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Bigottes Gejammer

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Für das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen ist Yahya Sinwar ein »Märtyrer« und ein »großer nationaler Führer«. Statt sich vom Terrorismus der Hamas zu distanzieren, statt Terrorismus überhaupt im Einklang mit von der »Palästinenserführung« unterzeichneten Abkommen zu verdammen, suchen Abu Mazen und seine von Europa finanziell gemästete korrupte Clique das Bündnis mit den Urhebern der »Al-Aksa-Flut«.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen nutzte das von Abu Mazen und seiner PLO verkörperte »Palästina« sein jüngstes Status-Upgrade dazu, eine Resolution einzubringen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung leugnet. Das antisemitische Machwerk wurde mit großer Mehrheit angenommen, aus Europa stimmten etwa Frankreich, Spanien, Irland und Slowenien zu, Deutschland enthielt sich und signalisierte so indirekt Einverständnis.

Wo es »Palästina« möglich ist, verleumdet es den jüdischen Staat, delegitimiert ihn und bestreitet so das Existenzrecht Israels. »Palästina«, das machen die Repräsentanten dieses Alptraumgebildes mit jedem Wort und mit jeder ihrer Taten klar, ist ein Feind der jüdischen Demokratie, jüdischer staatlicher Souveränität. »Palästina« will Israel auslöschen, so, wie das der »große nationale Führer« Yahya Sinwar mit der »Al-Aksa-Flut« seiner Hamas plante.

Und doch ist das Geschrei groß, kommt Israel seinen Feinden, die nichts mit ihm zu tun haben wollen, entgegen, indem es seinerseits darauf verzichtet, sich ihnen aufzudrängen. Weil nach derzeitigem Stand israelische Banken bald keine »palästinensischen« Konten mehr verwalten sollen, fühlen nun die, die regelmäßig jeden Kontakt zu Juden in die Nähe von Hochverrat rücken, sich diskriminiert und rufen nach Beistand ob ihres fürchterbaren Leids.

Und Berlin, London und Paris haben nichts besseres zu tun, als sich an die Seite der antisemitischen Schreihälse in Ramallah zu stellen und Israel öffentlich zu verleumden und ins Unrecht zu setzen. Jerusalem, fordern sie, müsse für mindestens ein weiteres Jahr Geschäftsbeziehungen »palästinensischer« zu israelischen Banken erlauben, weil sonst der »palästinensischen Wirtschaft« eine »Katastrophe« drohe. Und womöglich die Welt untergehe.

Von »Palästina« verlangen die Verbündeten Ramallahs dabei – nichts. Sie fordern keine Verurteilung des islamistischen Terrors, sie fordern »Präsident« Abu Mazen nicht auf, den jüdischen Staat als solchen endlich und unzweideutig anzuerkennen, israelfeindliche Hetze seines Regimes einzustellen. Aber sie wagen es, Israel zu denunzieren, tut es so, als hätten die Träume des »Märtyrers« Yahya Sinwar und »Präsident« Abu Mazens sich erfüllt. Erbärmlich.

Verspielte Chance

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Die Terrororganisation PLO, nach eigener Auskunft und international vorherrschender Meinung die »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«, hat Yahya Sinwar als einen »großen nationalen Führer« glorifiziert. Der Hamas-Anführer, der die »Al Aksa-Flut« organisiert hat, das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs, war am Mittwoch bei einer Operation israelischer Streitkräfte in Rafah getötet worden.

Die Fatah um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die dominierende »Fraktion« der PLO, beteuerte, »der Terror der israelischen Besatzung« werde »den Willen der Palästinenser nicht brechen können«, während die »Demokratische Front zur Befreiung Palästinas«, die »linke« DFLP, die ebenfalls zur PLO gehört, mitteilte, der Tod des »Märtyrers« Yahya Sinwar sei »ein weiterer Ansporn für das palästinensische Volk, seinen Kampf fortzusetzen«.

Schwärmen Optimisten im Westen von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die ein Garant sei für Frieden und Stabilität in Nahen Osten, zeigen die »legitimen« und die weniger anerkannten Vertreter »Palästinas« mit ihren Bekenntnissen zur Hamas und Yahya Sinwar, daß sie davon nichts wissen wollen. Statt sich vom islamistischen Terror der Hamas zu distanzieren, sich als friedfertige(re) Alternative (wieder) ins Spiel zu bringen, beschwören sie Gewalt.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«, heißt es in der Roadmap. Zeit für die Welt, sich und die »Palästinenser« daran zu erinnern.

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.

Rechtfertigungsversuch

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Das Auswärtige Amt hat sich zum blamablen Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu deren jüngster antiisraelischen Resolution geäußert. Der von »Palästina« vorgelegte Beschlußentwurf war am Mittwoch auf große Zustimmung in der UN-Vollversammlung gestoßen, während Israel, die Vereinigten Staaten, aber beispielsweise auch die Tschechische Republik die Resolution klar ablehnten.

Deutschland hatte sich dagegen einmal mehr entschieden enthalten, obgleich die Regierung in Berlin nicht müde wird, öffentlich zu betonen, es gebe »für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«. Die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen verlangt einen Rückzug Israels aus »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb eines Jahres, verlangt ein Waffenembargo gegen Jerusalem sowie einen Boykott jüdischer Waren.

Daneben leugnet sie jede antisemitische Gewalt, wie es sie vor, insbesondere aber seit dem 7. Oktober 2023 gibt. Das Auswärtige Amt stellt in seiner Erklärung fest, die Resolution setze »für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist«, ignoriere, »dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen [..] braucht«, erwähne »legitime Sicherheitsinteressen Israels« nicht und berücksichtige »sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend«.

Doch statt aus all diesen Gründen gegen den Beschlußvorschlag zu votieren, hat Deutschland sich, »wie auch eine Reihe unserer Partner [..], zu der Resolution enthalten«. Washington lehnte sie ab, Prag lehnte sie ab, Budapest stimmt gegen sie. Während Paris sie unterstützte, sahen diese Partner Deutschlands genügend Gründe für eine deutliche Zurückweisung. Berlin reichte es nicht. Was eigentlich fehlte den deutschen Diplomaten für eine Ablehnung?

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Erfüllungsgehilfe der Hamas

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Am Dienstag beginnt in New York die 79. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während hochrangige Repräsentanten der Mitglieder der Weltorganisation, demokratisch legitimierte Regierungs- und Regimechefs und Tyrannen, an deren Händen Blut klebt, ab 24. September im Plenum ihre Reden halten werden, soll zuvor bereits eine weitere von »Palästina« eingebrachte antiisraelische Resolution beschlossen werden.

Wie die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Wochenende mitteilte, wird in dem Textentwurf ein Rückzug Israels aus begrifflich offenbar nicht näher definierten »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb von 6 Monaten verlangt und die »Rückkehr« von »Palästinensern« in »ihr Land«. Beinahe ein Jahr nach dem Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat, käme das deren Zielen sehr nahe.

Das offizielle »Palästina«, die von der Terrororganisation PLO in Ramallah inthronisierte »Palästinenserführung« und ihr diktatorisches Regime, versucht damit einmal mehr die Vereinten Nationen zum Schauplatz ihres Kampfes zur Delegitimierung Israels zu machen. Selbst tief in terroristische Aktivitäten verstrickt, die es nicht zuletzt durch seine »Märtyrerrenten« fördert, agiert es in New York als Erfüllungsgehilfe der islamistischen Hamas.

Wo deren »Al-Aksa-Flut« bislang keines ihrer verkündeten Ziele erreicht hat, springt die Clique um »Präsident« Abu Mazen ein: Statt sich von Antisemitismus und Terrorismus loszusagen, mißbraucht »Palästina« die UN-Vollversammlung für einen Frontalangriff auf ein Mitgliedsland, das deutlich länger den Vereinten Nationen angehört als viele andere. Es wird sich zeigen, ob die UNGA inzwischen »reif« genug ist, sich dieser Zumutung zu widersetzen.

Notwendigkeit

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Bereits seit mehreren Tagen dauern Operationen der israelischen Streitkräfte in Terroristenhochburgen in den umstrittenen Gebieten an. Mit den mit der Israel Security Agency (ISA) abgestimmten Einsätzen im Gebiet von Jenin und Tulkarem sollen Strukturen des von Teheran finanziell und mit Waffen unterstützten islamistischen Terrors geschwächt und zerschlagen werden, die sich – wohl kaum zufällig – in UNRWA-»Flüchtlingslagern« etablieren konnten.

Wo das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« präsent ist und nicht gerade durch eine grausame Tyrannei in Schach gehalten wird wie in Syrien, sind ihre »Flüchtlingslager«, deren Existenz zumal in »Palästina« ein Anachronismus ist, Unruheherde, rechtsfreie Zonen, in denen unter dem Stichwort »palästinensische Selbstverwaltung« Terrororganisationen die Macht an sich gerissen haben und frei agieren können.

Ist so praktisch ganz Gaza an die Hamas gefallen, versuchen die Islamisten seit geraumer Zeit, auch in den vom Regime in Ramallah »kontrollierten« Gebieten Fuß zu fassen. In den »Flüchtlingslagern« der berüchtigten UNRWA, die die »Sicherheitskräfte« des PLO-Regimes längst nicht mehr zu betreten wagen, obgleich dessen Machtanspruch von dort aus natürlich auch beständig untergraben wird, finden sie dafür die allerbesten Wachstumsbedingungen vor.

Daß Jerusalem, das das »Hilfswerk« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als die feindliche Organisation erkannt hat, die es faktisch ist, nun auch mit massiveren Militäroperationen in den umstrittenen Gebieten gegen den von den Vereinten Nationen gedeckten islamistischen Terrorismus vorgeht, kann daher gar nicht überraschen. Abu Mazens Regime hat in den UN-»Lagern« nichts zu sagen, die UNRWA unterhält mit ihnen Schutz- und Freiräume für Terroristen.

Europäische Scheinheiligkeit

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Josep Borrell Fontelles, der amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist vorerst mit seiner Initiative gescheitert, europäische Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem wegen »inakzeptabler« Äußerungen über »Palästinenser« verhängen zu lassen. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister am Donnerstag wurde sein Vorschlag zwar diskutiert, eine Einigung jedoch nicht erzielt.

Daß es dennoch immerhin dazu kam, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und jene ihrer Mitglieder, die dem spanischen Antisemiten die Unterstützung zusagten, und die, die die Debatte nicht rundweg ablehnten, darunter das durch Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Deutschland. Josep Borrell Fontelles konnte sogar unsanktioniert Unwahrheiten über den israelischen Außenminister Israel Katz behaupten.

Mit seinen auf Lügen basierenden Bemühungen, Israel zu dämonisieren und auszugrenzen, lebt der spanische Sozialist allein antisemitische Ressentiments aus und macht sie konsensfähig. Ginge es ihm tatsächlich darum, »inakzeptable« Äußerungen und Hetze zu bekämpfen, hätte er längst aktiv werden müssen gegen Enrique Mora, seinen Stellvertreter, den er zur »Vereidigung« des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian entsandte.

Enrique Mora ließ sich in Teheran nicht nur auf einem Gruppenfoto gemeinsam mit dem ebenfalls angereisten (und später umgekommenen) Hamas-»Auslandschef« Ismael Haniyeh ablichten, er lauschte auch ungerührt Forderungen iranischer »Parlamentarier« nach der Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten. Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und das Verlangen, die 9,5 Millionen Israeli auszulöschen, sind wohl akzeptabel.

Das gilt offenbar auch für »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, das die Europäische Union und ihrer Mitglieder mit ihren Millionenzuwendungen möglich machen, legitimieren und am Leben erhalten. Erst wenige Wochen ist es her, daß sich Vertreter der Fatah und der Hamas trafen und eine »Versöhnung« verabredeten. Josep Borrell Fontelles äußerte nicht einmal leise Zweifel an Abu Mazens Wahl seiner Bündnispartner.

In der Tat kündigte die Europäische Union wenig darauf eine weitere zweistellige Millionenzuwendung für das PLO-Regime an, mit der sie sich indirekt auch hinter dessen »Märtyrerrenten« stellte, regelmäßige üppige Prämien, mit denen Ramallah sich bei »palästinensischen« Terroristen in israelischer Haft für deren Verbrechen bedankt. Doch auch an diesem offenen Bekenntnis zum Terrorismus hat Josep Borrell Fontelles nichts auszusetzen.

Es sei, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«, »wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«. Die wiederholten einseitigen Angriffe ihres Stellvertreters auf Israel zeigen, was solche Sonntagssätze wert sind.

Falsche Freunde

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Wer sich solidarisch zeigen möchte mit den am 7. Oktober 2023 gewaltsam von islamistischen Terroristen und deren Helfershelfern aus Israel nach Gaza verschleppten Juden, kann dies durch das Tragen eines Abzeichens in der Form einer gelben Schleife tun, eine kleine Geste der Anteilnahme, zu der niemand gezwungen wird. Wer sie freilich in Jerusalem zeigt, sie am gleichen Tag in Ramallah aber verweigert, verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Wollten der britische Außenminister David Lammy und sein französischer Amtskollege Stephane Sejourne mit ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten für eine »Deeskalation« werben, der Franzose sprach sogar von »Frieden«, für den »es nie zu spät« sei, stellten sie mit ihr nur ihre ganze Rückgratlosigkeit bloß. Trugen sie beim Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz die gelbe Schleife, nahmen sie sie für ihren Besuch in Ramallah ab.

Hätten die beiden »Spitzendiplomaten« ganz auf die Anstecknadel verzichtet, es wäre gewiß kaum aufgefallen. Sie aber da demonstrativ zu zeigen und – danach kaum weniger auffällig – dort eben nicht, das wirft selbstverständlich und erst recht Fragen danach auf, wie glaubwürdig David Lammys und Stephane Sejournes angebliche »Solidarität« mit Opfern des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist.

Ganz offenbar gilt sie, sofern überhaupt, zeitlich und örtlich begrenzt. Beim Plausch mit Mohammad Mustafa, dem »Ministerpräsidenten« des PLO-Regimes, sandten die europäischen Minister das Signal aus, daß ihnen die Opfer eines islamistischen Großverbrechens gleichgültig sind. Dabei wäre es gerade in Ramallah wichtig gewesen, sich zu zivilisatorischen Mindeststandards zu bekennen. David Lammy und Stephane Sejourne haben sie (und sich) verraten.

Europäischer Werteexport

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Vor wenigen Tagen hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah weitere 45 Millionen Euro als »Nothilfe« zur Verfügung gestellt, die es der Clique um »Präsident« Abu Mazen ermöglichen soll, die Gehälter und Renten ihrer »zivilen« Angestellten zu finanzieren. Wegen finanzieller Engpässe, die freilich seit Jahren anhalten, überweist das PLO-Regime seinen Bediensteten immer wieder lediglich Teile der vereinbarten Gehälter.

Macht die EU in einer Pressemitteilung dafür jedoch Jerusalem verantwortlich, das, so der Vorwurf, lediglich unregelmäßig und unvollständig Verpflichtungen gegenüber Ramallah erfülle, solidarisiert sie sich nicht bloß einmal mehr mit der »Palästinenserführung«, sondern ausdrücklich auch mit deren Ausgabepraxis, die »Präsident« Abu Mazen mit der Aussage umschrieb, er würde, hätte er nur einen einzigen Penny, diesen »unseren Gefangenen« geben.

Denn während »zivile« Beschäftigte Ramallahs in der Tat wieder und wieder Einkommenskürzungen verkraften müssen, werden »unsere Gefangenen«, in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, nicht mit Kürzungen oder Verschiebungen ihrer »Märtyrerrenten« genannten Bezüge konfrontiert. Diese Verbrecher, »Präsident« Abu Mazen nennt sie »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, sind Ramallah mehr wert als etwa medizinisches Personal.

Diese Prioritätensetzung ist die Ursache dafür, daß Israel einen Teil jener Gelder einbehält, die es stellvertretend für »Palästina« in Form von Abgaben und Steuern erhebt. Stiege Ramallah aus aus seiner finanziellen Förderung antisemitischer Terroristen, die selbst die EU schon kritisiert hat, stünde in Ramallah wohl ausreichend Geld für »zivile« Gehälter zur Verfügung. Antisemitismus und Terrorismus bekämpft Europa allerdings nur in Sonntagsreden.

Und deshalb springt es jetzt und immer wieder ein, wenn Ramallah seinen »letzten Penny« an Terroristen abgegeben hat und in der Folge bei seinen »zivilen« Angestellten kürzen muß. Auf seine Weise beteiligt Europa sich so wissentlich und willentlich an der Förderung und Finanzierung antisemitischen Terrors. Angesichts des rasenden Antisemitismus’ seiner Repräsentanten kann das indes nicht verwundern, sondern ist lediglich konsequent.