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Sender Zeesen

Die Deutsche Welle hat am Sonntag mitgeteilt, ihre Zusammenarbeit »mit ihrem jordanischen Medienpartner Roya TV« auszusetzen. »Anlass ist das Bekanntwerden [!] von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen in den Sozialen Medien«, heißt es in einer Stellungnahme des Senders, der sich »die Förderung einer friedlichen, stabilen Weltgemeinschaft« zum Ziel gesetzt hat.

Damit hat sich über das Wochenende der Antisemitismusskandal um den maßgeblich aus dem Budget des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender noch einmal zugespitzt, nachdem bereits in der vergangenen Woche die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift »Ein Sender schaut weg« schwere Vorwürfe gegen zahlreiche arabische Mitarbeiter der Deutschen Welle erhoben hatte.

Ein Trainer der DW-Akademie soll danach etwa den Holocaust öffentlich als »Lüge« bezeichnet, ein Redakteur des Senders sich damit gebrüstet haben, »ein Gespräch in einem Café mit einer Dame abgebrochen zu haben, als er von ihrem jüdischen Glauben erfuhr«. Der für Beirut zuständige Korrespondent des Senders soll offen mit der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sympathisiert haben.

Dazu beschreibt die Zeitung ein Klima der Angst, das in dem Sender herrsche, vor allem in dessen arabischer Redaktion. »Kollegen, die Missstände intern angesprochen haben oder in den vergangenen Jahren mit anderen Medien geredet hätten [..] seien als Querulanten gebrandmarkt und geschnitten worden, sagen sie.« Ihren Vorwürfen sei derweil die DW-Führung günstigenfalls halbherzig nachgegangen.

In dieses Bild paßt denn auch dem Umgang des Senders mit Roya TV. Noch am Freitag ließen die »Vertriebs- und Programmverantwortlichen« der Deutschen Welle der Plattform Vice erklären, sie hielten ihren jordanischen Kooperationspartner, den DW-Intendant Peter Limbourg im Mai 2020 mit dem »Freedom of Speech Award« seines Senders ausgezeichnet hatte, »definitiv nicht für israelfeindlich«.

»Israelische Staatsbürger, die bei Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas sterben, nennt Roya auf Instagram ›Siedler der israelischen Besatzung‹, ihr Tod wird dadurch indirekt legitimiert. Opfer auf palästinensischer Seite hingegen werden als ›Märtyrer‹ bezeichnet. Die israelische Armee, die Israel Defense Force, nennt man bei Roya TV nur ›Israel Occupation Force‹. Auf Instagram teilt Roya TV mehrmals antisemitische Karikaturen von Landkarten, auf denen Israel ausgelöscht ist.«

Ist es nur eine »unglückliche« Formulierung, daß der Deutschen Welle nach eigener Auskunft nur »das Bekanntwerden von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen« peinlich ist, nicht diese aber selbst? Bei der Antwort mag ein Blick auf die DW-Website helfen: Dort ist noch immer ein Kommentar zu finden, der Terrorismus als »im Völkerrecht verbriefte[n] Widerstand« legitimiert.

Affront

Während seit Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien läuft, hat das mit einer großen Delegation in Wien vertretene islamistische Regime begonnen, neue Zentrifugen zur Urananreicherung einzusetzen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde am Mittwoch mitteilte, setzte Teheran 166 Zentrifugen des Typs IR-6 in Fordo in Betrieb.

Mit ihnen reichert die Islamische Republik Iran Uran auf einen Reinheitsgrad von 20 Prozent an, so die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragte Behörde. Während am IAEA-Sitz Wien also über die Zukunft der 2015 vorgestellten Vereinbarung gesprochen wird, fügt Teheran seinen bereits jetzt zahlreichen schweren Verstößen dagegen erneut weitere hinzu.

So gestattet der JCPOA dem islamistischen Regime allenfalls die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent. Besitzen darf Teheran daran ganze 300 Kilogramm. Beide Grenzen ignoriert das Mullah-Regime ebenso wie die Tatsache, daß das Abkommen ihm den Betrieb einer IR-6-Zentrifuge in Natanz gestattet und in Fordo nur einer begrenzten Zahl von IR-1-Zentrifugen.

Hatte der amerikanische Präsident Joe Biden vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Wien erklärt, diese sei nur sinnvoll, zeige Teheran »guten Willen«, läßt sich ein solcher in dem neuerlichen Bruch des JCPOA kaum erkennen. Daß Washington überhaupt noch in Wien präsent ist, ist daher ein Skandal. Die amerikanische Regierung sollte endlich begreifen, daß sie in Wien nur vorgeführt wird.

Nicht minder skandalös ist derweil das laute Schweigen der »E3«, der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Daß auch sie, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ihre Vertreter nicht prompt aus Wien zurückgezogen haben, offenbart das inzwischen kaum mehr zu begreifende hohe Maß ihres Verrats. Von Israel zu erwarten, ihnen noch irgendwie zu vertrauen, ist eine Zumutung.

Geteilte Sorgen

Nachdem bereits Mitte September Vorwürfe von Inspekteurinnen der Internationalen Atomenergiebehörde öffentlich wurden, sie seien in den Monaten zuvor durch iranisches Sicherheitspersonal belästigt und bedrängt worden, haben die drei europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA ihre »große Besorgnis« über die derweil von IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigten Klagen »unterstrichen«.

Könnte Teheran, entschiede sich das dortige islamistische Regime dafür, nach den Angaben von Experten innert weniger Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen, brauchen die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, über drei Monate, um öffentlich auf Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen der Internationalen Atomenergiebehörde auch nur zu reagieren.

Ihre jüngste Erklärung dokumentiert damit nicht nur erneut den Unwillen der Herrscher der Islamischen Republik Iran, sich an Völkerrecht zu halten, sondern vor allem das katastrophale Versagen der »E3«. Denn Berlin, Paris und London sind ja durchaus nicht macht- und hilflos. Wollten sie, könnten sie Teheran zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action zu erfüllen.

Zwar ist der JCPOA ein äußerst schwaches Abkommen, dennoch bietet er Instrumente, der IAEA den Zugang zu Standorten des iranischen Atomprogramms zu erzwingen: Die »E3« könnten vertragskonform den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivieren und, sollte das nichts bringen, dessen »Snap back«-Mechanismus, mit dem ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder wirksam würden.

Doch wie so oft, wenn das islamistische Regime die Konfrontation sucht, lassen sich die »E3« von ihm vorführen. Das einst angekündigte »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« des JCPOA, das mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte, wird nicht nur durch Teheran sabotiert, sondern auch und gerade durch die, die aus »den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit« gelernt haben wollten.

Mission: Haß

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Repräsentanz der Europäischen Union beim Regime in Ramallah hat Israel vorgeworfen, mit der Zerstörung unerlaubt errichteter Bauten nicht nur zahlreiche Menschen um ihr Obdach gebracht zu haben, sondern mit seinem »illegalen« Vorgehen »maßgeblich« dazu beizutragen, »Aussichten auf einen Frieden« zu gefährden.

Hätte die Europäische Union ein ernstes Interesse an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, ihr Vertreter hätte sich seine »Kritik«, die in der Tat nicht weniger ist als eine vom Haß auf den jüdischen Staat geprägte Verleumdung, verkniffen. Repräsentiert jedoch ausgerechnet von einem Sven Kühn von Burgsdorff, verdienen weder sie noch ihr durch ihn überbrachtes Urteil Beachtung.

Die Europäische Union finanziert mit der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ganz wesentlich ein Haupthindernis für einen Frieden in der Region. Mit ihrer Unterstützung für das Regime in Ramallah war und ist sie mitverantwortlich für die Verbreitung von Antisemitismus, indem sie es legitimiert, trägt sie auch dessen Krieg gegen Israel.

Es war Sven Kühn von Burgsdorff selbst, der im vergangenen Jahr versicherte, europäische Zuwendungen hingen nicht davon ab, daß sichergestellt sei, in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen würden nicht von ihnen profitierten. In diesem Jahr feierte er »palästinensische« Influencer, die aus ihrer Begeisterung für islamistische und andere antisemitische Terroristen kein Geheimnis machen.

Öffentlich bekannte er beim diesjährigen »Europa-Tag« seiner Vertretung ausdrücklich und für ihn folgenlos, er freue sich über ein gleichzeitig von ihm behauptetes Scheitern von Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump. Redlichere Charaktere würden ihr Bedauern äußern und nicht sich an ihrer Schadenfreude berauschen. Dieser EU fehlt jede credibility.

Deutsche Kontinuität

Noch wird Deutschland von einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel verwaltet, da kündigen ihre potentiellen Nachfolger unter der Überschrift »Mehr Fortschritt wagen« an, an mindestens einer Fehlentscheidung des großkoalitionären Bündnisses aus CDU, CSU und SPD festhalten zu wollen: »Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen [..]«.

Zwar behaupten die Parteien der wahrscheinlich nächsten Regierung in Berlin wenige Zeilen in ihrem Koalitionsvertrag zuvor, »die Sicherheit Israels« sei »für uns Staatsräson«. Doch mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dementieren sie die ohnehin zur Phrase verkommene Absichtserklärung.

Gerade hat das nicht eben als Organ der Hasbara berüchtigte Fachmagazin Foreign Policy eine vernichtende Kritik an dem »Hilfswerk« veröffentlicht, da versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP der UNRWA weitere Millionen aus Deutschland. Zwar wollen sie auch »einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken«, den aber gibt es nicht.

Die UNRWA ist keine politisch »neutrale« Organisation, die die Folgen eines existierenden Konflikts lindern hilft, tatsächlich sorgt sie auf vielerlei Weise dafür, ihn zu erhalten und zu verschärfen. Allein schon mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, für das in den Augen der »Palästinenser« ihre Existenz garantiert, bedroht sie den jüdischen Staat. Mit »Fortschritt« hat das nichts zu tun.

Doppelstandards

Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Millionen für Haß

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, erfreut sich nach eigenen Angaben weiterhin großen internationalen Zuspruchs. Zwischen verbaler und finanzieller Wertschätzung klafft freilich eine deutliche Lücke, wie Philippe Lazzarini bei einer Geberkonferenz in Brüssel mitteilen mußte. Verlassen jedoch kann die UNRWA sich auf Europa.

Die Europäische Union und das »Hilfswerk« feierten auf der Konferenz nicht nur ihre 50 Jahre alte »strategische Partnerschaft«, sondern unterzeichneten auch eine Erklärung, nach der sie sie bis mindestens 2024 fortsetzen wollen. Ebenfalls noch einmal spendabel zeigte sich die amtierende Regierung in Berlin: Hat Deutschland 2021 schon 125 Millionen Euro gespendet, sagte es weitere 72 Millionen zu.

Berlin sichert sich damit den zweiten Platz in der Rangliste der großzügigsten staatlichen Unterstützer einer Organisation, die durchaus maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch immer besteht. Durch das von ihr propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl sie inflationiert, verschärft sie ihn sogar immer weiter.

Das einst als Provisorium gegründete »Hilfswerk« hat sich damit längst als ein veritables Friedenshindernis etabliert, das »Palästinensern« tatsächlich nicht hilft, sondern sie als »Flüchtlinge« ihrer Rechte beraubt und in Armut und Abhängigkeit hält, um sie als Druckmittel und Waffe gegen Israel zu mißbrauchen. Mit ihrer Unterstützung der UNRWA entlarven Berlin und EU ihren Haß auf den jüdischen Staat.

Ehre, wem Ehre …

Das von der Regierung in Berlin unterstützte Leo Baeck Institute in New York wird an diesem Donnerstag dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Leo Baeck Medal verleihen, die bedeutendsten Auszeichnung der Einrichtung. Mit der Medaille sollen Menschen anerkannt und geehrt werden, die »sich in besonderer Weise um die deutsch-jüdische Aussöhnung verdient gemacht haben«.

2010, als auf deutschen Straßen Juden wieder ins Gas gewünscht wurden, Jerusalem es gewagt hatte, einen islamistischen Angriff auf sein Grenzregime abzuwehren, rief Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzender der Fraktion der SPD im Bundestag dem Mob versöhnerisch zu, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »völlig inakzeptabel«, »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«.

Ein paar Jahre und Karriereschritte später war Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgestiegen. Als Repräsentant Deutschlands besuchte er 2017 Ramallah und verneigte sich im dortigen Yassir Arafat-Mausoleum mit einem Kranz vor dem Mitbegründer der antisemitischen Terrororganisation PLO. Einmal darauf angesprochen, ließ er wissen, das sei eben »Teil des palästinensischen Protokolls«.

Und auch 2019 zeigte Frank-Walter Steinmeier sich »im Namen meiner Landsleute« als ganz großer Versöhner, als er Hassan Rouhani, dem damaligen »Präsidenten« des Regimes in Teheran, »zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran [..] meine herzlichen Glückwünsche« übermittelte. Zum festen Programm der Jubiläumsfeiern in Teheran gehören Ankündigungen, den jüdischen Staat auszuradieren.

Das Leo Baeck Institute verleiht die Leo Baeck Medal seit 1978. Zu jenen, die mit ihr für ihre wirklich ganz besonderen Bemühungen »um die deutsch-jüdische Aussöhnung« geehrt wurden, zählt tauch Joachim Gauck, ein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeiers, der wie dieser ein ganz, ganz großer Versöhner war und bestimmt noch ist. Leo Baeck wäre stolz auf die, die seinen Namen gebrauchen.

Ernste Sorge

US-Präsident Joe Biden, Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der französische Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel, Noch-Kanzlerin Deutschlands, haben in einer am Sonnabend veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung ihre »große und wachsende Besorgnis« darüber geäußert, daß das islamistische Regime in Teheran nicht zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit ist.

Angesichts der Tatsache, daß die Islamische Republik Iran »gleichzeitig das Tempo provokativer nuklearer Maßnahmen wie der Produktion hochgradig angereicherten Urans und angereicherten Uranmetalls erhöht« habe, für die es keinen »glaubwürdige[n] zivile[n] Bedarf« gebe, finden es die Regierungschefs »alarmierend«, daß Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEO immer weiter einschränke.

Um »eine gefährliche Eskalation [zu] vermeiden, die im Interesse keines Landes« liege, fordern Joe Biden, Boris Johnson, Emmanuel Macron und Angela Merkel den iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi schließlich auf, »ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Verhandlungen« in Wien über eine Zukunft des Joint Comprehehnsive Plan of Action »vordringlich zum Abschluss zu bringen«.

Was durchaus nach Problembewußtsein klingt, ist allerdings die Ressourcen kaum wert, die auf die Formulierung des Statements verschwendet wurden. Man wird es in Teheran, wenn überhaupt, zur Kenntnis nehmen und im gleichen Augenblick zurückkehren zur dortigen Tagesordnung: Die wortreichen Ausführungen nennen keine Termine; ebenso wird auf die Androhung von Druckmitteln verzichtet.

Mindestens drei der beteiligten Staaten, die »E3«, verfügen nicht über einen »Plan B« für den Fall, daß Teheran weitere Maßnahmen beschließt, sein Kernwaffenprogramm voranzutreiben. Bieten sie als Reaktion ihre »gemeinsame Entschlossenheit« an, »uns mit den umfassenderen Sicherheitsbedenken zu befassen, die durch Irans Vorgehen in der Region aufgekommen sind«, ist das ihr bitterster Ernst.

Europäische Reflexe

Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.