Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.

Affront

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In den vergangenen Tagen haben CDU, CSU und die SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage bilden soll auch für außenpolitische Entscheidungen der künftigen Regierung in Berlin. Bemühte sich die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz, das deutsch-israelische Verhältnis möglichst nachhaltig zu ruinieren, deutet auch im neuen Koalitionsvertrag nichts auf eine nennenswerte Kursänderung hin.

Zwar ist es gelungen, offen antiisraelische Aussagen, die von den Unterhändlern der SPD vorgelegt worden waren, abzuschwächen oder ganz zu streichen. Gleichwohl wollen die Koalitionäre sich weder von der illusionären »Zwei-Staaten-Lösung« verabschieden – allerdings soll diese immerhin eine »verhandelte« sein, womit Berlin sich der jüngsten französischen Initiative verweigern müßte – noch die berüchtigte UNRWA auflösen.

Dabei hatte Michael Brand, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe derUnionsfraktion, Anfang 2024 erklärt, »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« sei bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werde, und verlangt, humanitäre Hilfe »mit moderaten arabischen Partnern neu [zu] organisieren«.

Nun, da das Auswärtige Amt von der Union übernommen werden soll, ist von einer Neuorganisation der Hilfen für »Palästinenser« ohne das »Hilfswerk«, das »sich antiisraelisch und antisemitisch« zeigt und das »eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« ist, nicht mehr die Rede: »Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig«.

Die UNRWA soll also im Grundsatz auch weiterhin von und aus Deutschland finanziert werden, allein um die Höhe künftiger deutscher Zuwendungen geht es noch. Dieser Koalitionsvertrag legitimiert wissentlich und willentlich eine Organisation, die »schon Kinder [..] einer Gehirnwäsche« unterzieht, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«. Die »deutsche Staatsräson«, die auch dieses Papier zitiert, war, ist und bleibt eine hohle Phrase.

Lohn des Terrors

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne bestätigt, nach denen Paris »innerhalb von Monaten« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Bereits im Juni könnte Frankreich diesen Schritt vollziehen, erklärte das französische Staatsoberhaupt gegenüber einem Fernsehsender. In diesem Monat sitzen Frankreich und Saudi-Barbarien einer von den Vereinten Nationen geplanten Konferenz zur »Frage Palästinas« vor.

In der zu der Veranstaltung von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution ist wenig von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihren Verbrechen zu lesen, in der Tat wird die Hamas in ihr nicht erwähnt, dafür werden in ihr einmal mehr all jene haltlosen Vorwürfe wiederholt, mit denen zahllose Gremien der Vereinten Nationen seit Jahr und Tag den jüdischen Staat zu verleumden und zu diskreditieren pflegen.

Daß Paris sich hergibt, mit seinem Vorsitz eine an Einseitigkeit kaum zu übertreffende Resolution beziehungsweise Versammlung zu legitimieren, ist so bezeichnend wie bedauerlich, zumal schon jetzt absehbar ist, daß dieses Treffen den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht beenden können wird. Denn dazu bedürfte es neben einer glaubwürdigen internationalen auch einer »palästinensischen« Ächtung mindestens der Hamas.

Und da beides nicht absehbar ist, ist es die iranische Tageszeitung Tehran Times, die schon im Mai 2024 unter der Überschrift »Die Früchte des Widerstands« alles zu den französischen Plänen verriet, was es zu ihnen zu wissen gilt: »Es ist sonnenklar, daß es der palästinensische Widerstand war, der Israel und seine Verbündeten isoliert, die Grausamkeit des Scheinregimes entlarvt und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geebnet hat«.

Eigentor

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, während eines Pressetermins einmal mehr sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit unter Beweis gestellt. Trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen aus Jerusalem wie auch aus Washington meinte der portugiesische Diplomat, erklären zu dürfen, die gewaltsame Vertreibung von »Palästinensern« verstoße gegen Völkerrecht. »Palästinenser« müßten »das Recht [haben], in Palästina zu leben«.

Es ist noch keinen ganzen Monat her, da hatte US-Präsident Donald J. Trump unzweideutig erklärt, »niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser«, und erst ein paar Tage, daß Israel die Einrichtung einer Behörde verkündete, die »Palästinenser« unterstützen soll, die Gaza auf eigenen Wunsch verlassen wollen. »Vertreibungen« aus Gaza sind ein Hirngespinst, ein »Verbrechen«, das es nicht gibt und das daher auch keiner »Kritik« bedarf.

Dennoch sind die Ausführungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, »Palästinenser« hätten »das Recht, in Palästina zu leben, in einem palästinensischen Staat, Seite an Seite mit Israel«, auch recht bemerkenswert: Denn nimmt man António Guterres beim Wort, hat er damit das bisher von seiner Organisation und insbesondere durch ihre berüchtigte UNRWA vertretene und propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« beerdigt.

Etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza sind nach den Statuten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dort nämlich nicht heimisch, sondern werden bloß »betreut«, um dereinst »zurückkehren« zu können – nach Israel, das ihre Vorfahren nach dem arabischen Überfall auf den eben wiedergegründeten jüdischen Staat verlassen haben oder mußten; manch »Flüchtling« ist das auch durch Heirat geworden.

Die »UNRWA« hat nach eigener Auskunft »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen wie die [sic!] Integration in Aufnahmegemeinschaften [..] zu suchen«. Sie hat lediglich die Aufgabe, »Palästina-Flüchtlinge« zu betreuen, bis die ihr angebliches »Recht auf Rückkehr« ausüben (können). Damit freilich sind es die Vereinten Nationen selbst, die die allermeisten »Palästinenser« in Gaza zu zumindest potentiell »Ausreisepflichtigen« erklären.

Wenn aber nun Gaza das Zuhause auch und gerade dieser »Palästinenser« sein soll, aus der sie eben deshalb nicht vertrieben werden dürften, wäre es nur angemessen, António Guterres ergriffe die Initiative und sorgte dafür, daß die UN-Vollversammlung das »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« abschafft, das nämlich auch Maßnahmen verhindert, diese etwa in Gaza dauerhaft anzusiedeln, dort überhaupt erst heimisch werden zu lassen.

Nebelmaschine

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Die Organisation »Reporter ohne Grenzen (RSF)« prangert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr an. Mit »89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser«, von denen 75 als »körperliche Gewalttaten« einzustufen seien, beklagt die Organisation mehr als eine Verdoppelung solche Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr.

Die meisten Angriffe verzeichnen die »Reporter ohne Grenzen« dabei im Umfeld von »Nahostdemonstrationen in Berlin«, wie es in dem Bericht heißt. Allein »38 Fälle körperlicher Gewalt ereigneten [!] sich« den Angaben zufolge während dieser »Demonstrationen« in der deutschen Hauptstadt, die die RSF auf ihrer Website zumindest ab und an noch weniger vernebelnd als »Pro-Palästina-Demonstrationen« zu bezeichnen wissen.

Auch den »brutalsten Angriff« auf Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr verzeichneten die »Reporter ohne Grenzen« im Anschluß an eine »pro-palästinensische Demonstration«, einen Aufzug in Leipzig, an dem auch die zur antisemitischen Hetzerin heruntergekommene »Klimaaktivistin« Greta Thunberg teilgenommen hatte. Auf »rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Versammlungen« zählten die RSF 21 Übergriffe.

Es ist bemerkenswert: Während die von den »Reportern ohne Grenzen« selbst vorgelegten Zahlen belegen, von wem die meisten und die brutalsten Angriffe auf Journalisten und Mitarbeiter von Medien ausgehen, versucht die Organisation noch, diese Tatsache zu verwischen. Da werden aus »pro-palästinensischen« Zusammenrottungen »Nahostdemonstrationen«, nicht »Demonstranten« greifen Reporter an, sondern Übergriffe »ereignen sich«.

Sind die »Reporters sans frontières« gewiß nicht eben ob ihrer Neutralität gegenüber Israel berüchtigt, überraschen diese Versuche, »pro-palästinensische« Gewalt auf deutschen Straßen zu verschleiern, freilich wenig. Am Ende jedoch kann die bemüht wirkende Wortwahl die bezeichnenden Fakten doch nicht verschleiern. Diese blamieren die Vernebelungsversuche erst recht. Die RSF stellen mit ihrem Bericht auch sich selbst bloß.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.

Klares Bekenntnis

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Freitag Francesca Albanese für weitere drei Jahre als seine »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten« bestätigt. Wie in dem Gremium üblich, wurde das Mandat der aus Italien stammenden »Aktivistin« stillschweigend und damit ohne Diskussion ihres bisherigen Wirkens erneuert.

Der »Menschenrechtsrat«, zu dessen 47 Mitglieder gegenwärtig auch Deutschland gehört, »fördert« nach Auskunft des Auswärtigen Amts zu Berlin »den weltweiten Schutz der Menschenrechte⁠ und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen«. Seine Hauptauftrag ist es freilich, Israel zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, wie das schon in der »Menschenrechtskommission« üblich war.

Deshalb kann es auch kaum überraschen, daß das Gremium sich treu blieb und alle Einwände ignorierte, die gegen eine Weiterbeschäftigung Francesca Albaneses vorgetragen wurden, obgleich ihre antisemitische Voreingenommenheit gar nicht mehr zu leugnen ist. Mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Francesca Albanese bekräftigt der UNHRC nur, daß Antisemitismus die Voraussetzung für ihre Tätigkeit ist.

Die Niederlande sprachen sich gegen eine Verlängerung des Mandats aus, französische Abgeordnete forderten Außenminister Jean-Noël Barrot auf, sich dagegen einzusetzen. Amerikanische Volksvertreter protestierten gegen Francesca Albanese, die Vertretung Washingtons bei den Vereinten Nationen wandte sich an UN-Generalsekretär António Guterres, selbst (britische) Sozialdemokraten appellierten an den UNHRC.

Vergeblich. Der 2006 begründete »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich für eine antisemitische »Menschenrechtsaktivistin« entschieden, die nicht den Anstand hat, einen »Menschenrechtspreis« der Blutsäufer des islamistischen Regimes in Teheran abzulehnen. Francesca Albanese und das Gremium, dem sie ihren Titel verdankt, stehen exemplarisch für den Verfall der durch und durch korrupten Weltorganisation.

Überzeugungsarbeit

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Kommissionen der Vereinten Nationen, die damit beauftragt sind, Fehlverhalten innerhalb des Apparats der Weltorganisation zu untersuchen, sind nicht für ihren überbordenden Eifer oder gar Transparenz berüchtigt. UN-Generalsekretär António Guterres selbst hält noch immer einen Untersuchungsbericht unter Verschluß, der sich mit Vorwürfen gegen Beschäftigte der UNRWA befaßt, sie seien in terroristische Aktivitäten der Hamas verwickelt.

Unter Berufung auf mehrere Quellen hat Reuters nun bereits am Donnerstag gemeldet, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die Vorwürfe gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, prüfen sollte, zu Ergebnissen kam, die wohl mehr als ein Schlaglicht auf die Zustände an dem Gericht werfen, das den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit einem Haftbefehl festzusetzen sucht.

Läßt Reuters offen, ob die UN-Untersuchungskommission die Karim Khan vorgeworfenen sexuellen Übergriffe bestätigt hat, scheinen die Prüfer jedoch keinen Zweifel daran zu haben, daß Karim Khan sich an Frauen, die sich über sein Fehlverhalten beschwerten, zu rächen versucht hat. So soll der britische Anwalt mindestens vier weibliche Beschäftigte seines Büros beim ICC herabgestuft haben, ohne daß dafür sachlich nachvollziehbare Gründe vorlagen.

Karim Khan scheint nach Ansicht der Untersuchungskommission für ein toxisches Klima in seinem Büro verantwortlich. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, erklärte Annalena Baerbock am Donnerstag. Freilich meinte die deutsche Außenministerin damit nicht die Enthüllungen über Karim Khan, die beschweigt sie, sondern die Entscheidung Ungarns, das Gericht, an dem er wirkt, nicht mehr anzuerkennen. Feministische Außenpolitik, die überzeugt.

Entscheidung mit Haltung

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Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ansässigen Gerichts, das deshalb längst keine »respektable Institution« mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das Römische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.

Als Anlaß für den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten »Internationalen Haftbefehl« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der »Achse des Widerstands« gegen Israel hineinziehen ließ, zumal strittig ist, ob der ICC überhaupt für den jüdischen Staat zuständig ist.

Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verfügt als Demokratie über ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverstöße zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.

Mit seiner nach Verhängung des »Internationalen Haftbefehls« ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orbán demonstriert, daß die besonders in Europa gern verkündete Solidarität mit dem jüdischen Staat keine Leerformel sein muß. Nannte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl »empörend«, verhängte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.

Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, gehört in der EU zu den wenigen Staaten, die regelmäßig antiisraelischen Beschlüssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so beschämender für seine zahlreichen europäischen Kritiker, daß ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mißbrauch internationalen Rechts widersetzt.

Deutsche Staatsräson

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Francesca Albanese, die vom sogenannten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«, hängt an diesem Titel. Endete ihr Mandat bereits am 1. April offiziell, tourte sie in den vergangenen Wochen durch die Welt, um für dessen Verlängerung zu werben, über die am Freitag entschieden werden soll.

Zeichneten schon ihre Vorgänger in dem Amt sich durch ihre Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat aus, verdiente Francesca Albanese sich mit »Berichten«, die sie unter Überschriften wie »Völkermord als koloniale Auslöschung« veröffentlichte, zuletzt gar die begeisterte Anerkennung des islamistischen Blutsäuferregimes in Teheran, das ihr einen »Menschenrechtspreis« verlieh, den sie – natürlich – nicht ablehnte.

Während beispielsweise die niederländische Regierung der glühenden Antisemitin bescheinigt, mit »vielen Äußerungen gegen den Verhaltenskodex« der Vereinten Nationen zu verstoßen und daher die Mandatsverlängerung für Francesca Albanese ablehnt, hüllt sich das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt in beredtes Schweigen. Zwar räumt es auf Nachfrage ein, gewisse Äußerungen der Italienerin seien problematisch.

Gegen ihre erneute Beauftragung jedoch wollen sich weder die feministische Außenministerin noch ihr Ministerium positionieren. Auch der geschäftsführende deutsche Kanzler Olaf Scholz will sich nicht zu der Personalie äußern. Verkündete der Sozialdemokrat einmal, Deutschlands Platz sei »an der Seite Israels« und versprach gar »klare Kante« gegen Antisemitismus, muß er öffentlich zum Handeln aufgerufen werden – bisher freilich vergeblich.

Einmal mehr gelingt es der scheidenden Regierung in Berlin mühelos, sich und Deutschland selbst vorzuführen. Hat es sich Francesca Albanese zur Aufgabe gemacht, Israel mit allen Mitteln zu verleumden und zu delegitimieren, bleibt auch hier das Berliner Geschwätz von der »deutschen Staatsräson« ohne praktische Folge. Soll so eine »Beschädigung« der weiteren Karriere Annalena Baerbocks vermieden werden, wäre das erst recht entlarvend.