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Unheimliche Allianz

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Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die für den 22. Mai geplante »Wahl« zum »Palästinensischen Legislativrat«, dem »palästinensischen« Scheinparlament, in der Woche kurzfristig absagte, hat Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes in Ramallah, Europa erneut aufgefordert, Druck auszuüben auf Israel, die Abhaltung der »Wahl« in Jerusalem zu gewährleisten.

Die von der »Palästinenserführung« als »Verschiebung« camouflierte Absage der »Wahl« war von »Präsident« Abu Mazen damit begründet worden, daß die Regierung in Jerusalem den dort lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung verwehre. Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hatte sich prompt in einer Erklärung hinter den »Palästinenserführer« gestellt.

Insofern kann es kaum verwundern, daß Mohammad Shtayeh sich jetzt bei dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, ausweint und um Solidarität nachsucht. Die »Palästinenserführung« weiß nur zu gut, daß sie bei den Europäern immer auf offene Ohren stößt, ein »Vertrauen«, das die sich Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionentransfers erkauft haben.

Hätten die Europäer freilich tatsächlich Interesse an einer Demokratie für »Palästinenser«, machten sie nicht immer gemeinsame Sache mit der »Palästinenserführung«, deren antiisraelische Vorwürfe nämlich bloß ein Vorwand sind, sich nicht einem Votum der »Palästinenser« stellen zu müssen. Denn selbst nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission« in Ramallah geht es um ganze 6.300 Wähler.

Während ohnehin vorgesehen war, daß mindestens 150.000 »Palästinenser«, die in der israelischen Hauptstadt leben, in Wahllokalen abstimmen, die nicht auf Gebiet unter israelischer Souveränität liegen, sollten lediglich 6.300 »Palästinenser« in israelischen Postämtern in Jerusalem ihre Stimme abgeben. Jerusalem ließ entsprechende Anfragen unbeantwortet, Ramallah konstruierte daraus eine »Ablehnung«.

Dabei liegt einerseits auf der Hand, daß diese 6.300 Stimmen wahrscheinlich kaum eine entscheidende Bedeutung zukommen dürfte, andererseits hätte sich für sie gewiß auch eine Lösung finden lassen: Briefwahlen weiß man sogar in Deutschland zu schätzen, zumal unter den Bedingungen einer Pandemie. Nur wer seine Ablehnung Israels ausleben will, macht sich zu Ramallahs Handlanger.

Billige Inszenierung

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Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat am Donnerstag die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat« auf unbestimmte Zeit verschoben. Das PLO-Regime macht Israel für seine Entscheidung verantwortlich, das nicht auf seine Forderungen eingegangen sei, in Jerusalem lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen.

Die Absage der ersten »Wahl« für »Palästinenser« seit mindestens 15 Jahren durch das Regime in Ramallah und dessen durchschaubare »Begründung« dafür kommen ungefähr so überraschend wie Blitze im Gewitter. Die »Palästinenserführung« muß, ließe sie »Palästinenser« tatsächlich abstimmen, um ihre Macht bangen, ihre durch und durch korrupten Mitglieder um Besitz, Gesundheit und Leben.

Also sagte sie die Wahl unter einem Vorwand ab, der ihre ganze Verlogenheit bloßstellt – und im übrigen auch jene ihrer insbesondere europäischen Unterstützer. Die Teilnahme von »Palästinensern«, die in der Hauptstadt Israels leben, müßte kein Problem sein: Die »Zentrale Wahlkommission« bestätigte, 150.000 wahlberechtigte »Palästinenser« aus Jerusalem könnten ungehindert in Vororten abstimmen.

Dagegen hätten den Angaben zufolge die israelischen Postämter, die nach den Forderungen Ramallahs als Abstimmungslokale genutzt werden sollten, nur Kapazitäten für »maximal 6.300 Wähler«. Und selbst für diese wenigen »Palästinenser« gäbe es eine einfach zu realisierende Möglichkeit, ihnen die Stimmabgabe möglich zu machen – eine Briefwahl, wie sie etwa auch in Deutschland üblich ist.

Während Josep Borrell Fontelles, der peinliche »Außenminister«, der Europäischen Union, sich mit der antisemitischen Clique um »Präsident« Abu Mazen solidarisiert und sich dessen irreführender »Argumentation« mit seinen substanzlosen Vorwürfen gegen Israel anschließt, trifft es ein Vertrauter Mohammed Dahlans, wenn er konstatiert, »nur der, der deren Ergebnisse fürchtet, sagt Wahlen ab«.

Klammheimliche Verbündete

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Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Farce

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In dieser Woche wurde die Islamische Republik Iran für vier Jahre in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women) gewählt. Die CSW ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Weltorganisation, der auch über deren Zusammensetzung entscheidet. Mindestens vier der 15 EU-Staaten stimmten für Teherans CSW-Mitgliedschaft.

Von den vielen Gremien, die unter dem Dach der Vereinten Nationen ihrer Bezeichnung nach vorgeben, für eine bessere Welt zu kämpfen, tun das die wenigsten. Das führt die Weltorganisation mit ihrer Entscheidung erneut vor, das Mullah-Regime damit zu betrauen, sich in der Frauenrechtskommission für die Förderung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

Müssen Frauen, die sich für die Verwirklichung gerade jener Werte engagieren, die die CSW verteidigen und durchsetzen zu wollen vorgibt, in der Islamischen Republik Iran mit massiver Verfolgung und Bestrafung rechnen, legitimieren die Vereinten Nationen mit dessen Aufnahme in das Gremium das dafür verantwortliche islamistische Regime. Sie verraten und verhöhnen, wofür sie stehen wollen.

Besonders erschreckend ist, daß die Mitgliedschaft Teherans in dem Gremium offenbar auch durch europäische Staaten unterstützt wird. Die Wahl im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erfolgte in geheimer Abstimmung, daher ist ungewiß, wer für die Mullahs votierte und wer nicht. Das Signal jedenfalls, das von dieser gleichwohl entlarvenden Entscheidung ausgeht, ist verheerend.

Selbstaufgabe

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat Angaben Teherans bestätigt, nach denen die Islamische Republik Iran in oberirdisch gelegenen Teilen der Atomanlagen von Natanz mit der Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen hat. Teheran verstößt damit erneut gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, den seine Diplomaten in Wien vorgeben retten zu wollen.

Aus der österreichischen Hauptstadt melden derweil Vertreter der Europäischen Union »Fortschritte« bei den Gesprächen, in denen es um die Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik und eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das 2015 geschlossene Abkommen geht, also vor allem darum, Forderungen der Islamisten in Teheran zu erfüllen.

Dabei führt jeder der inzwischen zahlreichen Verstöße gegen das Abkommens durch die Islamische Republik vor, daß der JCPOA gescheitert und nicht mehr zu retten ist. Statt Teheran davon abzubringen, nach waffenfähigem Uran zu streben, kann das Mullah-Regime im Schutz des Joint Comprehensive Plan of Action seine einst klandestinen nuklearen Aktivitäten offen immer weiter ausweiten.

Und statt eine Anwendung der in dem Abkommen durchaus vorhandenen Möglichkeiten, auf diese Vertragsverletzungen zu reagieren, wenigstens zu erwägen, setzen die gegenwärtigen Vertragspartner Teherans alles daran, auch Washington wieder für das Abkommen zu gewinnen und damit den Vereinigten Staaten – freilich mit tatkräftiger Unterstützung durch deren Regierung – Fesseln anzulegen.

Nicht trotz, sondern wegen des Joint Comprehensive Plan of Action sind Kernwaffen für das islamistische Regime in Teheran heute in greifbarer Nähe. Teheran reichert Uran auf 60 Prozent an und niemand erwägt, den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von einem »Snap Back« ausgesetzter internationaler Sanktionen ganz zu schweigen. In Wien opfert der Westen die Zivilisation.

Inspiration Europas

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Die Repräsentanz der EU beim PLO-Regime in Ramallah hat den am 8. März begangenen Internationalen Frauentag genutzt, den »Palästinensern« der Welt per Videobotschaft zu zwei Vertreterinnen der »palästinensischen« Gesellschaft zu gratulieren, von denen die Europäer sich »inspiriert« fühlen. Eine dieser besonders vorbildlichen »Palästinenserinnen« ist die »starke Kämpferin« Laila Ghannam.

Die Gouverneurin des Bezirks El-Bireh, in Deutschland würde man sie wohl Landrätin nennen, hat, wie Palestinian Media Watch (PMW) belegreich dokumentiert, allerdings ein von antisemitischen, antiamerikanischen und antiwestlichen Ressentiments geprägtes Weltbild, das sich selbstredend auch durch die offene und bedingungslose Parteinahme für »palästinensischen« Terrorismus auszeichnet.

So erklärte Laila Ghannam, sie sei »stolz« auf Dalal Mughrabi, die 1978 eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen anführte, die zwei israelische Busse in ihre Gewalt brachten und mehr als drei Dutzend ihrer Geiseln hinmordeten, darunter 13 Kinder. Weitere 70 Menschen wurden bei dem Massaker verletzt, bevor Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten.

Gern besucht die »inspirierende« Laila Ghannam immer wieder Angehörige von in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen, im Juni 2020 etwa die Familie jenes »Palästinensers«, der im Dezember 2018 bei einem Angriff auf Wartende an einer Bushaltestelle sieben Menschen verletzte, unter ihnen der noch ungeborenen Amiad Yisrael, den auch eine Notoperation nicht mehr retten konnte.

Mag sie vielleicht selbst keine Terroristin sein, trägt Laila Ghannam durch ihre Äußerungen und Besuche zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel bei. Und mit ihrem »#InspiredByHer« ist spätestens seit dem 10. März, an dem die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Vertretung der EU ihr »Kompliment« veröffentlichte, ist auch Europa mit dabei.

Irrweg

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Nach ihrer Videokonferenz am Freitag haben die derzeitigen Partner des Joint Comprehensive Pact of Action, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3« -, China, Rußland und die Islamische Republik, mitgeteilt, daß es ab Dienstag in Wien zu indirekten Gesprächen zwischen Teheran und Washington über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen kommen wird.

Während die mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen, um die sich die seit Januar amtierende Regierung in Washington nach Worten ihres Außenministers Ned Price »seit Wochen« bemühe, von den Vertragspartnern Teherans begrüßt wurde, meldete Reuters, das Mullah-Regime habe eine weitere Gruppe moderner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen.

Das islamistische Regime fügt damit seinen bisherigen Verstößen gegen das Abkommen einen weiteren hinzu. Und in Teheran beharrte derweil Ayatollah Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des Mullah-Regimes, darauf, daß Washington alle Sanktionen gegen sein Land aufheben müsse. »Danach werden wir prüfen. Gelten die Sanktionen nicht mehr, können wir unsere Verpflichtungen erfüllen.«

Läßt Washington sich auf – wenn auch »nur« indirekte – Verhandlungen mit diesem Regime ein und sich von seinen europäischen Verbündeten, die freilich eher Alliierte der Mullahs scheinen, womöglich zu Zugeständnissen bewegen, käme das einem beschämenden Kniefall vor Teheran gleich, von dem über diesen Aspekt hinaus ein verheerendes Signal an die Staaten ausginge, die die Mullahs bedrohen.

Müßte Teheran wegen seiner zahlreichen Verstöße gegen das Abkommen eigentlich mit wiederbelebten internationalen Sanktionen belegt und damit zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gezwungen werden, verraten Washingtons Bemühungen, zu dem Abkommen zurückzukehren, eine fatale Bereitschaft, sich mit der Rolle des Regimes in der Region und dessen Kernwaffenprogramm zu arrangieren.

Wie jene Staaten, die sich dadurch mit ja einiger Berechtigung bedroht fühlen, reagieren werden, liegt nahe: Während Israel ohnehin ein eigenes Atomwaffenarsenal nachgesagt wird, werden weitere Länder in die atomare Rüstung einsteigen, um sich gegen iranischen Bedrohung zu wappnen. Das europäische Appeasement und Washingtons denkbare Rückkehr zum JCPOA machen die Welt nicht sicherer.

Verrat

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Auf Einladung der Europäischen Union kommen an diesem Freitag die gegenwärtigen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer virtuellen Konferenz zusammen, um »über eine Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen beraten«, wie etwa der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet. Bereits am Montag hatte es danach Beratungen der »E3« mit Teheran gegeben.

Die Meldung zeigt auf eindrucksvolle und durchaus erschreckende Weise, was der Multilateralismus, für den sich gerade die europäische Diplomatie begeistert, aus den internationalen Bemühungen gemacht hat, das Mullah-Regime von seinem Kernwaffenprogramm abzubringen. Es wird nicht über Teherans Verstöße gegen das Abkommen verhandelt, sondern darüber, Washington damit zu disziplinieren.

Nachdem die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump mit ihrem Wunsch nach Nachbesserungen eines fehlerbehafteten Abkommens keinen Erfolg hatte, war sie aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgetreten und versuchte, mit einseitigen Sanktionen noch zu verhindern, was eigentlich das 2015 in der österreichischen Hauptstadt vorgestellte Abkommen hatte unterbinden sollen.

Sollte das Abkommen das klerikale Regime von seinem Kernwaffenprogramm abbringen, hatte und hat er sich längst zu einem Vehikel entwickelt, die Bemühungen der Mullahs um Kernwaffen – und deren Einsatz – zu unterstützen. Die Regierung in Washington sollte den Blick vor dieser Realität nicht verschließen und es als Affront betrachten, wird mit Teheran »über eine Rückkehr der USA« beraten.

Das Problem waren und sind nämlich nicht die Vereinigten Staaten, sondern das lange Jahre heimliche, inzwischen aber offen betriebene Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen. Statt ausgerechnet mit den Mullahs über die Vereinigten Staaten zu urteilen, sollten gerade Berlin, London und Paris – die sogenannten »E3« – nachdenken, was sie noch in dem Abkommen zu suchen haben.

Was macht den JCPOA attraktiv? Sein Erfolg kann es nicht sein: Teheran verstößt inzwischen offen gegen Auflagen des Abkommens. Und das Instrumentarium, das der Vertrag für diesen Fall vorsieht, hat sich als allzu schwach erwiesen. Der Streitschlichtungsmechanismus, den die »E3« vor einem Jahr – freilich nur widerwillig – »aktivierten«, hat Teheran nicht von seinem Kurs abbringen können.

Und auch der »Snap back«-Mechanismus ist, wie sich gezeigt hat, ein schwaches Schwert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump scheiterten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihren Bemühungen, wenigstens ihn auszulösen, um das iranische Atomprogramm mit Sanktionen einzudämmen, an der offenen Ignoranz besonders der »E3« der Resolution 2231 des Gremiums.

All das erklärt, weshalb Teheran ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten an den Joint Comprehensive Plan of Action zu binden: Dadurch würde es Washington erschwert, einseitige Schritte gegen das islamistische Regime und dessen Kernwaffenprogramm zu unternehmen. Weshalb aber sollte Washington sich freiwillig seiner verbliebenen Möglichkeiten berauben, die Mullahs zu bremsen?

Multilateraler Wahnsinn

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Die Regierung in Washington scheint in der Auseinandersetzung um das iranische Atomwaffenprogramm zu Zugeständnissen gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran bereit. Bei einer möglichen Rückkehr Washingtons oder auch Teherans zum Joint Comprehensive Plan of Action gehe es, zitiert Reuters einen anonymen Vertreter Washingtons, »nicht darum, wer den ersten Schritt macht«.

Weil amerikanische Vorschläge zu einer Verbesserung des 2015 geschlossenen Abkommens von Teheran, aber auch den europäischen Vertragspartnern abgelehnt wurden, waren die USA unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA ausgestiegen und hatten ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime verschärft, während die Islamische Republik vom klandestinen zum offenen Vertragsbruch überging.

Hatte Präsident Joe Biden während seines Wahlkampfs zwar erkennen lassen, die Entscheidung seines Vorgängers rückgängig machen zu wollen, hatten er und nach seinem Einzug ins Weiße Haus auch Außenminister Antony Blinken stets betont, zuvor müsse Teheran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag vollumfänglich erfüllen. Davon jedoch ist das Mullah-Regime seit langem meilenweit entfernt.

Tatsächlich ist von dem als Erfolg von Diplomatie und Multilateralismus gefeierten Abkommen ob der iranischen Verstöße nicht mehr viel übrig: Statt Teheran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sorgt der JCPOA dank insbesondere des europäischen Beharrens auf eigener Vertragstreue dafür, daß das Mullah-Regime sein Atomprogramm nahezu ungehindert immer weiter ausbauen kann.

Falls die Regierung unter Joe Biden tatsächlich zum JCPOA zurückkehren will, was ein Fehler wäre, wäre es zumindest ein Gebot der Restvernunft, dies von nachprüfbarer Vertragstreue Teherans abhängig zu machen. Genau das entspräche ja auch dem Prinzip des JCPOA: Das islamistische Regime sollte danach in dem Maße rehabilitiert werden, in dem es sich von seinen Atomambitionen verabschiedet.

Erwägt Washington jetzt auch nur, Teheran Konzessionen zu machen, also de facto die Vertragsverstöße der Mullahs zu ignorieren und trotzdem zurückzukehren zum Joint Comprehensive Plan of Action, käme das einer amerikanischen Kapitulation vor Teheran gleich. Joe Biden würde damit die eigenen Möglichkeiten ohne Not beschränken und den Mullahs gleichzeitig einen Freibrief ausstellen.

Entlarvender Bericht

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Die im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für die dort so bezeichneten »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständige Abteilung klagt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine hohe Zahl von mit ausländischer Unterstützung errichteter Bauten, die durch israelische Behörden seit Beginn des Jahres und insbesondere im Februar 2021 zerstört wurden.

Von den insgesamt 153 Bauten, die in diesem Monat durch israelische Stellen beschlagnahmt und in der Folge abgerissen worden waren, wurden nach OCHA-Angaben 93 mit ausländischer Hilfe für die »Palästinenser« errichtet, 61 davon mit finanzieller Unterstützung aus der EU. Während OCHA Israel anprangern zu können glaubt, dokumentiert das Amt mit diesen Zahlen freilich einen völlig anderen Skandal.

Beinahe alle der zerstörten »palästinensischen« Bauten waren zuvor ohne eine Genehmigung durch die in den betroffenen C-Gebieten dafür zuständigen israelischen Behörden errichtet worden. Und wie aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit bekannt, wurde wohl auch hier nie versucht, Baugenehmigungen zu erhalten. Es handelt sich damit um im vollen Wissen um die Folgen illegal errichtete Bauten.

Die EU oder »humanitär« gesinnte ihrer Mitglieds- sowie andere Staaten finanzieren also mit ihren Zuwendungen für solche Bauprojekte regelmäßig und wissentlich Verstöße gegen in den C-Gebieten geltende Regeln, die das Ergebnis »palästinensisch«-israelischer Abmachungen sind. Und es spricht Bände, daß ein Amt der Vereinten Nationen nicht die Rechtsbrüche anprangert, sondern die Durchsetzung von Recht.