Schlagwort: »Palästina«

Perfide Falle

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Mehrere deutsche Großstädte fordern in einem gemeinsamen Schreiben das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt auf, »die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen« für eine Aufnahme von Kindern »aus Gaza und Israel« in Deutschland zu schaffen. Unterzeichnet von den Oberbürgermeistern von Bonn, Düsseldorf, Hannover, Kiel und Leipzig, wird erwartet, daß sich in den nächsten Tagen weitere Kommunen der Initiative anschließen.

Die »dramatische Lage in Gaza und Israel«, formulieren die Verfasser des Briefs, beschäftige nicht nur eine internationale Öffentlichkeit, sie sei »auch ein Thema, das unsere Städte und Gemeinden seit dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und seinen andauernden Folgen tief bewegt«. Unter der »fortdauernden humanitären Katastrophe« leiden, so die Oberbürgermeister, am meisten Kinder, obgleich sie doch »am wenigsten Verantwortung tragen«.

»Wir« seien daher nicht bloß »bereit, diesen Kindern Schutz zu bieten«, sondern könnten auch »die erforderliche Infrastruktur und medizinische, psychologische und weitere Betreuungsmöglichkeiten« bieten, zumal bereits »viele zivilgesellschaftliche Akteure [..] ihrerseits Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt« hätten. Nun fehle lediglich noch »ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht«. Und dabei bleibt es besser auch.

Zumindest nämlich ist es, Bedürftigkeit her oder hin, »palästinensischen« Kindern nicht zuzumuten, in ein auch noch weiter entferntes Ausland verbracht zu werden, letztlich womöglich sogar dauerhaft. Denn dort liefen sie Gefahr, sich von sich selbst zu entfremden, ihrer »palästinensischen Identität«. Die ist wichtig, wie bereits der Blick in die Nationalcharta der PLO zeigt. Falls überhaupt, könnte allenfalls ein Land die Kinder aufnehmen, in dem die UNRWA tätig ist.

Denn dafür wurde es geschaffen, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen Dienste nicht zuletzt deshalb auch von der Hamas geschätzt werden. Und gilt es nicht nach wie vor, alle Pläne zu vereiteln, die auf eine »Umsiedlung« von »Palästinensern« hinauslaufen könnten? Da zählt wirklich jedes Kind, hat es doch Angehörige, die gar nicht erst auf die Idee verfallen sollten, sie könnten ihrer »palästinensischen Identität« entfliehen.

Demontage einer Fiktion

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Seiner Majestät Premierminister, der Sozialdemokrat Keir Starmer, hat angekündigt, das Vereinigte Königreich werde im September »Palästina« als Staat anerkennen, sofern Jerusalem bis dahin nicht eine ganze Reihe von Forderungen Londons erfülle. Und dafür gebührt ihm ohne Frage allergrößter Dank. Sein Junktim nämlich und die Schlagzeilen, die er damit befeuerte, stellen seinen, vor allem aber den wahren Charakter »Palästinas« bloß.

Denn wenn etwa der Daily Mirror von einem »Ultimatum« spricht und auf seiner Titelseite jubelt, das »Königreich« werde »Palästina anerkennen, wenn Netanjahu das Blutbad nicht beendet«, oder die Frankfurter Allgemeine gesitteter festhält, »Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas«, ist schnell klar, worum es London nicht geht: ein Staatswesen, das dazu da ist, den Interessen seiner »palästinensischen« Bevölkerung bestmöglich zu dienen.

Keir Starmers »Palästina« ist eine Drohung, die sich gegen Israel richtet. Das »Palästina«, das auch das Emmanuel Macrons ist, ist nicht da für die »Palästinenser«, sondern richtet sich gegen jüdische nationale Solidarität, es soll eine Sanktion sein für Israel, eine Drohung, eine Bedrohung. Das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert und gleichgesetzt wird mit Frieden oder wenigstens Stabilität, hat der Labour-Chef damit auf dem Gewissen.

Wer es nicht glaubt, frage sich, was aus Keir Starmers Ankündigung wird, sollte der jüdische Staat sich seinen erpresserischen Forderungen beugen. Ist »Palästina« dann kein Thema mehr, gerade dann also, wenn Waffen schweigen und das Preisniveau in Gaza wieder ein halbwegs normales sein sollte? Der britische Premier entlarvt »Palästina« als das, was es ist: eine Illusion, deren Daseinszweck die Bedrohung des jüdischen Staates, der Krieg gegen Israel ist.

Brandstifter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Absicht seines Landes bekannt, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Wollte Paris dieser Schritt zunächst bereits im Juni vollziehen, will das französische Staatsoberhaupt nun seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dazu nutzen. »Palästina« wird bereits von über 140 Staaten anerkannt, Frankreich wäre indes das erste Mitglied der G7, das sich dazu entscheidet.

Mit seiner Ankündigung, die er in französischer, englischer und arabischer Sprache veröffentlichen ließ, während er eine hebräische Übersetzung offenbar für mindestens so überflüssig hielt wie überhaupt Konsultationen zu dem Thema mit Frankreichs europäischen Partnern oder gar Jerusalem, zeigt Emmanuel Macron einmal mehr seine Bereitschaft, Terroristen zu belohnen, während die sich einer Waffenruhe widersetzen und weiter Geiseln in ihrer Gewalt halten.

Hält die Charta der islamistischen Terrororganisation aus dem Jahr 1988 fest, die »Palästina-Frage« könne »nur durch den Dschihad gelöst werden«, »Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel«, konnte die Hamas sich bei Emmanuel Macron denn auch nur bedanken, seine Initiative stelle »eine positive Entwicklung auf dem Weg zu Gerechtigkeit für das unterdrückte Volk der Palästinenser« dar.

Freilich begrüßte auch das Regime in Ramallah Emmanuel Macrons Ankündigung, doch auch der moderateren Clique um »Präsident« Abu Mazen signalisiert er mit ihr, daß Verhandlungen weniger bringen als Terror. Und die Botschaft wird auch in Israel verstanden werden, mit der das französische Staatsoberhaupt gerade jenen eine eiskalte Abfuhr erteilt, die noch an eine friedliche Einigung mit den »Palästinensern« glauben und an eine gewaltfreie Koexistenz.

Machte der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords die Region friedlicher, gießt Emmanuel Macron mit seinem verantwortungslosen Versprechen Öl ins Feuer. Mit ihm hat er bereits jetzt, da sich durchaus erst noch wird zeigen müssen, ob er es auch halten wird, unermeßlichen Schaden angerichtet. Er hat die Hamas gestärkt, ihren genozidalen »Widerstand« legitimiert und damit weitere Gewalt heraufbeschworen.

Verschobenes Tribunal

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Mußte die zuletzt für Mitte Juni geplante und zuvor bereits für den Monatsbeginn angesetzte Konferenz der Vereinten Nationen über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran kurzfristig abgesagt werden, soll sie nun am 28. und 29. Juli im UN-Hauptquartier in New York nachgeholt werden.

Wollten ursprünglich der französische Präsident Emmanuel Macron und Mohammed bin Salman al-Saud, der saudi-barbarische Kronprinz, sich den Vorsitz des Treffens teilen, scheinen sie Ende Juli verhindert zu sein. Jedenfalls ist von ihrer Teilnahme nicht mehr die Rede, die Konferenz soll nun auf der Außenministerebene stattfinden. Das ist bedeutsam, da insbesondere das französische Staatsoberhaupt große Pläne für die Zusammenkunft hatte.

Hatte Emmanuel Macron nämlich schon im April verkündet, sein Frankreich könne »bis Juni« einen »palästinensischen« Staat anerkennen, und damit vor allem sich selbst unter Zugzwang gesetzt, könnte nun ein weiterer Monat vergehen, ohne daß er sein Versprechen einlöst. Dabei gilt (nicht nur) in Paris die Anerkennung einer Staatlichkeit »Palästinas« doch als das Rezept, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befrieden und zu beenden.

Ist Emmanuel Macron, der sich jüngst noch als BDS-Aktivist betätigt hatte, zwischenzeitlich aufgegangen, daß an dem – nicht zuletzt von Teheran bestätigten – Einwand doch etwas dran sein könnte, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat wäre gegenwärtig ein Geschenk an die Hamas? Danach sieht es leider nicht aus. Wie der Guardian von französischen Quellen erfahren haben will, könnte »eine Nachfolgeveranstaltung in Paris die Bühne dafür bieten«.

Irischer Wahn

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Die Regierung in Dublin hat die letzten juristischen Prüfungen für ein Gesetz eingeleitet, das künftig Kontakte mit Juden und den Handel mit »jüdischen« Waren kriminalisieren würde. Mit der Umsetzung des vor einem Monat vom Kabinett um Ministerpräsident Micheál Martin angenommenen Gesetzentwurfs will Dublin nach Auskunft des irischen Außenministers und Vize-Regierungschefs Simon Harris gegen die Krieg in Gaza »protestieren«.

Mit dem in der Europäischen Union (bisher) einmaligen Gesetz »erhebt Irland seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, erklärte der ehemalige irische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. »Wir sind damit ziemlich allein«, räumte Simon Harris ein, doch da »Europa nicht gemeinsam« handele, »müssen wir mit eigenen Regelungen beginnen«. Die EU und ihre Mitglieder seien aber ausdrücklich aufgefordert, sich Dublin anzuschließen.

Irland will seinen Ruf, einer der judenfeindlichsten Staaten Europas zu sein, ganz offenkundig nicht aufgeben. Und es ist vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht entlarvend, daß der irische Außenminister den Krieg Jerusalems zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation als Begründung für ein Gesetz nennt, das bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 vorbereitet wurde.

Den Antisemiten in Dublin ist gleichgültig, ob der von ihnen herbeidelirierte »Völkermord« in Gaza tatsächlich stattfindet oder nicht, ihnen ist, auch das keine Überraschung, völlig gleich, daß dieser Krieg Israel von der Hamas aufgezwungen wurde, an deren Seite sie sich jetzt stellen. Sie nehmen ihn lediglich zum Anlaß ihres neuesten Versuchs, ihren Wahn, ihren rasenden Judenhaß zu rationalisieren, ihn sogar noch moralisch aufzuwerten.

Ginge es Dublin um Kritik an der Art des Vorgehens Jerusalems gegen den islamistischen Terrorismus der »Achse des Widerstands« und der zu ihr gehörenden Hamas, richtete es seine Maßnahmen gegen die israelische Regierung und deren Repräsentanten. Doch in der Tat illegalisiert Dublin Geschäftskontakte zu in den umstrittenen Gebieten tätigen jüdischen Unternehmen, kriminalisiert also Beziehungen zu Juden, allein weil die Juden sind.

Und selbst als »Protest« gegen »Siedlungen« oder »Siedler« als Unterstützung vermeintlich unterdrückter »Palästinenser« wäre diese irische Gesetzgebung ein gänzlich untaugliches Mittel der Kritik: In den »Siedlungen« sind – mit oder ohne Genehmigung der israelischer Behörden – noch immer zahlreiche »Palästinenser« beschäftigt. Sie und deren Familien freuen sich gewiß über Einkommensverluste wegen des irischen Judenboykotts.

Scheitern mit Ansage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Schreiben an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Damit solle der Weg für eine Stationierung internationaler Truppen in Gaza geebnet werden, heißt es in dem Brief nach Medienangaben. »Die Hamas wird Gaza nicht mehr regieren«, verspricht er. Zugleich verlangt er die Freilassung aller Geiseln durch die Islamisten.

In wenigen Tagen beginnt in New York eine internationale Konferenz über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten November einberufen hatte. Paris und Riyad wollen sich den Vorsitz teilen, und Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat angekündigt, dabei »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, gibt Abu Mazen auf der internationalen Bühne den Friedenstauberich. Insbesondere Paris wäre wohl auch ziemlich verschnupft, würde der »Palästinenserpräsident« sich aus diesem Anlaß zu einem »Palästina« in den Grenzen des Logos seiner Fatah bekennen. Doch genau das sollte auch Grund genug sein, dem selbsterklärten »Palästinenserführer« zu mißtrauen.

Während er sich und sein Regime nämlich hier als vernünftigen und gemäßigten Partner präsentiert, läßt er ein Buch vorbereiten, mit dem er – in arabischer Sprache – wohl noch zu seinen Lebzeiten für die »korrekte« Bewertung seines »politischen Erbes« vorsorgen will. Und in diesem Buch klingt Abu Mazen schon etwas weniger friedensbewegt, wie aus Auszügen hervorgeht, die er bereits hat veröffentlichen lassen.

So lobt er darin das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, sei es damit doch gelungen, »das israelische Gebilde in seinen Grundfesten zu erschüttern«. Eine gewisse Distanz zu den islamistischen Babyschlächtern und Vergewaltigern läßt er lediglich ob der damit für die »Palästinenser« in Gaza heraufbeschworenen Folgen erkennen, was allerdings wenig an seiner grundsätzlichen Zustimmung ändert.

Den französischen Präsidenten dürfte das nicht mehr beeindrucken. Emmanuel Macron hat sich auf einen israelfeindlichen Kurs festgelegt. Und er weiß, was er mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat anrichten wird, er könnte es jedenfalls wissen. Zurecht wird die Hamas einen solchen Schritt als ihren Erfolg reklamieren, als Belohnung ihres »Widerstands«. Und Abu Mazen weiter an Zustimmung verlieren.

Antiisraelische Allianz

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In einigen Tagen beginnt in New York eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einberufene internationale Konferenz, deren offizieller Titel »Die friedliche Lösung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« lautet. Anfänglich für Anfang Juni geplant, soll sie nun am 17. Juni beginnen. Den Vorsitz wollen sich Paris und Riyadh teilen, wie Präsident Emmanuel Macron bereits im April erklärte.

Daß es bei dem von Jerusalem nicht unterstützten Treffen weniger um Frieden gehen soll und eher darum, einem »palästinensischen« Staat zu noch mehr internationaler Anerkennung zu verhelfen, machte das französische Staatsoberhaupt schon damals deutlich: Als eines der wichtigsten EU-Länder wolle sein Frankreich die Konferenz nutzen, um die Aufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu »Palästina« anzukündigen.

Die Konferenz im UN-Hauptquartier und das vollmundige Versprechen Emmanuel Macrons bilden den Hintergrund einer Gemeinsamen Erklärung, mit der sich am Montag Frankreich, Kanada und das Vereinigte Königreich wenig diplomatisch gegen das verschärfte Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas in Gaza wenden: »Wir lehnen die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ab«.

Diese »Eskalation«, heißt es in dem Statement, sei »völlig unverhältnismäßig«. Daher würden »wir nicht tatenlos zusehen, wie die Natanjahu-Regierung dieses ungeheuerliche Vorgehen vorantreibt«. Sollte Jerusalem diesen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln nicht einstellen, »werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren«. Und dazu könnte die Anerkennung »Palästinas« als Staat gehören.

In der Tat freilich fallen London, Ottawa und, allen voran, Paris mit ihrer antiisraelischen Stellungnahme nicht »nur« dem jüdischen Staat in seinem Existenzkampf in den Rücken. Sie legitimieren und stärken mit ihr den antisemitischen Terror der Hamas und der islamistischen »Achse des Widerstands«, die eine staatliche Anerkennung »Palästinas« – zumal unter Umgehung Jerusalems – nur als Belohnung und Ansporn begreifen können.

Emmanuel Macron will sich am 20. Juni, wenn die Konferenz in New York endet, keine leeren Versprechungen vorwerfen lassen. Deshalb sucht er die Konfrontation mit Jerusalem und diskreditiert den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas. Er sorgt so dafür, daß »weitere konkrete Maßnahmen« im Juni gerechtfertigt erscheinen werden. Daß sich London und Ottawa als seine Komplizen hergeben, wird die Hamas freuen.

Lippenbekenntnisse

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Die Hamas lehnt es entschieden ab, ihre Waffen und die Kontrolle über Gaza an das Regime in Ramallah zu übergeben. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte am Freitag mit einer entsprechenden Forderung für einen Friedensplan der Staaten der Arabischen Liga geworben, die in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu einem Treffen zusammengekommen waren. Ein wichtiges Thema dabei war die Zukunft Gazas.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, sieht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und wird international auch als solche anerkannt. In der Realität freilich hat die islamistische Hamas die PLO und deren »Mehrheitsfraktion«, Abu Mazens Fatah, nicht nur in den jedenfalls von der Europäischen Union als »demokratisch« bezeichneten Wahlen 2006 geschlagen.

Ein Jahr später putschte die islamistische Terrororganisation sich in Gaza an die Macht und verjagte die letzten Repräsentanten der als durch und durch korrupt geltenden Clique um »Präsident« Abu Mazen, dessen Regime seither in Ramallah residiert und ähnlich wie seine islamistische Konkurrenz von der Herrschaft über ein »Palästina« träumt, neben dem kein Platz ist für Israel und in dem kein Jude geduldet wird.

Gibt es gelegentlich Annäherungsversuche zwischen der PLO und der Hamas, im Februar 2024 versuchte sich etwa Moskau als Vermittler, geht die »Palästinenserführung« gegenwärtig wieder auf Distanz zur Hamas, die Gaza und sich längst an die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« verkauft hat. Kürzlich beschimpfte Abu Mazen die Islamisten als »Hundesöhne«, jetzt will er sie entwaffnen und entmachten.

Zwar klingen die Forderungen Abu Mazens nicht unvernünftig. Ein Partner im Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln ist er nicht. Ihm geht es nicht um Frieden mit oder für Israel, sondern allein um Macht über die »Palästinenser«, die ihn noch immer noch weniger wollen als die Hamas. Und vor der auch er sich daher verbeugt: »Die Hamas ist Teil unseres Volkes«, meint er, sie tauge nur nicht als Regierung.

Hamas-Nation

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Vor 19 Monaten, am 7. Oktober 2023, begann die Hamas von Gaza aus ihren Krieg zur Vernichtung Israels. Und obwohl der Lebensstandard in Gaza seither doch drastisch zurückgegangen zu sein scheint, haben die Islamisten, die dafür verantwortlich sind, noch viele, viel zu viele Anhänger unter den »Palästinensern«: Fünf von zehn »Palästinensern« sind noch immer der Ansicht, die Hamas habe mit ihrem Überfall auf Israel richtig gehandelt.

Zwar ist die Zustimmung zu dem barbarischen Massaker der Islamisten und ihrer Helfershelfer und der Verschleppung zahlreicher jüdischer Geiseln nach Gaza seit Beginn der »Al-Aksa-Flut« immer weiter gesunken und liegt in Gaza inzwischen bei »nur« noch 37 Prozent, halten insgesamt aber lediglich 4 von 10 »Palästinensern« den Überfall auf den jüdischen Staat für falsch, stellen sie sich und ihrer Gesellschaft weiter ein Armutszeugnis aus.

Nicht erst seit Jahren, sondern seit vielen Jahrzehnten bestversorgt und bestbetreut vor allem durch westliche Staaten, insbesondere aus Europa, durch zahllose »NGO« und Stiftungen, bleibt die Frage nach der Mitverantwortung all der großzügigen Geber an einem solchen Umfrageergebnis drängend. Denn ganz offenkundig ist die »palästinensische« Gesellschaft weit davon entfernt, sich selbst zivilisatorischen Grundwerten verpflichtet zu fühlen.

Und das ist eben auch die Folge eines millionen- und milliardenschweren internationalen Wohlwollens, das angesichts dieses Ergebnisses nur noch als naiv zu charakterisieren ist, unbelehrbar und gefährlich naiv. Denn schon schickt sich mit Frankreich die nächste (west-)europäische Nation an, dieser Gesellschaft Staatlichkeit zuzubilligen, ein solches »Palästina« anzuerkennen und diesen Schritt auch noch als einen friedensstiftenden zu verkaufen.

Gesellschaftskunde

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Die Hamas macht kein Geheimnis aus ihrer Menschenverachtung, ihrer barbarischen Unzivilisiertheit. Ihren Überfall auf Israel, die Verbrechen, die sie dabei verübten, dokumentierten und übertrugen die islamistischen Bestien mit ihren Bodycams in Echtzeit ins Internet, Übergaben ihrer jüdischen Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes inszenierten sie als Volksfeste, an denen dank Al Jazeera die ganze Welt teilhaben konnte.

Selbst die Übergabe der sterblichen Überreste der von den Islamisten kaltblütig hingemordeten Brüder Kfir und Ariel Bibas, die am 7. Oktober 2023 9 Monate bzw. 4 Jahre alt waren, und ihrer Mutter Shiri Bibas in mit antisemitischen Hetzparolen beschmierten Särgen gestalteten sie als öffentliches Fest ihres Terrors. Und der angeblich dem Hungertod nahe »palästinensische« Mob, der sich dazu versammelt hatte, feierte zu lauter Musik begeistert mit.

Einige »Palästinenser«, die möglicherweise auch darüber der Hamas die Gefolgschaft aufgekündigt haben, protestierten zwischenzeitlich und immer wieder gegen die Islamisten. Und auch gegen sie gehen die Babyschlächter und Vergewaltiger mit erbarmungsloser Brutalität vor. Einen jungen Demonstranten, der sie kritisiert hatte, verschleppten sie erst jüngst, folterten ihn zu Tode und schleiften das, was von ihm übrig war, durch die Straßen Gazas.

Eine, die erklärt, »die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft«, Varsen Aghabekian Shahin, »Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten« in Ramallah, hat sich nun in einem Interview zu der von ihr aufgeworfenen Frage geäußert, wie »dieser genozidale Krieg« beendet werden könne, und dabei sich und ihr Regime schon durch die Wortwahl entlarvt: Mit der Hamas, doch auch mit dieser »Palästinenserführung« ist Frieden unmöglich.