In einigen Tagen beginnt in New York eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einberufene internationale Konferenz, deren offizieller Titel »Die friedliche Lösung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« lautet. Anfänglich für Anfang Juni geplant, soll sie nun am 17. Juni beginnen. Den Vorsitz wollen sich Paris und Riyadh teilen, wie Präsident Emmanuel Macron bereits im April erklärte.
Daß es bei dem von Jerusalem nicht unterstützten Treffen weniger um Frieden gehen soll und eher darum, einem »palästinensischen« Staat zu noch mehr internationaler Anerkennung zu verhelfen, machte das französische Staatsoberhaupt schon damals deutlich: Als eines der wichtigsten EU-Länder wolle sein Frankreich die Konferenz nutzen, um die Aufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu »Palästina« anzukündigen.
Die Konferenz im UN-Hauptquartier und das vollmundige Versprechen Emmanuel Macrons bilden den Hintergrund einer Gemeinsamen Erklärung, mit der sich am Montag Frankreich, Kanada und das Vereinigte Königreich wenig diplomatisch gegen das verschärfte Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas in Gaza wenden: »Wir lehnen die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ab«.
Diese »Eskalation«, heißt es in dem Statement, sei »völlig unverhältnismäßig«. Daher würden »wir nicht tatenlos zusehen, wie die Natanjahu-Regierung dieses ungeheuerliche Vorgehen vorantreibt«. Sollte Jerusalem diesen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln nicht einstellen, »werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren«. Und dazu könnte die Anerkennung »Palästinas« als Staat gehören.
In der Tat freilich fallen London, Ottawa und, allen voran, Paris mit ihrer antiisraelischen Stellungnahme nicht »nur« dem jüdischen Staat in seinem Existenzkampf in den Rücken. Sie legitimieren und stärken mit ihr den antisemitischen Terror der Hamas und der islamistischen »Achse des Widerstands«, die eine staatliche Anerkennung »Palästinas« – zumal unter Umgehung Jerusalems – nur als Belohnung und Ansporn begreifen können.
Emmanuel Macron will sich am 20. Juni, wenn die Konferenz in New York endet, keine leeren Versprechungen vorwerfen lassen. Deshalb sucht er die Konfrontation mit Jerusalem und diskreditiert den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas. Er sorgt so dafür, daß »weitere konkrete Maßnahmen« im Juni gerechtfertigt erscheinen werden. Daß sich London und Ottawa als seine Komplizen hergeben, wird die Hamas freuen.