Schlagwort: PLO

Lippenbekenntnisse

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Die Hamas lehnt es entschieden ab, ihre Waffen und die Kontrolle über Gaza an das Regime in Ramallah zu übergeben. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte am Freitag mit einer entsprechenden Forderung für einen Friedensplan der Staaten der Arabischen Liga geworben, die in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu einem Treffen zusammengekommen waren. Ein wichtiges Thema dabei war die Zukunft Gazas.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, sieht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und wird international auch als solche anerkannt. In der Realität freilich hat die islamistische Hamas die PLO und deren »Mehrheitsfraktion«, Abu Mazens Fatah, nicht nur in den jedenfalls von der Europäischen Union als »demokratisch« bezeichneten Wahlen 2006 geschlagen.

Ein Jahr später putschte die islamistische Terrororganisation sich in Gaza an die Macht und verjagte die letzten Repräsentanten der als durch und durch korrupt geltenden Clique um »Präsident« Abu Mazen, dessen Regime seither in Ramallah residiert und ähnlich wie seine islamistische Konkurrenz von der Herrschaft über ein »Palästina« träumt, neben dem kein Platz ist für Israel und in dem kein Jude geduldet wird.

Gibt es gelegentlich Annäherungsversuche zwischen der PLO und der Hamas, im Februar 2024 versuchte sich etwa Moskau als Vermittler, geht die »Palästinenserführung« gegenwärtig wieder auf Distanz zur Hamas, die Gaza und sich längst an die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« verkauft hat. Kürzlich beschimpfte Abu Mazen die Islamisten als »Hundesöhne«, jetzt will er sie entwaffnen und entmachten.

Zwar klingen die Forderungen Abu Mazens nicht unvernünftig. Ein Partner im Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln ist er nicht. Ihm geht es nicht um Frieden mit oder für Israel, sondern allein um Macht über die »Palästinenser«, die ihn noch immer noch weniger wollen als die Hamas. Und vor der auch er sich daher verbeugt: »Die Hamas ist Teil unseres Volkes«, meint er, sie tauge nur nicht als Regierung.

Friedensbewegung

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In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.

Gesellschaftskunde

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Die Hamas macht kein Geheimnis aus ihrer Menschenverachtung, ihrer barbarischen Unzivilisiertheit. Ihren Überfall auf Israel, die Verbrechen, die sie dabei verübten, dokumentierten und übertrugen die islamistischen Bestien mit ihren Bodycams in Echtzeit ins Internet, Übergaben ihrer jüdischen Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes inszenierten sie als Volksfeste, an denen dank Al Jazeera die ganze Welt teilhaben konnte.

Selbst die Übergabe der sterblichen Überreste der von den Islamisten kaltblütig hingemordeten Brüder Kfir und Ariel Bibas, die am 7. Oktober 2023 9 Monate bzw. 4 Jahre alt waren, und ihrer Mutter Shiri Bibas in mit antisemitischen Hetzparolen beschmierten Särgen gestalteten sie als öffentliches Fest ihres Terrors. Und der angeblich dem Hungertod nahe »palästinensische« Mob, der sich dazu versammelt hatte, feierte zu lauter Musik begeistert mit.

Einige »Palästinenser«, die möglicherweise auch darüber der Hamas die Gefolgschaft aufgekündigt haben, protestierten zwischenzeitlich und immer wieder gegen die Islamisten. Und auch gegen sie gehen die Babyschlächter und Vergewaltiger mit erbarmungsloser Brutalität vor. Einen jungen Demonstranten, der sie kritisiert hatte, verschleppten sie erst jüngst, folterten ihn zu Tode und schleiften das, was von ihm übrig war, durch die Straßen Gazas.

Eine, die erklärt, »die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft«, Varsen Aghabekian Shahin, »Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten« in Ramallah, hat sich nun in einem Interview zu der von ihr aufgeworfenen Frage geäußert, wie »dieser genozidale Krieg« beendet werden könne, und dabei sich und ihr Regime schon durch die Wortwahl entlarvt: Mit der Hamas, doch auch mit dieser »Palästinenserführung« ist Frieden unmöglich.

Unerschütterlicher Antisemitismus

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Die Europäische Kommission hat am Montag weitere finanzielle Unterstützung für die »Palästinenser« angekündigt. Von dem Paket, das einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro hat, sollen vor allem das PLO-Regime in Ramallah, aber mit 82 Millionen jährlich auch die UNRWA profitieren, deren »entscheidende Rolle sowohl als humanitärer als auch als entwicklungspolitischer Akteur« damit anerkannt und weiter gestärkt werden soll.

Wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, bringt ihr Europa mit dem auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm seine »unerschütterliche Unterstützung« für das »palästinensische Volk« zum Ausdruck. Und, muß ergänzt werden, für antisemitischen Terrorismus, denn daß insbesondere die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, ist selbst in Brüssel bekannt.

Mindestens so »unerschütterlich« wie ihre Solidarität mit barbarischen Babyschlächtern und Vergewaltigern ist die Bereitschaft der EUropäer, sich von der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen belügen und betrügen zu lassen. Denn ihre neuesten Geldzusagen knüpfen unmittelbar an ein Unterstützungspaket an, durch das den »Palästinensern« bereits im vergangenen Jahr mindestens 400 Millionen Euro überlassen wurden.

Und so wie diese Finanztransfers von »Reformfortschritten« abhängig gemacht wurden, sollen auch die jetzt zugesagten 1,6 Milliarden Euro an den Fortgang von »Reformen« gebunden werden. Das Geld ist im vergangenen Jahr in Ramallah angekommen, die zugesagten Veränderungen etwa in Lehrplänen und Lehrbüchern für den Unterricht an »palästinensischen« und UNRWA-Schulen aber blieben aus. Antisemitische und terroristische Gewalt gegen Juden glorifizierende Inhalte gehören weiter fest zum »palästinensischen« Curriculum.

Wollte sie, könnte die Europäische Union gewiß einen Beitrag zum Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts leisten. Mit haltlosen Vorwürfen, die darauf abzielen, den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu diskreditieren, tut sie das ganz sicher so wenig wie mit Milliardeninvestitionen in Antisemitismus und Millionen, von denen absehbar Terroristen profitieren.

Lohn des Terrors

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne bestätigt, nach denen Paris »innerhalb von Monaten« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Bereits im Juni könnte Frankreich diesen Schritt vollziehen, erklärte das französische Staatsoberhaupt gegenüber einem Fernsehsender. In diesem Monat sitzen Frankreich und Saudi-Barbarien einer von den Vereinten Nationen geplanten Konferenz zur »Frage Palästinas« vor.

In der zu der Veranstaltung von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution ist wenig von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihren Verbrechen zu lesen, in der Tat wird die Hamas in ihr nicht erwähnt, dafür werden in ihr einmal mehr all jene haltlosen Vorwürfe wiederholt, mit denen zahllose Gremien der Vereinten Nationen seit Jahr und Tag den jüdischen Staat zu verleumden und zu diskreditieren pflegen.

Daß Paris sich hergibt, mit seinem Vorsitz eine an Einseitigkeit kaum zu übertreffende Resolution beziehungsweise Versammlung zu legitimieren, ist so bezeichnend wie bedauerlich, zumal schon jetzt absehbar ist, daß dieses Treffen den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht beenden können wird. Denn dazu bedürfte es neben einer glaubwürdigen internationalen auch einer »palästinensischen« Ächtung mindestens der Hamas.

Und da beides nicht absehbar ist, ist es die iranische Tageszeitung Tehran Times, die schon im Mai 2024 unter der Überschrift »Die Früchte des Widerstands« alles zu den französischen Plänen verriet, was es zu ihnen zu wissen gilt: »Es ist sonnenklar, daß es der palästinensische Widerstand war, der Israel und seine Verbündeten isoliert, die Grausamkeit des Scheinregimes entlarvt und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geebnet hat«.

Europas Beitrag

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Im vergangenen Sommer vereinbarten die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine weitere Vertiefung ihrer Kooperation bei der Überwindung der Dauerkrise des PLO-Regimes. Im Gegenzug für allerlei Versprechungen erhielt die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Zusagen über 400 Millionen Euro.

Das Geld sollte der Verabredung zufolge »in Abhängigkeit vom Fortschritt der Umsetzung der vereinbarten Reformen« in drei Tranchen zwischen Juli und September 2024 zur Verfügung gestellt werden. Teil dieser Reformen sollte eine Überarbeitung »palästinensischer« Lehrpläne und -bücher sein, die bereit im August 2024 erste Ergebnisse zeitigen sollte. Am 19. November 2024 meldete Brüssel, die dritte Tranche der Hilfen sei freigegeben worden.

Die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union hielten damit Wort, zumindest gegenüber dem Regime in Ramallah. Die Zusage freilich, die Unterstützung für die »Palästinenser« werde vom Fortschritt der Reformen in Ramallah abhängig gemacht, hatte wohl günstigenfalls die Qualität eines CDU-Wahlprogramms, wie der Blick auf die auch in Gaza verwendeten »überarbeiteten« Lehrpläne und -materialien des PLO-Regimes zeigt.

In einer jüngst veröffentlichten Studie belegt die renommierte NGO IMPACT-se, daß das von Ramallah entwickelte Unterrichtsprogramm nach wie vor weit davon entfernt ist, gängige UNESCO-Standards für Bildung umzusetzen. Statt sie zu streichen, wurden gerade die problematischen Inhalte – antisemitische Hetze gegen Juden und Israel sowie die Verherrlichung terroristischer Gewalt – auch in neue Lehrpläne und -programme übernommen.

In Gaza hat, soweit möglich, in diesen Tagen auf Anordnung Ramallahs ein neues Schuljahr begonnen, nachdem der von der Hamas begonnene Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat regulären Unterricht für lange Zeit nahezu unmöglich gemacht hatte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hätte diese Gelegenheit nutzen können, mit seinem neuen Bildungsprogramm zum Abbau von Spannungen und zum Ende des Konflikts beitragen können.

Tatsächlich knüpft es jedoch da an, wo die »Al-Aksa-Flut« für dauerhaften Unterrichtsausfall sorgte. Heranwachsende insbesondere in Gaza werden, wenn überhaupt möglich, weiterhin und noch intensiver antisemitisch indoktriniert und dazu erzogen, islamistischen und anderen antisemitischen Terroristen nachzueifern. Und mit ihrer finanziellen Unterstützung für Ramallah hat die Europäische Kommission, hat die EU ganz wesentlichen Anteil daran.

Selbstdemontage

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In der vergangenen Woche wurde bekannt, daß die Vereinigten Staaten an der Regierung in Jerusalem vorbei Kontakte zur Hamas hatten. Im Mittelpunkt der von Adam Boehler, dem Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Geiselangelegenheiten, geführten Gespräche stand das Schicksal Edan Alexanders, der die letzte noch lebende Geisel der Islamisten mit israelisch-amerikanischer Staatsangehörigkeit sein soll.

Die Verhandlungen über eine Freilassung des jungen Mannes, der am 7. Oktober 2023 als Lone Soldier an der Grenze Israels zu Gaza stationiert und von den Islamisten verschleppt worden war, endeten erfolglos. Fragen danach, ob er unmittelbar im Auftrag Donald J. Trumps handelte, beantwortete Adam Boehler widersprüchlich, in jedem Fall brachen seine Gespräche mit der Hamas mit der bisherigen Haltung Washingtons zu solchen Kontakten.

Für die islamistische Terrororganisation stellt allein die Tatsache, daß es diese direkten Verhandlungen gab, ohne Zweifel eine unverdiente Aufwertung dar. Während Jerusalem sich mit offener Kritik an der Mission Adam Boehler zurückhält, versetzte sie nun offenbar das Regime um den in Ramallah residierenden »Präsidenten« Abu Mazen in helle Aufregung, sieht sich dessen »Führung« doch als alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

In scharfen Tönen wirft das PLO-Regime der islamistischen Terrororganisation daher vor, die »nationale Einheit« der »Palästinenser« zu hintertreiben, nicht über ein Mandat zu Verhandlungen mit »ausländischen Mächten« zu verfügen. Statt sich vom antisemitischen Terror der Hamas zu distanzieren, von ihren Verbrechen, betrachtet die »Palästinenserführung« sie als ebenbürtig. Sie stellt sich damit selbst auf eine Stufe mit den islamistischen Terroristen.

Verbrannte Erde

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Annalena Baerbock, die noch geschäftsführende Außenministerin der zur Fußgängerampel verkommenen »Zukunftskoalition«, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben müssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Auswärtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zufügen konnte, noch zu maximieren.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme »zur israelischen Militäroperation ›Iron Wall‹« bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem jüdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschränkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im »Flüchtlingslager« Jenin kassiert sie es nun ganz.

Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkräfte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen »Lager« unter Einsatz militärischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bemühungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht, Jenin zu befrieden – mit überschaubarem Erfolg.

Ginge es jedoch nach dem Auswärtigen Amt, dürfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus kämpfen. »Terrorismus muss bekämpft werden«, dekretiert das Auswärtige Amt in seiner Erklärung, »und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA«. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe wäre oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.

Und das begründet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, daß »der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet [..] die Bemühungen der PA« untergrabe, »als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«, was ja analog auch für das »palästinensische Gebiet« Gaza oder für den Süden des Libanon gelten müßte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.

Bezeichnende Verstimmung

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In Israel sind unter großer Anteilnahme Shiri Bibas und ihre beiden Söhne Kfir und Ariel beigesetzt worden. Sie waren beim barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt und im November 2023 kaltblütig ermordet worden. Kfir Bibas wurde 10 Monate, Ariel Bibas 4 Jahre alt. Im Rahmen einer makabren Übergabezeremonie hatte die Hamas ihre Überreste erst in der vergangenen Woche freigegeben.

Seit den Wahlen im Juni 2024 gehört Rima Hassan dem Europäischen Parlament an. Im Wahlkampf hatte die in Syrien geborene französische Politikerin sich mit antisemitischen Parolen und Sympathiebekundungen für die Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas einen Namen gemacht. Im letzten Sommer nahm die Abgeordnete der Fraktion »Die Linke im Europäischen Parlament« in Amman an einem Aufmarsch teil, der die Hamas feierte.

Während in Frankreich seit bald einem Jahr wegen ihrer antisemitischen Ausfälle und ihres Applauses für den »legitimen Widerstand« der Hamas gegen die linksextreme »Volksvertreterin« ermittelt wird, wurde sie nun als Mitglied der »Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina« in Ramallah erwartet. Mohammad Mustafa, der dort residierende »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, wartete freilich vergeblich.

Den Jerusalem verweigerte der Hetzerin und Anhängerin des »Widerstands« die Einreise. Das »Außenministerium« in Ramallah ist deshalb einigermaßen ungehalten. »Indem Israel [ihr] die Einreise untersagte, behinderte es nicht nur die diplomatische Zusammenarbeit, sondern demonstrierte auch seine eklatante Mißachtung des Europäischen Parlaments und des gesamten europäischen Volkes«, heißt es in einer Stellungnahme des Regimes.

Tatsächlich allerdings entlarvt sich mit seiner wütenden Reaktion vor allem die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Ein Regime, das auf den Beistand einer Aktivistin setzt, die die bestialischen Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas rechtfertigt, führt damit seine ganze moralische Verkommenheit ebenso vor wie sich eine »Linke« und ein Parlament bloßstellen, die Rima Hassan als Fraktionsmitglied oder Repräsentantin dulden.

Vergeblicher Täuschungsversuch

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Über 300 der im Rahmen der auslaufenden ersten Phase des Deals aus israelischer Haft freigepreßte »palästinensische« Terroristen verlassen die Gefängnisse als vermögende Männer. Als Empfänger von »Märtyrrerrenten« des Regimes um Präsident Abu Mazen »verdienten« sie während ihrer Haftzeit Millionen. Allein der für mehrere Terroranschläge auf Zivilisten verantwortliche Muhammad al-Tous soll so über 2 Millionen Shekel erhalten haben.

Insgesamt hat das Regime in Ramallah nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) mehr als eine halbe Milliarde Shekel – das entspricht etwa 135 Millionen Euro – an 734 der in den vergangenen Wochen aus israelischer Haft entlassenen »palästinensischen« Terroristen ausgezahlt, die bei ihrer Ankunft in den umstrittenen Gebieten, Gaza oder in Drittstaaten wie der Türkei als »Helden« gefeiert wurden. Antisemitischer Terror lohnt sich.

Daran ändern auch die jüngst von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigten Änderungen an den »Märtyrerrenten« seines Regimes nichts, sofern es die überhaupt geben wird. Denn das, was etwa von deutschen Auswärtigen Amt schon als »schwierige Reform« gefeiert und zum Anlaß für verbale Ausfälle gegen Jerusalem genommen wurde, ist bisher kaum mehr als ein Gerücht. Ramallah jedenfalls sagt sich nicht los vom antisemitischen Terrorismus.

Das Motiv hinter dem Erlaß »Präsident« Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, war nicht Einsicht, sondern neben israelischen besonders amerikanischer Druck: Das PLO-Regime wollte finanzielle amerikanische Sanktionen abwenden, die Präsident Donald J. Trump vor wenigen Tagen dennoch verhängte. Im Weißen Haus war man offenbar weniger leichtgläubig als im noch von Annalena Baerbock geführten Berliner Auswärtigen Amt.

Verkündeten und begrüßten dessen Diplomaten im Namen der Regierung in Berlin eine »Entscheidung von Präsident Abbas, das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, ließ Washington sich von dem Schwindel – Auszahlungen sollen nicht mehr durch das Regime selbst, sondern über eine von der PA kontrollierte Stiftung erfolgen – nicht täuschen. Präsident Donald J. Trump fror letzte Woche Zuwendungen für die »Sicherheitskräfte« Ramallahs ein.