Schlagwort: Israel

Verlierer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken gedroht, »Palästina« könne seine »Anerkennung« Israels zurücknehmen und u.a. die Sicherheitskooperation mit Jerusalem erneut einstellen, sollte es an »der Besatzung« festhalten oder die internationale Gemeinschaft nicht gegen sie vorgehen.

Die »Palästinenserführung« und ihre Terrororganisation PLO, die vorgeben, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, drohen immer wieder damit, ihre »Anerkennung« Israels zurückzuziehen, die tatsächlich eine günstigenfalls halbherzige ist: Den jüdischen Charakter Israels haben sie nämlich nie akzeptiert. Darüber hinaus ist eine als beliebig aussetzbar betrachtete »Anerkennung« nicht einmal halbherzig.

Während sich in Israel gerade Vertreter Jerusalems, mehrerer arabischer Staaten treffen, die seit inzwischen mehr als einem Jahr normale Beziehungen zum jüdischen Staat unterhalten und sie weiter vertiefen, zeigt sich das Regime in Ramallah mit seinen »Drohungen« einmal mehr als unfähig und unwillig, sich an einem Friedensprozeß zu beteiligen, von dem alle Beteiligten nur profitieren können.

Gelten da normale zwischenstaatliche Beziehungen beinahe schon als Selbstverständlichkeit, werden sie von Ramallah noch immer als »Verrat« an der »palästinensischen Sache« gegeißelt. Mit seiner jüngsten »Drohung« ist es Abu Mazen nicht nur gelungen, sich erneut als Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bloßzustellen, sondern auch seine Isolation in der »arabischen Welt«.

Klares Signal

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Singapur und Israel wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Unterhalten beide Staaten bereits seit dem Ende der Föderation Singapurs mit Malaysia 1965 diplomatische Beziehungen, wird Singapur erst jetzt eine Botschaft in Israel eröffnen. Wie Außenminister Vivian Balakrishnan während eines Besuchs in Israel ankündigte, wird das Konsulat seines Landes in Tel Aviv zu einer Botschaft aufgewertet.

Mit dem Ausbau ihrer diplomatischen Beziehungen wollen Singapur und Israel auch ihre vielfältige wirtschaftliche Kooperation weiter vertiefen. Nach Gesprächen zwischen Vivian Balakrishnan und seinem israelischen Kollegen Yair Lapid wurden gemeinsame Projekte auf dem Gebiet Künstliche Intelligenz angekündigt, weitere Kooperationen zwischen dem prosperierenden Stadtstaat und Israel sollen folgen.

Schon jetzt sind die bilateralen Beziehungen freilich recht eng. 1986 etwa widersetzte sich Singapur Druck aus Malaysia, als es den damaligen israelischen Präsidenten Chaim Herzog zu einem Staatsbesuch empfing. Kuala Lumpur wollte Singapur deshalb von der Wasserversorgung abschneiden. Auch antisemitischen Befindlichkeiten des ebenfalls muslimisch geprägte Indonesien beugt Singapur sich nicht.

Die Eröffnung einer Botschaft Singapurs in Israel hat Bedeutung über die beteiligten Staaten hinaus. Mit ihr wird ein deutliches Zeichen gegen Bemühungen gesetzt, Israel insbesondere in der »Islamischen Welt« auszugrenzen. Daß Mohammad Shtayeh, der »Premier« Ramallahs, mit seinem Wunsch nach einer Anerkennung »Palästinas« bei Vivian Balakrishnan abblitzte, ist in diesem Kontext nur zu begrüßen.

Deutsche Prioritäten

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Nachdem die Politische Klasse Deutschlands lernen mußte, daß Warnungen vor allzu engen Beziehungen zu »lupenreinen Demokratien« einige Berechtigung haben könnten, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch im Emirat Katar, der ersten Station seiner gegenwärtigen Nahost-Reise, mit der autoritären Führung in Doha eine, wie es heißt, langfristige Energiepartnerschaft vereinbart.

Dabei sei, so der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Minister, ihm durchaus klar, mit wem er Gespräche geführt habe. »Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt«, erklärte er einer Zeitung, gebe es aber »noch mal einen Unterschied«.

Das ist ist gewiß nicht gänzlich falsch. Gleichwohl sollte Berlin sich fragen, ob es ausgerechnet Katar sein muß. Das seit 2013 Regime von Tamim bin Hamad Al Thani geführte Regime der konstitutionellen Erbmonarchie zählt zu den engsten Verbündeten der in Gaza herrschenden Hamas. Mit seinen allmonatlichen Millionentransfers in das Gebiet hilft Doha, das Regime der Islamisten aufrechtzuerhalten.

Das Emirat, das der Hamas-Führung auch gern öffentliche Auftritte auf seinem Territorium erlaubt, ist damit selbstverständlich in den Terrorkrieg der Islamisten gegen den jüdischen Staat verwickelt. Und dank Roberts Habecks Energiepartnerschaft wird auch deutsches Geld Doha ermöglichen, seine Unterstützung der Hamas fortzusetzen. Deutschland finanziert damit Gewalt gegen und Morde an Juden.

Nach Katar bereist der deutsche Minister die Vereinigten Arabischen Emirate, denen durchaus ebenfalls nicht wenige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. Anders als Katar, dessen Außenministerium ähnliche Schritte kategorisch ausschließt, haben Jerusalem und Abu Dhabi vor bald 20 Monaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart und vertiefen sie seither immer mehr.

Terroristische Vorfeldorganisation

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Am vergangenen Sonntag wurde ein junger »Palästinenser« bei Abu Dis während einer Attacke mit Brandsätzen auf israelische Sicherheitskräfte getötet. Ruft das PLO-Regime immer wieder gerade Jugendliche auf, sich mit Steinen und Brandsätzen zu bewaffnen und am »Widerstand« zu beteiligen, prangert die EU nicht etwa die »Palästinenserführung« dafür an, sondern die sich wehrenden Angegriffenen.

Über ihren offiziellen Twitter-Kanal machten am Montag die Vertreter Brüssels in Ramallah Israel für den Tod des jugendlichen Terroristen verantwortlich. Wieder sei »ein palästinensisches Kind als Folge fortgesetzter überzogener Gewaltanwendung durch die israelischen Kräfte« getötet worden, stellten sie fest, nur um gleich noch die Forderung nach einer »unverzüglichen Untersuchung« anzufügen.

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Mission der Europäischen Union beim Regime der Terrororganisation PLO liefert mit ihrer Hetze gegen Israel und dessen Sicherheitskräfte einen weiteren Beleg dafür, daß Antisemitismus in Europa alles andere als geächtet ist. Vielmehr scheint als »Israelkritik« camouflierter Haß auf Juden manchmal sogar Karrierevoraussetzung zu sein.

Während russische Soldaten in der Ukraine vorführen, was in der Tat »überzogene Gewalt« ist, solidarisiert sich die Europäische Union mit ihren neuerlichen antiisraelischen Verleumdungen mit einem Regime, das nicht davor zurückschreckt, Kinder zu terroristischen Angriffen zu bewegen, das in – auch durch Brüssel finanzierten Schulen – systematisch antisemitische Gewalt propagiert und glorifiziert.

Mit ihrer Hetze gegen den jüdischen Staat und dessen Sicherheitskräfte, die in einer Belehrung über »internationale Konventionen« zum »Schutz von Kindern« gipfelt, legitimieren Sven Kühn von Burgsdorff et al. den Mißbrauch Heranwachsender durch die »Palästinenserführung« und mit ihr verbundene Terrororganisationen. Jerusalem sollte die EU-Vertretung bei der PLO als terroristisches Vorfeld ächten.

Qualitätsmedium

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Es ist kein Geheimnis mehr, daß die Deutsche Welle ein Problem hat mit antisemitischen Einstellungen ihrer Beschäftigten, die sich auch auf deren Arbeit auswirken. Während man sich bei dem deutschen Staatssender deshalb zumindest problembewußt gibt, machen weitere Sender, die mit ihr zum Verbund der ARD gehören, routiniert da weiter, wo die Deutsche Welle Verbesserungsversuche gelobte.

Der Kölner Deutschlandfunk etwa läßt in seinen »Nachrichten« am Sonntag verlesen, »in der Jerusalemer Altstadt« hätten »israelische Sicherheitskräfte einen neunzehnjährigen Palästinenser erschossen«: »Nach den Angaben der Polizei hatte der Mann die Sicherheitskräfte mit einem Messer angegriffen. Sie eröffneten das Feuer und trafen den Palästinenser tödlich. Zwei Polizisten wurden verletzt.«

Während anderswo in der Reihenfolge der Ereignisse berichtet wird, läßt der Sender aus Köln seine »Nachricht« mit einer Andeutung des auslösenden Geschehens enden, die freilich so formuliert ist, daß Spekulationen möglich werden: Wurden beide Sicherheitskräfte durch den »Palästinenser« verletzt oder durch »friendly fire«? Eine Frage, die bei seriöserer redaktioneller Arbeit nicht gestellt werden müßte.

Doch wenn die von Ressentiments geprägt wird, werden eben erst ein »Palästinenser« durch »israelische Sicherheitskräfte erschossen« und im Anschluß daran »zwei Polizisten [..] verletzt«. Leider kann dem Deutschlandfunk nicht vorgeworfen werden, seine Arbeit werde von Moskau finanziert. Eine allein der Wahrheit verpflichtete Europäische Kommission hätte längst für einen Lizenzentzug gesorgt.

»Palästinas« Problem

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Das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO leidet nach eigenen Angaben noch immer oder schon wieder unter finanziellen Engpässen. Wie »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh während einer Videokonferenz mit Alexander Tieman vom Internationalen Währungsfonds (IMF) erläuterte, macht die selbsterklärte »Palästinenserführung« in Ramallah dafür die »»die Besatzung« verantwortlich.

Israel, so der vor bald drei Jahren von »Präsident« Abu Mazen ins Amt gehievte »Premier«, behindere den freien Warenverkehr in den von seiner PLO beanspruchten Gebieten und raube den »Palästinensern« noch durch vielfältige weitere Bemühungen »unser Geld«. Von der Weltgemeinschaft verlangte Mohammad Shtayeh daher, sie müsse endlich Druck auf Jerusalem ausüben, seinen Kurs zu ändern.

In der Tat dürfte Ramallah derzeit weniger Geld zur Verfügung haben als erhofft. Die internationale Unterstützung fließt längst nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit, selbst die EU soll ihre Hilfen seit einiger Zeit drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren haben. Und auch Israel, das stellvertretend für Ramallah Steuern und andere Abgaben erhebt, leitet diese Einnahmen nicht komplett weiter.

Beides freilich hat Gründe, die wesentlich beim Regime in Ramallah zu suchen sind und mit dessen Einstellung zum »palästinensischen« Terrorismus zu tun haben. Brüssel streitet hinter den Kulissen offenbar bereits seit 2020 mit der »Palästinenserführung« über deren antisemitische Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien, in denen auch Terrorismus massiv glorifiziert wird, und überweist daher deutlich weniger.

Und Jerusalem kürzt seine finanziellen Transfers, um etwa Schulden zu tilgen, die das PLO-Regime in Israel angehäuft hat – beispielsweise durch unbezahlte Rechnungen für elektrische Energie -, vor allem jedoch, um nicht mitzuhelfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren, lebenslang ausbezahlte Prämien für antisemitische Mordtaten, mit denen Ramallah »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt.

Die »Palästinenserführung« hat es also durchaus selbst in der Hand, ihre Nöte zu lindern. Die PLO könnte den jüdischen Staat unmißverständlich – und unwiderruflich – anerkennen und sich in aller Deutlichkeit vom Terrorismus lossagen, wozu geänderte Lehrpläne gehören und ein Ende der »Märtyrerrenten« – die korrupte Clique um Abu Mazen wäre vielleicht nicht all ihre Proleme los, gewiß aber einige.

Worthülsen

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Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Dokument des Scheiterns

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Der seit 1963 jährlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden Münchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut »Gemeinsamer Erklärungen« zu verdanken, mit denen die Außenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einfällt.

Und leider sind es gerade diese »Gemeinsamen Erklärungen«, die gleichermaßen am Sinn der Veranstaltung in München und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess«.

Das Pamphlet ist ungefähr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein können, stellt aber gerade deswegen die Unfähigkeit ihrer Verfasser bloß, aus früheren Fehleinschätzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.

Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widersprüche: Wie kann man tatsächlich einerseits »jede Form von Hetze« verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpläne und -bücher – alltäglich ist, ungerührt eine »unverzichtbare Rolle« zuschreiben?

Darüber hinaus fällt auch an dieser Gemeinsamen Erklärung aber besonders auf, was nicht in ihr Erwähnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausführlich, was ihnen an der israelischen Politik gegenüber »Palästinensern« nicht paßt, fehlt das Wort »Terrorismus« in ihrem Text völlig. Diese überflüssige Gemeinsame Erklärung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.

Friedenshindernis

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Vor nunmehr bald 74. Jahren, am 14. Mai 1948, verlas David Ben Gurion im Dizengoff-Museum in Tel Aviv vor 150 geladenen Gästen unter einem Porträt Theodor Herzls die israelische Unabhängigkeitserklärung. Der freierlichen (Wieder-)Gründung Israels, die die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 181 (II) im November 1947 möglich gemacht hatten, folgte ein Krieg, den manche bis heute führen.

Während die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den jüdischen Staat binnen weniger Stunden anerkannten, bombardierten ägyptische Flieger bald Tel Aviv und fielen jordanische Truppen in das ehemalige britische Mandatsgebiet ein, Unterstützung erhielten die Aggressoren von weiteren arabischen Staaten und Terroristen, die etwa 20 Jahre später beginnen sollten, sich »Palästinenser« zu nennen.

Bei ihrem Vormarsch eroberten die jordanischen Truppen auch Teile Jerusalems, aus denen sie und ihre Helfer alsbald alle Juden vertrieben. Jüdische Friedhöfe wurden geschändet, Synagogen dem Erdboden gleichgemacht, jüdischer Besitz zerstört oder beschlagnahmt. In die Häuser vertriebener oder ermordeter jüdischer Familien zogen als Beteiligte an den Verbrechen oder deren Nutznießer Araber ein.

Stieß die jordanische Besetzung Jerusalems international nahezu einhellig auf Ablehnung, verurteilten insbesondere auch die Vereinten Nationen sie als illegal, finden die gleichen Vereinten Nationen es heute inakzeptabel, daß das Unrecht der Jahre 1948/49 bis 1967 jedenfalls zum Teil rückgängig gemacht werden, geraubter jüdischer Besitz, etwa Immobilien in Sheikh Jarrah, zurückgegeben werden soll.

Solidarisieren sich heute Vertreter verschiedener Gremien der Weltorganisation, die zumindest ihrer Bezeichnung nach nicht selten etwas mit Menschenrechten zu tun haben wollen, mit dem in der israelischen Hauptstadt randalierenden »palästinensischen« Mob, verstoßen sie nicht »nur« gegen das Neutralitätsgebot. Sie versuchen, verbrecherisches Unrecht zu legalisieren, und stiften so Unfrieden.

Die israelische Regierung täte daher gut daran, diesen »Diplomaten« Aufenthalt und Arbeit in Jerusalem zu untersagen. Ihre als Einsatz für Menschenrechte getarnte Verbrüderung mit dem antisemitischen Mob verhöhnt rechtsstaatliche Prinzipien. Wo es ihre Aufgabe wäre, vermittelnd aufzutreten und deeskalierend, legitimieren sie mit ihren Parteinahme für schieres Unrecht Antisemitismus und Gewalt.

Sinneswandel in Beirut?

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Offiziell hat die Regierung in Beirut bisher jedes Angebot aus Israel brüsk zurückgewiesen, den Libanon in der »schlimmsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken«, wie erst kürzlich der Vatikan formulierte, zu unterstützen. Nun scheint es aber doch eine Übereinkunft zu geben, nach der israelisches Erdgas demnächst den Libanon erreichen könnte, selbst wenn Beirut das noch immer dementiert.

Wie Karine el-Harrar, die israelische Ministerin für Energie und Wasserversorgung, am Rande eines Besuchs in Ägypten bestätigte, wird israelisches Erdgas in den Libanon gelangen. Karine el-Harrar leitet die israelische Delegation bei der Egypt Petroleum Show 2022, die am Mittwoch endet. Nach der Möglichkeit befragt, daß Erdgas aus Israel im Libanon ankomme, wollte die Ministerin das nicht ausschließen.

»Wir verkaufen Erdgas nach Ägypten«, erläuterte Karine el-Harrar nach einem Medienbericht, und Ägypten verkaufe den Brennstoff weiter. Gelange so israelisches Erdgas in das Land, das noch weit davon entfernt ist, den jüdischen Staat auch nur anzuerkennen, dann sei »das eben so«. Sinnvoll jedenfalls wäre es, würde Beirut seine ablehnende Haltung aufgeben und Unterstützung aus Israel akzeptieren.

Die Versorgung mit Energieträgern aus bzw. über Ägypten oder Jordanien dürfte weit zuverlässiger funktionieren als das, was bisher die Hisbollah als Statthalterin des Regimes in Teheran auf diesem Gebiet hat organisieren können. Hassan Nasrallah, der Anführer der islamistischen Terrororganisation, hatte zwar versprochen, die Energiekrise des Landes zu lösen, weit ist er damit aber bis nicht gekommen.

Und anders als seine Organisation oder deren Hintermänner in Teheran hat Jerusalem ein ernstes Interesse an einem stabilen Libanon, statt an dessen Zerfall als Folge der Krise. Erdgaslieferungen, die – selbst über Umwege – im Libanon helfen, die Krise zu lindern, wären ein Beitrag, das Land aus der Umklammerung der Mullahs zu lösen, die im Niedergang ihren Einfluß in Beirut auszubauen suchen.