Schlagwort: Vereinte Nationen

Mr. Europe

Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.

Verleumder

Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, hat Israel vorgeworfen, eine Lieferung von Hilfsgütern für Menschen in Gaza zurückgewiesen zu haben, weil sie auch medizinische Scheren enthielt. Solche Scheren seien nun als »Dual Use«-Güter eingestuft und dürften damit nicht nach Gaza geliefert werden.

Daß der Chef des »Hilfswerks«, das im Verdacht steht, in Gaza als Arm der islamistischen Terrororganisation zu fungieren, ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat, hat der Schweizer Diplomat bereits mehrfach bewiesen. Und so ist auch seine neueste Aussage nichts als eine dreiste Lüge: »Das ist niemals passiert«, stellte COGAT klar, die bei den IDF angesiedelte Verwaltung für zivile »palästinensische« Angelegenheiten.

Mit seiner Behauptung, für die der UNRWA-Chef keinerlei Belege präsentieren konnte, zeigt Philippe Lazzarini einmal mehr, daß an ihn gerichtete Forderungen nach einem Rücktritt ebenso wie solche nach einer Zerschlagung des »Hilfswerks« berechtigt sind. Eine Organisation, die von der Hamas unterwandert ist und die von einer Gestalt geführt wird, die auf Kritik mit Verschwörungstheorien reagiert, ist nicht haltbar.

Bei der UNRWA kommt freilich noch ein Auftrag als Grundlage ihres gesamten Wirkens hinzu, der für die, auf die er sich bezieht, ebenso verhängnisvoll ist wie für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts: Mit dem von dem »Hilfswerk« geprägten und verkörperten »Recht auf Rückkehr« werden »Palästinenser« in Armut und Abhängigkeit gezwungen und gleichzeitig der Konflikt perpetuiert und verschärft.

Betreut die UNRWA nach eigenen Angaben gegenwärtig beinahe 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, dürfte kaum einer dieser Menschen je in Israel gelebt haben. Dank des von dem »Hilfswerk« definierten vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« wachsen sie jedoch in dem Glauben und mit der Hoffnung auf, dereinst dorthin »zurückkehren« zu können. Maßnahmen zum Resettlement sind der UNRWA anders als dem UNHCR untersagt.

So schafft und erhält das »Hilfswerk« Philippe Lazzarinis seit Jahrzehnten den Nährboden, auf dem islamistische und andere »Befreiungsbewegungen« existieren und gedeihen können, deren Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates ist. Die jüngste Lüge des UNRWA-Chefs sollte jenen Regierungen, die dem »Hilfswerk« erst in diesen Tagen wieder Unterstützung zusagten, Anlaß zum Umdenken sein. Es ist kein Beitrag zu einem Frieden.

Das Motiv

An diesem Wochenende soll die Belieferung Gazas mit »humanitären« Gütern auf dem Seeweg beginnen. Während dort die entsprechende Infrastruktur noch fehlt, weil die Hamas lieber Raketen und Terrortunnel baute als Hafenanlagen, wurden dennoch bereits erste Hilfslieferungen mit Schiffen von Zypern aus für das Wochenende angekündigt. Die Zeit drängt, denn angeblich droht in Gaza eine »humanitäre Katastrophe«.

Freilich sind es, sofern überhaupt, zuletzt humanitäre Gründe, die hinter dem von verbalen Angriffen auf den israelischen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation begleiteten internationalen Vorhaben stecken, Gaza nun auch noch über den Seeweg zu versorgen: »Wir sagen es klar und deutlich«, plauderte ein Sprecher der Regierung in Nikosia aus, »wir werden Schiffe, die Menschen mitbringen, nicht akzeptieren«.

Während das Völkerrecht Staaten zur zumindest temporären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verpflichtet, sollen »Palästinenser« um jeden Preis in Gaza verbleiben, wo ihnen wegen des barbarischen Pogroms der Hamas am 7. Oktober 2023 ganz unbestreitbar Gefahren drohen. Man wolle, wird diese ganz und gar inhumane Haltung gerechtfertigt, »nicht unterstützen, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden«.

In dieser Logik ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine besonders in und durch die Europäische Union Beihilfe zu deren Vertreibung. Und dennoch feiert Brüssel sich dafür. Nach Angaben der UNRWA sind zudem 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza bereits ohnehin »Flüchtlinge«, die das ihnen von dem »Hilfswerk« zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« gewiß auch in Ägypten oder Europa nicht verlieren würden.

Es wäre durchaus möglich, eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza durch die Ermöglichung und Unterstützung der Flucht von Menschen ins Ausland zu verhindern – und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Hamas zu leisten. Wer es vorzieht, sie der islamistischen Terrororganisation auszuliefern, die sich unter und hinter ihnen versteckt, sie zu ihren Geiseln macht, hat kein Recht, sich moralisch oder sonstwie über Jerusalem zu erheben.

Denn es ist der jüdische Staat, es sind seine Streitkräfte, die mit ihrem Krieg gegen die Hamas mehr für die Menschheit und damit auch die »Palästinenser« tun als all die als »humanitär« camouflierten Land-, Luft- oder Seebrücken, hinter denen eben doch nur das ganz und gar nicht menschenfreundliche Motiv steckt, Menschen von der vernünftigen Flucht vor Gefahren abzuhalten – und sie so der Barbarei der Hamas überantwortet.

Verantwortungslose Entscheidung

Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Gewissenlose Welt

Je näher der Beginn des Ramadan rückt, der islamische Fastenmonat, desto schriller werden »Warnungen« vor einer »humanitären Katastrophe« in Gaza vorgetragen, desto lauter wird Israel aufgefordert, »mehr« humanitäre Hilfe für die »unschuldigen« Menschen in Gaza zu ermöglichen, während Jerusalem weiter mit antisemitisch motivierten »Genozid«-Vorwürfen verleumdet und Israels Bevölkerung mit Raketen attackiert wird.

Berechtigt freilich wäre es allenfalls, Jerusalem Vorwürfe wegen allzu großer Zurückhaltung seiner Streitkräfte zu machen, schier überbordender Rücksichtnahme und Transparenz: Wo jede Operation der Einsatzkräfte im Vorfeld national und international in aller Breite diskutiert wird, muß der islamistische »Widerstand«, der diesen Krieg begonnen hat, nicht mehr mit Überraschungen rechnen. Die Anwürfe gegen Israel sind bigott und verlogen.

Zuallererst nämlich wären Kritik und Forderungen an die Hamas zu richten, die es war, die am 7. Oktober 2023 ihre »Al-Aksa-Flut« ins Werk setzte und eine »Waffenruhe« im vergangenen November vor allem dazu nutzte, deren Bruch vorzubereiten, statt sich für deren Verlängerung einzusetzen. Und es ist die Hamas, die noch immer Geiseln in ihrer Gewalt hält, die die Herrschaft über Gaza beansprucht: Es ist an ihr, »ihr« Volk zu versorgen.

Kritik und Forderungen wären aber auch an Ägypten und die »Weltgemeinschaft« zu richten. Kairo hält völkerrechtswidrig seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen und wird dabei von einer »Weltgemeinschaft« unterstützt, die damit dabei hilft, Gaza in der Tat in eine Falle für die allermeisten dort lebenden »Palästinenser« zu verwandeln. Mit der Aufnahme von Angehörigen wichtiger Hamas-Anführer hat Kairo derweil übrigens keine Probleme.

Das bedeutet auch, daß angebliche Befürchtungen Kairos vor einer Unterwanderung durch Terroristen ein vorgeschobenes Argument gegen eine kontrollierte Öffnung der Grenzen für »palästinensische« Flüchtlinge aus Gaza sind. Indem aber die »Weltgemeinschaft« das ägyptische Regime und dessen offenen Bruch des Völkerrechts stützt, stellt sie es und sich bloß. Gaza müßte nicht die Falle sein, zu der es diese gewissenlose Haltung macht.

Das irre Beharren darauf, daß »Palästinenser« unter allen Umständen in Gaza bleiben müßten, bringt sie in Gefahr und behindert den Kampf gegen die Hamas. Die Regierung in Jerusalem hat das Recht und die Pflicht, Bedrohungen für die Bevölkerung Israels abzuwenden. Und die »Weltgemeinschaft« sollte den jüdischen Staat dabei unterstützen, statt das Vorhaben der Zerschlagung der Hamas in Mißkredit zu bringen und dessen Erfolg zu sabotieren.

Antisemitismus mit gutem Gewissen

Die Regierung in Madrid hat Sanktionen gegen »extremistische« Juden angekündigt, die in den umstrittenen Gebieten leben. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares vor Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments in Madrid mitteilte, sollen die Sanktionen eine »erste Gruppe« angeblich »gewalttätiger Siedler« treffen. »Schweigen und Nichtstun«, betonte der Sozialdemokrat, »schaden nur den Opfern«.

Gleichzeitig informierte der Diplomat die Parlamentarier darüber, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ein Ersuchen Madrids akzeptiert habe, das europäisch-israelische Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Und da aller guten Dinge drei sind, versprach José Manuel Albares der berüchtigten UNRWA auch noch eine Zuwendung seines Landes im Umfang von 3,5 Millionen Euro.

Israel hat derweil erneut Belege für die Verstrickung dieses »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in »palästinensischen« Terrorismus veröffentlicht. Waren bisher 12 UN-Mitarbeiter als aktiv Beteiligte an den Pogromen des 7. Oktober 2023 bekannt, veröffentlichten die IDF Mitschnitte von Telefonaten zweier weiterer UNRWA-Beschäftigter, in denen sie mit ihren Verbrechen prahlten:

»In einer der Aufnahmen berichtet ein Hamas-Terrorist, der als Lehrer an einer UNRWA-Schule in Deir al-Balah gearbeitet hat, einem Freund, daß er eine ›Sabaya‹ gefangen hat, ein von den Jihadisten des Islamischen Staates für Sexsklavinnen verwendeter Begriff.«

Die Angaben der israelischen Streitkräfte werden auch durch Ergebnisse einer Untersuchung bestätigt, die Pramila Patten vorgelegt hat, die Berichterstatterin der Vereinten Nationen über sexuelle Gewalt in Konflikten. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini leugnete unterdessen gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle Vorwürfe, diese seien lediglich Teil einer »konzertierten Kampagne« gegen sein »Hilfswerk«.

Dank neuerlicher Zuwendungen der EU und nun auch Spaniens dürfte der bereits oft angekündigte Kollaps der UNRWA, in deren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wie es in einer Mitteilung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heißt, sich weiter verzögern. »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Leitkultur

Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Flutfolge

Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Heuchler

Philippe Lazzarini, der noch immer der berüchtigten UNRWA vorsteht, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das sich auch einen Ruf gemacht hat als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza, warnt vor einer »menschengemachten Katastrophe« in Gaza: Seine UNRWA sei nämlich seit dem 23. Januar nicht mehr in der Lage gewesen, Nahrungsmittel in den Norden Gazas zu bringen.

Und nun drohe einmal mehr eine »Hungersnot«, denn »unsere Aufrufe, Nahrung zu schicken, wurden abgelehnt oder trafen auf taube Ohren«. Dabei habe sein »Hilfswerk« immer wieder erklärt, »daß eine Hungersnot abgewendet werden kann, wenn mehr Lebensmittelkonvois in den Norden von Gaza gelassen« würden. Selbst wenn Philippe Lazzarini Israel nicht ausdrücklich erwähnt, wird damit klar, an und gegen wen es sich richtet.

Doch ist es tatsächlich so, daß Jerusalem Hilfslieferungen nach und in Gaza im Weg steht, gar eine Hungersnot heraufbeschwört? Zunächst ist festzuhalten, daß die »unverzichtbare« UNRWA Philippe Lazzarinis nicvht die einzige Organisation ist, die Lebensmittel in den Norden Gazas befördern kann. Das World Food Programme der Vereinten Nationen beispielsweise erreicht nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Menschen in Gaza.

Und die, so das WFP in einer Pressemitteilung vom 25. Januar, »gut geölten Räder der Versorgungskette des Welternährungsprogramms« funktionierten auch noch nach dem 23. Januar und brachten Hilfslieferungen nach Gaza und in dessen Norden. Freilich soll am 5. Februar ein UN-Konvoi mit Nahrungsmitteln von israelischem Feuer getroffen worden sein, ein Vorfall, den die IDF untersuchen. Danach jedenfalls setzte das WFP Lieferungen aus.

Spätestens am 18. Februar – die Dauer der Lieferpause bestimmten die Vereinten Nationen – nahm das Welternährungsprogramm seine Hilfslieferungen wieder auf, nur um am 20. Februar allerdings erneut deren Aussetzung zu verkünden. Die Laster des WFP waren zuvor von bewaffneten »Palästinensern« überfallen und geplündert worden. Es ist eine Entscheidung der Vereinten Nationen, darauf mit der Aussetzung des Nachschubs zu antworten.

Droht nun, wie Philippe Lazzarini meint, eine katastrophale Hungersnot, haben »Palästinenser« und die Vereinten Nationen einigen Anteil daran. Es ist daher einigermaßen schäbig, versucht UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit seiner »Warnung« davon abzulenken. Vor dem Hintergrund weltweiter »Genozid«-Beschuldigungen gegen Israel ist sie zumal geeignet, antisemitischen Haß und Gewalt zu schüren. Das jedoch ist das Tagesgeschäft der UNRWA.

Die Stimme Europas

Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.