Schlagwort: Israel

Beschützerinstinkt

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Am vergangenen Mittwoch hat die Internationale Eishockey-Föderation (IIHF) die Mannschaften Israels von der Teilnahme an Vorrundenturnieren zur Eishockey-Weltmeisterschaft ausgeschlossen. Der Verband begründete seine Entscheidung mit seiner Pflicht, »die Sicherheit aller Teilnehmer an Wettkämpfen zu gewährleisten«. Da dies – insbesondere mit Blick auf die israelischen Mannschaften – jedoch unmöglich sei, würden sie nicht teilnehmen.

Das Führungsgremium der IIHF habe »diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung und auf der Grundlage einer Risikobewertung, von Gesprächen mit den teilnehmenden Ländern und Beratungen mit den Gastgebern« der jeweiligen Spiele getroffen. Das israelische National-Team der Frauen hätte im März in Estland gegen Bosnien-Herzegowina und Indonesien antreten sollen, die Männer im April in Serbien gegen die Vereinigten Arabischen Emirate.

Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, daß der Sportverband seine Entscheidung ausgerechnet mit seiner Sorge um die Sicherheit israelischer Teilnehmer, die für ihn nämlich »Vorrang« habe. Es mag zwar durchaus sein, daß israelische Sportler derzeit – »nur« gegenwärtig? – besonders gefährdet sind. Dann allerdings sollte ein internationaler Sportverband sie nicht zusätzlich noch bestrafen, indem er sie öffentlich stigmatisiert und ausgrenzt.

Denn die Gefahr geht nicht von Sportlern aus, sondern von jenen, die ihre Sicherheit bedrohen. Daß die allerdings in der Mitteilung der IIHF gar nicht vorkommen und daher auch nicht einmal im Ansatz kritisiert oder gar verurteilt werden, ist entlarvend. Eine IIHF, die glaubt, die Sicherheit auch nur eines Sportlers nicht gewährleisten zu können, müßte im Einklang mit ihrem Statut eingestehen, die Sicherheit aller Sportler nicht gewährleisten zu können.

»Die IIHF erlaubt keine Diskriminierung einer Person oder einer Gruppe von Personen«, heißt es in dem Grundsatzdokument der Internationalen Eushockey-Föderation. Indem sie jedoch israelischen Sportlern die Teilnahme an Wettbewerben in angeblicher Sorge um deren Wohl verwehrt, tut sie genau das. Die IIHF macht sich mit ihrer Entscheidung nicht bloß zur Handlangerin antisemitischer Verbrecher, sie handelt selbst zutiefst antisemitisch.

Langlebiges Ressentiment

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In der Zeit zwischen dem 12. Dezember 2023 und dem 5. Januar 2024 hat das in Doha angesiedelte Arab Center for Research and Policy Studies die Bevölkerung in fünfzehn arabischen und islamischen Staaten sowie den umstrittenen Gebieten zum Überfall der islamistischen Hamas auf den jüdischen Staat befragt und damit erstmals die Meinungen von etwa 95 Prozent der arabischen Bevölkerung der Region erfaßt.

Neben einer erschreckend hohen Bereitschaft der Befragten, die Verbrechen der Vergewaltiger und Baby-Schlächter der islamistischen Terrororganisation Hamas zu unterstützen, fallen insbesondere die Unterschiede bei den Antworten zu der Frage nach möglichen Motiven der Islamisten für ihren barbarischen Überfall auf Israel zwischen »Palästinensern« und den restlichen Teilnehmern der telefonischen Befragungen ins Auge.

Während »antisemitische Mordlust« selbstverständlich nicht als Antwort ausgewählt werden konnte, entschieden sich 46 Prozent der »Palästinenser« für »Verteidigung der Al-Aksa-Moschee gegen Angriffe«. Unter aller Teilnehmern wählte nicht einmal jeder vierte Befragte diese Option. Da die Al-Aksa-Moschee den einen so heilig sein dürfte wie den anderen, ist die Frage nach der Ursache dieses deutlichen Unterschieds drängend.

Sehen die »Palästinenser« ein Probleme, wo eigentlich gar kein Problem ist? Es spricht in der Tat viel für die Annahme, daß die überdurchschnittlich häufige Befürchtung der »Palästinenser«, die Al-Aksa-Moschee in der israelischen Hauptstadt Jerusalem »angegriffen«, auf einem bereits seit Jahrzehnten gepflegten antisemitischen Ressentiment beruht, mit dem sich bereits der Mob 1929 zum Pogrom in Hebron aufstacheln ließ.

War es damals der später ins deutsche Exil geflüchtete Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit der Behauptung, Juden würden die Al-Aksa-Moschee attackieren, ein antisemitisches Massaker lostrat, sind es heute dessen Erben um »Präsident« Abu Mazen, die immer und immer wieder »warnen«, Juden würden den Tempelberg »stürmen« und planen, die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Die Propagandalüge wirkt noch immer und immer wieder.

Postkoloniales Paradies

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Die durchschnittliche Lebenserwartung in Südafrika liegt derzeit nach den Angaben des CIA World Factbook bei 71 Jahren., Frauen können auf 72,6 Jahre hoffen, Männer auf 69,4. Für Gaza, wo nach Ansicht des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gerade ein »Völkermord« stattfindet, wird die Lebenserwartung mit 74,8 Jahren angegeben, »Palästinenserinnen« werden 76,8, »Palästinenser« 73 Jahre alt.

Die Säuglingssterblichkeitsrate in Gaza liegt den Angaben zufolge bei 16, 16 von 1.000 Neugeborenen sterben also innerhalb ihres ersten Lebensjahrs. In Südafrika, das seit 1994 vom ANC regiert wird, sterben durchschnittlich 24,4 Säuglinge, bevor sie ihr erstes Lebensjahr vollenden. In Südafrika liegt die Müttersterblichkeit, bei 127, in Gaza bei 20. Während in Südafrika 0,79 Ärzte sich um 1.000 Menschen kümmern, sind es in Gaza 2,71.

Danach befragt, ob die Hamas, die Anfang 2006 die in »Palästina« veranstalteten »Wahlen« für sich entscheiden konnte und im Jahr darauf sich in Gaza blutig ihrer Konkurrenz um »Präsident« Abu Mazen entledigte, um die »eigene Bevölkerung« kümmere, fiel die Antwort des zuständigen Deutschlandfunk-Reporters kurz aus: »Nein«. Die Hamas »kümmert sich nicht um die eigene Bevölkerung, die hat sich auch davor nicht gekümmert«.

Vor dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas mit der Absicht, den »zionistischen Traum aus[zu]löschen«, ihren »Al-Aksa-Flut« genannten Krieg lostrat, war der ANC noch etwas zurückhaltender in seiner Wortwahl. Statt einen »Genozid« zu halluzinieren, pflegte Südafrika, »Apartheid«, »Besatzung« oder »Blockade« für das »Elend« in Gaza verantwortlich zu machen. Welche Entschuldigung hat der ANC eigentlich für das der »eigenen« Bevölkerung?

Verschwendung

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon Beirut finanzielle Zuwendungen im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen, wie es heißt, »die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen« können. Das klingt zwar gut, ist aber bloß feministische Außenpolitik. Naiv jedenfalls ist es, von der libanesischen Armee Sicherheit zu erhoffen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragte im August 2006 die Regierung in Beirut mit seiner Resolution 1701 damit, in allen Teilen des Landes die staatliche Souveränität wiederherzustellen. Dazu gehörte auch die Verpflichtung, die Hisbollah und alle anderen nichtstaatlichen Organisationen, die in dem Land ihr Unwesen treiben, zu entwaffnen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sollten UN-Blauhelme die libanesische Armee unterstützen.

Das bisherige Mandat der UNIFIL wurde zu diesem Zweck in ein »robustes« umgewandelt, das den UNIFIL-Kräften den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags gestattet. Die libanesische Regierung allerdings hatte und hat gar nicht vor, insbesondere die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen. Die international aktive islamistische Terrororganisation beherrscht seit Jahren den Süden des Landes und rüstete dort ungeniert auf.

Unter den Augen Beiruts – aber auch der UNIFIL – konnte sie spätestens seit 2006 zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen, deren Dienste etwa Bashar al-Assad zu schätzen wußte, der Blutsäufer von Damaskus, dem die Hisbollah im Verbund mit russischen und iranischen Söldnern die Herrschaft über Syrien sichert. Nebenher expandierte die »Partei Gottes« auch nach Europa, 2012 verübte sie in Bulgarien einen Anschlag auf israelische Touristen.

Und natürlich hat die Hisbollah, sie gehört wie die Hamas zu der von der Islamischen Republik Iran ausgerufenen »Achse des Widerstands«, auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder den Norden und das Zentrum Israels mit Raketen attackiert. Wenn sie bisher bei ihren Angriffen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückblieb, so lag das allerdings ganz gewiß nicht an Entwaffnungsversuchen der libanesischen Armee oder bewaffneter UNIFIL-Blauhelme.

Die Suche nach Pressemitteilungen oder Medienberichten über mutige Einsätze libanesischer Streitkräfte und von Soldaten der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Raketenangriffen verläuft erfolglos, weil es sie schlicht nicht gab. Und daran können 15 Millionen Euro aus Deutschland nichts ändern. Die Führung in Beirut hatte nie und hat nicht die Absicht, ihre Armee gegen die Hisbollah einzusetzen, besser oder überhaupt für Sicherheit zu sorgen.

Entwicklungshelferin

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Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.

Europas Botschaft

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hält sich seit Freitag zu einem Besuch im Libanon auf. Während er via Twitter die Öffentlichkeit scheinbar bereitwillig teilhaben läßt an seinen Treffen mit verschiedenen Vertretern Beiruts, hätte er offenbar lieber für sich behalten, daß er sich auch mit Mohammad Raad zu einem Gespräch traf, einem Repräsentanten der Terrororganisation Hisbollah.

Das Treffen Josep Borrell Fontelles’ mit dem Vertreter der Hisbollah wurde zunächst von libanesischen Medien gemeldet und später, wie es in europäischen Medien wolkig heißt, »von einer EU-Quelle bestätigt«, die auch erklärte, dem »Außenminister« der Europäischen Union sei an »einem diplomatischen Dialog mit allen relevanten politischen Vertretern, die Einfluß auf die Situation vor Ort haben oder an ihr beteiligt sind«, gelegen.

Nachdem die Hisbollah zuvor Dutzende Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert hatte, ist es reichlich gewagt, die Kontaktaufnahme Josep Borrell Fontelles’ zu Mohammad Raad als Versuch einer Deeskalation zu rechtfertigen. Denn die hat mit ihren Angriffen, die sich gegen Zivilisten in Israel richteten, bereits stattgefunden. Und auch der Hinweis, daß Mohammad Raad ein »Parlamentarier« ist, entschuldigt Josep Borrell Fontelles nicht.

Der Hohe Außenbeauftragte der EU, der in Israel schon lange als Persona non grata gilt, hat mit diesem Treffen einmal mehr bestätigt, daß dieser Status verdient ist. Denn die Hisbollah, die den Libanon als verlängerter Arm des Regimes in Teheran kontrolliert (und ruiniert), ist eine Terrororganisation, die Josep Borrell Fontelles mit seinem Gespräch aufgewertet hat, zumal nur kurz nach deren neuerlichen Raketenangriffen auf Israel.

Vollends zur inakzeptablen Geschmacklosigkeit wird das Verhalten des EU-»Außenministers« vor dem Hintergrund, daß er in einer Pressekonferenz mit seinem geschäftsführenden libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib noch erklärt hatte, es sei »absolut notwendig zu verhindern, daß der Libanon in einen regionalen Konflikt hineingezogen« werde. »Diese Botschaft gilt auch Israel: Niemand wird von einem Regionalkonflikt profitieren.«

Staatsterrorismus

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Die libanesische Regierung hat eine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel eingereicht, in der sie Jerusalem für den Tod des Hamas-»Funktionärs« Saleh al-Arouri verantwortlich macht. Der Mitgründer der »Kassam-Brigaden« der islamistischen Terrororganisation Hamas war am Dienstag bei einer Explosion in Beirut getötet worden, die auch weitere Hamas-Anführer nicht überlebt hatten.

In ihrer Beschwerde bezeichnet die Regierung in Beirut die »Ermordung« Saleh al-Arouris, der die Expansion der Hamas in die umstrittenen Gebiete organisiert haben soll, als bislang »gefährlichsten Angriff« Israels auf den Libanon und verurteilt sie als Verletzung seiner Souveränität. Die Vereinigten Staaten hatten eine Belohnung von bis zu 5 Millionen Dollar für Informationen über den Specially Designated Global Terrorist ausgesetzt.

Mit seiner Beschwerde beim wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen über Israel bekennt sich Beirut zum Terrorismus, zur Hisbollah, deren »Gast« Saleh al-Arouri war, sowie zu dessen Hamas, die auch vom Libanon aus Israel attackiert. Beirut dokumentiert damit, daß es nicht gewillt ist, die Resolution 1701 ausgerechnet des Gremiums, das es jetzt anruft, umzusetzen, sondern international gesuchten Terroristen Unterschlupf gewährt.

Mit seiner Beschwerde stellt Beirut sich bloß. Mit der Resolution 1701 im August 2006 völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, die Hisbollah ebenso zu entwaffnen wie alle anderen nichtstaatlichen Organisationen auf seinem Territorium und seine staatliche Souveränität über »das gesamte libanesische Hoheitsgebiet« wiederherzustellen, dokumentiert Beiruts Beschwerde seine enge Komplizenschaft mit der Hisbollah sowie der Hamas.

Statt dafür zu sorgen, daß von libanesischem Gebiet keine Angriffe auf Israel ausgehen, duldet und unterstützt die Regierung in Beirut international geächtete Terrororganisationen auf seinem Gebiet, läßt zu, daß sie vom Libanon aus Angriffe auf Israel planen, organisieren und durchführen. Tatsächlich gefährdet Beirut die Stabilität der Region, nicht Israel, falls es für sie verantwortlich ist, durch die gezielte Ausschaltung eines Terroristen.

Bigotte Arroganz

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich »kritisch« zu öffentlichen Überlegungen israelischer Minister über die Zukunft Gazas geäußert. Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, der Finanzminister Israels, hatten zuvor in internen Beratungen eine Wiederbelebung 2005 geräumter israelischer Außenposten und über eine Förderung der freiwilligen Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza nachgedacht.

Nach Auskunft eines Sprechers des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums sind solche Überlegungen »weder sinnvoll noch hilfreich«: »Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück«. Deutschland werde weder »Vertreibungen« aus Gaza akzeptieren noch dessen territoriale Verkleinerung. Eine Vergrößerung des Territoriums würde dagegen von Berlin offenbar wohlwollend begleitet.

Mit seiner »Kritik« an den israelischen Ministern demonstriert das deutsche Außenministerium einmal mehr seine arrogante Selbstherrlichkeit: Ausgerechnet das Ministerium, über das Jahr um Jahr zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an die von der Hamas unterwanderte UNRWA fließen, deren »Schulen« Brutstätten des Antisemitismus und der Verherrlichung »palästinensischen« Terrors sind, maßt sich ein Urteil an, das ihm deshalb nicht zusteht.

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das bestialische Pogrom der islamistischen Terrororganisation und ihrer – auch »zivilen« – Helfershelfer und zuvor die ganze Zurichtung Gazas zum Brückenkopf der islamistisch-antisemitischen Gewaltorgie haben schwere Zerstörungen zur Folge, nach denen es nur zu verständlich wäre, suchten »Palästinenser« anderswo eine Zukunft, zumal der Küstenstreifen schon lange zuvor als »unbewohnbar« galt.

Weshalb wollen deutsche Diplomaten »Palästinenser« zu einem Leben in freilich durchaus auch selbstverschuldetem Elend zwingen? Gleichzeitig wäre es nur zu verständlich, forderte Israel nach den Erfahrungen des 7. Oktober 2023 die Einrichtung einer hinreichend großen Pufferzone auf dem Territorium Gazas, womöglich auch von eigenen risikobereiten Bürgern bewohnt. Ein Zurück zum Status quo ante jedenfalls ist für Israel unzumutbar.

Doch genau das scheint den Diplomaten Annalena Baerbocks vorzuschweben. Statt ob der eigenen Verantwortung für die Entwicklung Gazas und der »Palästinenser« spätestens seit 2005 zu schweigen, wiederholen sie ihr Geschwätz von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, als zeigte nicht die breite Unterstützung der »Palästinenser« gerade für die Verbrechen der Hamas, daß das für sie keine Lösung ist, daß Frieden so alles andere ist als erreichbar.

Fest der Barbarei

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Während ihre islamistische Konkurrenz mit Raketenangriffen auf Tel Aviv das neue Jahr einläutete, das ihr letztes sein möge, feierte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah das 59. Jubiläum des Beginn ihrer »palästinensischen Revolution«. Damals, am 1. Januar 1965, versuchten Terroristen der Fatah, mit Sprengstoffanschlägen die Trinkwasserversorgung weiter Teile Israels zu sabotieren und lahmzulegen.

Der Massenmord an der Bevölkerung in Zentrum und im Süden Israels, die durch den erst ein Jahr zuvor fertiggestellten National Water Carrier mit Trinkwasser versorgt wurde, scheiterte, weil die Sprengsätze der Terroristen nicht plangemäß zündeten und von Sicherheitskräften entschärft werden konnten. Daß Abu Mazen den, wie es heute wohl heißen würde, versuchten Genozid feiert, offenbart das Wesen des PLO-Regimes.

Daß es bei seinen Gönnern vor allem im Westen als »gemäßigt« gilt, liegt allein am noch etwas bösartigeren Charakter der islamistischen Hamas, verbrecherische Terrororganisationen sind sie beide, die sich als »nationale Befreiungsbewegungen« bloß camouflieren. Die islamistische Hamas steht in den Diensten der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, die PLO schlachtet auch schon mal Christen im Libanon ab.

So gehört nämlich selbstverständlich auch das Massaker von Damour im Januar 1976 zur Geschichte jener »palästinensischen Revolution«, die »Präsident« Abu Mazen und seine Clique in Ramallah mit allerlei Verbeugungen vor ihren »Märtyrern« so stolz feierten. Während des libanesischen Bürgerkriegs fielen am 20. Januar 1976 »Kämpfer« der Fatah über Damour her und ermordeten die nicht geflüchteten Einwohner, etwa 330 Zivilisten.

Babies und Kinder wurden von den »palästinensischen« Terroristen erschlagen, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und zerstückelt, die Häuser der Küstenstadt südlich von Beirut wurden systematisch zerstört, der christliche Friedhof verwüstet, Särge aufgebrochen und geraubt, was wertvoll erschien. Die Kirche Darmours wurde abgefackelt, ihre Überreste dienten den »Revolutionären« Yassir Arafats und Abu Mazens für Schießübungen.

Das Massaker von Damour war ein Anlaß für die blutige Rache christlicher Gangs an »Palästinensern« in Sabra und Shatila, weshalb es nicht ganz zur Selbstdarstellung der »Palästinenser« als Opfer paßt. Zugleich ist es ein Grund dafür, daß die »Solidarität« der Hisbollah mit der Hamas heute hinter deren Möglichkeiten zurückbleibt. Gewiß ist Israel im Libanon unbeliebt. Aber die Sympathien der Libanesen für »Palästinenser« sind eben auch begrenzt.

Dafür, sich wegen der »Palästinenser« in einen Krieg hineinziehen zu lassen und damit ihr ohnehin schon ruiniertes Land noch weiterer Zerstörung auszusetzen, reicht sie nicht. Die Hisbollah kann deshalb zwar einzelne Angriffe auf Israel ausführen, vor einem regelrechten Kriegseintritt aber schreckt sie deshalb zurück. Die Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors durch und in Ramallah dürfte wenigstens im Libanon für Ernüchterung sorgen.

Entschiedenste Entschlossenheit

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.