Schlagwort: Deutschland

Berliner Schweigen

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Das islamistische Regime in Teheran hat die Entscheidung der Regierung in Berlin scharf verurteilt, die Hisbollah in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen und zu verbieten. Wie es in einem am Freitag vom »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran veröffentlichten Statement heißt, diene das Verbot amerikanischen Interessen und denen des »zionistischen Regimes«.

Mit ihren Vorwürfen, die Hisbollah propagiere den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel und richte sich so »in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, verkenne die deutsche Regierung »die Realitäten in Westasien« und zeige ihre »Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung«. Zugleich droht Teheran Berlin mit »negativen Folgen«.

Und dort schweigt man zu den Angriffen aus Teheran, statt sie als die inakzeptable Zumutung, die sie sind, zurückzuweisen. Das Mullah-Regime bekennt sich unzweideutig zu einer Organisation, die verantwortlich ist für Anschläge auf Juden in der ganzen Welt und für unendliches menschliches Leid insbesondere im Nahen Osten, die das »zionistische Regime« Israel mit Gewalt ausradieren will.

Und die Antwort Berlins darauf ist – Stille. Heiko Maas’ Auswärtiges Amt kämpft nach eigener Auskunft »mit aller Kraft gegen Covid19«, scheint darüber aber zu vergessen, was hier seine eigentliche Aufgabe wäre. Oder muß man Berlins Schweigen als Eingeständnis verstehen, daß das Hisbollah-Verbot tatsächlich das Ergebnis amerikanischen und israelischen Drucks und daher gar nicht so gemeint ist?

Überfällig

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Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Feine Gesellschaft

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Absetzung der Intendantin der Ruhrtriennale gefordert. Nachdem Stefanie Carp bereits in den Vorjahren wegen ihrer Einladungspolitik kritisiert wurde, stößt in diesem Jahr ihre Entscheidung für den kamerunischen Historiker und Politikwissenschaftler Achille Mbembe als Eröffnungsreferent des internationalen Kunstfestivals auf Widerspruch.

Das Festival sei der Corona-Krise wegen inzwischen abgesagt worden, dennoch habe er »keinerlei Verständnis für die Einladung«, die zeige, daß sich Stefanie Carps »Einstellung überhaupt nicht geändert« habe, wie Zentralratspräsident Josef Schuster gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte. Er könne »nicht mehr nachvollziehen, dass sie weiterhin Intendantin der Ruhrtriennale ist«.

Zwar ist mit Barbara Frey, die die Ruhrtriennale ab 2021 leiten soll, eine Nachfolgerin für die umstrittene Stefanie Carp benannt. Dennoch ist es ein Skandal, daß sie ihre Amtszeit offenbar regulär beenden können soll, ist sie doch eine Wiederholungstäterin, die bereits auf ihrer ersten Ruhrtriennale 2018 unter Berufung auf die Meinungsfreiheit der antisemitischen BDS-Bewegung eine Bühne bot.

Problematischer noch als die Noch-Intendantin selbst ist freilich, daß Stefanie Carp breite Unterstützung auch und gerade aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik erhält, wie Alan Posener kürzlich unter Berufung auf nicht näher benannte Insider in der Tageszeitung Die Welt anmerkte: »So soll es [Norbert] Lammert gewesen sein, der Carp vor zwei Jahren vor einem Rauswurf bewahrt hat.«

Norbert Lammert gehörte von 1986 bis 2008 als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ruhrgebiet dem Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen an, von 2005 bis 2017 war er Präsident des Deutschen Bundestags in Berlin, seit Januar 2018 ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der mit dieser Karriere einiges »politisches Gewicht« haben dürfte, so Alan Posener.

Stefanie Carps fortgesetztes Hofieren antisemitischer Künstler oder Wissenschaftler wirft damit zugleich ein Schlaglicht auf Teile der deutschen Gesellschaft, in denen es en vogue ist, sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus zu inszenieren. Wie glaubwürdig solche Bekenntnisse sind, zeigt sich daran, daß die Forderung nach Stefanie Carps Absetzung von Josef Schuster ausgeht, ausgehen muß.

Deutsche Obsession

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Das Jahr ist noch keine vier Monate alt, doch Berlin kann schon einen Erfolg melden: Wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amts hervorgeht, hat Deutschland »bereits alle Raten des Beitrags« für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, »für 2020 gezahlt«. 2020 sind damit 51 Millionen Euro aus Deutschland an die Organisation geflossen.

Und auch wenn Berlin seine – selbst auferlegten – Verpflichtungen gegenüber der UNRWA bereits erfüllt hat, wird es sich im Rest des Jahres nicht lumpen lassen und dem notorisch unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« weitere Millionenbeträge spenden; 2019 schaffte Deutschland es mit immerhin ca. 157 Millionen Euro (rund 170 Millionen Dollar) an die Spitze der Liste der Geberländer.

Und diesen Spitzenplatz – noch vor der Europäischen Union, an deren finanzieller Unterstützung der UNRWA Deutschland ebenfalls beteiligt ist – wird Berlin sich nicht streitig machen lassen wollen. Also wird Deutschland auch 2020 weiter in eine Organisation investieren, deren Ziel ja nicht etwa ist, Leid tatsächlicher oder zumeist angeblicher »Flüchtlinge« zu lindern, sondern es zu perpetuieren.

So hält die UNRWA etwa »Palästinenser« selbst in den von ihr so bezeichneten »palästinensischen Gebieten« als »Flüchtlinge« und enthält ihnen dort dadurch Rechte vor. In arabischen Staaten, in denen es tätig ist, unternimmt das »Hilfswerk« denn auch keine Schritte, »Flüchtlinge« zu repatriieren. Dafür aber propagiert die UNRWA ein vererbbares »Recht auf Rückkehr«, das Israel bedroht.

Denn eine »Rückkehr« von 5,5 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« würde den jüdischen Staat demographisch auslöschen. Doch allein schon mit der Behauptung ihrer Existenz verleumdet das »Hilfswerk« Israel tagtäglich. Berlins Bekenntnis zu dieser Organisation, die ein Friedenshindernis ist, ist denn auch nichts anderes als Antisemitismus, der sich als »humanitäres Engagement« tarnt.

Heiko Maas Staatsminister Niels Annen kündigte am Rand eines »Ministerial Strategic Dialogue on UNRWA« an, »die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln« für die UNRWA werde »derzeit geprüft«. An dem »Dialogue on UNRWA« nahm übrigens auch Ägypten teil, das dem »Hilfswerk« zuletzt 2017 20.000 Dollar spendete. Kairo hat wohl mehr Interesse an einem Fortbestand Israels als Berlin.

Realitätsverweigerung

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Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, ihre finanzielle Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst einzufrieren, ist international auf Kritik gestoßen, in die – selbstverständlich – auch das politische Berlin einstimmte. Außenminister Heiko Maas etwa verkündete, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, um für weitere Unterstützung der WHO zu werben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die UN-Organisation leiste »eine unglaublich wichtige Arbeit«. Berlin habe sich daher entschlossen, seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen, stimmte schließlich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein. »Die WHO muß jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt«, gab er zu Protokoll.

Am gleichen Tag, an dem die deutsche Regierung sich uneingeschränkt mit der WHO solidarisierte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) einen denkwürdigen Bericht, der der Führung in Peking detailreich vorwirft, sie habe durch ihr langes (Ver-)Schweigen nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Corona-Virus sich in der ganzen Welt ausbreiten konnte.

Vor dem Hintergrund, daß der amerikanische Präsident seine Entscheidung gegen eine weitere Finanzierung der WHO mit deren politischer Nähe zu China begründet, ist die AP-Recherche überaus bedeutsam. Denn die in Genf stationierte UN-Organisation hat Peking ja ausdrücklich gelobt für dessen Vorgehen gegen das Virus. Ein Lob, für das es aber offenbar keinen Grund gab.

Ist das die Arbeit, die nun in Berlin als »unglaublich wichtig« bezeichnet wird? Die Organisation, die »jetzt gestärkt werden [muß], nicht geschwächt«, lag mit ihrem Urteil über China daneben, trug damit womöglich dazu bei, daß die Bekämpfung des Virus‘ verzögert und dessen Ausbreitung begünstigt wurde. Wer da meint, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, will, daß nichts sich ändert.

Angriff auf die FDGO

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Die deutsche Regierung will, wie der Staatsfunk am Mittwoch kurz meldete, selbst auf Nachfrage »ihre Kriterien für eine Lockerung der« im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland verhängten »Kontaktsperren nicht vollständig offenlegen«. Die Meldung sollte aufhorchen lassen, wirft sie doch ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Regierung in Berlin.

Hatte Kanzlerin Angela Merkel Ende März verkündet, über ein Ende von Einschränkungen könne nachgedacht werden, wenn sich die Zeit, in der sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus verdoppele, »in Richtung von zehn Tagen« bewege, hieß es kurz darauf, »›zehn, zwölf oder mehr Tage‹ müsse es dauern, bis sich die Fallzahlen verdoppeln, dann könne über Lockerungen debattiert werden«.

Nicht erst seit gestern sind es stabil sogar eher »mehr Tage«, der SPIEGEL nennt auf seiner Website gegenwärtig eine Verdoppelungszeit von 16 Tagen, doch die deutsche politische Klasse findet offenbar immer mehr Gefallen am Ausnahmezustand, den sie freilich nicht so nennen will, an Grundrechtseinschränkungen und –aussetzungen, an der Herabwürdigung von Bürgern zu Untertanen.

Unverblümt brachte Herbert Reul diese Haltung zum Ausdruck, Innenminister in Düsseldorf: »Ich wette, wenn das alles vorbei [ist] und es uns wieder gut geht, wird es [..] viele kluge Leute geben, die uns dann genau sagen, an welcher Stelle, wer [..], wo, vielleicht, irgendwie vorschnell, zu schnell, nicht hundertachtzigprozentig exakt gehandelt hat. Ich kann ihnen nur sagen: Die Sorgen habe ich nicht.«

Diese Menschen mit ihren begründeten Einwänden gibt es bereits heute. Daß sie sich offen als »kluge Leute« verspotten lassen müssen, ihnen willentlich Informationen vorenthalten werden von Regierungen auf Landes- und Bundesebene, die sich rühmen, »nicht hundertachtzigprozentig exakt« zu handeln, bestätigt und verstärkt ihre Bedenken. Deutschland hat ganz gewiß nicht bloß ein Viren-Problem.

Professionelle Hilfe

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Während verschiedene europäische Staaten sich über mangelnde Solidarität aus Berlin beklagen, toben deutsche »Entwicklungshelfer« und das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt sich andernorts aus. Durfte sich schon das islamistische Regime in Teheran über die »uneingeschränkt solidarische« Hilfe« aus Deutschland freuen, beglückte Berlin nun das antisemitische Regime in Ramallah.

Wie das Auswärtige Amt via Twitter mitteilte, hat Berlin gemeinsam mit der in seinem Auftrag tätigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) der »Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung [..] Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren«.

Das Regime in Ramallah muß jährlich dreistellige Millionenbeträge aufwenden, »palästinensische« Terroristen zu motivieren und zu belohnen, daher ist dort auch in diesen Zeiten gewiß jede Unterstützung willkommen. Aber könnte es nicht wenigstens kompetente sein? Die Aufnahmen, mit denen das Amt Heiko Maas’ seine Mitteilung illustriert, führen jedenfalls vor allem Dilettantismus vor.

Da ist zum Beispiel ein »Polizist« bei der Verteilung vermutlich aus Deutschland stammenden »Infomaterials« zu sehen, dem ganz offenbar niemand geflüstert hat, wie ein Mund-Nasen-Schutz richtig angelegt und getragen wird. Eine weitere Aufnahme zeigt einen anderen »Polizisten« der »Palästinensischen Selbstverwaltung«, der das gleiche Problem hat. Doch es kommt noch schlimmer.

Dieser Uniformierte nämlich ist umgeben von sieben »palästinensischen« Kindern, die das »Infomaterial« aus Deutschland zwar in den Händen halten, darin aber vermutlich nichts über social distancing gelesen haben. Werden in Deutschland Spielplätze abgeriegelt, rät Berlin den »Palästinensern« nicht einmal zu Mindestabständen. Wären diese Aufnahmen nicht so peinlich, sie wären lustig.

Teherans Komplizen

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Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.

Schrecklich europäische Familie

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich vom Parlament in Budapest ermächtigen lassen, das Land weitgehend per Dekret zu regieren. Mit dem unbefristeten Notstandsgesetz kann der Regierungschef das Parlament umgehen, das freilich ohnehin von seiner Fidesz-Partei, dominiert wird – von 199 Parlamentariern gehören 116 der Fidesz und 17 der mit ihr koalierenden KDNP an.

Nachdem dem Ermächtigungsgesetz in einer ersten Abstimmung am vorvergangenen Montag mit 137 Ja-Stimmen (72%) die in dieser Runde notwendige Mehrheit von 80 Prozent der anwesenden Mandatsträger noch gefehlt hatte, konnte es an diesem Montag die jetzt nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten locker erreichen, die das Parlament damit praktisch entmachtet haben.

Mit dem Gesetz wurde eine Regel aufgehoben, nach der die Parlamentarier eine von der Regierung festgestellte »Gefahrensituation“ nach 15 Tagen bestätigen mußten. In diesem »Notstand« kann die Regierung »außergewöhnliche Maßnahmen« anordnen, »um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger und der Wirtschaft zu garantieren«.

Zu diesen Maßnahmen zählen auch Änderungen am Strafrecht, um Haftstrafen für Verstöße gegen Quarantäne-Regelungen oder gegen die Verbreitung »falscher« Informationen zu verhängen. Die ungarische Opposition sieht mit dem Ermächtigungsgesetz rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien ausgehöhlt, Einschätzungen, die wohl auch in weiten Teilen der EU und Deutschland geteilt werden.

Auf europäischer Ebene fragen sich denn auch mehr und mehr Mitgliedsverbände der Europäischen Volkspartei (EVP), ob es nicht Zeit wäre, die Fidesz, die Partei Viktor Orbáns, ob ihrer demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Politik aus ihrem Verbund auszuschließen. Dreizehn Mitgliedsparteien, die schon vor einem Jahr den Fidesz-Ausschluß verlangt hatten, haben deshalb jetzt ihre Forderung bekräftigt.

Gehörten schon damals, als es um eine antisemitische Kampagne der Fidesz zur Wahl des Europäischen Parlaments ging, die deutschen Unionsparteien nicht zu den Unterstützern eines Ausschlusses der Fidesz, halten sie sich auch jetzt wieder auffällig zurück. Während die Regierung in Berlin, an der sie nicht unwesentlich beteiligt sind, sich immerhin besorgt gibt, scheuen sie vor Konsequenzen zurück.

Einmal mehr blamieren die deutschen Unionsparteien sich mit ihrem lauten Schweigen als rückgratlose Vereine. Ob es um Antisemitismus geht, um Grundrechte wie die Freiheit der Wissenschaft oder nun um Rechtsstaat und Demokratie, CDU und CSU erweisen sich als unwillig oder unfähig, für sie zu streiten. Mit ihrem fortgesetzten (Nicht-)Verhalten gegenüber Fidesz und Viktor Orbán machen sie sich lächerlich.

Legitimationshilfe

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Das Berliner Auswärtige Amt hat am Dienstag darüber informiert, daß »INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt« und »so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht« habe. Bestand Instex seit seiner Gründung im Januar 2019 durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, vor allem auf dem Papier, ist freilich auch dieser »Erfolg« zweifelhaft.

Instex ist ein Mechanismus, mit dem Berlin, Paris und London die Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran ermöglichen wollen. Während das Mullah-Regime fortdauernd gegen Bestimmungen des JCPOA verstößt, des 2015 geschlossenen Atomabkommens, erschließt Instex der Islamischen Republik Iran neue Finanzquellen.

Die amerikanischen Sanktionen, die der Mechanismus umgehen soll, betreffen dabei allerdings keine humanitäre Hilfe, zu der die »medizinischen Güter aus Europa«, die bereits in Teheran eingetroffen sind, zählen. Tatsächlich hatte Washington selbst Teheran Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus angeboten, Hilfe, die das islamistische Regime mit einiger Arroganz ausschlug.

Vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, daß die als »humanitär« deklarierte Hilfe Europas für Teheran von politischer Bedeutung ist. Die E3, die hinter Instex, das inzwischen von weiteren europäischen Regierungen unterstützt wird, haben sich mit ihr an die Seite Teherans und gegen die Vereinigten Staaten gestellt, das denn auch schon verkündete, es wisse, wer seine »Freunde« seien.

Ist jede Unterstützung, auch und insbesondere »humanitäre«, für ein Regime, das die Mittel hat, den gesamten Nahen Osten mit Terror und Krieg zu destabilisieren, die »eigene« Bevölkerung zu tyrannisieren, fragwürdig, haben die E3 mit ihrem Engagement, das deshalb kein humanitäres ist, willentlich das Regime in Teheran und dessen innen- wie außenpolitischen Kurs legitimiert.