Schlagwort: Hamas

Irischer Wahn

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Irland ist einer der »israelkritischsten« Staaten Europas. Der wahnhafte Haß auf Juden und den jüdischen Staat ist, wahrscheinlich eine Folge der erzkatholischen Prägung des Landes, durchdringt die gesamte Gesellschaft. Geächtet wird nicht, wer ihm anhängt, mit Stigmatisierung müssen vielmehr nicht »nur« Juden rechnen, sondern jene, die sich ihrer Ausgrenzung widersetzen. Feindschaft zu Israel kennzeichnet die irische Außenpolitik.

Die scheint jetzt wegen ihrer Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, in der das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime dem jüdischen Staat »Völkermord« in Gaza vorwirft, eine Blamage zu befürchten: Da es nämlich keinen Völkermord gibt an »Palästinensern«, droht die Klage zu scheitern, was natürlich Dublins Antisemitismus bloßstellen würde.

Deshalb will die irische Regierung dem Internationalen Gerichtshof noch in diesem Monat die Neudefinition des Tatbestands »Völkermord« empfehlen, so daß die Klage gegen Israel schließlich womöglich doch noch zum Erfolg werden könnte. Dublin begründet sein Vorhaben mit seiner tiefen Sorge um Menschenrechte; und um dem Vorwurf der Voreingenommenheit vorzubeugen, soll die neue Begriffsbestimmung auch in einem anderen Fall gelten.

»Wir befürchten, daß eine zu enge Auslegung des Begriffs ›Völkermord‹ zu einer Kultur der Straflosigkeit führt und dadurch der Schutz der Zivilbevölkerung auf ein Minimum reduziert wird«, versucht Dublin seinen Plan zu begründen. Doch das schöne Diplomatensprech kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die wahre Absicht der irischen Regierung ist. Es ist einfach zu offensichtlich, daß sie die antisemitisch motivierte Klage retten will.

Und dafür soll, geht es nach den Irren, nötigenfalls eben auch bewährtes Recht umgeschrieben und gebeugt werden. Das sagt über Dublin weit mehr aus als über Israel, dessen gerechten Krieg gegen die islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger der Hamas und ihrer Komplizen Dublin in Mißkredit bringen will. Will die irische Regierung ihren Haß auf Israel hinter »Menschenrechten« verstecken, stellt sie ihn und sich so erst recht bloß.

Offenes Geheimnis

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Während die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, am Wochenende ihr hoffentlich letztes Gründungsjubiläum beging, bestätigte die New York Times in einem ausführlichen Artikel israelische Vorwürfe, nach denen viele »Schulen« der Organisation in Gaza von Mitgliedern der Hamas oder des Islamic Jihad geleitet, ihre »zivilen« Einrichtungen gezielt von den Terroristen als Unterschlupf genutzt wurden.

Die Tageszeitung hat dazu Dokumente, die ihr von Jerusalem zur Verfügung gestellt worden waren, mit Material aus weiteren Quellen abgeglichen und kommt nicht »nur« zu dem Schluß, daß die israelischen Angaben den Tatsachen entsprechen, sondern bescheinigt dem UN-»Hilfswerk« ebenso wie den Vereinten Nationen einen ausgesprochenen Unwillen, Vorwürfen nachzugehen, die UNRWA in Gaza sei von islamistischen Terroristen unterwandert worden.

So sei es, wie die New York Times Gewährsleute aus Gaza zitiert, dort »ein offenes Geheimnis, daß die Hamas Mitglieder in UNRWA-Schulen« placiert habe. Zugleich zeigt die Zeitung, wie Funktionäre der Vereinten Nationen entsprechende Hinweise zurückwiesen und -weisen oder sich ausgesprochen kreativ dabei zeigen, Ausreden für ihr bemühtes Wegschauen zu erfinden: Man verfüge nicht über einen eigenen Nachrichtendienst oder eine eigene Polizei.

Abgerundet wird das vernichtende Porträt des »Hilfswerks« durch Aussagen des früheren Beraters des »Hilfswerks« James G. Lindsay, nach denen die UNRWA in der Praxis »nicht in der Lage oder nicht willens ist, militante Hamas-Kämpfer, ihre Unterstützer und Angehörige anderer Terrororganisationen in ihren Reihen zu suchen und zu entfernen«. Selbst bei der Frage nach eventuellen Vorstrafen verläßt sich die Organisation danach auf Angaben der Betroffenen.

Einmal mehr zeigt sich, daß es keiner »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels« bedarf, die UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gern herbeideliriert, um seine Organisation zu diskreditieren, oder, wie ein deutscher Lobbyist des »Hilfswerks« es formulierte, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«. Das haben das »Hilfswerk« und sein Personal selbst übernommen.

Deutsche Tugend

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Wurden noch am Sonnabend in Damaskus vehement Gerüchte bestritten, Blutsäufer Bashar al-Assad habe sich angesichts rasant auf die syrische Hauptstadt vorrückender islamistischer Banden abgesetzt, mußte der Kölner Deutschlandfunk sich schon am nächsten Morgen, »Nahost-Experte« Michael Lüders stand wohl gerade nicht zur Verfügung, Rat in Erfurt suchen, wie es denn ohne den zwischenzeitlich doch Verschwundenen weitergehe in der Levante.

Und die an der Universität der thüringischen Hauptstadt tätige »Konfliktforscherin« Sophia Hoffmann erwies sich durchaus als würdige Zweitbesetzung für den zum Thema sonst so präsenten BSW-Kader: »Natürlich hängen diese Ereignisse auch mit den grauenvollen Ereignissen des 7. Oktober letzten Jahres zusammen, und sie hängen auch zusammen mit dem fürchterlichen Vernichtungsfeldzug, den die israelische Regierung immer noch in Gaza führt«.

Für ihre Vernichtungsfeldzüge sind bisher vor allem Deutsche berüchtigt: So gilt das Vorgehen deutscher Truppen gegen Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 als ein Vernichtungsfeldzug, hauptsächlich aber wird der Begriff verwendet, um die grausame Gewalt seit dem Überfall der Sowjetunion durch das Deutsche Reich zu beschreiben, die nicht zuletzt untrennbar mit der systematisch betriebenen Ermordung von Millionen Juden verbunden ist.

Was aber schert eine deutsche Politologin, welche Parallelen sie mit ihrer Wortwahl zieht, wenn der Deutschlandfunk anruft. Und was kümmert es den, welch infame Verleumdung Israels, des einzigen jüdischen Staates, und seines Existenzkampfs gegen islamistische Barbaren er damit völlig unkommentiert versendet und über seine Mediathek dauerhaft feilbietet. Die Bagatellisierung von Antisemitismus ist längst wieder so normal in Deutschland wie er allgegenwärtig ist.

Antisemitische Einbildung

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Die »NGO« Amnesty International, deren zahlreiche Mitglieder von sich behaupten, »für die Menschenrechte« einzutreten, hat Israel in einem Bericht vorgeworfen, einen »Völkermord an Palästinenser*innen« zu verüben. Die Organisation will über »hinreichende Belege dafür« verfügen, »dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht«.

Der Organisation, die es mit ihren absonderlichen Ansichten, die sie regelmäßig über den jüdischen Staat und dessen Innen- und Außenpolitik veröffentlicht, auch diesmal in zahlreiche Schlagzeilen geschafft hat, widersprechen freilich ausgerechnet die eigenen Anhänger in Israel. »Wir gehören nicht zu den Initiatoren des Berichts«, halten sie in einer Stellungnahme fest, und »waren nicht an seiner Erstellung beteiligt oder an seiner Finanzierung«.

Während sie betonen, zwar durchaus Gründe dafür sehen, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza zu kritisieren und zu hinterfragen, distanzieren die Mitglieder von Amnesty Israel sich in ihrer Mehrheit allerdings ausdrücklich von der »Behauptung, dass im Gaza-Streifen nachweislich ein Völkermord« stattfinde. Die angeblich »hinreichenden Belege« halten sie im Gegensatz zu ihrer internationalen Dachorganisation für »nicht stichhaltig«.

Insbesondere betonen die Aktivisten, daß gemäß der einschlägigen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen ein Genozid an die explizite Absicht dazu geknüpft ist, einen Völkermord zu begehen. Diese Absicht jedoch kann Amnesty International in der Tat lediglich behaupten, nicht aber beweisen. Die Vorwürfe von Amnesty International sind auf antisemitischen Ressentiments gründende Verleumdungen.

Während die Stellungnahme von Amnesty Israel immerhin noch einen Rest an Realitätssinn erkennen läßt, bestätigen Amnesty International und all die nationalen Sektionen der Organisation, die den Bericht mit dem kaum zufällig an Nazi-Sprache anknüpfenden Titel »Du fühlst dich wie ein Untermensch« unterstützen, daß bei ihnen Ideologie längst über die Vernunft gesiegt hat. Menschenrechte sind bei Amnesty International in schlechten Händen.

Provozierter Eklat

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In einigen Tagen wird es dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, nicht mehr möglich sein, auf israelischem Territorium zu operieren. Israelischen Behörden wird dann jeder Kontakt zu der tief in antiisraelische und auch terroristische Aktivitäten verstrickten Organisation verboten sein. Nach eigenen Angaben ist die UNRWA insbesondere in Gaza dann arbeitsunfähig.

Der also absehbare Zusammenbruch der Arbeit der unsäglichen UNRWA oder zumindest der Ausfall ganz wesentlicher ihrer Nachschubwege scheint derweil dort, wo sie noch immer als ein »Stabilitätsanker« geschätzt und regelmäßig mit Millionenzuwendungen unterstützt wird, nicht auf größere Besorgnis zu stoßen. Es wird in Berlin, in Brüssel oder Paris nicht über alternative Möglichkeiten nachgedacht, Menschen in Gaza zu unterstützen.

Nahmen gerade die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – den Beginn einer kälteren Jahreszeit zum Anlaß, sich auch öffentlich um die vermuteten Bedürfnisse das Bevölkerung in Gaza zu sorgen, scheinen sie gleichzeitig davon auszugehen, daß es die ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr gibt. Anders jedenfalls ist ihre Untätigkeit vor dem Hintergrund der dann in Israel geltenden Rechtslage kaum noch zu erklären.

Israel ist ein Rechtsstaat. Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten der Knesset hat die Entscheidung, die UNRWA zu ächten, auf der Basis bisher nicht glaubwürdig widerlegter Belege für die Unfähigkeit, aber vor allem auch den Unwillen der Vereinten Nationen, gegen die Unterwanderung ihres »Hilfswerks« durch Terroristen vorzugehen, gefällt. Tagtäglich bestätigen Entdeckungen in Gaza die Richtigkeit des UNRWA-Verbots.

Und denoch setzen die bisherigen Unterstützer der UNRWA weiter auf dieses »Hilfswerk«. Hoffen sie, Jerusalem werde dann geltende Gesetze nicht durchsetzen? Suchen sie gar die für den Jahresbeginn absehbare Konfrontation mit Israel? Wer nicht müde wird zu behaupten, in Gaza drohten katastrophale Zustände, sollte Vorkehrungen für den Ausfall des Provisoriums UNRWA treffen. Wer sie verweigert, dementiert die eigene Dystopie.

Dreiste Inszenierung

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Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben an Jerusalem appelliert, seine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auszubauen, damit Gaza besser mit »humanitären Gütern« versorgt werden könne. »Der Winter«, halten sie fest, beginne »auch in Gaza« und bringe »Regen und Kälte« mit sich. »Die israelische Regierung muß gewährleisten, daß die Vereinten Nationen ihren Winterplan umsetzen können.«

Vielleicht meinen die zweifellos herzensguten Menschen in den Außenministerien in Berlin, Paris und London es tatsächlich nur gut. Die Tatsache, daß sie ihren öffentlichen Appell allein an »die israelische Regierung« richten und damit suggerieren, ausschließlich sie sei für die Situation in Gaza verantwortlich, stützt diese These allerdings nicht. Zwar ist die Hamas ohne Frage deutlich geschwächt, sie treibt ihr Unwesen aber noch immer in Gaza.

Und deshalb wäre es auch nur angemessen, forderten Berlin, Paris und London die Islamisten ebenso auf, den Beginn kälterer Tage nicht zu vergessen und den ungehinderten Zugang der Menschen zu »humanitärer Hilfe« zuzulassen. Freilich, es wäre naiv, bei islamistischen »Heiligen Kriegern« auf so etwas wie ein Gewissen zu hoffen. Daß ihnen Verantwortung ein fremdes Konzept ist, haben sie immer wieder und zuletzt mit ihrer »Al Aksa-Flut« bewiesen.

Das rechtfertigt oder entschuldigt aber noch lange nicht die Einseitigkeit der drei europäischen Außenministerien. Sie setzen mit ihrer »Besorgnis« Israel einmal mehr öffentlich ins Unrecht, zumal sie gleichzeitig um die Verstrickungen ausgerechnet der Vereinten Nationen in den islamistischen Terror wissen. Mit wem sollte Jerusalem denn zusammenarbeiten bei der antisemitischen Weltorganisation? Etwa mit der einschlägig berüchtigten UNRWA?

Ausgerechnet die Außenministerien der »E3«, die gerade eben noch mit Repräsentanten des islamistischen Regimes in Teheran, das sich in Gaza der Hamas als Marionette bedient, kuschelten, versuchen sich nun mit einem Appell an ausschließlich Jerusalem als Hüter der Menschlichkeit zu inszenieren. Das ist erbärmlich und billig. Daß sie dabei auch noch israelische Bedenken gegenüber speziell der UNRWA ignorieren, stellt ihre ganze Heuchelei bloß.

Bekenntnis zum Terror

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Einmal mehr ist die internationale Aufregung groß, weil die israelischen Streitkräfte einen am barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat am 7. Oktober des vergangenen Jahres beteiligten Terroristen getötet haben. Ahed Azmi Qudeih wurde nach Angaben der israelischen Armee am vergangenen Sonnabend bei einem gezielten Angriff auf ein von ihm benutztes Fahrzeug in Gaza ausgeschaltet.

Nach Angaben der Streitkräfte war der Terrorist zuvor beobachtet worden; als zuverlässige Informationen über seinen Standort vorlagen, sei dann der Einsatz gegen ihn erfolgt. Dabei wurden drei weitere Menschen in seiner Begleitung getötet, die wie er auch für »Hilfsorganisationen« tätig gewesen sein sollen. Und deshalb wird nun einmal mehr Israel von diesen »Hilfsorganisationen« und den UN mit Dreck beworfen.

Jeder, der noch einigermaßen unfallfrei bis 2 zählen kann, weiß um die Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten, auch und gerade zivile Organisationen zu unterwandern, sie – und deren Personal – als Schutzschild zu mißbrauchen. Doch was in anderen Weltgegenden selbstverständlich zur Ächtung und Verurteilung der Terroristen führen würde, wird, geschieht es in Gaza, zum Anlaß genommen, ganze Dreckkübel über Israel auszuschütten.

Dadurch freilich machen sich diese »Hilfsorganisationen«, so bedeutsam ihre Arbeit sonst auch sein mag, zu Komplizen der Terroristen, zu denen große Teile die Vereinten Nationen längst schon gehören. Da wird dann dreist unterschlagen, daß das Ziel der israelischen Operation einer der Babyschlächter, Vergewaltiger und Mörder war, die am 7. Oktober 2023 so erbarmungs- wie skrupellos über jüdische Zivilisten herfielen.

Würden sie wenigsten einräumen, daß der Getötete war, was er war, ein Terrorist, der sich bei ihnen eingeschlichen, ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt hat, daß er so weitere Menschen in Gefahr brachte – in ihre Trauer um die Mitgetöteten wäre womöglich einzustimmen. Verleugnen sie aber, was er war, machen sie jene mit ihm gemein, mit einem Verbrecher. Ihre gegen Israel gerichtete Empörung ist ein Bekenntnis zum Terrorismus.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

Entlarvende Zustimmung

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Vor einer Woche fand in Rio de Janeiro das 19. Treffen der G20-Staaten statt, nach Auskunft der Regierung in Berlin »das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit«, in dessen Rahmen sich »die führenden Industrie- und Schwellenländer« jährlich »über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen« abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird in einer Abschlußerklärung festgehalten.

Dem diesjährigen Abschlußdokument stimmte selbstverständlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, den der Bruch seiner Koalition nicht davon hatte abbringen können, an dem Treffen teilzunehmen. Mit seiner Unterschrift unter der Erklärung jedoch dementierte der Sozialdemokrat, was selbst ihm in Berlin als »Staatsräson« gilt: Wo das Dokument nämlich auf die Lage im Nahen Osten eingeht, ist es von antiisraelischer Einseitigkeit geprägt.

Läßt es die Hamas und ihren Überfall auf Israel ebenso unerwähnt wie den spätestens seit dem 8. Oktober 2023 täglichen Raketenterror der Hisbollah, verzichtet es auch auffallend darauf, die Praxis der Islamisten zu erwähnen, sich hinter ihrer je »eigenen« Bevölkerung zu verstecken. Und während vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, keine Rede ist, wird ein »Recht« der »Palästinenser« auf »Selbstbestimmung« betont.

Damit wird das barbarische antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 zumindest indirekt gerechtfertigt und als »Befreiungskampf« geadelt. Daß ein paar Absätze später »Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen« verurteilt wird, ist eine leere Floskel, die erst recht unterstreicht, was zuvor fehlt. Ein Kanzler, der behauptet, Deutschland habe »nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels«, hätte einer solchen Erklärung nie zustimmen dürfen.

Unter Kollegen

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Als Pierre Krähenbühl im April 2014 als seinerzeit neuer UNRWA-Chef zum Dienstantritt Gaza besuchte, zitierte er bekräftigend seinen Vorgänger Filippo Grandi, der Gaza mit dem von der Wehrmacht ausgehungerten Leningrad gleichgesetzt hatte. Die Verleumdung Israels schadete dem Italiener so wenig wie seinem Nachfolger. Der eine machte Karriere bei den Vereinten Nationen, der andere ist Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes.

Ihre niederträchtige Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland allerdings sagt viel aus über ihren Charakter und die Organisationen aus, in denen Gestalten wie sie aufsteigen und die sie dabei prägen können. Und so verwundert kaum, was die Initiative UN Watch zum Anfang der Woche berichtete: Während seiner Amtszeit an der Spitze der UNRWA traf sich Pierre Krähenbühl mit Vertretern mehrerer Terrororganisationen.

An der Zusammenkunft im Februar 2017 in Beirut nahmen danach Repräsentanten der Hamas, des Islamic Jihad, der PFLP, der Fatah und anderer Terrororganisationen teil. Bisher vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« oder dem heutigen IKRK-Funktionär nicht dementiert, versicherte Pierre Krähenbühl den Terror-Kadern während ihrer Unterredungen, »wir gehören zusammen, niemand kann uns spalten«.

Gleichzeitig wußte der Schweizer ziemlich genau, mit wem er sich da in der libanesischen Hauptstadt traf, sonst hätte seine Gesprächspartner nicht um Verschwiegenheit gebeten. Pierre Krähenbühl wurde nicht verschleppt und von bewaffneten Entführern zu seiner Sympathieerklärung für antisemitische Terrororganisationen gezwungen. Er handelte aus freien Stücken, als er die UNRWA so zum Teil des Terrors gegen Juden und Israel erklärte.

Spätestens ab Ende Januar 2025 soll das heute von Phillipe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein dürfen, ist Vertretern des jüdischen Staates die Zusammenarbeit mit der UNRWA verboten. Daß die Entscheidung der Knesset, dieses »Hilfswerk« zur terroristischen Organisation zu erklären und zu ächten, richtig, daß sie spätestens seit dem Februar 2017 überfällig war, belegen Pierre Krähenbühls Worte eindrücklich.