Schlagwort: Deutschland

Süddeutsche Qualitätspropaganda

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Es ist erstaunlich, wie viele Desinformationen sich in einem aus kaum einem Dutzend Sätzen bestehenden Kommentar nicht nur unterbringen, sondern auch noch von einer »Qualitätszeitung« veröffentlichen lassen, wenn es nur darum geht, Israel ins Unrecht zu setzen. Dessen Streitkräfte haben am Freitag bekanntlich unblutig den Versuch der aus rund 40 Booten bestehenden »Global Sumud Flotilla« vereitelt, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen.

»Palästinensern« in Gaza dürfte das Ende auch dieses Versuchs Greta Thunbergs, die israelische »Blockade« Gazas auf dem Seeweg zu durchbrechen, reichlich gleichgültig sein. Um so größer ist der Ärger darüber etwa bei Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Immerhin hält er einleitend fest, daß Israel das Recht habe »zu verhindern, dass über das Mittelmeer neue Waffen oder Rüstungsgüter in den Gazastreifen hineingeschmuggelt werden«.

Dann jedoch wird es schnell fragwürdig. »Bei der Durchsuchung« der aufgebrachten Boote, erklärt der Kommentator, habe sich »herausgestellt hat, dass sie tatsächlich keine Waffen an Bord haben, sondern nur: Reis, Konserven, Palästinaflaggen, Greta Thunberg und andere Europäer«. Von Reis und Konserven aber fanden weder israelische Streitkräfte noch die Polizei nach Auskunft ihres Außenministerium keine oder auch nur nennenswerten Spuren.

Freilich, die Boote der »Global Sumud Flotilla« wurden auch mit Lebensmitteln beladen, wie nicht zuletzt die »Aktivisten« selbst erklären und mit Bildern und Videos belegen. Doch 462 Passagiere, die bis zu ihrer Festsetzung teils 4 Wochen unterwegs waren, wollen während dieser Zeit eben auch verpflegt werden. Wer jedenfalls wie der Kommentator behauptet, es seien »Reis« sowie »Konserven« gefunden worden, ist das nach gegenwärtigem Stand reine Spekulation.

Die braucht Ronen Steinke indes, um zur nächsten fragwürdigen Behauptung überzuleiten: Die angeblich gefundenen Hilfsgüter könnte Israel »durch eine unabhängige humanitäre Organisation« nach Gaza bringen und dort verteilen lassen, das sei »völkerrechtlich erlaubt«. »Nur«, fügt er an, »in Wahrheit existiert eine solche unabhängige humanitäre Organisation gar nicht mehr, seit Israel die Verteilung von Nahrung komplett an sich gerissen [!]« habe.

Tatsächlich melden die Vereinten Nationen, daß noch im gesamten Monat September mehrere Organisationen neben der von Jerusalem und Washington unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Hilfsgüter in Gaza verteilt haben: Der Inhalt von 340 Paletten wurde durch die Global Empowerment Mission (GEM) in dem Gebiet ausgegeben, der von 540 Paletten durch das Internationale Rote Kreuz, jener von 634 durch den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA).

Hilfsgüter von 3.724 Paletten verteilte UNICEF im gleichen Zeitraum in Gaza, das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen, die Ladung von 5.673 Paletten die Organisation World Central Kitchen (WCK), die von immerhin noch 1.245 die WHO, die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Es ist möglich, daß sie alle zwischenzeitlich geräuschlos aus Gaza abgezogen sind, wahrscheinlicher, daß der Kommentator Fakten unterschlägt, so sie ihm nicht passen.

Intellektuelle Bankrotterklärung

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Von der dpa als »Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie« bezeichnet, haben eben diese sich zusammengetan, um in einem »Expertenpapier« zusammenzufassen, wie die Regierung in Berlin fürderhin den Begriff »Staatsräson« im Zusammenhang mit ihrer Nahostpolitik und vor allem gegenüber Jerusalem interpretieren sollte. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das Wissenschaft, Politik und Diplomatie ein Armutszeugnis ausstellt.

»Expertenpapier«: Zählschwaches Armutszeugnis

Wenn die »Experten«, unter ihnen mit Stefanie Schüler-Springorum etwa die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), sich in ihrem Pamphlet gegen »die Fehlannahme« wenden, »dass [..] das Entstehen von Hamas die Ursache – und nicht die Folge – einer seit viel zu langer Zeit andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung sei«, drängt sich die Frage auf, wofür Deutschland sich solch ein Inkompetenzzentren eigentlich hält.

Denn unterschrieben hat diese an einem Tag, an dem Hamas-Umtriebe in Deutschland Thema vieler Nachrichten sind, veröffentlichte Rechtfertigung islamistischer Bestialität selbstverständlich auch Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des ZfA. Doch selbst wo die Forderungen der illustren Runde weniger offen zeigen, wofür diese »Fachleute« stehen, haben sie es in sich. Ihre Variante einer »Zwei-Staaten-Lösung« etwa entpuppt sich als Angriff auf den jüdischen Staat.

So verlangen Sven Kühn von Burgsdorff und Josep Borrell Fontelles, um zwei weitere »Unterstützende« des »Expertenpapiers« zu nennen, nicht bloß den Ausbau der deutschen »finanzielle[n] und politische[n] Unterstützung für [die] UNRWA«, Berlin müsse auch »klarstellen, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines Endstatusabkommens, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt, der einzige akzeptable Weg« zu deren Auflösung sei.

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« steht für und propagiert ein »Recht auf Rückkehr« für inzwischen angeblich knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Ein »Endstatusabkommen« aber, »das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt«, liefe auf ein Ende jüdischer staatlicher Souveränität hinaus, Juden würden in Israel zur Minderheit. Und selbst das wohl auch lediglich günstigenfalls.

Das »Expertenpapier«, das natürlich nicht davor zurückschreckt, selbst die Judenboykotte der antisemitischen BDS-Bewegung als Ausdruck einer »Meinungsfreiheit« zu verharmlosen und für deren Normalisierung plädiert, ist ein einziges Dokument intellektueller Niedertracht. Wo immer seine zahlreichen »Unterstützenden« noch aus öffentlichen Mitteln ihre Existenz bestreiten, sollte Berlin nach dieser unentschuldbaren Entgleisung Konsequenzen mindestens erwägen.

Wer ernsthaft verlangt, »der Kampf gegen Antisemitismus, der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden«, und damit ziemlich unverblümt einen Freibrief fordert für jenen Antisemitismus, der sich so erbarmungslos barbarisch am 7. Oktober 2023 im Süden Israels austobte, sollte jedenfalls nicht weiter auf staatliche Alimentierung hoffen dürfen.

Zu Protokoll: Suggestivpropaganda

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»Also wir halten fest, es ist dringend nötig aus ihrer Sicht, daß Juden und Palästinenser gleiche Bürgerrechte haben, was ja im derzeitigen Israel eben nicht so praktiziert wird. Palästinenser haben nicht annähernd dieselben Rechte. Was mich noch interessiert, es heißt immer, daß die Feindschaft und der Haß auf beiden Seiten so tief verwurzelt ist, Jahrzehnte alt, genährt durch Vertreibungen, durch Attentate, die Geiselnahme der Hamas, dann beantwortet durch das extrem harte Vorgehen der israelischen Armee ohne Rücksicht auf Zivilisten. Wie kann man überhaupt die Menschen friedlich zusammenbringen?«

Ute Reckers, Deutschlandfunk, 28. September 2025, 8:12 Uhr

Aufstand der Anständigen

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In der deutschen Hauptstadt Berlin werden mehrere zehntausend Menschen erwartet, die dort gegen einen »Völkermord« in Gaza »protestieren« wollen, für den sie Israel verantwortlich machen. Nach eigener Auskunft wollen die Veranstalter des makabren Aufzugs, die durchaus kein Geheimnis machen aus ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit, »die deutsche Komplizenschaft [daran] beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen«.

Die unter dem Motto »All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!« stehende Kundgebung wird von einer Reihe einschlägig berüchtigter Organisationen unterstützt, aber auch zahlreichen »Einzelpersonen«, darunter etwa so illustre Gestalten wie Christian Clages und Sven Kühn von Burgsdorff, die schon als Repräsentanten Deutschlands bzw. der EU beim Regime der terroristischen PLO in Ramallah beweisen konnten, was diese »sogenannte Staatsräson« wert ist.

Christian »Germany in Ramallah« Clages versah, wie damals berichtet wurde, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter nicht zuletzt ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Für seine Europäische Union, ohne deren beständige finanzielle Komplizenschaft mit den »palästinensischen« Feinden Israels es den 7. Oktober 2023 womöglich nicht gegeben hätte, erklärte Sven Kühn von Burgsdorff 2020 schriftlich, daß es für Brüssel kein Problem sei, profitierten von ihren Zuwendungen Mitglieder terroristischer Organisationen. Gedanken, seine Abschiedsvorstellung könne die Hamas inspiriert haben, muß er als »infam« und »absurd« zurückweisen.

Und das sind solche Ideen bestimmt auch. So, wie ja auch die Vorstellung völlig abwegig ist, die Organisatoren, der von ihm unterstützten »Proteste« könnten nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln und in Israel inhaftierte Terroristen gleichsetzen, wenn sie »die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen« verlangen, »die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden«.

Historischer Fehler

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In drei Tagen läuft eine Frist der »E3« ab, innerhalb der Teheran die Wiederbelebung von UN-Sanktionen abwenden kann, die sich gegen sein Atomwaffenprogramm richten. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragsstaaten im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), hatten dessen »Snap back«-Mechanismus vor vier Wochen ausgelöst und damit den Mullahs, aber auch sich diese letzte Frist eingeräumt.

Sollte der 2015 erzielte »historischer Erfolg der Diplomatie«, wie der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das »Atomabkommen« feierte, »den seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikt um das iranische Atomprogramm friedlich [..] lösen«, sah sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) spätestens im vergangenen Juni nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Absichten zu bescheinigen.

Nachrichtendienste und Experten warnten, die Islamische Republik Iran könne innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atombomben herstellen und diese dank der Fortschritte ihres vom JCPOA freilich nicht erfaßten Raketenprogramms auch tatsächlich einsetzen. Jerusalem und Washington unternahmen darauf Militärschläge gegen Standorte des im letzten Jahrzehnt unter Bruch des »historischen Erfolgs« stetig ausgeweitete Atomprogramms.

Ob sie damit den Aufstieg des islamistischen Regimes zur Atommacht dauerhaft verhindern konnten, ist umstritten. Konnten sie dem Atomprogramm jedenfalls schwere Rückschläge zufügen, sind die Erfahrungen, die Teheran im Laufe der Zeit sammeln konnte, auch durch noch so präzise Luftschläge nicht mehr auszulöschen. Und die Mullahs scheinen entschlossen, sie zu nutzen. Verhandeln die »E3« noch mit Teheran, läßt das Regime sie bisher abblitzen.

»Nach all der Hinhaltetaktik Irans«, erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, seien »die Möglichkeiten und die Chancen, noch zu einer diplomatischen Lösung vor Auslösung der Sanktionen zu kommen, außerordentlich gering«. Ayatollah Seyyed Khamenei, der »Führer der islamischen Revolution«, läßt derweil wissen, es sei unter der »nationalen Würde« seines Regimes, mit Washington zu verhandeln. Der »historische Erfolg« wird wohl zum historischen Reinfall.

Die Botschaft des »Botschafters«

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Bei einer von Hamas-Sympathisanten am Sonnabend in Wien organisierten Zusammenrottung verlangte der dort als »Botschafter« des »palästinensischen« Gebildes auftretende Salah Abdel Shafi ein Ende Israels. »Diesem Staat« müsse man »ein Ende setzen«, forderte der Repräsentant des Regimes in Ramallah in Österreich Medienberichten vor »Demontranten«, die von einem »Palästina« schwärmten, das »from the river to the sea« reichen solle.

Mit seinen antisemitischen Ausfällen empfahl sich Salah Abdel Shafi dem Kölner Deutschlandfunk (DLF) für ein Interview, bei dem er sich freilich nicht etwa für sie rechtfertigen mußte, sondern unwidersprochen von einem durch den jüdischen Staat begangenen »Völkermord« in Gaza faseln und sich und sein »Palästina« gegenüber Stichwortgeber Stefan Heinlein gar als Opfer der nationalsozialistischen Barbarei in Europa darstellen konnte.

»Was«, durfte der »Botschafter« ohne jeden Ein- oder Widerspruch mehrmals barmen, »was hat Palästina mit der deutschen und österreichischen Geschichte zu tun?« Weshalb müsse er »den Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches in Europa stattgefunden hat, speziell Deutschland und Österreich?« Der auch als »Beobachter« Ramallas bei den Vereinten Nationen akkreditierte »Palästinenser« erwartete keine Antwort auf seine Frage.

Haben gerade wieder einige europäische Staaten »Palästina« als »Staat« anerkannt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist diese nur scheinbar harmlose Frage tatsächlich der offene Versuch, die Existenzberechtigung Israels zu leugnen. Der jüdische Staat wird in diesem Kontext zu einem bloßen Kolonialstaat verklärt, dämonisiert und von Grund auf delegitimiert.

Wenn Salah Abdel Shafi sich echauffiert, »warum, nochmal, müssen wir Palästinenser einen Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches die Deutschen und Österreicher verübt haben gegen die Juden in Europa«, bestreitet er die mehrere Tausende von Jahren zurückreichende ununterbrochene Existenz jüdischen Lebens in dem Gebiet, das ihm wohl als »Palästina« vorschwebt, und damit bestreitet er selbstverständlich auch das Existenzrecht Israels.

Daß einer Gestalt wie Salah Abdel Shafi, diesem Pseudo-»Botschafter«, vom Deutschlandfunk eine Bühne geboten wurde, weitere antisemitische Hetze zu betreiben, nachdem sie kurz zuvor öffentlich und offen zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, wäre schockierend, ginge es dabei nicht um diesen Sender. Und doch ist es gut, Salah Abdel Shafi Sendezeit bekam. Er führte nämlich eindringlich vor, was für einen »Staat« anzuerkennen neueste diplomatische Mode ist.

Kriegstreiber

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Wer wissen will, weshalb es falsch ist, an der am Montag in New York unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindenden Konferenz zur »Palästina-Frage« auch bloß teilzunehmen, schaue sich den Text an, den die Propaganda-Abteilung der Weltorganisation zu dem von Frankreich und Saudi-Barbarien einberufenen Treffen verfaßt hat. Zwar wird darin die Hamas erwähnt, nicht jedoch, was sie und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 lostraten.

Das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das eines der wohl am besten dokumentierten antisemitischen Verbrechen der Jahrzehnte seither ist, findet darin keine Erwähnung. Dafür jedoch werden der jüdische Staat und dessen legitime Antworten darauf von den »intensivierten Militäroperationen [sic!]« über eine angebliche »Hungersnot« bis hin zur Ausschaltung von Hamas-Terroristen in Katar als »Verbrechen« angeprangert.

Wer in diesem Umfeld, das von antiisraelischer Einseitigkeit und schamloser Verzerrung der Realität geprägt ist, sogar daran denkt, »Palästina« als »Staat« anzuerkennen, mag damit vieles anstreben, ganz sicher aber nicht etwas, das auch nur entfernt einem Frieden ähneln könnte. Denn eine erfolgreiche »Zwei-Staaten-Lösung«, so es sie überhaupt geben sollte, setzte Vertrauen Israels in die Friedfertigkeit der »Palästinenser« voraus, aber auch in die Staatengemeinschaft.

Daran, daß es für beides keinerlei Anlaß gibt, liefern Vereinte Nationen wie »Palästinenser« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich neue Gründe. Von Neutralität oder Objektivität gegenüber Israel kann bei den Vereinten Nationen schon lange keine Rede mehr sein, ihre Pressemitteilung zu der Konferenz in New York belegt das einmal mehr, die offene Begeisterung einer Mehrheit der »Palästinenser« für die bestialischen Verbrechen der Hamas ist unverzeihlich.

Statt jedenfalls zu versuchen, neues Vertrauen in sich zu stiften, demonstrieren die Vereinten Nationen mit ihrer Einseitigkeit für die »Palästinenser« ihre ganze Verkommenheit. Und so durch die Weltorganisation bestärkt, denken die auch gar nicht daran, ihrerseits um israelisches Vertrauen zu werben. Daran wird die Konferenz zur »Palästina-Frage« nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist auch Johann Wadephuls Teilnahme an ihr nicht zu rechtfertigen.

Sollte der Regierung, der er als Außenminister angehört, tatsächlich an einer »zu verhandelnde[n] Zweistaatenlösung« gelegen sein, wie es im Koalitionsvertrag der sie tragenden Parteien heißt, beteiligte er sich nicht an einer Konferenz, von der doch das Signal ausgeht, daß Verhandlungen und damit der Aufbau gegenseitigen Vertrauens verzichtbar sind und die daher doch »nur« dem weltweiten Antisemitismus neuen Auftrieb verleihen wird.

Wer wirklich erwartet, Israel könne sich mit der Idee an ein »Palästina« anfreunden, während auf »dessen« Territorium noch immer Juden als Geiseln gehalten, gedemütigt und gefoltert werden, wenn sie nicht bereit grausam massakriert wurden, ist ein Kriegstreiber. Denn eine überzeugendere Werbung dafür, sich für immer von dem Gedanken an eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu verabschieden, scheint derzeit wohl kaum möglich.

Wort und Mord

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Als vor gut einer Woche mehrere führende Kader der Hamas, die als willkommene Gäste des Emirats Katar bis dahin den ortsüblichem Luxus genießen durften, bei einem Einsatz der israelischen Luftstreitkräfte getötet wurden, stand für die Nachrichtenredakteure des Kölner Deutschlandfunks (DLF) sofort felsenfest, daß sie nicht etwa die Opfer eines »gewöhnlichen« Anschlags sein müßten, sondern die eines »Mord-Anschlags« wurden.

»Die israelische Armee und der Geheimdienst«, verkündete der DLF, »haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt«, und erklärte damit, daß die Angreifer besonders verurteilenswerte niedere Motive hatten. Daß es legitim und gerechtfertigt sein könnte, so gegen Mitverantwortliche für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Jahrzehnten vorzugehen, schloß diese Formulierung aus.

Am Donnerstag nun berichtete der Kölner Sender begeistert aus Spanien, einem Land »an der Seite der Palästinenser«: »Am Wochenende mußte die Finaletappe der Radrundfahrt Vuelta de España [sic!] abgebrochen werden, weil ein israelisches Team mitfuhr und propalästinensische Demonstranten zu Tausenden die Strecke blockierten«. Immerhin, die paar Juden waren nicht alleinverantwortlich für den Abbruch des Wettbewerbs, an dem sie teilnahmen.

Wer dem Deutschlandfunk schon etwas früher lauschte, der war zuvor schon darüber informiert worden, daß Israel in Gaza nicht nur »seit Monaten« Kinder hungern lasse, sondern auch »Wohnsiedlungen zerbombt« und »Unschuldige getötet [!]« würden. Aus Washington nachrichtete der DLF derweil über die Folgen von »Äußerungen über den ermordeten rechten Agitator Charlie Kirk«. Wem mögen wohl die Sympathien des Senders gelten?

Kriegserklärung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit die »New Yorker Erklärung zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina« angenommen. Das israelfeindliche Dokument ist das Ergebnis einer auf Betreiben von Frankreich und Saudi-Barbarien nach mehreren Anläufen Ende Juli veranstalteten Konferenz unter dem Dach der Weltorganisation.

Während die Vertreter von 142 Staaten sich hinter die New York Declaration stellten, gab es nur 10 Gegenstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten und Israels sowie Ungarns, das als einziger europäischer Staat so votierte, und 12 Enthaltungen. Die Repräsentanten Deutschlands stimmten der Erklärung von New York zu, obgleich – oder: gerade weil – sie, würden ihre Forderungen umgesetzt, das Ende Israels mindestens einläutete.

Wirbt Paris für die New York Declaration mit dem Argument, sie verurteile die Hamas und verlange von ihr, ihre jüdischen Geiseln freizugeben, enthält sie mit ihrem Bekenntnis zum »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Forderung, deren Realisierung die islamistische Terrororganisation freilich auch überflüssig machen würde: Die »Rückkehr« von 5,9 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« beendete die Existenz des jüdischen Staates.

Will der französische Präsident Emmanuel Macron Israel mit einer Anerkennung »Palästinas« als Staat bestrafen, schwärmt mit dem Sozialisten Pedro Sánchez der spanische Ministerpräsident vom Kernwaffeneinsatz gegen das Land. Verbergen sie ihren Haß auf den einzigen Staat, der Juden wirksam schützen könnte, kaum mehr, ist Deutschland noch nicht (wieder) soweit. Wohin sie will, das hat die Regierung von Kanzler Friedrich Merz aber wieder deutlich gezeigt.