Schlagwort: Deutschland

Schundliteratur

Mit seinem jüngsten Werk, dem im Oktober erschienenen Band »Die andere Querfront« hat sich der von seinem Unrast-Verlag als »Lehrer und Publizist« vorgestellte Gerhard Hanloser viel vorgenommen. Er will mit seinen »Skizzen« einen »antideutschen Betrug« aufdecken und damit, verspricht der Buchrücken, einen »beispiellose[n] Zerfall kritischen Denkens« nachzeichnen und aufklären.

Schon 2004 tat der Autor sich als obsessiver Aufklärer hervor, als er, wiederum bei Unrast, als Herausgeber »Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken« verantwortete, ein längst vergessenes Büchlein, das »Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik« zu beleuchten vorgab. Der Band sei »vergriffen«, wird in dem jüngeren Buch mehrmals betont, vermutlich ist man stolz drauf.

Bei der Lektüre von »Die andere Querfront« erahnt man freilich, weshalb niemand eine Neuauflage des »vergriffenen« Pamphlets wagt: Niemand, der noch alle Sinne halbwegs beisammen hat, kann einen Gerhard Hanloser ernst nehmen. Das tut er nämlich selbst nicht, wenn er und sein Verlag dem Publikum kaum eine Seite ohne Rechtschreib-, Grammatik oder sachliche Fehler präsentieren können:

»Mit Menowatch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen und antipalästinensischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blogg, finden sich die passenden, die diversen Internetgemeinden bedienenden Hetzplattformen, denen keine Anklage zu konstruiert erscheint, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig, um in diesen ideologischen Filterblasen und Echokammern israelische Politik für sakrosankt zu erklären.« (S. 262 f.)

Eine »Medienbeobachtungsstelle Menowatch« gibt es nicht, der Begriff »Blogg« kommt im Duden nicht vor. Worüber also redet Gerhard Hanloser hier eigentlich? Vielleicht sollte man »Die andere Querfront« aber einfach schon früher weglegen. Die Zeichen nämlich, daß es sich nicht lohnt, Lebenszeit auf die Lektüre zu verschwenden, sind schon sehr viel früher eigentlich nicht zu übersehen.

»Wenn Teile der Linken mit Nationalismus und Antisemitismus hantierten, dann aus dem Zweck, Nationalistinnen und Antisemitinnen nach links ziehen zu wollen.« (S. 9)

Es ist wohl dieser Satz, der Gerhard Hanlosers Absicht am prägnantesten offenbart. Er will linken Nationalismus und Antisemitismus vielleicht nicht leugnen, aber verharmlosen und als bloßes Mittel zum Zweck rationalisieren. Antideutsche Kritik dagegen adressiert Nationalismus und Antisemitismus als das, was sie auch in der Linken sind. Und als Ertappter wütet Gerhard Hanloser wüst zurück.

Faule Ausrede

Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Wahlfarce

Nach offiziell bisher nicht bestätigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europäische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah drängen einen Termin für Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten.

Und in der Tat hatte der Chef des PLO-Regimes im September in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veranstalten zu wollen, die ersten seit 2005 bzw. 2006, und sich seither mehrmals mit dem Vorsitzenden der »Palästinensischen Wahlkommission« getroffen. Konkrete Angaben zu Themen der Treffen gibt es nicht.

Dafür allerdings hat die »Palästinenserführung« bereits verlautbart, keine Wahlen zuzulassen, wenn die »Palästinenser« im »besetzten Jerusalem« sich nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Jerusalem freilich ist nicht »besetzt«, sondern seit 1980 die ungeteilte Hauptstadt Israels. Und Jerusalem dürfte kaum geneigt sein, einem solchen Eingriff in die israelische Souveränität zuzustimmen.

Die Forderung der »Palästinenserführung« ist damit ein Indiz dafür, daß ihr Interesse an demokratischen Wahlen tatsächlich eher gering ist und sie nur nach einem Grund sucht, das Versprechen Abu Mazens nicht umsetzen zu müssen. Denn ohne Frage müßte sie um ihre Zukunft fürchten, stellte sie sich dem Votum der »Palästinenser«, das die Bezeichnung »demokratisch« auch wirklich verdiente.

Als tief in terroristische Aktivitäten verstrickte Organisationen dürften zudem ohnehin weder die in der PLO organisierten »Gruppierungen« von der Fatah bis zur PFLP, die in Gaza herrschende Hamas oder der mit ihr verbündete Islamic Jihad zu Wahlen zugelassen werden. »Parteien«, die bewaffnet sind, würden einen gleichberechtigten und fairen Wahlkampf schlicht unmöglich machen.

Läge den Europäern in der Tat etwas an »palästinensischer« Demokratie, müßten sie aber darauf beharren, daß sich nur unbewaffnete Parteien dem Wählervotum stellen, Parteien, die sich glaubwürdig vom »palästinensischen« Terror gegen Juden und dessen Glorifizierung distanzieren. Sollten Angela Merkel und andere Wahlhelfer hier zu Kompromissen bereit sein, wären sie unglaubwürdig.

Wahlwerbung oder Wahlkampfveranstaltungen etwa der Hamas in Jerusalem sind so unvorstellbar wie unzumutbar. Darauf aber liefen nach derzeitigem Stand die Forderungen der »Palästinenserführung« hinaus, »palästinensische« Wahlen in der israelischen Hauptstadt stattfinden zu lassen. Man kann leider nur hoffen, die Europäer haben auch das ihren »palästinensischen« Freunden mitgeteilt.

Festtagsgeist

Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.

Hybris

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird, und das ist durchaus ein Grund, den Brexit zu bedauern, den Einfluß Deutschlands innerhalb Resteuropas stärken. Mit Großbritannien wird in der EU eine Macht fehlen, die sich gegebenenfalls Berlins Streben nach Hegemonie widersetzen könnte. Das zeigt nicht zuletzt die Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Im Jahr nach der russischen Annexion der Krim zwischen dem Kreml und Berlin verabredet, zeigte dieses Projekt schon von Beginn an die Verachtung Deutschlands für Europa auf, insbesondere aber für die osteuropäischen Staaten, gegen die es sich, wie Moskau zu der Zeit einräumte, richtet. Ist Rußland nicht auf den Gas-Transit durch die Ukraine oder Polen angewiesen, sind sie ihm ausgeliefert.

Berlin freilich versuchte, die politische Dimension des Projekts zu leugnen oder, als das nicht mehr ging, herunterzuspielen, gleichzeitig behauptete es, Nord Stream 2 widerspiegele europäische Interessen und überging damit Einwände vieler EU-Staaten, des EU-Parlaments und sogar der Europäischen Kommission. Noch heute heißt es in Berlin, Nord Stream 2 sei eine europäische Angelegenheit.

So verurteilte der deutsche Außenminister Heiko Maas amerikanische Sanktionen gegen an der Errichtung der Pipeline beteiligte Unternehmen mit den anmaßenden Worten, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Nord Stream 2 ist jedoch tatsächlich ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der Deutschland nationale Interessen verfolgt.

Berlin will bestimmen, was »europäische Energiepolitik« ist, Europa hat da nur zuzustimmen oder zu schweigen. Daß die deutsche Regierung dabei noch auf ein Projekt setzt, das jedenfalls nicht helfen dürfte, den Klimawandel positiv zu beeinflussen, ist ein entlarvender Nebenaspekt. Europäische Interessen werden derzeit in und von Washington gewahrt, nicht von nationalbesoffenen Deutschen.

Verkannte Helden

Deutsche Diplomaten kämpfen »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« durch die Vereinten Nationen, wie die Regierung in Berlin erst vor wenigen Tagen einmal mehr zu betonen müssen glaubte. Und vermutlich war auch der gestrige Donnerstag einer jener vielen Tage, an denen Vertreter Berlins selbstlos dem Antisemitismus widerstanden.

Als nämlich die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung über den Entwurf einer Resolution mit dem Titel »Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory« bat, nahmen die Repräsentanten Deutschlands all ihren Mut zusammen, widersetzten sich der Versuchung, sich feige der Stimme zu enthalten, und votierten für die Beschlußvorlage.

Ganz den Interessen Israels verpflichtet, die dessen Vertreter bei der Weltorganisation derweil dreist durch Ablehnung verrieten, erklärten die Deutschen mit ihrem Votum den israelischen Schutzzaun gegen Terroristen für »illegal« und bescheinigten den »Palästinensern«, diese hätten ein »Recht« auf Schadensersatz für die »Besatzung«. Dem deutschen Beispiel folgten die Vertreter weiterer 159 Staaten.

Nur Israel, die Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien, Kanada und ein paar weitere Staaten, die so klein sind, daß ihr Name auf Landkarten keinen Platz innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen findet, verstanden nicht, was gut ist für den jüdischen Staat, und lehnten die Beschlußvorlage ab, an deren überaus ausgefeilter Formulierung gewiß auch wieder deutsche Diplomaten beteiligt waren.

Nachdem Berlin in diesen Tagen zum Ziel einer üblen Verleumdungskampagne wurde, die Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen antiisraelisches und sogar antisemitisches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen vorwirft, stellten sie mit ihrem Votum am Donnerstag eindrucksvoll unter Beweis, daß gerade bei ihnen jeder Gedanke an Antisemitismus völlig abwegig ist.

Symbolpolitik

Der Deutsche Bundestag hat sich für ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Der von den Fraktionen der Regierungsparteien und der oppositionellen FDP vorgelegte Antrag wurde unter mehrheitlicher Enthaltung der Abgeordneten von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen und fordert die Bundesregierung auf, die Organisation wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig wird die Regierung in Berlin in dem Beschluß aufgefordert, »die bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben«, die bis heute dafür sorgt, daß der imaginäre »zivile Arm« der Terrororganisation auch von Deutschland aus antisemitische Hetze betreiben und für den Kampf gegen Israel mobilisieren kann.

Trotz des Bundestagsvotums ist freilich nicht davon auszugehen, daß Berlin sich besonders beeilen wird, die Forderungen der Parlamentarier umzusetzen. Dabei lieferten und liefern die deutschen Ämter für Verfassungsschutz mit ihren Berichten immer wieder Gründe für ein Verbot der Hisbollah in ihrer Gesamtheit. Aus außenpolitischen Erwägungen aber wurden diese Warnungen ignoriert.

Und so kündigt denn auch Außenminister Heiko Maas in seiner Stellungnahme zum Bundestagsbeschluß keine konkreten Schritte zu dessen Umsetzung an, sondern weicht in gewundenen Formulierungen aus. Zwar sei natürlich »gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah« vorzugehen, aber »die politische Realität im Libanon«, der »Heimat« der »Partei Gottes«, sei »komplex«.

Mit dieser Begründung hatte sich im März auch Heiko Maas’ Staatsminister Niels Annen gegen ein Verbot der Hisbollah in Deutschland gewandt, die »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sei. Das klingt zwar nicht überzeugend, spiegelt aber die Haltung der Regierung in Berlin. Sie wird die Aufforderung des Bundestags überhören.

Beihilfe

Auch im zurückliegenden Jahr hielt das Regime in Ramallah an seinen »Märtyrerrenten« fest, Zahlungen an inhaftierte »palästinensische« Terroristen. In einem Streit mit Jerusalem kürzte die PA ihren »zivilen« Angestellten in diesem Jahr mehrere Monate lang die Löhne, um diese Prämien zahlen zu können, zu denen sich »Präsident« Abu Mazen auch vor den Vereinten Nationen bekannte.

Die von Ramallah als »Sozialhilfe« und »soziale Pflicht« camouflierten Belohnungen für antisemitischen Terrorismus wurden inzwischen selbst von der Weltbank kritisiert, weil tatsächlich Bedürftige eben nicht in ihren Genuß kommen, der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte im Mai für die EU, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Ende November 2019 erklärte die niederländische Regierung unter ausdrücklicher Berufung auf die »Märtyrerrenten«, ihre Hilfen für das PLO-Regime einzufrieren. Was indes in Amsterdam und von manchem EU-Politiker begriffen wird, daß nämlich jede dem Regime um »Präsident« Abu Mazen gewährte Unterstützung diesem die Prämien für Terror erst ermöglicht, wird von Berlin ignoriert.

Nicht nur die UNRWA darf sich zum Jahresende über Zuwendungen aus Deutschland freuen, auch Ramallah wird bedacht: Mit zusätzlichen 76 Millionen Euro will Berlin »wichtige Projekte« fördern. Was wichtig ist, definierte Abu Mazen im September derweil so: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Faule Ausrede

Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.

Investition in Terror

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Freitag mit überwältigender Mehrheit, darunter – mit den allerbesten Absichten – auch Deutschland, der Empfehlung ihres Vierten Ausschusses gefolgt und hat das Mandat der UNRWA formell um drei Jahre verlängert. Über eine angemessene Finanzierung dieses »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« wurde dabei allerdings nicht diskutiert.

So bleibt die Organisation weiter auf private wie staatliche Gönner angewiesen, die mit ihren Spenden derzeit freilich kaum den laufenden Betrieb der UNRWA abzusichern vermögen. Gleichwohl zeigte sich auch hier Berlin wieder einmal ganz besonders großzügig: Zum Jahresende kündigte Deutschland eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 59 Millionen Euro für das »Hilfswerk« an.

Während selbst einige europäische Staaten ihre Unterstützung für die Agentur in der Folge der Korruptionsaffäre um den früheren UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bis zu deren Aufklärung eingefroren haben, sicherte Berlin sich mit seiner jüngsten Spende vermutlich einmal mehr den Spitzenplatz der Liste der großzügigsten Förderer des »Hilfswerks«. Ein Plazierung indes, die beschämen sollte.

Denn in der Tat ist die sogenannte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Regfugees in the Middle East eines der größeren Hindernisse für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts. Statt nämlich für eine Eingliederung von »Flüchtlingen« in den Ländern zu sorgen, in denen sie tätig ist, tut die UNRWA alles, diesen von ihr zudem speziell definierten Status zu erhalten.

Sie löst damit keine Probleme, sondern sie schafft und verschärft sie, auch und gerade dadurch, daß sie ein »Recht auf Rückkehr« selbst noch für »Palästinenser« propagiert, die und deren Vorfahren nie auf einer Flucht waren. Weil sie als »Flüchtlinge« wichtiger Rechte beraubt werden, sind sie zugleich anfällig für Propaganda, die ihnen eine bessere Zukunft in ihrer »Heimat« Israel verspricht.

Eine Umsetzung dieses angeblichen »Rechts auf Rückkehr« jedoch würde zur Zerstörung Israel als der jüdische Staat führen. Die UNRWA ist damit in ihrer derzeitigen Verfaßtheit eine Gefahr für Israel, sie erhält einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte, und spitzt ihn mit jedem Tag ihrer Existenz weiter zu. Zahlungen an dieses »Hilfswerk« sind Investitionen in Antisemitismus und Gewalt.