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Deutsche Kontinuität

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Noch wird Deutschland von einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel verwaltet, da kündigen ihre potentiellen Nachfolger unter der Überschrift »Mehr Fortschritt wagen« an, an mindestens einer Fehlentscheidung des großkoalitionären Bündnisses aus CDU, CSU und SPD festhalten zu wollen: »Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen [..]«.

Zwar behaupten die Parteien der wahrscheinlich nächsten Regierung in Berlin wenige Zeilen in ihrem Koalitionsvertrag zuvor, »die Sicherheit Israels« sei »für uns Staatsräson«. Doch mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dementieren sie die ohnehin zur Phrase verkommene Absichtserklärung.

Gerade hat das nicht eben als Organ der Hasbara berüchtigte Fachmagazin Foreign Policy eine vernichtende Kritik an dem »Hilfswerk« veröffentlicht, da versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP der UNRWA weitere Millionen aus Deutschland. Zwar wollen sie auch »einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken«, den aber gibt es nicht.

Die UNRWA ist keine politisch »neutrale« Organisation, die die Folgen eines existierenden Konflikts lindern hilft, tatsächlich sorgt sie auf vielerlei Weise dafür, ihn zu erhalten und zu verschärfen. Allein schon mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, für das in den Augen der »Palästinenser« ihre Existenz garantiert, bedroht sie den jüdischen Staat. Mit »Fortschritt« hat das nichts zu tun.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Millionen für Haß

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, erfreut sich nach eigenen Angaben weiterhin großen internationalen Zuspruchs. Zwischen verbaler und finanzieller Wertschätzung klafft freilich eine deutliche Lücke, wie Philippe Lazzarini bei einer Geberkonferenz in Brüssel mitteilen mußte. Verlassen jedoch kann die UNRWA sich auf Europa.

Die Europäische Union und das »Hilfswerk« feierten auf der Konferenz nicht nur ihre 50 Jahre alte »strategische Partnerschaft«, sondern unterzeichneten auch eine Erklärung, nach der sie sie bis mindestens 2024 fortsetzen wollen. Ebenfalls noch einmal spendabel zeigte sich die amtierende Regierung in Berlin: Hat Deutschland 2021 schon 125 Millionen Euro gespendet, sagte es weitere 72 Millionen zu.

Berlin sichert sich damit den zweiten Platz in der Rangliste der großzügigsten staatlichen Unterstützer einer Organisation, die durchaus maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch immer besteht. Durch das von ihr propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl sie inflationiert, verschärft sie ihn sogar immer weiter.

Das einst als Provisorium gegründete »Hilfswerk« hat sich damit längst als ein veritables Friedenshindernis etabliert, das »Palästinensern« tatsächlich nicht hilft, sondern sie als »Flüchtlinge« ihrer Rechte beraubt und in Armut und Abhängigkeit hält, um sie als Druckmittel und Waffe gegen Israel zu mißbrauchen. Mit ihrer Unterstützung der UNRWA entlarven Berlin und EU ihren Haß auf den jüdischen Staat.

Ehre, wem Ehre …

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Das von der Regierung in Berlin unterstützte Leo Baeck Institute in New York wird an diesem Donnerstag dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Leo Baeck Medal verleihen, die bedeutendsten Auszeichnung der Einrichtung. Mit der Medaille sollen Menschen anerkannt und geehrt werden, die »sich in besonderer Weise um die deutsch-jüdische Aussöhnung verdient gemacht haben«.

2010, als auf deutschen Straßen Juden wieder ins Gas gewünscht wurden, Jerusalem es gewagt hatte, einen islamistischen Angriff auf sein Grenzregime abzuwehren, rief Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzender der Fraktion der SPD im Bundestag dem Mob versöhnerisch zu, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »völlig inakzeptabel«, »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«.

Ein paar Jahre und Karriereschritte später war Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgestiegen. Als Repräsentant Deutschlands besuchte er 2017 Ramallah und verneigte sich im dortigen Yassir Arafat-Mausoleum mit einem Kranz vor dem Mitbegründer der antisemitischen Terrororganisation PLO. Einmal darauf angesprochen, ließ er wissen, das sei eben »Teil des palästinensischen Protokolls«.

Und auch 2019 zeigte Frank-Walter Steinmeier sich »im Namen meiner Landsleute« als ganz großer Versöhner, als er Hassan Rouhani, dem damaligen »Präsidenten« des Regimes in Teheran, »zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran [..] meine herzlichen Glückwünsche« übermittelte. Zum festen Programm der Jubiläumsfeiern in Teheran gehören Ankündigungen, den jüdischen Staat auszuradieren.

Das Leo Baeck Institute verleiht die Leo Baeck Medal seit 1978. Zu jenen, die mit ihr für ihre wirklich ganz besonderen Bemühungen »um die deutsch-jüdische Aussöhnung« geehrt wurden, zählt tauch Joachim Gauck, ein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeiers, der wie dieser ein ganz, ganz großer Versöhner war und bestimmt noch ist. Leo Baeck wäre stolz auf die, die seinen Namen gebrauchen.

Ernste Sorge

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US-Präsident Joe Biden, Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der französische Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel, Noch-Kanzlerin Deutschlands, haben in einer am Sonnabend veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung ihre »große und wachsende Besorgnis« darüber geäußert, daß das islamistische Regime in Teheran nicht zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit ist.

Angesichts der Tatsache, daß die Islamische Republik Iran »gleichzeitig das Tempo provokativer nuklearer Maßnahmen wie der Produktion hochgradig angereicherten Urans und angereicherten Uranmetalls erhöht« habe, für die es keinen »glaubwürdige[n] zivile[n] Bedarf« gebe, finden es die Regierungschefs »alarmierend«, daß Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEO immer weiter einschränke.

Um »eine gefährliche Eskalation [zu] vermeiden, die im Interesse keines Landes« liege, fordern Joe Biden, Boris Johnson, Emmanuel Macron und Angela Merkel den iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi schließlich auf, »ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Verhandlungen« in Wien über eine Zukunft des Joint Comprehehnsive Plan of Action »vordringlich zum Abschluss zu bringen«.

Was durchaus nach Problembewußtsein klingt, ist allerdings die Ressourcen kaum wert, die auf die Formulierung des Statements verschwendet wurden. Man wird es in Teheran, wenn überhaupt, zur Kenntnis nehmen und im gleichen Augenblick zurückkehren zur dortigen Tagesordnung: Die wortreichen Ausführungen nennen keine Termine; ebenso wird auf die Androhung von Druckmitteln verzichtet.

Mindestens drei der beteiligten Staaten, die »E3«, verfügen nicht über einen »Plan B« für den Fall, daß Teheran weitere Maßnahmen beschließt, sein Kernwaffenprogramm voranzutreiben. Bieten sie als Reaktion ihre »gemeinsame Entschlossenheit« an, »uns mit den umfassenderen Sicherheitsbedenken zu befassen, die durch Irans Vorgehen in der Region aufgekommen sind«, ist das ihr bitterster Ernst.

Europäische Reflexe

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Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Vorsatz

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Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung der Gehälter Beschäftigter des »palästinensischen« Bildungssystems. Wie aus einer Antwort des zuständigen Ministeriums in London auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrew Gwynne hervorgeht, hat die britische Regierung bereits seit März keine Zuwendungen mehr für die Gehälter von Lehrpersonal nach Ramallah geschickt.

Das »Bildungssystem« des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen ist nicht erst seit gestern umstritten. Wie inzwischen selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte (und nur widerwillig veröffentlichte) wissenschaftliche Studie zeigt, entsprechen die Inhalte von Ramallah herausgegebener Lehrbücher und -pläne nicht den üblichen Standards der UNESCO für eine ordentliche Bildung.

Interessanterweise betont London, daß die Ergebnisse der ja auch erst im Sommer veröffentlichten Studie keinen Einfluß auf die Entscheidung über den britischen Ausstieg aus der Finanzierung der Gehälter »palästinensischer« Lehrer gehabt hätten. Während die britische Regierung die Untersuchungsergebnisse also schon vorwegnahm, werden sie von anderen europäischen Regierungen noch ignoriert.

So sagte etwa die deutsche Regierung im Verein mit Irland, Finnland und Norwegen noch im August dem »Bildungsministerium« in Ramallah eine Unterstützung im Umfang von gut 30 Millionen Dollar zu; erst vor wenigen Tagen unterzeichneten der deutsche Vertreter beim PLO-Regime und dessen »Außenminister« ein Abkommen, nach dem Berlin weitere 11 Millionen Euro nach Ramallah schickt.

Während andere europäische Regierungen längst – und dennoch reichlich spät – die Notbremse gezogen haben, bleibt Deutschland der »Palästinenserführung« treu verbunden auch bei der Finanzierung derer, die Lektionen mit antisemitischen und Terrorismus glorifizierenden Botschaften formulieren und vermitteln. Mit Ahnungslosigkeit ist das fortgesetzte deutsche Engagement nicht mehr zu entschuldigen.

Mitverantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Abschiedsgeschenk

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Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Deutsche Leitkultur

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Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.