Schlagwort: Deutschland
Antisemitischer Alltag
Es ist erst zwei Wochen her, da betete die deutsche Politik nach antisemitischen Ausschreitungen in Berlin wieder einmal routiniert alle möglichen Worthülsen herunter, die man sich in den vergangenen Jahrzehnten für solche Anlässe ausgedacht hat. Trotz all dieser Bekenntnisse, die so inflationär vorgetragen wie schnell wieder vergessen sind, ist Antisemitismus auch 2022 alltäglich in Deutschland.
Das erlebten jüdische Flugreisende erst in der letzten Woche während ihres Flugs, der sie von New York nach Budapest bringen sollte, bei einem Zwischenhalt in der hessischen Metropole Frankfurt. Nachdem sich einige als orthodoxe Juden erkennbare Passagiere weigerten, Aufforderungen zum Tragen von Masken zu folgen, verweigerte Lufthansa-Personal allen Juden die weitere Beförderung.
Danach befragt, weshalb nicht nur jene Reisenden aufgehalten wurden, die sich der Aufforderung widersetzten, erklärte eine Mitarbeiterin der deutschen Fluggesellschaft die Maßnahme in entlarvender Offenheit damit, daß die »Störenfriede« als Juden identifizierbar gewesen seien. Es seien Juden gewesen, die Probleme bereitet hätten, also sei davon auszugehen, daß Juden weiteren Ärger machen würden.
Statt die drei, vier, fünf Passagiere, die sich womöglich nicht an Aufforderungen hatten halten wollen, von der Weiterbeförderung auszuschließen, seien alle Reisenden, »die durch Hut und Schläfenlocken als Juden zu erkennen waren«, aufgehalten worden, zitiert die Frankfurter Allgemeine einen der Betroffenen. »Die Juden an Bord seien« dabei »nicht einmal eine geschlossene Reisegruppe gewesen«.
Während die Lufthansa eine »Untersuchung« dieses »Vorfalls« angekündigt hat, von dem über 100 Menschen betroffen sind, bleiben sie und weitere Fluggesellschaften dabei, Passagieren mit israelischem Pass Transitflüge über Kuwait zu verweigern. Auch die deutsche Politik ist trotz anderslautender Ankündigungen seit über fünf Jahren bislang nicht wirksam gegen diese antisemitische Praxis vorgegangen.
Unverantwortliches Warten
Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben von Experten in den vergangenen 12 Monaten sein Atomprogramm entscheidend vorantreiben können und steht ein Jahr nach dem Beginn von Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen. Dennoch wollen Washington und die »E3« das Scheitern ihrer Diplomatie nach wie vor nicht eingestehen.
Wie etwa Jason Brodsky von dem in der amerikanischen Hauptstadt ansässigen Think Tank United Against Nuclear Iran (UANI) analysiert, haben die Regierung in Washington und womöglich mehr noch die europäische Vertragsstaaten, die »E3«, mit ihrer Politik, Konfrontationen mit dem islamistischen Regime zu vermeiden, wesentlich dazu beigetragen, Teheran diese Fortschritte zu ermöglichen.
Während das islamistische Regime offen gegen den JCPOA verstieß und verstößt und die eigentlich mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens durch die Mullahs beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder vorführt, haben die »E3« in den letzten 12 Monaten zwar durchaus einige »besorgte« Gemeinsame Erklärungen formuliert und veröffentlicht, mehr aber auch nicht.
Den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivierten Berlin, London und Paris einmal im Januar 2020, verfolgten das Verfahren dann aber nicht weiter. Seither verzichteten sie darauf, erneut zu diesem Instrument zu greifen, von anderen Möglichkeiten, die selbst das Abkommen vorsieht, ganz zu schweigen. Teheran mußte sein Atomprogramm für die Zeit der Wiener Gespräche nicht einmal einfrieren.
Sollte die Islamische Republik Iran unterdessen tatsächlich noch nicht über einsatzfähige Kernwaffen verfügen, wäre das jedenfalls nichts, woran die »E3« oder die gegenwärtige Regierung in Washington einen nennenswerten Anteil beanspruchen könnten. Ihr multilateraler Ansatz hat sich als Förderprogramm für das Mullah-Regime erwiesen. Es ist tragisch, daß sie sich einem Kurswechsel verweigern.
Scheitern als Chance
Nach offiziell freilich nicht bestätigten Angaben trifft die Regierung in Washington Vorbereitungen für ein »Scheitern« der Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action. Die vor einem Jahr gestarteten Verhandlungen sollen zwar ein unterschriftsreifes Abschlußdokument hervorgebracht haben, könnten aber an der iranischen Forderung nach einem Ende der Ächtung der Pasdaran zerbrechen.
Hat sich das islamistische Regime in Teheran darauf festgelegt, über diese Forderung nicht zu verhandeln, signalisiert die US-Regierung ihren Verbündeten nun nach den Angaben, die von Präsident Donald J. Trump vorgenommene Einstufung der Pasdaran als terroristisch nicht rückgängig zu machen. So treten die Verhandlungen seit Wochen auf der Stelle, die binnen »Tagen« abgeschlossen sein sollten.
Ist Diplomatie zweifellos gelegentlich von großem Nutzen, muß ihr Scheitern nicht unbedingt eine Katastrophe darstellen. Das Scheitern der Wiederbelebung des JCPOA, die dank der systematischen klandestinen und zuletzt immer offener betriebenen Verstöße Teherans gegen das Abkommen ohnehin einen zweifelhaften Nutzen hätte, könnte den Westen, besonders aber Europa, zwingen, Farbe zu bekennen.
Scheiterte der JCPOA de facto auch am europäischen Unwillen, dessen Instrumentarium – obschon es allzu schwach ist – dazu zu nutzen, die Vertragstreue Teherans zu erzwingen, könnte ein offiziell eingestandener Mißerfolg der Wiener Gespräche insbesondere die »E3« dazu bewegen, ihr Appeasement gegenüber Teheran aufzugeben und ein hartes Sanktionsregime gegen dessen Atomprogramm zu etablieren.
Es wäre jedenfalls fahrlässig, die Gespräche in Wien um jeden Preis fortzuführen und darauf zu hoffen, daß doch noch ein Wunder geschieht. Der russische Überfall auf die Ukraine führt auch vor, wozu Kernwaffen in der Hand von Schurken-Regimes führen. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht entfernt. Ein Scheitern der Wiener Gespräche könnte der Impuls sein, den es braucht, das zu verhindern.
Doppelstandards
Bei antiisraelischen Aufmärschen in der deutschen Hauptstadt Berlin haben offenbar zumeist dem migrantischen Milieu entstammende Anhänger »Palästinas« am Wochenende antisemitische Parolen krakeelt und Passanten, Journalisten und selbst Sicherheitskräfte attackiert. Nach den unverhüllt antisemitischen Zusammenrottungen beten Landes- und Bundespolitik die üblichen Textbausteine herunter.
Berlin bleibt wohl auch 2022 ein »Al Kuds-Tag« erspart. Die Veranstalter der traditionellen judenfeindlichen »Demonstrationen« zum Ende des Ramadan, eine Erfindung des islamistischen Regimes in Teheran, zogen auch in diesem Jahr ihre Anmeldung wieder zurück und ersparten es der Landespolitik Politik so, ihren Versprechungen, die Veranstaltung verbieten zu wollen, Taten folgen zu lassen.
Dafür scheint sich mit antisemitischen Aufmärschen ein paar Tage vor dem Ende des islamischen Fastenmonats eine neue Tradition zu etablieren. Zogen so bereits im vergangenen Jahr Antisemiten den »Al Kuds-Tag« in Berlin vor, sammelten sie sich auch in diesem Jahr wieder in der deutschen Hauptstadt, um unter PLO- und türkischen Flaggen aus ihrem Haß auf »Drecksjuden« kein Geheimnis zu machen.
Mit dabei – eine Polizei, die mit ihrer nach übereinstimmenden Medienangaben weitgehenden »Passivität« vorführte, das all die wohlfeil-entsetzten Bekenntnisse der Legislative nach dem vergangenen Wochenende kaum mehr sind als Heuchelei. Für Antisemitismus gibt es, anders als behauptet, noch und wieder sehr viel Platz in Deutschland. Und nicht einmal die Polizei wagt es, gegen ihn vorzugehen.
Riskieren da »nicht aggressive« Radler, unsanft zu Boden gezerrt zu werden, werden dort aggressiv-antisemitische Zusammenrottungen nicht prompt auseinandergeprügelt. Bescheinigten »Experten« des von Deutschland großzügig unterstützten UN-»Menschenrechtsrats« Berlin, über zu robustem Einsatz befähigte Kräfte zu verfügen, wirft deren Untätigkeit ob lautstarker und tätlicher antisemitischer Angriffe Fragen auf.
Friedensnobelpreiskandidat
In der Nacht zum 30. September 1938 unterzeichneten der damalige deutsche Kanzler Adolf Hitler, sein italienischer Verbündeter Benito Mussolini, der französische Premierminister Édouard Daladier und sein britischer Amtskollege Neville Chamberlain in München das später nach der bayerischen Hauptstadt benannte Abkommen, mit dem die zuvor von Berlin provozierte »Sudetenkrise« beendet wurde.
Von der Reichshauptstadt aus orchestriert, betrieben die als Minderheit in der Tschechoslowakei lebenden Sudeten unter der Führung Konrad Henleins die Loslösung weiter Teile Böhmens und Mährens von Prag und deren »Anschluß« an das Deutsche Reich. Um einen Krieg um die Tschechoslowakei zu vermeiden, wurde Prag mit dem Münchner Abkommen zur Abtretung Böhmens und Mährens gezwungen.
Verteidigten Édouard Daladier und Neville Chamberlain ihre Unterschrift unter das Abkommen, bei dessen Zustandekommen Prag nicht mitreden durfte und das zugleich das Ende Tschechoslowakei bedeutete, mit der Behauptung, dadurch einen militärischen Konflikt verhindert zu haben, dürfte ihr alle Warnungen ignorierender Verrat an Prag zumindest zu dem beigetragen haben, was wenig später folgen sollte.
Kein Jahr nach Édouard Daladiers und Neville Chamberlains Unterschrift unter das Münchner Abkommen begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der erst im Mai 1945 in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und im September des gleichen Jahres mit jener Japans enden und bis dahin unermeßliches Leid über die Menschheit gebracht haben sollte.
Keine achteinhalb Jahrzehnte nach dem Abkommen rechtfertigt ein deutscher Kanzler unter Berufung auf »das Wissen um die dramatischen Konsequenzen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege« seine zurückhaltende Politik angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Begründung, er »tue« damit »alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«.
Deutschlands Beitrag
Repräsentanten der Regierung in Berlin und hochrangige Vertreter des PLO-Regimes haben in Ramallah in Anwesenheit des dort als »Premierminister« firmierenden Mohammad Shtayeh ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Deutschland mit 16 Millionen Euro den Bau zweier Solarkraftwerke in Gaza finanzieren wird, die nach ihrer Fertigstellung über eine Kapazität von 18 Megawatt verfügen sollen.
Während das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenwärtig selbst bei der Europäischen Union vergeblich um Unterstützung bettelt, scheint die deutsche Spendierfreude gegenüber einer »Palästinenserführung« ungebrochen, die jährlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in die Finanzierung antisemitischen Terrors investiert und sich dazu auch noch öffentlich bekennt.
Ist Ramallah in der freilich korrekturbedürftigen Theorie für zivile Infrastruktur Gaza zuständig, eine Verantwortung, die es indes ab und an sogar leugnet, herrscht dort nicht erst seit gestern die Hamas. Käme gegenwärtig niemand auf die Idee, in Kiew mit der ukrainischen Regierung ein Abkommen über die Errichtung ziviler Infrastruktur auf der Krim zu unterzeichnen, ist das mit Blick auf Gaza möglich.
Es scheint in Berlin niemanden zu interessieren, daß die planmäßige Realisierung eines solchen Projekts unter den gegebenen Umständen nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Auch die Frage, ob Terroristen, seien es die der PLO oder jene der islamistischen Hamas, direkt oder indirekt von der deutschen finanziellen Unterstützung profitieren könnten, bekümmert in Berlin ganz offenkundig niemanden.
Dabei leistet jede Hilfe für Ramallah, auch jede zweckgebundene, einen Beitrag dazu, daß das Regime sich sein System üppiger »Märtyrerrenten« für inhaftierte, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige leisten kann. 16 Millionen Euro, die Mohammad Shtayeh nicht selbst für Solaranlagen aufbringen muß, sind 16 Millionen Euro, die er für »Märtyrerrenten« mehr zur Verfügung hat.
Allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz trägt Berlin mit seiner unverantwortlichen »humanitären Hilfe« dazu bei, das illegitime Regime in Ramallah zu stützen, dessen Antisemitismus und dessen Terrorismus. Ramallahs Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten besteht darin, jede Annäherung, jede Normalisierung als »Verrat« zu diffamieren und zu hintertreiben. Deutschland scheint das zu gefallen.
Verfolgte Unschuld
Die Führung in Kiew hat am Dienstag das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ziemlich unsanft öffentlich blamiert. Hatte der Sozialdemokrat wohl geplant, am Mittwoch in der Gesellschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten in die Hauptstadt der Ukraine zu reisen, richtete Kiew ihm aus, er sei in dem Land nicht willkommen.
Und natürlich schäumt die SPD prompt ob des »unfassbare[n] Affront[s] gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt«, statt für einen Moment darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht umgekehrt ein Besuch ausgerechnet Frank-Walter Steinmeiers in Kiew ein Affront gegenüber der Ukraine wäre. Kiew jedenfalls hat gute Gründe, dem deutschen Staatsoberhaupt den Terminplan durcheinanderzubringen.
In der Tat trifft das, wie ein ansonsten irrender Jacques Schuster in der Welt, anmerkt, nicht die Privatperson Frank-Walter Steinmeier, sondern, da er dessen Staatsoberhaupt ist, Deutschland. Wie Frank-Walter Steinmeier in jeweils herausgehobener Position die deutsche Politik gegenüber Rußland und den osteuropäischen Staaten prägte, muß er nun für deren Folgen, zu denen auch dieser Krieg zählt, einstehen.
Arrogant setzten er und seine Partei sich immer wieder über Warnungen vor dem Kreml hinweg und propagierten selbst noch nach dem Fall der Krim die ungebremste Annäherung an Moskau, die in eine Abhängigkeit mündete, die Berlin auch heute noch an Wladimir Putin bindet, so laut selbst das deutsche Staatsoberhaupt heute – mit »schwerem Herzen« – über diesen Ausverkauf an Moskau klagen mag.
Kennt Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, keine (demokratischen) Parteien mehr, indem er von eben jenen fordert, Frank-Walter Steinmeier geschlossen »vor ungerechtfertigten Angriffen [zu] schützen«, und der ukrainischen Führung im gleichen Atemzug unterstellt, sich »ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes ein[zu]mischen«, kann das Kiew nur bestätigen.
Klarstellung
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in seinen einleitenden Ausführungen zur Befragung der Bundesregierung durch das Parlament festgestellt, es müsse »unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«. Es sei dieses Ziel, das die Entscheidungen seiner Regierung zum unprovozierten russischen Einmarsch in die und zur Besetzung weiter Teile der Ukraine bestimme.
Der vor vier Monaten als Kanzler vereidigte Politiker erklärte damit ganz ausdrücklich nicht, daß die Regierung in Berlin die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine als oberstes Ziel ihrer Außenpolitik verfolge, wenn es »um Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanitäre Unterstützung geht, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht oder um die Sanktionspakete«.
Olaf Scholz las seine Worte ab. Man muß daher davon ausgehen, daß er sie so meint, wie er sie vorträgt: Die staatliche Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ist nicht unbedingt beabsichtigt von der Regierung in Berlin. Ein womöglich noch Jahre andauernder und immer wieder aufflammender Stellungskrieg, mal mehr, mal weniger heftig ausgetragen, scheint für sie hinnehmbar.
Das Ziel, »dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«, wäre jedenfalls auch so erreicht. Der Kreml hätte in einem solchen Szenario ohne Frage nicht »gewonnen«, die Ukraine aber existierte in ihm günstigenfalls noch als ein trauriger Schatten ihrer selbst und beständig existenziell bedroht. Eventuell existierte sie aber schon gar nicht mehr und Rußlands Soldateska »entnazifizierte« etwa das Baltikum.
Zu den relativ jungen Errungenschaften des Völkerrechts gehört das Konzept der »Responsibility to protect (R2P)« oder »Schutzverantwortung«. Danach sind Staaten verpflichtet, Unheil von ihrer Bevölkerung abzuwenden. Tun sie das nicht oder können sie das nicht, könnte die Weltgemeinschaft danach militärisch intervenieren. In ihrem Wahlprogramm 2013 bekannte die SPD sich noch ausdrücklich zu R2P.
Spätestens seit dem Mittwoch dieser Woche ist klar, daß Deutschlasnd sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler nicht mehr daran erinnert. Wenn nur Rußland »nicht gewinnt«, ist die Unordnung in der Welt der Sozialdemokratie nicht groß genug, sich tatsächlich mehr als nur Sorgen zu machen. Berlin scheint entschlossen, der noch existierenden Regierung in Kiew weiter mit Stoff für Kritik zu versorgen.
Europäischer Holzweg
Hieß es vor gut einer Woche, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action stünden kurz vor einem Abschluß, war schon wenig später nicht mehr die Rede davon. Hatte Josep Borrell Fontelles eben noch optimistisch von einer »Angelegenheit von Tagen« gesprochen, mußte der »Außenminister« der EU kurz darauf verkünden, es sei längst noch »kein Ende« der Verhandlungen absehbar.
Und in der Tat scheint die Reisediplomatie Enrique Moras am vergangenen Wochenende nichts gebracht zu haben. Der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien konnte weder die Mullahs in Teheran von ihrer Forderung nach einer Streichung ihrer Revolutionsgarden von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen abbringen, noch Washington im Sinne Teherans überzeugen.
Stecken die seit einem Jahr andauernden Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt trotz eines angeblich schon vorliegenden konsensfähigen Abschlußpapiers einmal mehr in einer Sackgasse, sind es erneut die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, die mit ihrer Weigerung, deren Scheitern einzugestehen, dafür sorgen dürften, daß die Gespräche fortgesetzt und vollends zur Farce werden.
War zwar der JCPOA von Anfang an nicht geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, das islamistische Regime in Teheran zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen, hat insbesondere der (west-)europäische Umgang mit ihm dafür gesorgt, die Lage zu verschärfen. Mit ihrer Verweigerung, auf amerikanische Verbesserungsvorschläge einzugehen, trieben sie Washington aus dem Vertrag.
Und als Teheran in der Folge von heimlichen zu offenen Verstößen gegen das Abkommen überging, hintertrieben sie amerikanische Sanktionen, etwa durch die deutsch-französische Erfindung Instex, statt sich selbst wenigstens auf das – freilich durchaus schwache – Instrumentariun des JCPOA zu besinnen und mit ihm zu versuchen, die Mullahs zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen.
Das Ergebnis dieses Versagens der Regierungen in Berlin, London und Paris ist ein Mullah-Regime, das heute dreist Forderungen diktiert und dank seines auch in den letzten zwölf Monaten vorangetriebenen Kernwaffenprogramms die Schwelle zur Atommacht jederzeit überschreiten kann. Daß Europa auch daraus wenig gelernt hat, dokumentiert Josep Borrell Fontelles Aussage, er sehe »kein Ende« der Gespräche.
Denn das bedeutet ja, daß die Verhandlungen aus europäischer Sicht weitergehen sollen, wo es notwendig wäre, sich aus ihnen zurückzuziehen und spätestens jetzt den Druck auf die islamistischen Herrscher in Teheran zu erhöhen, beispielsweise durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA. Dadurch würde das ausgesetzte internationale Sanktionsregime gegen sie wiederbelebt.
Eine Diplomatie, die alle paar Wochen einen Erfolg innert weniger »Tage« ankündigt, der dann freilich ausbleibt, verspielt damit jede Glaubwürdigkeit und macht sich darüber hinaus mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ihr Scheitern einzugestehen, letztlich den Mullahs untertan. Wer einen militärischen Konflikt um das iranische Atomprogramm verhindern will, sollte vom Appeasement Abstand nehmen.