Schlagwort: Hamas

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Friedensfördernde Maßnahme

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Mit einem gezielten Luftschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben die israelischen Streitkräfte einen hochrangigen Anführer der Hisbollah ausgeschaltet. Haytham Ali Tabatabai, von den Vereinigten Staaten bereits 2016 als besonders gefährlicher Terrorist eingestuft, war zuletzt wesentlich verantwortlich für Reorganisation und Wiederaufbau der im jüngsten Konflikt mit Israel deutlich geschwächten, aber leider nicht besiegten islamistischen Terrororganisation.

Frühere Aktivitäten für seine Organisation, die sich selbst als Vertreterin des islamistischen Regime in Teheran versteht, führten Haytham Ali Tabatabai auch nach Syrien und in den Jemen, wo er den Houthi, dem dortigen Ableger der von der Islamischen Republik Iran gesteuerten »Achse des Widerstands«, mit seinen Kompetenzen zur Seite stand, die der »großartige Jihad-Führer« sich in seinem »unermüdlichen Kampf gegen den Feind ›Israel‹« aneignen konnte.

Natürlich auch von den »palästinensischen« Lakaien Teherans als »Märtyrer« gefeiert, demonstriert Jerusalem mit der Tötung des Hisbollah-»Kommandeurs«, daß es alles andere als zufrieden ist mit den Fortschritten, die Beirut bei der Entwaffnung der »Partei Gottes« macht. Fordert schon die 2006 beschlossene Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut zur Entwaffnung der Hisbollah auf, schreitet die günstigenfalls schleppend voran.

Dabei ist die Entwaffnung der islamistischen Terroristen bis zum Jahresende eine Voraussetzung für die Fortdauer der zwischen dem Libanon und Israel geltenden Waffenruhe in dem Konflikt, in den die »Partei Gottes« unter Führung ihres damaligen »Generalsekretärs« Hassan Nasrallah den Libanon mit ihrer Unterstützung der Hamas spätestens seit dem 8. Oktober 2023 gestürzt hatte. Sollte Beirut der Wiederaufrüstung der Hisbollah zusehen, riskiert es weiteren Krieg.

Daß eine Fortsetzung des Konflikts freilich weniger im libanesischen denn iranischen Interesse ist, belegt die harsche Reaktion Ali Larijani auf die Ausschaltung Haytham Ali Tabatabais. Der Chef des iranischen »Sicherheitsrats« verlangt in ihr, der Libanon solle sich, »dem zionistischen Feind stellen«. Mit Fouad Makhzoumi widersprach ihm derweil zumindest ein libanesischer Parlamentarier, der betonte, sein Land müsse sich nun endlich von der Hisbollah befreien.

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.

UNsichere Wette

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Mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat sich am Montag das bedeutendste Gremium der Weltorganisation hinter den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza gestellt. Während die Volksrepublik China und die Russische Föderation sich der Stimme enthielten, votierten die 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die von Washington vorgelegte Resolution 2803.

Mit seinem Votum überführte der UNSC den amerikanischen Friedensplan in Völkerrecht und erteilte das Mandat für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Gaza. Nach Abschluß der ersten Phase des 20-Punkte-Plans soll eine »palästinensische« Zivilverwaltung in dem bisher von der Hamas beherrschten Gebiet etabliert werden, die einem »Board of Peace« unter Leitung des amerikanischen Präsidenten und dem UN-Sicherheitsrat verantwortlich ist.

Gleichzeitig soll eine 20.000 Köpfe starke internationale Stabilisierungsmission, die es bisher allerdings nur in der Theorie gibt, einen weiteren Abzug der israelischen Streitkräfte ermöglichen und – vor allem – eine Entwaffnung der Hamas überwachen. So soll die Basis geschaffen werden für einen Aufbau Gazas als entmilitarisiertes Gebiet, von dem keine Gefahren für Israel mehr ausgehen. Bei Erfolg wird die Anerkennung »Palästinas« als Staat nicht ausgeschlossen.

Die einmütige Annahme des 20-Punkte-Plans durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ändert freilich zunächst wenig an der Lage vor Ort. Mit der bereits wiederholt bekräftigten Verweigerung ihrer Entwaffnung hat die Hamas schon demonstriert, daß sie nicht daran denkt, die Macht, die ihr noch gelassen wurde, aufzugeben. Daß ausgerechnet die Vereinten Nationen Bereitschaft zeigen könnten, die islamistische Terrororganisation dazu zu zwingen, scheint fraglich.

Fraglos ein Erfolg für Präsident Donald J. Trump auf der internationalen Ebene, muß der Plan eben erst noch umgesetzt werden. Die Regierung in Jerusalem hat ihre Unterstützung zugesichert, doch der jüdische Staat kann es sich auch nicht leisten, sich zu sehr auf die Vereinten Nationen zu verlassen. Sollte es ihnen nicht gelingen, innert eines überschaubaren Zeitrahmens Fortschritte in der Umsetzung der Resolution 2803 zu erzielen, werden die IDF handeln müssen.

Sabotierte Chance

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Knapp sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in Gaza zeichnet sich mit wachsender Deutlichkeit ab, daß der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der sie erst möglich machte, kaum über die weitgehende Verwirklichung seiner ersten Phase hinaus umgesetzt werden wird. Könnte die Hamas in den nächsten Tagen zwar noch die Überreste ihrer letzten drei Geiseln freigeben, wird sie anschließend kaum freiwillig die Waffen strecken.

Griff die islamistische Terrororganisation bereits unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe in dem ihr überlassenen Teil Gazas offensiv wieder nach der Macht, indem sie mögliche Opponenten auf offener Straße abschlachtete, hat sie jenseits der Gelben Linie längst wieder ihre Herrschaft etabliert. Hamas-»Polizisten« zeigen offen ihre Waffen und treiben inzwischen sogar wieder »Steuern« von den ihr ausgelieferten und mit ihr kollaborierenden »Palästinensern« ein.

Wie Reuters am Wochenende unter Berufung auf Quellen vor Ort berichtete, kontrolliert die Terrororganisation dabei insbesondere den gesamten Warenverkehr in das von ihr gehaltene Gebiet und wohl beinahe den kompletten Handel mit den neu importierten Gütern, von dem sie durch die Erhebung von »Steuern« massiv zu profitieren sucht. Gleichzeitig verstärken oder nehmen internationale Organisationen und »NGO« ihre Arbeit unter Aufsicht der Islamisten wieder auf.

So wird jedenfalls in dem von der Hamas beherrschten Teil Gazas der Status quo ante wiederhergestellt, der vor dem 7. Oktober 2023 herrschte und der der Terrororganisation die Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut« ermöglichte. Und in dem Maß, in dem die Hamas einer- und ihre früheren internationalen Komplizen andererseits alte Machtstrukturen und Kooperationen wiederbeleben, werden Alternativen verdrängt, ausgeschaltet oder können erst gar nicht entstehen.

Ringt Washington derzeit noch um Unterstützung für eine internationale Schutztruppe, die eine »palästinensische« Zivilverwaltung in Gaza unter Aufsicht eines von Präsident Donald J. Trump geleiteten »Boards of Peace« absichern soll, hat die Hamas Tatsachen geschaffen, die diesem Teil des amerikanischen Friedensplans völlig entgegenstehen und die letztlich nur gewaltsam wieder zu ändern sind. Die Waffenruhe erweist sich immer mehr als Geschenk für die Islamisten.

UNgeheuer

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Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Mitverantwortlich sind die Vereinten Nationen, die dem vulgären Haß auf Juden und alles, was als jüdisch wahrgenommen wird, in ihren Unterorganisationen, zahllosen Gremien und in Gestalt vieler hochtrabend betitelter »Berichterstatter«. Eine davon ist Reem Alsalem, »Sonderberichterstatterin« der Weltorganisation »zu Gewalt gegen Frauen, deren Gründen und Konsequenzen«.

Seit 2021 in diesem Amt, das sie der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« betitelten Farce verdankt, verhöhnt die Jordanierin mit Wohnsitz in Belgien in und mit ihrer Tätigkeit zivilisatorische Grundwerte und predigt Haß auch und insbesondere auf Juden. Jetzt hat die notorische Hetzerin behauptet, es gebe »keine unabhängigen Untersuchungen«, die die gegen die Hamas und ihre Komplizen erhobenen Vorwürfe sexueller Gewalt am 7. Oktober 2023 bestätigten.

Die »Sonderberichterstatterin« widerspricht damit nicht »nur« selbst einer Untersuchung ihrer Vereinten Nationen, die zahlreiche Fälle schwerster sexueller Gewalt während des barbarischen Überfalls der Hamas dokumentiert, Reem Alsalem beleidigt und verspottet mit ihrer Dreistigkeit alle Opfer der Terroristen, zumal inzwischen auch Berichte ehemaliger Geiseln über sexuelle Gewalt vorliegen, der sie in der Gewalt der Hamas ausgesetzt waren.

Reem Alsalem ist bei ihren Verleumdungen eine Wiederholungstäterin. So leugnete sie, daß der jüdische Staat von Gaza und vom Libanon aus überhaupt mit Raketen angegriffen wurde. Und während sie bestialische Vergewaltigungen jüdischer Opfer durch Hamas-Terroristen und andere »Palästinenser« bestreitet, bezichtigt die »Sonderberichterstatterin« Israel unter Berufung auf günstigenfalls zwielichtige Quellen, wovon sie die Islamisten freispricht.

Die Vereinten Nationen könnten eine Institution sein, die die Welt besser macht oder zumindest dabei mithilft, eine Verschlechterung des Status quo unmöglich zu machen. Mit »Beauftragten« wie Reem Alsalem oder Francasca Albanese, mit der sie zusammenarbeitet, mit Führungsfiguren wie António Guterres freilich sind sie eine Organisation, die jedem zivilisatorischem Fortschritt nicht bloß im Wege steht, sondern ihn be- und aktiv verhindert.

Rangliste

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Als es vor einer Woche galt, öffentlich an den Jahrestag des von den deutschen Tätern als »Reichskristallnacht« bezeichneten Pogroms zu erinnern, konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, »der Antisemitismus« sei »nicht zurück, denn er war immer da«. Doch »sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland«, er komme »von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern«.

Kurz darauf bestiegen selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« das Brandenburger Tor in Berlin, um von dort mittels Transparent »nie wieder Völkermord« zu fordern und »Freiheit für Palästina«. Nach den völkermörderischen Absichten der Hamas und ihrer »Al-Aksa-Flut« befragt, antwortete eine der »Aktivistinnen«: »Dazu möchte ich keine Aussage machen«. Sie verriet damit, daß ein Genozid an Juden ihr wohl ziemlich gleichgültig wäre.

Trotzdem sie so sich und die antisemitische Motivation ihrer Komplizen selbst entlarvte, wurde der »Protest« international vergleichsweise wohlwollend gewürdigt. Auf Ablehnung jedenfalls stieß er nicht. Und damit fehlte ihm auch das Potential, das deutsche Ansehen im Ausland ernsthaft zu beschädigen. In manchen Gegenden dürfte er ihm sogar dienlich gewesen sein. Und damit erklärt sich auch Frank-Walter Steinmeiers seltsame Reihenfolge.

Kommt der ohnehin historisch diskreditierte rechte Antisemitismus kaum aus ohne Xenophobie und ausgrenzenden Überlegenheitskult, ist der »linke« Antisemitismus weitgehend anschluß- und daher gesellschaftsfähig. Er sorgt nicht grenzüberschreitend für Erschrecken und schadet auch nicht dem deutschen Image. Er ist in dieser Hinsicht womöglich gar von Nutzen. Und deswegen kommt beim deutschen Staatsoberhaupt Antisemitismus noch immer zuerst »von rechts«.

Bekenntnis zum Terror

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Die Roadmap, ein von vielen Beteiligten längst vergessener »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zu Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, der den »Palästinensern« einen international anerkannten unabhängigen demokratischen Staat bereits für 2005 zusagte, sah als einen ersten Schritt in diese Richtung eine »palästinensische« Führung vor, »die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Doch auch über zwei Jahrzehnte nach der Veröffentlichung des 2002 vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush zunächst skizzierten und vom Nahost-Quartett, das die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation sowie die Vereinten Nationen bild(et)en, ausgearbeiteten Friedensplans im Jahr darauf ist insbesondere die »Palästinenserführung« in Ramallah weit entfernt davon, diese grundlegende Forderung umzusetzen.

Lehnte die Hamas die Roadmap grundsätzlich ab, bekannte sich die bis heute in Ramallah amtierende »Palästinenserführung« zu ihr, ein Lippenbekenntnis, auf dem gleichwohl ihre internationale Anerkennung als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen basiert. In ihrer Praxis freilich sagten auch die PLO und ihre größte »Fraktion«, die Fatah, sich nie los vom »palästinensischen« Terrorismus, sondern fördern und glorifizieren ihn bis heute.

Täuschte im Frühjahr »Präsident« Abu Mazen mit einem Erlaß den Ausstieg des Regimes in Ramallah aus seinem System der »Märtyrerrenten« vor, lebenslang zugesagten Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige, unternimmt die »Palästinenserführung« unterdessen in ihrer Sprache noch nicht einmal den Versuch, auf Distanz zu gehen zu Terroristen, sondern identifiziert sich und die »Palästinenser« unverblümt mit ihnen.

Haben im israelischen Parlament, der Knesset, am Montag durchaus umstrittene Vorschläge für die Einführung der Todesstrafe für besonders schwere Terrorakte eine erste Hürde genommen, verkündet Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, diese Schritt belege »die Kooperation zwischen israelischer Koalition und Opposition gegen die palästinensische Nationalbewegung in den Gefängnissen«. Terrorismus wird als »Nationalbewegung« verherrlicht.

Dabei ist die Zahl in israelischen Gefängnissen einsitzender »Palästinenser« in den letzten Wochen drastisch gesunken: Die Hamas hat 2.000 von ihnen, darunter 250 zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilte »Palästinenser«, im Rahmen des Deals freigepreßt. Der für die Organisation ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortliche Yahya Sinwar war 2011 im Gegenzug für die Freilassung des nach Gaza verschleppten Gilad Shalit freigekommen.

Für die Clique um »Präsident« Abu Mazen, seine Gönner im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, sind die verbliebenen Inhaftierten, die Jerusalem als noch deutlich gefährlicher einstuft als manche der ohnehin nicht eben »harmlosen« Freigepreßten, ebenso wie diese oder eben der im Oktober 2024 in Gaza getötete Hamas-Anführer Yahya Sinwar Teil ihrer »Nationalbewegung«, »nationale« Vorbilder. »Entschiedenes« Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.