Schlagwort: Vereinte Nationen

Menschenfeinde

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Die israelischen Streitkräfte haben »Palästinenser« in Gaza City aufgefordert, die Stadt, die »ein gefährliches Kampfgebiet« bleibe, zu verlassen. Die Bewohner sollen über Sicherheitskorridore im Süden Schutz suchen. Während die israelische Armee so versucht, Zivilisten davor zu bewahren, in Auseinandersetzungen mit »Kämpfern« der Hamas verletzt oder gar getötet zu werden, sabotieren die Vereinten Nationen die Schutzmaßnahmen.

Wie das sogenannte Koordinationsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA) mit dem ihm eigenen Zynismus mitzuteilen wußte, würde durch Aufrufe, Kampfgebiete zu verlassen, »das Leid palästinensischer Familien nur noch verschlimmert«. Mit diesem kaum verschleierten Aufruf, Warnungen der israelischen Streitkräfte einfach zu ignorieren, betreiben die Vereinten Nationen offen das Geschäft islamistischer Terroristen.

Statt Menschen dabei zu unterstützen, sich in Sicherheit zu bringen, empfehlen sie, im Kampfgebiet auszuharren, wo die Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad sich unter und hinter ihnen verstecken, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« und zivile Infrastruktur für ihre Angriffe mißbrauchen. Geben sie vor, für Menschen da zu sein, scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich daran interessiert, Menschen in Gefahr zu bringen.

Freilich, verletzte oder getötete »Palästinensern« sind die Grundlage, auf der die antisemitische Hetze zahlloser UN-Gremien, -Agenturen und -»Experten« aufbaut. Und tatsächlich verletzte oder tote sind dabei noch immer mehr »wert« als herbeidelirierte Opfer. Die Vereinten Nationen entlarven sich und ihre Menschenverachtung mit ihren Bemühungen, den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas zu erschweren, einmal mehr.

Evidenter Wahn

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Antisemiten eint, daß ihr Haß auf Juden die Realität gar nicht braucht. Ihr Wahn kommt völlig ohne Fakten aus. Das führt gegenwärtig das aus unerfindlichen Gründen als »renommiert« geltende Magzin The Lancet einmal mehr vor, dessen spätestens seitdem berüchtigte Faktenresistenz schon im Zusammenhang mit dem alliierten Krieg zur Befreiung des Irak vom Bath-Regime Saddam Husseins für einiges Erstaunen sorgte.

Während derzeit die Vereinten Nationen Mühe haben, ihre vom »Gesundheitsministerium« der Hamas übernommenen Opferzahlen aus Gaza irgendwie zubelegen und auch weitere ihrer niederträchtigen Behauptungen korrigieren müssen, etwa die von der durch Israel verursachten »Hungerkatastrophe« in dem von der Hamas zum Kriegsschauplatz gemachten Küstenstreifen, läßt sich The Lancet nicht beirren und erfindet Tote.

Es sei, behaupten drei Autoren in einer »Korrespondenz«, »nicht unplausibel«, davon auszugehen, »daß bis zu 186.000 oder auch mehr Tote auf den aktuellen Konflikt im Gazastreifen zurückzuführen« seien. Die Vereinten Nationen meldeten am 3. Juli unter Berufung auf die islamistische Terrororganisation Hamas mit 37.953 getöteten »Palästinensern«, von denen ganze 24.686 identifiziert worden seien, deutlich weniger Tote.

Sind bereits diese Zahlen kaum aussagekräftig, da die Islamisten und in der Folge die Weltorganisation keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Unbeteiligten vornehmen, erhebt The Lancet bloße Annahmen zu »Tatsachen«. Damit ist der Schritt vom Versuch, Seriosität zumindest zu simulieren, zum Wahn gemacht – und mit Francesca Albanese verbreitet auch schon eine UN-»Expertin« die erfundene Zahl als »Fakt«.

Wer Leichen zählt, die es überhaupt nicht gibt, und mit ihrer bloßen »Wahrscheinlichkeit« argumentiert, dem ist in diesem fortgeschrittenen Stadium des Wahns nicht mehr zu helfen, schon gar nicht mit Tatsachen. Dabei ändert die Zahl »palästinensischer« Toter ohnehin nichts daran, daß für diesen Krieg allein die Hamas und deren Helfershelfer verantwortlich sind: Ohne ihre antisemitische »Al-Aksa-Flut« sähe Gaza heute sicher anders aus.

Notwendige Operation

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Die israelischen Streitkräfte haben am Sonnabend bei einem Einsatz im »Flüchtlingslager« Nuseirat in Gaza erneut mehrere Terroristen ausschalten können, die zuvor Unterschlupf in einer Einrichtung der UNRWA, des berüchtigten Terroristenhilfswerks der Vereinten Nationen, gefunden hatten. Die al-Jaouni-»Schule« war von den islamistischen Terroristen auch als Basis und Kommandozentrale für Angriffe auf israelische Ziele mißbraucht worden.

Vor vier Wochen befreiten israelische Einsatzkräfte in Nuseirat mit ihrer Operation Arnon vier jüdische Geiseln aus der Gewalt angeblich ziviler »palästinensischer« Helfershelfer der Hamas. Führte schon dieser Befreiungseinsatz anschaulich vor, wie eng nennenswerte Teile der »Zivilgesellschaft« in Gaza mit der Hamas kollaborieren, entlarvt die jüngste Operation einmal mehr die tiefe Verstrickung der UNRWA in terroristische Aktivitäten.

Sind schon ihre »Flüchtlingslager« in als »palästinensisch« geltenden Gebieten ein Anachronismus, haben sie und die darin zu findenden Einrichtungen mit dem Logo der Vereinten Nationen und ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich im Laufe der Jahrzehnte zu Brutstätten des »palästinensischen« und islamistischen Terrorismus’ entwickeln können, weil die UN-Verantwortlichen weg- und billigend zuschauten.

Sollten »Schulen«, »Unterkünfte« und sonstige Infrastruktur der Weltorganisation vor dem Zugriff durch Terroristen geschützt sein, gehen sie dort in Gaza ein und aus, ohne daß die UNRWA und ihre Mitarbeiter dagegen vorgehen. Dadurch und deshalb verlieren sie jedoch ihren völkerrechtlichen Schutz. Wer sich in UN-Einrichtungen Sicherheit erhofft, wird durch die Komplizenschaft zwischen »Hilfswerk« und Terroristen um sie gebracht.

Und so sind auch diesmal für mögliche zivile Todesopfer oder Verletzte die verantwortlich, die mit ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 auf Israel diesen Krieg begannen, und jene, die sie dabei unterstützten und noch immer unterstützen. So lange Vereinte Nationen und andere Organisationen Probleme lediglich dann wahrnehmen, wenn und weil Israel sich ihrer angenommen hat, wird es immer wieder auch Opfer unter »Unbeteiligten« geben.

Friedenshindernis Vereinte Nationen

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Völlig unabhängig davon, wie die jüngsten indirekten Verhandlungen über einen Deal zwischen der islamistischen Hamas und Israel ausgehen werden, daß sie ohne erwähnenswerte Beteiligung der Vereinten Nationen geführt werden, ist ein Beleg ihrer Überflüssigkeit. Dabei sind die Vereinten Nationen nicht bedeutungslos, ganz im Gegenteil. Als Konfliktpartei, die diese Rolle allerdings leugnet, haben sie »nur« jede Glaubwürdigkeit verloren.

Ohne die verheerenden Folgen, die das Engagement der »neutralen« Weltorganisation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zweifellos hatte, sähe der Nahe Osten heute anders aus, wären womöglich eine »Zwei-Staaten-Lösung« und Frieden in der Region längst Realität. Die Vereinten Nationen haben besonders durch ihr »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, den Konflikt perpetuiert und wesentlich verschärft.

Es ist auch nicht besonders gewagt, zu behaupten, daß genau das, die Erhaltung und Zuspitzung des Konflikt zungunsten des jüdischen Staates, die wahre Mission der Vereinten Nationen, ihrer UNRWA und ihrer zahllosen »Experten« und »Sonderbeauftragten« im Nahen Osten ist. Und leider waren und sind sie darin auch ziemlich erfolgreich. Nirgendwo wird das deutlicher als am Beispiel der mancherorts als »Stabilitätsanker« verklärten UNRWA.

Dieses »Hilfswerk«, das ganz und gar das Gegenteil eines solchen ist, hat es durch seine besondere Definition eines »Palästina-Flüchtlings« geschafft, aus nach Schätzungen etwa 700.000 Menschen, die als Folge der arabischen Aggression gegen Israel flüchteten oder vertrieben wurden, etwa 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« zu machen, eine »Inflation«, die dafür sorgte, daß heute etwa 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza als »Flüchtlinge« gelten.

Wer aber als »Palästina-Flüchtling« gilt, der und dem werden auch und gerade in den als »palästinensisch« geltenden Territorien – Gaza und die umstrittenen Gebiete – tagtäglich deshalb nicht »nur« Rechte vorenthalten, die gewöhnliche »Palästinenser« dort durchaus genießen, ihnen wird durch ihren Status beständig signalisiert, daß sie als »Palästinenser« selbst in »Palästina« günstigenfalls geduldet sind und eben nicht als zugehörig gesehen werden.

Die UNRWA mag die »Palästina-Flüchtlinge« versorgen, mehr schlecht als recht, ihr Mandat verbietet es ihr aber, zu versuchen, »Palästina-Flüchtlinge« in »Palästina« anzusiedeln, heimisch werden zu lassen. Der Jargon des UN-Menschen verharmlost diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« auch und besonders in »Palästina« als »Bewahrung« ihrer »Identität«. Worauf das abzielt, ist nicht schwer zu erraten.

Weiteres Indiz dafür, daß dahinter ganz und gar keine gute Absicht steckt, sind auch die speziellen Regeln dafür, wie der Status eines »Palästina-Flüchtlings« weitergegeben bzw. erworben werden kann. Wer einen »Palästina-Flüchtling« zum Vater hat, erbt dessen Status. Mütter hingegen können ihren Status nicht weitergeben. Ebenso kann der Status eines »Palästina-Flüchtlings« durch die Heirat eines (männlichen) »Palästina-Flüchtlings« erworben werden.

Daß die Vereinten Nationen hier Frauen anders behandeln als Männer, ist schon an und für sich ein bezeichnender Skandal, es belegt aber auch, daß der Status des »Palästina-Flüchtlings« ein künstliches Konstrukt ist, hinter dessen Schaffung Absichten stecken: Niemand müßte als »Palästina-Flüchtling« geboren werden, verzichtete die UNRWA auf ihre Geschlechter-Apartheid. Mit diesem Status aber schafft sie immer neue »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen bereiten so immer und immer wieder den Boden neu, auf dem Terrororganisationen gedeihen, ihren »Widerstand« als Kampf um das von der UNRWA als Institution verkörperte »Recht auf Rückkehr« rechtfertigen, für ihn werben und Anhänger rekrutieren können. Die Vereinten Nationen dokumentieren so ihre Feindschaft zu Israel, zu jüdischer staatlicher Soueränität. Eine solche Weltorganisation aber ist längst obsolet.

Gefahrenherde

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Die israelischen Streitkräfte haben bei einem Drohneneinsatz in den umstrittenen Gebieten vier Terroristen getötet. Die vier »Palästinenser« waren dabei, eine Straße im Gebiet des »Flüchtlingslagers« Nur Shams mit Sprengsätzen zu verminen. Erst am Montag hatten »palästinensische« Terroristen in Nur Shams eine an einer Straße plazierte Bombe detonieren lassen und dabei einen israelischen Soldaten ermordet und einen weiteren verletzt.

Einmal mehr wurde damit ein von den Vereinten Nationen betriebenes »Flüchtlingslager« für »Palästina-Flcühtlinge« zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften: Nur Shams wurde nach Angaben des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« von der Weltorganisation 1952 in der Nähe von Tulkarem eröffnet.

Im Betrieb solcher »Lager« auf »palästinensischem« Boden offenbart die UNRWA ihre ganz grundsätzlich israelfeindliche Ausrichtung. Denn welchen anderen Zweck sollte es haben, »Palästinenser« in »Palästina« als »Flüchtlinge« zu halten, als den, in ihnen Generationen von »Palästinensern« durch ihren Status als »Flüchtlinge« zu signalisieren, ihre tatsächliche »Heimat« sei Israel, und sie mit Haß auf den jüdischen Staat zu indoktrinieren?

Die Organisation ihrer »Flüchtlingslager« überläßt das »Hilfswerk« dabei »palästinensischer Selbstverwaltung«, also terroristischen Banden, die in ihnen ideale Bedingungen vorfinden, Anhänger zu rekrutieren und heranzubilden und Angriffe auf Israel vorzubereiten und von ihnen aus durchzuführen. Nur Shams ist, wie die jüngsten und ungezählte Zwischenfälle in der Vergangenheit zeigen, keine Ausnahme, sondern völlig »normal«.

Als »Flüchtlingslager« tituliert sind Nur Shams und Co. von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA finanzierte Zentren des antisemitischen Terrorismus’. Ihr Zweck ist es nicht, womöglich echten Flüchtlingen Zukunftsperspektiven in einer neuen Heimat zu eröffnen, sonst gäbe es weder in den umstrittenen Gebieten noch und ganz besonders in Gaza solche »Lager«. Sie sind allein Ausdruck eines menschenverachtenden Antisemitismus’.

Gestörte Wahrnehmung

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Belgien und die scheidende Europäische Kommission haben neue Lieferungen »humanitärer Güter« für Gaza angekündigt. Die »Hilfsgüter« im Umfang von 240 Tonnen sind den Angaben zufolge von einer in Brüssel ansässigen Organisation gesammelt worden, die über Jordanien, das mancherorts in Europa offenbar an Gaza grenzt, in den Küstenstreifen gelangen. Die Europäische Kommission will den Transport nach Amman absichern.

Der slowenische Diplomat Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der scheidenden »Regierung« der Europäischen Union, ist des Lobes voll für die Aktion, die »ein großartiges Beispiel dafür« sei, »wie die Europäische Union, die EU-Mitgliedstaaten und unsere humanitären Partner Menschen in Not im Gazastreifen unterstützen«. Vor allem aber ist sie ein Exempel für die weltfremde Selbstherrlichkeit der EU.

In der Tat wird derzeit nichts weniger in Gaza benötigt als weitere »Hilfsgüter«, von denen nämlich bereits absehbar ist, daß sie noch im günstigsten Fall nach der Abfertigung auf ägyptischem oder israelischem Gebiet irgendwo in Gaza verrotten werden. Im weniger günstigen Fall werden die »Hilfsgüter« Beute islamistischer oder anderer »palästinensischer« Verbrecher, die sich an ihnen bereichern und damit weiteren Terror finanzieren.

Gaza, das räumte jüngst selbst der notorische Antisemit Philippe Lazzarini, noch immer Chef des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ein, leidet nicht unter einem Mangel an als »humanitär« betitelten oder sonstigen Gütern. Vielmehr verhinderten »massive Plünderungen und grassierender Schwarzhandel« daß »dringend benötigte Hilfsgüter« wirklich notleidende Menschen erreichten.

Tausende Tonnen »humanitärer Güter« können, wie auch amerikanische Helfer bestätigen, gegenwärtig nicht innerhalb von Gaza verteilt werden, weil marodierende »Palästinenser«-Banden Leib und Leben von LKW-Fahrern bedrohen. Die Vereinten Nationen haben deshalb ihre Aktivitäten zur Verteilung von »Hilfsgütern« eingestellt. Statt sich in Selbstlob zu sonnen, stünde es den EUrokraten besser, sie nähmen die Realität zur Kenntnis.

Bigotter Heuchler

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat angesichts »kriegerischer Rhetorik« nördlich und südlich der Blauen Linie vor einer »Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten« gewarnt. Das Risiko, erklärte der portugiesische Diplomat, sei »real«. »Die Menschen in der Region und die Menschen auf der Welt« könnten »es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza« werde, wird er zitiert.

Die Zukunft des jüdischen Staates bereitet António Guterres offenbar weniger Kopfzerbrechen, was freilich zur notorisch »israelkritischen« bis offen antisemitischen Verkommenheit der Organisation, die er vertritt, paßt. Daß gegenwärtig und noch immer mindestens 100.000 Menschen in Israel wegen täglicher Angriffe aus dem Norden mit Raketen und Drohnen evakuiert sind, soll Jerusalem hinnehmen, statt die Bedrohung zu beseitigen.

Die »Warnung« des Portugiesen verrät derweil nicht nur einmal mehr die Einseitigkeit der Vereinten Nationen. Sie ist zugleich ein Versuch, von eigenem Versagen abzulenken. Denn im Libanon, diesem zur Provinz Teherans herabgesunkenen failed state, ist die Weltorganisation bereits seit Jahrzehnten mit eigenen Truppen präsent, die spätestens seit 2006 Mandat und Auftrag haben, nötigenfalls mit Waffengewalt dort operierende Terroristen abzurüsten.

Doch das ist nicht geschehen. Die »Regierung« in Beirut weigert sich unter billigendem Schweigen auch António Guterres’, ihre Armee zur Entwaffnung der Hisbollah einzusetzen, die als »Staat im Staat« den Süden des Libanon kontrolliert und so in den vergangenen Jahren zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen konnte, deren Dienste auch Tyrannen wie Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, schätzen gelernt haben.

Als Teil der vom Mullah-Regime gesteuerten »Achse des Widerstands« greift die Hisbollah immer wieder Israel an, dessen Streitkräfte jüngst Planungen für eine Verteidigungsoperation gegen die Islamisten und deren Verbündete, darunter auch Teile der Hamas, abgeschlossen haben. Erfüllte die UNIFIL ihren Auftrag, drängten die Vereinten Nationen Beirut, Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, es könnte Frieden herrschen an der Blue Line.

Statt dessen kündigte Beirut bereits im Frühjahr an, Angehörige in Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen getöteter Hisbollah-»Kümpfer« mit 20.000 Dollar »entschädigen zu wollen, und reservierte kürzlich entsprechende Haushaltsmittel. Beirut unterstreicht mit seinem Einstieg in die offene finanzielle Förderung von Terrorismus, daß es nicht gewillt ist, geltendes Völkerrecht zu achten, und keinen Frieden – oder auch nur Ruhe – will.

Sollte Jerusalem sich gezwungen sehen, militärisch gegen die von der Hisbollah und deren Verbündeten ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung vorzugehen, so hätte es nicht bloß jedes Recht, sondern die Pflicht dazu. Ihr beides zu versagen, wie António Guterres es mit seiner »Warnung« tut, ist insbesondere vor dem Hintergrund des jahrelangen Versagens seiner Vereinten Nationen im Libanon, an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Josep Borrell Fontelles‘ Waffe

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Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst seiner Europäischen Union vorsteht und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission ist, hat seit Beginn des Jahres wiederholt behauptet, in Gaza herrsche eine »Hungersnot«, für die er immer wieder Israel verantwortlich machte. Jerusalem, hetzte der »Außenminister« der EU etwa vor drei Monaten, »verursacht eine Hungersnot«, Israel setze »Hunger als Kriegswaffe« ein.

Belege brauchte der spanische Politiker für seine Verleumdungen des jüdischen Staates nie. Von seinen Kolleginnen und Kollegen in der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission oder im Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister wurde er auch nie danach gefragt. »Israelkritischer« Antisemitismus ist in diesen Kreisen kein Karrierehindernis, sondern wohl eher das Gegenteil.

Was jedenfalls schon jeder, der einigermaßen unfallfrei bis 2 zu zählen vermag, bereits seit Jahresanfang hätte wissen können, daß Josep Borrell Fontelles Behauptung, Gaza und insbesondere dessen Norden befinde sich Israels wegen »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«, eine besonders schäbige Verleumdung unter freilich vielen anderen war, wird mittlerweile selbst von den notorisch antisemitischen Vereinten Nationen bestätigt.

Wie es in einem Bericht des zu der Weltorganisation gehörenden Famine Review Committees heißt, lehnt das Gremium, das übrigens auch durch die Europäische Union unterstützt wird, es ab, »die Ausrufung der Phase 5 (Hungersnot) nach der IPC-Klassifizierung für den nördlichen Gazastreifen zu billigen«. Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) ist ein international verwendeter Standard zur Bewertung der Schwere von Hunger.

Und auch von unabhängiger Seite wird der Befund gestützt: Wie die an der Columbia University in New York tätigen Forscher Awi Federgruen und Ran Kivetz in einer wissenschaftlichen Analyse nachweisen, aus der die Jerusalem Post zitiert, werden seit Beginn des Krieges gegen die Hamas mehr Nahrungsmittel pro »Palästinenser« und Tag nach Gaza geliefert als einem gewöhnlichen Amerikaner im gleichen Zeitraum zur Verfügung stehen.

Falls es Hunger gibt in Gaza und Lebensmittelknappheit, dann ist dafür gerade nicht Israel verantwortlich, sondern sind es beispielsweise islamistische und andere »palästinensische« Gangs, als deren »ziviler Arm« die Vereinten Nationen bis heute zu fungieren scheinen, oder Korruption und Inkompetenz bei der Weltorganisation selbst. Es sei, so die beiden amerikanischen Wissenschaftler, »ein Mythos, daß Israel Hunger in Gaza verursacht«.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am vorvergangenen Wochenende sind es die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Europäischen Union die über die Besetzung der neuen Europäischen Kommission beraten. Dabei wird auch der Chefposten des Auswärtigen Diensts der EU neu besetzt. Daß Josep Borrell Fontelles dafür nicht im Gespräch ist, ist lediglich ein schwacher Trost. Noch ist dieser antisemitische Hetzer nämlich im Amt.

Leerformel

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Vom jüngsten G7-Gipfel in Italien, der am Sonnabend endete, wußte die tagesschau zu melden, die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten und ihre Gäste hätten sich auf die Forderung verständigt, »dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten« können müsse, während Die Zeit berichtete, die G7-Staaten seien »zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung«.

Zugleich, ergänzt die Wochenzeitung, hätten die G7 die Regierung in Jerusalem aufgefordert, »alle Handlungen [zu] unterlassen, die die Autonomiebehörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah »schwächten«. Daß »die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Gruppe der Sieben«, wie sie sich selbst nennen, Israel auch ihre »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung« zusicherten, war schon vergessen, kaum daß es notiert wurde.

Und auch »unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit« schaffte es nicht in die Berichterstattung über das G7-Treffen. Denn selbstverständlich ahnen oder wissen Nachrichtenredakteure, was es bedeutet, folgen diesen Floskeln Sätze und Absätze voller Forderungen an »die Parteien« oder ganz ausdrücklich an Israel. Weder ist die »Solidarität« der G7 »uneingeschränkt«, noch ist ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels »unerschütterlich«.

Sie würden sonst nämlich nicht fordern, daß die UNRWA, ausgerechnet das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das als deren »Zivilverwaltung« in Gaza mit der Hamas kollaboriert, »ungehindert« arbeiten können müsse, noch würden sie verlangen, daß Israel Ramallah dabei unterstützt, das Geld für dessen »Märtyrerrenten« einzutreiben, Prämien für gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terror.

Das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verkommt, falls es das nicht ohnehin schon ist, zusehends zu einer Leerformel. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und daher keiner Erwähnung wert, muß im Fall des jüdischen Staates noch immer bekräftigt werden. Daher aber wiegt es um so schwerer, wird das Bekenntnis gleich dementiert, kaum daß es wieder einmal in die Welt gesetzt wurde.

Erfolgsprojekt

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Das islamistische Regime in Teheran baut seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter aus. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche mitteilte, sei sie von Vertretern der Islamischen Republik über deren Absicht informiert worden, »in den Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo weitere Kaskaden von Uran-Zentrifugen zu installieren«. Zugleich beklagte die IAEA die mangelnde Kooperation Teherans.

Hatte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in einem Interview verteidigt, das Abkommen werde die Mullahs zwar nicht von ihrem Kernwaffenprogramm abbringen, mit ihm erkaufe man aber Zeit und damit bessere Erkenntnisse über das Atomprogramm und die Absichten Teherans, tappt ein Jahr vor dem regulären Auslaufen erster Teile des Deals die IAEA weiter im Dunkeln.

Weil das islamistische Regime an der Spitze der »Achse des Widerstands« nicht oder bestenfalls hinhaltend mit der IAEA kooperiert, kann die lediglich Vermutungen anstellen. Die allerdings haben es bereits seit einiger Zeit in sich: Teheran reichert in großen Mengen Uran auf Reinheitsgrade von 60 Prozent und mehr an, wofür es keinerlei nachvollziehbare zivile Gründe gibt. Die Mullahs könnten heute jederzeit mehrere einsatzfähige Atombomben bauen.

Und während Teheran keine oder höchstens minimale Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde zeigte, organisierte und finanzierte die unter Umgehung amerikanischer Sanktionen offenbar großzügig den Transfer von Wissen in Richtung Teheran: »Die IAEA hat iranische Nuklear-Forscher finanziell gefördert, schickte sie zu Schulungen nach Russland und bezahlte sogar mutmaßliche Bombenbauer aus dem Iran«.

Und das alles geschah unter den – natürlich – stets wachsamen Augen europäischer Außenpolitiker, die in ihren zahllosen Erklärungen sich immer wieder ganz besonders entschieden gaben, deren vermutlich »schärfste« Drohung gen Teheran allerdings in dem schönen Satz bestand, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Hervorragende Leistung.