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Seine Haltung

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Hatte die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Auftritt im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem »die Sicherheit Israels« zu einem »Teil der Staatsräson meines Landes« erklärt, merkte nun ihr Amtsnachfolger Friedrich Merz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, er habe sich »mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden« sei.

Nachdem erst Anfang Oktober zahlreiche selbsterklärte und in Deutschland zweifellos weltbekannte »Experten« in einem – selbstverständlich – »Expertenpapier« nicht weniger als »eine nahostpolitische Wende« verlangt und wenigstens im Verhältnis zu Israel eine Abkehr von dem »vordemokratischen Begriff der ›Staatsraison‹« gefordert hatten, will der CDU-Vorsitzende offenbar unter Beweis stellen, solchen Rat nicht zu benötigen.

Und in der Tat wäre es falsch, Friedrich Merz einer überbordenden Nähe zu Jerusalem zu beschuldigen. Kaum im zweiten Wahlgang ins Amt gehievt, beklagte er schon, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, um kurz darauf mit dem kaum weniger besorgten sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verabreden, keine Rüstungsexporte mehr nach Israel zu genehmigen, sofern die betreffenden Güter im Kampf gegen die Hamas verwendet werden könnten.

Da das weder in der CDU noch bei der CSU auf große Begeisterung stieß, belehrte Friedrich Merz den Vorstand seiner Partei, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. »Meine Haltung zu Israel«, läßt er sich am Sonntag zitieren, habe sich »nicht verändert«. Wer könnte an ihm zweifeln?

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Terrorismus mit anderen Mitteln

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Die Hamas weigert sich, ihre Zusagen für die erste Phase der nach Donald J. Trump benannten Verabredung für eine Waffenruhe in Gaza vollumfänglich einzuhalten. Ist für sie die Rückkehr aller lebenden sowie der Überreste ihrer ermordeten jüdischen Geiseln vorgesehen, hat die islamistische Terrororganisation bisher nur die Leichen von neun am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Menschen übergeben.

Von den sterblichen Überresten neunzehn weiterer ihrer Opfer erklärt sie, nicht zu wissen, wo genau sie sich befinden. Um nach ihnen suchen zu können, fordern die Islamisten Zeit und die Bereitstellung schweren Geräts. Der jüngste Deal sieht vor, daß nach der Rückkehr »aller Geiseln, lebender wie toter«, nach Israel »Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz bekennen und ihrer Waffen abgegeben, amnestiert« werden können.

Mitglieder der Terrororganisation, die Gaza verlassen wollen, soll im Rahmen dieser Amnestie freies Geleit zugesichert werden. Mit der vollständigen Rückkehr der Geiseln würde also nicht weniger eingeläutet werden als die Entwaffnung der Hamas und damit zwangsläufig auch ihre Entmachtung. Für die mordend durch die Straßen Gazas ziehenden Islamisten scheint das eine Perspektive zu sein, die sie für wenig überzeugend halten.

Die blutigen Bemühungen, ihre Herrschaft zumindest in den Teilen Gazas zu konsolidieren und auszubauen, in denen die israelischen Streitkräfte die Kontrolle nicht übernommen haben, zeigen, daß der »Widerstand« nicht die Absicht hat, den Deal einzuhalten. Dazu paßt auch, daß die Hamas nach Schätzungen von Experten seit Beginn der ersten Phase der Abmachung 7.000 neue »Kämpfer« rekrutiert haben soll. Die Islamisten rüsten auf, nicht ab.

Dafür freilich müssen sie sich Zeit verschaffen. Und die versuchen sie nun durch die unglaubwürdige Behauptung zu gewinnen, daß ihnen 19 tote Geiseln »verlorengegangen« seien. Das Hinauszögern der Herausgabe ihrer sterblichen Überreste dient allein dem Ziel, weiter über ein Druckmittel gegen Israel zu verfügen, den jüdischen Staat zu demütigen und Präsident Donald J. Trump vorzuführen, die »Al-Aksa-Flut« mit anderen Mitteln fortzuführen.

Die islamistische Terrororganisation spekuliert dabei zweifellos auch auf die überwiegend antiisraelische Stimmung einer Weltgemeinschaft, die schnell das Interesse daran verlieren dürfte, sich ausgerechnet für die Rückkehr ein paar toter Juden einzusetzen. Sollte Jerusalem darauf beharren, wird schnell der internationale Druck wachsen, sich nicht nur mit dem Verbleib toter Juden in Gaza abzufinden, sondern auch mit der fortgesetzten Herrschaft der Hamas.

Früchte des »Widerstands«

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Die Hamas zeigt sich auch weiterhin nicht bereit, ihr Regime über Gaza aufzugeben. Haben sich die israelischen Streitkräfte auf die im 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump festgelegten Linien zurückgezogen, hat die islamistische Terrororganisation zwar ihre noch lebenden jüdischen Geiseln freigegeben, doch schon bei der Überstellung der Überreste von ihr ermordeter Verschleppter spielt sie vereinbarungswidrig auf Zeit.

Ist in dem nach Donald J. Trump benannten Plan ihre Entwaffnung und Auflösung vorgesehen, ziehen die Islamisten durch Gaza und massakrieren öffentlich Menschen, die sie der »Kollaboration« beschuldigen, ein Vorwurf freilich, den zu belegen sich die Mörder nicht die Mühe machen. Und die »Palästinenser«, die sich immer und immer wieder bereitwillig als ihr Publikum versammeln, läßt die Bestien gewähren, statt ihnen in den Arm zu fallen.

Womöglich ist es noch zu früh für abschließende Folgerungen, dennoch drängt angesichts der islamistischen Machtdemonstrationen sich der Gedanke auf, daß die Zeit noch nicht reif dafür ist, einen »Wiederaufbau« Gazas auch bloß zu erwägen. Denn wo die Islamisten herrschen, herrschen können, weil internationaler Druck Israel davon abhält, sie zu bekämpfen, und zu viele »Palästinenser« mit ihnen sympathisieren, ist jede Aufbaubemühung vergebens.

Sahen die Islamisten sich durch die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch vor allem (west-)europäische Staaten bestätigt und belohnt, würde ihnen auch ein im Schatten ihres Blutrauschs beginnender »Wiederaufbau« nur weiteren Auftrieb verleihen. Ist die gewachsene internationale Anerkennung »Palästinas« nicht das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche, wäre ein Aufbau in Gaza Folge und Ergebnis ihrer »Standhaftigkeit«.

Dabei ist das Szenario ja alles andere als neu: Folgt auf die durch Terrorangriffe der Hamas auf Israel ausgelösten Auseinandersetzungen mit all ihren absehbaren Zerstörungen in Gaza ein international finanzierter »Wiederaufbau«, profitiert davon – die Hamas. Die Terrororganisation bereitet ihren nächsten Vernichtungskrieg gegen Israel vor, und die Staatengemeinschaft hält ihr mit der Organisation des zivilen Lebens in Gaza dafür den Rücken frei.

Damit sich das nicht wiederholt, sieht Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan die Entwaffnung der Islamisten vor, eine wirkliche Befreiung Gazas, die nämlich erst den »Palästinensern« jene »Perspektive« eröffnet, von der all die »Wiederaufbauhelfer« allerdings schon jetzt – und damit viel zu früh – schwärmen. Wirtschaftliche Perspektiven in einem falschen Kontext garantieren nicht Entspannung und Frieden, sie bedrohen und gefährden zwangsläufig beides.

Farce

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Das Weiße Haus hat den Text der am Montag im ägyptischen Sharm El Sheikh feierlich unterzeichneten »Trump Declaration for Enduring Peace and Prosperity« veröffentlicht. Versehen mit den Unterschriften ihres Namensgebers, des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, des katarischen Despoten Tamim bin Hamad Al-Thani und des türkischen Präsidentendarstellers Recep Tayyip Erdoğan, vermag das Dokument nur zu enttäuschen.

Sind die Rückkehr der letzten noch lebenden jüdischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas und der Transfer der Überreste von – bisher – vier ermordeten Opfern der islamistischen Bestien nach Israel unbestreitbar das Verdienst Donald J. Trumps, ist diese »Erklärung über dauerhaften Frieden und Wohlstand« eines amerikanischen Präsidenten unwürdig: Als schwülstige Bauchpinselei überzeugt sie, inhaltlich aber hat sie außer leeren Phrasen wenig zu bieten.

Weder erwähnt das Dokument die Hamas noch verurteilt es ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 oder stellt unmißverständlich klar, daß die Islamisten keinerlei Rolle mehr in Gaza noch anderswo spielen dürfen. Das hätte freilich auch verlangt, daß sich zwei ihrer neben dem islamistischen Regime in Teheran größten Unterstützer von ihr lossagen und damit ihre Mitverantwortung an den Verbrechen der Hamas einräumen.

Gerade damit aber vergibt das Dokument wichtige Chancen. Schon verstoßen die Islamisten mit der Zurückhaltung der Überreste ermordeter Geiseln gegen den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten, schon ziehen ihre Horden wieder mordend durch Gaza, was sich sogar bis nach Deutschland herumgesprochen hat, und von einem Frieden mit Israel oder auch nur einer Anerkennung der Existenzrechts des jüdischen Staates sind (nicht bloß) sie weit entfernt.

Hieß es am Montag kurzzeitig, der israelische Premier Benjamin Netanjahu würde an der Zeremonie zur Unterzeichnung der »Trump Declaration« teilnehmen, wird am Tag darauf gemeldet, Vertreter arabischer Regimes, aber auch »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hätten für seine Wiederausladung gesorgt. Mit seinem Namen und seiner Unterschrift hat Donald J. Trump dieses antisemitische Schauspiel legitimiert.

Held des Tages

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Während die ersten der verbliebenen jüdischen Geiseln der Hamas durch die israelischen Streitkräften nach Israel transportiert wurden, landete die Maschine des amerikanischen Präsidenten auf dem Airport Ben Gurion. Auf Donald J. Trumps Plan stehen eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, Gespräche mit Premier Benjamin Netanjahu und Treffen mit zurückgekehrten Geiseln und Angehörigen, bevor er im ägyptischen Sharm El Sheikh erwartet wird.

Dort soll eine »Friedenskonferenz« stattfinden, zu der Washington und Kairo eingeladen und zu der zahlreiche Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich aufgemacht haben nach Ägypten. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, wohl auf Einladung seines Gasts aus Washington, kurzfristig seine Teilnahme zu- und doch wieder abgesagt. In Gaza demonstrieren derweil paradierende »Kämpfer« der Hamas ihren Herrschaftsanspruch.

Ist mit der hoffentlich baldigen Übergabe der in der Gewalt und von der islamistischen Terrororganisation ermordeten jüdischen Geiseln ein Ziel Jerusalems in der Israel aufgezwungenen Auseinandersetzung wohl erreicht, zeigt die offene Präsenz der islamistischen Terroristen in dem Gebiet, daß das andere Kriegsziel Israel, nämlich die Zerschlagung der Terrororganisation, weiterhin aktuell ist. Mit der Hamas bleiben Stabilität und ein anhaltender Frieden unmöglich.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul floskelt unterdessen, »sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten erkannt, daß mit Gewalt keine Lösung zu erzielen sei«, während bereits erste aus Gefängnissen in Israel entlassene »palästinensische« Terroristen, die dort teils lebenslange Haftstrafen verbüßten, mit begeistertem Beifall und Jubel in Gaza begrüßt wurden. Ist der Held des Tages – neben den jüdischen Geiseln – ein Amerikaner und kein Deutscher, hat das einen Grund.

Bröckelnde Fassade

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In Städten in ganz Australien haben am Wochenende mehrere zehntausend Menschen gegen ein Ende des Krieges zwischen der Hamas und Israel protestiert. Allein in Sydney nahmen 30.000 Menschen an den von der Palestine Action Group organisierten Aufmärschen gegen die seit Freitag geltende Waffenruhe teil, wie die als »propalästinensisch« bezeichneten Veranstalter mitteilen. Insgesamt hatten sie in 27 Städten des Landes ähnliche Demonstrationen angemeldet.

Während die israelischen Streitkräfte mit der Einstellung ihrer Kampfhandlungen und einem Rückzug innerhalb Gazas die erste Phase des von Präsident Donald J. Trump vermittelten Deals mit der Hamas umsetzten und damit den Weg freimachten für die Freilassung der letzten jüdischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation, sind zumindest deren australische Anhänger offenbar zutiefst enttäuscht davon, daß vorerst die Waffen schweigen sollen.

Was sich da »palästinasolidarisch« zusammenrottete und auch anderswo noch versammeln wird, sind keine »Friedens-« oder »Menschenrechtsaktivisten«, sondern das begeisterte Publikum jenes Massakers, mit dem die Hamas und deren Komplizen aus der international gepäppelten »palästinensischen Zivilgesellschaft« ihre »Al-Aksa-Flut« lostraten. Es sind die Claquere der Babyschlächter und Vergewaltiger, die auf eine Fortsetzung der bestialische Mordorgie hoffen.

Wird international bereits ein »Wiederaufbau« Gazas geplant, zu dessen Grundvoraussetzungen eine Entwaffnung der Hamas zählen und für dessen dauerhaften Erfolg eine nicht minder anhaltende Deradikalisierung der »Palästinenser« zwingend ist, bestätigen diese tatsächlich ordinär antisemitischen Aufmärsche unter der »Palästina«-Flagge der terroristischen PLO die schlichte Notwendigkeit der Umsetzung beider Forderungen vor jedem weiteren Schritt in Gaza.

Keine Zeit für Geschenke

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Einen Tag nach Beginn der jüngsten Waffenruhe im irreführend so genannten »Gaza-Krieg«, der, es muß offenbar immer wieder daran erinnert werden, als Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat und dessen Mehrheitsbevölkerung von der Hamas vom Zaun gebrochen wurde, scheint ein längerer Frieden bereits ausgemacht zu sein, obgleich noch nicht einmal sicher verabredet ist, daß die islamistische Terrororganisation nachhaltig entmachtet wird.

Während die Hamas weder ihre letzten jüdischen Geiseln freigegeben hat noch ihre »Kämpfer« ihre Waffen abgegeben haben oder sich gar dazu bekannt haben, jene angedachte internationale Verwaltung Gazas und deren Entscheidungen zu akzeptieren, die der 20-Punkte-Plan von Präsident Donald J. Trump vorsieht. Und doch stehen all die schon wieder Schlange, die schon den letzten »Wiederaufbau« Gazas finanziert haben und den davor und den davor.

Vereinte Nationen, Europäische Union, deren Mitglieder und all die »NGO«, die bereits in der Vergangenheit mit ihrem Engagement in Gaza der Hamas erst die Vorbereitungen ihrer Überfälle auf Israel und schließlich das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ermöglicht haben, überbieten sich gegenseitig mit ihren Sach- und Geldzusagen. Das ist nicht human, nicht einmal wagemutig, sondern einfach nur fahrlässig.

Denn weder die Hamas noch die »Palästinenser«, die ihr mehrheitlich und durchaus freiwillig Beifall spendeten und ihre Verbrechen begeistert feierten, haben einen solchen Vertrauensvorschuß verdient. Wenig spricht dabei gegen existenzerhaltende Hilfe. Die allerdings wird längst geleistet. Alles jedoch, was über sie hinausgeht, sollte den »Palästinensern« erst dann zuteil werden, wenn sie nachweislich Fortschritte gemacht haben in ihrer Deradikalisierung.

Einen »Wiederaufbau« Gazas, der lediglich einer Rückkehr zum Status quo ante gliche, kann und darf es nicht geben. Das sollte auch und gerade den Gebern klar sein, die jetzt dennoch schon wieder den fünften oder sechsten Schritt machen wollen, bevor der erste überhaupt gemacht wurde. Glaubwürdig für Frieden ist nur, wer jetzt den »Palästinensern« die Einsicht abverlangt, daß sie nicht Opfer sind, daß sie sich ihrer (Mit-)Verantwortung stellen.

Haltung

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Wird anderswo schon über ein (vorläufiges) Ende der militärischen Bekämpfung der Hamas verhandelt, dem eine hoffentlich baldige Rückkehr ihrer noch verbliebenen jüdischen Geiseln vorausgehen soll, wird der Krieg gegen den jüdischen Staat längst auch und verstärkt an anderen Fronten geführt und wohl selbst dann noch fortgeführt werden, wenn ein Wiederaufbau Gazas unter zivilisierten Vorzeichen eingeleitet werden konnte: Antisemitismus kennt kein Innehalten.

So drohen verschiedene Mitglieder der European Broadcasting Union (EBU) weiter, nicht an der im nächsten Jahr in Wien geplanten nächsten Ausgabe des Eurovision-Wettbewerbs teilzunehmen, sollten israelische Künstler dazu zugelassen werden. Und einen Teilerfolg haben diese Boykotteure, angefeuert teils von den jeweiligen nationalen Regierungen, bereits errungen: Es wird Anfang November darüber abgestimmt, ob Israel noch an dem Wettbewerb teilnehmen darf.

Statt jene Mitglieder konsequent auszuschließen, die den Boykott und den Rauswurf eines anderen Mitglieds der EBU verlangen, hat sich der 1950 gegründete Zusammenschluß zahlreicher öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten, gerade nicht hinter Israel gestellt. Spürten die Veranstalter des Eurovision Song Contest (ESC) bislang viel zu wenig Gegenwind, formiert und rührt sich jetzt endlich offenbar einiger Widerstand.

Hüteten sich die sonst so aktivistischen deutschen Sendeanstalten, in dem Streit Stellung zu beziehen, zeigt Österreich als Austragungsland des ESC 2026 Rückgrat: Sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden, werde der Wettbewerb jedenfalls nicht in Wien stattfinden. Trotz drohender Vertragsstrafen im zweistelligen Millionenbereich sollen Kanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll dem ORF für diesen dem Fall den Ausstieg empfohlen haben.

Zwar gelten die Entscheidungsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders nicht eben als begeisterte Sympathisanten der konservativen Regierung in Wien und sollte die Anstalt auch nicht bloß deren Erfüllungsgehilfin sein. Setzten sie jedoch diese Empfehlung um, könnten sie damit ein deutliches Zeichen setzen gegen den auch in Eurovision-Kreisen grassierenden Haß auf Juden und die jüdische Demokratie. Es wäre ein überfälliges Bekenntnis zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Spendierlaune

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Die Regierung in Berlin sucht offenbar eine führende Rolle bei einem Wiederaufbau Gazas. Wie unter Berufung auf Außenpolitiker der von Kanzler Friedrich Merz geführten Koalition berichtet wird, soll sich Deutschland zunächst »aktiv« an einer Wiederaufbaukonferenz für den Küstenstreifen und danach wohl auch in der Praxis in Gaza engagieren. Außerdem will Berlin sich auch »bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen«.

Gehörte Deutschland bereits in den Jahren vor 2023 zu den großzügigsten Geldgebern der »Palästinenser«, scheint Berlin nicht bereit, Lehren aus seiner bisherigen »Palästina«-Politik zu ziehen: Es war auch deutsches Geld, das – direkt oder über die EU und die Vereinten Nationen – nach Gaza floß und dafür sorgte, daß die Hamas dort einen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereiten konnte, zu dem das Pogrom vor zwei Jahren den Auftakt bilden sollte.

Erklärten die Unionsparteien in der Opposition etwa noch, es sei »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen« der UNRWA »in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« würden, und verlangten sie daher ein Ende der deutschen Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks«, sagten sie ihm im Koalitionsvertrag schon wieder (unter wolkigen Auflagen) Unterstützung zu.

Fragten Unionsabgeordnete die Vorgängerregierung sogar noch gezielt nach Förderprojekten – beispielsweise das mit dem schönen Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« – und danach, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«, ist ihr Wissensdurst inzwischen erloschen.

Dabei sorgt gerade diese Maßnahme doch noch immer für Fragezeichen: Spätestens am 31. Januar 2024 wurde ihr ein »Auszahlungsfortschritt« von 100 Prozent attestiert, zwischenzeitlich erreichte er 200 Prozent. Darüber, was genau mit den ausgeschütteten 11 bzw. 22 Millionen Euro bezahlt wurde und mit welchem Ausgang, hüllte sich die Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Schweigen, während die des Friedrich Merz heute keinen Aufklärungsbedarf sieht.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen«, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Statt schon wieder Millionensummen zu versprechen, wäre es weit angemessener, zunächst einmal herauszufinden, weshalb aus diesem Vorsatz nichts wurde.