Schlagwort: double standards

Bigotter Heuchler

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat angesichts »kriegerischer Rhetorik« nördlich und südlich der Blauen Linie vor einer »Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten« gewarnt. Das Risiko, erklärte der portugiesische Diplomat, sei »real«. »Die Menschen in der Region und die Menschen auf der Welt« könnten »es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza« werde, wird er zitiert.

Die Zukunft des jüdischen Staates bereitet António Guterres offenbar weniger Kopfzerbrechen, was freilich zur notorisch »israelkritischen« bis offen antisemitischen Verkommenheit der Organisation, die er vertritt, paßt. Daß gegenwärtig und noch immer mindestens 100.000 Menschen in Israel wegen täglicher Angriffe aus dem Norden mit Raketen und Drohnen evakuiert sind, soll Jerusalem hinnehmen, statt die Bedrohung zu beseitigen.

Die »Warnung« des Portugiesen verrät derweil nicht nur einmal mehr die Einseitigkeit der Vereinten Nationen. Sie ist zugleich ein Versuch, von eigenem Versagen abzulenken. Denn im Libanon, diesem zur Provinz Teherans herabgesunkenen failed state, ist die Weltorganisation bereits seit Jahrzehnten mit eigenen Truppen präsent, die spätestens seit 2006 Mandat und Auftrag haben, nötigenfalls mit Waffengewalt dort operierende Terroristen abzurüsten.

Doch das ist nicht geschehen. Die »Regierung« in Beirut weigert sich unter billigendem Schweigen auch António Guterres’, ihre Armee zur Entwaffnung der Hisbollah einzusetzen, die als »Staat im Staat« den Süden des Libanon kontrolliert und so in den vergangenen Jahren zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen konnte, deren Dienste auch Tyrannen wie Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, schätzen gelernt haben.

Als Teil der vom Mullah-Regime gesteuerten »Achse des Widerstands« greift die Hisbollah immer wieder Israel an, dessen Streitkräfte jüngst Planungen für eine Verteidigungsoperation gegen die Islamisten und deren Verbündete, darunter auch Teile der Hamas, abgeschlossen haben. Erfüllte die UNIFIL ihren Auftrag, drängten die Vereinten Nationen Beirut, Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, es könnte Frieden herrschen an der Blue Line.

Statt dessen kündigte Beirut bereits im Frühjahr an, Angehörige in Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen getöteter Hisbollah-»Kümpfer« mit 20.000 Dollar »entschädigen zu wollen, und reservierte kürzlich entsprechende Haushaltsmittel. Beirut unterstreicht mit seinem Einstieg in die offene finanzielle Förderung von Terrorismus, daß es nicht gewillt ist, geltendes Völkerrecht zu achten, und keinen Frieden – oder auch nur Ruhe – will.

Sollte Jerusalem sich gezwungen sehen, militärisch gegen die von der Hisbollah und deren Verbündeten ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung vorzugehen, so hätte es nicht bloß jedes Recht, sondern die Pflicht dazu. Ihr beides zu versagen, wie António Guterres es mit seiner »Warnung« tut, ist insbesondere vor dem Hintergrund des jahrelangen Versagens seiner Vereinten Nationen im Libanon, an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Leerformel

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Vom jüngsten G7-Gipfel in Italien, der am Sonnabend endete, wußte die tagesschau zu melden, die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten und ihre Gäste hätten sich auf die Forderung verständigt, »dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten« können müsse, während Die Zeit berichtete, die G7-Staaten seien »zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung«.

Zugleich, ergänzt die Wochenzeitung, hätten die G7 die Regierung in Jerusalem aufgefordert, »alle Handlungen [zu] unterlassen, die die Autonomiebehörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah »schwächten«. Daß »die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Gruppe der Sieben«, wie sie sich selbst nennen, Israel auch ihre »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung« zusicherten, war schon vergessen, kaum daß es notiert wurde.

Und auch »unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit« schaffte es nicht in die Berichterstattung über das G7-Treffen. Denn selbstverständlich ahnen oder wissen Nachrichtenredakteure, was es bedeutet, folgen diesen Floskeln Sätze und Absätze voller Forderungen an »die Parteien« oder ganz ausdrücklich an Israel. Weder ist die »Solidarität« der G7 »uneingeschränkt«, noch ist ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels »unerschütterlich«.

Sie würden sonst nämlich nicht fordern, daß die UNRWA, ausgerechnet das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das als deren »Zivilverwaltung« in Gaza mit der Hamas kollaboriert, »ungehindert« arbeiten können müsse, noch würden sie verlangen, daß Israel Ramallah dabei unterstützt, das Geld für dessen »Märtyrerrenten« einzutreiben, Prämien für gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terror.

Das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verkommt, falls es das nicht ohnehin schon ist, zusehends zu einer Leerformel. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und daher keiner Erwähnung wert, muß im Fall des jüdischen Staates noch immer bekräftigt werden. Daher aber wiegt es um so schwerer, wird das Bekenntnis gleich dementiert, kaum daß es wieder einmal in die Welt gesetzt wurde.

Verkommene Gesellschaft

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In einer Stellungnahme hat Jeremy Laurence, ein Sprecher Volker Türks, des »Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte«, die Operation israelischer Einsatzkräfte zur Befreiung mehrerer nach Gaza verschleppter jüdischer Geiseln am vergangenen Wochenende als »Kriegsverbrechen« zu denunzieren versucht. Der Einsatz, bei dem vier israelische Geiseln befreit werden konnten, sei »zutiefst schockierend«.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte wecke nach Einschätzung der Vereinten Nationen »ernsthafte Zweifel daran«, daß bei der Operation Arnon »Grundregeln des Kriegsrechts respektiert« worden seien. Bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt von »Palästinensern« waren nach Angaben der Hamas in dem »Flüchtlingslager« Nuseirat 200 Menschen getötet worden, unter ihnen angeblich zahlreiche »Zivilisten«.

Die Vereinten Nationen, die es schon seit langem als ihre Hauptaufgabe ansehen, den jüdischen Staat in Mißkredit zu bringen, bekräftigen auch mit ihren jüngsten »Zweifeln«, daß sie längst jeden moralischen Kompaß verloren haben. Angesichts der Tatsache, daß die Geiseln sich nach allem, was bekannt ist, in der Gewalt von »Zivilisten« in einer »zivilen« Nachbarschaft befanden, über getötete »Zivilisten« zu klagen, ist bezeichnend.

»Zivilisten«, die sich aktiv als Komplizen der Hamas betätigen, und »Zivilisten«, von denen »in einem so dicht besiedelten Gebiet« ohne Zweifel auch viele loyale Mitwisser der Verbrechen der islamistischen Terrororganisation waren, »Zivilisten«, die die mit den befreiten Geiseln abziehenden israelischen Streitkräfte angriffen, sind eben deshalb gewiß alles andere als »Unschuldige«, denen der Schutz des Völkerrechts gelten sollte.

Die Vereinten Nationen versuchen mit ihrer verleumderischen Erklärung, »palästinensische« Kollaborateure der Hamas zu Opfern zu erklären, obgleich sie ohne Frage Täter waren, die Befreier des jüdischen Geiseln und ihre Befreiung hingegen zu kriminalisieren. Dieser Teil der Weltgemeinschaft wäre vermutlich nur dann zufrieden, befänden sich Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan noch in Nuseirat.

Investigative Neugier

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Es gibt Fragen, die verraten über den, der sie stellt, mehr als jede erdenkliche Antwort. Nachdem es israelischen Einsatzkräften nach wochenlanger Planung am vergangenen Wochenende gelungen ist, vier von der islamistischen Hamas nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln zu befreien, bewegte die britische BBC eine solche Frage: »Wäre es nicht möglich gewesen, Zivilisten vorzuwarnen, damit diese sich in Sicherheit hätten bringen können?«

Bei dem Einsatz am Sonnabend waren nach gewohnt verläßlichen Angaben der Hamas 200 »palästinensische Zivilisten« getötet worden. »Zivilisten« – einer von ihnen soll als »Journalist« für den katarischen Sender Al Jazeera tätig gewesen sein – waren es freilich auch, aus deren Gewalt Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan acht Monate nach ihrer brutalen Entführung nach Gaza befreit wurden, »Zivilisten«, deren Engagement in Diensten der Hamas die BBC nicht hinterfragt. Dabei ist das ein ganz wesentliches Detail.

Der Einsatz zur Befreiung der Geiseln mußte selbstverständlich genau dort erfolgen, wohin sie verschleppt worden waren, in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen, einem Umfeld also, in dem die Islamisten dank der Vorarbeiten der berüchtigten UNRWA regelmäßig besonders leicht neue Mitglieder und »zivile« Unterstützer rekrutieren können. Und so verwundert es nicht, daß es »Zivilisten« waren, die die Befreiungsaktion verhindern wollten.

Doch die waren eben bestimmt nicht lediglich erbost darüber, daß die israelischen Streitkräfte ihren Einsatz in Nuseirat nicht angekündigt und sie so um die Chance gebracht hatten, sich ihnen als tollste Gastgeber der Welt vorstellen zu können. Etwas in dieser Art scheint die BBC aber anzunehmen, wenn sie solche Fragen stellt, statt sich jenen Verbindungen zu widmen, die es zwischen der Hamas und ihren »zivilen« Komplizen doch ganz offenkundig gibt.

Dabei freilich könnte manch geliebtes und daher mit allen Mitteln gepflegte Zerrbild von Israel und seinen Streitkräften erschüttert werden. Und davor will die BBC sich und ihr Publikum bewahren. Das erwartet schließlich nichts weniger als Aufklärung und herausfordernde Denkanstöße, sondern schlicht die Bestätigung eigener Ressentiments. Und die liefert die Anstalt, wenn sie selbst noch einen Einsatz wie die Operation Arnon zu diskreditieren sucht.

Reporter ohne Grenzen

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Während in zivilisierteren Gegenden der Welt die Freude über den erfolgreichen Ausgang der Operation Arnon zur Befreiung mehrerer von der Hamas nach Gaza verschleppter Menschen anhält, werden erste Details über die Bedingungen der Geiselhaft Noa Argamanis bekannt. Die junge Frau war Berichten zufolge von den Islamisten einem Mitarbeiter des Senders Al Jazeera überantwortet worden, aus dessen Gewalt sie gestern befreit wurde.

Stimmen diese Berichte, bestätigen sie erneut die Skrupellosigkeit der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit ihrem bestialischen Pogrom an jüdischen Zivilisten diesen Krieg vom Zaun brach, sie zeigen aber auch, daß die Hamas sich dabei auch auf zahllose »zivile« Komplizen verlassen konnte und kann. Und nicht zuletzt werfen sie ein ziemlich helles Schlaglicht auf den »Journalismus«, den freilich nicht bloß Al Jazeera betreibt.

Gilt »eingebetteter« Journalismus im Westen als anrüchig, ist das Personal von Al Jazeera offenbar so frei, tatsächlich gemeinsame Sache mit islamistischen Terroristen zu machen. Al Jazeera-»Journalisten« in Gaza beobachten und dokumentieren nicht, was geschieht, sondern wirken als Täter an den Verbrechen der Hamas mit, während sie sich gleichzeitig auf völkerrechtliche Privilegien berufen, die auch Journalisten in Konfliktfällen schützen sollen.

Die Regierung in Jerusalem hat vor einigen Wochen Al Jazeera die Arbeit in Israel untersagt, weil der Sender sich unübersehbar als propagandistisches Sprachrohr der Hamas betätigte. In Berlin, wo man dem jüdischen Staat nach dem 7. Oktober 2023 noch »volle Solidarität« zugesagt hatte, sah das Auswärtige Amt Annalena Baerbocks »mit Sorge« die »freie und vielfältige Presselandschaft« Israels durch das Verbot des Senders gefährdet.

Heute bestätigt sich, wie vorschnell, wie dumm Berlin Anfang April urteilte: Wenn »Journalisten« sich als Geiselnehmer in Diensten islamistischer Terroristen betätigen, hat das überhaupt nichts mit Journalismus zu tun, sondern ist ein Verbrechen. Und dagegen vorzugehen, das bedroht weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Al Jazeera galt einst durchaus verdient als relativ fortschrittliches Medium. Davon ist allerdings schon lange nichts mehr übrig.

Befreiung

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Im Rahmen einer komplexen mehrtägigen Operation haben die israelischen Streitkräfte in Nuseirat in Gaza mehrere am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppte Geiseln aus der Gewalt »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen befreien können. Inzwischen wieder in Israel, erinnert die Befreiung Noa Argamanis, Shlomi Zivs, Andrey Kozlovs und Almog Meir Jans daran, weshalb der Krieg gegen die Hamas geführt wird.

Von den Vereinten Nationen, die in Nuseirat ein »Flüchtlingslager« betreiben, das in den vergangenen Tagen immer wieder Schlagzeilen machte als Standort mehrerer auf UNRWA-Gelände betriebener Kommandozentren islamistischer Terroristen, wird der jüdische Staat derweil als erster demokratischer Staat der Welt auf eine »Liste der Schande« gesetzt, die Organisationen und Regimes anprangern soll, die Kinderrechte in Konflikten mißachten.

António Guterres, der Generalsekretär der Weltorganisation, versucht damit für die Vereinten Nationen zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist. Indem er Israel mit Dreck bewirft, will er davon ablenken, daß es in der Tat seine Organisation und insbesondere deren berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, sind, an deren zahlreichen Händen das Blut ungezählter Kinder klebt, »palästinensischer« wie jüdischer.

Die UNRWA indoktriniert an ihren Schulen, die das »Hilfswerk« nicht selten von »Fachpersonal« leiten läßt, das der Hamas oder anderen Terrororganisationen verpflichtet ist, heranwachsende »Palästinenser« mit Antisemitismus und Gewaltverherrlichung, bis die »reif« sind für die Karriere als Terroristen, die es als Lebensaufgabe ansehen, Leid über Juden zu bringen, oder zumindest so verblendet, daß sie sich bereitwillig als »Schutzschilde« hergeben.

Und wenn die israelischen Geiseln im Gebiet eines »Flüchtlingslagers« der Vereinten Nationen in Gefangenschaft gehalten worden sind, ist das eben auch alles andere als ein Zufall: Wie sich bereits im vergangenen Jahr im Libanon zeigte, überläßt die UNRWA Terroristen die »Selbstverwaltung« ihrer Einrichtungen, die sich dann ab und an gewaltsame Kämpfe darum liefern, welche »Fraktion« genau an der Reihe ist, von internationaler Zuwendung zu profitieren.

Und auch dabei überläßt die UNRWA die davon betroffenen Kinder ihrem Schicksal: Statt Terroristen zu ächten und sich von ihnen zu distanzieren, bietet sie diesen Unterschlupf und Schutz, nicht jedoch Heranwachsenden. Daß dort, wo im Nahen Osten die Vereinten Nationen präsent sind, regelmäßig Terroristen ebenfalls nicht weit sind, ist kein tragischer Zufall, kein »Unglück«, sondern das durchaus gewollte Ergebnis enger antisemitischer Komplizenschaft.

Die Befreiung von Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan ist daher auch alles andere als eine gute Nachricht für António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Denn natürlich werden früher oder später, leider vermutlich eher später, international Fragen danach aufkommen, welche Rolle seine Organisation hätte spielen können, wäre sie tatsächlich wenigstens »neutral«, und der Verantwortung dafür, daß sie es nicht ist.

Während Israel einen (noch viel zu) kleinen Sieg feiern kann über das Böse, die Befreiung von Islamisten und ihren Helfershelfern verschleppter Geiseln, versuchen die Vereinten Nationen, den jüdischen Staat und dessen Kampf zur Zerschlagung der Hamas mit ihrer »Liste der Schande« weiter zu verleumden und zu diskreditieren. Wo diese Vereinten Nationen sind, da ist die Barbarei. Die Weltorganisation gehörte selbst an ihren Pranger.

Schäbiges Schauspiel

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag den bei einem Hubschrauberunfall getöteten »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran Ebrahim Raisi »für seine visionäre Führungsrolle und seinen Beitrag zum Multilateralismus und zur Entwicklung« gewürdigt. Lediglich die Repräsentanten Washingtons hatten offenbar die Selbstachtung, sich dem kollektiven Gedenken an den »Schlächter von Teheran« zu entziehen.

Die Weltorganisation und ihre Mitglieder, darunter auch und vor allem die meisten westlichen Demokratien, zeigten mit ihrem Gedenken an Ebrahim Raisi ihre traditionelle und daher systematische Verachtung jener Werte und Normen, die durchsetzen und verteidigen zu wollen sie in diesem Gremium so gern vorgeben. Der iranische »Präsident« galt selbst UN-Gremien als eiskalter Massenmörder, verantwortlich für den Tod zehntausender Menschen.

Den Titel des »Schlächters von Teheran« erwarb Ebrahim Raisi sich Ende der 1980er, als das islamistische Regime, dem er sich verschrieben hatte, durch Massenexekutionen Platz schaffte in seinen Kerkern. Der spätere »Präsident« feierte die damaligen Massenmorde noch 2018 als »Errungenschaft«. Und auch seine weitere Karriere und besonders seine Zeit als »Präsident« der Islamischen Republik Iran ist gezeichnet von dem Blut, das er vergießen ließ.

Unter Ebrahim Raisi als »Präsident« baute die Islamische Republik Iran ihre Führungsrolle als staatsterroristisches Regime weiter aus, während ihr Kernwaffenprogramm so weit gedieh, daß die Mullahs heute jederzeit den Bau von Atombomben beschließen können. Die Zahl vollstreckter Todesurteile erreichte Höchstwerte, jede oppositionelle Regung wurde brutal niedergeschlagen, und selbst im Exil müssen Geflüchtete die Rache Teherans fürchten.

Ebrahim Raisi als »Präsident« ist verantwortlich für die massiv betriebene »Politik« Teherans, ausländische Staatsbürger als Geiseln in seinen berüchtigten Folterkellern verschwinden zu lassen, um mit ihnen andere Staaten zu erpressen. Und nicht zuletzt entstand unter »Präsident« Ebrahim Raisi die »Achse des Widerstands«, die mit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ihren Vernichtungskrieg gegen Israel eröffnete.

Daß die Vereinten Nationen und mit ihnen auch die allermeisten westlichen Staaten vor diesem Hintergrund um einen »visionären Präsidenten« trauern, seine »Beiträge« hervorheben, ist in jeder Hinsicht entlarvend. Die Schamlosigkeit ihrer »Würdigung« des Blutsäufers Ebrahim Raisi belegt die völlige Verwahrlosung dieser »Weltgemeinschaft«. Menschen mit Anstand können ob dieses Schauspiels der Verkommenheit sich nur angewidert abwenden.

Lohn des Terrors

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Irland, Norwegen und Spanien haben ihre Ankündigung aus der letzten Woche umgesetzt, die »palästinensischen« Gebilde offiziell als Staat »Palästina« anzuerkennen. Behaupten die Regierungen in Dublin, Oslo und Madrid in mehr oder minder wortreichen Erklärungen, mit ihrer Entscheidung Frieden stiften zu wollen und zu können, befördern sie mit ihm sehenden Auges Antisemitismus und Israelhaß und bereiten so den Boden für weitere Gewalt.

Das islamistische Regime in Teheran, das die Hamas bei der Vorbereitung ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unterstützte und erst vor wenigen Tagen Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen attackierte, verbirgt seine Freude über die Europäer nicht: Als »Früchte des Widerstands« feiert etwa die in der iranischen Hauptstadt erscheinende Zeitung Tehran Times die diplomatische Aufwertung »Palästinas«.

Und in der Tat gibt es keinen Grund, anderslautenden Beteuerungen aus Dublin, Oslo, Madrid oder anderen europäischen Hauptstädten Glauben zu schenken, in denen noch dafür geworben wird, sich dem Staaten-Trio anzuschließen. Die Anerkennung »Palästinas« ausdrücklich an Jerusalem vorbei kann dort vor dem Hintergrund der bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 nur als Belohnung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen empfunden werden.

Und den »Palästinensern« signalisiert die Entscheidung der Europäer, daß Friedensgespräche, daß Verhandlungen mit Israel überflüssig sind. Waren die ersten Anerkennungen »Palästinas« als Staat Ende der 1980er und in den folgenden Jahren Ergebnis von Verhandlungen, zeigen Dublin, Oslo und Madrid jetzt, daß es ihrer Ansicht nach auch ohne geht, daß selbst ein antisemitischer Großangriff auf Juden in Israel für sie kein Grund ist für Sanktionen.

Wenn das Mullah-Regime, dessen erklärtes Ziel es ist, Israel mitsamt seiner jüdischen Bevölkerung auszulöschen, einen Erfolg des »Widerstands« bejubelt, dann ist dieser Applaus für barbarische Babyschlächter und Vergewaltiger Beweis genug für den antisemitischen Charakter der durch Irland, Norwegen und Spanien jetzt vollzogenen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Sie stiften keinen Frieden, sie belohnen und säen wissentlich und willentlich neuen Haß.

Aufgekündigt

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Israelische Soldaten haben in dieser Woche in Gaza die Überreste von der Hamas ermordeter Juden geborgen, darunter die von Shani Louk. Die deutsche Staatsangehörige war bei dem Einfall der Islamisten und ihrer Konplizen mit und ohne UN-Gehalt in Israel am 7. Oktober bestialisch zu Tode gequält worden. Mit dem entblößten Leichnam ihres Opfers paradierten die stolzen Vergewaltiger und Mörder anschließend durch Gaza.

Als die Bilder des Massakers und des darüber begeisterten »Palästinenser«-Mobs noch »frisch« waren – der »moderne« Islamist dokumentiert seine Verbrechen, um sich auch später noch an ihnen ergötzen und seine Opfer noch einmal demütigen zu können -, flog die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel, um dort vor und mit Angehörigen Shani Louks »ein paar Tränen [runterzudrücken]«, wie sich ein Verwandter erinnert.

Hieß es damals, »wir sind alle Israelis in diesen Tagen«, ist heute, sieben Monate später, nicht mehr viel übrig davon und der »vollen Solidarität«, die Kanzler Olaf Scholz dem um seine Existenz ringenden jüdischen Staat zusicherte. Günstigstensfalls noch distanziert »trauert« Annalena Baerbock mit Angehörigen, »die nun Abschied nehmen können«, während sie mit Verve um den Erhalt von Rafah als Rückzugsraum für die Hamas streitet.

Dabei schreckt sie nicht einmal mehr davor zurück, unter Berufung auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust zu verkünden, »unsere Staatsräson« bedeute auch, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Und es spricht Bände über den Zustand Deutschlands, daß die Bösartigkeit dieser anmaßenden Entgleisung lediglich von einer Oppositionspolitikerin erkannt wurde und daher folgenlos bleiben dürfte.

Derweil plaudert ein anderes Regierungsmitglied unter Berufung auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht existierende »Notsituation« der »Bevölkerung in Gaza« aus, daß Berlin über Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen an Israel nachdenkt. Freilich, noch wäre es unangemessen, Deutschland in einem Atemzug mit Spanien oder Slowenien zu nennen. Beschämend jedoch ist dennoch, daß Berlin bemüht ist, den Abstand zu ihnen zu verringern.

Sozialistische Moral

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Die Regierung in Madrid hat einem unter dänischer Flagge fahrenden Frachtschiff mit für Israel bestimmten Waffen das Einlaufen in einen spanischen Hafen untersagt. Das Schiff soll mit Sprengstoff beladen sein und hatte um die Genehmigung gebeten, in den Hafen von Cartagena einlaufen zu dürfen. Es sei auf dem Weg aus Indien nach Haifa unterwegs, hieß es. Spanien hatte schon im Februar eigene Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die von dem Sozialisten Pedro Sánchez geführte Regierung in Madrid werde, erklärte deren Außenminister José Manuel Albares, künftig allen Schiffen, die mit Rüstungsgütern nach Israel unterwegs seien, das Anlaufen spanischer Häfen verweigern. »Der Nahe Osten« brauche »nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden«, erläuterte der Minister gegenüber Medienvertretern die Entscheidung, mit der das Land sich anschickt, gegen Völkerrecht zu verstoßen.

Denn da es kein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem gibt, ist die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat auch nicht illegal. Mit dem Verbot, spanische Häfen als Zwischenstation für solche Lieferungen zu benutzen offenbart die sozialistische Regierung Pedro Sánchez’ neben ihrer Verachtung von Völkerrecht ihre antisemitische Motivation. Mit Waffenlieferungen aus und über Spanien nach Saudi-Barbarien hat Madrid nämlich keine Probleme.

Dabei ist das islamistische Königreich im Jemen in einen andauernden Krieg verwickelt, in dessen Verlauf nach Angaben aus dem Jahr 2021 bis dahin mindestens 150.000 Menschen in der Folge militärischer Auseinandersetzungen ihr Leben verloren hatten. Insgesamt sollen bis 2021 mindestens 377.000 Menschen direkten und indirekten Folgen des Kriegs zwischen von Teheran unterstützten Terroristen und der Regierung in Sanaa zum Opfer gefallen sein.

Doch für Pedro Sánchez, seit 2018 spanischer Ministerpräsident, und die von ihm geführten Regierungen waren exemplarisch Vorwürfe, spanische Waffenexporte nach Saudi-Barbarien könnten Kriegsverbrechen im Jemen ermöglicht haben, natürlich kein Grund, die lukrativen Waffengeschäfte mit Riyadh einzustellen oder lediglich zu hinterfragen. Der Nahe Osten »braucht mehr Frieden« offenbar nur, wenn Israel seine Existenz militärisch verteidigt.