Schlagwort: Deutschland

Glaubwürdigkeitsproblem

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Machte Jörg Meuthen, der Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), kürzlich vor Mitalternativen seinem Ruf alle Ehre, ein begnadeter Komiker zu sein, als er ihnen zurief, »wir sind Freunde [..] des jüdischen Lebens, wo auch immer auf diesem Planeten«, stehen derzeit die, die das komödiantische Talent des Politikers bislang nicht sehen wollten, vor großen Herausforderungen.

Wie es nämlich um die »Freundschaft« der AfD zu jüdischem Leben in der Praxis steht, zeigt das Urteil eines mit einem Ausschlußverfahren gegen Wolfgang Gedeon befaßten Schiedsgerichts der Partei: Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein wies den AfD-Bundesvorstand zurück, der den wegen antisemitischer Positionen in Verruf geratenen Politiker aus der Partei verbannen wollte.

Der entsprechende Antrag sei zum Teil unzulässig, teils unbegründet und sei daher abgewiesen worden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die AfD meldet. Für Wolfgang Gedeon, der als fraktionsloser Abgeordneter dem Landtag in Stuttgartangehört, ist das Judentum ein »innerer« Feind des »christlichen Abendlands«, während der Islam es zugleich von außen bedrohe.

Die Schriften des AfD-Politikers spiegelten, wie zahlreiche Experten übereinstimmend feststellten, Wolfgang Gedeons antisemitisches Weltbild, das im Sommer 2016 zu einer Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag führte. Jörg Meuthen, der damals deren Vorsitzender war, trat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus, als ein Ausschluß Wolfgang Gedeons scheiterte.

Mehr als drei Jahre später ist Wolfgang Gedeon weiterhin Mitglied der AfD. Und das erneute Scheitern eines Ausschlußverfahrens führt anschaulich vor, daß die Partei allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nichtmal in der Lage ist, Gestalten loszuwerden, deren Antisemitismus selbst sie nicht bestreitet. Der Kampf der AfD gegen Antisemitismus ist ungefähr so glaubwürdig wie der Heiko Maas’.

Grund zu Sorge

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Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Thüringen sorgt bundesweit so international für einige Besorgnis. Angesichts der breiten Unterstützung für die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) warnt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einer Erosion des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland.

Daß die AfD »ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist«, analysiert Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, während das Internationale Auschwitz-Komitee ein »Signal des Schreckens« sieht, das eine Verfestigung rechtsextremer Haltungen befürchten lasse.

Und in der Tat konnte jede Wählerin und jeder Wähler wissen, wofür die AfD auch und insbesondere in Thüringen steht, dazu genügte der Blick ins Wahlprogramm der Partei oder der zweifelhafte Genuß von Reden des Landeschefs der AfD Björn Höcke. »Bürgerlich« jedenfalls ist die Partei, die ihren Antisemitismus offen in ihr Programm schrieb, allenfalls in ihrer kruden Selbstwahrnehmung.

Wenn derweil bereits wieder entschuldigend festgestellt wird, viele AfD-Anhänger hätten ja eigentlich nur »Protest« gewählt und nicht die Partei aus Überzeugung, zeigt sich darin eine nur schwer nachzuvollziehende Unfähigkeit zur Wahrnehmung der unangenehmen Realität. Wenn in einigen Wahlkreisen die AfD stärkste Kraft wurde, kann das mit »Protest« schlicht nur noch wenig zu tun haben.

Im Landtag in Erfurt wird die von einem Faschisten geführte AfD, wohl die Opposition anführen. Das ist eine nicht ganz schlechte Nachricht, da der AfD trotz aller Erfolge zumindest noch nicht mehr bleibt als diese Rolle. Die Verachtung der Parteikader für das »System« läßt allerdings befürchten, daß demokratische Spielregeln allein keinen Schutz bieten vor der Partei und ihren Anhängern.

Unter Druck

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Ende September überraschte Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, mit einem Bericht, in dem er vor der BDS-Bewegung warnte: »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. »UN-Bericht gibt Israel freie Hand, die BDS-Bewegung zu verleumden«, schäumten prompt deren Anhänger.

An diesem Wochenende macht Ahmed Shaheed nun erneut Schlagzeilen: Er gehört zu den 5 Unterzeichnern eines Schreibens des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an die Regierung in Berlin, in dem der Bundestagsbeschluß vom 17. Mai gerügt wird, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus vorgeworfen und beschlossen hatten, sie nicht unterstützen zu wollen.

»Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«, heißt es nun in dem Brief, der auch Ahmed Shaheeds Unterschrift tragen und den Heiko Maas’ Auswärtiges Amt nun nach Angaben des Magazins innerhalb von 60 Tagen beantworten soll.

Führt das Schreiben der Vereinten Nationen einmal mehr vor, daß die Weltorganisation eine zutiefst antisemitische ist, ist es dennoch durchaus zu begrüßen: Denn es setzt Berlin unter Druck, sich zur BDS-Bewegung und dem sie betreffenden Parlamentsbeschluß zu positionieren. Davor hatten Angela Merkel und ihr Kabinett sich nämlich bisher selbst auf ganz ausdrückliche Nachfrage gedrückt.

Auch und gerade vor dem Hintergrund, daß Deutschland im Januar in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einziehen will, dürfte Berlin sich jetzt nicht mehr darum herummogeln können, ganz offiziell Farbe zu bekennen, zumal selbst fortgesetztes Ausweichen einige Klarheit bringen würde, was zahllose Sonntagsreden voller Bekenntnisse gegen Antisemitismus tatsächlich wert sind.

Entschlossener Einsatz

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Am 17. Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluß, mit dem die Parlamentarier sich selbst anhielten, der »BDS-Bewegung entschlossen entgegen[zu]treten«, um dadurch »Antisemitismus [zu] bekämpfen«. Einer der Befürworter des Antrags, der für Bündnis 90/Die Grünen aktive Omid Nouripour, meinte, die Bewegung sei wegen ihres Antisemitismus’ »schlicht unerträglich«.

Die BDS-Bewegung, die weltweit zahlreiche Anhänger hat, stößt auch in Deutschland – leider – auf große Zustimmung, zu ihren Unterstützern gehört in Deutschland auch die als »gemeinnützig« geltende Deutsch-palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG). Auf ihrer Website freut die DPG sich, neben anderen Omid Nouripour »als Sachverständige[n] und Berater« für ihren Beirat gewonnen zu haben.

Der gleiche Omid Nouripour also, der der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« will, der ihr bescheinigt, »zynisch und menschenverachtend« zu sein, der »froh« war, »dass wir als Deutscher Bundestag [..] ein Zeichen [..] gegen diese Art von Antisemitismus setzen«, berät und unterstützt als Beirat eine Organisation, die sich zu der »schlicht unerträglichen« BDS-Bewegung bekennt.

Und es ist der gleiche Omid Nouripour, der sich darüber echauffiert, daß BILD am Dienstag thematisiserte, »wie deutsche Politiker, Verbände und Journalisten den Antisemitismus in Deutschland salonfähig machen«. »Infam« sei das, klagte der Politiker. In der Tat, es ist infam, daß BILD ihn, Omid Nouripour und seinen entschlossenen Einsatz gegen die antisemitische BDS-Bewegung, vergessen hat.

Ablenkmanöver

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Nachdem BILD am Dienstag mit einer Themenseite unter der Überschrift »Alarmstufe Roth« darauf hingewiesen hatte, daß und »wie deutsche Politiker, Verbände und Journalisten den Antisemitismus in Deutschland salonfähig machen«, will Omid Nouripour, er sitzt für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, das antideutsche Kampforgan meiden und nicht mehr mit ihm sprechen.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video-Statement wirft Omid Nouripour BILD eine »infame Kampagne« vor, die nicht nur »den Antisemitismus-Begriff ›ausleiern‹« würde, sondern darauf abziele, »den gesamten Spielraum der Diplomatie« etwa im Verhältnis zur Islamischen Republik Iran zu zerstören. BILD hat die deutsche Kuschelpolitik gegenüber Teheran häufig kritisch kommentiert.

Mit seinen Vorwürfen versucht der Politiker, der sich im Juni im Bundestag gegen ein Verbot der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland ausgesprochen hatte, weil es »die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah« ersticken könne, von der durch zahllose Studien belegten beschämenden Situation abzulenken, daß Antisemitismus in Deutschland kein Randproblem ist.

Antisemitismus ist noch immer gesellschaftsfähig in Deutschland. Und dafür kann man die Verantwortung weder auf nämlich tatsächlich geächtete Extremisten abwälzen noch auf Migranten. Antisemitismus gedeiht im Salon auch, weil er dort verharmlost wird – beispielsweise wenn belegte Antisemitismusvorwürfe mit der Behauptung zurückgewiesen werden, diese höhlten den Begriff aus.

Welche Botschaft geht denn von einem deutschen Staatsoberhaupt aus, das sich am Grab des Terroristenführers Yassir Arafat verneigt, einen Kranz ablegt und sich dann mit »diplomatischen Gepflogenheiten« aus der Affäre zu ziehen versucht? Welche Sanktionen folgten denn auf die öffentliche Zustimmung deutscher Diplomaten zu unverhüllt antisemitischen Aussagen in sozialen Netzwerken?

Was ist mit vom Bundestag in Berlin finanzierten politischen Stiftungen, die in »Palästina« mit Organisationen zusammenarbeiten, die Terroristen hofieren und antijüdische Boykotte propagieren? Was ist mit stehenden Ovationen des Europäischen Parlaments zur antisemitischen Hetze Abu Mazens in dessen Plenum? Der SPD-Politiker Martin Schulz bezeichnete den Auftritt als »inspirierend«.

Der Jüdische Weltkongreß hat gerade die Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung vorgelegt, nach denen einer von vier Deutschen »antisemitisch denkt« und die Zustimmung zu einzelnen antisemitischen Aussagen über 25% liegt: Der These, »Juden verhalten sich loyaler zu Israel als zu Deutschland«, stimmten 41% der Befragten zu. Ein BILD-Boykott ist darauf keine geeignete Antwort.

»Eigenartig«

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Am 9. Oktober versuchte ein deutscher Rechtsextremist, gewaltsam in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Massaker unter den dort versammelten Juden anzurichten. Als dem Angreifer dies nicht gelang, ermordete er zwei Passanten und verletzte zwei weitere Menschen. Eine Woche später war der Anschlag Thema im Deutschen Bundestag, wo Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte:

»Es ist eigenartig, aber es war so: Ich hatte exakt für den Tag des Anschlages zu einer Antisemitismuskonferenz in meinem Hause eingeladen. Sie musste natürlich abgesagt werden [..].«

Gilt das im Plenum des deutschen Parlaments gesprochene Wort – und nicht das auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichte -, so hatte der deutsche Innenminister zu Beratungen über Antisemitismus geladen, die an Yom Kippur stattfinden sollten, dem höchsten Feiertag des Judentums, der von Juden als strenger Ruhe- und Fastentag begangen wird.

Gilt das Wort des Ministers vor den Abgeordneten des deutschen Parlaments hingegen weniger als das auf der Website seines Ministeriums, drängen sich ebenfalls Fragen auf: Weshalb verlegt Horst Seehofer die abgesagte Konferenz noch nachträglich um einen Tag vor auf Yom Kippur? Wußte er vorher nicht, was dieser Tag für Juden bedeutet, nach »Halle« mußte er eine Ahnung davon haben.

Dann allerdings wäre die Terminierung einer Konferenz über Antisemitismus auf den Versöhnungstag nicht eben glücklich. Denn Juden als Opfern des Antisemitismus wird so deutlich gemacht, daß gerade sie nicht eben erwünscht sind als mögliche Teilnehmer einer Konferenz über ihre Lebensumstände in Deutschland. Recht hat er deshalb, der Horst Seehofer: Es ist eigenartig, aber es ist so.

Bedrohliche Solidarität

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Nach dem Angriff eines rechtsextremen Deutschen auf die jüdische Gemeinde in Halle versucht die Partei Alternative für Deutschland erneut, sich als die einzige politische Kraft in Deutschland zu inszenieren, die sich für jüdisches Leben einsetze. Während die AfD anderen deutschen Parteien Heuchelei vorwirft, ist es um ihre »Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern« freilich nicht weit her.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen auch mit Forderungen nach einem Verbot der Brit Mila und des Schächtens zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland aufsteigen konnte, war es ausgerechnet Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, die jubelte, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Und auch bei der Landtagswahl in Thüringen hofft die AfD am Sonntag, mit denunziatorischen Forderungen nach dem Verbot der »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« zur mindestens zweitstärksten politischen Kraft zu werden. Zugleich wird Antisemitismus im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt oder gar problematisiert.

Die »bürgerliche« Partei hat, das belegt sie mit ihren Programmen in Sachsen und Thüringen, in der Tat ein durchaus entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus. Sie schürt antisemitische Ressentiments und ist mit ihren Forderungen, die mit der Brit Mila einen Brauch attackieren, der »so identitätsstiftend für das Judentum« ist wie kein anderer, eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.

Erster Schritt

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Die an der Regierung in Berlin beteiligte bayerische CSU hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag in München auf Antrag des Parteivorstands und ihres Jüdischen Forums die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Die CSU ist damit nach eigener Auskunft die erste Partei in Deutschland, die sich dieser Definition anschließt.

Es spricht freilich weder für den Parteitag noch für die Partei, daß der Antrag für die »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« ohne auch nur Ansätze einer Debatte durchgewunken wurde. Denn in ihrem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen einer- und in Bayern und Deutschland insgesamt andererseits hat sich die »Volkspartei« nicht eben mit Ruhm bekleckert.

Zu erinnern – und entsprechend zu bewerten – wären etwa Äußerungen des in der CSU noch immer als unantastbar geltenden Franz Josef Strauß, der die Haltung seiner Partei zur deutschen Verantwortung für den Holocaust 1969 mit den Worten zusammenfaßte: »Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!«

Von der in der CSU verbreiteten Schuldabwehr zeugten auch Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner im Streit um eine »Entschädigung« noch lebender jüdischer Zwangsarbeiter durch den Flick-Konzern. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe erklärte dabei, er sehe »für einen Anspruch der Juden bisher weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage«.

Und er würzte seine Auslassung noch mit den Worten, für ihn entstehe der Eindruck, daß »Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert«. Die CSU reagierte auf diese Äußerungen lange Zeit nicht, Entschuldigungs- und Rücktrittsforderugen wies Hermann Fellner mit der Begründung zurück, er habe doch »bisher noch keine Rüge [der Partei] erhalten«.

2000 fiel Hans-Peter Uhls mit seiner Erinnerung an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg in einer Bundestagsdebatte über die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auf: »All dies geschah übrigens in demselben Zeitraum, als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazigrößen Todesurteile wegen ebendieser Straftaten, also wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung, ausgesprochen wurden«.

Mit ihrer »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« hat die CSU sicherlich einen Schritt in eine richtige Richtung unternommen. Soll er glaubwürdig sein, müssen jedoch noch weitere Schritte der Partei – auch mit Blick auf die eigene Geschichte – folgen. Das Ausbleiben einer Debatte auf dem Parteitag läßt allerdings befürchten, daß es die CSU damit nicht besonders eilig hat.

Wertschätzung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.

Vertrauensbeweis

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Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.