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Menschenhändlerin

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Die Europäische Union will der Regierung in Beirut mit etwa einer Milliarde Euro unterstützen, damit der Libanon in den nächsten Jahren verstärkt gegen unerwünschte Migration in Richtung Zypern und Europa vorgeht. Das Geld wird dem Staat im Norden Israels bis 2027 zur Verfügung gestellt, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nach Gesprächen mit Premier Najib Mikati mitteilte.

Der deutschen Politikerin, die derzeit eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission anstrebt, wird von deutschen Regierungsparteien derzeit ein »Rechtsruck« vorgeworfen, hatte sie doch nicht ausgeschlossen, sich nötigenfalls auch mit den Stimmen extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament in ihrem Amt bestätigen zu lassen, etwa von Abgeordneten der postfaschistischen Fratelli d’Italia.

Was Ursula von der Leyen als Wohltat für den Libanon zu verkaufen sucht, einen von seinen Eliten und der islamistischen Hisbollah ruinierten Staat, der seit über einem Jahr nicht einmal ein Staatsoberhaupt hat, hat aus vielerlei Gründen das Potential zum teuren Flop zu werden. Wie dieser gescheiterte Staat Menschen, die vor dem Blutsäufer Bashar al-Assad über den Libanon nach Europa flüchten wollen, aufhalten soll, ist ein Rätsel.

Der Süden des Libanon wird von der »Partei Gottes« kontrolliert, deren Söldner im Auftrag des Regimes in Teheran in Syrien tagtäglich für neue Fluchtgründe sorgen. Die »Regierung« in Beirut ist ohne die islamistische Terrororganisation zu keiner Entscheidung fähig. Das Geld aus Europa dürfte daher vor allem bei der Hisbollah landen, die damit auch ihren Krieg gegen Israel finanzieren dürfte, statt es an syrische Migranten zu verschwenden.

Im Libanon leben mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien unter erbärmlichen Bedingungen. Sie werden gerade auch von noch existierenden Resten staatlicher Souveränität ausgegrenzt, entrechtet und diskriminiert. Wer es sich als Migrant leisten kann, wird das Land zu verlassen suchen – natürlich in Richtung Europa. Gelingt es der Hisbollah, Israel einen weiteren Krieg aufzuzwingen, wird der Libanon auch dadurch nicht attraktiver.

Zu hoffen, mit Geld, das zu großen Teilen die Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Tyrannen Bashar al-Assad Syrern die Existenz zur Hölle macht, stärken wird, die Migration aus Syrien eindämmen zu können, ist günstigenfalls naiv. Freilich, wenn das Scheitern dieser vor allem teuren Wahnidee Ursula von der Leyens nicht mehr zu leugnen sein wird, wird die Deutsche längst im Amt bestätigt sein. Humanitär jedenfalls ist nichts an ihrem Plan.

Aufgeflogen: Mißglückte Anbiederung

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Ein Treffen von Repräsentanten europäischer Staaten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen im »Palästinensischen Nationalmuseum« auf dem Gelände der »Universität« in Birzeit ist von einem »palästinensischen« Mob mit massiver Gewalt verhindert worden. Wie es in übereinstimmenden Berichten heißt, wurden insbesondere Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant in Ramallah, und seine Begleitung von den »Protestierenden« bedroht und angegriffen.

Skandalös freilich ist weniger das Verhalten des »palästinensischen« Campus-Mobs der »Märtyrer-Universität«. Die ist nicht erst seit gestern als Hochburg der Hamas bekannt, als antisemitische Kaderschmiede, an der eben deshalb nicht einmal eine Amira Hass auf Duldung hoffen kann. Ein Skandal ist, daß deutsche und andere europäische Diplomaten überhaupt erwogen, sich zu treffen, wo Juden ausdrücklich unerwünscht sind, diese »Hochschule« damit zu legitimieren.

Und das dürfte denn auch der Grund dafür sein, daß Oliver Owcza, der Vertreter des Auswärtigen Amts in Ramallah, und sein Ministerium versuchen, den »Vorfall« nach Kräften herunterzuspielen, von dem bezeichnenderweise zuerst die Times of Israel berichtete. Denn er erhellt, mit wem der deutsche und die anderen Gesandten sonst so geräusch- wie gewissenlos kooperieren, »konstruktiv« zusammenarbeiten: Antisemiten, die ihren Haß auf Juden und Israel nicht verstecken.

Wer die »Universität« Birzeit im Internet besucht, wird mit der Aufforderung begrüßt, »Schweigen Sie nicht zum Völkermord« in Gaza, einer antisemitischen Verleumdung des israelischen Kriegs gegen die Hamas. Im zugehörigen Offenen Brief der »Universität«, der auf den 15. Oktober 2023 datiert, wird das Pogrom der Islamisten wenige Tage zuvor nicht einmal erwähnt, Israel aber ein seit 1948 andauernder »Krieg der Auslöschung« gegen die »Palästinenser« unterstellt.

Und selbstverständlich fehlt nach diesem Vorwurf, der Israels Recht auf Existenz und deren Verteidigung leugnet, auch nicht die Aufforderung, israelische Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten, ihre Schüler und Studenten zu boykottieren. Am 27. April, nur kurz vor dem Treffen der europäischen Diplomaten, bekräftigte die »Gewerkschaft der Lehrenden und Beschäftigten« der »Universität« ihre Forderungen mit drastischen Worten noch einmal.

In diesem Aufruf zu einer »globalen Intifada« ist bis hin zum Bekenntnis zur BDS-Bewegung alles vertreten, was »modernen« antiisraelischen Antisemitismus ausmacht. Er gipfelt in der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen, die in die Ankündigung mündet, »die globale Intifada wird weiter wachsen, und Universitäten in der ganzen Welt, auch in der arabischen, werden sich vereinen und dem Faschismus die Stirn bieten«.

Und wo die »Universität« sich im »antifaschistischen« Kampf gegen das Judentum wähnt, marschiert selbstredend auch das zu ihr gehörende »Nationalmuseum« im Gleichschritt mit. »Erheben Sie gemeinsam mit uns Ihre Stimme gegen die systematische Vernichtung der Palästinenser und unserer Kultur«, werden Besucher seiner Website begrüßt; vom 17. Oktober 2023 stammt eine Stellungnahme des »Nationalmuseums«, in der gegen Israel gehetzt wird:

»Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk, dessen Land für das zionistische Ziel usurpiert wurde, so viel palästinensisches Territorium wie möglich zu kontrollieren und so wenig Palästinenser wie möglich darauf überleben zu lassen.«

Der Versuch des deutschen Gesandten in Ramallah und seiner europäischen Amtskollegen, sich mit ihrer »Tagung« bei dieser »Universität« und diesem »Museum«, diesen antisemitischen Haßfabriken anzubiedern, ging schief und flog dadurch auf. Beinahe ist man daher dem »palästinensischen« Mob zu Dank verpflichtet. Denn er führte Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Vertreter vor Ort, vor und stellt die ganze Heuchelei auch des Auswärtigen Amts bloß.

Wenn der deutsche Diplomat erklärt, »wir bedauern, dass das heutige Treffen der EU-Missionschefs im Nationalmuseum in Birzeit auf unangemessene Weise von Protestierenden unterbrochen wurde«, verharmlost und leugnet er gewalttätigen Antisemitismus; kündigt er an, »dennoch unsere konstruktive Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partnern fort[zu]setzen«, legt er die ganze Verlogenheit deutscher Bekenntnisse gegen Antisemitismus offen.

Hybris

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

Europäische Werte

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Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission hat mitgeteilt, weitere 68 Millionen Euro für »humanitär Güter« für »Palästinenser« in Gaza ausgeben zu wollen. Verteilt werden sollen sie durch nicht näher bezeichnete »Partnerorganisationen«, die vor Ort tätig seien, wo eine »katastrophale humanitäre Lage« herrsche. Allein 2024 habe die EU damit bereits 193 Millionen Euro für »Palästinenser« bereitgestellt.

Es versteht sich von selbst, daß in der Ankündigung der neuerlichen Millionenhilfe die Hamas nicht ausdrücklich erwähnt wird. Es heißt in dem Statement vom Freitag lediglich, daß die Situation in Gaza sich »wegen der fortgesetzten Verschärfung der Feindseligkeiten nach« einem »Terroranschlag auf Israel und der darauf folgenden umfassenden israelischen Militäroperation sowie der Blockade des Gazastreifens weiterhin rapide« verschlechtere.

Während das bösartigste Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das größte Massaker an Juden seit 1945 zum bloßen »Terroranschlag« verharmlost wird, für den in der Darstellung der Europäischen Kommission nicht bloß niemand verantwortlich ist, sondern das nach ihr auch ohne erwähnenswerte oder gar unterstützenswerte Opfer blieb, setzt die Europäische Union schamlos ausdrücklich Israel wegen seines Kampfs gegen die Hamas ins Unrecht.

Hielt das offizielle Europa es schon nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen die bereits zuvor berüchtigte UNRWA, eine nennenswerte Zahl ihrer Mitarbeiter sei an dem »Terroranschlag« am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, für unnötig, an eine temporäre Aussetzung ihrer Finanzhilfen auch nur zu denken, bekräftigt sie mit ihrer neuesten Zuwendung für die »Palästinenser« und deren Ankündigung einmal mehr, an wessen Seite sie nicht steht.

Bankrotterklärung

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Wäre die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft »Palästinas« in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation hätte längst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten »Palästina« als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsländer. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft »Palästinas« zu verhindern.

Zwölf der 15 Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Organisation stimmten für das von Algerien beantragte Upgrade des Status’ »Palästinas«, die Schweiz und das Vereinigte Königreich enthielten sich, während die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht gebrauchten. In einer Erklärung erläutert Robert Wood, der stellvertretende Botschafter Washingtons bei den Vereinten Nationen, die Gründe der ablehnenden amerikanischen Haltung ausführlich.

Danach befürwortet Washington zwar eine »Zwei-Staaten-Lösung«, fragt jedoch auch, ob die »palästinensischen Gebiete« derzeit überhaupt die Voraussetzungen dafür erfüllen, ihnen möglicherweise eine Staatlichkeit zuzusprechen. Ein mit anerkannten Grenzen markiertes »Staatsgebiet« fehlt den »Palästinensern« ebenso wie eine »Staatsgewalt«, eine Regierung also, die nach innen wie nach außen staatliche Souveränität durchzusetzen vermochte.

Erwägt die in Ramallah residierende »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen nach dem amerikanischen Veto ihre Beziehungen zu Washington »zu überdenken«, ist das deshalb eine ganz und gar lächerliche »Drohung«, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Abhängigkeit Ramallahs von Zuwendungen aus Washington. Bedeutsamer aber für die amerikanische Ablehnung war die Rolle, die die Hamas in »Palästina« zukäme.

Robert Wood hält fest – und die Notwendigkeit, das zu tun, ist bezeichnend -, daß es sich beim »palästinensischen« Ableger der Ikhwan um eine Terrororganisation handelt, daß der zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen« Regierung nicht ablehnt oder ausschließt. Eine Aufnahme »Palästinas« als Vollmitglied der Vereinten Nationen wäre daher eine Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober.

Der Vertreter Washingtons begründet damit eindrücklich, weshalb die überwältigende Zustimmung zu dem Aufnahmeantrag für »Palästina« ein beschämendes Armutszeugnis ist für den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch für dessen europäische Unterstützer: Frankreich, Malta und Slowenien. Kündigt Jerusalem an, die Botschafter einiger »Palästina«-Freunde einzubestellen, ist das folgerichtig. Sie auszuweisen wäre noch richtiger.

Blamables Theater

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Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Annahme eines Antrags auf eine Vollmitgliedschaft »Palästinas« in der Weltorganisation verhindert. Mit ihrem Veto brachten die Vertreter Washingtons eine von Algerien eingebrachte Resolution zu Fall, die eine Anerkennung »Palästinas« als Staat bedeutet hätte. Zwölf Mitglieder des Gremiums votierten für den Antrag, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Mit Frankreich, Malta und Slowenien haben damit alle gegenwärtig im UNSC vertretenen EU-Staaten für die Anerkennung »Palästina« gestimmt und sich so gegen »palästinensisch«-israelische Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung positioniert, wie sie alle Abkommen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorsehen. Stimmten sie zwar als Nationalstaaten ab, steht das Votum dieses Trios dennoch stellvertretend auch für die Haltung der EU.

Erst vor wenigen Wochen hatte Josep Borrell Fontelles, der für seinen antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat nicht bloß in der israelischen Hauptstadt in Verruf geratene Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, laut über die diplomatische Anerkennung »Palästinas« nachgedacht und den EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt auch ausdrücklich als mögliche Strafmaßnahme gegen Jerusalem empfohlen und dessen Kampf gegen die Hamas.

Während die islamistische Terrororganisation, die für das bösartigste antijüdische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, noch immer weit mehr als 100 aus Israel nach Gaza verschleppte Geiseln in ihrer Gewalt hat, überhaupt über einen »palästinensischen« Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen verbieten. Ein »Palästina«, das jetzt »Staat« würde, wäre nichts anderes als eine Belohnung für islamistischen Terror.

Es ist daher richtig, daß Washington mit seinem Veto eine weitere Blamage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts des islamistischen Terrors gegen Israel verhindert hat. Einmal mehr hingegen haben die EU-Europäer und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die für die Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied stimmten, sich und die Vereinten Nationen als Institution bloßgestellt, die zivilisatorische Grundwerte verhöhnt.

Vergifteter Rat

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Das israelische Kriegskabinett hat sich in einer Sitzung am Sonntag nicht auf eine konkrete Antwort auf den massiven Angriff des islamistischen Regimes in Teheran auf den jüdischen Staat verständigen können. Einigkeit herrschte nach Medienberichten zwar darüber, daß eine Reaktion folgen werde, nicht jedoch zu der Frage, wie diese ausfallen könnte. Derweil blamieren sich auch Verbündete mit Ratschlägen, die zu »Zurückhaltung« mahnen.

Hatten sie unmittelbar nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel noch weitestgehend darauf verzichtet, Jerusalem öffentlich zu erklären, was es nun tun oder lassen solle, mehren sich inzwischen ihre übergriffigen »Hinweise«, Israel dürfe nun nicht »weiter eskalieren«. Damit entlarven sie ihre Bekenntnisse zu Israel und dessen Sicherheit freilich nur wenige Stunden, nachdem sie sie äußerten, als bedeutungslose Phrasen.

Denn wie soll es der Sicherheit Israels dienen, versuchte Jerusalem nicht, die Gefahren, die ihr drohen, auszuschalten? Es hat mit der eingeforderten Besonnenheit nichts zu tun, Teheran einfach weiter gewähren zu lassen. Denn es war doch nichts anderes als die Beschwichtigungspolitik europäischer Prägung, die es Teheran unter Bruch des Völkerrechts ermöglicht hat, zur aggressiven Regionalmacht aufzusteigen, die jederzeit Kernwaffen herstellen kann.

Auch Jerusalem hat – gewiß auf Druck aus dem appeasement-vernarrten Europa und dem demokratisch regierten Washington – immer wieder darauf verzichtet, dem Mullah-Regime nachhaltig Grenzen zu setzen. Natürlich wollen militärische Operationen gut überlegt sein. Die Zeit dazu sollte Jerusalem sich nehmen. Den giftigen Ratschlägen aber derer, die den Joint Comprehensive Plan of Action zu Papier ohne Wert verkommen ließen, sollte niemand folgen.

Brandbeschleuniger

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Seit die »palästinensische« Islamisten und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels das bösartigste antijüdische Pogrom seit 1945 ins Werk setzten, hat die Vernarrtheit einiger europäischer Regierungen in die Idee, »Palästina« als Staat anzuerkennen, drastisch zugenommen. Unter Mißachtung aller Vereinbarungen, die es zwischen Jerusalem und »Palästinensern« gibt, propagieren sie immer wieder die einseitige Ausrufung und Anerkennung »Palästinas«.

Galt bisher ein einigermaßen zivilisiertes Mit- und Nebeneinander von »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für die internationale Anerkennung »palästinensischer« staatlicher Unabhängigkeit, wollen diese Europäer den barbarischen Überfall am 7. Oktober mit einer Anerkennung »Palästinas« belohnen und die bestialischen Verbrechen der »Kämpfer« der Hamas und ihrer Helfershelfer noch nachträglich legitimieren, da nur so Frieden zu erreichen sei.

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin will so einer gebeutelten Region »etwas Hoffnung« geben, wollte sich aber nicht auf einen konkreteren Termin festlegen. Da ist der spanische Premierminister Pedro Sánchez bereits etwas weiter, der noch »vor Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Zwischenzeitlich glaubt der Sozialist herausgefunden zu haben, daß ein solcher Schritt »geostrategischen Interessen Europas« entspreche.

Gemeinsam mit Malta und Slowenien wollen Irland und Spanien nun verstärkt auf der europäischen Ebene für »Palästina« werben. Daß sie damit dem noch immer laufenden Versuch der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten innerhalb der von Teheran geführten »Achse des Widerstands«, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung in ihrer »Al-Aksa-Flut« zu ertränken, neue Impulse verleihen könnten, scheint außerhalb ihrer wahngeprägten Vorstellungskraft zu liegen.

Mit Vernunft jedenfalls haben all die Ideen, »Palästina« an Jerusalem vorbei zum »Staat« zu erklären, wenig gemein. Nie dürfte die Vorstellung, einen Staat »Palästina« zum Nachbarn zu haben, in Israel unpopulärer gewesen sein als jetzt, einen Staat, dessen Bevölkerung nicht trotz, sondern wegen des 7. Oktober 2023 der Hamas anhängt, statt die Islamisten wegen des Leids, das sie spätestens seit 2006 über Gaza brachten, zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Gerade jetzt, da noch mehr als 100 jüdische Geiseln in Gaza Gefangene der Hamas, ihrer islamistischen Alliierten oder ganz gewöhnlicher »Palästinenser« sind, seit einem halben Jahr von ihnen gequält werden, überhaupt über »Palästina« als Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen von selbst verbieten. Einem »Palästina«, das mit über 100 jüdischen Geiseln in seiner Gewalt als Staat anerkannt würde, könnte Jerusalem nur sofort den Krieg erklären.

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, »bis Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen. Ministerpräsident Pedro Sánchez soll Journalisten in informellen Gesprächen während seiner jüngsten Nahost-Reise über diese Entscheidung seiner Regierung unterrichtet haben. Den Meldungen zufolge »rechne« er noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihrer Umsetzung.

Zu den größten Torheiten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gehört der dennoch sehr populäre Glaube, er könne dadurch befriedet oder beendet werden, daß »Palästina« an Jerusalem vorbei als ein »Staat« anerkannt wird. Es hat gute Gründe, daß in alle relevanten Vereinbarungen zwischen »Palästinensern« und Israel eine Lösung des Konflikts auf dem Weg bilateraler Gespräche vorsehen ist. Was immer Madrid motiviert, der Gedanke an Friede ist es nicht.

Dürfte Jerusalem schon in »normalen« Zeiten nicht eben begeistert darauf reagieren, gerade bei einem solchen Schritt übergangen zu werden, muß es ihn in Kriegszeiten, in denen es gegen »palästinensische« Organisationen kämpft, die und deren Unterstützer am 7. Oktober 2023 das größte und bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945 zu verantworten haben, erst recht als einen feindlichen Akt ansehen, mit dem noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird.

Keines der Probleme, die bisher eine »Zwei-Staaten-Lösung« behinderten – die Frage der Grenzen, die des Status’ Jerusalems und jene der »Palästina-Flüchtlinge« – würde dadurch gelöst, daß Spanien allein oder im Verbund mit anderen europäischen Staaten, die für ihre antiisraelische Einstellung bekannt sind, »Palästina« als Staat anerkennt. Und gerade in Tagen, in denen Israel die islamistische Hamas bekämpft, wäre die Eskalation praktisch unvermeidlich.

Jerusalem würde dadurch gezwungen, die Operationen der israelischen Armee auch auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, um die dort lebende jüdische Bevölkerung und die Waffenstillstandslinien, die oft zu den »Grenzen von 1967« hochgestapelt werden, zu verteidigen und um überhaupt eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Denn wer glaubt, das PLO-Regime wäre nach einem solchen Schritt noch in der Lage, sich gegen die Hamas zu halten, irrt.

Zurecht würden die Islamisten für sich beanspruchen, mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 den »Grundstein« für die Staatwerdung »Palästinas« gelegt zu haben. Begrüßen bereits jetzt 7 von zehn »Palästinensern« die bestialischen Verbrechen der Hamas und ihrer Helfershelfer als »richtig«, ihre Beliebtheitswerte dürften noch weiter wachsen – und damit auch die Intensität der Gewalt. Spanien gefällt sich offenbar in der Rolle des Brandstifters.