Schlagwort: Deutschland

Offene Drohung

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Raketen entwickelt, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit ihre Ziele erreichen können sollen. »Alle« herkömmlichen Raketenabwehrsysteme sollen wirkungslos sein gegen die Hyperschall-Raketen, die Amir Ali Hajizadeh am Freitag in Teheran vorstellte, ein hochrangiger Kommandeur der »Luft- und Raumfahrtabteilung« der Pasdaran.

Und damit niemand die neuen Raketen der »Elitearmee« der Islamischen Republik Iran als Beitrag zur Erkundung des Weltraums durch die Menschheit mißversteht, rechnen ihre Tehran Times auf ihrer Titelseite stolz und bedrohlich vor: »Weniger als vier Minuten bis nach Tel Aviv«. Einmal mehr bekennt Teheran sich damit unumwunden zu seinem Staatsziel, der Vernichtung Israels, des jüdischen Staates.

In Europa stoßen derweil (und wohl auch nur deshalb vorgetragene) Wünsche der deutschen Regierung nach einer Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation auf Widerstand. »Die Maßnahme«, schreibt die tagesschau, könnte nämlich »nach Ansicht von Kritikern die ohnehin schon geringen Chancen auf eine Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran mindern«, des Joint Comprehensive Plan of Action.

Von der Theokratie in Teheran freilich ohnehin immer massiver verletzt, zeigt das Abkommen auf diese Weise erneut seine eigentliche »Qualität«: Statt den Aufstieg der Islamischen Republik zu einer Atommacht zu verhindern, dient es längst als Druckmittel, das wirksame Sanktionen gegen die Mullahs behindert. Sie und es machen so die Welt nicht friedlicher, sondern verschärfen bestehende Konflikte weiter.

Deutsche Weltoffenheit

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Das deutsche Goethe-Institut hat nach Protesten des Außenministeriums in Jerusalem eine für den heutigen Abend in Tel Aviv geplante Diskussionsveranstaltung unter dem malerischen Titel »Den Schmerz der anderen begreifen« um einige Tage verschoben. An einem Abend, an dem sich die »Reichskristallnacht« jährt, sollte dort über das Gedenken an den Holocaust und die »Nakba« debattiert werden.

Als sei an dieser Veranstaltung »nur« der ursprüngliche Termin »unglücklich« gewählt worden, soll sie nun am kommenden Sonntag stattfinden. Dabei ändert die Verlegung nichts an der Bösartigkeit, die hinter dem Versuch steckt, den Holocaust, die industriemäßige Auslöschung fast des gesamten europäischen Judentums durch Deutsche und ihre Helfershelfer, und die »Nakba« gleichberechtigt zu diskutieren.

Ob zum Jubiläum der »Reichskristallnacht« oder ein paar Tage später, der Skandal ist die Veranstaltung an sich. Völlig abwegig ist allein schon der Gedanke, das Leid von Opfern des Holocaust in Europa mit dem zu vergleichen, was »Palästinenser«, die damals so noch nicht genannt werden wollten, in der Folge auch ihres gescheiterten Versuchs, ihn im Nahen Osten zu vollenden, erleben und – manchmal – erlitten.

Dazu dann auch noch etwa eine Inge Günther einzuladen, die vor einigen Jahren öffentlich über die »Lust« israelischer Soldaten »am Krieg« nachdachte, darauf muß man erst einmal kommen. Immerhin, damit erwies sich die »Journalistin« schon als hinreichend kompetent, auf einer von der »linken« Rosa-Luxemburg-Stiftung mitorganisierten Veranstaltung über das Leid verhinderter Judenmörder zu dozieren.

Germany first

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Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Denunzianten

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat sich einer Erklärung der Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens angeschlossen, mit der sie ihre Besorgnis über »anhaltende Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem« kundtun wollen. Man sei ob der Situation »außerordentlich alarmiert« und rufe daher »alle Parteien« auf, »Spannungen aktiv abzubauen und die Ruhe wiederherzustellen«.

Hatte Annalena Baerbocks Vorgänger im Amt des Außenministers angekündigt, Deutschland wolle sich auf der internationalen Bühne gegen die dort übliche ausgrenzende und unfaire Behandlung Israels einsetzen, ist die aktuelle Erklärung der vier mitteleuropäischen Außenministerien ein Beleg dafür, daß der Befund zwar nach wie vor gültig ist, den Worten Heiko Maas’ entsprechende Taten aber ebenfalls noch ausstehen.

Selbst wenn sich die Diplomaten diesen Eindruck erwecken wollen, gelingt es ihnen nicht, als unbeteiligte und daher äquidistante Dritte zu überzeugen. Ist bereits ihr indifferenter body count dreist, stellt er doch Opfer »palästinensischen« Terrors gleich mit getöteten und verletzten Terroristen, ist die Formulierung »alle Parteien« beleidigend, stellt auch sie Sicherheitskräfte eines Staates und gesetzlose Terroristen auf eine Stufe.

Ihre Maske lassen Berlin und Paris, Rom und Madrid aber fallen, wenn sie zwar einräumen, daß Israel »das Recht« habe, »sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«, dann allerdings völlig belegfrei und damit vorverurteilend folgen lassen, »dies« müsse »jedoch unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts geschehen«.

Können die hier doch so entlarvend offenen Europäer sich zugleich nicht dazu durchringen, »palästinensischen« Terrorismus auch als solchen zu benennen, beseitigt ihre ausdrückliche und stigmatisierende Erwähnung von »Siedlern«, von denen Gewalt ausgehe, alle Zweifel daran, wo Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien oder ihre Außenministerien stehen. Die Seite des Staates Israel jedenfalls ist es gewiß nicht.

Vertrauensbeweis

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Als Deutschland im Oktober 2019 für die Jahre 2020 bis 2022 in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) gewählt wurde, lobte das seinerzeit von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin das in Genf tagende Gremium als »die zentrale Institution, die sich weltweit für Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte engagiert«, und der Minister selbst freute sich über einen »Vertrauensbeweis«.

Zu den bleibenden Leistungen dieser famosen Organisation gehört die Einsetzung einer »Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel (CoI)« im Mai 2021. In diesen Tagen macht die von der einschlägig berüchtigten Navanethem »Navi« Pillay geleitete CoI mit einem »Bericht« die einmal mehr erwartbaren Schlagzeilen.

Damit beauftragt, den Konflikt zwischen der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und den israelischen Streitkräften im April 2021 sowie die Umstände, die zu ihm geführt haben könnten, zu untersuchen, kommt die dreiköpfige Kommission zu dem wenig überraschenden Schluß, daß »die illegale Besatzung« angeblich »palästinensischer Gebiete« durch Israel der nahezu alleinige Grund für die Auseinandersetzungen sei.

Beauftragt ein sich obsessiv mit dem jüdischen Staat beschäftigendes UN-Gremium bewährte Antisemiten mit einer »unabhängigen« Untersuchung »israelischer Verbrechen«, kann nichts anderes herauskommen als ein antisemitisches Pamphlet, das sich nicht einmal bemüht, den Schein zu wahren: Worte wie »Terrorismus« sucht man in dem »Bericht« so vergeblich wie Erwähnungen der mit Teheran verbündeten Hamas.

Anfang Oktober wurde Deutschland erneut zum Mitglied des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen gewählt. Nach dem Ende der laufenden Mitgliedschaft folgt damit ein weiteres dreijähriges Engagement Berlins in dem Gremium, das Heiko Maas’ Nachfolgerin als »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« ansieht. Mit gewohnter Konsequenz bekämpft Berlin weiter jede Form von Antisemitismus.

Kulturgut

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Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen auf ihrer Website eine E-Mail, die tiefe Einblicke in das Denken der Führung einer direkt beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angesiedelten »obersten Bundesbehörde mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern« erlaubt. Das »so von StM’in gebilligt[e]« Dokument zeigt, wie Antisemitismus in deutschen Regierungskreisen verharmlost wird.

Formuliert hat die Nachricht an verschiedene Beteiligte der damals noch nicht eröffneten documenta fifteen Andreas Görgen, Ministerialdirektor bei Staatsministerin (»Stm’in«) Claudia Roth, der sogenannten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, um Gespräche mit ihnen über Antisemitismusvorwürfe gegen die durch Mittel des Bundes erst ermöglichte »Kunstausstellung« in Kassel vorzubereiten.

Ist es noch kein Menschenalter her, daß Antisemitismus, deutscher Antisemitismus zur Auslöschung nahezu der gesamten jüdischen Population Europas führte, wird der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in dem »so von StM’in gebilligt[en]« Schreiben als eine bloße Frage von Meinungs- oder Kunstfreiheit erörtert, die es – ausgerechnet unter Berufung auf den Nationalsozialismus – zu wahren und zu verteidigen gelte.

»Die Träger und Förderer der documenta könnten«, empfiehlt Andreas Görgen da in nicht eben unfallfreiem Deutsch, »unterstreichen, dass die documenta als Kunst-Ausstellung unter dem Schutz des GG und einen internationalen Raum der Kunst in Deutschland schafft. Diese Tradition der documenta, gerade in einem Land, das sich wie kein anderes an der Freiheit der Kunst vergangen hat, soll die documenta fortsetzen«.

Diese beiden Sätze, die exemplarisch stehen für den Tonfall des gesamten Dokuments, sind entlarvend: Sie zeigen, daß im Bundeskanzleramt Antisemitismus nicht als der mörderische Haß gilt, der er ist, sondern als – schlimmstenfalls wohl lästige – Meinung – und als solche vor staatlichen und sonstigen Eingriffen zu beschützen sei. Der Mord an 6 Millionen Juden war danach wohl nur ein unangenehmer Diskussionsbeitrag.

Das auf den 17. Januar 2022 datierte Schreiben hatte für Andreas Görgen so wenig negative Folgen wie für dessen Vorgesetzte, StM’in Claudia Roth. Die documenta fifteen konnte, obgleich »der Antisemitismus bei dieser documenta von Anfang an strukturell angelegt war«, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland analysierte, so lange stattfinden wie geplant. In Deutschland steht Antisemitismus unter dem Schutz des GG.

Späte Erkenntnis

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Während die Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran ebenso anhalten wie dessen brutalen Versuche, das Aufbegehren zu ersticken, mehren sich in Deutschland Stimmen, die für ein Ende der Gespräche mit Teheran über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action plädieren. Zuletzt meinte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, es sei Zeit für ein Zeichen: »Bis hierhin und nicht weiter«.

Die Erkenntnis kommt zwar mindestens sieben Jahre zu spät, richtig war und bleibt sie dennoch. Das zeigt nicht zuletzt die Dürftigkeit des »Gegenarguments«, das Parteifreund Nils Schmid vortrug, der der Partei den »außenpolitischen Sprecher« macht: Saskia Eskens Vorschlag »›hat mit verantwortungsvoller Außenpolitik nichts zu tun‹. Der Iran würde mit Atombomben Israel und die regionale Stabilität bedrohen.«

So dumm, zu glauben, Teheran könne durch ein Abkommen von seinem Streben nach Kernwaffen abgehalten werden, war nicht einmal Präsident Barack Hussein Obama: Für den war klar, daß man mit dem JCPOA günstigenfalls Zeit kaufe. Und er hoffte auf bessere Informationen über das iranische Kernwaffenprogramm. Die liegen heute teils vor, das klerikale Regime verweigert derweil weiter wichtige Informationen.

Vor acht Jahren – ohne JCPOA, allerdings mit vergleichsweise harten internationalen Sanktionen gegen Teheran – waren die Mullahs weiter davon entfernt, ihre Islamische Republik zur Atommacht zu aufsteigen zu lassen als heute, sieben Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens. Nach Angaben der IAEA verfügen sie heute über mehr angereichertes Uran als je zuvor, das sie jederzeit waffenfähig machen können.

Die Behauptung, ein Scheitern der Wiener Verhandlungen mit Teheran würde die Situation wesentlich zuspitzen, ist daher ein Scheinargument. Die Realitätsverweigerung des Westens – und hier insbesondere der »E3« – und seine Weigerung, auf Vertragsverstöße des islamistischen Regimes mit mehr zu antworten als mit Gemeinsamen Erklärungen, haben den JCPOA noch schwächer gemacht als er ohnehin konstruiert war.

Die Islamische Republik Iran steht heute an der Schwelle zur Atommacht. Deshalb wird die Zeit, etwas dagegen zu tun, in der Tat knapp. Verhandlungen mit den Islamisten würden deren gründlich diskreditiertes Regime aufwerten, sie aber gewiß nicht davon abbringen, sich alle atomaren Optionen zu erhalten. Das können – vielleicht – internationale Sanktionen oder auch militärische Maßnahmen, sollten die nötig werden.

Davor schrecken Beschwichtiger wie Nils Schmid freilich zurück. Andererseits gilt »Kriegsmüdigkeit« in deutschen Regierungskreisen durchaus schon als ein Schimpfwort – jedenfalls im Zusammenhang mit dem, was Deutschland als Solidarität mit der Ukraine bezeichnet. Waffen und ihr Einsatz können Probleme lösen. Gilt das für die Ukraine, weshalb sollte es mit Blick auf das iranische Atomprogramm nicht gelten?

Saskia Eskens außenpolitische Kompetenzen sollte man nicht überschätzen. Nils Schmid hat seine derweil an der Seite eines sozialdemokratischen Außenministers erworben, der 2018 erklären zu können glaubte, »es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen«. Seinerzeit war Donald J. Trump Präsident in Washington und erdreistete sich, das Gegenteil zu behaupten.

Grüne Hybris

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In der ehemaligen (west-)deutschen Hauptstadt Bonn veranstaltet die Partei Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende eine Bundesdelegiertenkonferenz, in deren Rahmen es sich auch Claudia Roth in ihrer Eigenschaft Staatsministerin für Kultur und Medien nicht nehmen lassen wollte, sich und ihr gleichwohl begeistertes Publikum mit einem von bizarrem Selbstlob geprägten Auftritt bloßzustellen.

Freilich sind Parteitage gewiß ganz allgemein weniger von Selbstkritik geprägt. Öffentlich zu erklären, »niemand, liebe Freundinnen und Freunde, keine andere Partei ist besser auf diese Zeit vorbereitet als wir Grüne es sind«, dafür Beifall zu erwarten – und auch zu bekommen -, diese Selbstherrlichkeit sucht ihresgleichen. Hat Claudia Roth, hat ihre Partei schon die documenta fifteen bereits vergessen?

Als Staatsministerin hat Claudia Roth trotz so begründeter wie deutlicher Warnungen nicht verhindert, daß die hunderttägige Antisemitismusschau in Kassel eröffnet und – mit Millionen aus Berlin gefördert – bis zu ihrem geplanten Ende durchgeführt wurde. Zwar zeigte sie etwas, das wohl Einsicht darstellen sollte, doch kaum hatte sie Besserung gelobt, jubelte Claudia Roth schon über den Nobelpreis für Annie Ernaux.

Daß »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart« sich als regelmäßige Unterstützerin der BDS-Bewegung betätigt, übersah Claudia Roth dabei. Doch auch damit trug sie zur Bagatellisierung von Antisemitismus bei, dazu, daß der Haß, den in Europa zwischen 1933 und 1945 6 Millionen Juden mit ihrem Leben bezahlten, inzwischen als – schlimmstenfalls etwas exzentrische – »Meinung« gilt.

Eine deutsche Politikerin und eine Partei, die sie und sich auch und gerade vor diesem Hintergrund als »besser auf diese Zeit vorbereitet« feiert als alle anderen, haben jede Bodenhaftung verloren. Ihre Arroganz ist so entlarvend wie abstoßend. Vor allem aber ist diese so offen zur Schau getragene Selbstherrlichkeit gefährlich. Wer auf grüne Moral und Werte als Lösung wofür auch immer hofft, dem ist nicht zu helfen.

Feministische Außenpolitik

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Vier Wochen ist es inzwischen her, daß Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer Gemeinsamen Erklärung »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis« zu einer Einigung bei den Wiener Verhandlungen über das Abkommen äußerten, mit dem sie Teherans Aufstieg zur Atommacht verhindern wollen.

Weitere vier Wochen, insgesamt also bereits zwei Monate, ist es her, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt nach einer seit dem Frühjahr andauernden Pause für abgeschlossen erklärt hatte: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der nur noch unterschrieben werden müsse.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte zwischenzeitlich, sie könne dem islamistischen Regime in Teheran ganz ausdrücklich nicht bescheinigen, es verfolge mit seinem Atomprogramm allein friedliche Zwecke. Ganz im Gegenteil: Die Islamische Republik Iran, warnt die UN-Behörde, verfüge über eine »signifikante Menge« Uran, das auf einen Reinheitsgrad von mindestens 60 Prozent angereichert wurde.

Zudem weigert sich das Mullah-Regime weiter, Fragen der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran beauftragten IAEA zu Funden strahlender Spuren in dem Land zu beantworten, dessen Herrscher ihr Kernwaffenprogramm derweil ausbauen und immer schneller vorantreiben. Dennoch scheinen ihre seit einem Monat anhaltenden »ernsthaften Zweifel« die »E3« nicht allzu sehr zu bekümmern.

Von den in ihrer Gemeinsamen Erklärung Anfang September angekündigten Beratungen »mit unseren internationalen Partnern darüber«, »wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] umgehen«, ist seither nichts mehr zu hören gewesen. Schlagzeilen machte dafür Teheran wegen seiner anhaltenden und immer brutaleren Versuche, zunehmende Proteste zu ersticken.

Dennoch denken die »E3« und insbesondere Berlin offenbar nicht daran, das Scheitern der Verhandlungen von Wien einzugestehen, wie für die deutsche Regierung deren Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg in einem Interview erläuterte. Der aktuellen Lage wegen liefen »derzeit« nicht bloß »keine aktiven Verhandlungen«, es gebe ihretwegen »natürlich« auch »keine Bestrebungen, die Verhandlungen weiterzuführen«.

Gleichwohl jedoch wollen die »E3« – zumindest jedenfalls Berlin – am JCPOA festhalten, »denn«, so Luise Amtsberg, wem werde es helfen, wenn an der Stelle« des Abkommens »wir als Konsequenz haben, dass der Iran an Atomwaffen kommt und damit auch ein bisschen zu einem Wettrüsten in der Golfregion beiträgt, und gleichzeitig ein Regime, das so eklatant Menschenrechtsverletzungen betreibt, in dieser Machtposition ist«?

Es ist eine bemerkenswerte Logik, die sich da: entfaltet: Wegen der Proteste gegen das Mullah-Regime, das sich dabei immer weiter diskreditiert, ist es gegenwärtig »natürlich« unmöglich, mit Teheran über den JCPOA zu verhandeln. Das Abkommen soll aber dennoch unbedingt irgendwie wiederbelebt werden, obwohl das gleichbedeutend wäre mit einer Anerkennung und Stärkung des dann noch weiter diskreditierten Regimes.

Derweil pausiert das iranische Kernwaffenprogramm freilich nicht. Dank wachsender Uran-Vorräte fällt es den Mullahs immer leichter, sich tatsächlich für den Bau einsatzfähiger Atomsprengköpfe zu entscheiden, zumal sie ihre Herrschaft damit auch nach innen sichern könnten. Doch Luise Amtsberg möchte nicht einmal einen Botschafter abberufen, weil dadurch »die Informationslage dünner« würde, »die ja jetzt schon sehr, sehr schlecht ist«.

Zu späte Einsicht

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In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hat Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik Iran einsetzen zu wollen. Mit den Strafmaßnahmen soll die EU auf den Tod Mahsa Aminis reagieren, die vor zwei Wochen von iranischer Sicherheitskräften festgenommen worden war und den Gewahrsam nicht überlebte.

Versuche des Regimes, die seither wachsenden Proteste gegen das Vorgehen seiner »Sittenpolizei« zu ersticken, scheiterten. Weder mit brutaler Gewalt noch mit inszenierten Gegendemonstrationen konnten die Mullahs die Menschen bisher davon abbringen, sich auf den Straßen zu versammeln. Die jüngste »Enthüllung«, die Botschaft Berlins in Teheran organisiere den Protest, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Mullahs.

Vor diesem Hintergrund wirkt die angekündigte Initiative der deutschen Außenministerin ein wenig wie der Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Sollte die Theokratie fallen, der Anteil Berlins daran dürfte tatsächlich eher unbedeutend sein, was für eine »werteorientierte« Außenpolitik freilich nicht gerade ein Kompliment wäre. Ein solches hat das offizielle Deutschland allerdings auch nicht verdient.

Es ist noch gar nicht lange her, daß in Teheran Grüße des deutschen Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der »Revolution« eingingen. Weil man das schon immer so gemacht habe, hieß es, nachdem diese Praxis öffentlich hinterfragt worden war. Und im Zusammenhang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den Teheran inzwischen offen verstößt, wurde Berlin sogar aktiv gegen Sanktionen.

Mit Instex, einem Projekt, an dem sich neben Berlin noch London und Paris beteiligten, wurde ein Instrument geschaffen, mit dem ganz ausdrücklich amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime umgangen werden sollten. Seit 2019 wachsen die deutschen Importe aus der Islamischen Republik – wenn auch auf niedrigem Niveau -, während die deutschen Exporte in die Theokratie relativ stabil blieben.

Deutschland gehört jedenfalls gewiß nicht zu jenen wenigen Staaten, die die Konfrontation mit dem Mullah-Regime suchen, wenn es um dessen Kernwaffenprogramm geht, aber auch dessen Verständnis von Menschenrechten. Es wäre wohl nicht falsch, der deutschen Außenpolitik gegenüber Teheran eine das dortige Regime legitimierende Tendenz zu unterstellen. Annalena Baerbocks Initiative ist daher kaum glaubwürdig.