Schlagwort: Vereinte Nationen

Das Kartenhaus Philippe Lazzarinis

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA hat bei einem Besuch in Deutschland für die weitere Unterstützung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« geworben. Mitgebracht hatte der nie um eine Ausrede verlegene UN-Funktionär eine völlig neue Version jener Vorgänge, die im März zu einem mehrwöchigen Streik Beschäftigter seiner UNRWA im Libanon und zu dessen Beendigung geführt hatten.

Damals, zumindest das scheint festzustehen, schickte das »Hilfswerk« einen Lehrer und Direktor einer seiner »Schulen« im Libanon in einen unbezahlten Urlaub. Über die Gründe für diese Entscheidung gibt es sich widersprechende Erklärungen. Philippe Lazzarini selbst hat behauptet, Fateh Sherif Abu el-Amin sei wegen »politischer Unstimmigkeiten« beurlaubt worden, eine Darstellung, die auch durch »palästinensische« Quellen bestätigt wird.

In Berlin erklärte der UNRWA-Chef allerdings, Berichte darüber, daß Fateh Sherif Abu el-Amin eine »Rolle bei der Hamas« spiele, hätten zu der Beurlaubung geführt, womit Philippe Lazzarini zwar sich selbst widerspricht, aber Stephane Dujarric, das Sprachrohr von UN-Generalsekretär António Guterres, nicht mehr aussehen läßt wie einen Lügner. Der nämlich hatte erklärt, die UNRWA hätte um das Hamas-Engagement ihres Lehrers gewußt und daher gehandelt.

Relativ unstrittig scheint nun wieder, daß die Folge der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins ein Ausstand des Personals der UNRWA im Libanon war, der mehrere Wochen anhielt und drohte, das »Hilfswerk« arbeitsunfähig zu machen. Der libanesische »Premierminister«, auch das läßt sich noch recht sicher sagen, nahm sich des Falls an und verhandelte gemeinsam mit Philippe Lazzarini mit den Streikenden. »Palästinenser« behaupten, ihre Forderungen seien erfüllt worden.

In der Bundespressekonferenz jedoch widersprach Philippe Lazzarini jetzt: Nach seiner Darstellung habe er bei dem Treffen gedroht, die UNRWA im Libanon zu schließen, würde der Ausstand nicht beendet. Und die Streikenden wiederum seien eigentlich keine gewesen, hätten jedenfalls nicht freiwillig die Arbeit niedergelegt. Vielmehr seien sie von einer »palästinensischen Gesellschaft« dazu genötigt, gar gezwungen worden, für Fateh Sherif Abu el-Amin zu streiken.

Mit dieser durchaus rassistischen Aussage freilich erklärt ausgerechnet ein hochrangiger UN-Funktionär die »Palästinenser« – oder doch den überwiegenden Teil von ihnen, die »palästinensische Gesellschaft« eben – mindestens zu Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation. Denn Fateh Sherif Abu el-Amin, für den sie sich so sehr einsetzten, war der Hamas-Anführer im Libanon. Man darf gespannt sein, wie Philippe Lazzarini diesen Fauxpas erklären wird.

Korpsgeist

Am 7. Oktober 2000 lockten als UNIFIL-»Blauhelme« verkleidete Hibollah-Terroristen drei Soldaten der israelischen Streitkräfte, Omar Souad, Benny Avraham und Adi Avitan, in einen Hinterhalt, wo sie eine Bombe detonieren ließen. Wahrscheinlich überlebten zwei Soldaten die Explosion nicht, während ihr Kamerad schwer verletzt wurde. Ob lebendig oder tot, alle drei Soldaten wurden von den Islamisten in den Libanon verschleppt.

Kleideten sich die Terroristen als Angehörige der angeblichen »Friedenstruppe«, benutzten sie für ihren Überfall auf israelisches Territorium natürlich auch Fahrzeuge, die entsprechend aussahen. Die überzeugende Verkleidung war wohl ein wesentlicher »Erfolgsfaktor« des Überfalls, der zumindest in einigen Teilen von Überwachungskameras der echten »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« auch aufgezeichnet wurde.

Allerdings hielten die Vereinten Nationen bis hin zu ihrem damaligen Generalsekretär Kofi Annan die Aufnahmen, die bei der Suche nach den drei Opfern hätten helfen können, unter Verschluß. Lange Zeit leugneten die UNIFIL und die Weltorganisation die Existenz von Aufzeichnungen. Auch von den Islamisten zurückgelassene Fahrzeuge stellte die UNIFIL nicht etwa sicher und Israel zur Verfügung, sondern übergab sie der Hisbollah.

Im Juli 2000 hatten die Vereinten Nationen den Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon bestätigt. Laut Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats sollten darauf die libanesische Armee in die geräumten Gebiete einrücken und die UN-»Friedenstruppe« an deren Seite dafür sorgen, daß diese Bezeichnung nicht klingen würde wie ein schlechter Witz. Schon damals freilich hatten die Vereinten Nationen damit offensichtlich große Schwierigkeiten.

Statt wenigsten daran mitzuwirken, das aufzuklären, was nicht mehr geändert werden konnte, wurde verschleiert und geleugnet und so schon unmittelbar nach dem Überfall eine schnelle Rettung der verschleppten Soldaten – seinerzeit wurde davon ausgegangen, daß sie noch lebten – sabotiert und verhindert. Die UNIFIL und die Führung der Vereinten Nationen um Kofi Annan machten sich zu Gehilfen der islamistischen Terrororganisation.

Erst im Juli 2001, über neun Monate nach dem Überfall, räumten Vertreter der Weltorganisation ein, daß es Aufzeichnungen gebe, deren Freigabe zuvor Jerusalem immer und immer wieder vergeblich gefordert hatte. Und wiederum einen Monat später bescheinigte ein Sprecher der Vereinten Nationen der UNIFIL, jederzeit im Einklang mit ihrem Mandat gehandelt zu haben, gab jedoch zu, es hätte »Fehlverhalten« auf übergeordneter Ebene gegeben.

Gefährliche Realitätsverweigerung

Am Wochenende veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph auf ihrer Website zahlreiche Aufnahmen aus dem Süden des Libanon, die exemplarisch zeigen, daß die islamistische Hisbollah mit ihrer Infrastruktur bewußt die Nähe der UNIFIL sucht. Auf einer Aufnahme ist der Eingang zu einem ausgebauten Tunnel zu sehen, der nicht einmal 100 Meter von einem Wachturm der UN-»Friedenstruppe« entfernt ist.

Solche Anlagen, auf die die israelischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation immer wieder stoßen, belegen die enge Symbiose zwischen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« und den Islamisten: Es ist nicht davon auszugehen, daß die Tunnel von der »Friedenstruppe« nicht bemerkt wurden – und doch haben die UN-Soldaten nichts gegen sie unternommen.

Genau das allerdings wäre, allein schon aus Gründen des Schutzes ihrer Einrichtung, ihre Aufgabe. Und spätestens seit 2006 verfügt die UNIFIL auch über ein »robustes« Mandat, das sie beauftragt, an der Seite der libanesischen Armee zwischen der »Blue Line« und dem Litani eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, ein Gebiet also, das frei ist von bewaffneten Terrororganisationen. Die UNIFIL aber gefällt sich als deren Deckung.

Die »Friedenstruppe« hat darüber zugesehen, wie die Hisbollah gewiß auch ihre Stützpunkte untertunnelte, vor allem aber dabei, wie die islamistische Terrororganisation sich darauf vorbereitete, den Norden – und inzwischen auch das Zentrum – Israels unter Beschuß zu nehmen, wie sie es seit dem 8. Oktober 2023 tagtäglich tat und – noch – tut. Die bloß angebliche »Friedenstruppe« hat tatsächlich in vielerlei Hinsicht versagt.

Weder reicht die Souveränität Beiruts bis an die südliche Landesgrenze noch können die Menschen in Israel sich vor Angriffen der Hisbollah fühlen. Die israelische Armee muß nun das tun, wozu die UNIFIL mandatiert, aber nicht gewillt war. Verlangt der israelische Premierminister vor diesem Hintergrund, die Blauhelme sollten sich zu ihrer Sicherheit aus dem Kampfgebiet zurückziehen, ist das noch eine milde Forderung.

Es wäre in der Tat angemessen, die UNIFIL ganz abzuwickeln. Daß die Vereinten Nationen ihr Versagen nicht eingestehen wollen – und dabei von vielen Ländern, darunter leider die Vereinigten Staaten, aber allen voran die Europäische Union und Deutschland, unterstützt werden -, ist verantwortungslos: Denn sie sind es, die mit Gesundheit und Leben der UN-Soldaten spielen, sie der Hisbollah als (noch) lebende Schutzschilde ausliefern.

Parteinahme

Nachdem im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in den vergangenen Tagen immer wieder auch Stützpunkte der UNIFIL getroffen wurden, hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Wochenende an UN-Generalsekretär António Guterres persönlich appelliert, im Kampfgebiet stationierte Blauhelme der »Friedenstruppe« abzuziehen.

Der Chef der Regierung in Jerusalem wiederholte und bekräftigte damit Forderungen der israelischen Armee, die sich bereits seit Beginn ihrer Bodenoperationen gegen die Hisbollah im Libanon immer wieder an die UNIFIL gewandt hatte, ihre Blauhelm-Soldaten in Sicherheit zu bringen, da sie sonst Gefahr liefen, als »menschliche Schutzschilde« der Hisbollah unter Beschuß zu geraten. Die UNIFIL verweigerte sich freilich.

Und auch der Generalsekretär der Weltorganisation ließ noch am Sonntag seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, daß »die UNIFIL-Friedenssoldaten in all ihren Stellungen verbleiben und die Fahne der Vereinten Nationen weiterhin über ihnen wehen« werde. Zugleich betonte Stéphane Dujarric, die Angehörigen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« müßten unter allen Umständen geschützt werden.

Beauftragt – und dafür seit 2006 auch mit einem »robusten« Mandat und der nötigen Feuerkraft ausgestattet -, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, ist es der internationalen »Friedenstruppe« in den vergangenen 18 Jahren ganz vorbildlich gelungen, der in aller Offenheit betriebenen Wiederbewaffnung und Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation praktisch nichts entgegenzusetzen.

Schlagen die Vereinten Nationen vor diesem Hintergrund alle berechtigten Warnungen in den Wind, zumal nachdem bereits einige UNIFIL-Angehörige verletzt wurden, kann das nur als Bekenntnis interpretiert werden, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah sabotieren zu wollen. Die »Friedens-« soll als eine Schutztruppe der Islamisten fungieren. Für die Folgen dieser irren Fehlentscheidung trägt António Guterres die Verantwortung.

Kriegspartei

Der 7. Oktober 2023, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist sicher nicht allein, aber auch Folge des 75 Jahre andauernden Wirkens der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Besonders in Gaza, wo 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten, wäre es vermesse, ihren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung zu leugnen.

Das »Hilfswerk« fühlt sich dort für mindestens 8 von 10 »Palästinensern« zuständig, die es von ihrer Geburt bis zum Tod in Armut und Abhängigkeit von seinen Angeboten hält, die gerade nicht darauf ausgerichtet sind, sie dort heimisch werden zu lassen, wo sie geboren wurden, aufwachsen und leben: Kern das Daseins der daher antisemitischen UNRWA ist die Verkörperung eines »Rechts auf Rückkehr« nach Israel für diese »Flüchtlinge«.

Und weil das in der Praxis dazu führt, daß das »Hilfswerk« damit jene Vorarbeit leistet, an die terroristische Organisationen wie die Hamas anknüpfen können, deren Absichten es damit darüber hinaus legitimiert, gibt es nicht erst seit dem bestialischen Überfall der islamistischen Terrororganisation, an dem auch Mitarbeiter der UNRWA aktiv beteiligt waren, Kritik an der Organisation, wird gefordert, ihr Mandat und sie zu reformieren.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind freilich die engen Bande zwischen islamistischem Terror und dem UN-»Hilfswerk« nicht mehr zu leugnen, zuletzt sorgte ein UNRWA-»Schuldirektor« im Libanon für Schlagzeilen, der gleichzeitig die dortige Hamas anführte und ihr Verbindungsmann zur Hisbollah war: Wo immer die UNRWA im Nahen Osten präsent ist, gedeihen – in ihrem Gefolge wie an ihrer Seite – Terrororganisationen.

Wie weit fortgeschritten die Identifikation gerade auch des Spitzenpersonals des »Hilfswerks« mit der Hamas ist, offenbarte eine < ahref="https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-philippe-lazzarini-commissioner-general-unrwa-united-nations-security-council">Rede Philippe Lazzarinis, der die UNRWA leitet, in der vergangenen Woche, in der er nach »palästinensischen« Angaben erklärte, die »Zerschlagung« seiner Organisation sei »eines der Kriegsziele Israels in Gaza und ganz Palästina«. Wer Israel einen »Krieg« gegen die UNRWA andichtet, erklärt sich zur Kriegspartei.

Und deshalb sind Bemühungen des israelischen Parlaments – und eine Volksvertretung ist eben keine Armee -, das angebliche »Hilfswerk« zumindest im jüdischen Staat zu ächten als das, was es ist, eine Vor- und Umfeldorganisation des islamistischen und »palästinensischen« Terrorismus’, gerechtfertigt. Sie sind ein Gebot der Vernunft. Daß glühende europäische Antisemiten darüber empört sind, bestätigt nur, mit wem man es bei ihnen zu tun hat.

Allianz gegen Israel

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind den vergangenen Tagen wiederholt UNIFIL-Stützpunkte im Süden Libanons von israelischen Geschossen getroffen worden. Zuletzt beklagten UN-»Blauhelme«, von israelischen Bulldozern »attackiert« worden zu sein. Sollen bei diesem »Angriff« Betonteile beschädigt worden sein, wurden bei anderen Zwischenfällen angeblich Angehörige der inzwischen wieder so bezeichneten »Friedenstruppe« verletzt.

Ohne Stellungnahmen der israelischen Streitkräfte zu solchen Vorfällen abzuwarten sind sich Medien, die sich jüngst noch über mangelnden Zugang zum Kampfgebiet beklagten, und internationale Diplomatie einig, daß es sich um gezielte und daher natürlich verurteilenswerte Angriffe gehandelt haben muß. »Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe«, behauptete die tagesschau, während der Der SPIEGEL schon weiter denkt: »Was kommt als nächstes?«

Josep Borrell Fontelles, der glühende Antisemit, dem noch immer der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) unterstellt ist, verurteilte den »inakzeptablen Akt«, das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, »der Beschuss von UN-Friedenstruppen sei [..] ›in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar‹«. Die »Friedenstruppe«, unter deren Augen die Hisbollah in den vergangenen Jahren ungehindert massiv aufrüsten konnte, war freilich gewarnt.

Schon vor über einer Woche hatte Jerusalem die UNIFIL aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zurückzuziehen, da sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Anders als die libanesische Armee verweigerten sich die »Blauhelme« – mit der sehr sinnigen Begründung, die Anwesenheit der »Blauhelme« verhindere einen »größeren Konflikt« und garantiere einen »brüchigen Frieden«, der spätestens seit dem 8. Oktober 2023 eine Fiktion ist.

Die israelischen Streitkräfte wiesen derweil die Behauptung zurück, sie zielten auf die UNIFIL. Ihr Vorgehen, über das sie im übrigen die »Friedenstruppe« ständig informierten, habe allein der Bekämpfung von Hisbollah-Terroristen und den von ihnen ausgehenden »akuten Bedrohungen« gegolten. Die Islamisten suchen – eine nicht erst seit gestern auch anderswo geübte Praxis – für ihre Angriffe auch und mit Vorliebe die Nähe »geschützter« Einrichtungen.

Der Bunker, in dem Hisbollah-Anführer Hassan Nasrollah am 27. September ausgeschaltet werden konnte, lag keine 60 Meter von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule entfernt, die Darstellung der israelischen Streitkräfte ist daher überaus plausibel. Daß all die, die ihre Vorwürfe, die tatsächlich Verleumdungen sind, nicht einmal diese Möglichkeit erwägen, macht sie, alle auf ihre Weise, zu Gehilfen, zu Verbündeten der islamistischen Barbarei.

Nobelpreiswürdig

Gut eine Woche ist es her, daß die israelischen Streitkräfte im Süden des Libanon Fateh Sherif Abu el-Amin töten konnten, den dortigen Anführer der Hamas und deren Verbindungsmann zur Hisbollah. In einem Nachruf erklärte die »palästinensische« Terrororganisation, Fateh Sherif Abu el-Amin sei ein »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter« gewesen, zudem stand er der »Lehrervereinigung« der berüchtigten UNRWA im Libanon vor.

Der islamistische Terrorist, bestätigte denn auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, habe sein Gehalt vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bezogen. Allerdings, ergänzte Stéphane Dujarric in einer Pressekonferenz, sei Fateh Sherif Abu el-Amin bereits im März suspendiert worden – »als die UNRWA Informationen über seine mögliche Hamas-Tätigkeit« erhalten habe.

Philippe Lazzarini jedoch, der das »Hilfswerk« leitet, hatte eine andere Erklärung für Fateh Sherif Abu el-Amins Beurlaubung. Danach habe die UNRWA nichts von den terroristischen Aktivitäten des »Palästinensers« gewußt. Er sei »wegen Anschuldigungen ›bezüglich seiner politischen Aktivitäten‹ von einem Posten [..] suspendiert worden«, zitierte die Berliner Zeitung den UN-Funktionär, er »habe das Wort Kommandeur noch nie gehört«.

Begleitet von antisemitischer Rhetorik hatte Fateh Sherif Abu el-Amin zu einer Spendenaktion »für Gaza« aufgerufen, womit er gegen die Neutralitätspflicht des »Hilfswerks« verstieß. Gegen die Beurlaubung des umtriebigen »Lehrers« erhob sich allerdings Protest unter den Beschäftigten der UNRWA, der über Wochen die Arbeit des »Hilfswerks« im Libanon lahmlegte. Sogar »Premierminister« Najib Mikati sah sich genötigt einzuschreiten.

Und so wurde dann mit Philippe Lazzarini eine »Einigung« erzielt, den Ausstand im Gegenzug zur Wiedereinstellung Fateh Sherif Abu el-Amins zu beenden, der übrigens im November 2023 in Anwesenheit der deutschen Direktorin der der UNRWA im Libanon Dorothée Klaus sich zum »Widerstand« bekannte. Das Schuljahr im Libanon sollte in diesen Tagen beginnen, der Folgen islamistischen Terrors gegen Israel wegen wurde er verschoben.

Es ist also gut möglich, daß unter anderen Umständen Fateh Sherif Abu el-Amin auch wieder in einer UNRWA-Schule vor Kindern und Jugendlichen hätte stehen können. All die Kollegen, die gegen seine Suspendierung wochenlang streikten, werden nun voraussichtlich ab November wieder ihre Klassen »unterrichten« können, indoktrinieren im Geist Fateh Sherif Abu el-Amins und finanziert vor allem aus Deutschland und Europa.

Wegbereiter der Barbarei

In dieser Woche wird bekanntgegeben, wer in diesem Jahr mit einem Nobelpreis geehrt werden soll. Zum Ende der Woche, an deren Beginn sich der Überfall der islamistischen Hamas und ihrer Komplizen auf Israel zum ersten Mal jährt, wird mitgeteilt, wen das vom Parlament in Oslo bestimmte Norwegische Nobelkomitee mit einem Friedensnobelpreis ehren will: Laut Reuters haben die UNRWA und António Guterres gute Chancen.

Der UN-Generalsekretär hat es innerhalb eines Jahres geschafft, sich in Israel so beliebt zu machen, daß er dort als unerwünschte Person gilt, während das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kurz davor steht, von der Knesset zur terroristischen Organisation erklärt und geächtet zu werden. Und beides ist bzw. wäre verdient. Frieden hat weder der Portugiese gestiftet noch die UNRWA.

Tatsächlich decken beide, António Guterres wie das »Hilfswerk« seiner Organisation, Terroristen, die an den bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt waren. Das machte zuletzt besonders eindrücklich ihr Umgang mit mehreren ihrer Beschäftigten deutlich, die zu den Vergewaltigern und Mördern gehörten, die vor einem Jahr über friedliche Teilnehmer eines Raves herfielen, über wehrlose Bewohner des Südens Israels.

Zwar räumte der UN-Generalsekretär, der sich schon früh bemühte, das zu entschuldigen, was nicht zu entschuldigen ist, mittlerweile ein, daß Angestellte der UNRWA zu den Tätern des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit 1945 gehörten. Den entsprechenden Bericht indes hält er unter Verschluß. Und vor einer Strafverfolgung wollen die Vereinten Nationen ihre zwischenzeitlich wohl immerhin ehemaligen Mitarbeiter geschützt wissen.

Freilich gehörte insbesondere die UNRWA in Gaza auch unabhängig davon hinterfragt. Sind ihrer Ansicht nach acht von zehn »Palästinensern« dort »Flüchtlinge«, werden also von ihr versorgt und betreut, ist ihr Einfluß auf die Entwicklungen, die die »Al-Aksa-Flut« der Hamas ermöglicht haben, gar nicht zu unterschätzen. Fast die gesamte Bevölkerung Gazas ist durch das »Hilfswerk«, etwa seine zahlreichen »Schulen«, geprägt worden.

Und dennoch – vielmehr: gerade deswegen – konnte die Hamas in Gaza gedeihen, konnte die Vertreter des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen wegputschen und vertreiben, um schließlich ihren Überfall auf Israel vorzubereiten. Das alles geschah, um ein Wort António Guterres’ zu benutzen, nicht in luftleerem Raum, sondern in Anwesenheit und mit Beteiligung auch seiner offenbar genau deshalb nobelpreiswürdigen UNRWA.

Ein Friedensnobelpreis für den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder ihr »Hilfswerk« wäre ein Affront gegenüber dem jüdischen Staat, dem beider Wirken jedenfalls keinen Frieden gebracht hat, eine Beleidigung aller bisherigen Preisträger, die – von Ausnahmen selbstverständlich abgesehen – es nämlich in der Tat verdienten, gewürdigt zu werden. Nicht zuletzt wäre ein Nobelpreis für ihn oder es ein Kotau vor der islamistischen Barbarei.

Unwillkommener Relativierer

Mit einem massiven Raketenangriff auf Israel, der außerhalb des jüdischen Staates mehr menschliche Opfer forderte als innerhalb, hat das islamistische Regime in Teheran am Dienstag einmal mehr und ganz ausdrücklich seine Verbundenheit mit all jenen Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht, die sich seit nunmehr bald einem Jahr mühen, die Existenz der einzigen einigermaßen funktionierenden Demokratie gewaltsam zu beenden.

Es sollte ob dieser Sachlage nicht schwer fallen, ein Statement zu formulieren, das Täter und Opfer klar benennt. So hielt etwa US-Vizepräsidentin Kamala Harris, durchaus keine glühende Verehrerin Benjamin Netanjahus, fest, »der Iran hat heute bei einem in einem rücksichtslosen und skrupellosen Angriff ungefähr 200 Raketen auf Israel abgefeuert, ich verurteile diesen Angriff aufs schärfste«. António Guterres war damit erkennbar überfordert.

»Ich verurteile die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten mit einer Eskalation nach der anderen«, ließ der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Stellungnahme lediglich wissen, »das« müsse »aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.« Damit drückte der Diplomat, der schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 die bestialische Gewalt der Hamas zu relativieren versucht hatte, sich nicht nur vor einer Positionierung.

Er stellte mit seiner Wortwahl zugleich einen staatsterroristischen Raketenangriff auf eine Stufe mit der gebotenen Verteidigung gegen eben solche Gewalt: Er bestritt damit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Daß er von dem Staat, den der UN-Generalsekretär so verleumdete, zur »unerwünschten Person« erklärt wurde, ist so nachvollziehbar wie gerechtfertigt, zumal angesichts der Verstrickungen seiner Organisation in antisemitischen Terror.

António Guterres hat erneut bewiesen, daß ihm jeder moralische Kompaß abgeht. Es ist zynisch, die Verteidigung gegen (staats-)terroristische Angriffe ebenso wie diese als »Eskalation« zu denunzieren. Damit ist der Portugiese zwar womöglich ideal an der Spitze dieser Vereinten Nationen, gleichzeitig stellt er sie aber als »Institution« bloß, die mit jenen Werten, für die zu stehen sie vorgibt, nichts zu tun hat. Weshalb sollte Israel ihn begrüßen?

Terroristische Vorfeldorganisation

Mit der Intensivierung des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah im Libanon wird wieder häufiger die UNRWA erwähnt, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus in Gaza berüchtigt ist. Die Knesset, das israelische Parlament, hat deshalb vor, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA als terroristische Organisation zu ächten.

Auch im Libanon ist das »Hilfswerk« eng mit Terrororganisationen »palästinensischer« Provenienz verbunden. Die dort von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« werden, wie das üblich ist bei der Organisation, theoretisch von denen »selbstverwaltet«, die als »Palästina-Flüchtlinge« in ihnen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden. Praktisch werden sie von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Terrororganisationen beherrscht.

So machte im vergangenen Jahr etwa das »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh immer wieder Schlagzeilen, die größte derartige Einrichtung der Vereinten Nationen im Libanon, weil sich dort Terroristen der Fatah und Mitglieder anderer Terrororganisationen blutige Kämpfe um die Herrschaft und den mit ihr verbundenen Zugang zu Ressourcen lieferten. Wie in Gaza gilt auch im Libanon, daß dort, wo die UNRWA ist, Terroristen nicht weit sind.

Nun bestätigte die Hamas, daß bei einer Operation der israelischen Streitkräfte im Libanon ihr dortiger Anführer Fateh Sherif Abu el-Amin getötet wurde, ein, so die islamistische Terrororganisation, »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter«. Bis März stand der »Schulleiter« auf der Gehaltsliste der UNRWA, als war auch Vorsitzender der »Lehrervereinigung der UNRWA« im Libanon. Ihm sei im März wegen »politischer Aktivitäten« gekündigt worden.

Wegen der Entlassung Fateh Sherif Abu el-Amins hatten zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter gestreikt, nach einer Übereinkunft, den »Lehrer« wieder einzustellen, endet der Ausstand. Während UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sich am Montag überrascht gab und von der Hamas-Tätigkeit des »Palästinensers« nichts wissen wollte, behauptete Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, sie sei der Entlassungsgrund gewesen.