Schlagwort: Israel

Wegbereiter der Barbarei

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In dieser Woche wird bekanntgegeben, wer in diesem Jahr mit einem Nobelpreis geehrt werden soll. Zum Ende der Woche, an deren Beginn sich der Überfall der islamistischen Hamas und ihrer Komplizen auf Israel zum ersten Mal jährt, wird mitgeteilt, wen das vom Parlament in Oslo bestimmte Norwegische Nobelkomitee mit einem Friedensnobelpreis ehren will: Laut Reuters haben die UNRWA und António Guterres gute Chancen.

Der UN-Generalsekretär hat es innerhalb eines Jahres geschafft, sich in Israel so beliebt zu machen, daß er dort als unerwünschte Person gilt, während das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kurz davor steht, von der Knesset zur terroristischen Organisation erklärt und geächtet zu werden. Und beides ist bzw. wäre verdient. Frieden hat weder der Portugiese gestiftet noch die UNRWA.

Tatsächlich decken beide, António Guterres wie das »Hilfswerk« seiner Organisation, Terroristen, die an den bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt waren. Das machte zuletzt besonders eindrücklich ihr Umgang mit mehreren ihrer Beschäftigten deutlich, die zu den Vergewaltigern und Mördern gehörten, die vor einem Jahr über friedliche Teilnehmer eines Raves herfielen, über wehrlose Bewohner des Südens Israels.

Zwar räumte der UN-Generalsekretär, der sich schon früh bemühte, das zu entschuldigen, was nicht zu entschuldigen ist, mittlerweile ein, daß Angestellte der UNRWA zu den Tätern des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit 1945 gehörten. Den entsprechenden Bericht indes hält er unter Verschluß. Und vor einer Strafverfolgung wollen die Vereinten Nationen ihre zwischenzeitlich wohl immerhin ehemaligen Mitarbeiter geschützt wissen.

Freilich gehörte insbesondere die UNRWA in Gaza auch unabhängig davon hinterfragt. Sind ihrer Ansicht nach acht von zehn »Palästinensern« dort »Flüchtlinge«, werden also von ihr versorgt und betreut, ist ihr Einfluß auf die Entwicklungen, die die »Al-Aksa-Flut« der Hamas ermöglicht haben, gar nicht zu unterschätzen. Fast die gesamte Bevölkerung Gazas ist durch das »Hilfswerk«, etwa seine zahlreichen »Schulen«, geprägt worden.

Und dennoch – vielmehr: gerade deswegen – konnte die Hamas in Gaza gedeihen, konnte die Vertreter des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen wegputschen und vertreiben, um schließlich ihren Überfall auf Israel vorzubereiten. Das alles geschah, um ein Wort António Guterres’ zu benutzen, nicht in luftleerem Raum, sondern in Anwesenheit und mit Beteiligung auch seiner offenbar genau deshalb nobelpreiswürdigen UNRWA.

Ein Friedensnobelpreis für den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder ihr »Hilfswerk« wäre ein Affront gegenüber dem jüdischen Staat, dem beider Wirken jedenfalls keinen Frieden gebracht hat, eine Beleidigung aller bisherigen Preisträger, die – von Ausnahmen selbstverständlich abgesehen – es nämlich in der Tat verdienten, gewürdigt zu werden. Nicht zuletzt wäre ein Nobelpreis für ihn oder es ein Kotau vor der islamistischen Barbarei.

Leersätze

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In dieser Woche töteten die israelischen Streitkräfte in Tulkarem in den bis 1967 von Jordanien besetzten Gebieten nach »palästinensischen« Angaben 18 Menschen. Mindestens 12 der Toten gehörten laut IDF Terrororganisationen an, der islamistischen Hamas, dem Islamic Jihad sowie der Fatah. Die Hamas bestätigte den Verlust von acht »Kämpfern«, der Islamic Jihad und die Fatah erklärten, um je einen »Märtyrer« zu trauern.

Während ihr Auswärtiges Amt dennoch »die hohe Zahl ziviler Opfer« bei der Operation »schockierend« nannte und damit eine Richtigstellung vom israelischen Botschafter in Berlin Ron Prosor provozierte, erklärt ausgerechnet Außenministerin Annalena Baerbock in einem Gastbeitrag in BILD am Sonntag »unsere[n] israelischen Freundinnen und Freunde[n]«, »wir stehen an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson«.

Brunchte sie eben noch vertraulich mit notorischen Israel-»Kritikern«, ließen Diplomaten ihres Ministeriums in der Vollversammlung der Vereinten Nationen den jüdischen Staat im Stich und schulmeisterte sie selbst, die Ausschaltung des antisemitischen Massenmörders Hassan Nasrallah sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, dichtet Annalena Baerbock ernsthaft, »Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung«.

Dabei ist ihr Ministerium maßgeblich mitverantwortlich für ein »stilles« Waffenembargo gegen Israel, wenngleich es offiziell auch »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel« geben soll. Annalena Baerbocks Ausführungen – zusammengewürfelt aus wohlfeilen Textbausteinen – ist wohl das Beispiel für eine Sonntagsrede, leeres Geschwätz, das die Realität leugnet und deshalb vergessen ist, bevor es vorgetragen wurde.

Brandbeschleuniger

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des barbarischen Überfalls der islamistischen Hamas und ihrer Helfershelfer auf Israel hat Josep Borrell Fontelles, der nach wie vor amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, in einem Interview erneut schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben und den jüdischen Staat und dessen Existenzkampf antisemitisch verleumdet.

Während in dem Gespräch das bestialische Massaker der von »Palästinensern« breit unterstützten Islamisten am 7. Oktober 2023 keine Erwähnung findet oder, falls überhaupt, nur als Randnotiz vorkommt, unterstellt Josep Borrell Fontelles dem Regierungschef in Jerusalem, auf Krieg aus zu sein. Benjamin Netanjahu ignoriere internationale Appelle und mache, »was er will«. Und Benjamin »Netanjahu will den Konflikt.«

Und so verwundert es nicht, wenn den Chef des Auswärtigen Diensts der EU am jüngsten Raketenangriff des islamistischen Regimes in Teheran auf Israel lediglich stört, daß das Opfer dem Angreifer »militärisch überlegen« sei entsprechend zu antworten in der Lage sei, zumal die jüdische Demokratie auch noch »so viel Unterstützung« erfahre, daß sie »auf jede Aktion eine unendlich mächtigere Reaktion folgen« lassen könne.

Josep Borrell Fontelles bedauert, daß »die westliche Welt«, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch »einige europäische Länder«, »nicht gewillt ist«, Israel zur Einstellung seiner Operationen »zu zwingen«. Und während die Hamas in Gaza nicht weiß, wo sie die von ihr geraubten Hilfsgüter unterbringen soll, wiederholt der Spanier seine Behauptung, Jerusalem blockiere gezielt für Menschen in Gaza bestimmte humanitäre Hilfe.

In Deutschland erwarten derweil Polizei und Verfassungsschutz »eine neue israelfeindliche Protestwelle«. Der Jahrestag des islamistischen Pogroms könne, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, »ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. »Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.«

Unwillkommener Relativierer

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Mit einem massiven Raketenangriff auf Israel, der außerhalb des jüdischen Staates mehr menschliche Opfer forderte als innerhalb, hat das islamistische Regime in Teheran am Dienstag einmal mehr und ganz ausdrücklich seine Verbundenheit mit all jenen Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht, die sich seit nunmehr bald einem Jahr mühen, die Existenz der einzigen einigermaßen funktionierenden Demokratie gewaltsam zu beenden.

Es sollte ob dieser Sachlage nicht schwer fallen, ein Statement zu formulieren, das Täter und Opfer klar benennt. So hielt etwa US-Vizepräsidentin Kamala Harris, durchaus keine glühende Verehrerin Benjamin Netanjahus, fest, »der Iran hat heute bei einem in einem rücksichtslosen und skrupellosen Angriff ungefähr 200 Raketen auf Israel abgefeuert, ich verurteile diesen Angriff aufs schärfste«. António Guterres war damit erkennbar überfordert.

»Ich verurteile die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten mit einer Eskalation nach der anderen«, ließ der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Stellungnahme lediglich wissen, »das« müsse »aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.« Damit drückte der Diplomat, der schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 die bestialische Gewalt der Hamas zu relativieren versucht hatte, sich nicht nur vor einer Positionierung.

Er stellte mit seiner Wortwahl zugleich einen staatsterroristischen Raketenangriff auf eine Stufe mit der gebotenen Verteidigung gegen eben solche Gewalt: Er bestritt damit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Daß er von dem Staat, den der UN-Generalsekretär so verleumdete, zur »unerwünschten Person« erklärt wurde, ist so nachvollziehbar wie gerechtfertigt, zumal angesichts der Verstrickungen seiner Organisation in antisemitischen Terror.

António Guterres hat erneut bewiesen, daß ihm jeder moralische Kompaß abgeht. Es ist zynisch, die Verteidigung gegen (staats-)terroristische Angriffe ebenso wie diese als »Eskalation« zu denunzieren. Damit ist der Portugiese zwar womöglich ideal an der Spitze dieser Vereinten Nationen, gleichzeitig stellt er sie aber als »Institution« bloß, die mit jenen Werten, für die zu stehen sie vorgibt, nichts zu tun hat. Weshalb sollte Israel ihn begrüßen?

Terroristische Vorfeldorganisation

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Mit der Intensivierung des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah im Libanon wird wieder häufiger die UNRWA erwähnt, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus in Gaza berüchtigt ist. Die Knesset, das israelische Parlament, hat deshalb vor, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA als terroristische Organisation zu ächten.

Auch im Libanon ist das »Hilfswerk« eng mit Terrororganisationen »palästinensischer« Provenienz verbunden. Die dort von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« werden, wie das üblich ist bei der Organisation, theoretisch von denen »selbstverwaltet«, die als »Palästina-Flüchtlinge« in ihnen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden. Praktisch werden sie von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Terrororganisationen beherrscht.

So machte im vergangenen Jahr etwa das »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh immer wieder Schlagzeilen, die größte derartige Einrichtung der Vereinten Nationen im Libanon, weil sich dort Terroristen der Fatah und Mitglieder anderer Terrororganisationen blutige Kämpfe um die Herrschaft und den mit ihr verbundenen Zugang zu Ressourcen lieferten. Wie in Gaza gilt auch im Libanon, daß dort, wo die UNRWA ist, Terroristen nicht weit sind.

Nun bestätigte die Hamas, daß bei einer Operation der israelischen Streitkräfte im Libanon ihr dortiger Anführer Fateh Sherif Abu el-Amin getötet wurde, ein, so die islamistische Terrororganisation, »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter«. Bis März stand der »Schulleiter« auf der Gehaltsliste der UNRWA, als war auch Vorsitzender der »Lehrervereinigung der UNRWA« im Libanon. Ihm sei im März wegen »politischer Aktivitäten« gekündigt worden.

Wegen der Entlassung Fateh Sherif Abu el-Amins hatten zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter gestreikt, nach einer Übereinkunft, den »Lehrer« wieder einzustellen, endet der Ausstand. Während UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sich am Montag überrascht gab und von der Hamas-Tätigkeit des »Palästinensers« nichts wissen wollte, behauptete Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, sie sei der Entlassungsgrund gewesen.

Deutscher Dünkel

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Hassan Nasrallah, bestätigten die israelischen Streitkräfte in einer kurzen Mitteilung am Sonnabend den Tod des »Generalsekretärs« der Hisbollah, werde »nicht länger in der Lage sein, die Welt zu terrorisieren«. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war das offenbar eine schlechte Nachricht. Denn es drohe nun eine »Destabilisierung des ganzen Libanons«, was »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels [..] ist«.

Während zumindest einige Menschen im Libanon das Ende Hassan Nasrallahs feierten, Menschen in der Islamischen Republik Iran und in jenen Teilen Syriens, in denen das Regime Bashar al-Assads nichts mehr zu sagen hat, Kuchen verteilten, doziert eine deutsche Außenministerin, die gern »vertraulich« mit Gestalten bruncht, die als »Israel-Feinde« beschrieben werden, öffentlich darüber, was »im Interesse« der jüdischen Demokratie sei.

Mit ihrer »deutlichen Kritik an Israels Vorgehen«, wie der Tagesspiegel formuliert, ihrer übergriffigen Arroganz, muß sich die deutsche Außenministerin freilich fragen lassen, worin ihr Beitrag zu einer Deeskalation im Konflikt der Hisbollah mit Israel liegt. Was hat sie, was hat die deutsche Regierung unternommen, die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen? Falls es solche Bemühungen gab, war ihr Erfolg recht überschaubar.

Mitglied einer Regierung, die seit März keinerlei Rüstungslieferungen an Israel genehmigt hat – ein Embargo jedoch bestreitet -, als Vorgesetzte von Diplomaten, die in den Vereinten Nationen günstigenfalls schweigen, wenn dort antisemitische Beschlüsse gefaßt werden, als Ministerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die deutsche Finanzierung der UNRWA, scheinen Annalena Baerbocks Interessen jedenfalls nicht Israel zu gelten.

Der amerikanische Präsident Joe Biden erinnerte derweil daran, daß »Hassan Nasrallah und die von ihm geführte Terrororganisation, die Hisbollah«, verantwortlich »waren für die Ermordung Hunderter Amerikaner«. Hassan Nasrallahs Tod durch einen israelischen Militäreinsatz sei, betonte der Demokrat in einer Mitteilung, ein »Zeichen der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer, unter ihnen Tausende Amerikaner, Israeli und libanesische Zivilisten«.

Tod im Bunker

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Während die Hisbollah ihre Raketenangriffe auf Israel und »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten fortsetzte, haben die israelischen Luftstreitkräfte bei einem Einsatz im von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Dahiya, einem Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut, nach eigenen Angaben Hassan Nasrallah ausschalten können, der seit 1992 der »Partei Gottes« als ihr »Generalsekretär« vorstand.

Meinten erklärte Feinde und (zumeist angebliche) Verbündete des jüdischen Staates in den letzten Tagen, Jerusalem zu etwas aufrufen zu müssen, was sie »Deeskalation« nennen, hat Israel mit der Eliminierung Hassan Nasrallahs und weiterer hochrangiger Führungskader der Hisbollah mehr gegen den international agierenden islamistischen Terror im Auftrag Teherans und die organisierte Kriminalität getan als sie zusammen.

Er brachte mit seiner Hisbollah den Libanon um seine staatliche Souveränität und unter die Kontrolle der Mullahs der Islamischen Republik Iran. Von korrupten Eliten ausverkauft und unterwandert von den Islamisten ist die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« heute ein failed state. 2006 stürzte die »Partei Gottes« das Land in einen verheerenden Krieg mit Israel, ein Abenteuer, die Islamisten 18 Jahre später wiederholen wollten.

Mit der erfolgreichen Tötung Hassan Nasrallahs ist womöglich das Ende der Hisbollah nicht besiegelt, ihre massive Schwächung aber könnte es eingeläutet haben. Der libanesischen Opposition gegen die Islamisten und ihre Kollaborateure beim Ausverkauf des Landes an Teheran dürfte sie Auftrieb verschaffen, womöglich setzt sich gar die Erkenntnis durch, daß israelische Operationen nicht »dem Libanon« gelten, sondern eben der Hisbollah.

Nach ihrem – nach wie vor einer politischen Aufarbeitung harrenden – Versagen am 7. Oktober 2023 hat die Armee Israels vorgeführt, daß die Feinde Israels sich nirgend in Sicherheit wiegen können: Hassan Nasrallah hat spätestens seit 2006 wohl wenig Sonnenlicht sehen können. Und schon ist aus Teheran zu vernehmen, daß die dortige »Führung« sich in »sichere Verstecke« absetzt. Kein guter Tag für die »Achse des Widerstands«.

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.

Kompetenzteam Zukunftskoalition

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»A. Problem

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion ist die Hisbollah mitursächlich für viele der grassierenden Krisen des Libanon. Durch ihre Unterwanderung staatlicher Autorität macht sie nicht nur Wahlprozesse obsolet und untergräbt die staatliche Legitimität, sie fördert direkt Nepotismus, Korruption und den Ausverkauf libanesischer Interessen gegen ihre iranischen Anführer. Sie zwingen den Libanon in einen Dauerkonflikt nicht nur mit Israel, sondern auch mit den syrischen Oppositionsgruppen, die weiterhin gegen das Regime von Assad und seine russischen Drahtzieher kämpfen. [..]

Daher wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, ein umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben [..].

B. Lösung

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD.«

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9731 – (18.01.2024)

Überfällige Gegenwehr

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Galt es in der vergangenen Woche noch als ausgemacht, daß hinter den Israel zugeschriebenen Explosionen von Kommunikationsgeräten der Hisbollah keine Strategie stehe, haben die Streitkräfte des jüdischen Staates mit der Operation Pfeile des Nordens (Northern Arrows) gegen die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation begonnen. Ziel ist es, den unhaltbaren Zuständen im Norden des Landes ein Ende zu bereiten.

Hat die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« unter Duldung der korrupten Eliten in Beirut im Süden des Libanon ausbreitete, aufrüstete und seit inzwischen fast einem Jahr nahezu täglich Raketen mit wachsender Reichweite auf Israel abfeuerte, übt Jerusalem mit Pfeile des Nordens nicht nur seine Pflicht zur Selbstverteidigung aus, sondern setzt die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats um.

Diese am 11. August 2006 vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen beschlossene Resolution sieht eine von Terroristen freie Zone südlich des Flusses Litani und darüber hinaus eine Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah durch die libanesische Armee vor, die dabei von UNIFIL-Blauhelmen unterstützt wird, die dazu selbst Waffengewalt anwenden dürfen. Das Versagen Beiruts und der Weltgemeinschaft zwingt Jerusalem, nun selbst zu handeln.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits zahlreiche Führungskader der »Widerstandsbewegung« ausgeschaltet und ihre Kommunikationsnetze geschwächt werden konnten, haben die israelischen Luftstreitkräfte in den vergangenen beiden Nächten massive Einsätze gegen Waffendepots und weitere terroristische Infrastruktur der Hisbollah geflogen und dabei auch den verbreiteten Mißbrauch »ziviler« Einrichtungen durch die Islamisten aufgedeckt.

Daß Jerusalem und nicht die Hisbollah, ohne deren Präsenz zwischen Israel und Libanon jedenfalls Ruhe herrschen könnte, nun dafür auch von vermeintlichen Verbündeten angeprangert wird, ändert nichts daran, daß dieses längst überfällige Vorgehen gerecht und gerechtfertigt ist. Mit ihrer »Kritik« an Pfeile des Nordens stellen sich die bloß, die die Vergangenheit nicht genutzt haben, der Resolution 1701, verbindlichem Völkerrecht, Geltung zu verschaffen.