Schlagwort: Vereinte Nationen

Die Verantwortung »Palästinas«

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Mehr als 8.000 Überlebende und Angehörige von Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben das Regime in Ramallah wegen dessen Verwicklungen auch in den islamistischen Terrorismus verklagt. Mit seiner alltäglichen Verherrlichung »palästinensischen« Terrors, argumentieren sie, insbesondere aber mit seinen »Märtyrerrenten« trage die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen Mitverantwortung für die »Al-Aksa-Flut«.

Zwar bezweifeln Juristen durchaus, daß es möglich ist, gerichtsfest einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen des PLO-Regimes an Terroristen der Hamas und deren Verbrechen am oder seit dem 7. Oktober 2023 herzustellen. Doch selbst wenn deshalb der Ausgang des Verfahrens, das Jahre, womöglich Jahrzehnte dauern könnte, ungewiß ist, ist es nach wie vor überfällig, Ramallah für seine Verstrickungen in terroristische Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen.

Statt den »Staat Palästina« mit Anerkennung, »Aufbau-« und »humanitärer Hilfe« zu überschütten, sollte die internationale Gemeinschaft sich daran erinnern, daß die »Palästinenser« selbst einst erklärten, unter welchen Umständen eine »Zwei-Staaten-Regelungen« überhaupt erfolgreich umgesetzt werden könne: Dann nämlich, »wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht« und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Davon jedoch ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas insbesondere im Westen hofiert wird, noch immer weit, weit entfernt. Statt Terrorismus zu ächten, glorifiziert und belohnt sie ihn. Und das beginnt nicht erst mit ihren auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten«, die weiterhin regelmäßig ausgezahlt werden, auch wenn Ramallah dies immer wieder zu leugnen versucht und manche seiner Sponsoren sich täuschen lassen (wollen).

Wenn ein Vertreter der berüchtigten und in Israel längst illegalen UNRWA noch Ende 2025 berichtet, »wir [haben] in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen – sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«, stellt er damit ja nicht bloß seinem »Hilfswerk« ein vernichtendes Armutszeugnis aus, sondern vor allem Ramallah, wo die Lehrbücher entstehen, die auch die Vereinten Nationen nutzen.

Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte das »Außenministerium« des »Staates Palästina« eine zynische Stellungnahme, mit der es das islamistische Massaker, dessen ganzes Ausmaß sich zu diesem Zeitpunkt wohl erst erahnen ließ, vorbehaltlos legitimierte und sich hinter die Hamas stellte: »Die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, sind Ursache dieser Explosion der Gewalt«. Entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Hetzer

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Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.

Fauler Kompromiß

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Die Hamas bereitet sich auf ihre angeblich bevorstehende »Entwaffnung« vor, indem sie Schußwaffen unter ihren Mitgliedern verteilt. Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump Ende der vergangenen Woche verkündete, die islamistische Terrororganisation hätte gegenüber seinem Board of Peace ihrer Entwaffnung zugestimmt, gibt die Hamas »Handfeuerwaffen« an ihre Mitglieder aus, die nicht von der Einigung erfaßt werden.

Steht eine offizielle Zustimmung der Terrororganisation zu der Vereinbarung, die der US-Präsident am Freitag angekündigt hatte, noch aus, haben die Islamisten schon damit begonnen, ihre Schwachstellen auszunutzen, um ihre tatsächliche Umsetzung zu unterlaufen. Dabei dürfte manche »schwere« Waffe zu einer »leichten« mutieren, wenngleich auch schon »leichte« Maschinenpistolen etwas mehr »beeindrucken« können als etwa eine Glock 43.

Und einzig darauf kommt es gegebenenfalls an. Sollen die »schweren« Waffen der Hamas der Obhut des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« und dessen zu gründender »Polizei« übergeben werden, kann die Hamas sie dank ihrer »Handfeuerwaffen« jederzeit wieder in ihren Besitz bringen. Dabei sieht die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine »Demilitarisierung« Gazas vor.

Basierend auf Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza und einen Aufbau zu einem Gebiet, von dem keine Gefahren mehr für Israel ausgehen, bleibt das, was der amerikanische Präsident am Freitag als »großartige« Nachricht präsentierte, weit dahinter zurück: Statt die Hamas zu entmachten und sie für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, legitimiert dieser Kompromiß den Fortbestand der Hamas-Herrschaft über Gaza.

Weltkulturerbe Hisbollah

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Israelische Streitkräfte haben in dieser Woche Tunnelanlagen der Hisbollah im Süden des Libanon zerstört. Die im Gebiet der Festung Belfort angelegten Anlagen dienten der islamistischen Terrororganisation als Kommandozentrale und sollten für Angriffe auf Israel genutzt werden. Bereits am 13. Juli waren Teile des Tunnelsystems gesprengt worden. In den vergangenen Wochen hatte die israelische Armee weitere Abschnitte für die Zerstörung vorbereitet.

Nach Angaben der Regierung in Jerusalem kamen dabei über 700 Tonnen Sprengstoff zum Einsatz, die Explosionen sollen im gesamten Süden des Libanon und dem Norden Israels zu spüren gewesen sein. Der Bau des Untergrund-Netzwerks der Hisbollah hat über zwei Jahrzehnte gedauert und soll vom islamistischen Regime in Teheran finanziert worden sein, als dessen Statthalterin sich die derzeit von Naim Qassem geführte Terrororganisation selbst bezeichnet.

Von Beirut nach Aussagen des libanesischen Außenministers Youssef Raggi bis vor etwa eineinhalb Jahren »toleriert«, haben sich der Libanon und Israel im Juni ein Rahmenabkommen vereinbart, das die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Ab Dienstag sollen die Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem in der italienischen Hauptstadt Rom fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei weitere Schritte zur Umsetzung des von Washington vermittelten Abkommens.

Auch von den Vereinten Nationen wurden die durch zusammenbrechende Terrortunnel verursachten Erschütterungen wahrgenommen. Und wie immer, wenn der »Widerstand« Verluste zu beklagen hat, ist auch die Weltorganisation empört. »Das Ausmaß der Detonationen und der Zerstörung ist zutiefst besorgniserregend«, ließen sie wissen, es seien »verheerende Auswirkungen auf zivile Infrastruktur sowie das kulturelle und historische Erbe« zu befürchten.

Scheinheilige Empörung

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Das ägyptische Regime hat Einsätze israelischer Sicherheitskräfte in einem »Flüchtlingslager« der berüchtigten UNRWA in Qalandia verurteilt. Bei dem »Angriff auf die Unverletzlichkeit von Einrichtungen der Vereinten Nationen«, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo heißt, hatten Einheiten der israelischen Armee ein »Ausbildungszentrum« des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« durchsucht.

Mit seiner Empörung macht sich Kairo freilich lächerlich. Skandalös ist in der Tat nicht der Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in einer UNRWA-Einrichtung, sondern die bedauerliche Tatsache, daß es die in einem als »Palästinensergebiet« geltenden Territorium überhaupt gibt: »Palästinenser« sollten in einem »Palästinensergebiet«, das zumal unter »palästinensischer« Verwaltung steht, gleichberechtigt leben und nicht als »Flüchtlinge« gehalten werden.

Käme niemand, der halbwegs unfallfrei bis zwei zählen kann, auf die Idee, deutsche »Ostvertriebene« über ganze Generationen hinweg mitten in Deutschland in »Flüchtlingslager« zu sperren, verweigern die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA »Palästinensern« seit Jahrzehnten jede Unterstützung bei der Integration in die »palästinensische« Gesellschaft der »Palästinensergebiete«. Das Mandat des »Hilfswerks« läßt solche Maßnahmen nicht zu.

Gleichzeitig beteiligen sich die Vereinten Nationen auch in diesem »Flüchtlingslager« bereitwillig an der beständigen Verherrlichung antisemitischer Gewalt durch das Regime in Ramallah, dessen Lehrpläne und Schulbücher das Kurrikulum an UNRWA-Schulen bestimmen. Erst vor wenigen Wochen beklagte das Europäische Parlament einmal mehr »die Glorifizierung von Gewalt, Märtyrertum und des Jihad«, der schon Kinder dort ausgesetzt werden.

Allein das sollte Grund genug sein, die UNRWA und ihre Einrichtungen da, wo sie noch operieren kann, am besten unter dauerhafte Beobachtung zu stellen. Gerade in »Palästinensergebieten« sind UNRWA-»Flüchtlingslager« Brutstätten des Terrors: Kairo weiß genau, weshalb es keinen UNRWA-Standort auf ägyptischen Boden zuläßt. Jerusalem ist nicht wegen eines Einsatzes in Qalandia zu kritisieren, sondern dafür, daß die IDF dort nicht ständig präsent sind.

Nation Building

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Die Vereinten Nationen haben dem Regime in Ramallah unrechtmäßige Inhaftierungen und verbreitete Folter in seinen Gefängnissen vorgeworfen. Wie es in einer Mitteilung des »Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)« werden selbst Kinder immer wieder von Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen festgenommen und ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten, wo ihnen Mißhandlungen und Folter drohten.

Während die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« nahezu ununterbrochen – und dabei nicht selten unterstützt durch das von dem eben im Amt bestätigten Volker Türk geleitete Büro – gegen Israel hetzt und sich über angebliche »Verbrechen« Jerusalems an »unseren Gefangenen« beklagt, zeichnet die jüngste Veröffentlichung des UN-»Menschenrechtsbüros« ein entlarvendes Bild von den Zuständen in »Palästina«.

Danach kooperiere die Führung in Ramallah zwar auch mit dem OHCHR, gleichzeitig jedoch läßt sie es weiter zu, daß von ihr eingesetzte lokale Vertreter ihre Macht schamlos dazu mißbrauchen, offenbar willkürlich »Palästinenser« inhaftieren und »verschwinden« zu lassen. Sogar unrechtmäßig inhaftierte Kinder und Jugendliche werden den Angaben des OHCHR zufolge häufig dann noch festgehalten, wenn »palästinensische« Gerichte längst deren Freilassung verlangt hätten.

Einzelhaft, Schläge und andere Arten brutaler körperlicher Folter, nicht selten über viele Tage hinweg, gehören zum Alltag der Inhaftierten des »palästinensischen« Regimes, das sich auf der internationalen Bühne selbst gern in der Opferrolle inszeniert. Daß das OHCHR Abu Mazens Regime dennoch legitimiert, indem es an »die Regierung« des »Staates Palästina« appelliert, an ihrer Menschenverachtung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis. Ein Unrechtsregime ist nicht legitim.

Halberherziger Entlastungsversuch

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Karim Asad Ahmad Khan wird nicht mehr als Chefankläger an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) zurückkehren. In einer Sondersitzung in New York entschied am Freitag eine deutliche Mehrheit der Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, der Arbeitsgrundlage des Gerichtshofs, gegen den britischen Juristen, der nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens sein Amt bereits seit Mai 2025 hatte ruhen lassen.

Schon bevor er im Mai 2024 internationale Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragte, die am 21. November 2024 genehmigt und veröffentlicht wurden, hatten ehemalige Mitarbeiterinnen Vorwürfe gegen Karim Khan geäußert, sich ihnen gegenüber sexuell übergriffig verhalten zu haben und damit interne Ermittlungen ausgelöst.

Überschritt Karim Khan mit seinen Haftbefehlen die Kompetenzen seines Gerichtshofs – Jerusalem hat das Römische Statut nicht ratifiziert -, wies er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurück, behauptete gar, mit ihnen wolle Israel sich an ihm rächen, eine Verschwörungstheorie, die, nicht zuletzt großzügig unterstützt durch Hamas-Sponsor Katar, sich seither einiger Beliebtheit unter Feinden und »Kritikern« des jüdischen Staates erfreut.

Nachdem freilich all die Schmutzkampagnen gegen die Opfer Karim Khans wenig erfolgreich waren und auch vom ICC angestrengte Untersuchungen ihn nicht zu entlasten vermochten, zogen die Delegierten der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs nun die Notbremse und suspendierten dessen damit ehemaligen Chefankläger mit 82 von 125 Stimmen. Ob sie damit den angekratzten Ruf des ICC retten konnten, bleibt zu bezweifeln.

Denn sie konnten sich nicht dazu durchringen, mit seiner Entlassung auch die Entscheidung Karim Khans rückgängig zu machen, mit der er das Gericht zum Instrument eines gründlich gescheiterten Ablenkungsmanövers zu machen versuchte, mit der er vor allem aber den ICC aus sehr persönlichen Motiven in den gegen Israel geführten Lawfare hineinzog. Ohne Rücknahme seiner Haftbefehle gegen israelische Politiker ist die Reputation des Gerichtshofs nicht zu retten.

Letzter Auftrag

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Parallel zum Besuch Joseph Aouns in den Vereinigten Staaten haben die israelischen Streitkräfte begonnen, erste Gebiete im Süden des Libanon zu räumen und dessen Armee zu übergeben. In diesen Gebieten hatten IDF-Einheiten zuvor Terroristen entwaffnet und ihre Infrastruktur zerstört. Die auf vorerst drei Gebiete beschränkte Übergabe der Kontrolle ist ein Ergebnis des im Juni unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem.

Diese »sicheren Zonen« sind ein Experiment. Hatte die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah besonders den Süden des Libanon im Auftrag der Mullahs zu einem Brückenkopf in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwandelt, waren die israelischen Streitkräfte als Reaktion auf erneuerte Angriffe der islamistischen Terrororganisation auf Israel Anfang März erneut in den Libanon einmarschiert und hatten dort eine »Pufferzone« eingerichtet.

Beirut, das eigentlich bereits vor Jahrzehnten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtet worden war, sein staatliches Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium wiederherzustellen, scheint freilich erst in den letzten Monaten ein ernsthaftes Interesse daran entwickelt zu haben, sich aus der Umklammerung durch die Islamische Republik Iran und ihrer Statthalter zu befreien. Deshalb kommt es – leider – erst jetzt zu der bemerkenswerten trilateralen Kooperation.

Halten die libanesischen Streitkräfte die ihnen übergebenen Gebiete und sollte es ihnen vielleicht sogar gelingen, anderswo selbständig erfolgreich gegen die Hisbollah und ihre Strukturen vorzugehen, steht auch einer weiteren Räumung von libanesischen Gebieten durch die israelischen Streitkräfte wenig entgegen. Und womöglich könnte dann auch in absehbarer Zeit der jedenfalls formell noch herrschende Kriegszustand zwischen beiden Staaten ein Ende finden.

Wie auch immer das Experiment tatsächlich ausgeht, auffällig ist bereits jetzt, wer bei dieser Annäherung zwischen Jerusalem und Beirut keine Rolle spielt – die Vereinten Nationen mit ihren UNIFIL-Blauhelmen. Unter amerikanischer Vermittlung haben Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkannt und die Hisbollah als das Haupthindernis dafür ausgemacht. Daß der UNIFIL nur noch die eigene Abwicklung bleibt, ist verdient.

Machtdemonstration

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Am Wochenende haben in der Islamischen Republik Iran die »Feierlichkeiten« zum Begräbnis des am 28. Februar bei einem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag ausgeschalteten »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei begonnen. Mit der als »Staatstrauer« bezeichneten Inszenierung, die am Donnerstag enden soll, feiert das Mullah-Regime vor allem freilich sich selbst, seinen Haß auf die Vereinigten Staaten und Israel.

Von etwas, das als Trauer charakterisiert werden könnte, weit entfernt, ist das mehrtägige Begräbnis eine politische Großveranstaltung mit – nach Angaben aus Teheran – »mehreren Millionen« Statisten, von denen viele gewiß aus Überzeugung »Tod Amerika!« brüllen oder »Tod Israel!« skandieren, viele aber auch, um nicht ins Visier des allgegenwärtigen Unterdrückungsapparats des Regimes zu geraten. Die »Staatstrauer« ist eine Machtdemonstration.

Waren zum Jahreswechsel die Hoffnungen groß, die Macht des islamistischen Regimes brechen und es zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zumal doch insbesondere US-Präsident Donald J. Trump versprochen hatte, »Hilfe« sei längst »unterwegs«, schritt gleichwohl niemand ein, den Blutrausch der Mullahs zu bremsen oder gar zu beenden, der alsbald Zehntausende Menschenleben forderte. Die Welt sah zu, wie das Regime brutal Rache nahm.

Als es Ende Februar den Vereinigten Staaten und Israel gelang, Teile der Führung des Regimes ausschalteten, war die Opposition im Land so weit geschwächt, daß sie den Aufstand schon nicht mehr wagte. Und obwohl das Regime mit Angriffen auf zahlreiche Nachbarstaaten und seiner klar völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus die Weltgemeinschaft attackierte, konzentrierte die ihre Ablehnung auf Washington und Jerusalem.

Auch die US-Regierung blieb davon nicht unbeeindruckt und sucht seither einen »Deal« mit dem islamistischen Regime. Daß die Mullahs unter diesen Umständen sich als Sieger wähnen, ist nachvollziehbar. Und so ist es kaum ein Zufall, daß der Beginn ihrer »Staatstrauer« mit all ihren antiamerikanischen und antisemitischen Parolen auf das 250. Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel. Sie ist auch in dieser Hinsicht eine Machtdemonstration.

UN-Wahrheit

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Als Anfang Dezember 2025 [!] Roland Friedrich, der der berüchtigten UNRWA in den umstrittenen Gebieten vorsteht, in einem Interview erklärte, sein »Hilfswerk« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, warf er mindestens zwei Fragen auf: Wieso strich die UNRWA die »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst in diesem Jahr? Und: Wie lange hält das Versprechen?

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so der offizielle Name der Organisation, die in dem Ruf steht, mindestens in Gaza »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein, bedient sich dort, wo es als Schulen bezeichnete Einrichtungen betreibt, der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien des jeweiligen Gastlandes bzw. -Regimes, in den umstrittenen Gebieten und Gaza also die der »Regierung« in Ramallah.

Daß das vom PLO-Regime entwickelte Curriculum weit entfernt davon ist, gängige Standards etwa der UNESCO zu erfüllen, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur, ist zugleich nicht erst seit gestern bekannt. 2021 beklagte das Europäische Parlament, daß die UNRWA ihre »Schulen« so für »Haß und Gewaltverherrlichung« öffne. Ein Urteil über das »palästinensische« und das UNRWA-Bildungswesen, das auch 2026 noch gilt.

Doch hatte die UNRWA nicht immer wieder behauptet, es bestehe gar kein Handlungsbedarf? »Die UNRWA ist eine Organisation, die sich uneingeschränkt der Einhaltung der Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen verpflichtet fühlt und Hetze sowie Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt nicht toleriert«, behauptete sie exemplarisch in einer Stellungnahme im Juni 2022. Und doch streicht sie »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst 2025?

Dabei hatte doch selbst der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) über 6 Jahre zuvor, im September 2019, festgestellt, daß »palästinensische« Lehrpläne und -materialien »Haß schüren und zu Gewalt anstiften«. Wurde »die Geschichte von Dalal Mughrabi« auch danach vielleicht noch erzählt, damit UNRWA-Funktionäre immer wieder Problembewußtsein heucheln und Besserung geloben können?

Wie es jedenfalls mit der offenbar ziemlich unendlichen Geschichte der »palästistinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi weitergehen könnte, deutet eine neue Studie der renommierten NGO IMPACT-se über den Umgang der UNRWA mit dem in diesen Tagen wieder oft zitierten Bericht der »Colonna-Kommission« an: »Im Bildungsbereich gibt es kaum Anzeichen für einen substantiellen Fortschritt [..]. Es gibt kaum Belege für sinnvolle Reformen«.

Dafür begründe das »Hilfswerk« Spendenaufrufe immer wieder damit, »Reformen« umsetzen zu wollen, »die sie längst als abgeschlossen bezeichnet hatte«. Er sei, teilte derweil UN-Generalsekretär António Guterres mit, »entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA an den Rand zu drängen und zu untergraben – durch Desinformation, Verleumdungskampagnen, gesetzgeberische Maßnahmen, operative Einschränkungen, diplomatische Blockaden und vieles mehr«.