Schlagwort: Israel

Europas Botschaft

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hält sich seit Freitag zu einem Besuch im Libanon auf. Während er via Twitter die Öffentlichkeit scheinbar bereitwillig teilhaben läßt an seinen Treffen mit verschiedenen Vertretern Beiruts, hätte er offenbar lieber für sich behalten, daß er sich auch mit Mohammad Raad zu einem Gespräch traf, einem Repräsentanten der Terrororganisation Hisbollah.

Das Treffen Josep Borrell Fontelles’ mit dem Vertreter der Hisbollah wurde zunächst von libanesischen Medien gemeldet und später, wie es in europäischen Medien wolkig heißt, »von einer EU-Quelle bestätigt«, die auch erklärte, dem »Außenminister« der Europäischen Union sei an »einem diplomatischen Dialog mit allen relevanten politischen Vertretern, die Einfluß auf die Situation vor Ort haben oder an ihr beteiligt sind«, gelegen.

Nachdem die Hisbollah zuvor Dutzende Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert hatte, ist es reichlich gewagt, die Kontaktaufnahme Josep Borrell Fontelles’ zu Mohammad Raad als Versuch einer Deeskalation zu rechtfertigen. Denn die hat mit ihren Angriffen, die sich gegen Zivilisten in Israel richteten, bereits stattgefunden. Und auch der Hinweis, daß Mohammad Raad ein »Parlamentarier« ist, entschuldigt Josep Borrell Fontelles nicht.

Der Hohe Außenbeauftragte der EU, der in Israel schon lange als Persona non grata gilt, hat mit diesem Treffen einmal mehr bestätigt, daß dieser Status verdient ist. Denn die Hisbollah, die den Libanon als verlängerter Arm des Regimes in Teheran kontrolliert (und ruiniert), ist eine Terrororganisation, die Josep Borrell Fontelles mit seinem Gespräch aufgewertet hat, zumal nur kurz nach deren neuerlichen Raketenangriffen auf Israel.

Vollends zur inakzeptablen Geschmacklosigkeit wird das Verhalten des EU-»Außenministers« vor dem Hintergrund, daß er in einer Pressekonferenz mit seinem geschäftsführenden libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib noch erklärt hatte, es sei »absolut notwendig zu verhindern, daß der Libanon in einen regionalen Konflikt hineingezogen« werde. »Diese Botschaft gilt auch Israel: Niemand wird von einem Regionalkonflikt profitieren.«

Staatsterrorismus

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Die libanesische Regierung hat eine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel eingereicht, in der sie Jerusalem für den Tod des Hamas-»Funktionärs« Saleh al-Arouri verantwortlich macht. Der Mitgründer der »Kassam-Brigaden« der islamistischen Terrororganisation Hamas war am Dienstag bei einer Explosion in Beirut getötet worden, die auch weitere Hamas-Anführer nicht überlebt hatten.

In ihrer Beschwerde bezeichnet die Regierung in Beirut die »Ermordung« Saleh al-Arouris, der die Expansion der Hamas in die umstrittenen Gebiete organisiert haben soll, als bislang »gefährlichsten Angriff« Israels auf den Libanon und verurteilt sie als Verletzung seiner Souveränität. Die Vereinigten Staaten hatten eine Belohnung von bis zu 5 Millionen Dollar für Informationen über den Specially Designated Global Terrorist ausgesetzt.

Mit seiner Beschwerde beim wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen über Israel bekennt sich Beirut zum Terrorismus, zur Hisbollah, deren »Gast« Saleh al-Arouri war, sowie zu dessen Hamas, die auch vom Libanon aus Israel attackiert. Beirut dokumentiert damit, daß es nicht gewillt ist, die Resolution 1701 ausgerechnet des Gremiums, das es jetzt anruft, umzusetzen, sondern international gesuchten Terroristen Unterschlupf gewährt.

Mit seiner Beschwerde stellt Beirut sich bloß. Mit der Resolution 1701 im August 2006 völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, die Hisbollah ebenso zu entwaffnen wie alle anderen nichtstaatlichen Organisationen auf seinem Territorium und seine staatliche Souveränität über »das gesamte libanesische Hoheitsgebiet« wiederherzustellen, dokumentiert Beiruts Beschwerde seine enge Komplizenschaft mit der Hisbollah sowie der Hamas.

Statt dafür zu sorgen, daß von libanesischem Gebiet keine Angriffe auf Israel ausgehen, duldet und unterstützt die Regierung in Beirut international geächtete Terrororganisationen auf seinem Gebiet, läßt zu, daß sie vom Libanon aus Angriffe auf Israel planen, organisieren und durchführen. Tatsächlich gefährdet Beirut die Stabilität der Region, nicht Israel, falls es für sie verantwortlich ist, durch die gezielte Ausschaltung eines Terroristen.

Bigotte Arroganz

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich »kritisch« zu öffentlichen Überlegungen israelischer Minister über die Zukunft Gazas geäußert. Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, der Finanzminister Israels, hatten zuvor in internen Beratungen eine Wiederbelebung 2005 geräumter israelischer Außenposten und über eine Förderung der freiwilligen Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza nachgedacht.

Nach Auskunft eines Sprechers des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums sind solche Überlegungen »weder sinnvoll noch hilfreich«: »Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück«. Deutschland werde weder »Vertreibungen« aus Gaza akzeptieren noch dessen territoriale Verkleinerung. Eine Vergrößerung des Territoriums würde dagegen von Berlin offenbar wohlwollend begleitet.

Mit seiner »Kritik« an den israelischen Ministern demonstriert das deutsche Außenministerium einmal mehr seine arrogante Selbstherrlichkeit: Ausgerechnet das Ministerium, über das Jahr um Jahr zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an die von der Hamas unterwanderte UNRWA fließen, deren »Schulen« Brutstätten des Antisemitismus und der Verherrlichung »palästinensischen« Terrors sind, maßt sich ein Urteil an, das ihm deshalb nicht zusteht.

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das bestialische Pogrom der islamistischen Terrororganisation und ihrer – auch »zivilen« – Helfershelfer und zuvor die ganze Zurichtung Gazas zum Brückenkopf der islamistisch-antisemitischen Gewaltorgie haben schwere Zerstörungen zur Folge, nach denen es nur zu verständlich wäre, suchten »Palästinenser« anderswo eine Zukunft, zumal der Küstenstreifen schon lange zuvor als »unbewohnbar« galt.

Weshalb wollen deutsche Diplomaten »Palästinenser« zu einem Leben in freilich durchaus auch selbstverschuldetem Elend zwingen? Gleichzeitig wäre es nur zu verständlich, forderte Israel nach den Erfahrungen des 7. Oktober 2023 die Einrichtung einer hinreichend großen Pufferzone auf dem Territorium Gazas, womöglich auch von eigenen risikobereiten Bürgern bewohnt. Ein Zurück zum Status quo ante jedenfalls ist für Israel unzumutbar.

Doch genau das scheint den Diplomaten Annalena Baerbocks vorzuschweben. Statt ob der eigenen Verantwortung für die Entwicklung Gazas und der »Palästinenser« spätestens seit 2005 zu schweigen, wiederholen sie ihr Geschwätz von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, als zeigte nicht die breite Unterstützung der »Palästinenser« gerade für die Verbrechen der Hamas, daß das für sie keine Lösung ist, daß Frieden so alles andere ist als erreichbar.

Fest der Barbarei

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Während ihre islamistische Konkurrenz mit Raketenangriffen auf Tel Aviv das neue Jahr einläutete, das ihr letztes sein möge, feierte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah das 59. Jubiläum des Beginn ihrer »palästinensischen Revolution«. Damals, am 1. Januar 1965, versuchten Terroristen der Fatah, mit Sprengstoffanschlägen die Trinkwasserversorgung weiter Teile Israels zu sabotieren und lahmzulegen.

Der Massenmord an der Bevölkerung in Zentrum und im Süden Israels, die durch den erst ein Jahr zuvor fertiggestellten National Water Carrier mit Trinkwasser versorgt wurde, scheiterte, weil die Sprengsätze der Terroristen nicht plangemäß zündeten und von Sicherheitskräften entschärft werden konnten. Daß Abu Mazen den, wie es heute wohl heißen würde, versuchten Genozid feiert, offenbart das Wesen des PLO-Regimes.

Daß es bei seinen Gönnern vor allem im Westen als »gemäßigt« gilt, liegt allein am noch etwas bösartigeren Charakter der islamistischen Hamas, verbrecherische Terrororganisationen sind sie beide, die sich als »nationale Befreiungsbewegungen« bloß camouflieren. Die islamistische Hamas steht in den Diensten der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, die PLO schlachtet auch schon mal Christen im Libanon ab.

So gehört nämlich selbstverständlich auch das Massaker von Damour im Januar 1976 zur Geschichte jener »palästinensischen Revolution«, die »Präsident« Abu Mazen und seine Clique in Ramallah mit allerlei Verbeugungen vor ihren »Märtyrern« so stolz feierten. Während des libanesischen Bürgerkriegs fielen am 20. Januar 1976 »Kämpfer« der Fatah über Damour her und ermordeten die nicht geflüchteten Einwohner, etwa 330 Zivilisten.

Babies und Kinder wurden von den »palästinensischen« Terroristen erschlagen, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und zerstückelt, die Häuser der Küstenstadt südlich von Beirut wurden systematisch zerstört, der christliche Friedhof verwüstet, Särge aufgebrochen und geraubt, was wertvoll erschien. Die Kirche Darmours wurde abgefackelt, ihre Überreste dienten den »Revolutionären« Yassir Arafats und Abu Mazens für Schießübungen.

Das Massaker von Damour war ein Anlaß für die blutige Rache christlicher Gangs an »Palästinensern« in Sabra und Shatila, weshalb es nicht ganz zur Selbstdarstellung der »Palästinenser« als Opfer paßt. Zugleich ist es ein Grund dafür, daß die »Solidarität« der Hisbollah mit der Hamas heute hinter deren Möglichkeiten zurückbleibt. Gewiß ist Israel im Libanon unbeliebt. Aber die Sympathien der Libanesen für »Palästinenser« sind eben auch begrenzt.

Dafür, sich wegen der »Palästinenser« in einen Krieg hineinziehen zu lassen und damit ihr ohnehin schon ruiniertes Land noch weiterer Zerstörung auszusetzen, reicht sie nicht. Die Hisbollah kann deshalb zwar einzelne Angriffe auf Israel ausführen, vor einem regelrechten Kriegseintritt aber schreckt sie deshalb zurück. Die Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors durch und in Ramallah dürfte wenigstens im Libanon für Ernüchterung sorgen.

Entschiedenste Entschlossenheit

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

Unheilige Allianz

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Die Republik Südafrika hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Israel eingereicht, in der sie Jerusalem im Zusammenhang mit dessen Kampf gegen den islamistischen Terror einen »Völkermord« vorwirft. Der Krieg gegen die Hamas in Gaza ziele darauf ab, die dort lebenden »Palästinenser« »als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten«.

Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe Pretorias als haltlos zurück, die Klage entbehre »sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage«. In der Tat wirken die Anschuldigungen der südafrikanischen Regierung wenig überzeugend. Mit ihnen stellt sich Südafrika, wo erst kürzlich eine Delegation der islamistischen Terrororganisation herzlich empfangen wurde, an die Seite bestialischer Vergewaltiger und Mörder.

Treibende Kraft der südafrikanischen Regierung ist der ANC, der die international geächtete islamistischen Terrororganisation als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen anerkennt und damit bereits seit langem den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen unterminiert, was Ramallah derweil nicht davon abhält, Pretoria für dessen Versuch zu applaudieren, Israels Existenzkampf zu diskreditieren.

Nachdem Pretoria schon im November angekündigt hatte, sein diplomatisches Personal aus Israel abziehen zu wollen, dokumentiert die Klage der ANC-Regierung den weiteren moralischen Verfall einer einst womöglich durchaus ehrenwerten Bewegung gegen rassistisch motivierte Unterdrückung, die von Korruption und Antisemitismus gründlich ruiniert wurde und sich deshalb nicht scheut, öffentlich mit der Hamas zu kuscheln.

Daß sich mit Zwelivelile Mandela erst vor wenigen Tagen gar ein Urenkel Nelson Mandelas dazu hergab, sich in einem Blatt des Blutsäufer-Regimes von Teheran mit den islamistischen Vergewaltigern der Hamas zu solidarisieren, rundet dieses Bild nur noch ab. Dem ANC, seiner korrupten Elite und der von ihr gestellten Regierung in Pretoria geht jede Legitimität ab, moralisch oder sonstwie über den jüdischen Staat zu urteilen.

Beste Wahl

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Die Vereinten Nationen haben Sigrid Kaag, die aus dem Amt scheidende niederländische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin, zu ihrer »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen« berufen. Sie wird ihr neues Amt am 8. Januar antreten, wie UN-Generalsekretär António Guterres mitteilen ließ. Die Schaffung des neuen Amts war vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert worden.

Während die Vereinten Nationen die Hamas und ihre Helfershelfer wohl nie für ihr Pogrom vom 7. Oktober 2023 verurteilen werden, gelingt es der Organisation noch immer, ihren antiisraelischen Apparat weiter aufzublähen. Gibt es bereits unzählige Gremien, Komitees, Beauftragte und Berichterstatter, deren Tagwerk aus mehr oder minder offenen Angriffen auf Israel besteht, ist auch von der neuen »Koordinatorin« kein Kurswechsel zu erwarten.

Sigrid Kaag kann auf eine langjährige Karriere bei den Vereinten Nationen zurückblicken, darunter Stationen beim berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die mit einem PLO-Funktionär verheiratete »richtige Person für dieses herausfordernde Amt«, so ihr (Noch-)Kabinetskollege Hanke Bruins Slot, hält den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen »rassistischen Demagogen«.

Doch auch mit ihrer Überzeugung, »Siedler« seien »illegale Kolonisten auf geraubtem Land«, verfügt die niederländische Politikerin, die sich dank ihres im israelisch »besetzten« Jerusalem geborenen »palästinensischen« Gemahls Anis al-Qaq nach den Statuten der UNRWA »Flüchtling« nennen könnte, zweifellos über die für erfolgreiche Gespräche mit der israelischen Regierung nötigen Qualitäten. Sigrid Kaag ist gewiß ein Gewinn für die UN.

Gefährlicher Wahn

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Yahya Sinwar, der Anführer der islamistischen Hamas in Gaza, hat sich in einer Botschaft mit »Erfolgen« seiner Terrororganisation gebrüstet. Während der internationale Druck auf den jüdischen Staat wächst, seinen Kampf gegen die islamistischen Terroristen, die für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 verantwortlich sind, aus »humanitären Gründen« zu pausieren oder einzustellen, sieht Yahya Sinwar seine Hamas auf Erfolgskurs.

Wie aus dem Umfeld der terroristischen »Achse des Widerstands«, verlautet, haben die Islamisten nach Angaben ihres Anführers seit Beginn ihrer »Al-Aksa-Flut« mehr als 5.000 israelische Soldaten angegriffen, ein Drittel von ihnen »getötet«, einem Drittel ernsthafte sowie einem Drittel »dauerhafte« Verletzungen beifügen können; mehr als 750 »zionistische« Einsatzfahrzeuge seien »beschädigt« oder sogar »zerstört« worden.

Yahya Sinwar ist seit mindestens 80 Tagen auf der Flucht vor der israelischen Armee, die ihm noch bleibenden Tage dürften gezählt sein. Seine »Erfolgsbilanz«, die wenig gemein hat mit der Realität, zeugt von einem Wahn, der mitleiderregend wäre oder vielleicht sogar zu belächeln, wären nicht noch immer so viele »Palästinenser« bereit, Yahya Sinwar und seiner Hamas ihr Schicksal anzuvertrauen. Das macht ihn gefährlich.

Wie sich nämlich inzwischen bis nach Teheran herumgesprochen hat, dem Zentrum der »Achse des Widerstands«, steht eine deutliche Mehrheit der »Palästinenser« hinter den Islamisten und ihrem als »Befreiungskampf« verbrämten Terrorismus, ist die »palästinensische« Zustimmung zu ihnen und ihm seit dem 7. Oktober 2023 gewachsen. Kampfpausen oder gar ein permanenter Waffenstillstand sind dafür keine adäquate Therapie.

Für die »Palästinenser« muß es offenbar erst noch schlechter werden, ihre Hamas weitere »Erfolge« feiern, bevor es aufwärts gehen könnte. Yahya Sinwar hat einmal mehr deutlich gemacht, daß mit ihm und seinem Gefolge vernünftiges Zusammenleben, gar Frieden unmöglich ist. Bedauerlich ist allein, daß auf dem Weg dahin noch viele israelische Soldaten Lebenszeit opfern, Gesundheit und Leben werden riskieren müssen.

UN-Friedensstifter

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Immerhin: Die natürlichen Verbündeten António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die islamistische Terrororganisation Hamas sind unzufrieden. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrheitlich eine weitere Resolution beschlossen, die, wenn auch in weichgespülten Formulierungen, sich in ihrem Kern gegen Israel richtet und seinen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Sollte die Resolution bereits am Montag vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedet werden, bedurfte es einiger Verschiebungen der Abstimmung und noch mehr Verhandlungen über deren Formulierung, bevor nun am Freitag ein Entwurf vorlag, den vor allem Washington nicht mehr rundweg ablehnte. Mit ihrer Drohung mit einem Veto konnten die Vereinigten Staaten zwar wichtige Änderungen durchsetzen.

Daß sich US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Abstimmung enthielt, um sich hinterher »erschüttert« darüber zu geben, daß die Resolution die Hamas und ihren barbarischen Überfall nicht sanktioniert, paßt freilich nicht wirklich zusammen; zudem lagen sich nach Medienberichten die amerikanische UN-Botschafterin und ihre Kolleginnen aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Emiraten nach der Abstimmung erfreut in den Armen.

Mehr als zwei Monate nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und ihre »zivilen« Helfershelfer gezielt unzählige israelische Zivilisten, darunter Kinder, vergewaltigten, mindestens 1.200 Menschen grausam ermordeten und über 240 nach Gaza verschleppten, bleibt das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg damit weiter ohne Verurteilung durch den UNSC.

Dafür wird – mit dem Segen Washingtons, das eben kein Veto einlegte – Israel völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« nach Gaza zu gewährleisten und die Kontrolle von »Hilfslieferungen« an die Vereinten Nationen abzugeben, unter deren Augen die Hamas ihr Pogrom vorbereiten konnte. Das Opfer eines brutalen Angriffs wird diskreditiert, seine Gegenwehr kriminalisiert.

Derweil kündigte die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommission eine neuerliche dreistellige Millionenzuwendung für das Regime in Ramallah an. Das kann die 118 Millionen Euro gut gebrauchen, muß es doch »Märtyrerrenten« für immer weitere in Israel inhaftierte Terroristen finanzieren und seine vielen »zivilen« Angestellten, darunter auch viele Lehrer, die Kinder tagtäglich mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung indoktrinieren.

Team Europa: Propagandakrieg gegen Israel

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sowie stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, ist einmal mehr »schockiert«. In einer gemeinsam mit Janez Lenarčič, dem Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz in der »Regierung« der EU, formulierten Erklärung beklagt er unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen, daß weite Teile der Bevölkerung Gazas von Hunger bedroht seien.

Ohne auch nur einen Halbsatz darauf zu verschwenden, daß die Lage der Menschen in Gaza die unmittelbare Folge des Pogroms der Hamas vom 7. Oktober ist, bei dem die Islamisten und deren Helfershelfer, darunter viele »Zivilisten« aus dem Küstenstreifen, fordern die beiden Vertreter der EU die sofortige Einrichtung »humanitärer Korridore«, einen unbedingten »Schutz der Zivilbevölkerung« und die Gewährleistung des Zugangs zu ihr.

Auch wenn Israel namentlich so wenig erwähnt wird wie die islamistische Terrororganisation, deren ausgedehnte terroristische Infrastruktur ohne die finanzielle und ideelle Beihilfe aus Europa wohl weit weniger schwer auszuradieren wäre, bedarf es auch keiner näheren Erläuterung, daß sich die Forderungen Josep Borrell Fontelles’ und Janez Lenarčičs an Jerusalem richten und gegen dessen militärisches Vorgehen gegen die islamistische Bedrohung.

Dabei bestehen ernsthafte Zweifel daran, daß die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas an Israel scheitert. Wie der israelische Präsident Isaac Herzog betonte, könnten täglich 300 bis 400 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern die Übergänge nach Gaza passieren. Doch weil »die Vereinten Nationen bei ihrer Arbeit mit anderen Partnern in der Region entscheidend versagen«, erreichen pro Tag nur etwa 125 LKW mit Hilfsgütern Gaza.

Und die werden, auch das ein Beleg für das Versagen jener Vereinten Nationen, auf deren ohnehin zweifelhafte Angaben sich die beiden Europäer beziehen, nicht selten von Terroristen geplündert oder ganz in ihre Gewalt gebracht. Statt immer wieder zu versuchen, den Krieg Israels gegen die Hamas zu diskreditieren und zu sabotieren, der auch einer für die Freiheit der »Palästinenser«von ihr ist, sollte die EU ihre Kritik an die UN richten.

So lange es Brüssel dank solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles oder Janez Lenarčič jedoch vorzieht, an der Seite der moralisch völlig bankrotten Vereinten Nationen und der islamistischen Kindervergewaltiger der Hamas einen propagandistischen Krieg gegen den jüdischen Staat zu führen, wird sich für Zivilisten in Gaza, wie schuldig oder »unschuldig« auch immer, wenig ändern. Ihr Schicksal ist Brüssel tatsächlich völlig gleichgültig.