Schlagwort: Hamas

Intellektuelle Bankrotterklärung

Von der dpa als »Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie« bezeichnet, haben eben diese sich zusammengetan, um in einem »Expertenpapier« zusammenzufassen, wie die Regierung in Berlin fürderhin den Begriff »Staatsräson« im Zusammenhang mit ihrer Nahostpolitik und vor allem gegenüber Jerusalem interpretieren sollte. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das Wissenschaft, Politik und Diplomatie ein Armutszeugnis ausstellt.

»Expertenpapier«: Zählschwaches Armutszeugnis

Wenn die »Experten«, unter ihnen mit Stefanie Schüler-Springorum etwa die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), sich in ihrem Pamphlet gegen »die Fehlannahme« wenden, »dass [..] das Entstehen von Hamas die Ursache – und nicht die Folge – einer seit viel zu langer Zeit andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung sei«, drängt sich die Frage auf, wofür Deutschland sich solch ein Inkompetenzzentren eigentlich hält.

Denn unterschrieben hat diese an einem Tag, an dem Hamas-Umtriebe in Deutschland Thema vieler Nachrichten sind, veröffentlichte Rechtfertigung islamistischer Bestialität selbstverständlich auch Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des ZfA. Doch selbst wo die Forderungen der illustren Runde weniger offen zeigen, wofür diese »Fachleute« stehen, haben sie es in sich. Ihre Variante einer »Zwei-Staaten-Lösung« etwa entpuppt sich als Angriff auf den jüdischen Staat.

So verlangen Sven Kühn von Burgsdorff und Josep Borrell Fontelles, um zwei weitere »Unterstützende« des »Expertenpapiers« zu nennen, nicht bloß den Ausbau der deutschen »finanzielle[n] und politische[n] Unterstützung für [die] UNRWA«, Berlin müsse auch »klarstellen, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines Endstatusabkommens, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt, der einzige akzeptable Weg« zu deren Auflösung sei.

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« steht für und propagiert ein »Recht auf Rückkehr« für inzwischen angeblich knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Ein »Endstatusabkommen« aber, »das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt«, liefe auf ein Ende jüdischer staatlicher Souveränität hinaus, Juden würden in Israel zur Minderheit. Und selbst das wohl auch lediglich günstigenfalls.

Das »Expertenpapier«, das natürlich nicht davor zurückschreckt, selbst die Judenboykotte der antisemitischen BDS-Bewegung als Ausdruck einer »Meinungsfreiheit« zu verharmlosen und für deren Normalisierung plädiert, ist ein einziges Dokument intellektueller Niedertracht. Wo immer seine zahlreichen »Unterstützenden« noch aus öffentlichen Mitteln ihre Existenz bestreiten, sollte Berlin nach dieser unentschuldbaren Entgleisung Konsequenzen mindestens erwägen.

Wer ernsthaft verlangt, »der Kampf gegen Antisemitismus, der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden«, und damit ziemlich unverblümt einen Freibrief fordert für jenen Antisemitismus, der sich so erbarmungslos barbarisch am 7. Oktober 2023 im Süden Israels austobte, sollte jedenfalls nicht weiter auf staatliche Alimentierung hoffen dürfen.

»Fahrplan« für einen Frieden

Nach Beratungen zwischen Präsident Donald J. Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus am Montag seinen »Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts« veröffentlicht. Das nunmehr 20 Punkte umfassende Papier verspricht eine »sofortige« Waffenruhe in Gaza, sobald »dieser Vorschlag von beiden Seiten akzeptiert wird«, und soll zugleich ein Fahrplan sein für dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Nach einem daran anschließenden vorbereitenden Teilrückzug der israelischen Streitkräfte in Gaza und »innerhalb von 72 Stunden, nachdem Israel dem Vorschlag öffentlich zugestimmt hat«, könnten danach alle jüdischen Geiseln aus der Gewalt ihrer islamistischen Entführer freikommen, während Israel 250 zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilte »Palästinenser« begnadigt und zusammen mit 1.700 weiteren gefangenen Terroristen freiläßt.

Hamas-Terroristen, die ihre Waffen abgeben und der Gewalt abschwören, sollen amnestiert werden und können, sofern sie es wünschen, das Gebiet verlassen. Gleichwohl wird kein »Palästinenser« gezwungen werden, Gaza zu verlassen, das zunächst von einer »palästinensischen« Übergangsadministration verwaltet werden soll, die einem international besetzen und von Donald J. Trump geleiteten »Board of Peace« rechenschaftspflichtig sein soll.

Gaza soll unter Einbeziehung von Experten, die bereits den Aufstieg anderer nahöstlicher Metropolen zu »Wunderstädten« organisiert haben, wiederaufgebaut werden, um so »Palästinensern« eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. Nie wieder soll von Gaza eine Gefahr für den Frieden ausgehen, die Deradikalisierung der Bevölkerung des Gebiets als Grundvoraussetzung aller weiteren Entwicklungen wird daher schon im ersten Punkt erwähnt.

Trotz einiger Widersprüchlichkeiten – eine Deradikalisierung Gaza und die gleichzeitige Begnadigung und Entlassung 250 zu teils mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilter »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft scheinen nicht recht zusammenzupassen – eröffnet der nach dem US-Präsidenten benannte Plan insgesamt weit mehr Chancen auf einen Frieden als die substanzlosen Anerkennungen »Palästinas« als Staat der letzten Tage.

Ohne Frage ambitioniert, stellt der Plan mit seinen 20 Punkten ein durchdachtes und deutlich überzeugenderes Konzept dar als das, was vor allem europäische Staaten in den letzten Tagen und Wochen an »Friedensplänen« vorzustellen vermochten, zumal er es vermeidet, Israel, das Opfer eines barbarischen Überfalls der Hamas, wegen seiner Antwort darauf ins Unrecht zu setzen. Premier Benjamin Netanjahu hat dem Plan zugestimmt. Die Hamas »prüft« ihn.

Verrat des Sports

Wies der Internationale Radsportverband (UCI) noch am Freitag Boykottaufrufe gegen das Team Israel-Premier Tech mit der Begründung zurück, Sport dürfe »kein Instrument für Sanktionen sein«, sondern stehe »im Dienste eines Ideals, nämlich Menschen zusammenzubringen, um den Frieden zu fördern«, suspendierten die Veranstalter des für den 4. Oktober geplanten Giro dell’Emilia in Italien die israelischen Radfahrer – aus »Sicherheitsgründen«.

»Wir mussten diese Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit treffen«, wird Adriano Amici zitiert, der Präsident des GS Emilia, der das Radrennen veranstaltet. Angesichts eines »sehr angespannten Klimas« gebe es »zu viele Gefahren für die Fahrer des Teams sowie für die anderen Fahrer«. Angefeuert vom spanischen Premier Pedro Sánchez hatten jüngst antisemitische Schläger den Abbruch des Radrennens Vuelta a España erzwungen.

Mit dem Ausschluß des Team Israel-Premier Tech kapituliert der Giro dell’Emilia vor einem antisemitischen Mob, der auch in Italien mit Gewalt droht, und macht sich zugleich mit ihm gemein. Die Ursache des »angespannten Klimas« sind nämlich nicht die ausgeschlossenen Sportler, sondern gewaltbereite Extremisten, die im übrigen »propalästinensisch« zu nennen, womöglich eine ziemlich rassistische Abwertung aller »Palästinenser« darstellte.

Doch obgleich es nicht die israelischen Sportler sind, von denen die Gefahr ausgeht, werden sie ausgeschlossen. Das ist nicht bloß unfair, es macht die Opfer zu Tätern. Statt sich hinter die Sportler zu stellen, grenzen die Veranstalter des Giro dell’Emilia sie mit ihrer fadenscheinigen Begründung aus. Statt die Drohungen des antisemitischen Mobs als Angriff auf alle Sportler zu verurteilen und entsprechend zu beantworten, machen sie sich zu dessen Vollstreckern.

Wer aber nicht in der Lage ist, die Sicherheit einer Mannschaft bei einem Wettkampf zu gewährleisten, dem sollte auch nicht die Sicherheit aller (anderen) Sportler und der weiteren Beteiligten anvertraut werden. Das Problem sind nicht israelische Sportler, sondern der gewalttätige Judenhaß von Sympathisanten islamistischer Babyschlächter und Vergewaltiger und das feige Einknicken vor ihm und ihnen, durch das sie sich bestätigt und bestärkt fühlen.

Aufstand der Anständigen

In der deutschen Hauptstadt Berlin werden mehrere zehntausend Menschen erwartet, die dort gegen einen »Völkermord« in Gaza »protestieren« wollen, für den sie Israel verantwortlich machen. Nach eigener Auskunft wollen die Veranstalter des makabren Aufzugs, die durchaus kein Geheimnis machen aus ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit, »die deutsche Komplizenschaft [daran] beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen«.

Die unter dem Motto »All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!« stehende Kundgebung wird von einer Reihe einschlägig berüchtigter Organisationen unterstützt, aber auch zahlreichen »Einzelpersonen«, darunter etwa so illustre Gestalten wie Christian Clages und Sven Kühn von Burgsdorff, die schon als Repräsentanten Deutschlands bzw. der EU beim Regime der terroristischen PLO in Ramallah beweisen konnten, was diese »sogenannte Staatsräson« wert ist.

Christian »Germany in Ramallah« Clages versah, wie damals berichtet wurde, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter nicht zuletzt ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Für seine Europäische Union, ohne deren beständige finanzielle Komplizenschaft mit den »palästinensischen« Feinden Israels es den 7. Oktober 2023 womöglich nicht gegeben hätte, erklärte Sven Kühn von Burgsdorff 2020 schriftlich, daß es für Brüssel kein Problem sei, profitierten von ihren Zuwendungen Mitglieder terroristischer Organisationen. Gedanken, seine Abschiedsvorstellung könne die Hamas inspiriert haben, muß er als »infam« und »absurd« zurückweisen.

Und das sind solche Ideen bestimmt auch. So, wie ja auch die Vorstellung völlig abwegig ist, die Organisatoren, der von ihm unterstützten »Proteste« könnten nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln und in Israel inhaftierte Terroristen gleichsetzen, wenn sie »die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen« verlangen, »die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden«.

Kollaborateure der Hamas

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat, wie er am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York verkündete, ein Kriegsschiff ins Mittelmeer entsandt, das dort »Global Sumud Flotilla« begleiten soll. Auch Italien hat bereits eine Fregatte seiner Marine als Begleitschutz für die inzwischen auf etwa 40 Boote angewachsene Flotte abgestellt, nachdem deren Passagiere über angebliche Drohnenangriffe geklagt hatten.

Mit dem Einsatz ihrer Marine zum »Schutz« der »Global Sumud Flotilla« assistieren mit Italien und Spanien nun zwei europäische NATO-Staaten offen bei einem aus dem unmittelbaren Umfeld der Hamas und der Ikhwan organisierten Versuch, die Passage nach Gaza auf dem Seeweg zu erzwingen. Dabei riskieren die »Aktivisten« an Bord, unter ihnen die zum Antisemitismus konvertierte Greta Thunberg, Zusammenstöße mit der israelischen Armee.

Die Seestreitkräfte des jüdischen Staates kontrollieren den Waren- und Personenverkehr nach und von Gaza, um den Schmuggel von Waffen und Munition für die islamistischen Terroristen zu unterbinden, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Gewalt in Israel einfielen und noch immer 48 jüdische Geiseln in ihrer Gewalt halten. Geben die »Aktivisten« der Flotte vor, »humanitäre« Helfer zu sein, suchen sie tatsächlich die Konfrontation mit Israel.

Ginge es ihnen wirklich darum, Menschen in Gaza Hilfe zu leisten, hätten sie freilich das Angebot Jerusalems angenommen, ihre Fracht in Ashkelon zu entladen und von dort nach Gaza bringen zu lassen. Das militärische Engagement Italiens und Spaniens an der Seite von Hamas-Sympathisanten und -Marionetten ist zumal angesichts der Tatsache, daß längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« Gaza erreichen als unbedingt nötig wären, ein Affront gegen Israel.

Insbesondere den spanischen Ministerpräsidenten dürften alles als »humanitäre« Gründe zu seiner Entscheidung bewogen haben: Wer öffentlich bedauert, nicht über Kernwaffen verfügen und sie daher nicht über Israel zünden zu können, ist nämlich gewiß kein Menschenfreund, sondern ein Antisemit, der aus dem Amt gejagt gehörte. Wer »Palästinensern« helfen will, sorgte dafür, daß die Hamas geschwächt wird, statt sie zu unterstützen und damit zu legitimieren.

Kriegstreiber

Wer wissen will, weshalb es falsch ist, an der am Montag in New York unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindenden Konferenz zur »Palästina-Frage« auch bloß teilzunehmen, schaue sich den Text an, den die Propaganda-Abteilung der Weltorganisation zu dem von Frankreich und Saudi-Barbarien einberufenen Treffen verfaßt hat. Zwar wird darin die Hamas erwähnt, nicht jedoch, was sie und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 lostraten.

Das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das eines der wohl am besten dokumentierten antisemitischen Verbrechen der Jahrzehnte seither ist, findet darin keine Erwähnung. Dafür jedoch werden der jüdische Staat und dessen legitime Antworten darauf von den »intensivierten Militäroperationen [sic!]« über eine angebliche »Hungersnot« bis hin zur Ausschaltung von Hamas-Terroristen in Katar als »Verbrechen« angeprangert.

Wer in diesem Umfeld, das von antiisraelischer Einseitigkeit und schamloser Verzerrung der Realität geprägt ist, sogar daran denkt, »Palästina« als »Staat« anzuerkennen, mag damit vieles anstreben, ganz sicher aber nicht etwas, das auch nur entfernt einem Frieden ähneln könnte. Denn eine erfolgreiche »Zwei-Staaten-Lösung«, so es sie überhaupt geben sollte, setzte Vertrauen Israels in die Friedfertigkeit der »Palästinenser« voraus, aber auch in die Staatengemeinschaft.

Daran, daß es für beides keinerlei Anlaß gibt, liefern Vereinte Nationen wie »Palästinenser« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich neue Gründe. Von Neutralität oder Objektivität gegenüber Israel kann bei den Vereinten Nationen schon lange keine Rede mehr sein, ihre Pressemitteilung zu der Konferenz in New York belegt das einmal mehr, die offene Begeisterung einer Mehrheit der »Palästinenser« für die bestialischen Verbrechen der Hamas ist unverzeihlich.

Statt jedenfalls zu versuchen, neues Vertrauen in sich zu stiften, demonstrieren die Vereinten Nationen mit ihrer Einseitigkeit für die »Palästinenser« ihre ganze Verkommenheit. Und so durch die Weltorganisation bestärkt, denken die auch gar nicht daran, ihrerseits um israelisches Vertrauen zu werben. Daran wird die Konferenz zur »Palästina-Frage« nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist auch Johann Wadephuls Teilnahme an ihr nicht zu rechtfertigen.

Sollte der Regierung, der er als Außenminister angehört, tatsächlich an einer »zu verhandelnde[n] Zweistaatenlösung« gelegen sein, wie es im Koalitionsvertrag der sie tragenden Parteien heißt, beteiligte er sich nicht an einer Konferenz, von der doch das Signal ausgeht, daß Verhandlungen und damit der Aufbau gegenseitigen Vertrauens verzichtbar sind und die daher doch »nur« dem weltweiten Antisemitismus neuen Auftrieb verleihen wird.

Wer wirklich erwartet, Israel könne sich mit der Idee an ein »Palästina« anfreunden, während auf »dessen« Territorium noch immer Juden als Geiseln gehalten, gedemütigt und gefoltert werden, wenn sie nicht bereit grausam massakriert wurden, ist ein Kriegstreiber. Denn eine überzeugendere Werbung dafür, sich für immer von dem Gedanken an eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu verabschieden, scheint derzeit wohl kaum möglich.

Das Ende der »Zwei-Staaten«-Illusion

Die »Zwei-Staaten-Lösung«, falls überhaupt je eine existierte, ist tot. Mit ihrer am Sonntag vollzogenen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« haben der Kolonialstaat Australien, das Vereinigte Königreich mit seiner sozialdemokratischen Regierung und das auf Vertreibung und ethnischer Säuberung von seinen Ureinwohnern gegründete Kanada jede Aussicht auf ihre Verwirklichung mindestens langfristig beerdigt.

Mit ihrer nicht bloß an der Regierung in Jerusalem vorbei, sondern ausdrücklich auch gegen sie gerichteten Entscheidung haben diese drei Nationen alles verraten, was einen »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt ausmachen sollten. Ohne Not haben sie die Prinzipien des Nahost-Quartetts über Bord geworfen, die Forderungen nach Anerkennung Israels, nach Gewaltlosigkeit und die nach der Akzeptanz bestehender Abkommen.

Im zynischer Kollaboration mit der Hamas, die noch immer 48 Geiseln oder das, was von diesen geschundenen Menschen noch übrig ist, in ihrer Gewalt hält, und im Bund mit der jubelnden despotisch-korrupten »Palästinenserführung« in Ramallah heucheln die »Palästina«-Anerkenner, sie wollten die »Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben«, sind es doch sie, die mit ihrem einseitigen Schritt alles für nichtig erklärten, worauf die als Perspektive aufbaute.

Die Hamas fiel, getrieben vom wahnsinnigen Haß auf Juden, am 7. Oktober 2023 her über ausgelassen Feiernde, vergwaltigte, quälte, massakrierte und verschleppte in offen kommunizierter genozidaler Absicht, nur um sich in freilich gewohnter feiger Menschenverachtung hinter der »eigenen« Bevölkerung zu verschanzen, seit Israel damit begann, ihre »Al-Aksa-Flut« zurückzuschlagen. Dafür wird der jüdische Staat jetzt ausgegrenzt und übergangen.

Nachdem nun nicht mehr gilt, was gestern zumindest noch auf geduldigem Papier stand, das heute jeden Werts beraubt wurde, gibt es auch für Jerusalem keinen Grund mehr, sich woran auch immer gebunden zu fühlen. Glauben Australien, das Vereinigte Königreich und Kanada an die Existenz eines »unabhängigen Palästina«, wer wollte da Israel mit welcher Begründung verbieten, seine nationalen Interessen, seine Existenz auch einseitig zu sichern?

Komplizen

Es ist ein seit langem ein offenes Geheimnis, daß die Vereinten Nationen und die Hamas da, wo die Islamisten Gaza noch beherrschen, sich in »pragmatischer« Zusammenarbeit ergänzen. Während die Terrororganisation für den bewaffneten »Widerstand« zuständig ist, liefern die Vereinten Nationen ihr in Form von »humanitären Gütern« alles, was sie braucht, ihr Regime über die ihr noch ausgelieferten »Palästinenser« aufrechtzuerhalten.

Wie eng die Bande dieser verbrecherischen Kooperation tatsächlich sind, wurde diese Woche einmal mehr sehr deutlich, als UNICEF, das »Kinderhilfswerk« der Weltorganisation, den »Verlust« von Fertignahrung für die Behandlung von mangelernährter Kinder einräumen mußte und damit seine Inkompetenz: Mehrere »bewaffnete Individuen« hätten sich den vier LKW genähert, hieß es in einer Stellungnahme, und sich ihrer Ladung bemächtigt.

COGAT dagegen, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, berichtete, »Hamas-Terroristen haben mit vorgehaltener Waffe vier UNICEF-LKW mit Babynahrung ausgeraubt«. Unter dem Diebstahl würden 2.700 Babies zu leiden haben, die dringend auf die Lieferung angewiesen seien. Die Hamas habe »gezeigt, daß sie kein Interesse am Wohl« der »Palästinenser« hat.

Und dennoch versuchen die Vereinten Nationen, die islamistische Terrororganisation zu schützen, indem sie nämlich deren Verantwortung für die Tat. Dabei ist unerheblich, ob UNICEF aus Angst oder aus klammheimlicher Solidarität mit der islamistischen Terrororganisation deren Täterschaft auch noch mit einem heuchlerischen Appell »an alle Parteien« zu verschleiern sucht. Denn in jedem Fall machen die Vereinten Nationen sich so zu deren Komplizen.

Brandbeschleuniger

Vor wenigen Tagen jährte sich der Abzug Israels aus Gaza zum zwanzigsten Mal. Am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Soldat das Gebiet, nachdem dort in den Wochen davor alle jüdischen Gemeinden – teils gewaltsam – geräumt worden waren. Jerusalem folgte damit der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Frieden und Anerkennung im Gegenzug für die Aufgabe »besetzter Gebiete« verhieß.

»Land für Frieden«, die »Zauberformel« jener Tage, erwies sich mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt als leeres Versprechen. War es der jüdische Staat gewesen, der mit ihm zu Zugeständnissen gedrängt wurde, fragte seither niemand die »Palästinenser« danach, wann sie denn ihren Teil der Verabredung erfüllen würden. Die Welt schaute nicht nur zu, wie die Hamas Gaza übernahm, sie unterstützte sie insbesondere mit ihrer UNRWA dabei.

Inzwischen kennt die internationale Schamlosigkeit kaum mehr Grenzen. Obwohl gar nicht zu leugnen ist, daß es die Hamas und deren Komplizen waren, die am 7. Oktober 2023 Israel auf bestialische Weise den Vernichtungskrieg erklärten und sie sich nach wie vor vehement weigern, ihn zu beenden, wird der jüdische Staat pausenlos mit Dreck beworfen, wird er ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, werden Juden weltweit stigmatisiert und verfolgt.

Hat »Land für Frieden« sich als grandioser Reinfall erwiesen, erlebt die Formel in diesen Tagen dennoch eine Art Wiederbelebung: Zahlreiche Staaten vor allem europäischer Provenienz glauben, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sie könne Frieden bringen. An Jerusalem vorbei will nun Portugal schon am Sonntag den Schritt gehen, viele weitere Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, wollen in den nächsten Tagen folgen.

Auch Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Luxemburg, Malta und San Marino haben verkündet, sie wollten dadurch eine »Zwei-Staaten-Lösung« befördern, indem sie, wie es das mit der Hamas offen solidarische Regime in Teheran ausdrückt, »zeigen, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheid-Regime oder Zugeständnisse erreichen können«. Die selbsterklärten »Friedensstifter« beschwören weiteren »Widerstand« herauf.

Selbstzerstörung

Nach zweifellos intensiven Diskussionen hat die Regierung in Jerusalem die israelischen Streitkräfte beauftragt, die Stadt Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen und hoffentlich für immer von der Hamas zu befreien. Nach vorbereitenden Luftoperationen in der vergangenen Woche rücken seit etwa zwei Tagen israelische Truppen am Boden in das urbane Gebiet vor, ein Kampf, der mit vielen Risiken für die Soldaten verbunden ist.

Es wäre unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß es die Hamas war, die diese Auseinandersetzung mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel vom Zaun brach, wäre es möglich und nicht zuletzt auch moralisch geboten, forderte die internationale Staatengemeinschaft die islamistische Terrororganisation mit Nachdruck zur Freigabe ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln und dazu auf, endlich die Waffen niederzulegen.

Tatsächlich allerdings liegt der Welt nichts ferner als das. UN-Generalsekretär António Guterres gibt den Ton vor: »Derzeit scheint Israel entschlossen, bis ans Ende zu gehen, und nicht offen für ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe zu sein«, wettert er, das sei »nicht tolerierbar«. Und als hätte sie nur darauf gewartet, sieht auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre große Stunde gekommen.

Hätte gerade sie Anlaß, sich nach Jahren üppiger europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« zu fragen, ob ihre Europäische Union zumindest mitverantwortlich sein könnte für den Aufstieg und damit die Verbrechen der Hamas, sucht sie lieber den Beifall des antisemitischen Mobs, der längst die Straßen und Parlamente Europas beherrscht, und verlangt nach Sanktionen gegen Israel, nicht jedoch gegen die Hamas und deren Unterstützer.

Je bedrohlicher die Lage wird für die Hamas, desto übler stinkt der Dreck, mit dem der jüdische Staat aus (beinahe) allen Richtungen beworfen wird. Eine vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beauftragte »Expertin« empfiehlt derweil, die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger als »politische Kraft« zu umarmen. Wer so die angeblich eigenen Werte jeder Bedeutung beraubt, verdient freilich, von jenen überrannt zu werden.