Schlagwort: Israel

Gegenschlag

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Immer wieder haben mit dem Regime in Teheran verbündete Houthi-Terroristen in den vergangenen Tagen Israel mit Raketen angegriffen. Konnten bisher die meisten der Flugkörper abgefangen werden, schlug am Sonntag eine Rakete in der Nähe des Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv ein. Am Montag kündigten die Houthi, die weite Teile des Jemen mit ihrem islamistischen Terror-Regime beherrschen, an, ihre Angriffe fortzusetzen.

Setzten noch am Sonntag mehrere Fluglinien Flüge nach Tel Aviv aus, feierten die Mullahs, zu deren »Achse des Widerstands« die Houthi zählen, bereits eine »jemenitische Blockade des Luftverkehrs« von und nach Israel. Die islamistische Terrororganisation selbst forderte Fluggesellschaften auf, den Luftverkehr mit dem »kriminellen Feind« ganz einzustellen, den sie ansonsten mit einer »umfassenden Blockade« lahmzulegen drohten.

Vorerst allerdings kann davon wohl kaum die Rede sein: In der Nacht jedenfalls erwiderten die israelischen Luftstreitkräfte die Angriffe des islamistischen Terroristen mit zahlreichen Einsätzen gegen Ziele im Jemen. Ins Visier nahmen sie dabei vor allem den Hafen von Hodeidah, über den die Houthi ihren vor allem iranischen Nachschub erhalten, und eine Zementfabrik, deren Erzeugnisse unerläßlich sind für die Infrastruktur der Terroristen.

Derweil flogen auch amerikanische Kampfjets Angriffe auf Ziele im Gebiet von Sanaa, der von den Islamisten kontrollierten Hauptstadt des Jemen. Washington reagierte damit auf Attacken der Terroristen auf internationale Handelsrouten im Roten Meer. Jubelten die Houthi und ihre Herren in Teheran eben über eine erfolgreiche »Luftblockade«, sind sie nun des Jammers voll über »ein eklatantes Verbrechen und eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts«.

UN-Menschlichkeit

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Die Vereinten Nationen haben in einer Stellungnahme ihre Ablehnung der Neuorganisation der Versorgung Gazas mit humanitären Gütern erneuert. In der mit unbelegten Vorwürfen gegen Israel gespickten Mitteilung, mit der sich ein offenbar allein zu diesem Zweck ins Leben gerufenes »Humanitarian Country Team of the Occupied Palestinian Territory« vorstellt, kündigen die Verfasser an, daß sie die geplanten Reformen »nicht unterstützen werden«.

Die Regierungen in Jerusalem und Washington haben vor, die Belieferung Gazas mit humanitären Gütern so zu organisieren, daß die Hamas und andere »palästinensische« Terrororganisationen nicht davon profitieren. Zugleich sollen – anders als die Vereinten Nationen behaupten – die israelischen Streitkräfte sich nicht an der Verteilung von Gütern in Gaza beteiligen. Mit dieser Aufgabe werden amerikanische Unternehmen betraut, wie die Washington Post meldete.

Damit freilich stürzt das ganze Lügengebäude der Vereinten Nationen und mit ihr liierter »NGO« in sich zusammen. Ihr »Hauptargument«, die Verteilung von Lebensmitteln durch israelische Soldaten sei ein Versuch, die Bevölkerung in Gaza zu unterdrücken und zu kontrollieren, ist reine Erfindung. Und es ist entlarvend: Daß nämlich ihre Kollaboration mit den Islamisten denen eine willkommene Machtposition verschafft hat, kümmert die »Helfer« offenkundig nicht.

In ihrem Festhalten an einem dysfunktionalen System, das die Partizipation der Hamas voraussetzt, demonstrieren die Vereinten Nationen und ihr »Humanitarian Country Team of the Occupied Palestinian Territory« aber vor allem, daß ihnen das Schicksal der »Palästinenser« in Gaza tatsächlich gleichgültig ist. Israel führt einen Kampf gegen die Hamas. An wessen Seite die »neutralen« Vereinten Nationen dabei stehen wollen, zeigt ihre empörte Stellungnahme.

Brandstifter

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Wafa, die »amtliche«, nun ja, »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, behauptet gegenwärtig 52.418 »palästinensische« Tote im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas sowie zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln. Und wie es bei solchen »Meldungen« üblich ist, sind unter den angeblich Getöteten natürlich mehrheitlich Kinder und Frauen, aber kein einziger Terrorist. Manch deutschem Volksvertreter scheint das noch nicht zu reichen.

Unter der Überschrift »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten« verlangen diese selbsterklärten Menschenfreunde von der künftigen Bundesregierung angesichts von »mehr als 60.000 getöteten Palästinensern« einen »konsequente[n] Einsatz für Menschenrechte«, bei dem »das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel« ihrer Ansicht nach lediglich »der erste Schritt wäre«.

Zudem fordern Nicole Gohlke, Kassem Taher Saleh, Isabel Cademartori, die drei sind Bundestagsabgeordnete für »Die Linke«, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD und leiden offensichtlich unter einer hoffentlich heilbaren ausgeprägten Neigung zur Erfindung von Toten, eine »aktive« deutsche Rolle bei Waffenstillstandsverhandlungen und im dritten Schritt eine »Anerkennung Palästinas als Staat«, natürlich »in Abstimmung mit Frankreich«.

Der französische »Friedensplan« ist eine Schnapsidee, die bereits eine ganze Reihe von Regierungen hatte ist, nach aktuellen Stand die von 147 von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die Hamas und ihre Komplizen sind am 7. Oktober 2023 dennoch brandschatzend, vergewaltigend, quälend, barbarisch mordend und verschleppend über Israel hergefallen, um den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen.

Und für diese Babyschlächter und Vergewaltiger ist schon der Gedanke an eine Anerkennung »Palästinas« nicht etwa ein Signal, sich zu mäßigen, sondern Bestätigung und Ansporn. »Es hat sich gezeigt, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheidregime oder Zugeständnisse erreichen können«, analysierte dazu jüngst die Tehran Times, es sei »sonnenklar, daß der Widerstand Israel und dessen Verbündete isoliert« habe.

Was die drei Parlamentarier, zu denen sich noch Jules El-Khatib, ein »Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent«, und Nimrod Flaschenberg, ein »Israeli für Frieden«, gesellen, mit ihrem zynischen Aufruf fordern, ist eine Anerkennung, eine Legitimierung der Hamas und ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Wer jetzt »Palästina« als Staat anerkennen will, schafft keinen Frieden, sondern belohnt antisemitischen Terror und sät neue Gewalt.

Verbrannte Erde

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Seit einigen Tagen stehen große Waldflächen und Felder im Gebiet der israelischen Hauptstadt Jerusalem und in der Landesmitte in Flammen. Israel erlebt zum 77. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion die vermutlich größten Waldbrände seiner jüngeren Geschichte. Während Feuerwehr- und Spezialkräfte der israelischen Streitkräfte die Feuer bekämpfen, sind die meisten Feiern zu Yom Ha’atzmaut abgesagt.

Das ganze Land, erklärte Israels Premieminister Benjamin Netanjahu, »befindet sich in einem nationalen Notstand, das ist keine regionale Krise«. Aus zahlreichen europäischen Staaten sind derweil Experten für Brandbekämpfung nach Israel unterwegs, Italien, Kroatien, Rumänien und selbst Frankreich und Spanien haben Löschflugzeuge nach Israel geschickt oder sie angekündigt, weitere Regierungen sagten ihre Hilfe zu. Berlin indes schweigt noch.

Herrschte in den letzten Tagen eine Hitzewelle in ganz Israel, ist die Ursache der Brände noch unklar. Im Ostteil der israelischen Hauptstadt wurde ein »Palästinenser« festgesetzt, der verdächtigt wird, einen oder mehrere Brände gelegt zu haben. Die Hamas und Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation rufen in dennoch »sozial« genannten Netzwerken dazu auf, weitere Feuer zu legen. Aus mehreren Orten wurden »Brandanschläge« gemeldet.

Wollen sich die Sicherheitsbehörden noch nicht festlegen, ist in der Tat nicht auszuschließen, daß islamistische und andere »palästinensische« Terroristen in der Trockenheit der vergangenen Tage eine Chance witterten, dem jüdischen Staat schweren Schaden zuzufügen. Bereits in den vergangenen Jahren griff die Hamas den jüdischen Staat immer wieder auch mit vergleichsweise simplen Ballons und Drachen an, die Brandsätze über die Grenze beförderten.

Bestätigten sich diese Vermutungen, wären die Brände freilich auch »nur« ein weiterer Beweis für die ganze menschenverachtende Niedertracht der Islamisten. Denn während einerseits absehbar ist, daß die Feuer Israel wohl kaum werden auslöschen können, zerstören, vernichten oder verletzen und töten sie doch völlig wahllos. Vorsätzlich gelegte Flammen sind Terror. Nichts als Terror. Aufrufe, »alles« niederzubrennen, werden nicht unbeantwortet bleiben.

Rechtsmißbrauch

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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, welche Verpflichtungen Israel gegenüber der berüchtigten UNRWA hat, dem sogenannten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Anhängern gilt die UNRWA sich als eine »humanitäre Organisation«, gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, daß sie »komplett von der Hamas durchseucht« ist.

Unter dem Eindruck erdrückender Beweise für die Verstrickungen des »Hilfswerks« in den islamistischen Terror, insbesondere vor dem Hintergrund, daß viele UNRWA-Beschäftigte auch in der Hamas aktiv waren oder sind – einige beteiligten sich selbst nach UN-Angaben an dem barbarischen Pogrom der Islamisten vom 7. Oktober 2023 -, hatte Jerusalem im November 2024 das Kooperationsabkommen mit der UNRWA offiziell aufgekündigt.

Seit Ende Januar ist es offiziellen israelischen Stellen gesetzlich untersagt, das von Philippe Lazzarini geführte »Hilfswerk« zusammenzuarbeiten, das für sich eine Art Monopolstellung für die Versorgung von »Palästinensern« behauptet und daher auch in den Augen seiner Geberländer, darunter an vorderster Stelle Deutschland, als »unersetzbar« gilt. Jerusalem hingegen betont seine Bereitschaft, mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Derzeit blockiert Israel den Güterverkehr nach Gaza, da auch und gerade die letzte Waffenruhe gezeigt hat, daß die Hamas sich »humanitärer Hilfe« bemächtigt, mit den gestohlenen Hilfsgütern einen regen Handel betreibt und so ihren Krieg gegen den jüdischen Staat finanziert. Die Genfer Konventionen allerdings verlangen einen »ungehinderten Zugang« für Hilfsgüter lediglich dann, wenn sicher ist, daß ein erklärter Feind nicht von ihnen profitiert.

Angestrengt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und ihrer »automatischen« antiisraelischen Mehrheit, liegt es auf der Hand, daß die Anhörungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof allein darauf abzielen, den jüdischen Staat ins Unrecht zu setzen. Wie die Stellungnahme des ICJ letztlich auch ausfallen mag, bis dahin bietet das Gericht eine Bühne zur Verleumdung des Existenzkampfs Israels, das die Inszenierung deshalb nicht unterstützt.

Anspruch und Wirklichkeit

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Während die deutsche Sozialdemokratie noch damit beschäftigt ist, das Ende ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abzuwarten, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Partei stammenden Kandidaten für sein Kabinett vorgestellt, sollte er vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Im Auswärtige Amt soll danach Johann Wadephul Annalena Baerbock beerben.

Hat die selbsterklärte Repräsentantin einer »feministischen Außenpolitik« viel dafür getan, die bilateralen Beziehungen zu Israel, dem jüdischen Staat, nachhaltig zu ruinieren, und mit einigem Erfolg versucht, dessen Erzfeind, die Islamische Republik Iran, vor möglicherweise tatsächlich wirksamen europäischen Sanktionen zu bewahren, stand Johann Wadephul – in der Opposition – für eine anders ausgerichtete Außenpolitik.

So verlangte Johann Wadephul, »dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«, nachdem einmal mehr die engen Bande zwischen dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und der Hamas aufgeflogen waren, während die Amtsinhaberin Berlins Ruf als größter Geber der Organisation verteidigte.

Hätte Annalena Baerbock nach wiederholter eigener Auskunft eine europäische Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) zwar durchaus begrüßt, verweigerte sich ihr Auswärtiges Amt tatsächlich unter Berufung auf ein als Verschlußsache behandeltes Rechtsgutachten entsprechenden Bemühungen. Ausgerechnet die taz deckte allerdings auf, daß das Geheimgutachten die Darstellung des Außenamts keineswegs stützt.

»Warum«, fragte Johann Wadephul Ende 2022 im Bundestag, gibt es in der EU »keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen [..] und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt?« Im Koalitionsvertrag heißt es nun, »wir [..] setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen«.

Und auch zur Frage der Finanzierung der berüchtigten UNRWA durch Berlin kündigt das Papier eine Fortsetzung der bisherigen Politik an. Von einem Ende der deutschen Unterstützung des »Hilfswerks« ist dort jedenfalls nichts zu lesen, allein deren Umfang wird von nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig gemacht. Johann Wadephul wird sich anstrengen müssen, unter diesen Voraussetzungen seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Schreibtischmittäter

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Deutschsprachige Medien verbreiten eine Meldung, nach der die Hamas bereit sein soll, im Rahmen eines »umfassenden« Abkommens über eine fünfjährige Waffenruhe in Gaza all ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Zusammengestümpert aus Texten verschiedener »Nachrichtenagenturen«, ist den Meldungen ein Satz gemeinsam, nach dem die islamistische Terrororganisation keinerlei Verantwortung trifft für den Krieg, dessen Ende sie fordern soll.

»Die Hamas hat immer wieder verlangt, dass eine neue Waffenruhe-Vereinbarung zum Ende des vor 18 Monaten ausgebrochenen Krieges den vollständigen Abzug der israelischen Armee und Hilfslieferungen für den Gazastreifen beinhalten müsse.«

Den »vor 18 Monaten ausgebrochenen« Krieg hat niemand gewollt, geplant, vorbereitet und begonnen, er ist »ausgebrochen«, kam, einer Naturkatastrophe gleich, über die, die ihn führen, und jene, die unter ihm leiden. Und vermutlich sind auch die 59 Geiseln, die die Hamas noch in ihrer Gewalt hat, nie von den Islamisten und ihren Komplizen nach Gaza verschleppt worden, sondern waren am 7. Oktober 2023 zunächst noch da und dann, einfach so, dort.

Es ist bemerkenswert: Agenturen, die keinerlei Probleme damit haben, im Fall des Falles den israelischen Streitkräften »gezielte Angriffe« auf »Journalisten« vorzuwerfen, selbst wenn die nachweislich Mitglieder terroristischer Organisationen waren, schaffen es nicht, die Hamas für einen Krieg verantwortlich zu machen, für den die doch selbst die Urheberschaft beansprucht. Die »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihn taufte, ist lediglich »ausgebrochen«.

Und es ist entlarvend, daß Medien, die für ihre »Professionalität« und »Seriosität« bezahlt werden wollen, sich an dem Versuch beteiligen, die islamistische Terrororganisation Hamas von ihrer Verantwortung für diesen, für ihren Krieg freizusprechen. Für diesen Krieg haben die Islamisten Gaza an das Regime in Teheran verkauft, sie – nicht Israel – haben diesen Krieg gewollt, vorbereitet und begonnen. Ihr Helfershelfer wird, wer diese Fakten zu verwischen sucht.

Bankrotterklärung

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Einmal mehr haben sich die »E3«, die notorisch über Israel empörten Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, zusammengetan, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen zu formulieren, mit denen sie seit einiger Zeit versuchen, den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen, zu delegitimieren. Und auch ihr jüngstes Pamphlet, präsentiert zu Yom HaShoa, bildet da keine Ausnahme.

Kaum gibt es Berichte, nach denen der Hamas das Geld auszugehen droht, ihre »Kämpfer« zu bezahlen, da Jerusalem vor eineinhalb Monaten die Übergänge nach Gaza geschlossen und damit die Islamisten von ihrer wohl wichtigsten Nachschubquelle abgeschnitten hat, behaupten die »E3« dreist, Israel verletze dadurch »Völkerrecht«. Das verpflichtet Jerusalem nämlich ihrer Ansicht nach dazu, seine erklärten Feinde zu unterstützen und zu stärken.

Doch die »E3« gehen noch weiter: Indem sie Überlegungen israelischer Politiker über ein Nachkriegs-Regime für Gaza als »inakzeptabel« diffamieren und delirieren, diese schadeten den »Aussichten auf einen Frieden«, betreiben sie eine Opfer-Täter-Umkehr, die vergessen machen soll, wer am 7. Oktober 2023 über wen herfiel. Die »E3« bestreiten damit unverhüllt Israels Recht und Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen.

Statt die Hamas in aller Deutlichkeit für die Folgen ihrer bestialischen Taten verantwortlich zu machen und die »Palästinenser« aufzufordern, sich ihrer endlich und nachhaltig zu entledigen, fallen Berlin, London und Paris erneut Israel in den Rücken. Angesichts ihrer abenteuerlichen Interpretation von »Völkerrecht« ist denen, die sie repräsentieren, nur zu wünschen, nie in eine Situation gezwungen zu werden, die der Israels gleicht.

Nachtrag: Inzwischen hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt eine »offizielle« deutsche Übersetzung der Gemeinsamen Erklärung veröffentlicht.

Gesellschaftskunde

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Die Hamas macht kein Geheimnis aus ihrer Menschenverachtung, ihrer barbarischen Unzivilisiertheit. Ihren Überfall auf Israel, die Verbrechen, die sie dabei verübten, dokumentierten und übertrugen die islamistischen Bestien mit ihren Bodycams in Echtzeit ins Internet, Übergaben ihrer jüdischen Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes inszenierten sie als Volksfeste, an denen dank Al Jazeera die ganze Welt teilhaben konnte.

Selbst die Übergabe der sterblichen Überreste der von den Islamisten kaltblütig hingemordeten Brüder Kfir und Ariel Bibas, die am 7. Oktober 2023 9 Monate bzw. 4 Jahre alt waren, und ihrer Mutter Shiri Bibas in mit antisemitischen Hetzparolen beschmierten Särgen gestalteten sie als öffentliches Fest ihres Terrors. Und der angeblich dem Hungertod nahe »palästinensische« Mob, der sich dazu versammelt hatte, feierte zu lauter Musik begeistert mit.

Einige »Palästinenser«, die möglicherweise auch darüber der Hamas die Gefolgschaft aufgekündigt haben, protestierten zwischenzeitlich und immer wieder gegen die Islamisten. Und auch gegen sie gehen die Babyschlächter und Vergewaltiger mit erbarmungsloser Brutalität vor. Einen jungen Demonstranten, der sie kritisiert hatte, verschleppten sie erst jüngst, folterten ihn zu Tode und schleiften das, was von ihm übrig war, durch die Straßen Gazas.

Eine, die erklärt, »die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft«, Varsen Aghabekian Shahin, »Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten« in Ramallah, hat sich nun in einem Interview zu der von ihr aufgeworfenen Frage geäußert, wie »dieser genozidale Krieg« beendet werden könne, und dabei sich und ihr Regime schon durch die Wortwahl entlarvt: Mit der Hamas, doch auch mit dieser »Palästinenserführung« ist Frieden unmöglich.