Schlagwort: double standards

Schauprozeß

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) soll sich auf Wunsch der Islamischen Republik Pakistan und, ausgerechnet, Kuwaits am Dienstag in einer »Dringlichkeitssitzung« mit dem israelischen Vorgehen gegen hochrangige Hamas-Kader in Katar beschäftigen. Pakistan verlangte sie Sondersitzung stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Kuwait in Vertretung des Golf-Kooperationsrats (GCC).

Das Emirat Katar, dessen »Souveränität« Israel mit seiner Operation verletzt haben soll, bei der am vergangenen Dienstag mehrere Anführer der islamistischen Terrororganisation ausgeschaltet werden konnten, ist trotz seiner systematischen Mißachtung grundlegender Menschenrechte seit Jahresanfang selbst Mitglied des UNHRC. Auch Pakistan und Kuwait wird regelmäßig ein angespanntes Verhältnis zu zivilisatorischen Grundprinzipien bescheinigt.

Kuwait ist zudem bekannt dafür, daß es sich 1991 nahezu seiner gesamten »palästinensischen« Bevölkerung entledigte. Mehr als 450.000 Menschen, knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung, wurden damals zu »Kollaborateuren« Saddam Husseins erklärt, ihres Eigentums beraubt und, häufig gewaltsam, vertrieben. Am 8. Oktober 2023 rechtfertigten und begrüßten die Kuwait Times unter der Überschrift »Genug ist genug« die »Operation Al-Aksa-Flut« der Hamas.

Der »Menschenrechtsrat« hat ob der Obsessivität, mit der er herbeidelirierte »Verbrechen« Israels verfolgt, längst keinen Ruf mehr zu verlieren, aber einen zu verteidigen. Bietet er nun arabischen und islamistischen Regimes eine Bühne, einmal mehr ihrem Haß auf die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten freien Lauf zu lassen, unterstreicht er damit seinen Anspruch, das führende antisemitische Gremium der Verkommenen Nationen zu bleiben.

Grenzenlos schäbig

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, kündigte in dieser Woche an, »unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen« zu wollen. »Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.« Gleichzeitig will sie schon im »nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen«.

Wurde die grenzenlose Empörung über die israelische Operation gegen Teilnehmer eines Treffens hochrangiger Hamas-Kader im Emirat Katar, das diesen islamistischen Verbrechern bisher sicheren Unterschlupf und ein Luxusleben gewährte, dem am Freitag nun ein Staatsbegräbnis folgte, damit begründet, daß Jerusalem die »Souveränität« der Golf-Monarchie verletzt habe, offenbart Ursula von der Leyens Ankündigung die bigotte Doppelmoral dieser »Kritik«.

Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, der »Regierung« Europas, ankündigt, »unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft« fortsetzen zu wollen, dann bekennt sie sich damit nämlich dazu, auf eine Einfluß auf die demokratische Willensbildung in Israel nehmen zu wollen, die Europa nicht zusteht. Und die es sich als »Einmischung aus dem Ausland« und »Bedrohung der Demokratie« selbst nicht bloß verbittet, sondern ausdrücklich »bekämpft«.

Durch die »Einflussnahme ausländischer Akteure«, zu denen ironischerweise auch Katar zählt, werden nämlich »demokratische Prozesse innerhalb der EU« in deren Sinn manipuliert. »Wir sind uns bewusst, in welchem Ausmaß andere Akteure bereit sind, unsere demokratischen Prozesse zu stören«, erklärte Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede, in der sie Abwehrmaßnahmen gegen solche Versuche ankündigte.

Während ihre Kommission offenbar selbst die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen in Israel »aussetzen« will, macht Ursula von der Leyen kein Geheimnis daraus, »die israelische Zivilgesellschaft« in ihrem Sinn – und den offenbart ihre Absicht, »eine Gebergruppe für Palästina ins Leben [zu] rufen« -, beeinflussen und manipulieren. Europa agiert bereits als »ausländischer Akteur« in Israel und will das weiter tun. Die Schäbigkeit der EU kennt keine Grenzen.

Kriegserklärung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit die »New Yorker Erklärung zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina« angenommen. Das israelfeindliche Dokument ist das Ergebnis einer auf Betreiben von Frankreich und Saudi-Barbarien nach mehreren Anläufen Ende Juli veranstalteten Konferenz unter dem Dach der Weltorganisation.

Während die Vertreter von 142 Staaten sich hinter die New York Declaration stellten, gab es nur 10 Gegenstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten und Israels sowie Ungarns, das als einziger europäischer Staat so votierte, und 12 Enthaltungen. Die Repräsentanten Deutschlands stimmten der Erklärung von New York zu, obgleich – oder: gerade weil – sie, würden ihre Forderungen umgesetzt, das Ende Israels mindestens einläutete.

Wirbt Paris für die New York Declaration mit dem Argument, sie verurteile die Hamas und verlange von ihr, ihre jüdischen Geiseln freizugeben, enthält sie mit ihrem Bekenntnis zum »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Forderung, deren Realisierung die islamistische Terrororganisation freilich auch überflüssig machen würde: Die »Rückkehr« von 5,9 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« beendete die Existenz des jüdischen Staates.

Will der französische Präsident Emmanuel Macron Israel mit einer Anerkennung »Palästinas« als Staat bestrafen, schwärmt mit dem Sozialisten Pedro Sánchez der spanische Ministerpräsident vom Kernwaffeneinsatz gegen das Land. Verbergen sie ihren Haß auf den einzigen Staat, der Juden wirksam schützen könnte, kaum mehr, ist Deutschland noch nicht (wieder) soweit. Wohin sie will, das hat die Regierung von Kanzler Friedrich Merz aber wieder deutlich gezeigt.

Anbiederung

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Ursula von der Leyen, die aus Deutschland stammende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Sanktionen ihrer EU gegen Israel angekündigt. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union erklärte die christdemokratische Politikerin, Zahlungen zur »Unterstützung« Israels auszusetzen, ohne freilich weitere Details auszuführen. Zudem will die Kommissionspräsidentin den EU-Mitgliedern weitere Sanktionen, darunter im Bereich des Handels, empfehlen.

Angesichts immer offener vorgetragener antisemitischer Angriffe auf den jüdischen Staat durch einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätte Ursula von der Leyen sich zu zivilisatorischen Grundwerten bekennen und sich hinter den Existenzkampf Israels gegen islamistischen Terrorismus stellen können und müssen. Sie entschied sich jedoch dagegen und damit dafür, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten in den Rücken zu fallen.

Muß sich das organisierte Europa vorwerfen lassen, durch seine großzügige Förderung »Palästinas« durchaus auch zum Aufstieg der Hamas und zur Verbreitung ihrer Ideologie in Gaza beigetragen zu haben und so mitverantwortlich zu sein für das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sind Ursula von der Leyens Ankündigungen gleichwohl eine folgerichtige Fortsetzung der bisherigen israelfeindlichen Politik der Europäischen Kommission.

Wer wie die EU-Kommission wissentlich und willentlich die Verbreitung der Hamas-Ideologie an Schulen in Gaza maßgeblich mitfinanziert, hat sich längst gegen Israel und die Zivilisation und für die islamistische Barbarei entschieden: Schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 kassierte Ursula von der Leyens geschätzter Stellvertreter Josep Borrell Fontelles eiligst eine Ankündigung des ungarischen Kommissars Oliver Varhelyi, Zahlungen an »Palästinenser« auszusetzen.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß Ursula von der Leyen nun lediglich noch einen Anlaß brauchte, zu verkünden, was längst beschlossen war. Hätte sie nach der Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kader in Katar durch Israel ihr Entsetzen darüber äußern können, daß sich bekannte Terroristen überhaupt in dem Emirat unbehelligt aufhalten dürfen und geschützt, statt verfolgt und bestraft zu werden, biedert ihr EUropa sich bei den Feinden Israels an.

Zu Protokoll

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»Die israelische Armee und der Geheimdienst haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt.«

Deutschlandfunk, »Nachrichten«, 9. September 2025, 18:00 Uhr

»Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.«

Strafgesetzbuch (StGB), § 211 Abs. 2

Widerspruch

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Vor einer Woche machte »die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in deutschen Medien vorgestellt wurde, mit einer Erklärung Schlagzeilen, nach der Israel in Gaza einen »Völkermord« an »Palästinensern« verübe. Das Pamphlet der International Association of Genocide Scholars (IAGS) war in einer internen Abstimmung der Organisation, an der sich ganze 129 ihrer 500 Mitglieder beteiligten, »mehrheitlich« angenommen worden.

Und selbst nachdem sich längst herumgesprochen hat, daß der Titel »renommierter Völkerrechtler« über eine Mitgliedschaft bei der IAGS für ganze 30 Dollar und ohne weitere Voraussetzungen erworben werden konnte, auch etwa von einem »Adolf Hitler«, schaffen es manche Medien ausgerechnet in Deutschland noch, »die weltweit größte Vereinigung von Genozid-Forschern« völlig unkritisch zu zitieren und einen ihrer Vertreter zum Interview zu bitten.

In zivilisierteren Teilen der Welt formiert sich derweil ein inzwischen weit vielstimmigerer Widerspruch gegen die Thesen der Discount-»Experten«. Unterzeichnet von derzeit knapp 350 nahmhaften Wissenschaftlern und Historikern, darunter etwa Benny Morris, Jeffrey Herf und Lesley Klaff, und renommierten Institutionen, hat ihr an die IAGS gerichteter Aufruf, ihre verleumderische Resolution zurückzuziehen, schon die dort völlig fehlende Transparenz voraus.

Doch auch inhaltlich ist seine Argumentation überzeugend. Ohne zu leugnen, daß der Kampf zur Befreiung von Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas unter unbeteiligten »Palästinensern« Opfer fordert, widerlegt das jüngere Dokument die Behauptungen der IAGS und unterstreicht eindrücklich, daß Genozid-Vorwürfe der Organisation zu gelten hätten, die nach Jahren der Vorbereitung am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Zivilisten in und über Israel herfiel.

Stellt das Dokument der IAGS und sein Entstehungsprozeß einen wissenschaftlicher Skandal dar, der nur noch von der Bereitwilligkeit vieler Medien übertroffen wurde, es zu verbreiten, steht dem Pamphlet »[der] weltweit größte[n] Vereinigung von Völkermord-Forschern« nun ein Aufruf entgegen, der bereits jetzt deutlich mehr Unterstützer hat als die IAGS-Resolution je Ja-Stimmen hatte. Man darf gespannt sein auf seine mediale Rezeption, auch und gerade in Deutschland.

Geheuchelte Betroffenheit

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Freitag die Hamas aufgefordert, ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Die islamistische Terrororganisation hatte zuvor Aufnahmen zweier ihrer Opfer veröffentlicht, Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Leid der Geiseln, verlangte Friedrich Merz, »darf keinen Tag länger andauern«. Wenig später brach für sie freilich dennoch der 701. Tag in der Gewalt der Hamas an.

Ins Amt getreten mit dem Satz, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, wirkt Friedrich Merz’ Interesse für das Schicksal der jüdischen Geiseln der Hamas leider kaum glaubhafter als das Statement seines Außenministers Johann Wadephul, die von den Islamisten veröffentlichten Videos zeugten »davon, wie perfide die Hamas die Geiseln in Gaza benutzt«. Zwar gibt es in Europa israelfeindlichere Regierungen, an der Seite Israels steht Berlin allerdings nicht.

Dürfte die Suche nach Bildern von Vertretern der Regierung in Berlin mit jener gelben Anstecknadel ergebnislos verlaufen, die Menschen tragen, um ihre Solidarität mit den Geiseln und deren Angehörigen auszudrücken, hat die schwarzrote Koalitionsregierung in Berlin Israel in dessen Kampf zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas auf diplomatischem Parkett wie in der Praxis jedenfalls bisher eher geschwächt denn unterstützt.

Die »israelkritischen« Aussagen insbesondere Johann Wadephuls sind fast schon Legion. Und die mit Vizekanlzer Lars Klingbeil selbst an der »Schwesterpartei« CSU vorbei getroffene Entscheidung Friedrich Merz’, Exporte von Rüstungsgütern nach Israel nicht mehr zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«, hat die Hamas gewiß nicht geschwächt, selbst wenn sie notorischen »Israelkritikern« in Deutschland nicht weit genug ging.

In einer parteiinternen Handreichung hieß es dann auch noch, eine »Eskalation«, für die Berlin natürlich Jerusalem verantwortlich machte, trage »zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. Klingen Friedrich Merz’ und Johann Wadephuls Worte ohnehin schon hohl, vor diesem Hintergrund sind sie erst recht nichts als leeres Geschwätz.

Ewiger Sündenbock

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Seit einigen Tagen werden keine Hilfsgüter mehr über Gaza abgeworfen. Zuvor hatte es immer wieder Zwischenfälle bei dieser wohl ineffektivsten Art »humanitärer Hilfe« gekommen. Mal landeten die an Fallschirmen abgeworfenen Versorgungsgüter im Meer, was ihre Bergung erschwerte, sofern überhaupt noch etwas zu retten war. Mal wurden Hilfesuchende von den Paletten erschlagen oder im Gedränge, das die Airdrops auslösten, verletzt.

Und obwohl es auch schon vor Beginn der jüngsten Wiederaufnahme der Hilfslieferungen nach Gaza über den Luftweg Anfang August ein offenes Geheimnis war, daß der größte Teil von ihnen in den Händen der Hamas landen würde, ist es einmal mehr Israel, der jüdische Staat, dem vorgeworfen wird, diese Hilfslieferungen zugelassen zu haben, der aber zugleich dafür angeprangert wird, der eigentliche Grund zu sein für deren Aussetzung.

Mitte August starb nach »palästinensischen« Angaben ein Vierzehnjähriger bei einem Airdrop. Die Meldung dazu bewirft zur Einleitung Israel mit Dreck: »Israel wurde wiederholt vor den tödlichen Folgen des Abwurfs von Hilfsgütern gewarnt«. Nicht Jordanien wird dafür angeprangert, daß es Flugzeuge mit Hilfsgütern aufsteigen läßt, nicht Ägypten, und natürlich auch nicht die Staaten, die sich an den Einsätzen beteiligen, darunter Deutschland.

Doch auch jetzt, da die Luftoperationen ausgesetzt sind und Israel für diesen Schritt verantwortlich gemacht wird, heißt es anklagend, »Ein Informant aus Kreisen der jordanischen Regierung nannte [..] ›israelische Hindernisse‹ als Grund für die Entscheidung«. Die hochrangige Quelle, wird weiter gemeldet, habe ergänzt, »Jordanien sei bereit, die Abwürfe von Hilfsgütern fortzusetzen, ›sobald die israelischen Hinternisse beseitigt seien‹«.

Gestattet der jüdische Staat die Versorgung möglicherweise hilfebedürftiger »Palästinenser« in Gaza auch aus der Luft, wird ihm vorgehalten, Warnungen vor tragischen Konsequenzen zu ignorieren; soll es verantwortlich sein für die Unterbrechung der Airdrops, wird Israel ebenfalls ins Unrecht gesetzt. Und der eigentliche Kriegsgrund, jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas, wird so oder so unterschlagen. Was immer es tut, Israel bleibt der Sündenbock.

Genozidforscher Adolf Hitler: Käufliche Expertise

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»Die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, hieß es am Wochenanfang auch in vielen deutschsprachigen Medien, habe Israel in einer Stellungnahme vorgeworfen, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen begangen zu haben«. Mehr als 4 von 5 Mitgliedern – 86 Prozent – der International Association of Genocide Scholars (IAGS) sollen die Anschuldigungen unterstützen.

Während das renommierte Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) gerade in einer Studie nachweist, daß die meisten, vor allem aber die weitreichendsten Vorwürfe gegen den jüdischen Staat mit blühender Phantasie mehr zu tun haben als mit der Realität des israelischen Kampfes zur Befreiung jüdischer Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas, schmückt die IAGS sich mit dem Wissen ausgewiesener »Experten« wie Adolf Hitler und Sheev Palpatine.

Freilich, bei der IAGS wird zum »Experten«, wer (mindestens) 30 Dollar für die Jahresmitgliedschaft erübrigen kann. Irgendwelche Kompetenznachweise müssen dagegen nicht vorgelegt werden, von deren Überprüfung ganz zu schweigen. »Die weltweit größte« oder sogar »die weltweit führende Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in Deutschland bezeichnet wird, diskreditiert sich und all ihre Aussagen durch dieses Aufnahmeverfahren selbst.

Wo ein Adolf Hitler Mitglied werden kann und es noch immer ist, mag zwar allerlei Wissen versammelt sein. Ob die Kompetenz aber ausreicht, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord« in Gaza zu diagnostizieren, darf nicht bloß bezweifelt, es muß bezweifelt werden. Daß dazu weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Medien, die sich manchmal sogar investigativ nennen, in der Lage sind, spricht Bände.

Verächter der Freiheit

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Am Montag beteiligten sich zahlreiche Medien in etwa 70 Ländern am von der Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) und der »Kampagnenplattform« ausgerufenen »Internationalen Aktionstag für Pressfreiheit in Gaza«. Zeitungen erschienen mit geschwärzten Titeln oder machten mit großformatigen Beiträgen über ein angeblich gezieltes Vorgehen der israelischen Streitkräfte auf »Journalisten« in Gaza auf, Websites widmeten dem Thema breiten Raum.

In Deutschland verdienten sich die taz und die Frankfurter Rundschau eine lobende Erwähnung durch die Tehran Times, aber auch das neue deutschland (nd) und Der Freitag beteiligten sich an dem »Protest«, während in »Israel/Palästina« das Portal +972 Magazine und dessen hebräischer Ableger ihn unterstützten und damit ebenfalls und aus eigenem Antrieb den Anspruch aufgaben, je wieder als auch bloß ansatzweise objektiv wahrgenommen zu werden.

Doch selbst wer diese Art »Aktivismus« als ein grenzüberschreitendes Plädoyer für Pressefreiheit verstehen will, irrt gewaltig. Denn mit ihrer Beteiligung machten sich Dutzende Medien in demokratisch verfaßten Staaten wissentlich und offenbar zugleich willentlich gemein auch und gerade mit Verlautbarungsorganen nicht eben appetitlicher Regimes: Das Lob der islamistischen Blutsäufer in Teheran für den »Internationalen Aktionstag« ist in jeder Hinsicht angemessen.

So ist in der Liste der beteiligten Medien Al Jazeera nicht zu übersehen, ein vom Emirat Katar betriebener Hetzsender, der aus guten Gründen nicht bloß in Israel keine Niederlassung betreiben darf, sondern selbst vom Regime in Ramallah mit Sanktionen belegt wurde. Mitgemacht haben aber auch mehrere Medien etwa aus der Venezuela. Die Reporter ohne Gewissen selbst bescheinigen der bolivarischen Hungerdiktatur die weitgehende Abwesenheit von Pressefreiheit.

Wer allerdings gemeinsame Sache macht mit den medialen Stützen eines Regimes, dem die eigene Lobbyorganisation »eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Reporter*innen durch Polizei und Geheimdienst« nachsagt, und den Lautsprechern mindestens bedeutsamer staatlicher Sponsoren der Hamas, sollte vorsichtiger sein mit an Israel gerichteten Forderungen nach »Pressfreiheit in Gaza«. Deren Verlogenheit nämlich ist evident.