Schlagwort: Islamismus

Rettungsversuch

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Die Außenminister der »E3«, den europäischen Vertragspartnern des islamistischen Regimes in Teheran im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wollen am Freitag gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen »Außenminister« Abbas Araghchi zusammentreffen, wie Reuters von einer deutschen diplomatischen Quelle erfahren haben will.

Bei dem Treffen, das nach den Angaben mit Washington abgestimmt ist, soll dem Mullah-Regime die Gelegenheit gegeben werden, den allein friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu belegen. Zuletzt hatten sich die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »besorgt« ob iranischer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran gezeigt.

Doch selbst wenn das Treffen in der Schweiz mit Washington abgesprochen sein sollte und diplomatische Versuche, Konflikte beizulegen, nicht zu unterschätzen sind, wirkt diese kurzfristig anberaumte Zusammenkunft angesichts israelischer Erfolge im militärischen Vorgehen gegen das Kernwaffenprogramm der Mullahs wie ein nachgerade verzweifelter Versuch, es und das zunehmend schwächelnde Mullah-Regime noch zu retten.

Dabei sollten sich gerade die »E3« und die Europäischen Union davor hüten, das islamistische Regime weiter aufzuwerten und zu legitimieren. Denn ihrer Beschwichtigungspolitik in den vergangenen Jahren, die etwa mit Instex vor der gezielten Sabotage amerikanischer Sanktionen gegen die Mullahs nicht zurückschreckte, hat es deren Regime doch erst möglich gemacht, sein Kernwaffenprogramm bis zum gegenwärtigen Stand voranzutreiben.

Dieses Programm konnte nicht trotz der JCPOA gedeihen, sondern wegen des Abkommens und der Weigerung der »E3«, die selbst darin noch vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu nutzen, um Teheran von seinem Griff nach Kernwaffen abzubringen. Was auch immer die Europäer zu ihrem Treffen mit dem »Außenminister« eines zerfallenden Regimes motivieren mag – Jerusalem sollte sich von ihnen nicht sein Handeln diktieren lassen.

Aufbruchstimmung

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Die »Revolutionsgarden«, eine auch als Pasdaran bekannte staatsterroristische Organisation des islamistischen Regimes in Teheran haben nach eigenen Angaben »die vollständige Kontrolle über den Luftraum der besetzten Gebiete« errungen. Die »gewaltigen Explosionen« beim Einschlag ihrer Fattah-Raketen in Israel hätten die »Bunker der feigen Zionisten« in der Nacht zum Mittwoch immer wieder erzittern lassen.

Dafür freilich, daß die »feigen Zionisten« ihren Luftraum an die Islamisten verloren haben, zeigen sie sich freilich ihrerseits erstaunlich aktiv bei Einsätzen gegen weitere Ziele in der Islamischen Republik Iran. Inzwischen soll die Regierung in Jerusalem sogar erwägen, das Regime der Mullahs zu Fall zu bringen. Die offenbar völlig demoralisierten Behörden in Israel lockerten derweil wieder einige Sicherheitsvorkehrungen.

Beeindruckt vom Erfolg der nächtlichen iranischen Raketenangriffe auf den jüdischen Staat ließ auch der amerikanische Präsident Donald J. Trump mitteilen, er erwarte nicht weniger als die »bedingugnslose und vollständige Kapitulation« des Mullah-Regimes, sei er doch »nicht gerade in der Stimmung zu verhandeln«. »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei zeigte sich ähnlich gesprächsbereit.

Mit »den Zionisten«, dekretierte er im Siegeswahn, dürfe es »keine Kompromisse« geben. Derweil meldete sich auch Reza Pahlavi, der älteste Sohn des 1979 von den Islamisten gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi, zu Wort. In einem Video versprach er der iranischen Bevölkerung eine sichere und von Wohlstand geprägte Zukunft. Alle Vorbereitungen für die ersten Tage nach dem Ende der »Revolution« seien getroffen.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

BDS-Aktivist

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Am Montag wurde die diesjährige Paris Air Show eröffnet, eine alle zwei Jahre organisierte internationale Messe, auf der Unternehmen der Luftfahrtindustrie ihre Produkte vorstellen und verkaufen. Auch Rüstungsgüter werden auf der auf dem Flughafen Le Bourget stattfindenden Air Show präsentiert, so werden etwa die amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa F-15- und F-35-Kampfflugzeuge vorführen, um für Hersteller Lockheed Martin zu werben.

Die Veranstalter der Luftfahrtmesse haben auch Israel eingeladen, entschieden sich allerdings kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Ausstellern, die bereits installierten Messestände ihrer israelischen Gäste mit schwarzen Sichtblenden zuzubauen. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv verurteilte die damit gar nicht mehr zu übersehende und offenbar politisch motivierte Ausgrenzung israelischer Aussteller als »empörend und beispiellos«.

In der Tat freilich sind gegen den jüdischen Staat gerichtete Schikanen in Frankreich fast schon eine Tradition. So versuchte Präsident Emmanuel Macron erst im vergangenen November, die Teilnahme israelischer Unternehmen an der Euronaval zu verhindern, und im Mai davor an der Eurosatory 2024, beides internationale renommierte Messen für Rüstungsgüter, die ihre Tore durchaus gern auch für türkische oder chinesische Aussteller öffnen.

War die Einladung Israels zur Paris Air Show als Zeichen der Entspannung interpretiert worden, machen schwarze Sichtblenden jetzt die Ressentiments in Paris erneut deutlich. Demonstrierten im November 2023 über 100.000 Menschen in Paris gegen Antisemitismus, war es Präsident Emmanuel Macron, der sich entschuldigen ließ, er sei »in Gedanken« dabei. Inzwischen gibt er sich nicht einmal mehr Mühe, Ausflüchte für seinen ausgelebten Israelhaß zu finden.

Bilanz eines »diplomatischen Meisterstücks«

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Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.

Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.

Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.

Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.

Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.

Löwenopfer

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Mit weiteren Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geht die israelische Operation Rising Lion in ihren zweiten Tag. Zwar ist es den israelischen Luftverteidigungssystemen in der Nacht nicht gelungen, alle zuletzt vom Regime in Teheran abgefeuerten Raketen abzufangen, im Gegensatz dazu jedoch scheint der iranische Luftraum völlig offen: Die israelischen Luftstreitkräfte melden bisher keinen einzigen Verlust.

Ist es der israelischen Armee und vom Gebiet der Islamischen Republik aus operierenden Kräften des Mossad gelungen, weitere Ziele des Kernwaffenprogramms und bedeutende Kader des Mullah-Regimes auszuschalten, versuchen iranische Medien, die wenigen Treffer auf zivile Ziele in Israel als »Erfolge« darzustellen. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt; nach vorläufigen Angaben verloren drei Menschen ihr Leben.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet und in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt hatte, daß das Regime in Teheran mit seinem Kernwaffenprogramm internationale Abkommen verletzt, bestätigt derweil mit seiner Forderung, Atomanlagen dürften »niemals« angegriffen werden, die Zielgenauigkeit der israelischen Einsätze. Die Anreicherungsanlage in Natanz soll danach zerstört worden sein.

Und auch die Anlage in Fordo, wo Inspekteure der IAEA vor zwei Jahren Spuren von Uran gefunden hatten, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert war, ist wohl getroffen worden, wenngleich Unklarheit über das Ausmaß der Zerstörungen herrscht. Das Regime in Teheran sagte eine für Sonntag geplante Verhandlungsrunde mit Washington ab und unterstrich damit sein Desinteresse an einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mußte wegen des Konflikts die für nächste Woche geplante Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land vorerst absagen, während die »linke« junge Welt den Fokus zielsicher wieder auf das ganze Elend der Welt lenkt: »Iran ist unterdessen auf sich gestellt – Verbündete wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah [..] erteilten einer Unterstützung [Teherans] eine Absage«.

Tatzenhieb

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Bei zahlreichen Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran haben israelische Streitkräfte seit der Nacht zum Freitag dem Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran offenbar immensen Schaden zugefügt und eine ganze Reihe hochrangiger militärischer sowie Kader der staatsterroristischen Pasdaran (IRGC) ausschalten können. Das Mullah-Regime hat den präzise vorbereiteten Operationen wenig entgegenzusetzen.

Falls das islamistische Regime, das sich mit seiner »Achse des Widerstands« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 im Krieg gegen den jüdischen Staat befindet, gehofft haben sollte, mit geheuchelter Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington Militärschläge gegen sein Rüstungsprogramm abwenden zu können, hat es sich offenkundig verspekuliert. Die Operation Rising Lion hat Teheran nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt erwartet.

Dabei hat Jerusalem nicht nur allen Grund, gegen das für Israel – und dessen arabische Nachbarn – existenzbedrohende Kernwaffenprogramm vorzugehen, die Militärschläge deuteten sich zugleich bereits in den vergangenen Tagen an. Und doch schaffte Teheran es nicht, wenigstens die Spitzen seiner regulären Armee und der »Revolutionsgarden« in Sicherheit zu bringen oder das Personal, das sein Atomprogramm vorantrieb.

Die erste Reaktion des Mullah-Regimes, ein Drohnenangriff auf Israel, scheiterte kläglich – auch an der Luftabwehr von Staaten, deren Luftraum sie ungefragt nutzten. Gleichwohl sollte Jerusalem die Mullahs nicht unterschätzen. Geschlagen sind sie noch nicht. Und da sie und ihre Lakaien keinerlei Skrupel kennen, wäre es verfrüht, die Operation Rising Lion schon wieder zu beenden. Der Löwe ist erwacht, und er wird wach bleiben müssen.

Ohrenbetäubende Stille

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Was macht eigentlich UN-Generalsekretär António Guterres? Er schweigt. Und zwar immer lauter. Dafür, daß der Portugiese erst vor kurzem verkündete, »wir« würden »niemals hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde, sind jetzt, da die Hamas tatsächlich mehrere humanitäre Helfer kaltblütig ermordet und womöglich weitere als Geiseln verschleppt hat, seine Vereinten Nation auffallend wortkarg.

Wie die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bereits in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, haben Terroristen der Hamas einen Bus überfallen, mit dem mehrere »palästinensische« Mitarbeiter der Hilfsorganisation unterwegs waren. Nach ursprünglichen Angaben ermordeten die Islamisten bei ihrem Angriff fünf Menschen, werden mindestens acht Opfern gemeldet. Weitere der Helfer könnten sich in der Gewalt der Hamas befinden.

Während die zur vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörenden Terroristen behaupten, ihr Überfall hätte sich gegen abtrünnige Bewaffnete gerichtet, erklären die, gar nicht angegriffen worden und im übrigen in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen. Und dennoch sieht sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht veranlaßt, Aufklärung zu verlangen, eine »unabhängige Untersuchung« zu fordern.

Und mit António Guterres schweigen all die »Sonderberichterstatter«, die sich seine Organisation hält, all die angeblich um Menschenrechte besorgten Unterorganisationen seiner Vereinten Nationen und all die »Nichtregierungsorganisationen« in ihrem Schatten, die vorgeben, »Palästinensern« in Gaza helfen zu wollen. Diese dröhnende Stille ist entlarvend. Denn sie macht deutlich, freilich »nur« einmal mehr, wem ihre Loyalität wirklich gilt.

Scheitern mit Ansage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Schreiben an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Damit solle der Weg für eine Stationierung internationaler Truppen in Gaza geebnet werden, heißt es in dem Brief nach Medienangaben. »Die Hamas wird Gaza nicht mehr regieren«, verspricht er. Zugleich verlangt er die Freilassung aller Geiseln durch die Islamisten.

In wenigen Tagen beginnt in New York eine internationale Konferenz über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten November einberufen hatte. Paris und Riyad wollen sich den Vorsitz teilen, und Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat angekündigt, dabei »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, gibt Abu Mazen auf der internationalen Bühne den Friedenstauberich. Insbesondere Paris wäre wohl auch ziemlich verschnupft, würde der »Palästinenserpräsident« sich aus diesem Anlaß zu einem »Palästina« in den Grenzen des Logos seiner Fatah bekennen. Doch genau das sollte auch Grund genug sein, dem selbsterklärten »Palästinenserführer« zu mißtrauen.

Während er sich und sein Regime nämlich hier als vernünftigen und gemäßigten Partner präsentiert, läßt er ein Buch vorbereiten, mit dem er – in arabischer Sprache – wohl noch zu seinen Lebzeiten für die »korrekte« Bewertung seines »politischen Erbes« vorsorgen will. Und in diesem Buch klingt Abu Mazen schon etwas weniger friedensbewegt, wie aus Auszügen hervorgeht, die er bereits hat veröffentlichen lassen.

So lobt er darin das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, sei es damit doch gelungen, »das israelische Gebilde in seinen Grundfesten zu erschüttern«. Eine gewisse Distanz zu den islamistischen Babyschlächtern und Vergewaltigern läßt er lediglich ob der damit für die »Palästinenser« in Gaza heraufbeschworenen Folgen erkennen, was allerdings wenig an seiner grundsätzlichen Zustimmung ändert.

Den französischen Präsidenten dürfte das nicht mehr beeindrucken. Emmanuel Macron hat sich auf einen israelfeindlichen Kurs festgelegt. Und er weiß, was er mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat anrichten wird, er könnte es jedenfalls wissen. Zurecht wird die Hamas einen solchen Schritt als ihren Erfolg reklamieren, als Belohnung ihres »Widerstands«. Und Abu Mazen weiter an Zustimmung verlieren.

Selfie-Tourismus

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Die israelischen Seestreitkräfte haben in der Nacht zum Sonntag eine Segelyacht aufgebracht, deren Besatzung unter großer medialer Aufmerksamkeit Kurs genommen hatte auf Gaza. Angeblich wollten die »Aktivisten«, darunter die Bildungsverweigerin Greta Thunberg und die Berliner Mullah-Cheerleaderin Yasemin Acar, Hilfsgüter zu den Menschen in dem von der Hamas verwüsteten Küstenstreifen bringen.

Doch viel war von den selbstverständlich »dringend benötigten« Lebensmitteln nicht mehr übrig als israelische Einsatzkräfte die Yacht der »Menschenrechtsaktivisten« übernahmen, nicht einmal mehr eine LKW-Ladung, wohl deutlich weniger als »ein Tropfen im Meer«, die nach Angaben aus Jerusalem dennoch weitergeleitet wurde. Doch in der Tat ging es der »Freedom Flotilla« auch nicht um womöglich Hungernde.

Das Ziel dieser Selbstinszenierung, die alle Opfer der Hamas, jüdische wie »palästinensische«, verhöhnte, war eine weitere Diskreditierung Israels und dessen Existenzkampfs gegen die islamistischen Terroristen in Gaza und deren Verbündete in der »Achse des Widerstands«. Und nichts macht das deutlicher als die Weigerung der Gescheiterten, sich eine Dokumentation vom Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 anzuschauen.

Zusammengestellt aus Aufnahmen, die von den islamistischen Bestien und ihren »zivilen« Komplizen selbst während ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat aufgezeichnet worden waren, lehnten es Greta Thunberg et al. rundweg ab, sich auch nur für 45 Minuten der Realität zu stellen, sie wenigstens wahrzunehmen: Sie stellten sich damit als die glühenden Antisemiten bloß, die sie schon immer waren.

Während Hamas, Teheran und, natürlich, die sozialistische Regierung in Madrid zetern, der Einsatz gegen die unter britischer Flagge segelnde Madleen sei ein »Kriegsverbrechen«, ist ein Teil der »Aktivisten« bereits auf dem Weg in ihre Heimatländer, andere, die sich weigerten, Israel freiwillig zu verlassen, wurden inhaftiert, unter ihnen die Hamas-Anhängerin Rima Hassan, »linke« Abgeordnete im Europäischen Parlament.