Schlagwort: Bündnis 90/Die Grünen

Einsicht

Allgemein
Comments

Von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP, wechselte Dirk Niebel anschließend als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das zweite von Angela Merkel als Kanzlerin geleitete Kabinett und blieb bis Dezember 2013 in dem Amt. Während seiner Zeit als Minister schaffte der liberale Politiker es, sich den Respekt des SPIEGEL zu erwerben, weil er sich durchaus häufiger »mit Israel« anlegte.

Kurz nach Amtsantritt hatte das Wochenblatt Dirk Niebel vieldeutig nachgesagt, er »bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht«. Spätestens im Juni 2010, da hatte der Minister »die israelische Regierung [angegriffen]«, »weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert[e]«, wurde er rehabilitiert.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich Dirk Niebel erneut zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen räumt er auch eigene Irrtümer bei der Bewertung der berüchtigten UNRWA in Gaza ein und kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer ungbrochenen Unterstützung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« deutlich.

»Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss«, gibt er zu Protokoll, »doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht.« Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gebe es jedoch »unzählige Beweise«, die diese Verstrickungen belegen. Das Festhalten Berlins an der UNRWA sei daher nicht zu rechtfertigen.

Eine mögliche Erklärung dafür sieht Dirk Niebel freilich im geplanten Karrieresprung Annalena Baerbocks zu den Vereinten Nationen. Die Außenministerin habe »ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll?« Das allerdings wäre »schäbig«. In der Tat.

Förderschwerpunkt Antisemitismus

Allgemein
Comments

Am Abend endet mit der traditionellen »Bärengala« die Berlinale 2025. Prägten antisemitische Ausfälle von Teilnehmern wie Gästen das »Filmfestival« bereits im vergangenen Jahr, ist der mehr oder minder offen vorgetragene Haß auf Juden und den um seine Existenz ringenden jüdischen Staat auch in diesem Jahr fester Bestandteil des Programms der einst international einigermaßen renommierten Veranstaltung.

Schon vor Beginn des »Filmfestivals« distanzierten sich die Veranstalter ausdrücklich von einer Resolution des Deutschen Bundestags gegen Antisemitismus, auf die sich die Volksvertreter 2024 verständigt hatten, und adelten damit den Wahn, dessen Folgen gerade in dieser Woche wieder durch die Babyschlächter der Hamas in Gaza vorgeführt wurden, als respektable »Meinung«. So war denn der Boden bereitet für Tilda Swinton.

Die schottische Schauspielerin ist eine bekennende Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Juden wirbt und allen, die sie in Verbindung bringt mit Israel. Für die Berlinale, der »der Schutz vor Diskriminierung« nach eigener Auskunft »wichtig« ist, war das derweil kein Grund, Tilda Swinton nicht schon zur Eröffnung für deren »Lebenswerk« zu ehren.

Die Darstellerin bedankte sich mit einer Rede, in der Israel zwar nicht namentlich vorkam, die aber gleichwohl erkennbar den jüdischen Staat zum Ziel hatte. Gehört Tilda Swinton zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, das Festival zu boykottieren, begründete sie ihre Teilnahme mit den Worten, »ich habe beschlossen, dass es für mich wichtiger war, zu kommen«, da die Veranstaltung ein Plattform biete »für unser aller Anliegen« zu werben.

Was »unser aller Anliegen« ist, erklärte dann etwas später ein »Filmemacher« aus Hong Kong, der einen Text eines seiner Darsteller vortrug, in dem der von einem »freien Palästina« träumte, und zwar »from the river to the sea«. Der Protest einiger Zuschauer gegen diese Hamas-Parole und das, was sie bedeutet, ging in den lautstarken Beifallsbekundungen des kulturbegeisterten Hauptstadtpublikums beinahe unter.

Noch hat die »Bärengala« als krönender Abschluß der 75. Berlinale nicht begonnen. Doch es ist bereits völlig gleichgültig, welche Tiefpunkte diese Preisverleihung noch bieten wird: Die auch in diesem Jahr wieder von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – Claudia Roth – mit öffentlichen Mitteln finanzierte Veranstaltung war erneut das, was (nicht bloß) eine bigotte Tilda Swinton zur Anreise bewegte.

Allerbeste Freunde

Allgemein
Comments

Kürzlich war auf der Website des Auswärtigen Amts zu Berlin von einem »wahren Wunder« zu lesen, das »ein Symbol der Hoffnung und vor allem ein Anlass zu Freude und Stolz« sei. Und zwar »Jahr für Jahr«: »60 Jahre nachdem Premierminister Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, werden Deutschland und Israel dieses historische Ereignis feierlich und emotional würdigen.«

Die feministische Außenpolitik ist wie ihre Sprache – eine beschämende Peinlichkeit. Denn selbstredend haben vor sechs Jahrzehnten nicht David Ben-Gurion und Konrad Adenauer diplomatische Beziehungen aufgenommen, sondern Israel und ein Teil von Deutschland. Der andere, die DDR, beschloß erst im April 1990, sich »um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen«.

Und bis dahin hatte die DDR sich außenpolitisch nicht etwa lediglich damit begnügt, den jüdischen Staat einfach nach Kräften zu ignorieren, sondern sich aktiv an zahlreichen Versuchen beteiligt, ihn gewaltsam zu vernichten. »Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel«, hieß es daher im April 1990 in einer Resolution der Volkskammer in der Hauptstadt der DDR.

Vielleicht wäre es gut, der künftige Bundestag ließe sich von dieser Resolution inspirieren, Gründe dafür liefert viel zu regelmäßig das Auswärtige Amt. Derzeit beispielsweise hat es zwar ein »wahres Wunder« ausgerufen, doch wie will es die wiederum von ihm so blumig beschworenen »gemeinsame[n] Werte und [die] Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen«, tatsächlich feiern? Offenbar am liebsten gar nicht.

Einem von Jerusalem angeregten gemeinsamen Stand auf der diesjährigen Buchmesse im Oktober in der Main-Metropole Frankfurt jedenfalls erteilte Annalena Baerbocks Ministerium in einer kurzen Mitteilung ohne weitere Erläuterungen eine Absage. Zwischenzeitlich vom Unionsabgeordneten Jürgen Hardt nach Gründen befragt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt, »dass nicht alle Ideen, die eingebracht werden, am Ende auch umgesetzt werden«.

Abrißhilfe

Allgemein
Comments

An ihren Taten wollte Annalena Baerbock die neuen Herrscher in Damaskus messen, und weil sie sich berufen fühlte, für die gesamte EU zu sprechen, obgleich sie bloß deutsche Außenministerin ist, kündigte sie gar an, Europa werde »nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein«. Doch obwohl sie islamistische Geschlechterapartheid erlebte bei ihrem Besuch im »befreiten« Syrien, sagte sie nun 50 Millionen Euro für dessen »Aufbau« zu.

Unterdessen hat auch abseits verweigerter Handschläge und verpixelter Photos Annalena Baerbocks längst begonnen, was sie nicht finanzieren will: Mit der Überführung der islamistischen Terrororganisation HTS in die syrische Armee werden, wie Experten warnen, auch Daesh-Angehörige, unter ihnen wahrscheinlich selbst deutsche Terroristen, in die neuen Streitkräfte des Landes aufgenommen. Die HTS selbst ist aus Al-Kaida hervorgegangen.

Nach einem nationaler (Wieder-)Aufbau sieht das allerdings nicht aus, noch weniger nach »Mäßigung«: Al-Kaida- oder Daesh-Terroristen geht es nicht um ein prosperierendes Gemeinwesen, sondern um den »Heiligen Krieg«. Sie sind Jihadisten, die nun militärisch ausgebildet werden können, Zugriff bekommen könnten auf jene Ausrüstung und Waffen der Armee des Blutsäufers Bashar al-Assad, die Israel (noch) nicht zerstören konnte.

Auch damit freilich hatte Jerusalem sich den Zorn der geschäftsführenden deutschen Außenministerin zugezogen: Im Dezember empörte sich Annalena Baerbock über »Verletzungen« der »territorialen Integrität« Syriens, als israelische Streitkräfte dessen Flotte versenkt und militärische Forschungseinrichtungen sowie Waffenvorräte seiner Armee zerstörten. Wie es scheint, sucht die feministische Außenpolitik konsequent die Nähe zur falschen Seite.

Obsoletes Konzept

Allgemein
Comments

Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.

Feministische Konsequenz

Allgemein
Comments

Sollte Annalena Baerbock gehofft haben, mit einem außenpolitischen Erfolg in den Wahlkampf ziehen zu können, schließlich will sie auch in einer zukünftigen deutschen Regierung das Auswärtige Amt leiten, kann ihre Syrien-Reise an der Seite ihres französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nur als Reinfall betrachtet werden. Mit Geldversprechen und ungebetenen Ratschlägen im Gepäck, wurde ihr ein ernüchternder Empfang bereitet.

Der neue islamistische Herrscher in Damaskus trägt inzwischen zwar nicht nur wieder einen »bürgerlichen« Namen und Anzug, einigermaßen zivile Umgangsformen gegenüber Frauen aber sind dennoch nicht seine Sache: Erst verweigerte Abu Mohammed al-Julani alias Ahmed al-Scharaa der deutschen Außenministerin den Handschlag zur Begrüßung, dann wurden sie und weitere Begleiterinnen auf Aufnahmen unkenntlich gemacht.

Dabei hatte gerade Annalena Baerbock schon vor dem Abflug nach Syrien versucht, sich bei den islamistischen Terroristen, die jetzt in Damaskus regieren wollen, beliebt zu machen. Doch ihre Angriffe insbesondere auf Israel, das nach der Flucht des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau die Angriffsfähigkeiten der syrischen Streitkräfte drastisch reduzierte, fruchteten wenig. Jean-Noël Barrot bekam einen Handschlag, sie nicht.

Was eine Ministerin mit Selbstachtung mit dem prompten Abbruch des Besuchs quittiert hätte, die nämlich an ihr praktizierte islamistische Geschlechterapartheid, versucht Annalena Baerbock nun schönzureden und zu verharmlosen. »Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben«, wird sie zitiert. Zu ihren auftrumpfenden Erklärungen paßt das freilich wenig.

»Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, das heißt insbesondere auch der Frauen in diesem Land«, hatte sie getönt, »sehr deutlich« will sie Abu Mohammed al-Julani erklärt haben, »dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft sei«. »Letztlich muss man die HTS an ihren Taten messen«, hieß es bereits zuvor aus dem AA.

In Damaskus war nun zu beobachten, was das für eine »feministische Außenpolitik« heißt. »Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien« gilt weiterhin als »möglich«. Statt Sanktionen für ihre herabwürdigende Behandlung der deutschen Außenministerin fürchten zu müssen, können die Terroristen der HTS mit einer deutlichen Aufwertung, diplomatischen Beziehungen und nicht zuletzt Geld rechnen.

Leerstelle

Allgemein
Comments

In wenigen Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, der über die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte »Fortschrittkoalition« von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterstützung der berüchtigten UNRWA fest, können, sollte man meinen, die Wähler am 23. Februar auch darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-»Hilfswerk« fließt.

Hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt verkündet, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, informierten andere Staaten über ihren endgültigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Betätigungsverbot für das »Hilswerk«.

In ihren vorliegenden Wahlprogrammen beschäftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht alle mehr oder minder ausführlich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen »israelkritisch«, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms »brutale Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon« behauptet.

Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.

Von A wie AfD bis S wie SPD drücken sich alle Parteien vor Aussagen zum zukünftigen Verhältnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten »Hilfswerk«, dessen größter (europäischer) Förderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gründlich sabotiert und ruiniert worden, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.

Grüne Hybris

Allgemein
Comments

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Erpresser

Allgemein
Comments

Galten Meldungen, die deutsche Regierung habe ein inoffizielles Waffenembargo gegen Israel verhängt, zu Beginn der Woche als böswillige Erfindung, mußte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag zwischenzeitlich einräumen, daß Berlin Jerusalem tatsächlich erpreßt hat: Die Vergabe von Exportgenehmigungen wurde von der Zusicherung abhängig gemacht, deutsche Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden.

Seit März hatte die Regierung in Berlin keine neuen Exporte von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt, nun, da Jerusalem die geforderte schriftliche Erklärung abgegeben hat, soll im geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR) wieder über entsprechende Gesuche beraten werden. Über sechs Monate also ging nichts, während Berlin gleichzeitig dennoch behauptete, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«.

Da selbst der schurkischste Tyrann sich ohne jeden Skrupel die eigene Unbedenklichkeit bestätigen würde, liegt auf der Hand, daß von Verweisen auf ein von Nikaragua angestrengtes Verfahren gegen Berlin als Grund für das deutsche Handeln wenig zu halten ist. In dieser, aber auch in jeder anderen juristischen Auseinandersetzung um deutsche Waffenexporte nach Israel dürfte das Jerusalem abgepreßte Papier nicht den geringsten Wert haben.

Entscheidet der Bundessicherheitsrat kollektiv, gelten Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, als maßgebliche Kräfte hinter der Erpressung Jerusalems. Und da es bisher kein glaubhaftes Dementi von ihnen gibt, müssen sie auch als Hauptverantwortliche für die schwerste Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses seit langem gelten.

Während der jüdische Staat in einem ihm von der islamistischen Hamas und deren Verbündeten aufgezwungenen Krieg an mehreren Fronten um seine Existenz ringt, fiel Deutschland ihm in den Rücken, machte Berlin sich für mindestens ein halbes Jahr zum Komplizen bestialischer Menschheitsfeinde, Vergewaltiger und Kinderschlächter. Sind Annalena Baerbock und Robert Habeck noch im Amt, zeigt das, daß das Problem größer ist als nur sie.

Leersätze

Allgemein
Comments

In dieser Woche töteten die israelischen Streitkräfte in Tulkarem in den bis 1967 von Jordanien besetzten Gebieten nach »palästinensischen« Angaben 18 Menschen. Mindestens 12 der Toten gehörten laut IDF Terrororganisationen an, der islamistischen Hamas, dem Islamic Jihad sowie der Fatah. Die Hamas bestätigte den Verlust von acht »Kämpfern«, der Islamic Jihad und die Fatah erklärten, um je einen »Märtyrer« zu trauern.

Während ihr Auswärtiges Amt dennoch »die hohe Zahl ziviler Opfer« bei der Operation »schockierend« nannte und damit eine Richtigstellung vom israelischen Botschafter in Berlin Ron Prosor provozierte, erklärt ausgerechnet Außenministerin Annalena Baerbock in einem Gastbeitrag in BILD am Sonntag »unsere[n] israelischen Freundinnen und Freunde[n]«, »wir stehen an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson«.

Brunchte sie eben noch vertraulich mit notorischen Israel-»Kritikern«, ließen Diplomaten ihres Ministeriums in der Vollversammlung der Vereinten Nationen den jüdischen Staat im Stich und schulmeisterte sie selbst, die Ausschaltung des antisemitischen Massenmörders Hassan Nasrallah sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, dichtet Annalena Baerbock ernsthaft, »Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung«.

Dabei ist ihr Ministerium maßgeblich mitverantwortlich für ein »stilles« Waffenembargo gegen Israel, wenngleich es offiziell auch »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel« geben soll. Annalena Baerbocks Ausführungen – zusammengewürfelt aus wohlfeilen Textbausteinen – ist wohl das Beispiel für eine Sonntagsrede, leeres Geschwätz, das die Realität leugnet und deshalb vergessen ist, bevor es vorgetragen wurde.