Schlagwort: Israel

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Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Der ewige Sündenbock

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Tor Wennesland, der vor einiger Zeit den bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten abgelöst hat, hat im UN-Sicherheitsrat schwindende Aussichten auf Fortschritte im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gewarnt. Ein Grund dafür sei die sich weiter verschlechternde miserable wirtschaftliche Lage »Palästinas«.

Das Regime in Ramallah sei konfrontiert mit zunehmend ausbleibenden internationalen Zuwendungen, aber auch Israel trage zu einer Verschärfung der Situation bei, indem es stellvertretend für Ramallah eingenommene Steuern und Abgaben regelmäßig um jenen Betrag kürze, den die »Palästinenserführung« regelmäßig als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Familien zahlt.

Die Regierung in Jerusalem, forderte Tor Wennesland, der bei seinem Vortrag durch Hanan Ashrawi unterstützt wurde, müsse diese »Strafmaßnahmen« einstellen. Deutlicher könnte die antiisraelische Voreingenommenheit dieses »Berichterstatters« und der Organisation, für die er tätig ist, kaum vorgeführt werden. In Anwesenheit eine Funktionärin des PLO-Regimes sprach er es von jeder Verantwortung frei.

Daß er kaum verhüllt von Israel verlangt, einen Beitrag zur Finanzierung der »Märtyrerrenten«, zu Belohnungen also für Terrorismus, zu leisten, stellt freilich nicht allein Tor Wennesland bloß, sondern erst recht die Vereinten Nationen, die sich durch ihn »informieren« lassen. Ramallahs Geldnot mag problematisch sein. Mit ihren Lösungsvorschlägen aber machen sich die Vereinten Nationen zum Teil des Problems.

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

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Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.

Warnung

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem zweitägigen Besuch in Washington auf die vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für sein Land hingewiesen und betont, daß Jerusalem sich das Recht vorbehalte, »jederzeit und auf jede Weise« gegen Bedrohungen aus der Islamischen Republik Iran vorzugehen. Das sei »nicht nur unser Recht, sondern unsere Verantwortung«.

Beging Yair Lapid am ersten Tag seines Aufenthalts in der amerikanischen Hauptstadt den ersten Jahrestag der Abraham Accords, sind seine Worte am Mittwoch ein Hinweis darauf, daß Jerusalem nicht gewillt ist, einer Diplomatie zu vertrauen, die, als Multilateralismus daherkommend, in endlosen Gesprächsrunden und -pausen doch nur das Gegenteil dessen befördert, was erreichen zu wollen sie vorgibt.

Anders als die Europäer, denen Teheran freilich (noch) nicht mit ihrer Auslöschung drohte, wissen Jerusalem und – jedenfalls zuweilen – Washington, daß Frieden nicht immer herbeigeredet werden kann, sondern ab und an erkämpft, erzwungen werden muß. Auf die Diplomatie um ihrer selbst willen, für die sich vor allem die Europäer begeistern, will Israel sich nicht verlassen, weil es das nicht kann.

Das islamistische Regime führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat, in dessen Rahmen es seit geraumer Zeit nach einsatzfähigen Kernwaffen strebt. Mit ihrem Appeasement gegenüber Teheran haben die Europäer es nun so weit gebracht, daß in Brüssel – erfolglos – über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Gespräche in Wien über den JCPOA verhandelt wurde. Yair Lapid meint es hoffentlich ernst.

Tradierte Heuchelei

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Das vergangene Wochenende hat die amtierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem guten Teil in Israel verbracht. Während ihres »Abschiedsbesuchs«, ihrer 7. Reise nach Israel, äußerte die CDU-Politikerin sich lobend über die »einzigartige Freundschaft«, die beide Länder verbinde, und betonte einmal mehr, »Deutschland« sei »nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht«.

Während die Kanzlerin Floskel auf Floskel stapelte, waren ihre Diplomaten bei den Vereinten Nationen nahe daran sie zu blamieren: Lehnte Deutschland es ab, in der UN-Vollversammlung den 20. Jahrestag der berüchtigten »Durban-Konferenz« zu feiern, ein Fest des offenen Antisemitismus’, hätten seine Vertreter im UN-»Menschenrechtsrat« beinahe eine Resolution zugestimmt, die »Durban« lobt.

Erst den hektischen Bemühungen israelische Diplomaten hinter den Kulissen ist es wohl zu verdanken, daß Angela Merkels Deutschland dem geplanten Beschluß schließlich doch ablehnte – zusammen mit neun weiteren europäischen Staaten. Zwar wurde so ein Eklat abgewendet, die Möglichkeit jedoch, daß deutsche Diplomaten einer antiisraelischen Resolution hätten zustimmen können, läßt tief blicken.

Ganz offenkundig nämlich sind die »engen« deutsch-israelischen Beziehungen doch nicht in einem Zustand, der das Wort rechtfertigte. Und das ist durchaus auch Angela Merkels Verdienst. Während ihrer Jahre als Regierungschefin ließ sie es zu, daß jedenfalls die offiziellen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem, das Deutschland nicht einmal als israelische Hauptstadt anerkennt, sich verschlechterten.

Bekenntnisse, auf der internationalen Bühne an der Seite des jüdischen Staates zu stehen, wurden regelmäßig durch die bereitwillige deutsche Unterstützung antiisraelischer Initiativen in den verschiedensten Gremien der Vereinten Nationen dementiert. Mit deutschen Geldern werden zahllose »NGO« finanziert, die es als ihre einzige Aufgabe Ansehen, Israel unablässig anzugreifen, es zu verleumden.

Die »einzigartige Freundschaft« ist vor allem deshalb tatsächlich einzigartig, weil sie unablässig beschworen wird, in der Realität aber keineswegs existiert, zumindest nicht in einem positiven Sinn. Insofern war auch Angela Merkels letzte Reise im Amt nach Israel nur die Fortsetzung ihrer an Heuchelei nicht ärmeren vorherigen Besuche. Unter Angela Merkel sind Deutschland und Israel sich nicht näher gekommen.

Ambitionierte Initiative

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Mit einer feierlichen Gala ist am Montag das Friedman Center for Peace through Strength eröffnet worden. Die zum Museum of Tolerance in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gehörende Einrichtung will im Geiste der Abraham-Verträge die Annäherung und Aufnahme normaler Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel fördern, um dem Frieden in der Region zum Durchbruch zu verhelfen.

Namensgeber David Friedman, der ehemalige amerikanische Botschafter in Israel, kündigte in einer Ansprache zur Eröffnung des Zentrums an, seine Organisation wolle u.a. Millionen Muslime als Touristen nach Jerusalem bringen, denen so vor Ort demonstriert werden könne, wie in dem jüdischen Staat auch die in ihrem Glauben wichtigen Stätten bewahrt und der freie Zugang zu ihnen gesichert werde.

Bereits jetzt haben die Friedensverträge, die vor einem Jahr auf Vermittlung der damaligen US-Regierung geschlossen wurden, für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beteiligten arabischen Staaten und Israel gesorgt, trotz der Corona-Pandemie floriert auch der zwischenstaatliche Tourismus. Die durchaus ambitionierten Pläne David Friedmans stoßen freilich nicht nur auf Zustimmung.

Besonders das Regime in Ramallah, das die Abraham Accords als »Verrat« brandmarkt, macht aus seiner Ablehnung normaler Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Israel kein Geheimnis und versucht denn auch, das Museum of Tolerance und das Friedman Center mit wütender Hetze in Mißkredit zu bringen. Wirklich überzeugend sind seine Vorwürfe gegen die Einrichtungen jedoch nicht.

So behauptet etwa das »Außenministerium« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in einem Statement, für das Museum of Tolerance seien zahlreiche Gräber des muslimischen Mamilla-Friedhofs zerstört worden. Tatsächlich entstand das vom Simon Wiesenthal Center initiierte Museum nicht auf dem Gebiet des Friedhofs, sondern einem angrenzenden Grundstück, das viele Jahrzehnte als Parkplatz diente.

Nicht so genau mit der »Heiligkeit« des Mamilla-Friedhofs nahmen es in der Vergangenheit eher arabische Geschäftsleute, die einst mit ausdrücklicher Genehmigung des Obersten Muslimischen Rates auf dem Gelände ein Einkaufszentrum errichten wollten, und – ausgerechnet – Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierende Großmufti von Jerusalem.

Als Partner und Berater beim Bau und Betrieb eines Hotels, das er zudem vor seiner Flucht in die Arme der europäischen Achsenmächte regelmäßig als Gast frequentierte, hatte er keine Skrupel, die Abwässer des Hotels auf dem Mamilla-Friedhof zu entsorgen – »unter der Bedingung, dass die [Abwasser-]Rohre nachts, unter strikter Geheimhaltung, verlegt würden. Niemand durfte davon wissen.«

Apartheid und »Palästina«

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Mike Pompeo, der von 2018 bis 2020 den Vereinigten Staaten als deren Außenminister diente, hat mit der eigentlich banalen Feststellung, Israel sei kein »Apartheid-Regime«, für einige Aufregung in Ramallah gesorgt. Die Äußerungen des amerikanischen Politikers während eines Besuchs des Weinguts Psagot in den umstrittenen Gebieten am Sonntag wurden von Vertretern der Fatah brüsk zurückgewiesen.

Die »palästinensische« Terrorrorganisation dominiert die PLO, die wiederum für sich beansprucht, einen angeblichen »Staat Palästina« zu repräsentieren. An der Spitze ihres in Ramallah errichteten Regimes steht »Präsident« Abu Mazen, ein Demokratieallergiker, der sich erst vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum gegen Juden und Israel gerichteten Terrorismus bekannte.

Gehören gegen Israel gerichtete Verleumdungen zum Standardrepertoire des greisen Despoten und seiner Clique, ist es tatsächlich die »Palästinenserführung«, die sich Apartheid vorwerfen lassen muß, sofern dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Selbst eine von der Europäischen Kommission bestellte Studie, die »palästinensische« Lehrbücher untersucht hat, kommt zu einem entlarvenden Befund:

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren [..].«

Die Indoktrination der Heranwachsenden ist freilich nur ein Aspekt »palästinensischer« Apartheid. Auch die »Politik« des PLO-Regimes ist von ihr geprägt, wie exemplarisch die aktuelle Hetze des PLO-»Außenministeriums« gegen ein Museum in Jerusalem zeigt, das für Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Israel wirbt, für von Ramallah als »Normalisierung« verteufeltes zivilisiertes Zusammenleben.

Es gibt leider auch in Israel rassistische Extremisten. Während die israelische Gesellschaft ihre Positionen mehrheitlich ablehnt, ist in »Palästina« die Ausgrenzung, die Forscher fassen sie als »Darstellungen [..], die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren«, systematisch. Sie wird von der »Palästinenserführung« betrieben, nicht wenigen Außenseitern, die laut sein mögen, aber weitgehend bedeutungslos.

Ramallahs Opfer

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Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens einer Million Dosen zur Impfung gegen Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Kontraproduktive Initiative

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Zahlreiche Staaten, darunter leider auch Israel, haben zugesagt, eine von Österreich im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution unterstützen zu wollen, mit der das Gremium seine »uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus« erklären soll. Die mit dem Jüdischen Weltkongreß abgestimmte Initiative mag gut gemeint sein, wirklich nützlich ist sie nicht.

Gehört Antisemitismus zu den Vereinten Nationen ganz allgemein wie zu vielen ihren Gremien speziell, unter ihnen ohne Frage ihr sogenannter »Menschenrechtsrat«, läge es durchaus nahe, gerade sie immer wieder mit sich selbst zu konfrontieren. Ihre Gremien und die Weltorganisation sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung nämlich eher Teil des Problems als von dessen zumindest teilweiser Lösung.

Das machen zwei Vorfälle aus den letzten Tagen besonders deutlich. Im »Menschenrechtsrat«, der derzeit in Genf tagt, wurde jüngst Hillel Neuer, dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, das Wort entzogen, als er antisemitische Äußerungen von bei der UNRWA angestellten Lehrern zitieren wollte, um damit Kritik an dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« zu untermauern.

Ähnlich erging es ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion über die UNRWA Gilad Erdan, dem Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, in deren Vollversammlung, die in New York tagt. Erst am Montag wurde auch ihm von Vertretern der Weltorganisation untersagt, eine Tafel mit einer Äußerung eines Lehrers der UNRWA zu zeigen, der mit ihr seine Verehrung für Adolf Hitler bekannte.

So sieht er also aus, der Kampf der Vereinten Nationen und ihres »Menschenrechtsrats« gegen Antisemitismus: Wird das Problem angesprochen, wird dem jeweiligen Redner unter fadenscheinigen Begründungen dreist das Wort abgeschnitten. Organisationen, die sich so dem Antisemitismus stellen, können jedoch kaum Verbündete sein im Kampf gegen ihn, ganz bestimmt allerdings keine Vorbilder.

Mit einer vom »Menschenrechtsrat« gebilligten »Initiative gegen Antisemitismus« könnte und würde der sich zweifellos schmücken, vorgeben, für etwas zu stehen, für das er ganz und gar nicht steht. Eine »Initiative gegen Antisemitismus« ausgerechnet dieses Gremiums wäre eine Farce, die in der Tat Antisemitismus verharmlosen würde. Sie legitimierte einen UNHRC, dem doch jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Rezept für Frieden

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem Besuch in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, die dortige Botschaft seines Landes feierlich eröffnet. Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Monarchie und Israel wird damit der bilaterale Normalisierungsprozeß, der mit den Abraham Accords eingeläutet wurde, erneut weiter vorangetrieben.

Gegen den Widerstand vor allem des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, aber auch anderer mehr oder minder offener Feinde einer Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, haben seit September 2020 mehrere der Golf-Monarchien Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, die die von Präsident Donald J. Trump geführte Regierung in Washington vermittelt hatte.

Den Abkommen folgte die Aufnahme von Beziehungen auf vielen Gebieten, eine Zusammenarbeit von der alle beteiligten Seiten profitierten und profitieren. Mit der Eröffnung diplomatischer Vertretungen in den jeweiligen Partnerstaaten demonstrieren sie, daß sich weiter der Annäherung verpflichtet fühlen: Frieden zwischen arabischen Staaten und Israel ist möglich und attraktiver als Feindschaft.

Die Abraham-Abkommen zeigen freilich auch, daß der Frieden Vermittler braucht, die tatsächlich an ihm interessiert sind und nicht bloß am Erhalt bestehender Verhältnisse. Die Europäische Union und dort vor allem Deutschland, die sich gern als »Friedensmacht« inszenieren, haben als bloße Zuschauer keinerlei Anteil an den Friedensabkommen, mit denen ihr Personal bis heute teils offen hadert.

Insofern sind die Friedensabkommen und weitere Annäherungsschritte zwischen arabischen Staaten und Jerusalem immer auch eine Absage an europäische Ansprüche auf eine Beteiligung an diplomatischen Prozessen. Ihr insbesondere von Berlin vertretener multilateraler Ansatz hat sich, zurückhaltend formuliert, als hinderlich erwiesen, legitimiert er doch vor allem die Feinde einer friedlichen Normalität.