Schlagwort: Hamas

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

»Humanitäre Katastrophe«

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Auch wenn sie sich als »heilige« Krieger sehen, sind die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas für ihren Krieg zur Vernichtung Israels auf irdisches Geld angewiesen. Für ihr bestialisches Massaker verkauften die Islamisten sich und Gaza an das Regime in Teheran. Doch inzwischen scheint ihnen doch das Geld zur Bezahlung ihrer »Kämpfer« und deren für deren »Kommandeure« auszugehen.

Wie das Wall Street Journal berichtet, mußte die Hamas die »Gehälter« ihrer »Kämpfer« in den vergangenen Wochen drastisch kürzen oder ganz ganz streichen. Seit Israel nach Auslaufen der ersten Phase des Deals die Übergänge nach Gaza geschlossen hat, ist der Nachschub der Islamisten an Waren für den Schwarzen Markt versiegt. Hilfsgüter erreichten in Gaza nicht tatsächlich Bedürftige, sondern füllten die Lager der Hamas.

Und ohne neue Einnahmen fehlt den Islamisten jetzt das Geld für ihre »Kämpfer«. Die Geldprobleme der Hamas sind eine Bestätigung für die Richtigkeit der Entscheidung Jerusalems, den Güterverkehr nach Gaza zu unterbrechen. Er diente eben gerade nicht der Versorgung womöglich Bedürftiger, sondern vor allem der Finanzierung der islamistischen Terrororganisation. Israel handelte damit im Einklang mit dem Völkerrecht.

Das nämlich gestattet ausdrücklich die Aussetzung selbst von Hilfslieferungen, gibt es triftige Gründe zu der Annahme, daß diese »ihrer Bestimmung entfremdet werden«und »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte. Die Schließung der Übergänge stellte keinen »neuen Tiefpunkt für den humanitären Zugang nach Gaza dar«, wie das Auswärtigen Amt giftete.

Sie war und ist eine vom Völkerrecht gedeckte Maßnahme zur Bekämpfung eines erklärten Feindes, der seine Bösartigkeit spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich unter Beweis stellte und stellt. Forderungen nach einer Öffnung der Übergänge nach Gaza waren und sind Appelle zur Unterstützung und Stärkung der Hamas und damit zur Verlängerung von Krieg und Leid. Sie sind »humanitär« getarnter Antisemitismus.

Koalition des Versagens

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Nachdem die Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie sich in ihrem Koalitionsvertrag zu der deutschen Unterstützung der berüchtigten UNRWA bekennen und ankündigen, lediglich deren »Umfang« von freilich nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig machen zu wollen, übt nun Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kritik an diesem Vorhaben der wahrscheinlich künftigen deutschen Regierung.

Gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärte er, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dürfe »in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben«, und betonte, es sei »fahrlässig« zu riskieren, daß »deutsche Steuergelder in Strukturen versickern, die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten«. Zugleich äußerte Josef Schuster Zweifel daran, daß das »Hilfswerk« überhaupt reformierbar sei.

Es ist in der Tat skandalös und ein Affront gegenüber Jerusalem, daß auch eine von Friedrich Merz geführte Koalition der UNRWA die Treue halten will. Denn selbst wer die UNRWA für eine nützliche Einrichtung hält, kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß Israel das »Hilfswerk« auf seinem Gebiet illegalisiert hat und jede Zusammenarbeit mit ihm ablehnt – und ohne Koordination mit Jerusalem ist es nach eigener Auskunft arbeitsunfähig.

Zwar scheint die israelische Regierung das »Hilfswerk« noch zu dulden, das aber kann sich jederzeit (und sollte sich schnellstmöglich) ändern. Als größter Geber dieser Organisation ist es deshalb wohl sogar mehr als »nur« fahrlässig, sich durch neue Zusagen weiter an sie zu binden. Wer sich der Erkenntnis verweigert, daß das »Hilfswerk« Teil des Problems ist und nicht von dessen Lösung, negiert jedes Bekenntnis zur deutschen »Staatsräson«.

Unerschütterlicher Antisemitismus

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Die Europäische Kommission hat am Montag weitere finanzielle Unterstützung für die »Palästinenser« angekündigt. Von dem Paket, das einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro hat, sollen vor allem das PLO-Regime in Ramallah, aber mit 82 Millionen jährlich auch die UNRWA profitieren, deren »entscheidende Rolle sowohl als humanitärer als auch als entwicklungspolitischer Akteur« damit anerkannt und weiter gestärkt werden soll.

Wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, bringt ihr Europa mit dem auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm seine »unerschütterliche Unterstützung« für das »palästinensische Volk« zum Ausdruck. Und, muß ergänzt werden, für antisemitischen Terrorismus, denn daß insbesondere die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, ist selbst in Brüssel bekannt.

Mindestens so »unerschütterlich« wie ihre Solidarität mit barbarischen Babyschlächtern und Vergewaltigern ist die Bereitschaft der EUropäer, sich von der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen belügen und betrügen zu lassen. Denn ihre neuesten Geldzusagen knüpfen unmittelbar an ein Unterstützungspaket an, durch das den »Palästinensern« bereits im vergangenen Jahr mindestens 400 Millionen Euro überlassen wurden.

Und so wie diese Finanztransfers von »Reformfortschritten« abhängig gemacht wurden, sollen auch die jetzt zugesagten 1,6 Milliarden Euro an den Fortgang von »Reformen« gebunden werden. Das Geld ist im vergangenen Jahr in Ramallah angekommen, die zugesagten Veränderungen etwa in Lehrplänen und Lehrbüchern für den Unterricht an »palästinensischen« und UNRWA-Schulen aber blieben aus. Antisemitische und terroristische Gewalt gegen Juden glorifizierende Inhalte gehören weiter fest zum »palästinensischen« Curriculum.

Wollte sie, könnte die Europäische Union gewiß einen Beitrag zum Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts leisten. Mit haltlosen Vorwürfen, die darauf abzielen, den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu diskreditieren, tut sie das ganz sicher so wenig wie mit Milliardeninvestitionen in Antisemitismus und Millionen, von denen absehbar Terroristen profitieren.

Propagandistin

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Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Stützpunkt islamistischer Terroristen zerstört. Die für Angriffe auf israelische Truppen und den jüdischen Staat genutzte Kommandozentrale hatte die Hamas in einem Gebäude auf dem Gelände eines Krankenhauses in Gaza eingerichtet, wie sie das nach Angaben oppositioneller »Palästinenser« immer wieder tut. Die israelische Armee ihr Eingreifen zuvor angekündigt.

Doch obgleich bei dem gezielten Luftschlag mit zwei Raketen selbst nach »palästinensischen« Berichten niemand getötet wurde – ein Patient soll danach gestorben sein, weil er nach der Evakuierung des Krankenhauses nicht mehr habe versorgt werden können -, fühlt sich Annalena Baerbock, die sich leider noch immer Außenministerin nennen darf, berufen, Israel öffentlich und im Namen Deutschlands ins Unrecht zu setzen.

»Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft«, räumt die designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung zwar ein. »Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte.« Und um deutlich zu machen, daß sie damit nicht die Hamas meint und deren Mißbrauch ziviler Infrastruktur, fragt die feministische Außenministerin, »wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Min. evakuiert werden?«

Seit feststeht, daß ihre Tage im Auswärtigen Amt gezählt sind, läßt die amtierende deutsche Außenministerin kaum einen von ihnen ohne einen Angriff auf den jüdischen Staat verstreichen. Und immer wieder suggeriert sie dabei, Israel mißachte Völkerrecht bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln. Und immer ist ihre Interpretation von Völkerrecht – gewagt.

Tatsächlich nämlich gibt es kein Völkerrecht, das die Verfolgung und den Kampf gegen Terroristen verbietet. Es gebietet vielmehr, gegen sie vorzugehen und nicht, sie zu stärken, wie etwa durch die Belieferung mit »Hilfsgütern«. Die israelischen Streitkräfte sind verpflichtet, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die im jüdischen Staat leben, den die Hamas am 7. Oktober 2023 mit der Absicht seiner Vernichtung überfallen hat.

Daß dieser Kampf leider noch nicht beendet ist, machten an diesem Wochenende nicht zuletzt Raketenangriffe der Islamisten auf Israel deutlich. Und das zeigt nicht zuletzt auch ihre anhaltende Präsenz gerade in zivilen Einrichtungen, die dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren. Annalena Baerbock sollte »Palästinenser« unterstützen, die das anprangern, statt mit antiisraelischer Propaganda die Hamas zu legitimieren.

Affront

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In den vergangenen Tagen haben CDU, CSU und die SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage bilden soll auch für außenpolitische Entscheidungen der künftigen Regierung in Berlin. Bemühte sich die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz, das deutsch-israelische Verhältnis möglichst nachhaltig zu ruinieren, deutet auch im neuen Koalitionsvertrag nichts auf eine nennenswerte Kursänderung hin.

Zwar ist es gelungen, offen antiisraelische Aussagen, die von den Unterhändlern der SPD vorgelegt worden waren, abzuschwächen oder ganz zu streichen. Gleichwohl wollen die Koalitionäre sich weder von der illusionären »Zwei-Staaten-Lösung« verabschieden – allerdings soll diese immerhin eine »verhandelte« sein, womit Berlin sich der jüngsten französischen Initiative verweigern müßte – noch die berüchtigte UNRWA auflösen.

Dabei hatte Michael Brand, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe derUnionsfraktion, Anfang 2024 erklärt, »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« sei bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werde, und verlangt, humanitäre Hilfe »mit moderaten arabischen Partnern neu [zu] organisieren«.

Nun, da das Auswärtige Amt von der Union übernommen werden soll, ist von einer Neuorganisation der Hilfen für »Palästinenser« ohne das »Hilfswerk«, das »sich antiisraelisch und antisemitisch« zeigt und das »eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« ist, nicht mehr die Rede: »Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig«.

Die UNRWA soll also im Grundsatz auch weiterhin von und aus Deutschland finanziert werden, allein um die Höhe künftiger deutscher Zuwendungen geht es noch. Dieser Koalitionsvertrag legitimiert wissentlich und willentlich eine Organisation, die »schon Kinder [..] einer Gehirnwäsche« unterzieht, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«. Die »deutsche Staatsräson«, die auch dieses Papier zitiert, war, ist und bleibt eine hohle Phrase.

Lohn des Terrors

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne bestätigt, nach denen Paris »innerhalb von Monaten« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Bereits im Juni könnte Frankreich diesen Schritt vollziehen, erklärte das französische Staatsoberhaupt gegenüber einem Fernsehsender. In diesem Monat sitzen Frankreich und Saudi-Barbarien einer von den Vereinten Nationen geplanten Konferenz zur »Frage Palästinas« vor.

In der zu der Veranstaltung von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution ist wenig von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihren Verbrechen zu lesen, in der Tat wird die Hamas in ihr nicht erwähnt, dafür werden in ihr einmal mehr all jene haltlosen Vorwürfe wiederholt, mit denen zahllose Gremien der Vereinten Nationen seit Jahr und Tag den jüdischen Staat zu verleumden und zu diskreditieren pflegen.

Daß Paris sich hergibt, mit seinem Vorsitz eine an Einseitigkeit kaum zu übertreffende Resolution beziehungsweise Versammlung zu legitimieren, ist so bezeichnend wie bedauerlich, zumal schon jetzt absehbar ist, daß dieses Treffen den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht beenden können wird. Denn dazu bedürfte es neben einer glaubwürdigen internationalen auch einer »palästinensischen« Ächtung mindestens der Hamas.

Und da beides nicht absehbar ist, ist es die iranische Tageszeitung Tehran Times, die schon im Mai 2024 unter der Überschrift »Die Früchte des Widerstands« alles zu den französischen Plänen verriet, was es zu ihnen zu wissen gilt: »Es ist sonnenklar, daß es der palästinensische Widerstand war, der Israel und seine Verbündeten isoliert, die Grausamkeit des Scheinregimes entlarvt und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geebnet hat«.

Nebelmaschine

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Die Organisation »Reporter ohne Grenzen (RSF)« prangert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr an. Mit »89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser«, von denen 75 als »körperliche Gewalttaten« einzustufen seien, beklagt die Organisation mehr als eine Verdoppelung solche Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr.

Die meisten Angriffe verzeichnen die »Reporter ohne Grenzen« dabei im Umfeld von »Nahostdemonstrationen in Berlin«, wie es in dem Bericht heißt. Allein »38 Fälle körperlicher Gewalt ereigneten [!] sich« den Angaben zufolge während dieser »Demonstrationen« in der deutschen Hauptstadt, die die RSF auf ihrer Website zumindest ab und an noch weniger vernebelnd als »Pro-Palästina-Demonstrationen« zu bezeichnen wissen.

Auch den »brutalsten Angriff« auf Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr verzeichneten die »Reporter ohne Grenzen« im Anschluß an eine »pro-palästinensische Demonstration«, einen Aufzug in Leipzig, an dem auch die zur antisemitischen Hetzerin heruntergekommene »Klimaaktivistin« Greta Thunberg teilgenommen hatte. Auf »rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Versammlungen« zählten die RSF 21 Übergriffe.

Es ist bemerkenswert: Während die von den »Reportern ohne Grenzen« selbst vorgelegten Zahlen belegen, von wem die meisten und die brutalsten Angriffe auf Journalisten und Mitarbeiter von Medien ausgehen, versucht die Organisation noch, diese Tatsache zu verwischen. Da werden aus »pro-palästinensischen« Zusammenrottungen »Nahostdemonstrationen«, nicht »Demonstranten« greifen Reporter an, sondern Übergriffe »ereignen sich«.

Sind die »Reporters sans frontières« gewiß nicht eben ob ihrer Neutralität gegenüber Israel berüchtigt, überraschen diese Versuche, »pro-palästinensische« Gewalt auf deutschen Straßen zu verschleiern, freilich wenig. Am Ende jedoch kann die bemüht wirkende Wortwahl die bezeichnenden Fakten doch nicht verschleiern. Diese blamieren die Vernebelungsversuche erst recht. Die RSF stellen mit ihrem Bericht auch sich selbst bloß.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.

Entscheidung mit Haltung

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Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ansässigen Gerichts, das deshalb längst keine »respektable Institution« mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das Römische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.

Als Anlaß für den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten »Internationalen Haftbefehl« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der »Achse des Widerstands« gegen Israel hineinziehen ließ, zumal strittig ist, ob der ICC überhaupt für den jüdischen Staat zuständig ist.

Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verfügt als Demokratie über ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverstöße zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.

Mit seiner nach Verhängung des »Internationalen Haftbefehls« ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orbán demonstriert, daß die besonders in Europa gern verkündete Solidarität mit dem jüdischen Staat keine Leerformel sein muß. Nannte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl »empörend«, verhängte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.

Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, gehört in der EU zu den wenigen Staaten, die regelmäßig antiisraelischen Beschlüssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so beschämender für seine zahlreichen europäischen Kritiker, daß ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mißbrauch internationalen Rechts widersetzt.