Schlagwort: Israel

Feinde der Freiheit

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In ihrer pünktlich zum nahenden Jahreswechsel veröffentlichten Bilanz der zurückliegenden 12 Monate kommt die Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) zu dem Schluß, »dass auch 2025 wieder Dutzende Medienschaffende bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben kamen«, »Medienschaffende«, die nicht bloß »unser aller Recht auf Information« sicherten, sondern mit ihrer Arbeit sogar »unsere demokratische Grundordnung« garantierten.

Von nach Angaben der Organisation 67 in den letzten 12 Monaten getöteten »Medienschaffenden« verloren »nahezu die Hälfte (43 Prozent) [sic!]« ihr Leben bei Einsätzen der israelischen Streitkräfte in den »Palästinensischen Gebieten«, die die RSF denn auch als »Feinde der Pressefreiheit 2025« bezeichnen: »Sie inhaftieren und töten Journalist*innen«. Insgesamt seien seit Oktober 2023 »fast 220 Journalist*innen von der israelischen Armee getötet« worden.

Den allermeisten dieser »Medienschaffenden« freilich dürfte es weniger um »unser aller Recht auf Information« gegangen sein als vielmehr darum, auf ihre Weise den Vernichtungskrieg der Hamas und der »Achse des Widerstand« gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Eine Mehrheit von ihnen jedenfalls, beinahe 2 von 3 »Medienschaffenden«, gehörte der Hamas oder einer anderen antisemitischen »palästinensischen« Terrororganisation an.

So legte das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center in diesen Tagen die Ergebnisse einer Untersuchung öffentlich zugänglicher Informationen und Dokumenten der Hamas vor, nach denen 60 Prozent von 266 in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 getöteten und als »Medienschaffende« bezeichneten Personen Mitglieder der Hamas, des mit ihr verbündeten Islamic Jihad oder anderer Terrororganisationen waren oder in Verbindung zu ihnen standen.

Die jüngste Studie des Meir Amit Center bestätigt die Ergebnisse früherer Untersuchungen der Einrichtung, die dank detaillierter Namens- und Beleglisten im übrigen deutlich leichter zu validieren sind als die intransparenten Behauptungen der RSF. Die erdreisten sich dennoch – belegfrei – zu erklären, die israelischen Streitkräfte steuerten »eine weltweite Propagandakampagne« und verbreiteten »unbegründete Anschuldigungen«, um ihre »Verbrechen zu rechtfertigen«.

So war 2025 in der Tat vor allem ein weiteres Jahr, in dem eine Profession den eigenen Ruf durch Organisationen wie Reporters sans frontières (RSF) noch mehr in Verruf brachte. Statt anzuprangern, daß Terroristen sich als »Journalisten« tarnen, macht diese Organisation sich gemein mit ihnen. Da kann es auch gar nicht mehr überraschen, daß die RSF den jüdischen Staat als »Feind der Pressefreiheit« schmähen, nicht jedoch Hamas oder Islamic Jihad.

Zurück im Mittelalter

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Am Mittwoch hat sich auch die isländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RÚV entschieden, nicht mit einem »eigenen« Beitrag am Eurovision Song Contest 2026 teilzunehmen. Der freilich lediglich als »unabhängig« geltende Sender folgt damit den Staatssendern Spaniens, Irlands, Sloweniens und der Niederlande, die bereits vor wenigen Tagen angekündigt hatten, den in Wien ausgetragenen Wettbewerb wegen der Teilnahme Israels zu boykottieren.

Herrscht in Gaza längst eine Waffenruhe, deren zweite Phase demnächst beginnen könnte, führen mehrere europäische Regierungen stellvertretend für die Hamas deren Mehrfrontenkrieg gegen den jüdischen Staat unbeeindruckt davon weiter. Und ihre nationalen Rundfunkanstalten demonstrieren, wie weit ihre angebliche »Unabhängigkeit« tatsächlich reicht, indem sie mit ihren Boykotten bereitwillig die antisemitische Regierungspolitik exekutieren.

Der Eurovision Song Contest (ESC) wird von der European Broadcasting Union (EBU) veranstaltet, der auch mehrere nicht-europäische Sender angehören. Der Zusammenschluß hatte vor wenigen Tagen die Neutralität des weltweit größten Musikwettbewerbs unterstrichen und damit Forderungen nach einem Ausschluß israelischer Künstler nicht umgesetzt. Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande hatten noch am gleichen Tag ihren Ausstieg verkündet.

Die isländische Entscheidung dagegen war für Mittwoch angekündigt worden. Spielte Island in der bisherigen Geschichte des Wettbewerbs eine eher untergeordnete Rolle, demonstriert sein Ausstieg dennoch, wie selbstverständlich Haß auf Juden in Europa ist. Wird in Gaza nicht mehr gekämpft, sondern gar über einen Aufbau des Küstenstreifens nachgedacht, bestätigt die isländische Entscheidung, daß der Krieg gegen die Hamas nur ein vorgeschobenes Argument war.

Die Teilnahme des israelischen Senders KAN an dem Wettbewerb verursache, behauptet die RÚV in ihrer Stellungnahme zu ihrem Boykott, stifte Unruhe in der Gesellschaft, der Wettbewerb verfehle damit sein Ziel, »das isländische Volk zu einen«. Unverhohlen zitiert der Sender damit das »klassische« antisemitische Ressentiment, nach dem »jüdischer Einfluß« Gesellschaften unterwandere und zersetze. Mancherorts ist das Mittelalter noch nicht vorbei.

Notorische Verleumder

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Sicherheitskräfte haben am Montag Gebäude der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem durchsucht und auf dem Dach die Flagge des jüdischen Staates gehißt. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterliegt in Israel wegen seiner Nähe zur Hamas einem Betätigungsverbot. Da das Gelände dennoch genutzt wurde, wollte die Stadtverwaltung mit der Durchsuchung die dafür Verantwortlichen ausfindig machen.

Die Stadt Jerusalem wirft der berüchtigten Organisation, die als »komplett von der Hamas durchseucht« gilt, zudem vor, ihr Steuern in Millionenhöhe zu schulden. Die Maßnahme der Stadt sei eine Reaktion auf zahlreiche beharrlich ignorierte Mahnungen. Wie ein Sprecher der Verwaltung erklärte, handelt es sich bei dem Vorgehen gegen die UNRWA um eine Routinemaßnahme, wie sie auch gegen andere säumige (Grund-)Steuerschuldner zur Anwendung komme.

Die Vereinten Nationen, die trotz zahlloser Belege für die Nähe ihres »Hilfswerks« zur Hamas kürzlich dessen Mandat um weitere drei Jahre verlängert haben, spielen derweil ihr übliches Spiel und verleumden Israel. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das »unerlaubte Eindringen« der Sicherheitskräfte, während sein Sprecher Stéphane Dujarric überhaupt die Zuständigkeit israelischer Behörden bestritt und Jerusalem vorwarf, Völkerrecht zu verletzen.

Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wollte sich nicht lumpen lassen und wütete, Jeusalem verstoße mit seinem Vorgehen »vorsätzlich und offenkundig« gegen israelische Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, deren »Immunität« er bei der Gelegenheit einmal mehr betonen zu müssen meinte. Da das »Hilfswerk« in Israel freilich schlicht illegal ist, führt jede Berufung auf angebliches Völkerrecht und Jerusalem daraus erwachsende »Verpflichtungen« in die Irre.

Die Weltorganisation, das zeigt ihr Verhalten in dieser Angelegenheit einmal mehr deutlich, hat in ihrem Verhalten gegenüber Israel jeden Kompaß verloren. Sie agiert weiter als »ziviler« Arm jener islamistischen Terrororganisation, die unter ihren Augen das bösartigste und größte Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisieren und schließlich durchführen konnte. Mit ihrer Kollaboration mit der Hamas haben die Vereinten Nationen jedes Legitimität verspielt.

Ambition und Wirklichkeit

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Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Journalistische Präzisionsarbeit

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anläßlich des »Antrittsbesuchs« des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Jerusalem erklärt, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, was ihm vom gleichen Bayerischen Rundfunk, der ihn so zitiert, prompt den Vorwurf einbrachte, er lehne »einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab«.

Vielleicht ist von einer Anstalt, die einer Sophie von der Tann nachsagt, »eine Arbeit« zu tun, »die höchsten Ansprüchen genügen muss und die unverzichtbar ist in einer Zeit, in der Desinformation an der Tagesordnung ist«, nichts anderes zu erwarten als solch eine verzerrte Darstellung. Tatsächlich gibt Benjamin Netanjahus Aussage lediglich wieder, was in israelisch-»palästinensischen« Abkommen festgestellt wurde.

So sieht etwa die Roadmap als einschlägiger »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« die Gründung eines »palästinensischen« Staates vor, macht aber unmißverständlich klar, daß von diesem keinerlei Bedrohung für Israel ausgehen darf. »Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in ihr.

Und sie bekräftigt ausdrücklich, daß »eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen« könne, »dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Ein solcher Staat aber wäre eben keiner, »der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, wie es der israelische Regierungschef ausdrückt.

Wer behauptet, Benjamin Netanjahu habe einem »unabhängigen palästinensischen Staat« mit seiner Bemerkung, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, eine Absage erteilt, verfälscht die Aussage des israelischen Regierungschefs. Dabei ist völlig unerheblich, ob dies eine Folge von Inkompetenz ist oder ein Indiz für Vorsatz. Beides nämlich ist schlicht inakzeptabel.

Boykott der Zivilisation

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Während in den nächsten Wochen wohl die zweite Phase der Waffenruhe in Gaza beginnt, Frieden also näherrücken könnte, geht der Krieg gegen den jüdischen Staat in Europa unvermindert weiter: Nachdem die European Broadcasting Union (EBU) sich zur Neutralität des von ihr ausgerichteten Eurovision Song Contest (ESC) bekannte, haben Spanien, Slowenien, Irland und die Niederlande prompt ihre Teilnahme abgesagt, da sich Israel an dem Wettbewerb beteiligen darf.

Zwar ist die EBU formell kein Zusammenschluß von Staaten, sondern nationaler Rundfunkanstalten. Gleichwohl exekutieren diese auch Regierungspolitik, wenn sie ankündigen, den bis dahin weltweit größten Musikwettbewerb vorerst zumindest im nächsten Jahr boykottieren zu wollen, weil sich die EBU-Vollversammlung nicht für einen Ausschluß Israels begeistern konnte. 2026 wird der Eurovision Song Contest in der österreichischen Hauptstadt Wien ausgetragen.

Hatten mehrere Sendeanstalten ihren Entschluß, die Großveranstaltung bei einer Teilnahme israelischer Künstler boykottieren zu wollen, mit dem israelischen Kampf gegen die Hamas in Gaza begründet, könnten sich die israelischen Streitkräfte mit der Arbeitsaufnahme des von Präsident Donald J. Trump vorgeschlagenen und geführten Boards of Peace sowie der Etablierung einer internationalen Sicherheitstruppe schon bald vollständig aus dem Küstenstreifen zurückziehen.

Spätestens jedoch mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza Anfang Oktober ist die »Argumentation« der boykottierenden Sender und Staaten keine mehr. Während ein Ende des Kriegs, das freilich maßgeblich vom Verhalten der Hamas abhängt, absehbar scheint, wollen sie Israel weiter ausgrenzen oder, können sie sich damit nicht durchsetzen, eben selbst von dem Wettbewerb zurückziehen und ihm so Schaden zufügen. Damit tritt ihre antisemitische Motivation offen zutage.

Will die European Broadcasting Union nach der Entscheidung ihrer Vollversammlung ihre Mitglieder fragen, ob sie am ESC 2026 in Wien teilnehmen, haben vier ihrer Sendeanstalten der damit verbundenen Vielfalt, Buntheit und Ausgelassenheit bereits eine Absage erteilt. Weitere Mitglieder können noch gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung, gegen den Haß und die Ideologie des massenmörderischen Islamismus votieren. Es ist durchaus entlarvend, daß sie noch überlegen.

Globaler Wahn

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Eine ganze Reihe von Menschen, die es als überschätzte Künstler oder Intellektuelle zu einiger Prominenz gebracht haben, darunter etwa Musiker wie Sting und Peter Gabriel, »Denker« wie Peter Beinart, die Autorin Annie Ernaux oder die unvermeidliche Judith Butler, fordern in einem gemeinsamen Aufruf die sofortige Freilassung Marwan Barghoutis. Der »palästinensische« Terrorist verbüßt in Israel eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe.

Wegen seiner Verwicklung in zahlreiche Mordanschläge auf Juden während der Zweiten Intifada in einem ordentlichen Verfahren verurteilt, hat Marwan Barghouti, um dessen Freilassung sich – freilich erfolglos – auch die Hamas bemühte, offenbar nicht »nur« unter »Palästinensern« eine große Anhängerschaft, sondern erfreut sich auch unter Gestalten, die es zumindest besser wissen könnten, einer wachsenden Popularität. Judenhaß ist längst wieder en vogue.

Ist Israel weltweit als Rechtsstaat geachtet, begründen die »Global Voices«, die Marwan Barghouti in Freiheit sehen wollen, ihre Forderung ernsthaft damit, daß er »in einem Verfahren vor einem Gericht, das er nicht anerkannte, für schuldig befunden worden war [sic!]«, und offenbaren damit eine günstigenfalls eigenwillige Auffassung von Gerechtigkeit. Wären Urteile nur dann legitim, erkennt ein Angeklagter das verantwortliche Gericht an, gäbe es wohl gar keine Strafen mehr.

Mit ihrer Solidaritätserklärung für einen »Palästinenser«, an dessen Händen Blut klebt, stellen die Unterzeichner sich selbst ein intellektuelles Armutszeugnis aus. In ihrem Wahn merken sie gar nicht, wie dürftig ihr Argument ist, daß sie mit ihrem Plädoyer tatsächlich angreifen, was Demokratie ausmacht. Freilich, der »palästinensische« Terror zielt auch auf Rechtsstaatlichkeit. Als Jünger »Marwans«, wie sie ihn nennen, geben sie sich als deren Feinde zu erkennen.

Selbstüberschätzung

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Nachdem sich bereits der amerikanische Präsident Donald J. Trump für ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Prozeß, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.

In der Tat dürfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren. Zieht sich der Prozeß gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder bestätigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeitsüberlastung allerdings auch ein wenig überzeugendes Argument.

Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das »rechte« politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, hätte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen können, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Freilich, den barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanständig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begründet. Denn daß die islamistische »Achse des Widerstands« Israel überhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.

Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gründenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, für die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit nähren. Überzeugender wäre es daher, der Premier gönnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu führen.

Solidarität mit dem Bösen

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Vor nunmehr 78 Jahren, da hätte aus ihnen durchaus noch eine geachtete Institution werden können, verabschiedeten die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung die Resolution 181 (II), die auch als »Teilungsplan« für das seinerzeitige britische Mandatsgebiet Palästina bekannt ist. Die mehrheitlich angenommene Resolution sah eine Dreiteilung des Gebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat und für Jerusalem eine internationale Verwaltung vor.

Von den arabischen Staaten einhellig abgelehnt und von den Vertretern der arabischen Bevölkerung im Mandatsgebiet, von denen mancher nur kurz zuvor noch gemeinsam mit den deutschen Nationalsozialisten von einer judenreinen Welt geträumt hatte, ohnehin verteufelt und mit allen, auch terroristischen, Mitteln bekämpft, waren es lediglich die Juden, die im Jahr darauf ihre Chance nutzen und Israel als souveränen und demokratischen Staat wiedergründeten.

Später freilich erkannten arabische Regimes wie auch die »Palästinenser«, die sich acht Jahrzehnte zuvor noch nicht so bezeichnen lassen wollten, das Potential jener Resolution für ihren Kampf gegen die Existenz Israels. Wollte die Resolution 181 (II) Frieden stiften, wurde die Vision »Palästina« zu einer Waffe gegen den jüdischen Staat: 2025 erkannten einige westeuropäische Regierungen »Palästina« in der erklärten Absicht an, Israel zu sanktionieren.

Die Vereinten Nationen waren da schon längst zu einem Hort des gegen jüdische staatliche Souveränität gerichteten Antisemitismus heruntergekommen, 1979 erklärten sie den 29. November zum »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, das und dessen selbsterklärte Repräsentanten sie damit endgültig von der eigenen Verantwortung dafür freisprachen, daß es bis heute keinen unabhängigen demokratischen arabischen Staat »Palästina« gibt.

António Guterres, der Generalsekretär der in seiner Ägide nur noch weiter Verkommenen Nationen, läßt derweil keinen Zweifel daran aufkommen, wo die Organisation heute steht. Seine »Botschaft« zum Jubiläum der Verabschiedung der Resolution 181 (II) beginnt mit den Worten, daß dieser Tag »auf zwei Jahre unermeßlichen Leids in Gaza« folge, denen die Klage über die »Ungerechtigkeit« folgt, die »Palästinensern« im sogenannten »besetzten Westjordanland« fortsetze.

»In vielerlei Hinsicht hat diese Tragödie die Normen und Gesetze in Frage gestellt, die der internationalen Gemeinschaft seit Generationen als Richtschnur dienen.«

Davon, daß »palästinensische« Anführer seit Jahr und Tag gegen Juden hetzen und ihren Staat verleumden, davon, daß sie zu Gewalt gegen ausnahmslos alle Juden aufstacheln, und vom größten und bösartigsten antisemitischen Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das die Hamas im von der UNRWA für sie verwalteten Gaza vorbereiten, organisieren und schließlich am 7. Oktober 2023 ins Werk setzen konnte, kein Wort. Nicht eine einzige Silbe.

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.