Schlagwort: Deutschland

Friedensbewegung

In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.

Kontinuitäten

Kurz nach seiner erst im zweiten Wahlgang gelungenen Inthronisierung als neuer Kanzler Deutschlands teilte Friedrich Merz der Nation mit, Israel bereite »uns allergrößte Sorgen«. Ohne ins Detail zu gehen, erklärte der CDU-Politiker, es müsse »klar sein, daß die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen« habe, »die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen, die« müsse »geleistet werden«.

Nachdem Friedrich Merz den jüdischen Staat so mindestens indirekt ins Unrecht gesetzt hatte, billigte er Israel dann immerhin doch noch ein Recht auf Verteidigung gegen die Hamas zu, eine an dieser Stelle freilich längst zur Floskel verkommene Bemerkung. Die islamistischen Barbaren, deren Anhänger der Christdemokrat gewiß keiner ist, dürften gleichwohl zufrieden sein mit diesem Auftritt, der ja eben doch einer in ihrem Sinne war.

Nicht sie und ihre feige Taktik, sich in Gaza hinter jüdischen Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten zu verstecken und so Leid zu provozieren, standen im Mittelpunkt, angeprangert wurde Israel, das »erhebliche Besorgnis« auslöse oder sogar die »allergrößte Sorge«. Und nicht die Hamas wurde belehrt, was sie zu tun oder zu lassen habe, sondern – Israel. Das Gesicht ist »neu«, die Stimme tiefer – der Sound aber war der Annalena Baerbocks.

Dabei hätte der neue Kanzler durchaus auch neue Akzente setzen können. Weshalb beispielsweise widersprach er nicht der dreisten Behauptung des Fragestellers, daß der israelische Premier Benjamin Netanjahu anstrebe, daß »die Menschen von dort, ja, das Gebiet verlassen sollen«? Mit seiner Antwort adelte Friedrich Merz das antiisraelische Ressentiment, machte das verlogene Geraune noch ein wenig hoffähiger. Ein durch und durch peinliches »Debüt«.

Briefkasten der Hamas

Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ist seit 1950 in Gaza präsent. Etwa 8 von 10 »Palästinensern« gelten nach den Statuten des »Hilfswerks« als »Palästina-Flüchtlinge« und haben daher eine Schule der UNRWA besucht, die allerdings nicht über ein eigenes Mandat zur Gestaltung eigener Lehrpläne und Herausgabe eigener Lehrbücher verfügt.

In Schulen des »Hilfswerks« gelten daher die Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah. Damit sichergestellt ist, daß das »Bildungsangebot« der UNRWA »den Werten, Grundsätzen und dem Neutralitätsgebot der Vereinten Nationen entspricht«, verfügt, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erläutert, »über ein effektives System zur Überprüfung der Lehrbücher«.

Damit und auch insgesamt ist das »Hilfswerk« den Angaben der amtierenden deutschen Regierung zufolge ein wahrer Segen für die »Palästinenser« in Gaza: Gerade dort, wo nämlich »die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen, ist das UNRWA zentraler Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber«. Die Hamas wurde 1987 gegründet, vor rund 38 Jahren.

2007, im Vorjahr hatte die islamistische Terrororganisation die »Wahlen« für sich entschieden, übernahm sie die Macht in und über Gaza gewaltsam. Vertreter der rivalisierenden terroristischen Dachorganisation PLO flüchteten aus Gaza, wurden vertrieben oder massakriert. Die UNRWA allerdings blieb – und stellte sich, sollte man nach der Darstellung des BMZ annehmen, mit ihren UN-Werten den Islamisten entgegen.

Und dennoch, obwohl 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza, Generationen um Generation, wenigstens neun Schuljahre lang im Sinne dieser Werte geprägt wurden und daher gegen jeglichen Extremismus, aber insbesondere auch die Lehren der Islamisten immun sein sollten, laufen sie ihnen noch immer hinterher, schließen sich ihnen an oder dulden sie, statt aufzustehen gegen sie und sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Derzeit freilich scheint die Erklärung, nach der »gerade im Gazastreifen, wo die terroristischen Hamas-Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen«, das »Hilfswerk« der »zentrale Akteur und Ansprechpartner für Deutschland und andere Geber« sei, in einer anderen Deutung zuzutreffen. Wo es sich nicht schickt, der Hamas direkt Geld zukommen zu lassen, fungiert die UNRWA als deren »seriösere« Adresse.

Brandstifter

Wafa, die »amtliche«, nun ja, »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, behauptet gegenwärtig 52.418 »palästinensische« Tote im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas sowie zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln. Und wie es bei solchen »Meldungen« üblich ist, sind unter den angeblich Getöteten natürlich mehrheitlich Kinder und Frauen, aber kein einziger Terrorist. Manch deutschem Volksvertreter scheint das noch nicht zu reichen.

Unter der Überschrift »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten« verlangen diese selbsterklärten Menschenfreunde von der künftigen Bundesregierung angesichts von »mehr als 60.000 getöteten Palästinensern« einen »konsequente[n] Einsatz für Menschenrechte«, bei dem »das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel« ihrer Ansicht nach lediglich »der erste Schritt wäre«.

Zudem fordern Nicole Gohlke, Kassem Taher Saleh, Isabel Cademartori, die drei sind Bundestagsabgeordnete für »Die Linke«, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD und leiden offensichtlich unter einer hoffentlich heilbaren ausgeprägten Neigung zur Erfindung von Toten, eine »aktive« deutsche Rolle bei Waffenstillstandsverhandlungen und im dritten Schritt eine »Anerkennung Palästinas als Staat«, natürlich »in Abstimmung mit Frankreich«.

Der französische »Friedensplan« ist eine Schnapsidee, die bereits eine ganze Reihe von Regierungen hatte ist, nach aktuellen Stand die von 147 von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die Hamas und ihre Komplizen sind am 7. Oktober 2023 dennoch brandschatzend, vergewaltigend, quälend, barbarisch mordend und verschleppend über Israel hergefallen, um den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen.

Und für diese Babyschlächter und Vergewaltiger ist schon der Gedanke an eine Anerkennung »Palästinas« nicht etwa ein Signal, sich zu mäßigen, sondern Bestätigung und Ansporn. »Es hat sich gezeigt, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheidregime oder Zugeständnisse erreichen können«, analysierte dazu jüngst die Tehran Times, es sei »sonnenklar, daß der Widerstand Israel und dessen Verbündete isoliert« habe.

Was die drei Parlamentarier, zu denen sich noch Jules El-Khatib, ein »Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent«, und Nimrod Flaschenberg, ein »Israeli für Frieden«, gesellen, mit ihrem zynischen Aufruf fordern, ist eine Anerkennung, eine Legitimierung der Hamas und ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Wer jetzt »Palästina« als Staat anerkennen will, schafft keinen Frieden, sondern belohnt antisemitischen Terror und sät neue Gewalt.

Klimastudie

Die Harvard University hat den Bericht eine Arbeitsgruppe veröffentlicht, die antisemitische Vorfälle auf dem Campus der als Elite-Universität geltenden Bildungseinrichtung untersuchen sollte. Seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 hatten jüdische Studenten immer wieder über ein zunehmend feindliches Klima an amerikanischen Universitäten und antisemitische Übergriffe beklagt.

Die jetzt vorgelegte Studie bestätigt auf über 300 Seiten deren Schilderungen eines immer bedrohlicher werdenden Umfelds, von antisemitisch und antiisraelisch motivierten Feindseligkeiten, denen die Universität wenig entgegenzusetzen hat – und die durch die parallele Veröffentlichung eines Berichts über Islamophobie und antiarabischen Rassismus auch jetzt noch versucht, das längst nicht mehr zu leugnende Problem herunterzuspielen.

Trotz dieses durchschaubaren Ablenkungsmanövers stellt der Bericht all die bloß, die sich auch und gerade außerhalb der Vereinigten Staaten mit der Bildungseinrichtung solidarisierten, nachdem die Regierung unter Präsident Donald J. Trump ihr unter Berufung auf den grassierenden Antisemitismus die Unterstützung durch staatliche Zuwendungen entzogen hatte. Nur zu gern unterschlug diese »Kritik« den bedrohlichen Antisemitismus.

Wer der Regierung von Präsident Donald J. Trump Angriffe auf »Wissenschafts-« oder »Meinungsfreiheit« vorwirft, muß erklären, was eine Atmosphäre, in der jüdische Studenten um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten, fürchten müssen, mit diesen Grundrechten zu hat. Da begeisterte sich etwa eine Anja Braun über eine Universität, die sich »gegen die Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung wehrt« und forderte Solidarität mit ihr.

»Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen.«

Und natürlich »vergaß« diese öffentlich-rechtliche Feiheitskämpferin, was nicht erst seit dem inzwischen vorliegenden Bericht kein Geheimnis mehr ist, daß nämlich ein Studium an der Harvard University für jüdische Studenten lebensgefährlich sein kann, daß ihre Leitung dem Treiben antisemitischer Organisationen zu lange untätig gegenüberstand. Wer Sanktionen wegen dieses Versagens als »Einschüchterungsversuche« denunziert, blamiert sich selbst.

Anspruch und Wirklichkeit

Während die deutsche Sozialdemokratie noch damit beschäftigt ist, das Ende ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abzuwarten, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Partei stammenden Kandidaten für sein Kabinett vorgestellt, sollte er vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Im Auswärtige Amt soll danach Johann Wadephul Annalena Baerbock beerben.

Hat die selbsterklärte Repräsentantin einer »feministischen Außenpolitik« viel dafür getan, die bilateralen Beziehungen zu Israel, dem jüdischen Staat, nachhaltig zu ruinieren, und mit einigem Erfolg versucht, dessen Erzfeind, die Islamische Republik Iran, vor möglicherweise tatsächlich wirksamen europäischen Sanktionen zu bewahren, stand Johann Wadephul – in der Opposition – für eine anders ausgerichtete Außenpolitik.

So verlangte Johann Wadephul, »dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«, nachdem einmal mehr die engen Bande zwischen dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und der Hamas aufgeflogen waren, während die Amtsinhaberin Berlins Ruf als größter Geber der Organisation verteidigte.

Hätte Annalena Baerbock nach wiederholter eigener Auskunft eine europäische Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) zwar durchaus begrüßt, verweigerte sich ihr Auswärtiges Amt tatsächlich unter Berufung auf ein als Verschlußsache behandeltes Rechtsgutachten entsprechenden Bemühungen. Ausgerechnet die taz deckte allerdings auf, daß das Geheimgutachten die Darstellung des Außenamts keineswegs stützt.

»Warum«, fragte Johann Wadephul Ende 2022 im Bundestag, gibt es in der EU »keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen [..] und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt?« Im Koalitionsvertrag heißt es nun, »wir [..] setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen«.

Und auch zur Frage der Finanzierung der berüchtigten UNRWA durch Berlin kündigt das Papier eine Fortsetzung der bisherigen Politik an. Von einem Ende der deutschen Unterstützung des »Hilfswerks« ist dort jedenfalls nichts zu lesen, allein deren Umfang wird von nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig gemacht. Johann Wadephul wird sich anstrengen müssen, unter diesen Voraussetzungen seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Großzügigkeit und Transparenz

Das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach eigenen Angaben darüber informieren, »in welche Projekte« das noch von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführte Ministerium, »in welchem Umfang investiert und welche Ziele diese verfolgen«. Diese Transparenz soll es ermöglichen, »politische Entscheidungen nach[zu]vollziehen«.

Laut Transparenzportal lief bereits vor einem Jahr eine Fördermaßnahme mit dem Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« aus. Sie hatte nach den Angaben ein Finanzierungsvolumen von 11 Millionen Euro. Am 31. Januar 2024 stellte der Unions-Abgeordnete Wolfgang Stefinger im Bundestag der Regierung in Berlin einige Fragen. Darin ging es etwa darum, weshalb das Vorhaben nicht evaluiert wurde bzw. werde.

Gleichzeitig wollte der Volksvertreter wissen, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die zu diesem Zeitpunkt »bereits zu 100 Prozent« ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«. So richtig mit der doch so wichtigen Transparenz hatte es in seiner Erwiderung Staatssekretär Niels Annen nicht.

Demnächst ein Koalitionspartner von Wolfgang Stefinger, verwies der Sozialdemokrat auf »mehrstufige Kontrollsysteme«, die eine »Mittelfehlverwendung zugunsten der Hamas oder anderer militanter Gruppierungen« ausschließen würden. Und eine »Evaluierung von Vorhaben«, erklärte er, werde »erst nach Projektende vorgenommen«. Sie blieb freilich bis heute aus. Dafür aber floß noch einmal Geld: Der Auszahlungsfortschritt stieg bis Mai 2024 auf »200 %«.

Bankrotterklärung

Einmal mehr haben sich die »E3«, die notorisch über Israel empörten Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, zusammengetan, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen zu formulieren, mit denen sie seit einiger Zeit versuchen, den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen, zu delegitimieren. Und auch ihr jüngstes Pamphlet, präsentiert zu Yom HaShoa, bildet da keine Ausnahme.

Kaum gibt es Berichte, nach denen der Hamas das Geld auszugehen droht, ihre »Kämpfer« zu bezahlen, da Jerusalem vor eineinhalb Monaten die Übergänge nach Gaza geschlossen und damit die Islamisten von ihrer wohl wichtigsten Nachschubquelle abgeschnitten hat, behaupten die »E3« dreist, Israel verletze dadurch »Völkerrecht«. Das verpflichtet Jerusalem nämlich ihrer Ansicht nach dazu, seine erklärten Feinde zu unterstützen und zu stärken.

Doch die »E3« gehen noch weiter: Indem sie Überlegungen israelischer Politiker über ein Nachkriegs-Regime für Gaza als »inakzeptabel« diffamieren und delirieren, diese schadeten den »Aussichten auf einen Frieden«, betreiben sie eine Opfer-Täter-Umkehr, die vergessen machen soll, wer am 7. Oktober 2023 über wen herfiel. Die »E3« bestreiten damit unverhüllt Israels Recht und Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen.

Statt die Hamas in aller Deutlichkeit für die Folgen ihrer bestialischen Taten verantwortlich zu machen und die »Palästinenser« aufzufordern, sich ihrer endlich und nachhaltig zu entledigen, fallen Berlin, London und Paris erneut Israel in den Rücken. Angesichts ihrer abenteuerlichen Interpretation von »Völkerrecht« ist denen, die sie repräsentieren, nur zu wünschen, nie in eine Situation gezwungen zu werden, die der Israels gleicht.

Nachtrag: Inzwischen hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt eine »offizielle« deutsche Übersetzung der Gemeinsamen Erklärung veröffentlicht.

Freiheitskämpferin

Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

»Humanitäre Katastrophe«

Auch wenn sie sich als »heilige« Krieger sehen, sind die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas für ihren Krieg zur Vernichtung Israels auf irdisches Geld angewiesen. Für ihr bestialisches Massaker verkauften die Islamisten sich und Gaza an das Regime in Teheran. Doch inzwischen scheint ihnen doch das Geld zur Bezahlung ihrer »Kämpfer« und deren für deren »Kommandeure« auszugehen.

Wie das Wall Street Journal berichtet, mußte die Hamas die »Gehälter« ihrer »Kämpfer« in den vergangenen Wochen drastisch kürzen oder ganz ganz streichen. Seit Israel nach Auslaufen der ersten Phase des Deals die Übergänge nach Gaza geschlossen hat, ist der Nachschub der Islamisten an Waren für den Schwarzen Markt versiegt. Hilfsgüter erreichten in Gaza nicht tatsächlich Bedürftige, sondern füllten die Lager der Hamas.

Und ohne neue Einnahmen fehlt den Islamisten jetzt das Geld für ihre »Kämpfer«. Die Geldprobleme der Hamas sind eine Bestätigung für die Richtigkeit der Entscheidung Jerusalems, den Güterverkehr nach Gaza zu unterbrechen. Er diente eben gerade nicht der Versorgung womöglich Bedürftiger, sondern vor allem der Finanzierung der islamistischen Terrororganisation. Israel handelte damit im Einklang mit dem Völkerrecht.

Das nämlich gestattet ausdrücklich die Aussetzung selbst von Hilfslieferungen, gibt es triftige Gründe zu der Annahme, daß diese »ihrer Bestimmung entfremdet werden«und »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte. Die Schließung der Übergänge stellte keinen »neuen Tiefpunkt für den humanitären Zugang nach Gaza dar«, wie das Auswärtigen Amt giftete.

Sie war und ist eine vom Völkerrecht gedeckte Maßnahme zur Bekämpfung eines erklärten Feindes, der seine Bösartigkeit spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich unter Beweis stellte und stellt. Forderungen nach einer Öffnung der Übergänge nach Gaza waren und sind Appelle zur Unterstützung und Stärkung der Hamas und damit zur Verlängerung von Krieg und Leid. Sie sind »humanitär« getarnter Antisemitismus.