Schlagwort: Israel

Kölner Israelproblem

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht Israel erneut mit Raketen angegriffen. Ohne von den libanesischen Streitkräften oder Kräften der im Süden des Libanon stationierten »Friedenstruppen« der UNIFIL daran gehindert worden zu sein, feuerten die Terroristen Dutzende Raketen auf Ziele in Israel, darunter, wie der Kölner Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« formuliert, »die Siedlung Beit Hillel«.

Die Tageszeitung Die Welt meldet aus dem gleichen Anlaß: »Erstmals seien Katjuscha-Raketen auf die Ortschaft Beit Hillel in Nordisrael abgefeuert worden, teilte die Hisbollah mit«. Beit Hillel ist ein Moshav, ein landwirtschaftlich geprägtes Dorf im Norden des jüdischen Staates. Es ist daher zweifellos möglich, die Ortschaft auch als »landwirtschaftliche Siedlung« zu bezeichnen. Der Deutschlandfunk jedoch spricht lediglich von einer »Siedlung«.

Im Kontext des Nahost-Konflikts ist der Begriff »Siedlung« einigermaßen negativ konnotiert. Gerade und auch bei dem Kölner Sender gelten jüdische »Siedlungen« regelmäßig als »illegal« oder als »Friedenshindernis«, weil sie »völkerrechtswidrig« auf angeblich »palästinensischem« Gebiet errichtet wurden. Beit Hillel allerdings liegt auf auch von Berlin als unumstritten israelisch betrachtetem Territorium, innerhalb der »Grenzen von 1967«.

Erklärt der Deutschlandfunk Beit Hillel zu einer »Siedlung« und übernimmt damit womöglich eine von der Hisbollah benutzte Bezeichnung – ohne sie freilich als solche kenntlich zu machen, etwa durch Anführungszeichen, oder sich auf andere Weise von ihr zu distanzieren -, macht er sich zum Komplizen der islamistischen Terroristen, denn Beit Hillel mag vieles sein, »illegal« oder ein »Friedenshindernis«, wie die Kölner insinuieren, ist der Ort nicht.

UNzuständig

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Nach dem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels, bei dem am vergangenen Wochenende zwölf Kinder und Jugendliche ermordet worden waren, bestritt die islamistische Terrororganisation Hisbollah vehement ihre Verantwortung für das Massaker. Selbsterklärte »Experten« und andere Apologeten sprangen der »Partei Gottes« bei und verkündeten, diese würde sich doch sonst immer zu ihren Taten bekennen, könne es also nicht gewesen sein.

Ihre These, den Islamisten seien zivile Opfer irgendwie peinlich, weshalb sie sie zu vermeiden suchten, stimmt freilich weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart. Die Blutspur, die die Hisbollah als Söldnerarmee im Auftrag Bashar al-Assads in Syrien hinterließ widerlegt diese absurde These ebenso wie ihre weltweiten Anschläge, etwa der in dem bulgarischen Ferienort Burgas vor zwölf Jahren. Und inzwischen verlautete auch aus Teheran Klartext.

Die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation werde sich, wie die Vertretung des Mullah-Regimes bei den Vereinten Nationen dem amerikanischen Sender CBS News verriet, bei zukünftigen Angriffen auf den jüdischen Staat »nicht auf militärische Ziele und Mittel beschränken«. Es genüge den »Gotteskriegern« völlig, wie es auf Nachfrage des Senders auch nach iranischen Angaben hieß, daß das jeweilige Ziel innerhalb Israels liege.

Derweil äußerte sich auch die UNIFIL noch einmal zum Blutbad in Majdal Shams. Hatten die mit der Entwaffnung der Terroristen beauftragten Blauhelme zunächst »die Parteien« aufgefordert, »größtmögliche Zurückhaltung« zu wahren, wiesen sie nun Meldungen zurück, nach denen sie Vorwürfe gegen die Hisbollah bestätigt hätten. »UNIFIL ist nicht in der Lage, die Verantwortlichen« für das Massaker »zu benennen«. Majdal Shams liege außerhalb ihrer Zuständigkeit.

Europäisches Trostpflaster

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Das »gemäßigte« Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen »Tag der Trauer« ausgerufen, um des in Teheran getöteten Hamas-Anführers Ismael Haniyeh zu gedenken. Der in Katar lebende Islamist hielt sich in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran auf, um an den Feiern zur Amtseinführung ihres neuesten »Präsidenten« teilzunehmen. Nach iranischen Angaben soll er in der Nacht in Teheran »ermordet« worden sein.

Das Mullah-Regime und ihre Hamas-Marionetten machen Israel für die Tat verantwortlich, die auch »Präsident« Abu Mazen Jerusalem zuschreibt. Verurteilte er den Anschlag auf den Anführer der für den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlichen Terrororganisation zunächst als »feiges Verbrechen«, will der auch als Mahmoud Abbas firmierende Despot den Hamas-Kader nun zusätzlich mit einem »Tag der Trauer« ehren.

Das Bekenntnis des »Palästinenserpräsidenten« zur Hamas, die Gaza 2007 in einem blutigen Putsch gegen sein PLO-Regime unter ihre Kontrolle brachte, wurde auch in Brüssel vernommen – und mit neuen finanziellen Zusagen belohnt: »Die Palästinenser-Behörde im Westjordanland bekommt wieder Geld von der EU. Zunächst werden 150 Millionen Euro ausgezahlt«, hieß es beim Deutschlandfunk unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Für die jüngst in ihrem Amt bestätigte konservative deutsche Politikerin sind »Präsident« Abu Mazen und sein Regime Hoffnungsträger. »Eine starke und reformierte Palästinensische Autonomiebehörde ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung«, läßt sie sich den Angaben zufolge im Zusammenhang mit ihrer Geld-Zusage zitieren. Abu Mazens Fatah und die Hamas hatten sich jüngst in Peking »versöhnt«.

Scheidet der glühende Antisemit Josep Borrell Fontelles in wenigen Wochen regulär aus dem Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, demonstriert die alte und neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit ihrer unverfrorenen Unterstützungszusage für den Terror-»Präsidenten« und Holocaust-Leugner anschaulich, daß das Problem dieser EU mit dem Abgang des spanischen Sozialisten noch lange nicht aus der Welt ist.

Bewährungsprobe

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In Israel ist es am Montag zu teils gewaltsamen Protesten im Gebiet des Armeestützpunkts Sde Teiman gekommen. In der im Negev gelegene Einrichtung der israelischen Streitkräfte sind islamistische Terroristen interniert, die am barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf den jüdischen Staat beteiligt waren. Ausgelöst wurden die Proteste, nachdem Soldaten festgesetzt worden waren, denen ein Inhaftierter Mißhandlungen vorgeworfen hatte.

Als Ermittler der Militärpolizei am Montag in dem Stützpunkt, der in der Nähe der Stadt Beer Sheva liegt, eintrafen, um die beschuldigten Reservisten festzusetzen und zu den Vorwürfen zu befragen, versuchten zunächst dort stationierte Soldaten sie aufzuhalten. Die Spannungen sollen Berichten zufolge eskaliert sein, als auch Demonstranten aus der Gegend versuchten, auf das Gelände zu gelangen, um die Inhaftierung der Beschuldigten zu verhindern.

Während einige Minister und Abgeordnete der Regierungparteien sich mit den inhaftierten Soldaten solidarisierten und deren Festnahme als »Schande« brandmarkten und eine außerordentliche Sitzung der Knesset verlangten, betonten die ermittelnden Behörden, sie seien verpflichtet, auch Vorwürfen inhaftierter Terroristen nachgehen. Sie riefen die Protestierenden dazu auf, insbesondere Versuche zu unterlassen, gewaltsam auf Armeegelände vorzudringen.

Gerüchte, mehrere in Gaza eingesetzte Einheiten der israelischen Streitkräfte sollten wegen der Proteste, aber auch wegen der insgesamt angespannten Situation in der Hafteinrichtung nach Sde Teiman verlegt werden, wies die Regierung in Jerusalem zurück. Gleichzeitig muß freilich auch die Unschuldsvermutung für die festgesetzten Reservisten gelten. Die sollen angegeben haben, der angeblich mißhandelte Terrorist habe sie zuvor gewaltsam angegriffen.

So unschön die Aufnahmen aus und die Vorfälle um Sde Teiman, die sie dokumentieren, unterdessen auch sein mögen, zeigen sie vor allem, daß Israel auch in Zeiten, in denen es gezwungen ist, seine Existenz an mehreren Fronten zu verteidigen, eine Demokratie ist und ein Rechtsstaat bleibt, ein bewahrenswertes Alleinstellungsmerkmal im Nahen Osten. Was in Sde Teiman geschehen ist, wird aufgeklärt. Unter anderen Umständen hätte nie jemand davon erfahren.

UNverzichtbar

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Als vor gut einem Monat im Deutschen Bundestag darüber beraten wurde, die deutsche Beteiligung an der UNIFIL, der seit 1978 im Libanon stationierten United Nations Interim Force in Lebanon, erneut um ein Jahr zu verlängern, zitierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen namenlosen Soldaten, der ihr berichtet habe, daß »sie [..] fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt«.

Die vor allem vom islamistischen Regime in Teheran unter den Augen dieser internationalen Beobachter zur schlagkräftigen Armee hochgerüstete Terrororganisation rücke dabei mit ihren Abschußrampen immer näher an »an die Standorte der UNIFIL-Truppen« heran – »und damit auch die Ver-teidigungsschläge Israels«. Die Blauhelme wagten sich deshalb kaum mehr heraus, »können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen«.

Die Parlamentarier votierten trotz dieser ernüchternden Bilanz eines seit über 45 Jahren dauernden Einsatzes – die letzten 18 davon sogar mit einem »robusten« Mandat, der Ermächtigung zum Waffengebrauch – in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an diesem Versuch der Vereinten Nationen, »der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel« zu dienen.

Nachdem am Sonnabend eine von libanesischem Boden aus abgefeuerte Rakete iranischer Herkunft bei ihrem Einschlag in der Ortschaft Majdal Shams im Norden Israels mindestens 12 Kinder und Jugendliche massakrierte, meldete UNIFIL, »wir bedauern den Tod von Zivilisten, kleinen Kindern und Jugendlichen, in Majdal Shams«, die Zivilbevölkerung müsse »zu jeder Zeit geschützt werden«, und forderte »größtmögliche Zurückhaltung« der »Parteien«.

Mittäter

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Im Libanon geduldete und geschützte islamistische Terroristen haben bei einem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels nach vorläufigen Angaben 12 Menschen ermordet, Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz der hauptsächlich von Drusen bewohnten Gemeinde. Zwei Dutzend weitere Menschen sollen bei dem Einschlag einer aus iranischer Produktion stammenden Rakete teils lebensgefährlich verletzt worden sein.

Die zur »Achse des Widerstands« des islamistischen Regimes in Teheran gehörende Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht und die »Regierung« in Beirut dominiert, leugnet zwar ihre Verantwortung für das Blutbad und erfährt dabei die Unterstützung zahlreicher als prominent geltender »Politiker« des zerfallenden Staates, bekennt sich gleichzeitig aber stolz zu Angriffen auf »Militärstützpunkte« im Gebiet vom Majdal Shams.

Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, mitverantwortlich in jedem Fall sind die »Regierung« in Beirut sowie die in deutschen Medien ernsthaft als »Friedenstruppen« bezeichneten Blauhelme der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen. Hätten sie ihre Verpflichtungen aus der am 15. August 2006 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1702 erfüllt, wäre das Blutbad auf dem Fußballfeld in Majdal Shams nicht geschehen.

Mit der einstimmig angenommenen Resolution verpflichtete das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen die Regierung in Beirut zur Entwaffnung aller terroristischen Organisationen auf dem Gebiet des Libanon und zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Süden des Landes. Die bereits seit 1978 in dem Land stationierte UNIFIL sollte die libanesische Regierung dabei unterstützen, seit 2006 darf sie dazu auch Waffengewalt einsetzen.

Beirut und die Verantwortlichen der UNIFIL-Mission zogen es allerdings vor, insbesondere die Hisbollah weitgehend gewähren zu lassen. Ihre Untätigkeit ermöglichte es den Islamisten, ihre Herrschaft über den Südlibanon zu festigen und weiter auszubauen, die »Regierung« in Beirut zu ihrer Marionette zu machen und vor allem mit Unterstützung Teherans ein Waffenarsenal anzuhäufen, das das mancher regulären Armee in den Schatten stellt.

Die Opfer von Majdal Shams sind deshalb auch und gerade Opfer dieser nur noch als Kollaboration zu bezeichnenden Weigerung, Völkerrecht gegen erklärte Feinde Israels durchzusetzen. Das Blut der ermordeten und verletzten Kinder von Majdal Shams klebt auch an ihren Händen. Fordern ausgerechnet die Vereinten Nationen jetzt »maximale Zurückhaltung«, beleidigt das die Opfer des Terrors. Die Zeiten der Duldung der Hisbollah sollten vorbei sein.

Wegbereiter des Terrors

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Die Abgeordneten der Knesset, dem israelischen Parlament, haben am Montag einen Gesetzentwurf in erster Lesung diskutiert, der die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« als »terroristische Organisation« ächtet. In der Abstimmung votierten 50 Parlamentarier für und 10 gegen den Entwurf, der nun weiter im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung beraten wird.

Nimmt der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden, würde der jüdische Staat all seine Verbindungen zu dem »Hilfswerk« abbrechen, die UNRWA dürfte in diesem Fall nicht mehr in und von Israel aus operieren, ein Verbot freilich, das angesichts der Verbrechen, in die die von Philippe Lazzarini geleitete und vor allem durch die EU und Deutschland finanzierte Organisation verwickelt ist, längst hätte erlassen werden müssen.

Ist schon ihr Mandat keineswegs von politischer »Neutralität« geprägt, sondern ein einziges antiisraelisches Manifest, zeigen die bisher nicht widerlegten Vorwürfe gegen zahlreiche Mitarbeiter der UNRWA, am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober unmittelbar beteiligt gewesen zu sein, ihn öffentlich unterstützt und gefeiert zu haben, mit den Islamisten noch immer gemeinsame Sache zu machen, wozu es in der Praxis führte.

Zwar hatte UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres eine »unabhängige« Expertenkommission eingesetzt, die den angekratzten Ruf des »Hilfswerks« wiederherstellen sollte. Allerdings sollten die »unabhängigen« Experten, allesamt bereits zuvor Unterstützer der UNRWA, lediglich die Frage beantworten, ob das »Hilfswerk« über gewisse Präventionsmechanismen verfüge, nicht jedoch, ob die in ganz konkreten Fällen versagt haben könnten.

So unterstrichen die Vereinten Nationen mit der Einsetzung der Colonna-Kommission nur noch einmal ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, an der Aufklärung bestialischer Verbrechen und der Verfolgung und Bestrafung der für sie Verantwortlichen mitzuwirken. Und auch die Europäische Union und Deutschland als größte Unterstützer des »Hilfswerks« sind an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert, wie sie mit immer neuen Spendenzusagen belegten.

Joesep Borrell Fontelles, der vermutlich ranghöchste antisemitische Repräsentant Europas, wies die israelischen Vorwürfe jüngst in einer Pressekonferenz ebenso wie die Pläne des Parlaments in Jerusalem jedenfalls entrüstet zurück. Ganz so, als seien die Vereinten Nationen, über alle Zweifel erhaben, fragte der spanische Sozialist rhetorisch: »Wie kann eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«

Ihm muß dabei allerdings entfallen sein, daß eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der Weltorganisation die in ihrer »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« niedergeschriebenen zivilisatorischen Mindestanforderungen tagtäglich systematisch überaus kreativ auslegen. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist kein Unbedenklichkeitsbeweis sondern sollte unter aufrechten Demokraten ernste Fragen aufwerfen. Antisemiten indes sind keine Demokraten.

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Zukunftsweisendes Versagen

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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.

Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.

Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.

Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«

Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.

Deutschstunde

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In der israelischen Metropole sind bei einem Drohnenangriff islamistischer Terroristen aus dem Jemen ein Mensch ermordet und mehrere verletzt worden. Die mit dem Regime in Teheran in dessen »Achse des Widerstands« verbündeten Houthi prahlten mit der »bedeutenden militärischen Operation«, die einem Viertel im Zentrum Tel Avivs galt, in dem vor allem ausländische diplomatische Vertretungen residieren.

»Wir werden«, versprach ein »Sprecher« der islamistischen Terrororganisation, »diese Ziele weiterhin angreifen und so auf die täglichen Massaker und Verbrechen des Feindes an unseren Brüdern im Gazastreifen reagieren«. Dem gleichen »Feind« – Israel, dem jüdischen Staat, und seinen Streitkräften – machte am Freitag auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Erklärung schwere Vorwürfe.

Zwar, heißt es darin nach einer durchaus zutreffenden Beschreibung von Verbrechen der Hamas, habe Israel »das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen [..]. Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit.« Die Taktik der Hamas, sich unter und hinter Zivilisten zu verstecken soll danach also aufgehen.

Es ist bestimmt ein Zufall, daß zwischen der »bedeutende[n] militärische[n] Operation« der mit der Hamas brüderlich verbündeten Houthi und Annalena Baerbocks öffentlicher Rüge Israels nur wenige Stunden liegen. Dieser zeitliche Zusammenhang aber stellt die ganze Verlogenheit der deutschen Außenministerin bloß. Ihre Belehrungen gelten weder den Geiselnehmern der Hamas, weder den Houthi, sondern Israel und seiner Verteidigung.

»Es gibt«, behauptet die Chefin des Auswärtigen Amts kühn, »für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza«. Doch selbst wenn das stimmte, wären nicht die israelischen Streitkräfte dafür anzuprangern, sondern allein die Hamas und andere islamistische Terroristen. Sie sind es, die mit ihrer Anwesenheit und ihren Waffen eigentlich für Zivilisten ausgewiesene Sicherheitszonen in gefährliche Orte verwandeln.

Daß das im Auswärtigen Amt bekannt ist, zeigen die einleitenden Worte Annalena Baerbocks. Daß sie dann jedoch die verbrecherische Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten verwendet, um nicht etwa sie, sondern ausgerechnet Israel ins Unrecht zu setzen, ist niederträchtig. Geschieht dies auch noch unmittelbar nach einem islamistischen Terrorangriff, dann klingen solche übergriffigen Belehrungen wie dessen Rechtfertigung.