Schlagwort: Deutschland

Leere Bekenntnisse

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat aus Anlaß des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der in Deutschland durchaus bezeichnenderweise Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus heißt, in der ihr eigenen Sprache festgestellt, »wir haben einen Hass zum Teil auf Israel, auch das darf nicht geduldet werden«. Darüber lohnt sich nachzudenken.

Positiv ist gewiß, daß die ehemalige CDU-Vorsitzende den Haß auf Israel, den jüdischen Staat, als ein Problem anerkennt. Und richtig ist bestimmt auch Angela Merkels Forderung, »das darf nicht geduldet werden«. Da allerdings beginnen die Probleme: Fließt dieser Gedanke denn auch tatsächlich ein in die Politik, für die ihre Regierung verantwortlich ist? Was tut Berlin gegen Israelhaß?

In diesem Jahr begeht die Islamische Republik Iran den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution«. Erklärtes Ziel des mit ihr an die Macht gekommenen Regimes ist die Vernichtung Israels. Teheran unterstützt auf vielfältige Weise antisemitisch motivierten Terrorismus, rückt mit eigenen Kräften immer weiter an die Grenzen des jüdischen Staates heran, rüstet sich für eine Aggression.

Erst jüngst brüstete Ali Akbar Salehi, ein Verantwortlicher für das iranische Atomwaffenprogramm, sich damit, sein Land habe im Rahmen der Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seine Gesprächspartner hintergangen. Nahezu gleichzeitig stellte die Europäische Union ihr »Special Purpose Vehicle« zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Teheran vor.

Die Leitung dieser besonderen Einrichtung, mit der der Handel mit dem Mullah-Regime gefördert werden soll, übernimmt – Deutschland. Das SPV ist ein Geschenk an die Mullahs, die mit den dadurch gesicherten Erlösen ihren Haß auf Israel tatkräftig ausleben können. Gleichzeitig ist das SPV ein Affront gegenüber Washington, dessen Sanktionen sich gegen Teherans Aggressivität richten.

Wo ist die Kanzlerin, die das nicht duldet? Wo sind ihre Minister, die sich diesem Appeasement in den Weg stellen? Und die deutsche Politik gegenüber Teheran ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wo Berlin handeln könnte, es aber unterläßt. Angesichts dieses fortgesetzten Versagens sind die Bekenntnisse, die an diesem Tag wieder reichlich formuliert werden, nichts als wertloses Geschwätz.

Sozialdemokraten unter sich

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Die der SPD verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die natürlich auch in den »palästinensischen Gebieten«, wie sie sie nennt, die Verbreitung deutscher und sozialdemokratischer Werte vorantreibt, hat ihre dortige Leiterin Beyhan Senturk feierlich verabschiedet. In einer Rede bedankte sich, wie Christian Clages mitteilt, Deutschlands Repräsentant vor Ort, Mustafa Bargouthi für ihre Arbeit.

Der »Palästinenser«, den die FES zu der Feier eingeladen hatte, wird von Wikipedia als »Politiker, Arzt und Bürgerrechtler« vorgestellt. Er ist Gründer der »Palästinensischen Nationalen Initiative«, mit der er bei den »Wahlen« 2005 gegen Abu Mazen unterlag, der dabei für eine vierjährige Amtszeit zum »Präsidenten« bestimmt wurde, die aus unerfindlichen Gründen noch immer andauert.

Mustafa Bargouthi ist ein beredter »Kritiker« Israels, das er als »schlimmer als Apartheid« denunziert. Der Unterstützer der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung beklagt, deren Anhänger würden »psychologischem Terror« ausgesetzt. »Der zionistische Plan«, glaubt er, »ist gescheitert. Es gibt mehr Palästinenser als jüdische Israeli. Sie werden uns nicht aus Palästina vertreiben«.

Heiko Maas, SPD-Politiker und deutscher Außenminister, fordert gern und oft, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Das hat sich, scheint’s, entweder noch nicht bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung herumgesprochen oder wird von ihr ebenso ignoriert wie von Heiko Maas’ Vertreter in Ramallah. Denn auch der hatte keine Einwände gegen einen Antisemiten als Redner bei der FES.

Europäische Frage

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Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.

Realsozialismus

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Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?

Feine Gesellschaft

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Mitte September 2014 fand in der deutschen Hauptstadt eine Demonstration unter dem Motto »Steh auf! Nie wieder Judenhaß« statt. Nach zahlreichen Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland in den Wochen und Monaten zuvor hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland die »Großkundgebung« organisiert, nachdem sich die politischen Parteien dazu unfähig gezeigt hatten.

Gleichwohl ließ es sich die politische Klasse nicht nehmen, durchaus zahlreich an der Kundgebung teilzunehmen. Für die very important Gedenkweltmeister gab es Sitzplätze, während das von ihnen ferngehaltene Fußvolk, darunter Holocaustüberlebende und Mitglieder jüdischer Gemeinden, die zum Teil stundenlang nach Berlin unterwegs gewesen waren, sich mit Stehplätzen begnügen mußte.

Und natürlich versprachen die prominentesten Vertreter von Regierung und Opposition, was sie bei solchen Gelegenheiten immer versprechen. Angela Merkel stand auf gegen Judenhaß, Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenministerdarsteller, und Manuela Schwesig, damals Familienministerin, machten mit dem Fernsehmoderator Cherno Jobatey Selfies am Rande der Veranstaltung.

Wenig später empfing die deutsche Kanzlerin den Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, im Bundeskanzerlerinnenamt, schüttelte dem Großsponsor der Hamas lächelnd die Hand und begrüßte den Besitzer der Qatar Airways »herzlich bei uns«, die an Bord ihrer Maschinen keine Juden duldet, sich aber rühmen darf, »offizieller Airline-Partner des FC Bayern München« zu sein.

Auch Frank-Walter Steinmeiers Bekenntnis gegen Antisemitismus war wohl schon in dem Augenblick vergessen, in dem es geäußert wurde: Im Mai 2017 – zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten befördert – verbeugte er sich in Ramallah vor dem Grab des Terroristenführers Yassir Arafat und traf sich danach zum Gedankenaustausch mit Abu Mazen, dem Kopf des antisemitischen PA-Regimes.

Es kann ob solcher Vorbilder kaum verwundern, daß die Stadt München nun den Karikaturisten Dieter Hanitzsch mit ihrem Ernst Hoferichter-Preis für »Originalität mit Weltoffenheit und Humor« ehrt. Die Süddeutsche Zeitung hatte 2018 ihre Zusammenarbeit mit dem Zeichner beendet, nachdem selbst ihr aufgegangen war, daß Dieter Hanitzsch’ Karikaturen antisemitische Klischees bedienten.

Die Laudatio wird Christian Ude vortragen, ehemals Oberbürgermeister der bayerischen Metropole, der die Verleihung des Preises gegen Kritik mit den Worten verteidigt, diese »straff organisierte Protestaktion« gehe von »einem sehr kleinen Kreis« aus, der vorhabe, »Druck auf die Stadtpolitik auszuüben«. Womit alles darüber gesagt wäre, was in Deutschland als anständig gilt und was stört.

Doppelte Standards

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Vor nunmehr einem Monat durchsuchten Soldaten der israelischen Armee Büros der unter Kontrolle des Regimes in Ramallah stehenden »Nachrichtenagentur« Wafa. Die Sicherheitskräfte waren auf der Suche nach Hinweisen auf »palästinensische« Terroristen, die zuvor einen blutigen Anschlag auf an einer Haltestelle bei Ofra in den umstrittenen Gebieten wartende Menschen verübt hatten.

Keinen ganzen Tag nach der Aktion der israelischen Sicherheitskräfte bekam Wafa erneut Besuch: Christina Clages, Deutschlands Repräsentant in Ramallah, ließ sich von den Propagandisten Abu Mazens »informieren« und mimte hinterher auf Twitter den Streiter für Pressefreiheit: »Sorge um die Medienfreiheit. Muß auch für palästinensische Presse gelten!« Ein klarer Vorwurf an Israel.

Vor einer Woche, am vergangenen Freitag drangen mehrere Männer in Gaza in ein Gebäude ein, das die zum Regime in Ramallah gehörende Palestinian Broadcasting Corporation nutzt, und zerstörten dabei Computer und weitere Gerätschaften. Machten der Sender und Ramallah erst die Hamas für den Überfall verantwortlich, stellte sich später heraus, daß Angestellte der PA die Täter waren.

Sollte man meinen, dieser Überfall rechtfertigte mindestens einen neuen besorgten Tweet Christian Clages’, blieb dieser aber bisher aus. Der deutsche Vertreter in Ramallah, der auch zuständig ist für Gaza, schweigt zu dem Überfall in Gaza, Hoffnungen auf einen Solidaritätsbesuch des Deutschen dürften die Mitarbeiter des Senders aufgegeben haben. Doch warum schweigt Christian Clages?

Bedroht ein Überfall »palästinensischer« Täter auf einen Sender die »Pressefreiheit« in »Palästina« weniger als eine Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte? Christian Clages dürfte als Diplomat keine Probleme haben, kurzfristig nach Gaza einzureisen, doch der Diplomat will nicht. Ist die »Pressefreiheit« in »Palästina« etwa nur bedroht, suchen israelische Soldaten nach Terroristen?

Sozialistische Barbarei

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In der nächsten Woche lädt die in Berlin erscheinende junge Welt ein zu ihrer inzwischen 24. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, zu der sich das nach eigener Auskunft linke Tageblatt das Motto »Sozialismus oder Barbarei« ausgedacht hat. Unter den Rednern der Konferenz soll Ahed Tamimi sein, wenngleich noch nicht ganz sicher ist, ob die »Widerstandskämpferin« tatsächlich kommt.

Allein die Einladung der jungen »Palästinenserin« zu der Veranstaltung macht aber schon hinreichend deutlich, daß die Organisatoren für einen Sozialismus stehen, der mit der von ihnen angeblich abgelehnten Barbarei viel gemein hat. Mit der »Widerstandskämpferin« aus »Palästina« haben sie eine Rednerin angefragt, die den Mördern Rosa Luxemburgs wohl näher steht als deren Opfer.

Ahed Tamimis »Berühmtheit« gründet auf ungezählten Videos, die das heranwachsende Mädchen bei Angriffen auf israelische Soldaten zeigen, die freilich zugleich grandiose Dokumente des Scheiterns ihrer antisemitischen Provokationsversuche sind: Die Attackierten greifen eben gerade nicht zu Gewalt, um sich ihrer zu erwehren. Ihre Anhängerschaft feierte »Shirley Temper« dennoch.

Einer ihrer ganz besonderen Fans ist der türkische Möchtegernsultan Tayyip Recep Erdogan, der gleiche Tayyip Recep Erdogan übrigens, der eine andere Rednerin der Konferenz, die Journalistin Mesale Tolu, acht Monate lang einsperren ließ. Der »Widerstandskämpferin« Ahed Tamimi verlieh der türkische Despot und Antisemit nach einem gemeinsamen Essen einen Preis für »Zivilcourage«.

Nach einigen Monaten in israelischer Haft im vergangenen Jahr – Ahed Tamimi hatte sich in einem Verfahren zuvor in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt – ist die »Widerstandskämpferin« weiter als Hetzerin in aller Welt unterwegs. Sie ist eine bekennende Anhängerin Hassan Nasrallahs, des Führers der islamistischen Hisbollah, und wirbt für terroristische Anschläge auf Juden.

Rosa Luxemburg wurde zusammen mit Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von den rechten Schlägern einer »Bürgerwehr« festgenommen, gefoltert und schließlich ermordet. Wer ihr Andenken mit einer Einladung Ahed Tamimis zu ehren glaubt, hat seltsame Vorstellungen davon, was Sozialismus sein könnte. Der Sozialismus der jungen Welt ist Barbarei und ganz gewiß keine Alternative zu ihr.

Herausforderung

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Mit dem Beginn des neuen Jahres wird Deutschland für die Dauer von zwei Jahren Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Zuletzt war Deutschland 2011/12 Mitglied des Gremiums, dem neben China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und den Vereinigten Staaten für jeweils zwei Jahre noch zehn weitere Mitglieder angehören.

Im vergangenen Juni wurde die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit sehr großer Mehrheit angenommen, eine Zustimmung, die Berlins Außenminister Heiko Maas mit den Worten feierte, »mit 184 [von 193 möglichen] Stimmen in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, ist ein traumhaftes Ergebnis für uns«.

Das »traumhafte Ergebnis« dürfte auch damit zusammenhängen, daß Deutschland sich trotz gegenteiliger Verabredungen mit der Regierung in Jerusalem gegen Israel um die Mitgliedschaft in dem Gremium bewarb. Hatten Berlin und Jerusalem vereinbart, nicht in Konkurrenz zueinander anzutreten, ignorierte die deutsche Regierung ihre Zusage, als sie nach Israel ihre Kandidatur ankündigte.

Trotz dieses Affronts, der schließlich zum Rückzug der israelischen Bewerbung geführt hatte, will Deutschland im UN-Sicherheitsrat »den Positionen und Interessen Israels Rechnung tragen«, dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Vertreten wird Deutschland bei den Vereinten Nationen von Christoph Heusgen. Als außenpolitischer Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vermied er es mit Erfolg, als glühender Zionist in Verruf zu geraten. Auch sein bisheriges Wirken als deutscher UN-Botschafter war in dieser Hinsicht sicherlich tadellos. Man darf gespannt sein, wir er sich »als Freund Israels« schlagen wird.

Vertuscht

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Nach fragwürdigen Äußerungen eines hochrangigen Diplomaten zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen. Sorgte Christian Buck, im deutschen Außenministerium firmiert er als »Director for Near and Middle East and North Africa«, vor vier Tagen mit einer seltsamen »Weihnachtsgeschichte« für Kopfschütteln und einige Kritik, hat das AA reagiert – und vier Tweets des Diplomaten gelöscht.

Christian Buck hatte seine an Weihnachten in deutscher und englischer Sprache veröffentlichten Ausführungen nach ersten kritischen Kommentaren in weiteren Tweets als »offenbar missverständlich« charakterisiert und um »Nachsicht« gebeten. Auch diese Erklärungsversuche sind inzwischen nicht mehr über den vom Außenministerium offiziell verantworteten Twitter-Account auffindbar.

Mit seiner Löschaktion, die es natürlich weder dokumentierte noch kommentierte, demonstriert das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium, daß es nicht in der Lage oder gewillt ist, sich wirklich kritisch dem eigenen Versagen zu stellen. Einerseits gesteht es mit seinem Handeln unausgesprochen einen Fehler ein, andererseits tut es nun aber so, als hätte es ihn nie geschehen.

Das Auswärtige Amt versucht, die Entgleisung seines Diplomaten zu vertuschen, statt sich mit ihr auseinanderzusetzen: Christian Buck bleibt im Amt, dessen Bitte um »Nachsicht« keine aufrichtige war, wie ihr Verschwinden nahelegt. Bekräftigte Minister Heiko Maas jüngst seine Forderung nach einem »Aufstehen gegen Antisemitismus«, versagen er und sein Amt wieder am eigenen Anspruch.

Weihnachten im Auswärtigen Amt

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Es ist noch nicht lange her, da forderte Heiko Maas einmal mehr, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. So oft der deutsche Außenminister den Satz freilich auch wiederholt, so oft vermißt man ihn, wenn es darum geht, ihn auch und gerade in seinem Auswärtigen Amt umzusetzen. Und Handlungsbedarf gibt es, wie an Weihnachten Christian Buck (»GermanyOnMENA«) vorführte.

Mit einer via Twitter in deutscher und englischer Sprache verbreiteten Botschaft wollte der »Director for Near and Middle East and North Africa« wohl Werbung machen für die UNRWA, die umstrittene Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«. Doch das ging schief, weil die »Weihnachtsgeschichte« des Diplomaten eben alles andere ist als »offenbar missverständlich«.

Auf den Ungeist, der hier ganz offiziell im Namen Deutschlands verbreitet wird, wären Schweigen oder die erbetene »Nachsicht« durch den Vorgesetzten gewiß keine angemessenen Antworten. Nach solchen Äußerungen wird indes klar, weshalb die deutsche Nahost-Politik ist, wie sie ist, weshalb eine UNRWA mit Geld überhäuft wird, obgleich sie »ein Schlüsselhindernis für einen Frieden ist«.

Will Heiko Maas, daß sein Ruf »Aufstehen gegen Antisemitismus!« nicht zu einer wertlosen Phrase verkommt, ist es jetzt an ihm, ihn durch glaubwürdiges Handeln zu unterfüttern. Und sollte der Sozialdemokrat am eigenen Anspruch scheitern, so wäre Angela Merkel gefragt, die als Noch-Kanzlerin durchaus mitverantwortlich ist für das, was ihr Minister tut oder gegebenenfalls unterläßt.