Schlagwort: Islamismus

Früchte des Widerstands

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Seit 2000 hat die EU humanitäre Hilfe geleistet, um zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung beizutragen. Darüber hinaus leisten die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus ihren nationalen Haushalten.

Zusätzliche Mittel seit dem 7. Oktober 2023

Als »Team Europa« haben die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit weitere humanitäre Hilfe mobilisiert, die über humanitäre Partner vor Ort (internationale und lokale humanitäre Organisationen) bereitgestellt wird.

Seit Beginn der Krise haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe stark aufgestockt und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. € bereitgestellt. Die EU hat einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 523 Mio. € geleistet.

Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe von Team Europa für das besetzte palästinensische Gebiet seit dem 7. Oktober 2023 auf insgesamt 1,6 Mrd. €.

Anmerkung: Obenstehende Ausführungen wurden unverändert einem »Erklärtext« des Rats der Europäischen Union entnommen, die Überschrift zitiert einen Beitrag der Tehran Times.

Verlogene Empörung

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Mehrere europäische Staaten haben in einer am Montag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung Jerusalem erneut vorgeworfen, von ihnen als »humanitär« bezeichneten »Nichtregierungsorganisationen« die Tätigkeit in Gaza verwehren zu wollen. Zugleich verlangen Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien in der Stellungnahme Israel auf, wieder mit der berüchtigten UNRWA zu kooperieren.

Mit dem Jahreswechsel vor wenigen Tagen endete in der Tat eine Frist für »NGO«, die weiterhin in Gaza tätig sein wollen, den israelischen Behörden Listen ihrer ausländischen und »palästinensischen« Mitarbeiter vorzulegen. Was für mindestens 24 Organisationen, darunter die Deutsche Welthungerhilfe, eine lösbare Aufgabe war, haben andere »NGO« seit März 2025 teils aktiv verweigert, etwa die Médecins sans frontières (MSF).

Seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres waren die Regelungen für die Registrierung von »NGO« in Gaza (und den umstrittenen Gebieten) bekannt. Einige jener »NGO«, die nach Ablauf der Meldefrist weiter nicht bereit sind, Transparenz über ihre Aktivitäten herzustellen, und daher die Arbeit in Gaza einstellen müssen, versuchen sich mit Rückendeckung der Vereinten Nationen hinter »rechtlichen Problemen« zu verstecken.

Auch dieser Verweis auf »sensitive Informationen«, die sie angeblich nicht weitergeben dürften, ist freilich wenig tragfähig. Sollen die »NGO«, die Jerusalem bereits zugelassen hat, gegen Gesetze verstoßen haben? Von den Médecins sans frontières (MSF) jedenfalls ist bekannt, daß sie die Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Behörden verweigern. Deutlich offener war die »NGO« dagegen gegenüber Terroristen.

Im Juni 2024 schalteten die israelischen Streitkräfte Fadi Al-Wadiya aus, ein hochrangiges Mitglied des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad, dessen Tod die MSF als »Mord« an einem »Kollegen« verurteilten. Bereits im November 2023 hatte die »NGO« mindestens zwei »Kollegen« verloren, die auch in Terrororganisationen aktiv waren; im Oktober 2024 beklagte sie die »Ermordung« des Hamas-Mitglieds Nasser Hamdi Abdelatif Al Shalfouh.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß und wie Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien Israel öffentlich ins Unrecht setzen. Statt ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit einmal mehr freien Lauf zu lassen, hätten sie auch Terrororganisationen auffordern können, »NGO« nicht zu unterwandern, oder diesen Organisationen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und die Kooperation mit Israel empfehlen können.

Freilich, insbesondere von Staaten, die sich nicht entblöden, den Ausschluß jüdischer Künstler vom Eurovision Song Contest (ESC) zu verlangen und ihn, da das nicht geschah, nun boykottieren wollen, aber bereit sind, diplomatische Beziehungen zu einem Staat »Palästina« zu unterhalten, den es nicht gibt, sind solche Abwägungen wohl nicht mehr zu erwarten. Fest im Griff des Wahns erklären sie sich zu Alliierten des antisemitischen Terrors.

Endstation Moskau?

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Aus der Islamischen Republik Iran werden seit mehreren Tagen anhaltende Proteste gegen das Mullah-Regime gemeldet. Richteten sich Proteste in den vergangenen Jahren immer wieder vor allem gegen die Unterdrückung von Menschenrechten und insbesondere die von den organisierten Schlägern Teherans brutal durchgesetzte Geschlechterapartheid, entzündeten sich die aktuellen Ausstände an der miserablen wirtschaftlichen Lage im Land.

Führte bereits die Wassernot in den vergangenen Wochen die Unfähigkeit der Mullahs vor Augen, selbst die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten, ist es vor allem die rasende Inflation, die zunächst die zunehmend um ihre Existenz bangende Mittelschicht, Unternehmer und Händler, zum Protest trieb, dem sich inzwischen immer mehr Menschen mit freilich weitergehenden Forderungen anschließen.

Versuchte das islamistische Regime anfänglich noch, beschwichtigend auf die Demonstrationen zu reagieren, kündigte gar monatliche Entlastungszahlungen – in gleichwohl kaum nennenswerter Höhe an -, hetzt es inzwischen in gewohnter Manier gegen die Teilnehmer der Ausstände und hat seinen »Sicherheitskräften«, darunter die terroristischen Pasdaran (IRGC), Prügel- und Schießbefehl erteilt. Mindestens 19 Demonstranten sollen sie bereits erschlagen haben.

Jerusalem äußerte sich wohlwollend zu den Protesten, Präsident Donald J. Trump warnte die Mullahs, er beobachte das Regime »sehr genau«. »Wenn sie damit anfangen, Leute zu töten«, wird er zitiert, könnten sie »von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden«. Nach der Festnahme des südamerikanischen Narco-Terroristen Nicolás Maduro durch US-Kräfte soll Moskau ein eiliges Asylgesuch von »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei prüfen.

Selbstentlarvung

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Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Die Krokodilstränen der Scheinheiligen

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Verschiedene Organisationen, die von sich behaupten, »humanitär« unterwegs zu sein, beklagen, Israel zwinge sie dazu, demnächst ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen. In dystopischen Stellungnahmen lassen sie zahllose Menschen sterben oder »unnötig leiden«, weil, wie etwa die »NGO« Refugees International zu wissen vorgibt, Jerusalem »Hilfe für Gaza weiter einschränken und unabhängige Hilfsorganisationen zum Schweigen bringen« wolle.

In ihren verleumderischen und vor Selbstgefälligkeit triefenden Pamphleten »vergessen« die selbsterklärten »humanitären Helfer« allerdings geflissentlich, auch nur anzudeuten, daß sie einen gewiß nicht ganz unwesentlichen Anteil an der Situation haben, die sie jetzt so bitterlich beweinen: Sie haben es nämlich schlicht für unter ihrer Würde befunden, sich im Einklang mit spätestens seit Frühjahr 2025 geltenden Bestimmungen neu zu registrieren.

Jerusalem hatte bereits im vergangenen Dezember angekündigt, daß zukünftig das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus für die Zulassung von »NGO«-Aktivitäten in Gaza zuständig sein werde. Im März 2025 veröffentlichte dann das von Amichai Chikli geführte Ministerium neue Regelungen, die auch Erfahrungen aus dem Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln berücksichtigen.

Danach sollen die »NGO« überprüfbar Sorge dafür tragen, daß weder sie noch ihre Beschäftigten in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind, sowie Israel Mitarbeiterlisten zur Verfügung stellen – Anforderungen, deren Einhaltung nicht zuletzt auch im Interesse von Unterstützern dieser »NGO« sein sollte. Für Organisationen jedenfalls, die tatsächlich dem Humanismus verpflichtet sind und nicht extremistischen Ideologien, sollten sie kein Problem darstellen.

Und in der Tat scheint eine ganze Reihe von Organisationen diesen Anforderungen gerecht werden zu wollen und zu können: Wurde anfänglich behauptet, der »israelische Krieg gegen die NGO« treffe mindestens 200 von ihnen, ist deren Zahl zwischenzeitlich je nach Quelle auf 37 oder rund zwei Dutzend geschrumpft. Und für die trifft wohl zu, was COGAT über die Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärt: Danach hat die »NGO« aktiv die Kooperation mit Israel verweigert.

Nation Building

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Jerusalem hat am Freitag die Republik Somaliland als Staat anerkannt. Israel ist damit der weltweit erste Staat, der normale diplomatische Beziehungen zu dem Land am Horn von Afrika aufnimmt, das bereits am 18. Mai 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat. Bis 1960 eine Kolonie des Vereinigten Königreichs, bildete Britisch-Somaliland mit dem im gleichen Jahr von Rom in die Unabhängigkeit entlassenen Italienisch-Somalia die Bundesrepublik Somalia.

Somalia als einheitlicher Staat hat de facto allerdings spätestens 1988 aufgehört zu existieren: Während im Nordwesten des Landes, der heutigen Republik Somaliland, weitgehend stabile Verhältnisse herrschen, gilt der Rest Somalias aufgrund des dort seit Jahrzehnten herrschenden Bürgerkriegs als unregierbar und Somalia als gescheiterter Staat, in dem lokale Clans, islamistische Banden und mehrere Warlords sich gegenseitig be- und um regionale Vorherrschaft kämpfen.

Sind die politischen Verhältnisse in Somaliland nicht frei von Spannungen und autokratischen Tendenzen, konnte sich dort dennoch eine als relativ stabil geltende Demokratie entwickeln. Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gingen der damalige Oppositionsführer Abdirahman Mohamed Abdullahi und seine Waddani Party mit etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor. Auf den Wahlerfolg folgte ein friedlicher Machtwechsel.

Für das nächste Jahr stehen in der Republik Somaliland Parlamentswahlen an, ein konkreter Termin ist jedoch noch nicht bekanntgegeben worden; zwischen 2005 und 2021 wurden keine Parlamentswahlen abgehalten. In der Republik Somaliland leben nach Schätzungen etwa 3,5 Millionen Menschen, zumeist Muslime. Vor zwei Jahren zählte die Somali Bible Society weniger als 10.000 Christen in Somaliland, von denen einige über religiöse Intoleranz und Verfolgung klagten.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi hat die Aufwertung seines Landes durch Israel begrüßt und angekündigt, daß es den Abraham Accords beitreten werde. (Rest-)Somalia erklärte derweil, seine Souveränität zu verteidigen, während die EU verlangte, die freilich nur theoretische »territoriale Integrität« des Landes zu wahren. Bisher hat kein weiterer Staat angedeutet, dem Beispiel Israels folgen zu wollen; lediglich Taiwan befürwortete die Entscheidung Jerusalems offen.

Willensvollstrecker

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Die Hamas hat am Mittwoch ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie erneut versucht, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel und speziell ihren Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen, und eine Art Bilanz der letzten zwei Jahre zu ziehen. Wie schon der Vorgänger »Our Narrative … Operation Al-Aqsa Flood« steckt auch »Al-Aqsa Flood: Two Years of Steadfastness and the Will for Liberation« voller Propagandalügen.

Durchaus interessant sind gleichwohl die Ausführungen der islamistischen Terrororganisation dazu, wie sie sich im Verhältnis zum »palästinensischen Volk« sieht. Danach nämlich ist die Behauptung, die »Palästinenser« seien die Hamas und die Hamas sei die »Palästinenser«, durchaus nicht falsch. »Die Hamas-Bewegung ist ein integraler und tief verwurzelter Teil der palästinensischen Gesellschaft, eine tragende Säule ihres nationalen und politischen Gefüges.«

Um diese Aussage zu untermauern, zitiert die Hamas in ihrem Pamphlet die Ergebnisse von freilich bereits einige Jahre zurückliegenden Wahlen und aktuelle Umfragen des Palestinian Centers for Policy and Survey Research (PCPSR), nach denen sie etwa aus neu durchgeführten Wahlen als deutliche Siegerin hervorgehen könnte. Als besonders hervorhebenswert sieht sie auch die überwältigende »palästinensische« Ablehnung ihrer Entwaffnung an.

In der Tat lehnten im Mai 77 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« eine Entwaffnung der Hamas ab, 85 Prozent der Befragten in den von Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten, 64 Prozent in Gaza. Im Oktober war die Ablehnung mit 69 Prozent aller Befragten nicht mehr ganz so hoch (87% in den umstrittenen Gebieten bzw. 55% in Gaza). Am erschreckend hohen Niveau der Zustimmung zur Hamas, das diese Werte spiegeln, ändert das aber nur wenig.

Wollen die »Palästinenser« aber im Einklang mit der Hamas deren Entwaffnung nicht, sind tatsächlich alle Überlegungen über einen Aufbau in Gaza oder gar einen dauerhaften Frieden letztlich hinfällig. Präsident Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan, der als Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, wird damit von den »Palästinensern« wie der Hamas zurückgewiesen. Das ist eine Willensbekundung, die für sie nicht folgenlos bleiben sollte.

Die Alternativlose

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Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz gibt Reem Alabali Radovan die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist damit – neben Johann Wadephuls Auswärtigem Amt – verantwortlich für finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« aus Deutschland. Ihre große Kompetenz demonstrierte sie nun in einem Interview, in dem sie sich zu der berüchtigten UNRWA bekannte und dem »Hilfswerk« Alternativlosigkeit bescheinigte.

In dem Küstenstreifen sind nach Ansicht der UNRWA etwa 8 von 10 »Palästinensern« sogenannte »Palästina-Flüchtlinge«, die deshalb Anspruch auf Unterstützung durch die Organisation haben, die gleichzeitig größter Arbeitgeber in Gaza ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 allerdings sollte sogar in Berlin angekommen sein, was auch zuvor schon ein offenes Geheimnis war, daß nämlich die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« und daher unhaltbar ist.

Israel, für das das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bereits mit dem von ihm seit seiner Gründung propagierten »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Bedrohung darstellte, hat in der Folge immer weiterer Funde von Belegen für die engen Verbindungen zwischen der UNRWA und der Hamas jede Kooperation mit dem UN-»Hilfswerk« eingestellt und untersagt, was längst auch Folgen in Gaza hatte.

War es vor 2023 gewiß nicht falsch, der UNRWA eine – für die Entwicklung in dem Gebiet jedoch verheerende – Monopolstellung zu bescheinigen und ihr daher nachzusagen, sie sei »unersetzbar«, gilt das inzwischen nicht mehr. Andere Organisationen, die zwar oft auch zu den Vereinten Nationen gehören, aber noch nicht als untrennbar mit der Hamas verwoben gelten, sind in den vergangenen zwei Jahren mit Erfolg an die Stelle des »Hilfswerks« getreten.

Am deutlichsten wird das etwa beim Blick auf die Organisationen, die humanitäre Güter nach Gaza befördern. Früher eine Domäne der UNRWA, ist es das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das für fast die Hälfte aller Lieferungen nach Gaza verantwortlich ist. Mit einigem Abstand folgen UNICEF und die »NGO« World Central Kitchen (WCK) sowie viele weitere Organisationen. Längst transportieren keine LKW mehr Güter für die UNRWA nach Gaza.

Und in den Bereichen, in denen die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation (noch) eine Rolle spielt, ist sie günstigenfalls eine unter mehreren oder behindert im weniger günstigen Fall die Arbeit anderer, (noch) weniger belasteter. Eine Ministerin, für die nach eigener Auskunft »völlig klar« ist, daß »die Hamas keine Zukunft mehr in Gaza haben darf«, macht sich lächerlich, dekretiert sie gleichzeitig, daß es »aktuell keine andere Alternative in der Region« für die UNRWA gibt.

Deutscher Abgrund

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Im vergangenen Sommer hatten die Bürgermeister einiger deutscher Städte die Idee, einige »besonders schutzbedürftige Kinder aus Gaza« in ihren Kommunen aufzunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben wandten sie sich an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, ihnen durch die Schaffung eines »geordnete[n] Verfahren[s] auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht«, bei der Realisierung des Vorhabens zu helfen.

Die angesprochenen Minister Johann Wadephul und Alexander Dobrindt zeigten sich freilich nicht sonderlich begeistert von dem Projekt, was insbesondere dem deutschen Innenminister einige mediale Kritik einbrachte. Für die taz etwa taten sich »mal wieder deutsche Abgründe« auf: »Man könnte so Kinderleben retten – aber unterlässt es«. Sicherheitsbedenken hatte schon zuvor der Tagesspiegel als »unangemessene[n] Alarmismus« abgetan.

»Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – und sei es, indem man für jedes Kind nur eine weibliche Begleitperson erlaubt.«

In Belgien zeigte man sich derweil weniger abweisend. Und staunte dann wohl nicht schlecht bei der Ankunft »einiger besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza«: Die nämlich trugen Jacken, die mit einem stilisierten M16-Sturmgewehr bedruckt waren, einem Motiv, das sich in der Folge blutiger »palästinensischer« Terroranschläge auf jüdische Zivilisten zu einem der beliebtesten Angebote »palästinensischer« Bekleidungshändler entwickelte.

Auch in der Schweiz kamen 20 »verletzte Kinder« aus Gaza nebst 78 Begleitpersonen an. Von den insgesamt 98 »Palästinensern«, die allesamt einen Antrag auf Asyl stellten, waren 62 minderjährig. Die Weltwoche merkt dazu an, »die Mehrheit der Begleitpersonen der verletzten Kinder waren nicht etwa deren Eltern, sondern minderjährige Cousins und Cousinen [..], diese Begleitpersonen können nach der Ankunft in den Kantonen umgehend Familiennachzug beantragen«.

»Angesichts der ausgeprägten Familienstrukturen im Gazastreifen bedeutet das konkret: Auf 98 aufgenommene Personen können problemlos 500 bis 800 weitere folgen.«

Wie die belgischen versicherten selbstverständlich auch die zuständigen Behörden in der Schweiz, die Ankömmlinge seien sorgfältig überprüft worden, was nach Angaben der Wochenzeitung indes eine eher gewagte Behauptung darstellt. In jenen Medien, in denen sich im Sommer »mal wieder deutsche Abgründe« auftaten, ist unterdessen wenig über über die Geschehnisse in Belgien oder der Schweiz zu lesen. Sie könnten womöglich ihr Zielpublikum beunruhigen.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Mit dem Jahr endet in wenigen Tagen auch eine Frist für die Regierung in Beirut, die Hisbollah zu entwaffnen. Die islamistische Terrororganisation, die sich als Statthalterin des Regimes in Teheran sieht, hatte als Teil der von den Mullahs gelenkten »Achse des Widerstands« seit Anfang Oktober 2023 den Vernichtungskrieg der Hamas gegen Israel mit täglichen Raketenangriffen auf den Norden des jüdischen Staates unterstützt.

In dem so heraufbeschworenen Krieg gelang es Israel, die »Partei Gottes« mit ausgeklügelten Operationen des Mossad und militärischen Mitteln entscheidend zu schwächen. Seit November 2024 gilt zwischen Libanon und Israel eine Waffenruhe. Gegenüber Washington verpflichtete sich Beirut im Spätsommer, als Voraussetzung für einen weiteren Rückzug israelischer Streitkräfte die Hisbollah bis Jahresende zu entwaffnen.

Nach einigen rückblickend wohl eher als symbolisch zu bezeichnenden Schritten in diese Richtung auch schon im Frühjahr 2025 hat Premierminister Nawaf Salam nun angekündigt, innert »weniger Tage« solle die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Flußes Litani abgeschlossen sein und danach mit der Umsetzung der 2. Phase des Plans der Regierung in Beirut zur Waffenkontrolle auch nördlich der Blauen Linie begonnen werden.

Die islamistische Terrororganisation freilich hält wenig von der Vorstellung, auf ihre Bewaffnung (und damit auch innenpolitische Macht) zu verzichten. Seine Organisation sei weder dazu bereit, sich komplett aus der etwa 30 Kilometer breiten »Pufferzone« zwischen der libanesisch-israelischen Grenze und dem Litani zurückzuziehen noch überhaupt ihre Waffen abzugeben, bekräftigte Hisbollah-Vize Mahmoud Qamati erst in dieser Woche.

So bleibt abzuwarten, wie weit das Wort Nawaf Salams reicht. Mit der Entwaffnung von auf libanesischem Gebiet operierenden Terrororganisationen spätestens seit der im August 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1701 beauftragt, hat es Beirut wenig gebracht, deren Umsetzung hinauszuzögern. Sollte es auch diesmal versagen, dürften die IDF sehr schnell demonstrieren, wie »kampfunfähig« sie sind.