Schlagwort: Israel

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Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Verpaßte Chance

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Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.

Hetzsender

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Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Al Jazeera als eine seriöse Quelle gelten konnte, als eine Bereicherung der internationalen Medienlandschaft, als ein Vorbild gar in einer Region, in der Medien doch gewöhnlich kaum mehr sind als die Lautsprecher des jeweiligen Regimes. Das vom Emir von Katar 1996 gegründete Medienunternehmen verbreitet längst nur noch, was und wie Doha gestattet.

Das erfordert mitunter einige rhetorische Verrenkungen, wie sich vor allem in Al Jazeera-Berichten zeigt, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zum Thema haben, in dem Katar als einer der größten Unterstützer der Hamas-Herrschaft in Gaza weit entfernt ist von Neutralität. Und so kommen Überschriften in die Welt wie diese: »4.000 Schüler in Gaza durch israelische Angriffe vertrieben«.

Bei den von der Hamas mit Raketenangriffen auf Israel provozierten Auseinandersetzungen im Mai hatten die israelische Streitkräfte die unterirdische Infrastruktur der Islamisten ins Visier genommen und zerstört. Ihr weitreichendes Tunnelsystem hat die Hamas auch und kaum versehentlich unter Schulen der UNRWA angelegt, die und deren Besucher dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren.

Im Mai nun trafen israelische Raketen Tunnelanlagen, die unter UNRWA-Schulen verliefen. Dabei wurden keine Menschen verletzt, denn zum Zeitpunkt der Angriffe standen die Schulen leer. Freigelegt aber wurden Zugänge zur terroristischen Infrastruktur der – auch dank finanzieller Unterstützung aus Doha – in Gaza herrschenden Islamisten. Die Schulen gelten der UNRWA seither als unsicher.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, selbst eine umstrittene und immer wieder wegen ihrer antiisraelischen Ausrichtung kritisierte Organisation, muß daher seit Schuljahresbeginn vor ein paar Tagen die 4.000 Schüler der beiden betroffenen Schulen an anderen Standorten unterrichten, eine »Vertreibung«, für die Al Jazeera Israel verantwortlich macht.

»Nach israelischen Luftangriffen«, beklagt der Sender irreführend, »mußten zwei UN-Schulen Tausende von Schülern in andere Einrichtungen verlegen«. Daß nur ein paar Zeilen später die Hamas und deren unterirdische Aktivitäten dennoch auftauchen, mutet beinahe ironisch an, widerlegt Al Jazeera sich damit doch noch im gleichen Beitrag. Die antisemitische Botschaft ist da aber bereits in der Welt.

Barbarei

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Nach als »Großdemonstration« inszenierten Angriffen auf Israel, bei denen »palästinensische« Terroristen am Wochenende einen Grenzsoldaten lebensgefährlich verletzten, setzt die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas ihre Attacken auf den jüdischen Staat mit Brandballons fort. Seit Sonntag wurden mehrere mit Brandsätzen ausgestattete Ballons von Gaza aus über die Grenze geschickt.

Aus dem Süden Israels werden derweil mehrere Feuer gemeldet. Auch wenn noch nicht mit Sicherheit feststeht, wodurch die Brände ausgelöst wurden, ist ein Zusammenhang mit den Brandballons nicht auszuschließen. So oder so demonstrieren die Feuer, was die Islamisten mit ihren so harmlos wirkenden Ballons bezwecken: Sie führen keinen Krieg gegen Soldaten, sie greifen das Leben an sich an.

Erst in der letzten Woche gelang es israelischen und »palästinensischen« Feuerwehrkräften mit Unterstützung aus Griechenland und Zypern, riesige Feuer westlich von Jerusalem unter Kontrolle zu bringen. Auf einem etwa 2.000 Hektar großen Gebiet vernichteten die Flammen alles in ihrer Reichweite. In Zahlen dürfte der angerichteten Zerstörung kaum auch nur näherungsweise erfaßt werden können.

Es sind solche Zerstörungen, die die Terroristen der Hamas bezwecken. Und das entlarvt sie und ihre durch und durch barbarische Kampfführung. Sollte es den Islamisten je gelingen, ihre Pläne umzusetzen, »Palästina« zu »befreien«, es wäre eine für Menschen kaum irgendwie sinnvoll bewohnbare Hölle. Die Hamas und ihre Ideologie, der Islamismus, sollten schon aus diesem Grund geächtet werden.

Falsche Zurückhaltung

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»Palästinensische« Terroristen in Gaza haben am Sonnabend im Grenzgebiet zu Israel »Demonstrationen« inszeniert, in deren Schutz sie israelische Grenzsoldaten und Grenzanlagen mit Brandsätzen und Steinen attackierten. Ein Soldat wurde bei den Angriffen durch einen Kopfschuß aus nächster Distanz lebensgefährlich verletzt. Weitere Angreifer versuchten, Grenzschützern die Waffen zu entwenden.

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« der in Gaza herrschenden Hamas mindestens 41 »Palästinenser« verletzt, darunter ein Jugendlicher von 13 Jahren. Israelische Luftstreitkräfte zerstörten in Reaktion auf die Angriffe mehrere Waffenlager der Hamas, während Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte, Israel werde Grenzverletzungen nicht hinnehmen.

Die mit dem Regime in Teheran verbündete islamistische Hamas bezeichnete die organisierten Angriffe auf die israelische Grenze als Fortsetzung ihrer Raketenangriffe im vergangenen Mai. »Wir haben die Massen mobilisiert, um zu zeigen, daß wir unseren Kampf fortsetzen werden«, erklärte ein »Sprecher« der Terrororganisation, die sich damit einmal mehr gegen Stabilität und Frieden positionierte.

Die Regierung in Jerusalem hatte in den vergangenen Wochen mit Zugeständnissen versucht, zu einer Entspannung beizutragen, eine Politik, die offensichtlich wenig fruchtet. Denn selbst wenn gewährleistet wäre, daß die Islamisten nicht direkt von Konzessionen profitieren, können sie sie doch propagandistisch als ihre »Erfolge« ausschlachten und sich und ihr Handeln durch sie legitimiert sehen.

Und natürlich gelingt es der Hamas dann auch, gegebenenfalls Hunderte für »Demonstrationen« zu begeistern, die in der Tat nicht mehr sind als schlecht camouflierte Terrorangriffe. Jerusalem jedoch sollte eine Politik verfolgen, die den Islamisten schadet, die sie und ihren Anspruch auf Führung, ihre Herrschaft delegitimiert und die »Palästinenser« dazu bringt, ihnen die Unterstützung zu verweigern.

Vernünftige Forderung

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Nachdem vor beinahe zwei Wochen nach Raketenangriffen vom Libanon aus auf Israel eine längere militärische Auseinandersetzung zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah wahrscheinlich schien, herrscht derzeit wieder relative Ruhe im Gebiet nördlich und südlich der Blue Line. Leider deutet wenig darauf, daß dieser Zustand von Dauer sein und daraus ein Frieden werden könnte.

Nach wie vor bestimmen Eliten über das Schicksal des Libanon, die den einst prosperierenden Staat ruiniert und den Islamisten der Hisbollah preisgegeben haben, die ihn im Auftrag des Regimes in Teheran immer weiter zu einem Aufmarschgebiet in dessen ganz und gar unheiligen Krieg gegen den jüdischen Staat entwickeln. Immerhin, die verhängnisvolle Entwicklung wird auch im Libanon gesehen.

So hat bereits vor einer Woche Bechara Boutros al-Rahi, der Maronitische Patriarch von Antiochien sowie des ganzen Orients, die Regierung in Beirut und die libanesische Armee aufgefordert, gegen die Hisbollah vorzugehen. Dazu hat der UN-Sicherheitsrat Beirut zuletzt mit seiner 2006 verabschiedeten Resolution 1701 auch verpflichtet, die gleichzeitig die Grundlage für die UNIFIL-Mission bildet.

Die internationalen Truppen der UNIFIL sollen danach die libanesischen Sicherheitskräfte u.a. bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen. Bleiben allerdings die libanesische Regierung und ihre Streitkräfte untätig, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der UN-»Blauhelme« beschränkt. Bechara Boutros al-Rahi richtete seine Forderung daher durchaus an die richtigen Adressen.

Daß der katholische Würdenträger, dem gleichwohl keine allzu überbordenden Gefühle für den jüdischen Staat nachgesagt werden können, dafür von Anhängern der Hisbollah jetzt mit Gewalt- und Morddrohungen überzogen wird, bestätigt indes nur die Richtigkeit seiner Forderung. Läßt Beirut die von Teheran gesteuerte islamistische »Partei Gottes« gewähren, riskiert sie den Fortbestand des Libanon.

Terroristisches Netzwerk

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Der »Rat palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHROC)« und ein »Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen« haben die Vereinten Nationen aufgefordert, sich gegenüber der Regierung in Jerusalem für die sofortige Freilassung Shatha Odehs aus israelischer Haft einzusetzen, der Leiterin der »Health Work Comittees« und Vorsitzenden des »Netzwerks palästinensischer NGO«.

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Organisationen, die sich ihrem Namen nach Menschenrechten verpflichtet sehen, oftmals nichts anderes sind als »zivilgesellschaftliche« Aushängeschilder terroristischer Organisationen. Die »Health Work Committees (HWC)« sind solch eine Tarnorganisation aus dem Umfeld der international als terroristisch geächteten PFLP.

Die in den umstrittenen Gebieten und Jerusalem tätigen HWC sind dabei eine »Schwesterorganisation« der in Gaza aktiven »Union of Health Workers Committees (UHWC)«, der »Gesundheitsorganisation der PFLP«, wie es in einem Dokument der staatlichen amerikanischen Hilfsorganisation USAID heißt. Die PFLP ist für ihre Flugzeugentführungen berüchtigt und ihre Nähe zur deutschen RAF.

Vor zwei Jahren machte die »linke« Terrororganisation Schlagzeilen, als israelische Sicherheitskräfte Khalida Jarrar festsetzten. Das »hochrangige Mitglied der PFLP«, so etwa Wafa, eine amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, wird verantwortlich gemacht für einen Anschlag, bei dem bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nebenbei leitete sie lange Zeit die »NGO« Addameer.

Die vor allem aus Europa finanzierte »NGO« Addameer ist eine weitere »zivilgesellschaftliche« Vorfeldorganisation der PFLP, über die nicht wenig Geld, das als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, in die Finanzierung »palästinensischen« Terrors gegen Juden fließt. Die Erfahrung lehrt, daß die Vereinten Nationen auch im Fall Shatha Odeh sich leider zur Komplizin der PFLP machen lassen werden.

Fortschritt

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat in Rabat, der Hauptstadt des Königreichs Marokko, eine diplomatische Vertretung seines Landes eröffnet. Während der feierlichen Eröffnung in Anwesenheit des stellvertretenden marokkanischen Außenministers Mohcine Jazouli kündigte der israelische Politiker die Aufnahme vollwertiger zwischenstaatlicher Beziehungen innert zweier Monate an.

Mit der nunmehr offiziell angekündigten Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen knüpfen Israel und Marokko an diplomatische Initiativen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und des ehemaligen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an, die auf ein Ende der Isolation Israels durch die arabischen Staaten und auf mehr Stabilität und Frieden in der Region abzielen.

Jeder Schritt, durch den Spannungen ab- und zwischenstaatliche Beziehungen aufgebaut oder vertieft werden, ist zugleich eine Absage an Akteure, die kein Interesse an einer sicheren Existenz des jüdischen Staates haben. In Ramallah ist deshalb der Ärger über die Reise Yair Lapids nach Marokko groß. Auch das Regime in Teheran wird die marokkanisch-israelische Annäherung nicht gern sehen.

Aber auch in der Europäischen Union wird sich die Freude darüber in Grenzen halten: Noch jüngst jubelte der offizielle Vertreter der EU beim Regime in Ramallah, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, über ein von ihm behauptetes »Scheitern« von Friedensinitiativen des damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump. Jerusalem und Rabat sind Brüssels Befindlichkeiten aber erfreulich egal.

Bestätigung aus Ramallah

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Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, hat (mehr als nur) einmal erklärt, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«. Vor beinahe drei Jahren konnte er nach diesem Bekenntnis zum Terrorismus gegen Juden und ihren Staat noch im Applaus der Vollversammlung der Vereinten Nationen baden.

Seither haben sich die Zeiten nicht gravierend, aber offenbar doch ein wenig geändert, vielleicht jedoch liegt es auch an der Covid 19-Pandemie: Das PLO-Regime kann sich jedenfalls nicht mehr sicher sein, unhinterfragt mit finanzieller Unterstützung überhäuft zu werden. Wie »Premierminister« Mohammad Shtayeh jetzt seinem »Kabinet« erläuterte, erhält Ramallah kaum mehr Geld aus dem Ausland.

Um so mehr schmerzt die »Palästinenserführung«, daß auch Jerusalem inzwischen zumindest zeitweise einigermaßen konsequent gegen die Unterstützung von Terroristen durch die PA vorgeht und seine Transfers von stellvertretend für das Regime in Ramallah einbehaltenen Abgaben, Steuern und Zölle um jene Beträge kürzt, die das PLO-Regime für »Märtyrerrenten« und ähnliche Prämien ausgibt.

Das schafft diese Anreize für Terrorismus nicht aus der Welt. Wenn Ramallah aber lieber »Märtyrerrenten« überweist als seinen »zivilen Angestellten« regelmäßig die Gehälter, kommen womöglich aber selbst regimetreuen »Palästinensern« Zweifel an den Prioritäten ihrer »Führung«. Mohammad Shtayehs Wehgeschrei über Jerusalems »illegales« Vorgehen sollte der Regierung dort ein Ansporn sein.

Vorgeführt

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Nach verschiedenen Medienberichten stoßen die Raketen-Angriffe der islamistischen Terrororganisation Hisbollah auf Israel im Libanon auf Widerstand. Danach haben Drusen Hisbollah-Einheiten, die nach Angriffen abziehen wollten, aufgehalten und dafür gesorgt, daß mehrere der Terroristen durch die libanesische Armee festgenommen und ihre mobilen Abschußrampen beschlagnahmt wurden.

Nach anderen Quellen sollen drusische Anwohner Hisbollah-Terroristen sogar daran gehindert haben, ihre Raketen abzufeuern. Was immer sich genau zugetragen hat, in einem Detail jedenfalls stimmen die Meldungen überein: Die »Partei Gottes« und ihre Raketen-Angriffe auf den Norden Israels stoßen im Libanon nicht nur nicht auf ungeteilte Unterstützung, sondern auf handfesten Widerstand.

Und dieser Protest zwingt offenbar sogar die gleichwohl von den Islamisten unterwanderte libanesische Armee jedenfalls den Schein zu wahren und gegen die von Hassan Nasrallah, dem Statthalter Teherans im Libanon, geführten Söldner einzugreifen. Ganz nebenher führt dieser begrüßenswerte Widerstand gegen die Hisbollah auch auf hervorragende Weise die »Friedensstifter« der UNIFILvor.

Die »Blauhelme« der Vereinten Nationen sollten eigentlich im Süden des Landes mit für eine Entwaffnung terroristischer Organisationen sorgen und – etwa im Einsatz vor der Küste Libanons oder an dessen Grenze zu Syrien – deren Nachschubwege unterbrechen, verbrachten die vergangenen Tage vor allem damit, sich für nicht zuständig zu erklären. Es geht auch anders, wie die Drusen nun zeigten.