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Europas Bankrott

»Wir müssen aufhören, über den ›Friedensprozeß‹ zu reden und konkreter über den ›Zwei-Staaten-Lösungsprozeß‹ sprechen.«

Die islamistische Hamas hat am Wochenanfang ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie auf 16 Seiten versucht, ihre Aggression gegen Israel zu rechtfertigen. Während sie darin zwar wenige »Fehler« einräumt, leugnet die Terrororganisation in dem »Unsere Geschichte …« betitelten Dokument ihr gezielt gegen Zivilisten gerichtetes bestialisches Wüten am 7. Oktober 2023, aber ebenso bei vorherigen Anschlägen und Angriffen.

Viel Raum nehmen dagegen in dem Dokument Vorwürfe gegen das »zionistische Entität« genannte Israel, dessen Existenzrecht damit bestritten wird, ein, die in die nahezu verzweifelte Frage münden, was die Welt nach all diesen »Verbrechen« eigentlich vom »palästinensischen Volk« erwarte. Es ist nicht überliefert, ob die Außenminister der EU dieses Pamphlet vor ihrem jüngsten Treffen konsumiert haben, denkbar wäre es.

Hatte Josep Borrell Fontelles, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, schon im Vorfeld mit der antisemitischen Behauptung, Jerusalem habe die Hamas »geschaffen«, Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht, mußte er sich im Kreis seine nationalen Amtskollegen nicht etwa dafür rechtfertigen, sondern fand dort breiten Rückhalt, auch den und ausgerechnet der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.

Der zu dem Treffen nach Brüssel gereiste israelische Außenminister Israel Katz, der dort über Perspektiven für Gaza referierte, wurde im Rat der europäischen Außenminister auf eine Weise behandelt, die mehr über Europa 2024 aussagt als über ihn oder Israel. Nicht ohne triumphierende Untertöne, so scheint’s, ließ Josep Borrell Fontelles sich nach den »Gesprächen« gegenüber Medien-Vertretern ausführlich darüber aus:

»[D]ie Mitgliedsstaaten haben ihm alle gesagt, dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden, der die Sicherheit Israels nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch die Koexistenz mit den Nachbarn garantiert, die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich macht.«

In ihrer Selbstherrlichkeit freilich sind es die Europäer, die sich mit ihrem arroganten victim blaming lächerlich machen und wohl für Generationen unmöglich. Sie scheinen vergessen zu haben, daß ein »palästinensischer Staat« nicht die Voraussetzung für Frieden ist, sondern umgekehrt Frieden der »Palästinenser« mit Israel die unabdingbare Grundlage für die Möglichkeit eines international anerkannten »Palästina«.

Die einschlägige Roadmap, zu deren »Garantiemächten« die Europäische Union zählt, formuliert es exemplarisch so und eben nicht andersherum: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Europa leidet unter Gedächtnisverlust.

Denn offenkundig will es nun erst einen »palästinensischen« Staat, den es nach Auskunft seines von der Vorstellung ganz begeisterten »Außenministers« Jerusalm auch »aufzwingen« könnte, und erst dann Frieden, ein »Palästina« also als Belohnung für bestialische Folter, Vergewaltigungen und barbarische Morde und »Frieden« als »Trostpflaster« für die Überlebenden und Angehörigen des Pogroms vom 7. Oktober 2023 erst hinterher.

Statt ihn nach seinen antisemitischen Ausfällen zu sanktionieren, haben die nationalen Außenminister der Europäischen Union sich mehrheitlich hinter Josep Borrell Fontelles gestellt und seinen aggressiven Kurs gegenüber Israel abgesegnet, der auf nichts anderes hinausläuft als auf eine klammheimliche Rechtfertigung des Terrors der Hamas und eine Allianz mit der »Achse des Widerstands«, als deren Teil sie agiert.

Anstand der Aufständischen

Nach zahlreichen Demonstrationen bereits in den Tagen zuvor fanden auch an diesem Wochenende in vielen Städten in ganz Deutschland Veranstaltungen statt, deren Teilnehmer »gegen Rechtsextremismus und die AfD« protestieren wollten, wie es in einschlägigen Medienberichten heißt. Mancherorts war dabei der Andrang so groß, daß die Demonstrationen vorzeitig abgebrochen oder weitere Teilnehmer abgewiesen werden mußten.

Selbst im deutschen Osten, wo die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, bei den im September stattfindenden Landtagswahlen nach Prognosen stärkste oder zweitstärkste Kraft werden könnte und insbesondere Sozialdemokraten gleichzeitig um einen Einzug ihrer Partei ins Parlament bangen müssen dürften, versammelten sich viele Menschen, um »Haltung« zu »zeigen« oder »Gesicht«, allein in Sachsen mehr als 100.000.

Unterstützt und gelobt von den politischen Konkurrenten der AfD, werfen die Massendemonstrationen »für Demokratie und Vielfalt« allerdings auch Fragen danach auf, wofür sie tatsächlich stehen, wer dem »Wir« der »Wir sind mehr!«-Schlagzeilen willkommen ist und wer womöglich eben nicht. So war etwa in Leipzig Mohamed Okasha als Redner angekündigt, der Co-Vorsitzende des städtischen Migrantinnen- und Migrantenbeirats.

Im November hatte der »Aktivist« Israel einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza vorgeworfen und sich nach Kritik bestenfalls halbherzig »entschuldigt«, er habe »das Wort ›Genozid‹ zu einem unangebrachten Zeitpunkt [!] verwendet«. Die Partei Die Linke, deren Kandidat für die Kommunalwahl Mohamed Okasha dennoch werden soll, attestierte ihm, keinen Beitrag zu »Vermittlung, Verständigung oder Versöhnung« geleistet zu haben.

Was aber ist das für eine »Vielfalt«, die einen Mohamed Okasha einlädt, ihm applaudiert und damit doch signalisiert, daß jedenfalls für Juden, die nicht sich von Israel distanzieren, in ihr kein Platz ist? Was für »Demokraten« sind das, die darum »bitten«, »auf Partei- und Nationalflaggen zu verzichten« und damit eben auch jene der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu einem Zeitpunkt meinen, zu dem die um ihre Existenz kämpfen muß?

Leipzig, das mit diesen Unappetitlichkeiten gewiß kein Einzelfall war, denn auch anderswo wurden antisemitische Demonstranten möglicherweise zwar zuvor für unwillkommen erklärt, dann aber doch mindestens geduldet, beantwortet so immerhin die Frage, weshalb Demonstrationen gegen das Pogrom der Hamas und antisemitische »Proteste« und Angriffe auf Juden in Deutschland recht überschaubar blieben, jetzt aber Hunderttausende »aufstehen«.

Üble Nachrede

»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024

»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024

Wahres Leid

Unter der Bezeichnung »Strike Germany« rufen viele in ihrer Selbstwahrnehmung ungemein wichtige »Kulturschaffende«, deren Prominenz in der realen Welt freilich eher vernachlässigbar scheint, zu einem Boykott »deutsche[r] Kulturinstitutionen« auf, um »die McCarthyistischen Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina«.

Unterzeichnet hat den martialischen Boykottaufruf nun jedoch auch die französische Autorin c, der im Oktober 2022 der Nobelpreis für Literatur zuerkannt wurde. Mit ihrer Unterschrift dürfte »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart«, so die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus diesem Anlaß über die notorische Antisemitin, »Strike Germany« einige Aufmerksamkeit verschaffen und Unterschriften.

Initiiert von nach eigener Auskunft in Berlin lebenden »Kulturschaffenden«, schafft es »Strike Germany« im gleichen Atemzug, über einen »Genozid« in Gaza zu klagen, »eine[n] der tödlichsten Angriffe auf eine Zivilbevölkerung unserer Zeit«, und über »die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen«. Womit haben die »Palästinenser« sich diesen Spott verdient?

Da, möchten die »Kulturschaffenden« glauben machen, wird ein »Volk« ausgelöscht, dort droht jenen unter allerdings eher theoretischen Umständen, wie etwa die documenta fifteen demonstrierte, der Entzug oder die Verweigerung staatlicher Unterstützung, also wohl echtes Leid. Da wird, behauptet die Menschenrechtsorganisation Hamas, verhungert, dort sollen staatliche Zuwendungen von einem Bekenntnis gegen Judenhaß abhängig sein.

Ob dieser Ungerechtigkeiten fällt es schwer zu sagen, wessen Leid größer ist. Was indes ausgerechnet Annie Ernaux bewogen haben mag, den Aufruf gegen das »israelfreundliche« Deutschland zu unterschreiben, muß ihr Geheimnis bleiben. Während Frankreich 2022 die UNRWA mit knapp 29 Millionen Euro unterstützte, spendierte das »israelfreundliche« Deutschland dem UN-»Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« über 200 Millionen. Strike France.

Verschwendung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon Beirut finanzielle Zuwendungen im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen, wie es heißt, »die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen« können. Das klingt zwar gut, ist aber bloß feministische Außenpolitik. Naiv jedenfalls ist es, von der libanesischen Armee Sicherheit zu erhoffen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragte im August 2006 die Regierung in Beirut mit seiner Resolution 1701 damit, in allen Teilen des Landes die staatliche Souveränität wiederherzustellen. Dazu gehörte auch die Verpflichtung, die Hisbollah und alle anderen nichtstaatlichen Organisationen, die in dem Land ihr Unwesen treiben, zu entwaffnen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sollten UN-Blauhelme die libanesische Armee unterstützen.

Das bisherige Mandat der UNIFIL wurde zu diesem Zweck in ein »robustes« umgewandelt, das den UNIFIL-Kräften den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags gestattet. Die libanesische Regierung allerdings hatte und hat gar nicht vor, insbesondere die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen. Die international aktive islamistische Terrororganisation beherrscht seit Jahren den Süden des Landes und rüstete dort ungeniert auf.

Unter den Augen Beiruts – aber auch der UNIFIL – konnte sie spätestens seit 2006 zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen, deren Dienste etwa Bashar al-Assad zu schätzen wußte, der Blutsäufer von Damaskus, dem die Hisbollah im Verbund mit russischen und iranischen Söldnern die Herrschaft über Syrien sichert. Nebenher expandierte die »Partei Gottes« auch nach Europa, 2012 verübte sie in Bulgarien einen Anschlag auf israelische Touristen.

Und natürlich hat die Hisbollah, sie gehört wie die Hamas zu der von der Islamischen Republik Iran ausgerufenen »Achse des Widerstands«, auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder den Norden und das Zentrum Israels mit Raketen attackiert. Wenn sie bisher bei ihren Angriffen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückblieb, so lag das allerdings ganz gewiß nicht an Entwaffnungsversuchen der libanesischen Armee oder bewaffneter UNIFIL-Blauhelme.

Die Suche nach Pressemitteilungen oder Medienberichten über mutige Einsätze libanesischer Streitkräfte und von Soldaten der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Raketenangriffen verläuft erfolglos, weil es sie schlicht nicht gab. Und daran können 15 Millionen Euro aus Deutschland nichts ändern. Die Führung in Beirut hatte nie und hat nicht die Absicht, ihre Armee gegen die Hisbollah einzusetzen, besser oder überhaupt für Sicherheit zu sorgen.

Ausgeschlossen

Als Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, kürzlich nach Antisemitismus in den Reihen seiner »palästinensischen« Mitarbeiter befragt wurde, mußte der Schweizer Diplomat vermutlich nicht lange überlegen: »Desinformationen von Kampagnen-NGOs« seien solche Vorwürfe, winkte er gegenüber dem Tagesanzeiger ab.

Und angesprochen auf antisemitische Lehrinhalte an Schulen der UNRWA, an denen in Gaza und in den umstrittenen Gebieten die einschlägig verrufenen Lehrbücher des Regimes in Ramallah zum Einsatz kommen, meinte Philippe Lazzarini gar erklären zu können: »Das schliesse ich aus«. Daß er sich dabei auch ausgerechnet auf eine wissenschaftliche Studie bezog, deren Ergebnis gar nicht zu seiner Behauptung paßt, überrascht nicht.

Denn Philippe Lazzarini ist nicht mehr und nicht weniger als ein UN-Funktionär unter vielen weiteren, die durch ihre Realitätsverweigerung viel zu den Problemen beitragen, die zu entschärfen oder zu lösen sie bloß vorgeben. Und es wird den Diplomaten deshalb auch nicht weiter stören, daß UN Watch, eine jener »Kampagnen-NGOs«, von der er so routiniert raunt, nun erneut erschreckende Aussagen von UNRWA-Lehrern dokumentiert.

Zwischen Mitteilungen über die Auszahlung von Gehältern tauscht sich den Angaben zufolge in einer Telegram-Gruppe organisiertes Lehrpersonal der Vereinten Nationen auch über die Untaten von Hamas-Terroristen am 7. Oktober aus – und beklatscht dabei die islamistischen Vergewaltiger und feiert ihre bestialischen Morde an Babies, Kindern, Frauen und Männern. Nennenswerten Widerspruch dagegen scheint es nicht zu geben.

Weil freilich das Verleugnen von Antisemitismus und fanatischer Begeisterung für antisemitischen Terror nicht »nur« von der UNRWA-Führung beispielhaft beherrscht wird, sondern auch in jenen Staaten, die das »Hilfswerk« und damit auch dessen Lehrpersonal finanzieren, »doppelt« führend unter ihnen Deutschland als Nationalstaat und als EU-Mitglied, ist Philippe Lazzarini noch immer im Amt, gibt es seine UNRWA überhaupt noch.

Entwicklungshelferin

Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.

Bigotte Arroganz

Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich »kritisch« zu öffentlichen Überlegungen israelischer Minister über die Zukunft Gazas geäußert. Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, der Finanzminister Israels, hatten zuvor in internen Beratungen eine Wiederbelebung 2005 geräumter israelischer Außenposten und über eine Förderung der freiwilligen Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza nachgedacht.

Nach Auskunft eines Sprechers des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums sind solche Überlegungen »weder sinnvoll noch hilfreich«: »Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück«. Deutschland werde weder »Vertreibungen« aus Gaza akzeptieren noch dessen territoriale Verkleinerung. Eine Vergrößerung des Territoriums würde dagegen von Berlin offenbar wohlwollend begleitet.

Mit seiner »Kritik« an den israelischen Ministern demonstriert das deutsche Außenministerium einmal mehr seine arrogante Selbstherrlichkeit: Ausgerechnet das Ministerium, über das Jahr um Jahr zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an die von der Hamas unterwanderte UNRWA fließen, deren »Schulen« Brutstätten des Antisemitismus und der Verherrlichung »palästinensischen« Terrors sind, maßt sich ein Urteil an, das ihm deshalb nicht zusteht.

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das bestialische Pogrom der islamistischen Terrororganisation und ihrer – auch »zivilen« – Helfershelfer und zuvor die ganze Zurichtung Gazas zum Brückenkopf der islamistisch-antisemitischen Gewaltorgie haben schwere Zerstörungen zur Folge, nach denen es nur zu verständlich wäre, suchten »Palästinenser« anderswo eine Zukunft, zumal der Küstenstreifen schon lange zuvor als »unbewohnbar« galt.

Weshalb wollen deutsche Diplomaten »Palästinenser« zu einem Leben in freilich durchaus auch selbstverschuldetem Elend zwingen? Gleichzeitig wäre es nur zu verständlich, forderte Israel nach den Erfahrungen des 7. Oktober 2023 die Einrichtung einer hinreichend großen Pufferzone auf dem Territorium Gazas, womöglich auch von eigenen risikobereiten Bürgern bewohnt. Ein Zurück zum Status quo ante jedenfalls ist für Israel unzumutbar.

Doch genau das scheint den Diplomaten Annalena Baerbocks vorzuschweben. Statt ob der eigenen Verantwortung für die Entwicklung Gazas und der »Palästinenser« spätestens seit 2005 zu schweigen, wiederholen sie ihr Geschwätz von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, als zeigte nicht die breite Unterstützung der »Palästinenser« gerade für die Verbrechen der Hamas, daß das für sie keine Lösung ist, daß Frieden so alles andere ist als erreichbar.

Entschiedenste Entschlossenheit

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

Was macht eigentlich … Sven Kühn von Burgsdorff?

Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff schaffte es als Vertreter der Europäischen Union beim Regime in Ramallah zu einiger internationaler Berühmtheit, nachdem er der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in einem Schreiben bestätigt hatte, daß es für seine EU bei der Vergabe von Fördergeldern unerheblich sei, ob davon »Palästinenser« mit Kontakten zu oder Sympathien für Terrororganisationen profitieren könnten.

Wie der Diplomat in seinem Brief mitteilte, würde Brüssel lediglich die jeweilige Terrororganisation ächten. Es sei jedoch selbstverständlich »daß natürliche Personen, die einer der in den Verbotslisten der EU genannten Gruppen oder Organisationen angehört, mit ihnen sympathisiert oder sie unterstützt, nicht von der Teilnahme an EU-finanzierten Maßnahmen ausgeschlossen« sind, es sei denn, ihr exakter Name sei ebenfalls gelistet.

Einzelpersonen werden allerdings nicht erfaßt, wie seinerzeit Die Welt schrieb. Wer also Mitglied ist bei der Hamas, vielleicht gar beteiligt an deren Pogrom am 7. Oktober, und sich zugleich in einer von Europa geförderten »NGO« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« engagiert, kann nach dieser »Klarstellung«, die nie offiziell dementiert oder zurückgezogen wurde, offenbar noch immer von europäischen Zuwendungen profitieren.

Mit einem Gleitschirmflug an der Küste von Gaza schied Sven Kühn von Burgsdorff im vergangenen Juli aus dem Amt des Repräsentanten der EU in »Palästina«, eine weitere unter vielen Provokationen Israels, denn selbstverständlich war sein kleines Abenteuer nicht mit den dortigen Behörden abgesprochen. Im Deutschlandfunk hatte er nun wieder einen Auftritt und attestierte Israel, sein Kampf gegen die Hamas sei eine »vollkommene Überreaktion«.