Schlagwort: Vereinte Nationen

Fratze Europas

Joesep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hat nach einem Treffen mit Philippe Lazzarini, dem Chef der berüchtigten UNRWA, die Arbeit des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gelobt und das israelische Vorgehen gegen die Hamas kritisiert. Dabei erneuerte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU seine Forderung an Washington, amerikanische Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen.

Es ist inzwischen müßig, Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob Joesep Borrell Fontelles ein Antisemit ist. Die hat er, spätestens beginnend mit seinen Intrigen zur Verhinderung eines Treffens des Assoziationsrats EU-Israel im Frühsommer 2022, längst hinreichend deutlich beantwortet. Sein gemeinsamer Auftritt mit dem »Commissioner-General« einer Organisation, die tief in antisemitischen Terror verstrickt ist, ist da bloß ein weiterer Höhepunkt.

Die Frage allerdings ist, wie lange noch die Europäische Union sich durch Joesep Borrell Fontelles repräsentieren, wie lange noch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Stellvertreter gewähren lassen will. Denn mit seinen Ausfällen, so erklärte er erst jüngst die Hamas zu einer Schöpfung Israels, beschädigt er nicht allein sein Amt, sondern gibt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Europas der Lächerlichkeit preis.

Daß es Joesep Borrell Fontelles, wie er nicht müde wird zu behaupten, um Menschen geht, ist eine dreiste Lüge. Wer eine Organisation wie die UNRWA legitimiert, obgleich deren durch und durch antiisraelischer Charakter spätestens seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr zu leugnen ist und deren Kumpanei selbst mit massenmörderischen Regimes wie dem in Damaskus doch nie ein Geheimnis war, setzt sich nicht ein für Menschenrechte, sondern verrät sie.

Auch hinter Joesep Borrell Fontelles’ an Washington gerichteten Forderung, die amerikanische Rüstungszusammenarbeit mit Israel einzuschränken, kann keine Menschenfreundlichkeit stecken: Gibt es keine europäischen Unternehmen, die Israel Waffen und Munition liefern? Weshalb verurteilt der Hohe Außenbeauftragte nicht die niederländische Regierung, die ein Gerichtsurteil anfechten will, das den Export von Kampfjet-Teilen nach Israel verbietet?

Und hier drängt sich dann auch die Frage auf, für wen Joesep Borrell Fontelles überhaupt spricht: Die Niederlande sind Teil der Europäischen Union. Und die Regierung in Den Haag hält richtigerweise erkennbar wenig davon, ihre Kooperation mit Jerusalem wegen des israelischen Vorgehens gegen die Hamas einzuschränken. Es ist jetzt an der EU, an ihren Mitgliedern, Joesep Borrell Fontelles’ antisemitischer Arroganz einen Riegel vorzuschieben.

Werteexport

Am 26. Januar 2024, vor rund zwei Wochen, meldete die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, einen Geldeingang aus Europa und damit auch aus Deutschland. Die vier Millionen Euro der Europäischen Union werden, wie es hieß, dazu beitragen den Zugang von etwa 54.000 »Flüchtlingskindern« zu »grundlegenden Bildungsangeboten« zu gewährleisten.

Ist das »Hilfswerk« in Gaza nicht zuletzt ein geschätztes Instrument der Hamas, Kinder und Jugendliche im Sinn der Islamisten heranzuziehen, ist sie in Syrien das des Regimes um den Blutsäufer Bashar al-Assad, »Palästinenser«, die in der Ba’ath-Diktatur dank ihres Status’ als »Palästina-Flüchtlinge« noch weniger Rechte genießen als dessen »normale« Untertanen, als weit gefügigere Sklaven heranwachsen zu lassen.

Mit ihrem »großzügigen Spende«, so Amanya Michael-Ebye, der UNRWA-Vertreter vor Ort, leistet die Europäische Union, die aus den Enthüllungen über das Wesen des »Hilfswerks« in Gaza offenbar nichts gelernt hat, einen weiteren Beitrag zur Unterdrückung von Menschen und zur Aufrechterhaltung eines blutigen Konflikts. Es ist nichts »humanitär« an der neuesten Zuwendung Brüssels an eine UNRWA, die zerschlagen gehörte.

An den Schulen des »Hilfswerks« in Syrien wird nach den von Damaskus bestimmten Lehrplänen unterrichtet. Die erfüllen, wie renommierte Bildungsforscher seit Jahren warnen, nicht den Standards der UNESCO für eine auf Frieden, Toleranz und Vielfalt ausgerichtete Erziehung. Auch an den UNRWA-Schulen wird der Führerkult um Diktator Bashar al-Assad gepflegt, Terrorismus glorifiziert und Antisemitismus verbreitet.

Israel ist in syrischen Lehrbüchern eine »staatsterroristische Entität«, die Menschheit, erfahren Heranwachsende, müsse »von den Zionisten befreit«, die Erde von ihrer Anwesenheit »gereinigt« werden. Der ganze Lehrplan folgt, so Experten, einer ausgrenzenden ​Ideologie, die militaristisch ist und autoritär. Mit ihrer Millionenspende verspottet die EU die Werte, für die sie zu stehen vorgibt, und verhöhnt die Opfer von Antisemitismus und Terror.

UNbelehrbar

Francesca Albanese, die vom UN-»Menschenrechtsrat« ernannte »Sonderberichterstatterin für Palästina«, hat das Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 als »Reaktion auf die Unterdrückung« der »Palästinenser« durch Israel gerechtfertigt. Die »Rechtswissenschaftlerin« widersprach damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zuvor vom »größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts« gesprochen hatte.

Wenn es noch irgendwelcher Beweise für die Verkommenheit der Vereinten Nationen unter Generalsekretär António Guterres bedurfte, dieses Wochenende lieferte wieder besonders anschauliche Belege: Neben Francesca Albaneses Leugnung des antisemitischen Charakters des Überfalls islamistischer Bestien und ihrer »zivilen« Helfer, darunter UN-Mitarbeiter, zählt dazu eine Stellungnahme ihres Vorgesetzten Phillipe Lazzarini.

Der will als Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das nicht erst seit gestern auch als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza gilt, nichts bemerkt haben von Aktivitäten islamistischer Terroristen unter dem Hauptquartier seiner Organisation: Israelische Streitkräfte haben dort eine Tunnelanlage mit einem Rechenzentrum der Hamas ausgehoben.

Beließe Phillipe Lazzarini, der kritische Fragen an seine UNRWA bisher stets mit der überheblichen Behauptung zurückwies, diese basierten auf »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, es wenigstens dabei, seine Ahnungslosigkeit zu beteuern, es wäre schon peinlich genug. Statt dessen jedoch meint er andeuten zu müssen, die Hamas oder vielleicht gar die IDF hätten das unterirdische Bauwerk nach dem 12. Oktober 2023 errichtet:

»Seit wir das Gelände verlassen haben, haben wir es nicht mehr genutzt. Uns sind keine Aktivitäten bekannt, die dort stattgefunden haben könnten. Wir haben aus Medienberichten erfahren, daß die israelische Armee Truppen im UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt stationiert hat. Wir sind daher nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen oder anderweitig zu kommentieren.«

Nachdem Frankreich Francesca Albaneses Versuch, die antisemitischen Greueltaten der Hamas zu verharmlosen, einigermaßen deutlich zurückgewiesen hat, fühlt die »Sonderberichterstatterin für Palästina« sich inzwischen mißverstanden, nur um erneut aufzutrumpfen: »Ich lehne jeglichen Rassismus einschließlich des Antisemitismus ab [..]. Doch die Bezeichnung dieser Verbrechen als Antisemitismus verschleiert ihre wahre Ursache«.

Kriegsrezept

Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.

Terrorismusdividende

Während einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten, ihre Spenden für das »Hilfswerk« ausgesetzt haben, hat Spanien angekündigt, seine Zuwendungen für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, den auch als UNRWA berüchtigten antisemitisch-terroristischen Arm der Weltorganisation in Gaza, um 3,5 Millionen Euro aufstocken zu wollen. Madrid schließt sich damit Irland und Norwegen an.

Wissentlich – und damit auch willentlich – tragen diese Staaten mit ihren Spenden, denn Zahlungen an das »Hilfswerk« erfolgen auf freiwilliger Basis, dazu bei, ein Friedenshindernis im Nahen Osten zu erhalten. Versucht Deutschland mit seiner Ankündigung, gar nicht geplante Zahlungen an die UNRWA einzufrieren, wenigstens den Schein zu wahren, bekräftigt Madrid mit seiner Zusage an das »Hilfswerk« seine israelfeindliche Haltung.

Denn dieses »Hilfswerk« ist durchaus »rotten to the core«, wie die Jerusalem Post schrieb. Ein Dutzend Mitarbeiter, die aktiv an dem bestialischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, sind ebenso wie 3.000 ihrer »Lehrer«, die ihre Kollegen in einem Chat begeistert feierten, ebenso wie die Hälfte ihrer Belegschaft, die Mitglieder terroristischer Organisationen als Verwandte ersten Grade hat, nur Symptome des Problems.

Schlimm genug ist auch, daß mindestens 1.200 UNRWA-Beschäftigte allein in Gaza selbst engstens verflochten sind mit der Hamas und ihren Verbündeten. Das ist jedoch ebenfalls »nur« ein weiterer Hinweis darauf, daß das Problem UNRWA heißt. Schon deren Auftrag nämlich ist darauf ausgelegt, Unfrieden zu stiften: Ihr Mandat sieht zwar eine »Produktion« von »Flüchtlingen« der 3., 4., 5. etc. Generation vor, nicht aber etwa deren Repatriierung.

Deshalb sind heute die meisten der in dem »Palästinensergebiet« Gaza lebenden »Palästinenser« in den Augen der UNRWA »Flüchtlinge«. Von ihr in Armut und Abhängigkeit gehalten, werden sie an den Schulen des »Hilfswerks« antisemitisch indoktriniert und systematisch dazu erzogen, zu Vorbildern glorifizierten Terroristen bei der »Befreiung« ihrer »Heimat«, mit der Israel gemeint ist, nachzueifern. Der UN-Jargon nennt das »Identitätserhalt«.

Das Problem ist daher auch nicht durch die Entlassung von ein paar besonders eifrigen Jüngern der Hamas zu lösen, nicht durch sonstige »Disziplinarmaßnahmen«, sondern, wenn überhaupt, durch eine Zerschlagung dieses »Hilfswerks«. Das steht mit seiner Existenz übrigens auch einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg: Mit seinen »unersetzlichen« Strukturen behindert es die Entwicklung einer (quasi-)staatlichen Verwaltung für ein zukünftiges »Palästina«.

Nicht erst die Enthüllungen über die tiefen Verstrickungen der UNRWA in das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollten daher Anlaß sein, aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Doch wer nach diesen Enthüllungen noch daran festhält oder sie sogar noch ausweitet, kann sich nicht mehr mit »Ahnungslosigkeit« herausreden. Was vor dem 7. Oktober 2023 galt, gilt seither erst recht: Jeder Cent für das »Hilfswerk« ist einer für antisemitischen Terrorismus.

UNgeheuer

»Nie wieder«, stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich fest, »ist jetzt«. Es sei »an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten«. Und dennoch darf sich Francesca Albanese, angeblich eine Rechtswissenschaftlerin, noch immer als »Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten« bezeichnen lassen.

Im Frühjahr 2022 mit diesem »Amt« betraut, läßt die Italienerin seither kaum einen Tag ohne verbale Ausfälle gegen Israel vergehen. War sie zuvor schon als glühende »Israelkritikerin« aufgefallen, kann sie nun im Namen des »Menschenrechtsrats« und der Vereinten Nationen gegen die jüdische Demokratie hetzen. Eher wenig unternommen hat sie hingegen seit Amtsantritt für die Verbesserung der Lebensbedingungen von »Palästinensern«.

In Gaza haben die sich wegen des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sogar recht drastisch verschlechtert. Francesca Albaneses antisemitische Ausfälle, ihre pausenlosen Verleumdungen des jüdischen Staates im Namen der Vereinten Nationen dürften dazu beigetragen haben, daß sich die Islamisten bei dem von ihnen so barbarisch ins Werk gesetzten Pogrom von der Weltorganisation als »Befreiungskämpfer« legitimiert fühlen konnten.

Die »Menschenrechtsexpertin« freilich übte danach nicht etwa Selbstkritik, sondern setzte, tatsächlich ungerührt von der Bestialität der Terroristen, ihre antisemitische Hetze fort und versucht damit, die israelische Selbstverteidigung gegen die Hamas zu diskreditieren. Inzwischen ruft sie die EU zum Boykott Israels auf und wütet gegen jene Staaten, die ihre Unterstützung für die in antisemitischen Terror verstrickte UNRWA ausgesetzt haben (bzw. so tun).

Francesca Albanese demonstriert jeden Tag neu, daß sie eine Antisemitin ist. Sie mißbraucht Menschenrechte und ihr Amt, um jenen Haß zu rechtfertigen und zu verbreiten, der in das bösartigste Pogrom seit dem 8. Mai 1945 mündete. Die »Berichterstatterin« ist ein Grund dafür, daß das nun so oft beschworene »Nie wieder«, in der Tat »jetzt« ist. Und Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt schweigen ohrenbetäubend laut zu Francesca Albanese.

UN-Friedensstifter

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Rede vor dem »Ausschuß für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes« seiner Vereinten Nationen, für die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung« geworben. »Nur die Zwei-Staaten-Lösung«, so der portugiesische Diplomat, könne »einen gerechten und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region gewährleisten«.

Wenn notorische Antisemiten von der friedensstiftenden Wirkung eines »palästinensischen« Staates schwärmen, dann ist ihnen noch weit weniger über den Weg zu trauen als sonst schon. Und wer die Gründung eines »palästinensischen« Staates zur Vorbedingung für einen Frieden erklärt, der ist nichts als ein Antisemit, dem an nichts weniger gelegen ist als an einem »dauerhaften und gerechten Frieden« auch und gerade für Israel, den jüdischen Staat.

Es gibt gute Gründe dafür, daß frühere Abkommen, die António Guterres zwar durchaus erwähnt in seinen Ausführungen, die er aber entweder nicht versteht oder nicht verstehen will, die Gründung und die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines Friedensprozesses vorsehen, nicht als Zwischenstation auf dem Weg dahin: Was brächte denn auch ein Staat »Palästina«, wenn Konflikte nicht zuvor gelöst wurden?

Falls überhaupt, so ist Israel ein »palästinensischer« Nachbar nur zuzumuten, wenn es davon ausgehen kann, daß von diesem keinerlei Gefahr ausgeht, wenn es darauf vertrauen kann, nicht wegen eines noch ungelösten Konflikts Opfer eines erneuten »palästinensischen« Angriffs zu werden. Diese Konflikte, darunter das »Flüchtlings«-Problem, an dessen Perpetuierung die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA mitwirken, müssen ausgeräumt werden.

Und erst dann, keinesfalls früher, kann über die Möglichkeit »palästinensischer« staatlicher Selbstbestimmung nachgedacht werden. So sieht es nicht zuletzt die Roadmap vor, ein nach wie vor einschlägiges »palästinensisch«-israelisches Abkommen, zu dessen Vertragsparteien auch die Vereinten Nationen zählen. António Guterres stellt sich selbst bloß, wenn er auch auf dieses Abkommen verweist, es dann aber dementiert. Er ist nicht mehr tragbar.

Team Europa

Mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA waren aktiv am zweifellos bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt, 1.200 Angestellte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind besonders eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder zweite UNRWA-Beschäftigte hat Verwandte ersten Grades, die in Hamas oder Islamic Jihad organisiert sind.

Wenn Sigrid Kaag, seit neuestem »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen«, behauptet, »es gebe keine Möglichkeit, dass andere Organisationen das UNRWA auf die Schnelle ersetzten«, und das mit den Worten begründet, »das liege auch an den über Jahrzehnte aufgebauten Kapazitäten des Hilfswerks und dessen Kenntnis der Bevölkerung«, hat sie möglicherweise mehr über das »Hilfswerk« verraten als gewollt.

Denn das Problem der UNRWA ist ja eben nicht etwa eine neutrale Distanziertheit, sondern ihre allzu große Nähe. Das »Hilfswerk« weiß ziemlich genau, wen es beschäftigt hat, wen es noch immer, finanziert durch Spenden vor allem aus den Vereinigten Staaten, aus Deutschland und von der Europäischen Union, bezahlt. In Washington und Berlin hat das zu mehr oder minder glaubwürdigen Versuchen geführt, die UNRWA zu sanktionieren.

In Brüssel dagegen – und da kommt Deutschland als bedeutendster Mitgliedsstaat der Europäischen Union doch wieder ins deshalb faule Spiel – hält man weiter zu dem »Hilfswerk« und versucht nicht einmal, wenigstens den Schein zu wahren: »Die laufenden Finanzierungsverpflichtungen der EU werden erfüllt, und die Finanzierung wurde nicht ausgesetzt«, ließ Josep Borrell Fontelles, der sogenannte Hohe Außenbeauftragte Brüssels, verlauten.

Seinem Europa hat freilich geht es wie der UNRWA: Statt zu Terroristen auf Distanz zu gehen und deren Helfershelfern, sucht es deren Nähe. Besonders deutlich machte das 2020 ein Schreiben des damaligen europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, in dem er erklärte, es sei gar kein Problem, profitierten »Palästinenser«, die selbst Terroristen seien oder mit ihnen sympathisierten, von EU-Zuwendungen.

Insofern kann es nicht verwundern, versucht Josep Borrell Fontelles nicht einmal, seinem angeblichen »Entsetzen« über islamistische Terroristen auf Gehaltslisten der Vereinten Nationen irgendwelche Sanktionen folgen zu lassen. Entlarvend ist vielmehr, daß er trotzdem vorgibt, »schockiert« zu sein. Wer, glaubt er, ist angesichts der Vorgeschichte, zu der selbstverständlich auch eine folgenlose Schulbuchstudie gehört, so naiv, ihm das abzunehmen?

Kartenhaus

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind nach israelischen Angaben, die von Washington als zuverlässig einstuft werden, mindestens 190 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza zugleich »überzeugte Mitglieder« der Hamas und des Islamic Jihad, von denen mindestens 12 aktiv am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Insgesamt haben 10 Prozent der UNRWA-Mitarbeiter enge Verbindungern zu Terrororganisationen.

Auch das Wall Street Journal bestätigt die Informationen, nach denen mindestens jeder zehnte Mitarbeiter der UNRWA in Gaza, sie hat dort etwa 12.000 Angestellte, eng in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Die Nachrichten über das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatten in den letzten Tagen für zahlreiche Ankündigungen von Gebern gesorgt, Zahlungen an die UNRWA aussetzen zu wollen.

Hatte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor drei Monaten regelmäßig angekündigt oder ankündigen lassen, sein »Hilfswerk« müsse innerhalb weniger Stunden seine Aktivitäten einstellen, sollten Hilfszahlungen ausbleiben, scheint derzeit seine Finanzierung immerhin bis Ende Februar gesichert. Und dafür, daß es auch darüber hinaus eine Geldquelle für Terrorismus-Sympathisanten bleibt, wirbt gegenwärtig UN-Generalsekretär António Guterres bei Gebern.

Der von den Meldungen über Terroristen in den Reihen der UNRWA angeblich »persönlich entsetzte« portugiesische Diplomat will sich in New York mit Vertretern wichtiger Geberländer treffen, um sie davon zu überzeugen, wenigstens »die Kontinuität der Arbeit« des »Hilfswerks« zu gewährleisten. Eine Kontinuität freilich, die vor dem Hintergrund der Finanzierung der UNRWA allein auf der Basis freiwilliger Spenden gar nicht vorgesehen ist.

Gibt sich António Guterres »persönlich entsetzt« wirkt er derweil ungefähr so peinlich wie Philippe Lazzarini, der auch »schockiert« ist, allerdings weniger ob der Tatsache, daß er antisemitische Mörder, Vergewaltiger und Entführer beschäftigt hat und womöglich noch beschäftigt, sondern über die Konsequenzen, die deren Aktivitäten für seine Organisation haben könnten. Immerhin scheint der Schweizer Diplomat da ausnahmsweise einmal ehrlich.

Das »Entsetzen« António Guterres’, das derweil auch andere Außenpolitiker insbesondere in jenen Staaten teilen, die die UNRWA bisher finanzierten, ist entweder geheuchelt oder Ausdruck von Inkompetenz. Denn wie Matthias Schmale, einst für die UNRWA in Gaza tätig und noch heute ihr loyaler Anhänger, erklärte, »muß man mit der Hamas pragmatisch zusammenarbeiten«, weshalb ihn die Berichte der letzten Tage auch »nicht überraschen« konnten.

Während der Pragmatiker sich fragt, ob der Zeitpunkt der Nachrichten über terroristische Umtriebe von UN-Mitarbeitern »politische« Hintergründe haben könnte, gerät Annalena Baerbock in Erklärungsnöte: Denn die feministische Außenministerin hat sich deutlich festgelegt: »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«. Wie paßt das zu den Enthüllungen einer- und der Gelassenheit Matthias Schmales andererseits?

Vertrauensfrage

Nachdem zunächst die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, ausgesetzt hatten, haben auch Italien, das Vereinigte Königreich und Finnland ihre Unterstützung für die Organisation eingefroren, der vorgeworfen wird, mehrere ihrer Mitarbeiter hätten sich aktiv an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt.

Falschmeldung: »Nachrichtensendung«, 28. Januar 2024

Nachdem sich die Nachricht bereits in der Welt herumgesprochen hatte, sah schließlich auch Berlin, neben Washington und im Rahmen der EU großzügigster Geber des auf Spenden angewiesenen »Hilfswerks«, Handlungsbedarf: Die von einem »Nachrichtenmagazin« dazu ersonnene Überschrift, »Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenserhilfswerk der Uno ein«, beschreibt freilich nicht einmal annähernd, was Berlin einfiel.

Deutschland wird, wie es nämlich in einer Gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, lediglich »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen«. Allerdings »stehen derzeit [ohnehin] keine neuen Zusagen an«, und »humanitäre Hilfe« soll fortgesetzt werden. Die beiden zuständigen deutschen Ministerien machen also weiter wie bisher.

Doch selbst wenn neue Zahlungen an die UNRWA anstünden, gäbe es, zumindest für Deutschland, keinerlei vernünftigen Grund, auf sie zu verzichten oder sie auch bloß auszusetzen. Hatte nicht Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder versichert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«? Und noch vor einem Monat hieß es aus Berlin, bei Überprüfungen sei »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« worden.

Weshalb versuchen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dennoch – und erfolgreich – den Eindruck zu erwecken, auf Berichte zu reagieren, Mitarbeiter der Vereinten Nationen hätten sich an barbarischen Massenvergewaltigungen, bestialischen Morden und der Verschleppung von Juden nach Gaza beteiligt? Existieren ihre »robusten Kontrollmechanismen« etwa gar nicht?