot den Hamas-Kader nun zusätzlich mit einem »Tag der Trauer« ehren.

Das Bekenntnis des »Palästinenserpräsidenten« zur Hamas, die Gaza 2007 in einem blutigen Putsch gegen sein PLO-Regime unter ihre Kontrolle brachte, wurde auch in Brüssel vernommen – und mit neuen finanziellen Zusagen belohnt: »Die Palästinenser-Behörde im Westjordanland bekommt wieder Geld von der EU. Zunächst werden 150 Millionen Euro ausgezahlt«, hieß es beim Deutschlandfunk unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Für die jüngst in ihrem Amt bestätigte konservative deutsche Politikerin sind »Präsident« Abu Mazen und sein Regime Hoffnungsträger. »Eine starke und reformierte Palästinensische Autonomiebehörde ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung«, läßt sie sich den Angaben zufolge im Zusammenhang mit ihrer Geld-Zusage zitieren. Abu Mazens Fatah und die Hamas hatten sich jüngst in Peking »versöhnt«.

Scheidet der glühende Antisemit Josep Borrell Fontelles in wenigen Wochen regulär aus dem Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, demonstriert die alte und neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit ihrer unverfrorenen Unterstützungszusage für den Terror-»Präsidenten« und Holocaust-Leugner anschaulich, daß das Problem dieser EU mit dem Abgang des spanischen Sozialisten noch lange nicht aus der Welt ist.

Mittäter

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Im Libanon geduldete und geschützte islamistische Terroristen haben bei einem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels nach vorläufigen Angaben 12 Menschen ermordet, Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz der hauptsächlich von Drusen bewohnten Gemeinde. Zwei Dutzend weitere Menschen sollen bei dem Einschlag einer aus iranischer Produktion stammenden Rakete teils lebensgefährlich verletzt worden sein.

Die zur »Achse des Widerstands« des islamistischen Regimes in Teheran gehörende Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht und die »Regierung« in Beirut dominiert, leugnet zwar ihre Verantwortung für das Blutbad und erfährt dabei die Unterstützung zahlreicher als prominent geltender »Politiker« des zerfallenden Staates, bekennt sich gleichzeitig aber stolz zu Angriffen auf »Militärstützpunkte« im Gebiet vom Majdal Shams.

Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, mitverantwortlich in jedem Fall sind die »Regierung« in Beirut sowie die in deutschen Medien ernsthaft als »Friedenstruppen« bezeichneten Blauhelme der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen. Hätten sie ihre Verpflichtungen aus der am 15. August 2006 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1702 erfüllt, wäre das Blutbad auf dem Fußballfeld in Majdal Shams nicht geschehen.

Mit der einstimmig angenommenen Resolution verpflichtete das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen die Regierung in Beirut zur Entwaffnung aller terroristischen Organisationen auf dem Gebiet des Libanon und zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Süden des Landes. Die bereits seit 1978 in dem Land stationierte UNIFIL sollte die libanesische Regierung dabei unterstützen, seit 2006 darf sie dazu auch Waffengewalt einsetzen.

Beirut und die Verantwortlichen der UNIFIL-Mission zogen es allerdings vor, insbesondere die Hisbollah weitgehend gewähren zu lassen. Ihre Untätigkeit ermöglichte es den Islamisten, ihre Herrschaft über den Südlibanon zu festigen und weiter auszubauen, die »Regierung« in Beirut zu ihrer Marionette zu machen und vor allem mit Unterstützung Teherans ein Waffenarsenal anzuhäufen, das das mancher regulären Armee in den Schatten stellt.

Die Opfer von Majdal Shams sind deshalb auch und gerade Opfer dieser nur noch als Kollaboration zu bezeichnenden Weigerung, Völkerrecht gegen erklärte Feinde Israels durchzusetzen. Das Blut der ermordeten und verletzten Kinder von Majdal Shams klebt auch an ihren Händen. Fordern ausgerechnet die Vereinten Nationen jetzt »maximale Zurückhaltung«, beleidigt das die Opfer des Terrors. Die Zeiten der Duldung der Hisbollah sollten vorbei sein.

Unhaltbar

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht vom Libanon aus etwa 100 Raketen auf Israel abgefeuert. Allein im Gebiet der Ortschaft Kiryat Shmona gingen nach Angaben aus Israel bis zu 40 Raketen nieder oder konnten vor dem Einschlag abgefangen werden. Dutzende Raketen zielten auf weitere Orte im Norden des jüdischen Staates. Menschen wurden bei den Angriffen nach vorläufigen Angaben nicht verletzt.

Zehntausende Menschen allerdings haben aus Furcht vor den Raketen ihre Orte in der Grenzregion bereits verlassen und sind seit Monaten als Binnenflüchtlinge weiter südlich untergekommen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken hat Israel de facto keine Kontrolle mehr über den Norden und kann die Sicherheit seiner Bürger dort nicht gewährleisten. Rufe nach Militärschlägen gegen den Libanon mehren sich.

Und in der Tat ist jede einzelne Rakete, die von libanesischem Gebiet auf Israel abgeschossen wird, ein Skandal. Denn das geschieht unter den Augen der »Regierung« in Beirut, die die Hisbollah und inzwischen auch »palästinensische« Terrororganisationen mindestens duldet, obgleich sie nach Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats spätestens seit 2006 dazu verpflichtet ist, ihre staatliche Souveränität auch im Süden des Landes wiederherzustellen.

Doch auch die dort stationierten »Blauhelme« der Vereinten Nationen, die UNIFIL, deren Mandat ihnen erlaubt, Beirut mit Waffengewalt bei der Entwaffnung terroristischer Organisation zur Erreichung dieses Ziels zu unterstützen, schauen seit über eineinhalb Jahrzehnten praktisch tatenlos zu, wie Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerten islamistischen Terroristen gewähren läßt, sie sogar aktiv vor möglicher Verfolgung schützt.

Sollte Jerusalem sich entscheiden, der nicht erst seit heute untragbaren Situation ein Ende zu bereiten, wäre das keine Überraschung. Sollte es jedenfalls dazu kommen, dürfte das den ohnehin nur noch auf dem Papier funktionierenden Staat Libanon endgültig ruinieren. Und es wäre mit allen Folgen ein so überfälliger wie verdienter Zusammenbruch, für den dann auch die Vereinten Nationen und ihre Untätigkeit mitverantwortlich wären.

Teherans Entscheidung

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Masoud Pezeshkian, der vielerorts schon zum »Reformer« verklärte neueste »Präsident« der Islamischen Republik Iran, hat der islamistischen Terrororganisation Hisbollah weitere Unterstützung durch des Mullah-Regimes versprochen und sich damit für Glückwünsche des Anführers der »Partei Gottes« Hassan Nasrallah zu seiner »Wahl« bedankt. Masoud Pezeshkian hatte die »Stichwahl« am vergangenen Freitag für sich entscheiden können.

Der Nachfolger des bei einem Hubschrauber-Absturz verstorbenen Ebrahim Raisi macht mit seinem Bekenntnis zur Hisbollah, einer Gründung der iranischen Pasdaran, deutlich, daß das Regime in Teheran weiter an seinem erklärten Ziel festhält, Israel zu vernichten. Die weltweit, vor allem aber im Libanon aktive Hisbollah ist dabei neben der Hamas und dem Islamic Jihad in Gaza wohl die bedeutendste »ausländische« Marionette Teherans.

Den Libanon hat das klerikale Regime darüber bereits in einen failed state verwandelt, wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert. Vom UN-Sicherheitsrat 2006 beauftragt, die »Partei Gottes« endlich zu entwaffnen und seine staatliche Souveränität im Süden des Libanon wiederherzustellen, haben von der Hisbollah abhängige Regierungen in Beirut seither unter tätiger Beihilfe der UNIFIL alles getan, sich vor dieser Aufgabe zu drücken.

Gegenwärtig überzieht die Terrororganisation vom Süden des Landes aus Israel tagtäglich mit ihren Raketenangriffen, an denen auch ins Land geholte »palästinensische« Terroristen beteiligt sind. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken konstatierte angesichts dieser Attacken vor einer Woche, Jerusalem habe »faktisch die Kontrolle über den Norden« Israels »verloren«, ein Zustand, den die israelische Regierung kaum länger dulden kann.

Mit der »Wahl« Masoud Pezeshkians zeigt das Regime in Teheran, daß es weiterhin auf Eskalation setzt. Eine größere israelische Militäroperation zur Niederschlagung der Hisbollah ist unvermeidlich, deren Folgen vor allem die Bevölkerung des Libanon wird tragen müssen. Zu den ersten Zielen Israels dürfte der Flughafen der libanesischen Hauptstadt zählen, den die Islamisten für Waffentransporte mißbrauchen, Beiruts Tor zum Rest der Welt.

Terroristische Infrastruktur

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Die britische Tageszeitung The Telegraph hat am Wochenende unter Berufung auf Quellen in Beirut berichtet, die Hisbollah nutze den Flughafen der libanesischen Hauptstadt für die Einfuhr sowie zur Lagerung von Waffen und Teilen für Waffen aus der Islamischen Republik Iran. Beschäftigte des Rafik Hariri International Airport haben dem Bericht zufolge seit November vermehrt entsprechend »verdächtige« Aktivitäten beobachtet.

Der Artikel war kaum publiziert, da wußten »Medien« aus dem Umfeld der »Partei Gottes« und der libanesische »Transportminister« Ali Hamieh, der sein Amt der Nominierung durch die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Terrororganisation verdankt, bereits, daß es sich dabei um eine von Jerusalem orchestrierte »Verleumdung« handele. Der Libanon, kündigte der »Minister« gar an, habe vor, die britische Tageszeitung zu verklagen.

Von der Besichtigung des Flughafens in Beirut, zu der Ali Hamieh Medienvertreter für den Montagmorgen eingeladen hatte, ist derweil noch nichts gemeldet worden. Gut möglich, daß die Vorbereitungen für eine solche Operation doch mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet. Völlig aus der Luft gegriffen scheinen die Vorwürfe des Telegraph jedenfalls nicht: Daß die Hisbollah zivile Infrastruktur mißbraucht, ist ein offenes Geheimnis.

Im August 2020 wurden bei einer riesigen Explosion im Hafen von Beirut, die selbst noch in Teilen Europas zu spüren war, Teile der Stadt verwüstet. Mindestens 218 Menschen verloren dabei ihr Leben, 7.000 wurden verletzt, rund 300.000 verloren ihre Wohnung. Bei dem in die Luft geflogenen Lager soll es sich um ein Versteck der Hisbollah gehandelt haben, die und deren Gewährsleute in Beirut für bislang ergebnislose Ermittlungen sorgten.

Galt der Hafen von Beirut als »Hafen der Hisbollah«, soll auch der bedeutendste Flughafen des Landes von der Terrororganisation kontrolliert werden, die zur von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört. Sah die »Partei Gottes« sich nach der Explosion im Hafen zunehmender Kritik aus der libanesischen Bevölkerung ausgesetzt, muß sie nun neuerliche massive Proteste fürchten, sollte der Flughafen Teil ihrer terroristischen Infrastruktur sein.

Der allergrößte Teil der libanesischen Bevölkerung hegt gewiß alles andere als Sympathien für Israel. Sie mag deshalb irre genug sein, »zionistische« Erfrischungsgetränke zu vernichten (Wie kommt diese Art der »Solidarität« wohl an bei angeblich verhungernden und verdurstenden »Palästinensern«?), dazu bereit, mit dem Flughafen von Beirut das wichtigste Tor des Libanon zum Rest der Welt der Hisbollah zu opfern, ist sie jedoch gewiß nicht.

Erfolgsprojekt

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Das islamistische Regime in Teheran baut seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter aus. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche mitteilte, sei sie von Vertretern der Islamischen Republik über deren Absicht informiert worden, »in den Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo weitere Kaskaden von Uran-Zentrifugen zu installieren«. Zugleich beklagte die IAEA die mangelnde Kooperation Teherans.

Hatte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in einem Interview verteidigt, das Abkommen werde die Mullahs zwar nicht von ihrem Kernwaffenprogramm abbringen, mit ihm erkaufe man aber Zeit und damit bessere Erkenntnisse über das Atomprogramm und die Absichten Teherans, tappt ein Jahr vor dem regulären Auslaufen erster Teile des Deals die IAEA weiter im Dunkeln.

Weil das islamistische Regime an der Spitze der »Achse des Widerstands« nicht oder bestenfalls hinhaltend mit der IAEA kooperiert, kann die lediglich Vermutungen anstellen. Die allerdings haben es bereits seit einiger Zeit in sich: Teheran reichert in großen Mengen Uran auf Reinheitsgrade von 60 Prozent und mehr an, wofür es keinerlei nachvollziehbare zivile Gründe gibt. Die Mullahs könnten heute jederzeit mehrere einsatzfähige Atombomben bauen.

Und während Teheran keine oder höchstens minimale Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde zeigte, organisierte und finanzierte die unter Umgehung amerikanischer Sanktionen offenbar großzügig den Transfer von Wissen in Richtung Teheran: »Die IAEA hat iranische Nuklear-Forscher finanziell gefördert, schickte sie zu Schulungen nach Russland und bezahlte sogar mutmaßliche Bombenbauer aus dem Iran«.

Und das alles geschah unter den – natürlich – stets wachsamen Augen europäischer Außenpolitiker, die in ihren zahllosen Erklärungen sich immer wieder ganz besonders entschieden gaben, deren vermutlich »schärfste« Drohung gen Teheran allerdings in dem schönen Satz bestand, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Hervorragende Leistung.

Im Abseits

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, eine Anerkennung des »palästinensischen« Gebildes als Staat biete die Gewähr für Friede, Freude und Eierkuchen für alle im Nahen Osten. Galten zumindest erfolgreich scheinende Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für solche Schritte – selbst das PLO-Regime verdankt Anerkennung und Autonomie Gesprächen -, wird die Regierung in Jerusalem heute dabei übergangen.

Zuletzt erkannten auf diese Weise Irland, Norwegen und Spanien »Palästina« als Staat an, und mit Slowenien schickt sich bereits ein weiterer EU-Staat an, ein Gebilde, das weder über anerkannte Grenzen verfügt noch über funktionierende (quasi-)staatliche Strukturen diplomatisch aufzuwerten in der irrigen Hoffnung, damit Frieden stiften zu können. Doch die Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, kämpft nicht für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Ihr geht es erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Auslöschung des Judentums, Ziele, die auch ihre Verbündeten in der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« teilen. Schießt die Hisbollah den Norden Israels in Brand, greifen Houthi-Terroristen internationale Handelswege an, schicken nicht zuletzt die Mullahs Drohnen und Raketen gen Israel, ist ihnen »Palästina« herzlich gleichgültig. Ihr Ziel ist ein anderes.

Das ahnen – freilich auf ihre verquere Weise – inzwischen sogar der greise »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und, möglicherweise, seine Fatah, wenn sie sich mehr oder minder deutlich von den Blutsäufern in Teheran und den Islamisten in Gaza zu distanzieren versuchen. Das macht Ramallah nicht zum Bündnispartner. Aber es macht deutlich, wie verblendet, wie gefährlich die europäische Politik der Belohnung des Hamas noch immer ist.