Schlagwort: Vereinte Nationen

Terrorismusdividende

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde »weitere 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellen«. Das Geld soll zu einem großen Teil an die UNRWA fließen und durch sie »für die Versorgung der Menschen in Gaza genutzt« werden, »die wir damit in diesem Jahr bereits mit über 50 Millionen Euro unterstützen«.

Nur wenige Tage nach einer von der in Gaza herrschenden Hamas angezettelten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, in deren Verlauf die Islamisten innerhalb von 10 Tagen über 4.000 Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerten und die israelischen Streitkräfte umfangreiche terroristische Infrastruktur zerstörten, sorgt auch deutsches Geld mit dafür, daß die Verhältnisse in Gaza »stabil« bleiben.

Die Hamas, an der vorbei »humanitäre« oder sonstige Hilfe in Gaza unmöglich ist, erfährt mit den angekündigten Transfers einmal mehr Anerkennung und Aufwertung, zumal durch und dank Einbeziehung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, einer Institution, deren Wirken großen Anteil daran hat, daß Hamas & Co. der Nachschub an Anhängern nicht ausgeht.

Das Geld, das allein das deutsche Auswärtige Amt in den von ihm so genannten »Palästinensischen Gebieten« bereits versenkt hat und das, das es dort noch zu versenken vorhat, verdient nicht die irreführende Bezeichnung »humanitäre Hilfe«. Es ist Geld, von dem die Hamas direkt wie indirekt profitiert, indem es ihr erspart, ihren Herrschaftsanspruch durch die Bereitstellung ziviler Dienste zu legitimieren.

Jeder ausländische Cent bestätigt zudem (nicht nur ihr) Narrativ, Israel unterdrücke die »Palästinenser«, bestrafe mit einer »Blockade« das »belagerte« Gaza, das eben deshalb von internationaler Unterstützung abhängig sei. Dabei haben die Islamisten doch gerade demonstriert, wozu sie fähig sind, wozu sie die Mittel haben. Sie sollten gezwungen werden, sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.

Routine

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»UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet«, meldet der Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« am Mittag, »hat die Gewalt im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern verurteilt«. Michelle Bachelet habe im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erklärt, »es gebe starke Bedenken, ob die israelischen Luftangriffe in Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden«.

»Wenn sich herausstellen sollte, daß sie unverhältnismäßig gewesen seien, könne es sich um Kriegsverbrechen handeln«, zitiert der Sender die »Menschenrechtskommissarin« weiter, »ihr lägen keine Belege dafür vor, daß von der israelischen Armee beschossene Zivilgebäude für militärische Zwecke genutzt worden seien«. Und damit haben die Flunkerfunker den Sachverhalt wohl korrekt dargestellt.

Michelle Bachelet hat in der Tat einmal mehr getan, wofür der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen und ihr Amt geschaffen wurden: Während sie Israel mit ihren unbelegten Behauptungen verleumdete und diskreditierte, legitimierte die ehemalige chilenische Präsidentin den »Widerstand« der Hamas, die mit Raketenangriffen auf Jerusalem die israelische Reaktion überhaupt erst provozierte.

Die in Gaza herrschenden Islamisten erwähnte die »Menschenrechtskommissarin« zwar durchaus auch, laut DLF freilich wird deren »Führung« nur aufgefordert, »keine weiteren Raketen auf Israel abzufeuern«. Bedenken, ob die bisherigen Raketenangriffe der Islamisten als Kriegsverbrechen bewertet werden könnten, haben weder Michelle Bachelet noch der in Genf tagende »Menschenrechtsrat«.

Die »Menschenrechtskommissarin«, zu deren Aufgaben die Pflege einer von Judenboykotteuren in aller Welt geschätzten Schwarzen Liste zählt, und der »Menschenrechtsrat«, in dessen Auftrag sie agiert, festigen damit ihren redlich verdienten Ruf weiter, als zuverlässige Feinde wirklicher Menschenrechte treue Verbündete des Antisemitismus zu sein, den Haß auf Juden zu fördern, wo sie nur könne.

Dem DLF ist es gelungen, ihre ganze klägliche Fixierung auf Israel, die nicht einmal den Gedanken zuläßt, der Hamas und deren Verbündeten ähnlich schwere Vorwürfe zu machen wie dem jüdischen Staat, bloßzustellen – sicherlich ungewollt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält Michelle Bachelet derweil für »chronisch unterfinanziert«. Was könnte sie wohl mit besserer Finanzierung leisten?

Täuschungsmanöver

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Die Waffen »ruhten« in der jüngsten militärisch ausgetragenen Episode des »palästinensisch«-israelischen Konflikts noch nicht, da wurde bereits laut über einen »Wiederaufbau« Gazas nachgedacht und Millionenzusagen gemacht. Die seit mehreren Tagen anhaltende »Waffenruhe« scheint den Trend nicht beendet zu haben: Die internationale Bereitschaft, Geld in Gaza zu verbrennen, hält nach wie vor an.

Auch die Vereinigten Staaten sind wieder mit dabei. Außenminister Antony Blinken sagte bei einer Visite in der Region mehr als 112 Millionen Dollar an zusätzlichen Finanztransfers zu, die Washington noch in diesem Jahr als »humanitäre« und »Entwicklungshilfe« den »Palästinensern« oder Organisationen wie der UNRWA zur Verfügung stellen will – die Hamas, verspricht er, werde davon nicht profitieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue US-Regierung dieses Versprechen wird halten können, das auch bei weiteren Gebern zu hören ist. Die Chancen jedenfalls, daß es eingehalten wird, stehen nicht wirklich gut. Die Hamas herrscht in Gaza totalitär, sie dürfte alle Organisationen, die in Gaza aktiv sind, unterwandert haben, von der Gewerkschaft bis zur »Nichtregierungsorganisation« oder der UN-Agentur.

Und hieß es nicht bereits vor der »Aufbaukonferenz« 2014, »ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben«? »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit antiisraelischem Unterton, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Mit ihren Raketenangriffen haben die »Extremisten«, die in Zahl und »Qualität« die von vor sieben Jahren übertrafen, mit dem Ausmaß der zerstörten terroristischen Infrastruktur in Gaza, darunter ein ganzes Netzwerk von Tunneln, haben die Israelischen Streitkräfte vorgeführt, daß es das »Zurück zum Status Quo«, das es 2014 nicht hätte geben sollen, ganz offenbar doch gab. Gaza ist ein Waffenlager.

Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, bereits jetzt umfangreiche Gelder zuzusagen, da weder geklärt ist, wie es nach 2014 zu dem nun offenbar gewordenen Mißbrauch internationaler Hilfen kommen konnte, noch die dafür Verantwortlichen verfolgt werden. Auch Antony Blinkens Zusage, dafür zu sorgen, daß »die Hamas nicht von Hilfen profitiert«, klingt daher wenig glaubwürdig. Sie ist ein Betrug.

Entlarvende Anklage

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Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Klammheimliche Verbündete

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Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Farce

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In dieser Woche wurde die Islamische Republik Iran für vier Jahre in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women) gewählt. Die CSW ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Weltorganisation, der auch über deren Zusammensetzung entscheidet. Mindestens vier der 15 EU-Staaten stimmten für Teherans CSW-Mitgliedschaft.

Von den vielen Gremien, die unter dem Dach der Vereinten Nationen ihrer Bezeichnung nach vorgeben, für eine bessere Welt zu kämpfen, tun das die wenigsten. Das führt die Weltorganisation mit ihrer Entscheidung erneut vor, das Mullah-Regime damit zu betrauen, sich in der Frauenrechtskommission für die Förderung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

Müssen Frauen, die sich für die Verwirklichung gerade jener Werte engagieren, die die CSW verteidigen und durchsetzen zu wollen vorgibt, in der Islamischen Republik Iran mit massiver Verfolgung und Bestrafung rechnen, legitimieren die Vereinten Nationen mit dessen Aufnahme in das Gremium das dafür verantwortliche islamistische Regime. Sie verraten und verhöhnen, wofür sie stehen wollen.

Besonders erschreckend ist, daß die Mitgliedschaft Teherans in dem Gremium offenbar auch durch europäische Staaten unterstützt wird. Die Wahl im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erfolgte in geheimer Abstimmung, daher ist ungewiß, wer für die Mullahs votierte und wer nicht. Das Signal jedenfalls, das von dieser gleichwohl entlarvenden Entscheidung ausgeht, ist verheerend.

Deutsche Stimme

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten verteidigt. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt und weitere Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatten in einer Kleinen Anfrage die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die u.a. ein Waffenembargo gegen Israel fordert, kritisiert.

Wie Die Welt schreibt, habe das von Heiko Maas geführte Ministerium erklärt, »man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet sind«. Bei der Resolution des UN-»Menschenrechtsrats« in Genf, auf die sich die Kleine Anfrage bezog, seien deshalb, so das Auswärtige Amt, »seitens der Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht worden«.

Haben deutsche Diplomaten also statt Kritik eigentlich Applaus verdient als Ansporn, ihren Einsatz für »substanzielle textliche Zugeständnisse« fortzuführen oder zu intensivieren? Wohl kaum. Denn die Argumentation des deutschen Außenministeriums führt in die Irre. Antisemitisch motivierte Verleumdungen bleiben nämlich auch dann noch welche, werden sie in wohlklingendere Worte gekleidet.

Und die Zustimmung zu einer Forderung nach einem Waffenembargo gegen Jerusalem, also die Zustimmung dazu, Israels Recht auf (und Pflicht zur) Selbstverteidigung einzuschränken oder sie ganz zu leugnen, läßt sich mit »substanzielle[n] textliche[n] Zugeständnisse[n]« schon gar nicht rechtfertigen oder als Einsatz »gegen Resolutionen [..], die einseitig gegen Israel gerichtet sind« charakterisieren.

Wer Israel die Fähigkeit beschneiden oder nehmen will, sich und seine Bevölkerung gegen seine erklärten Feinde zu verteidigen, und darauf läuft ein Waffenembargo ja hinaus, stellt sich ganz unmißverständlich an die Seite derer, die den jüdischen Staat und mindestens dessen jüdische Bevölkerung auslöschen wollen. Die rhetorische »Verpackung« ändert doch am tatsächlichen Inhalt exakt – nichts.

Und ganz nebenbei: Wenn den »Palästinensern« »substanzielle textliche Zugeständnisse« abgerungen werden müssen, sie im »Originalton« also noch aggressiver, noch übler klingen, wieso fließen dann eigentlich noch Jahr um Jahr dreistellige Millionenbeträge aus Deutschland an ein antisemitisches Regime in der Erwartung, damit den Aufbau eines nicht weniger antisemitischen Staates zu fördern?

Ablenkmanöver

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat nach eigenen Angaben mit dem Einsatz einer zentralen Plattform zur Bereitstellung von Lerninhalten für den »Distanzunterricht« begonnen. Über ihr neues Portal will die UNRWA Schüler in Jordanien, Syrien, im Libanon, Gaza und den umstrittenen Gebieten das Lernen trotz oft geschlossener Schulen ermöglichen.

Die über die Plattform zur Verfügung gestellten Lektionen für das Selbststudium sollen intensiv geprüft worden sein und nur den höchsten internationalen Standards genügen, verspricht das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung, darunter (politische) Neutralität, die Achtung der Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung. Nicht ausdrücklich erwähnt wird in der Aufzählung Gewaltfreiheit.

Was das »Hilfswerk« als »innovativ« und »beispielhaft« anpreist, ist freilich vor allem das Ergebnis scharfer Kritik an der UNRWA. Immer wieder nämlich war ihr vorgeworfen worden, an ihren Schulen den so betonten Standards nicht zu genügen, zuletzt hatten Studien gezeigt, daß Lehrmaterial mit ihrem Logo terroristische Gewalt glorifiziert, Antisemitismus verbreitet und Frieden mit Israel ablehnt.

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, fiel dabei mit Falschaussagen auf, die auch jetzt Zweifel daran angebracht erscheinen lassen, daß die »Digital Learning Platform (DLT)« hält und halten wird, was das »Hilfswerk« verspricht, überhaupt halten kann. Denn ein Portal, selbst wenn es den verkündeten Ansprüchen genügte, ändert ohnehin wenig an den grundsätzlichen Problemen des »Hilfswerks«.

Entlarvende Ignoranz

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Das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, hat sich mit einer Art Ehrenerklärung in eigener Sache bei der Regierung in Washington artig für deren mit einer üppigen Zuwendung in Höhe von 150 Millionen Dollar verbundene Ankündigung bedankt, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UN-Agentur beteiligen zu wollen.

Hob Außenminister Antony J. Blinken die Bedeutung von »Neutralität, Verantwortung und Transparenz« hervor, die Washington von der UNRWA erwarte, sicherte das »Hilfswerk« ihm nach Angaben eines US-Diplomaten »felsenfest« zu, diese Werte bestimmten dessen Arbeit. »Neutralität im Kontext der Vereinten Nationen« bedeute »keinerlei Toleranz für Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus«.

Indem sie dieses Versprechen akzeptiert und zu ihrer Rechtfertigung zitiert, offenbart die amerikanische Regierung eine gehörige Portion Realitätsferne. Ob dahinter Inkompetenz steckt oder gar Vorsatz, das ist dabei beinahe gleichgültig, denn beides ist beschämend. Das »Hilfswerk« kann eine solche wünschenswerte »Neutralität« nämlich schlicht gar nicht zusagen, jedenfalls nicht glaubwürdig.

Beim Betrieb ihrer Schulen beispielsweise ist die UNRWA an die Vorgaben derer gebunden, die das Sagen haben, wo sie operiert: In Syrien bestimmt das »Bildungsministerium« des Blutsäufers Bashar al-Assad, was an UNRWA-Schulen gelehrt wird, im Libanon sind es die dortigen Marionetten Teherans und seiner Hisbollah-Söldner, in »Palästina« das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Den Schülern, erklärt das »Hilfswerk« diesen Umstand, soll so die – freilich tatsächlich gar nicht gewünschte – »Integration« in die Gesellschaften erleichtert werden, in denen sie leben, um etwa staatliche Prüfungen zu bestehen oder »den Übergang in die Sekundar- und Hochschulbildung des Aufnahmelandes zu ermöglichen«: Wo Judenhaß Normalität ist, zieht das »Hilfswerk« Antisemiten heran.

Begründet die neue Regierung der Vereinigten Staaten daher ihre finanziellen Zusagen an die UNRWA mit deren »felsenfester« Zusage, »Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus« nicht zu dulden, sitzt sie einer Lüge auf und macht sie sich zu eigen, die allzu leicht als solche zu entlarven ist – wenn man das will. Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington will es offensichtlich nicht.

Islamistischer Wahn

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen. Gleichzeitig kündigte es an, in Natanz 1.000 neue Zentrifugen installieren zu wollen. Die Islamische Republik reagiere so auf den »zionistischen Sabotageakt« vom Wochenende, einen Zusammenbruch der Stromversorgung der Atomanlage, für den Israel verantwortlich sein soll.

Spricht derweil Javad Zarif, der »Außenminister« des Regimes, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Zusammenhang mit den Vorgängen in Natanz von einer »Falle«, mit der Jerusalem die in Wien begonnenen Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA sabotieren wolle, sind die jüngsten Ankündigungen Teherans allerdings kaum nachzuvollziehen.

Denn sollten die Mullahs sie tatsächlich umsetzen, müssen sie sich erst recht vorwerfen lassen, eine diplomatische Einigung zu hintertreiben. War schon die Inbetriebnahme von über 160 modernen Zentrifugen kurz nach Beginn der Gespräche in Wien ein Affront, kann ein weiterer eklatanter Verstoß gegen den Joint Comprehensive Plan of Action wohl kaum als konstruktiver Beitrag zu ihnen gelten.

Washington jedenfalls dürfte es damit innenpolitisch nahezu unmöglich sein, Kompromisse gegenüber den Mullahs zu rechtfertigen. Und auch die europäischen Alliierten der Theokratie, die »E3«, und ihr Festhalten an einem dann als völlig wertlos bloßgestellten Abkommen würden wohl lauter hinterfragt werden als Teheran lieb sein kann. Denn ihr Appeasement hat Teheran erst stark gemacht.

Schon jetzt mag man kaum fassen, wie Berlin, London und Paris auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagieren – sie »nehmen mit« immerhin »großer Sorge [..] zur Kenntnis«. Setzten die Mullahs ihre Ankündigung aber um, wäre der Gesichtsverlust der »E3« wohl zu groß, fiele ihnen in diesem Fall wieder bloß ein, »große Sorge« zu heucheln. Teheran scheint in die »Falle« tappen zu wollen.