Schlagwort: Israel

Selbstentlarvung

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Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Die Krokodilstränen der Scheinheiligen

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Verschiedene Organisationen, die von sich behaupten, »humanitär« unterwegs zu sein, beklagen, Israel zwinge sie dazu, demnächst ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen. In dystopischen Stellungnahmen lassen sie zahllose Menschen sterben oder »unnötig leiden«, weil, wie etwa die »NGO« Refugees International zu wissen vorgibt, Jerusalem »Hilfe für Gaza weiter einschränken und unabhängige Hilfsorganisationen zum Schweigen bringen« wolle.

In ihren verleumderischen und vor Selbstgefälligkeit triefenden Pamphleten »vergessen« die selbsterklärten »humanitären Helfer« allerdings geflissentlich, auch nur anzudeuten, daß sie einen gewiß nicht ganz unwesentlichen Anteil an der Situation haben, die sie jetzt so bitterlich beweinen: Sie haben es nämlich schlicht für unter ihrer Würde befunden, sich im Einklang mit spätestens seit Frühjahr 2025 geltenden Bestimmungen neu zu registrieren.

Jerusalem hatte bereits im vergangenen Dezember angekündigt, daß zukünftig das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus für die Zulassung von »NGO«-Aktivitäten in Gaza zuständig sein werde. Im März 2025 veröffentlichte dann das von Amichai Chikli geführte Ministerium neue Regelungen, die auch Erfahrungen aus dem Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln berücksichtigen.

Danach sollen die »NGO« überprüfbar Sorge dafür tragen, daß weder sie noch ihre Beschäftigten in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind, sowie Israel Mitarbeiterlisten zur Verfügung stellen – Anforderungen, deren Einhaltung nicht zuletzt auch im Interesse von Unterstützern dieser »NGO« sein sollte. Für Organisationen jedenfalls, die tatsächlich dem Humanismus verpflichtet sind und nicht extremistischen Ideologien, sollten sie kein Problem darstellen.

Und in der Tat scheint eine ganze Reihe von Organisationen diesen Anforderungen gerecht werden zu wollen und zu können: Wurde anfänglich behauptet, der »israelische Krieg gegen die NGO« treffe mindestens 200 von ihnen, ist deren Zahl zwischenzeitlich je nach Quelle auf 37 oder rund zwei Dutzend geschrumpft. Und für die trifft wohl zu, was COGAT über die Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärt: Danach hat die »NGO« aktiv die Kooperation mit Israel verweigert.

Nation Building

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Jerusalem hat am Freitag die Republik Somaliland als Staat anerkannt. Israel ist damit der weltweit erste Staat, der normale diplomatische Beziehungen zu dem Land am Horn von Afrika aufnimmt, das bereits am 18. Mai 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat. Bis 1960 eine Kolonie des Vereinigten Königreichs, bildete Britisch-Somaliland mit dem im gleichen Jahr von Rom in die Unabhängigkeit entlassenen Italienisch-Somalia die Bundesrepublik Somalia.

Somalia als einheitlicher Staat hat de facto allerdings spätestens 1988 aufgehört zu existieren: Während im Nordwesten des Landes, der heutigen Republik Somaliland, weitgehend stabile Verhältnisse herrschen, gilt der Rest Somalias aufgrund des dort seit Jahrzehnten herrschenden Bürgerkriegs als unregierbar und Somalia als gescheiterter Staat, in dem lokale Clans, islamistische Banden und mehrere Warlords sich gegenseitig be- und um regionale Vorherrschaft kämpfen.

Sind die politischen Verhältnisse in Somaliland nicht frei von Spannungen und autokratischen Tendenzen, konnte sich dort dennoch eine als relativ stabil geltende Demokratie entwickeln. Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gingen der damalige Oppositionsführer Abdirahman Mohamed Abdullahi und seine Waddani Party mit etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor. Auf den Wahlerfolg folgte ein friedlicher Machtwechsel.

Für das nächste Jahr stehen in der Republik Somaliland Parlamentswahlen an, ein konkreter Termin ist jedoch noch nicht bekanntgegeben worden; zwischen 2005 und 2021 wurden keine Parlamentswahlen abgehalten. In der Republik Somaliland leben nach Schätzungen etwa 3,5 Millionen Menschen, zumeist Muslime. Vor zwei Jahren zählte die Somali Bible Society weniger als 10.000 Christen in Somaliland, von denen einige über religiöse Intoleranz und Verfolgung klagten.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi hat die Aufwertung seines Landes durch Israel begrüßt und angekündigt, daß es den Abraham Accords beitreten werde. (Rest-)Somalia erklärte derweil, seine Souveränität zu verteidigen, während die EU verlangte, die freilich nur theoretische »territoriale Integrität« des Landes zu wahren. Bisher hat kein weiterer Staat angedeutet, dem Beispiel Israels folgen zu wollen; lediglich Taiwan befürwortete die Entscheidung Jerusalems offen.

Anstifter

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Als eine Art »Weihnachtsbotschaft« haben am 24. Dezember die Regierungen von 14 Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung eine mit der Regierung in Washington koordinierte Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts über die formale Anerkennung von insgesamt 19 Außenposten verurteilt. Die Erklärung wird auch von der Regierung in Berlin getragen, die bereits kurz zuvor jüdisches Leben außerhalb der »Grenzen vom 04.06.1967 [sic!]« scharf kritisiert hatte.

Neben der deutschen finden sich unter den Unterzeichnern der Stellungnahme vom 24. Dezember viele Regierungen, die aus ihrer Ablehnung Israels mittlerweile kein Geheimnis mehr machen. Sie haben erst vor wenigen Wochen einen imaginären und damit auch grenzenlosen Staat »Palästina« anerkannt, um damit erklärtermaßen Israel dafür zu sanktionieren, daß es sich gegen den antisemitischen Vernichtungskrieg der Hamas und der »Achse des Widerstands« verteidigt.

Die Regierungen in Brüssel, Dublin, Madrid und Reykjavík dürften auch einigen Anteil daran gehabt haben, daß ihre nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunächst gegen die Teilnahme Israels am nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in Wien lobbyierten und den Wettbewerb nun, da die antisemitische Intrige erfolglos blieb, boykottieren wollen. Ob es um die Ausladung jüdischer Künstler geht oder »Siedlungen« – Juden werden zum Problem erklärt.

Während es als Selbstverständlichkeit gilt, daß Israel, der jüdische Staat, die Heimat einer großen arabischen Minderheit ist, werden Juden, die sich für ein Leben in den umstrittenen Gebieten entscheiden, kriminalisiert, indem ihnen wieder einmal pauschal bescheinigt wird, ihre Existenz verletze »internationales Recht«, von ihr ginge »aber auch das Risiko aus, Instabilität zu schüren«. Zwischen dem Massaker von Sydney und der Gemeinsamen Erklärung liegen keine 10 Tage.

Worten folgen Taten. Wer Juden und jüdisches Leben zum Problem erklärt, zur Bedrohung, der muß sich allerdings nicht wundern, finden sich Gestalten und Organisationen, die sich dadurch aufgefordert und legitimiert sehen, ihm bzw. ihr auch und gerade mit terroristischer Gewalt zu begegnen, sei es durch Anschläge auf Juden, sei es durch Krieg gegen den jüdischen Staat. Ein Risiko sind die, die sich mit ihren Stellungnahmen schamlos bei Antisemiten anbiedern und sie füttern.

Kriegserklärung

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In Ramallah ist am Sonntag das »Zentralkomitee« der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah zusammengekommen, um im Vorfeld des Gründungsjubiläums der bedeutendsten »Fraktion« innerhalb der PLO über »aktuelle Entwicklungen« zu beraten. Das Treffen endete mit Bekenntnissen zu »unseren Gefangenen« in Israel sowie zu einer Wiederbelebung des »Volkswiderstands« in »allen Ausprägungen« gegen »die Besatzung«.

Da die Zusammenkunft der »palästinensischen« Terroristen in Nadelstreifen gleichzeitig keine Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung erhob, fällt es nicht besonders schwer, zu erraten, was damit gemeint sein könnte. Glorifiziert das Gremium bereits mit seiner rhetorischen Verbeugung vor »palästinensischen« Gefangenen in israelischen Haftanstalten deren Terrorismus gegen Juden, gilt der »Widerstand in allen Formen« Israel.

Wenn in wenigen Tagen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, im Westen ist er auch als Mahmoud Abbas bekannt und (leider viel zu) willkommen, den »Beginn der palästinensischen Revolution« feiern wird, gilt auch diese Zeremonie nicht der Veröffentlichung irgendwelcher Theoriepapiere, sondern dem ersten terroristischen Anschlag der Fatah, der darauf abzielte, die Trinkwasserversorgung eines großen Teils Israels lahmzulegen.

Während anderswo darüber verhandelt wird, die Waffenruhe in Gaza zu stabilisieren und Washington sich um arabische Unterstützung für einen Aufbau des Küstenstreifens zu einem prosperierenden Gemeinwesen bemüht, läßt die »gemäßigte« Fatah einmal mehr alle Masken fallen: Sie ist und bleibt eine Terrororganisation, die nicht Frieden anstrebt, sondern ein judenreines »Palästina« in den Grenzen ihres nach wie vor offiziellen Logos.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Mit dem Jahr endet in wenigen Tagen auch eine Frist für die Regierung in Beirut, die Hisbollah zu entwaffnen. Die islamistische Terrororganisation, die sich als Statthalterin des Regimes in Teheran sieht, hatte als Teil der von den Mullahs gelenkten »Achse des Widerstands« seit Anfang Oktober 2023 den Vernichtungskrieg der Hamas gegen Israel mit täglichen Raketenangriffen auf den Norden des jüdischen Staates unterstützt.

In dem so heraufbeschworenen Krieg gelang es Israel, die »Partei Gottes« mit ausgeklügelten Operationen des Mossad und militärischen Mitteln entscheidend zu schwächen. Seit November 2024 gilt zwischen Libanon und Israel eine Waffenruhe. Gegenüber Washington verpflichtete sich Beirut im Spätsommer, als Voraussetzung für einen weiteren Rückzug israelischer Streitkräfte die Hisbollah bis Jahresende zu entwaffnen.

Nach einigen rückblickend wohl eher als symbolisch zu bezeichnenden Schritten in diese Richtung auch schon im Frühjahr 2025 hat Premierminister Nawaf Salam nun angekündigt, innert »weniger Tage« solle die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Flußes Litani abgeschlossen sein und danach mit der Umsetzung der 2. Phase des Plans der Regierung in Beirut zur Waffenkontrolle auch nördlich der Blauen Linie begonnen werden.

Die islamistische Terrororganisation freilich hält wenig von der Vorstellung, auf ihre Bewaffnung (und damit auch innenpolitische Macht) zu verzichten. Seine Organisation sei weder dazu bereit, sich komplett aus der etwa 30 Kilometer breiten »Pufferzone« zwischen der libanesisch-israelischen Grenze und dem Litani zurückzuziehen noch überhaupt ihre Waffen abzugeben, bekräftigte Hisbollah-Vize Mahmoud Qamati erst in dieser Woche.

So bleibt abzuwarten, wie weit das Wort Nawaf Salams reicht. Mit der Entwaffnung von auf libanesischem Gebiet operierenden Terrororganisationen spätestens seit der im August 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1701 beauftragt, hat es Beirut wenig gebracht, deren Umsetzung hinauszuzögern. Sollte es auch diesmal versagen, dürften die IDF sehr schnell demonstrieren, wie »kampfunfähig« sie sind.

Politik mit Rückgrat

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Als sich Anfang 2024 endlich bis in die deutsche Hauptstadt herumgesprochen hatte, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und die Hamas ein sehr inniges Verhältnis verbindet, befand der damalige Oppositionspolitiker Johann Wadephul, es sei »höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«.

Zwischenzeitlich wurde der Befund immer weiter erhärtet, und selbst eine von UN-Generalsekretär António Guterres beauftragte Untersuchung, deren genaue Ergebnisse freilich gewiß kaum grundlos bis heute als Verschlußsache gelten, konnte nur bestätigen, was schon damals längst ein offenes Geheimnis war und heute Allgemeinwissen sein könnte, wenn es nicht immer wieder von einigen Entscheidungsträgern sehenden Auges ignoriert, bestritten oder geleugnet würde.

Enthielten sich die Repräsentanten des vom unterdessen zum Außenminister im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz beförderten Johann Wadephul geführten Auswärtigen Amts zu Berlin vor einem Monat noch in einer »Vorabstimmung« der UN-Vollversammlung über eine Verlängerung des Mandats der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA, hatten sie wenig später nichts besseres mehr zu tun als sich mit ihrem, dem deutschen Votum hinter das »Hilfswerk« zu stellen.

Wollte Johann Wadephul der UNRWA vor zwei Jahren die Unterstützung »komplett« entziehen, fordern seine Diplomaten inzwischen im deutschen Namen Israel dazu auf, mit dem von Jerusalem geächteten »Hilfswerk« »zu kooperieren«, obgleich selbst im Auswärtigen Amt wohl niemand mehr an dessen Unersetzbarkeit glaubt, wie eine aktuelle deutsch-italienische Gemeinsame Erklärung nahelegt, in der es nämlich gar nicht mehr vorkommt. Außenpolitik, die überzeugt.

Sündenbock Israel

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Zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, ob Israel mit der Liquidierung eines hochrangigen Hamas-Kaders am vergangenen Wochenende die derzeit in Gaza geltende Waffenruhe verletzt hat. Wie die häufig gut informierte Website Axios berichtet, hat sich Washington deutlich verärgert darüber gezeigt, daß die israelischen Streitkräfte am Sonnabend ohne vorherige Rücksprache Raed Saed ausgeschaltet haben.

Raed Saed galt bis zu seinem zwischenzeitlich von der Hamas bestätigten Tod als ranghöchster Vertreter der islamistischen Terrororganisation in Gaza und soll eine nicht unwesentliche Rolle bei der Vorbereitung des Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 gespielt haben. Zitiert Axios Quellen im Weißen Haus, nach denen Präsident Donald J. Trump die Operation als Verletzung der Waffenruhe ansieht, erklärte der am Montag der Einsatz gegen Raed Saed werde »geprüft«.

Während das Weiße Haus, ohne dessen Bemühungen die Hamas möglicherweise noch immer mehrere lebende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hätte, gewiß darauf achten sollte, daß die Bedingungen der Waffenruhe in Gaza eingehalten werden, mutet es gleichwohl bizarr an, sollten Vertreter der amerikanischen Regierung Jerusalem tatsächlich dafür angehen, mit der Ausschaltung eines wichtigen Organisators der »Al-Aksa-Flut« die Waffenruhe in Gaza verletzt zu haben.

Die seit dem 10. Oktober geltende Abmachung wird tagtäglich von der islamistischen Terrororganisation verletzt, die noch immer nicht die Überreste aller ihrer am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Geiseln an Israel übergeben hat. Und nach wie vor denkt die islamistische Terrororganisation erklärtermaßen nicht daran, mit ihrer Entwaffnung den Weg freizumachen für den Übergang zur Realisierung der 2. Phase des vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensplans.

Kurz nach Beginn der Waffenruhe war es der amerikanische Präsident, der den Islamisten mit einer auch gewaltsam durchgesetzten Entwaffnung drohte. Sollte er zwei Monate später um seine Glaubwürdigkeit als Dealmaker fürchten, weil Jerusalem nicht bloß dabei zusieht, wie führende Terroristen in Gaza wieder ihren »Geschäften« nachgehen, wäre das durchaus schäbig. Denn nicht Israel blockiert die weitere Umsetzung des 20-Punkte-Plans, die Hamas sabotiert ihn tagtäglich.

Südafrikanischer Zynismus

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In wenigen Tagen wird es zwei Jahre her sein, daß das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime in Pretoria Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag eines »Völkermords« in Gaza beschuldigte. Seither haben sich verschiedene Staaten der Klage angeschlossen, während andere sie ablehnen und die Zuständigkeit des Gerichts bestreiten, das noch Jahre von einer Entscheidung entfernt scheint.

Freilich geht es dem ANC darum auch gar nicht, sondern darum, daß der unhaltbare Vorwurf möglichst lange im Raum steht, um mit ihm den jüdischen Staat weiter verleumden und delegitimieren zu können. Und in der Tat gehört es inzwischen zum »guten Ton« unter »Israelkritikern«, den jüdischen Staat des »Genozids« an den »Palästinensern« zu bezichtigen. Der abgenutzte »Apartheid«-Vorwurf hat einen Nachfolger.

Nun allerdings muß das ANC-Regime sich fragen lassen, ob es sich mitschuldig macht an dem von ihm behaupteten »Völkermord«. Konnten »Palästinenser« bisher nämlich ohne Visum nach Südafrika einreisen und sich bis zu 90 Tage in dem Land aufhalten, hat das Innenministerium in Pretoria diese Ausnahmeregelung für »Palästinenser« zurückgenommen. Angeblich sei die Möglichkeit zur unkomplizierten Einreise »mißbraucht« worden.

Und da sein Land, wie Innenminister Leon Amos Schreiber betont, »sich nicht an Plänen beteiligen« werde, »die darauf abzielen, Palästinenser aus Gaza [..] zu vertreiben«, ist ihnen ab sofort die Flucht vor dem »Völkermord« in das sichere Südafrika nicht mehr möglich. Pretoria liefert »Palästinenser« damit erst recht der Gewalt aus, für die es Israel verurteilt sehen will. Und nennt das auch noch »Schutz der Palästinenser«. Welch Heuchelei.

Deutsches Bekenntnis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel dazu auffordert, mit dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zu kooperieren. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas sind der Organisation Aktivitäten auf israelischem Gebiet verboten, Behörden und anderen staatlichen Stellen ist jeder Kontakt zu dem »Hilfswerk« untersagt.

Während nur 12 Staaten gegen die Resolution stimmten und sich 19 enthielten, sorgten die Repräsentanten Berlins in der UN-Vollversammlung dafür, daß Deutschland zu den 139 Unterstützern des Dokuments gehört. Nachdem Deutschland sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats der UNRWA um 3 Jahre noch enthalten hatte, schlossen seine Vertreter sich nur eine Woche später wieder dem antisemitischen Konsens der Weltorganisation an.

Dabei bescheinigen die deutschen Diplomaten in einer Erklärung dem als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden »Hilfswerk« sogar noch selbst mangelnde Bereitschaft, Reformen umzusetzen, die auch nach ihrer Ansicht nicht weit genug gehen. Und dennoch bekennen sie sich zu dem »Hilfswerk«, dessen israelfeindliches Wesen freilich nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis ist, als UNRWA-Beschäftigte sich am Pogrom der Hamas beteiligten.

Erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner »Antrittsreise« nach Israel am vergangenen Wochenende, »Deutschland« werde »immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen«, unterstrich er gar noch, »das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer«, demonstrierten die Diplomaten des Auswärtigen Amts mit ihrem Bekenntnis zu einer durch und durch antisemitischen Organisation einmal mehr, was solche Zusagen wert sind.